Bayerisches Landessozialgericht carbon neutral ab September 2021

Deutschland will carbon neutral um 2045 sein. Das Bayerische Landessozialgericht schaffts bis September 2021. Das geht ganz einfach.

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Herr Präsident Kolbe,

Ach ich weiss nicht so recht, ob Ihre Einschätzung in Ihrem Schreiben vom 19.06.2021 eines “ungehörigen Inhalts nach § 17 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats Bayern (AGO)” nicht doch un peu verkürzt ist.

Jedenfalls meinen Dank für die Zusendung des Beschlusses der Verhandlung am 21. April 2021 (L 16 AS 622/20) auf meine Erinnerungsemail vom 13. Juni. Ich erkenne darin das Bestreben des LSG alsbald carbonneutral zu sein und Beschlüsse, so unterhaltsam sie auch sein mögen, nur noch auf Anfrage zu versenden.

Mein dezenter Hinweis auf L’Oréal Haarfärbeprodukte lag begründet in Pierre Bourdieus’ ‘Distinction’:

“There is, however, every reason to think that clothing and hairstyles become ‘younger’ as one moves away from the dominant pole, more and more ‘seri­ous’ (i.e., dark, severe, classical) as one moves towards it. … One only has to re­move the magical barrier which makes legitimate culture into a separate universe, in order to see intelligible relationships between choices as seemingly incommensurable as preferences in music or cooking, sport or politics, literature or hairstyle. … But what perhaps most distinguish the two generations of technicians are the external signs, dress and hairstyle, in particular-and also their declared preferences; the younger ones, who seek to draw close to the student style, say they follow fashion and like clothes which ‘suit their personality’, whereas the older ones more often choose ‘sober and correct’ or ‘classically cut’ clothes (choices characteristic of established petit bourgeois).”

Vielleicht fehlt Ihnen auch nur der Sinn von Vidal Sassoon für das menschliche Element in Architektur, “For me, the working of hair is architecture with a human element.”

So ich im Paper ‘Justiz und Ästhetik’ (‘Law and Aesthetics‘) lese:

“Das Ziel dieses Artikels ist es, einige Aspekte des Verhältnisses zwischen Recht und Ästhetik zu beschreiben. Dazu werden zwei Linien der Ästhetik untersucht, eine gnoseologische und die andere künstlerische. Das Schöne und das Gute werden mit dem Gerechten in Beziehung gesetzt, indem die Möglichkeit der Existenz einer Poetik im Recht, einschließlich der Autopoiesis, betrachtet wird. Es wird eine ästhetische Theorie der Gerechtigkeit skizziert, die sich auf das Kriterium der Verhältnismäßigkeit stützt, das sowohl der Kunst als auch dem Recht gemeinsam ist, sowie auf die Fähigkeit zu urteilen. Dabei werden die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen ästhetischem und juristischem Urteilen diskutiert. Man kommt zu dem Schluss, dass der ludische Impuls und damit das Spiel ein Element ist, das sowohl der Ästhetik als auch dem Recht gemeinsam ist, weshalb es wichtig ist, tiefere Studien über das ästhetische Spiel im Recht durchzuführen, zum Beispiel durch Theorien über das Gleichgewicht zwischen Determination und Indetermination. Sowohl im Spiel als auch im Recht gibt es definierte und undefinierte Regeln, die zu befolgen sind, und in beiden gibt es auch gemeinsame psychologische und verhaltensbezogene Aspekte.”

Vielleicht entspricht das Paper ‘LAW AS AN AESTHETIC SUBJECT‘ Ihrem elitären Genre?

“Die Rechtsprechung, der juristische Schriftsatz und das allgegenwärtige juristische Memo sind geprägt von einem Streben nach Einheitlichkeit, einer fast schon fetischartigen Anhänglichkeit an die distanzierende “anti-ästhetische” Ästhetik der zurückhaltenden schwarzen Schrift auf weißem Bondpapier und der Eliminierung des Emotionalen, Subjektiven und Besonderen zugunsten des offenkundig Abstrakten und Technischen.”

Mögen Sie Zeit finden, über die “fetischartige Anhänglichkeit an die distanzierende “anti-ästhetische” Ästhetik” etwas zu reflektieren in der Provinz. Möglich jedoch, dass Sie im Freistaat dieser Art von Lektüre nicht frönen.

“Taste classifies, and it classifies the classifier.”

In diesem Sinn

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Dies ist laut LSG kein Widerspruch.

Was ist beim § 36a SGB I schwer zu verstehen, SG München?

F A X

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München

3. März 2021

Grüatzi bei Gericht in Bayern,

Ich strebe hiermit gemäss § 179 Abs. 1 SGG Wiederaufnahme der unten angeführten Klagen an. Dies geschieht aus grundsätzlichen Erwägungen, die auch die Klagen anderer Personen beeinflussen können, da angeführte Fälle sämtlich auf – bedauerlicherweise – unzureichende logische Sprachkenntnis als auch unterstellten aber irrealen Voraussetzungen bzgl. des § 36a SGB I basieren.

Es verwundert nicht mehr, wenn ein einschlägig bekannter “Richter”, hier Ehegartner, es für seiner Profession gemäss hält, ihm vom JC vorgetragene Einwände und technische Voraussetzung eines Widerspruchs per Email unreflektiert wiederzukäuen und diese Einwände nicht auf real gegebene Voraussetzungen überprüft. Also mit anderen Worten, wenn ein Richter z.B. einen Radfahrer wegen Nichtbenutzung des vorgeschriebenen Radwegs verurteilt, obwohl überhaupt keiner existiert. In all diesen u.g. Fällen hätte ein simpler Blick auf die Kontaktseite der Website des JC München genügt und der Nonsens in den Erwiderungen des JC auf die Form der Widersprüche wäre prima facie erkennbar gewesen.

Betroffen sind die Fälle:

S 42 AS 165/17 (S 42 AS 1207/20) Vermittlungsbudget
S 42 AS 2594/16 (Ferien Verdienst)
S 42 AS 992/18 (Tablet)
S 42 AS 1103/18 (Nachforderung)
S 42 AS 1596/19 (Nachforderung)

Begründung

a) Zunächst ist zu fragen, ist dem SG München ev. der § 139 ZPO Materielle Prozessleitung ein Begriff?

(1) 1Das Gericht hat das Sach- und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen.

(2) 1Auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, darf das Gericht, soweit nicht nur eine Nebenforderung betroffen ist, seine Entscheidung nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. 2Dasselbe gilt für einen Gesichtspunkt, den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien.

(3) Das Gericht hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen.

Offenkundig “übersah” das Gericht diese Notwendigkeit, denn es sah ab von der schlichten Inspektion der Kontaktseite auf der Website des JC.

b) Der § 17 Abs. 1 Satz 4 besagt, die Verwaltungs- und Dienstgebäude haben “frei von Zugangs- und Kommunikationsbarrieren” zu sein. Dies ist, wie nachfolgend ausgeführt, nicht gegeben. So liegt allen Beschlüssen zugrunde die vermeintlich disqualifizierende Begründung:

der “Widerspruch sei nicht formgerecht eingelegt worden (§ 84 SGG)”, weil die “Email gerade keine qualifizierte elektronische Signatur enthalte und damit den Anforderungen des § 36a Abs. 2 Satz 2 SGB I nicht gerecht werde”.

Es muss hier gefragt werden, sind Münchner Sozialrichter des Lesens mächtig, des logischen Denkens fähig? Im Satz 1 des § 36a SGB I heisst es:

Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet.

Dies ist grundsätzlich mit Ja zu beantworten, denn eine Email Adresse ist im Briefkopf des JC angegeben. Der Zugang per Email ist also eröffnet. Damit ist ipso facto die “Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig”.

Der ad nauseam gegebene Hinweis “Nach § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG ist ein Widerspruch schriftlich, in elektronischer Form nach § 36a Abs. 2 SGB I oder zur Niederschrift … Die “einfache E-Mail” des Klägers vom … enthält gerade keine qualifizierte elektronische Signatur und wird damit den Anforderungen des § 36a Abs. 2 SGB I nicht gerecht …” ist vor diesem Grundsatz aus § 36a Abs. 1 SGB I zu verstehen.

Die Optionen sind gelistet unter Satz 2 des § 36a SGB I. Dort ergibt sich folgendes Bild:

ad 1. Elektronische Formulare der Behörde sind nicht gegeben!
ad 2. Das JC bietet keine De-Mail! De-Mail verstösst ausserdem gegen das GDPR (siehe Paper ‘German Data Protection Authority of North Rhine-Westphalia: Communication by e-mail requires at least transport encryption under GDPR’). Siehe ausserdem unten die Hinweise zu Blog Posts von Mike Kuketz, der sicherheits- und datenschutzrelevante Themen behandelt!
ad 3. dito
ad 4. Das JC ist bei keinem Zertifizierungsdienst angemeldet! (deutsche Behörden passen zu einer Bananen Republik)

Der Zugang ist also gar nicht eröffnet über diese Wege aufgeführt in Satz 2. Damit tritt Default ein! Wovon reden also Münchner Sozialrichter in ihrer Ignoranz?

c) Der Fakt einer Antwort in thematisch auseinandersetzender Form durch das JC auf einen Widerspruch ist ipso facto der Beleg der Anerkenntnis eines validen Widerspruchs. Anderenfalls würde eine Behörde lapidar mitteilen, es läge keine Form eines validen Einspruchs vor.

d) Vor diesem Hintergrund fällt auf, dass meine Klage S 42 AS 1728/20 DocuSign vom 16. Sept. 2019 bislang unbearbeitet blieb!

DocuSign ist GDPR konform UND authentifiziert den Empfänger, der vorher festgelegt wird vom Sender (!) und bestätigt, dass das Dokument gelesen wurde und zu welchem Zeitpunkt. Dies wurde z.B. von Staatsanwalt Lafleur bemängelt. Freilich aus einem anderen Grund.

Die Bestätigung, dass ein Dokument gelesen wurde und zwar von dem, der mittels DocuSign damit allein (!) autorisiert wurde durch den Sender, ist besonders wichtig, da JC Mitarbeiter immer wieder vorgeben, Emails nicht erhalten zu haben. Ausserdem dient dies dem Datenschutz. Mit der “Archivierung” meiner Klage wird klar, Münchner Sozialgerichte halten solche Transparenz für abträglich in ihrer Kungelei mit dem JC.

e) Zum Thema De-Mail mittels kommerziellen Email Anbietern.
(Es ist unmöglich bei dieser Konstellation überhaupt ernst zu bleiben, abgesehen davon, dass es nirgendwo in der Welt einen solchen Quatsch gibt.):

Mike Kuketz vom Kuketz Blog, der sicherheits– und datenschutzrelevante Themen behandelt und seit dem 1. Januar 2020 zu 50% bei der Dienststelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) angestellt ist, schrieb u.a. in einem Post ‘E-Mail-Anbieter: Verabschiedet euch von GMX, Web.de und weiteren FreeMail-Werbeplattformen’:

“Die Ausspielung interessenbezogener Werbung funktioniert nur dann, wenn man seine Nutzer trackt und auswertet. Gerade in einem sensiblen Kontext wie E-Mails halte ich das für äußerst fragwürdig.”

Über diese Firmen bietet Deutschland allen ernstes den völlig lächerlichen Email Service “De-Mail” an, der in allen Belangen gegen den Datenschutz verstösst. Siehe ebenso den Post ‘GMX: Protokolliert der Anbieter alle angeklickten Links in E-Mails?

Ich selber kann bestätigen nach meiner tentativen Exkursion, eine solche De-Mail Adresse zu bekommen (u.a. verbunden mit einem Ausflug an ein Kiosk an einer MVV Bushaltestelle zwecks Authentifizierung!), dass bis heute bei der dafür verwendeten Email Adresse jede Menge Spam von Banken, Versicherungen, Kredit Vermittlungen etc. eingeht.

Exzellente Zusammenarbeit des JC mit JC Bettgenosse und SG München “Richter” Ehegartner

F A X

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München

17. Juni 2020

Az. S 42 AS 992/18

Hiermit beklage ich den Widerspruchsbescheid von JC Rassistin Preukschat vom 09. Juni 2020 (1). Rassistin Preukschat lehnt darin die partielle monetäre Restitution des Kaufes eines Tablet Computers nach mutwilliger Beschädigung des MacBooks durch die bayer. Justiz für meine Migranten (oh Gott, diese widerwärtigen rassistischen Deutschen) Tochter ab. Der Kauf war notwendig, nachdem die stinkend versiffte bayerische Behörden-Drecksau C. Paucher vom JC München im Mai 2015 eine verleumdende Online Anzeige an die Polizei gesandt hatte. Rassistin Preukschat lehnt die Form meines Widerspruchs per Email ab.

I. In der Belehrung weist Rassistin Preukschat auf http://www.egvp.de. In ihrer behördentypischen Durchtriebenheit und Dummheit weiss sie nicht, dass der EGVP Installer das MSI Format aufweist und nicht exekutierbar auf Macs ist, ebensowenig auf Tablets. Ausserdem sind keinerlei Preise für erforderliche SW und HW Produkte angegeben auf den angeführten Websites. Meine Klage vom 16. Sept. 2019 zu Kostenübernahme für DocuSign wurde vom SG wie üblich nicht behandelt!

Im Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen heisst es unter § 1 Zweck und Anwendungsbereich

(1) Zweck des Gesetzes ist es, Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen zu schaffen.
(3) Rechtsvorschriften können für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit bestimmen, dass der Einsatz qualifizierter elektronischer Signaturen zusätzlichen Anforderungen unterworfen wird. Diese Anforderungen müssen objektiv, verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sein

Da diese Anforderungen offenkundig unverhältnismässig und diskriminierend sind, muss auf Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG hingewiesen werden, die zugunsten der Verfahrensbeteiligten einen Anspruch auf ein faires gerichtliches Verfahren begründen. Die sich daraus ergebende prozessuale Fürsorgepflicht verpflichtet die Gerichte, eine Partei auf einen offenkundigen Formmangel eines bestimmenden Schriftsatzes hinzuweisen. Am Ende dieser Klage folgt noch eine Bemerkung zu des Gerichtes seltsamem Verweis auf die ERVV in der Belehrung.

II. Die Ablehnung eines Widerspruchs per einfacher Email entbehrt jeglicher logischer Grundlage, denn Wiederbewilligungsanträge, also Akte mit unmittelbar pekuniärem Effekt, werden anstandslos seit Jahren bearbeitet.

Widersprüche per einfacher Email sind sehr wohl statthaft. Siehe die Urteile:

  • BSG, Urteil vom 11. Juli 2019 (B 14 AS 51/17 R)
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 19.08.2019 – 2 Rb 8 Ss 386/19 (https://blog.burhoff.de/2020/01/55417/)
  • Bundesverwaltungsgericht – Urt. v. 25.11.1970, Az.: BVerwG IV C 119.68 – Lektüre der Rn. 11, 20 bis 22.
  • Finanzgericht Schleswig-Holstein: Urteil vom 21.06.2017 – 5 K 7/16.
  • Oberverwaltungsgericht NRW, 19 B 406/1317.7.14.
  • AG Frankfurt/Main, Beschl. v. 21.03.2019 – 979 OWi 42/19
  • VG Trier vom 22.09.2009, Az 1 K 365/09.TR.

III. In § 32a StPo heisst es:


(6) Ist ein elektronisches Dokument für die Bearbeitung durch die Behörde oder das Gericht nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und auf die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. Das elektronische Dokument gilt als zum Zeitpunkt seiner früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für die Behörde oder für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt.

Siehe auch § 130a Abs. 6 ZPO.

IV. In einem jüngsten Post bei Strasbourg Observers wird auf eine zu begrüssende Öffnung beim EGMR hingewiesen.

Social media and applications to the ECtHR: connecting people in the name of human rights?” Dort heisst es u.a.:

Instead of the applicants’ signatures, he provided the Court with a copy of the text of the WhatsApp messages exchanged with them, thereby proving that they had confirmed their willingness to pursue the case in Strasbourg and be represented by him. The lawyer also provided the Court with photos of the applicants: photos taken with a mobile phone in the Greek hotspot and sent via WhatsApp to Germany. Once the application was lodged, the Court asked the lawyer for clarifications and additional details regarding the lack of signatures and, following his explanations, it declared the application admissible.

Die Provinz Bayern ist aufgerufen, aus dem bukolischen Dauerschlaf zu erwachen.

Ich erwarte in dem Entscheid dieses “Richters” Ehegartner entsprechend des Blog Posts bei Burhoff (https://blog.burhoff.de/2020/02/urteilsgruende-i-wenn-mal-wieder-die-einlassung-des-angeklagten-fehlt-oder-klassiker/) eine Urteilsbegründung hinsichtlich meiner Ausführungen insbesondere unter Paragraph II.

V. Anmerkungen zu den Standardhinweisen des SG auf die ERVV. Aus welchem Wust darf man sich hier (https://justiz.de/elektronischer_rechtsverkehr/index.php) etwas heraussuchen? Der Hinweis ist dümmlich arrogant und herablassend.

Nochmals § 1 Zweck und Anwendungsbereich

(3) Rechtsvorschriften können für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit bestimmen, dass der Einsatz qualifizierter elektronischer Signaturen zusätzlichen Anforderungen unterworfen wird. Diese Anforderungen müssen objektiv, verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sein

Cura ut valeas
1 Exzellente chronologisch auffallende Zusammenarbeit des JC mit JC Bettgenosse und “Richter” Ehegartner. Widerspruchsbescheid im Juni und Verhandlungstermin im Juli. So kennt man Bayern, korrupt wie die Shithole Countries.

Rassisten-Behörde Jobcenter München lässt sich 5 Jahre und 5 Monate Zeit für Widerspruchsbescheid

Frau Rechtsanwältin & Jobcenter München,

Am 26.11.2018 zeigten Sie, Frau Anwältin, die Vertretung in drei Klagen vor dem SG München in einem Brief an. Möglich, dass selbige Epistel nicht der neoliberalen Billig-Lohn-Behörde Jobcenter München zu visuellem Genuss und damit Kenntnis gebracht wurde, denn um die Jahreswende 2019/20 wurde ich mit einem Widerspruchsbescheid des JC vom 27. Dez. 2019 bedacht. Verfasst von Frau/Fräulein Preukschat und in Bezug auf meinen Widerspruch vom

30. Juli 2014 !!!

Jawoll, das sind fünf Jahre und fünf Monate, wie Sie, geschätzte Anwältin, sicherlich aus meinem Ihnen in 2018 zugesandten Schriftverkehr zu diesem und zwei weiteren Fällen interessiert entnommen haben.

Ganz Chevalier, sehe ich mich cis-gegendered und Woke in die Pflicht genommen, das JC hiermit von Ihrer Vertretung in aller Bescheidenheit zu unterrichten und gleichzeitig das JC anzuregen, Ihnen doch besagten Widerspruchsbescheid postalisch zu kredenzen zwecks weiterer professioneller Widmung, s’il vous plaît.

Soviel vorab und um den Spannungsbogen nicht überzustrapazieren: Frau/Fräulein Preukschats Elaborat liest sich wie eine bayerisch-provinziell aufgeblasene, wenig reflektierte Suada und belegt einmal mehr, typisch für Frauen wie ich meine, den Hang zum laxen, sedimentären und chronologisch unbefriedigendem Denken. So man diesen Begriff bei Frauen überhaupt anwenden sollte; aber ich schweife ab in Gefilde von Nietzsche und Wittgenstein.

Keine Mühe habe ich gescheut, und dies unter klarem Bekenntnis zur Cisnormativität, den aus dem genannten Widerspruchsbescheid sich ergebenden Diskurs mittels eines als Pdf angehängten und, wie ich mir schmeichele zu denken, qualitativ hochwertigen Titels “Worksheet in Sachen ‘Vermittlungsbudget’” zu befruchten.

Es würde die Timeline verzerren, wenn ich die Mitteilung zurückhalten würde, dass “Richter” Ehegartner wohl künftig nicht mehr seine Expertise zur Anwendung bringen wird. Pecato.

In diesem Sinne, frisch auf!

Bleiben Sie mir alldieweil gewogen

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06. Jan. 2020

Az. S 42 AS 165/17

Worksheet in Sachen ‘Vermittlungsbudget’

Gestationsverlauf (stark gekürzt). Lachen unterdrücken, wir sind im korrupten Shithole Bayern:

  • Email an Frau Strama vom 07. Juli 2014 (!!!) mit Rechnungsbelegen
  • Antwort JC München vom 17. Juli 2014
  • Widerspruch auf Brief v. 17.7.14 Email vom 30. Juli 2014 (ohne Antwort)
  • Neuer Antrag an JC München vom 02. Dezember 2016
  • Klage beim Kungelgericht SG München vom 18. Jan. 2017
  • Klage beim Kungelgericht SG München wegen Untätigkeit am 29. Okt. 2017
  • Entschädigungsklage beim Kungelgericht SG München vom 20. Mai 2018

No fuck has been given.

Widerspruchsbescheid vom 27. Dez. 2019 der staatlichen rassistischen Verbrecher-Behörde JC München auf meinen Widerspruch vom 30. Juli 2014 !!!

Diese Rassistenbehörde der Hässlichen Deutschen lässt sich also bei dreckigem Migranten-Gesockse (die Rede ist von meiner tibetischen Tochter) fünf Jahre und fünf Monate Zeit.

Die Begründung des ablehnenden Widerspruchsbescheids der Rassistin Preukschat vom JC München lautet: “Widerspruch mittels einfacher E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur genügt hierbei nicht (vgl. u.a. BSG, Beschluss vom 22.02.2017 – B 1 KR 19/16 S-Rn. 4 …)”.

Die schlagende behördentypische Dummheit und Durchtriebenheit dieser Unperson Preukschat verschweigt, das Urteil des BSG bezieht auf eine “per einfacher E-Mail eingelegte “sofortige Beschwerde” BEI DEM BSG !!!!!!!

Aufgabe für Rassistin & Lügnerin Preukschat der staatl. Verbrecher & Rassisten-Behörde JC:

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Zur Weiterbildung würde ich als Chevalier geneigt sein zu empfehlen, das Interesse zu wenden auf:

a. Jüngste Entscheidung des OLG Karlsruhe, Beschl. v. 19.08.2019 – 2 Rb 8 Ss 386/19. (https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/5388.htm)

“Gemäß der Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs (EAEGÜR) i.V.m. § 15 EGStPO fand § 41a StPO noch bis zum 31.12.2018 Anwendung und ist daher vorliegend maßgeblich.”

(https://blog.burhoff.de/2020/01/55417/)

§ 32a StPo

(6) Ist ein elektronisches Dokument für die Bearbeitung durch die Behörde oder das Gericht nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und auf die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. Das elektronische Dokument gilt als zum Zeitpunkt seiner früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für die Behörde oder für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt.

b. Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem ( SGB II )

1. 1 BSG, Urteil vom 11. Juli 2019 (B 14 AS 51/17 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel

Einer wirksamen Antragstellung auf Alg II (§§ 19 ff. SGB II) steht nicht entgegen, wenn vom Antragsteller dem Jobcenter ein entsprechendes Begehren per E-Mail zugeleitet wurde.

Der Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) ist nach § 37 SGB II grundsätzlich an keine Form gebunden, weil auch hier der Grundsatz der Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (§ 9 SGB X) volle Gültigkeit hat.

Das Antragserfordernis des § 37 SGB II verlangt weder die Schriftform gemäß § 126 Abs. 1 BGB noch die persönliche Meldung bei der Behörde.

Entsprechendes gilt gerade dann, wenn das Jobcenter einen Zugang für die Kommunikation per E-Mail eröffnet hat (§ 36a Abs. 1 SGB I), der die Einreichung von Leistungsanträgen nicht ausschließt.

Gemäß § 37 Abs. 1 SGB II hat ein Antrag zunächst konstitutive Wirkung für einen Leistungsanspruch.

Darüber hinaus hat dieser Antrag auch eine verfahrensrechtliche Bedeutung, weil mit der Antragstellung das Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt wird. Ab diesem Zeitpunkt unterliegt der SGB II-Träger der Verpflichtung, das Bestehen eines Leistungsanspruchs zu prüfen und zu bescheiden.

Der Tag der Antragstellung bildet die maßgebliche Zäsur. Hiervon gehen entscheidende leistungsrechtliche Wirkungen aus.

Von frappierender Bedeutung für den Leistungsanspruch im Antragsmonat ist ausschließlich der Aspekt, dass im jeweiligen Monat überhaupt ein entsprechender Antrag in den Macht- oder Willensbereich eines Jobcenters gelangt ist.

Ein in den Abendstunden eines 30. Januar beim Jobcenter per E-Mail eingegangener Leistungsantrag wirkt gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II auf den Ersten dieses Monats zurück.

c. Bundesverwaltungsgericht – Urt. v. 25.11.1970, Az.: BVerwG IV C 119.68

Lektüre der Rn. 11, 20 bis 22.

d. Finanzgericht Schleswig-Holstein: Urteil vom 21.06.2017 – 5 K 7/16.

e. Oberverwaltungsgericht NRW, 19 B 406/13

Dies in Bezug auf das Schreiben von J-M Vincent vom JC München vom 17.7.14.

f. AG Frankfurt/Main, Beschl. v. 21.03.2019 – 979 OWi 42/19

Leitsatz: Zur Wirksamkeit eines durch Email eingelegten Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid.

“Zunächst überrascht, dass der Regierungspräsident in Kassel nunmehr einen per E-Mail eingelegten Einspruch nicht als wirksam angesehen hat, während dies in den letzten Jahren ständig anders gehandhabt wurde.

Es ist zwar richtig, dass grundsätzlich bei Einspruchseinlegung die Schriftform einzuhalten ist oder der Einspruch zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde eingelegt werden muss. Wenn jedoch aus dem Schriftstück der Inhalt der abzugebenden Erklärung und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden kann, kann der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden, wenn die Verwaltungsbehörde im Bußgeldbescheid – entweder im Text oder im Briefkopf und ohne Einschränkung – eine E-Mail-Adresse angibt (vgl. Göhler § 67 OWiG RdZiffer 19, 22a).”

g. VG Trier vom 22.09.2009, Az 1 K 365/09.TR.

“1. Auch eine nicht mit einer vollständigen Unterschrift unterzeichnete Klageschrift kann dem Schriftformerfordernis des § 81 Abs. 1 VwGO genügen, wenn aufgrund anderer Anhaltspunkte die Urheberschaft und der Rechtsverkehrswille des Verfassers hinreichend sicher feststehen.”

h.‘Der Rechtsschutz im SGB II. Praxishandbuch für das Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz’ und hier das Transkript ‘Praxishandbuch für das Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz BA-Zentrale-GR 11’

(https://docplayer.org/amp/131271926-Der-rechtsschutz-im-sgb-ii-der-rechtsschutz-im-sgb-ii-praxishandbuch-fuer-das-verfahren-nach-dem-sozialgerichtsgesetz.html):

“Wurde der Widerspruch ohne Unterschrift eingereicht, ist dies unschädlich, wenn sich aus dem Widerspruch oder den beigefügten Anlagen hinreichend sicher die Identität der/des WF ergibt. Sie/er sollte schriftlich zur Bestätigung aufgefordert werden. … Ein fristgerecht per E-Mail eingehender Widerspruch gilt als formgerecht eingelegt, wenn die/der WF ihre/seine Urheberschaft auf Anforderung schriftlich bestätigt.”

Coda

All dies verwundert nicht im korrupten Shithole Bayern. Das JC, also die Verbrecher-Behörde, von der der damalige Co-GF, der charakterlich völlig versiffte staatliche Behörden-Halunke Jürgen Sonneck, im Nazi-Stil unter Verwendung des falschen Namens “C. Paucher” im Mai 2015 eine verleumderische Online-Anzeige ausgerechnet – völlig verblödet – an die MÜNCHNER (!!!) Polizei aus den rattenverseuchten behördlichen Abwasserkanälen der Anonymität sendet und auch noch vergisst, die IP-Adresse wird mit übertragen.

Deutschland muss seine beamteten Verbrecher einfach besser trainieren, damit sie unentdeckt bleiben.

Es war mir ein inneres Missionsfest,