Strafanzeige gegen Präsidentin des SG München Edith Mente und “Richter” Ehegartner

F A X

Staatsanwaltschaft München I
Linprunstraße 25
80097München
Fax: 5597-4131

cc BMAS, BMJV, BSG, SG, LSG

17. Juli 2021

S T R A F A N Z E I G E

Ich reiche hiermit Strafanzeige ein gegen die

Präsidentin des SG München Edith Mente und “Richter” Ehegartner

wegen Verleumdung durch die Präsidentin und Eingriff in mein Recht auf sachlich/faktisch fundierte Meinungsäusserung. Dazu Beihilfe zum Betrug, Urkundenunterdrückung und Verstoss gegen Antidiskriminierungsgesetz im Rassistenland Deutschland durch “Richter” Ehegartner. Meine Strafanzeige gegen “Richter” Ehegartner vom 28. Dez. 2020, gesandt an die Polizei München, blieb unbeantwortet, befindet sich aber in der Gerichtsakte zum Fall Az. 845 Ds 259 Js 153060/20 Exhibit 46 und 48. Diese Strafanzeige ist aktualisiert.

Sachlage

Ich erfuhr von dem Strafantrag der Präsidentin des SG München gegen mich nach Akteneinsicht im Juli 2021 im Fall Az. 845 Ds 259 Js 153060/20. Aus der Gerichtsakte geht hervor, die Präsidentin des SG stand seit 02.06.2020 bis derzeit 16.06.2021 in Kontakt mit der Staatsanwaltschaft mit weiteren Eingaben, teils auch weitergereicht durch “Richter” Ehegartner. Während dieses Zeitraums vom 02.06.2020 bis heute ist “Richter” Ehegartner aktiv in Fällen mich und meine tibetische Tochter betreffend. Exakt dies konstituiert einen Kangaroo Court. Die einzige Beleidigung daran ist die Beleidigung eines jeden Kangaroos, wie US Staranwalt Alan Dershowitz klar über den ICJ urteilte. Ein auf der Basis des GG (Art. 97) agierendes Gericht hätte umgehend diesen “Richter” Ehegartner von den Fällen befreit. Anzunehmen ist, die Präsidentin war sich sicher, ich würde keine Akteneinsicht erhalten.

Begründung

Präsidentin Mentes Bewertung meiner Äusserungen über “Richter” Ehegartner stellen eine Verleumdung meiner Person dar. Mit scharfen, präzisen Worten, Similes und Metaphern kommentierte ich die fakten- und fallbezogen Gesetzesbrüche, Tricksereien und seine Kungelei mit dem Jobcenter München (im Folgenden ‘JC’), um mir und meiner Tochter finanziellen Schaden bewusst zuzufügen. Die nachfolgend angeführten Fälle zeigen, wie systematisch dieser “Richter” vorging. Es geradezu provozierte und diese absolut selbstsichere Provokation kulminierte in den Fällen S 42 AS 515/15 (erster Ferienverdienst Diebstahl durch das JC) und S 42 AS 165/17 bzw. S 42 AS 1207/20 (Vermittlungsbudget).

Die Präsidentin des SG macht sich lächerlich, wenn sie meine faktenbezogene und beweisbare Qualifizierung von “Richter” Ehegartner als Rassisten und Richterin Schulte als geistesaffine Person als eine Beleidigung ansieht. Wieder einmal bewegt sie sich ausserhalb des GG und sollte tunlichst den Beschluss des LG Bremen, Beschl. v. 28.06.2021 – 41 Qs 243/21 in Gänze lesen. Gleiches gilt für die Staatsanwaltschaft der Provinz. Im Leitsatz: 1 heisst es: “Die Bezeichnung von Polizeibeamten als “Rassisten anlässlich eines konkreten Einsatzes stellt weder eine Verletzung der Menschenwürde noch eine Formalbeleidigung noch eine Schmähkritik dar.

Angesichts von insgesamt zwölf schriftlich formulierten Versuchen diesen “Richter” endlich los zu werden, kann die Weigerung dieses Gerichts interpretiert werden, sich an einem Spielball zu ergötzen. Es ist irgendwann in einer Provokation ein Punkt erreicht, an dem einem ein Mensch über die Hutschnur geht. Im Beschluss 1 BvR 1024/19 stellte das Bundesverfassungsgericht fest:

Rn 15 Der Charakter einer Äußerung als Schmähung oder Schmähkritik folgt nicht schon aus einem besonderen Gewicht der Ehrbeeinträchtigung als solcher und ist damit nicht ein bloßer Steigerungsbegriff. Auch eine überzogene, völlig unverhältnismäßige oder sogar ausfällige Kritik macht eine Äußerung noch nicht zur Schmähung, so dass selbst eine Strafbarkeit von Äußerungen, die die persönliche Ehre erheblich herabsetzen, in aller Regel eine Abwägung erfordert (vgl. BVerfGE 82, 272 <283>). Eine Äußerung nimmt den Charakter als Schmähung vielmehr erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 <283 f.>; 85, 1 <16>; 93, 266 <294, 303>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juni 2019 – 1 BvR 2433/17 -, Rn. 18; siehe näher dazu auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 – 1 BvR 2397/19 -, Rn. 18 bis 20).

Präsidentin Mente scheint auch manche Äusserungen an die Staatsanwaltschaft nicht sonderlich reflektiert zu haben, wenn sie sich allen Ernstes besorgt gibt um die Ehre eines hinterhältigen Beamten Jürgen Sonneck. Dieser hatte seinen Rassismus erstmals zu erkennen gegeben in seinem Schreiben vom 15.05.2014 an das Polizeipräsidium München als stellv. GF des JC. Darin drückte er den deutsch-typischen institutionellen Rassismus aus, dass keine “Dienstkräfte in Ausübung ihres Dienstes beeinträchtigt werden” in ihrer Aufgabe, Migranten aus der weiterführenden Schule herauszulocken und in einen Billig-Lohn Job zu verfrachten sind. (Fall 18 Ns 112 Js 170286/14) sowie Fall 18 Ns 112 Js 168454/15.

Dessen Brief auf S. 2 genau lesend ergab sich dann retrospektiv seine Planung einer neuen Attacke gegen mich und meine Tochter. Diesmal völlig verblödet unter Verwendung des falschen Namens ‘C. Paucher’ und ohne Verwendung von VPN als Email gesendet an die Polizei. Auch diesmal wieder, um mir und meiner Tochter, die sich in der Fachoberschule mit dem Namen des besten deutschen Movie Directors (1) befand, bewusst und geplant Schaden zuzufügen. Es steht einer Präsidentin eines Gerichts nicht gut an, ein solches Comportement eines Beamten zu verteidigen. In welchen Sphären bewegt sich diese Präsidentin eines Gerichts, wenn sie um eines hodenlosen beamteten Verleumders mit falschem Namen Ehre bedacht ist? Richter merken nicht einmal mehr ihren institutionellen Rassismus in diesem Land. Ich werde hierzu eine Beschwerde bei der Antidiskriminierungsstelle in Berlin einreichen.

Präsidentin Mente ist dringend nahegelegt, sich am Art. 97 GG zu orientieren. Zu meinem letzten Ablehnungsgesuch vom 09.11.2020 schreibt Richterin Schulte in ihrem Beschluss vom 29. Dez. 2020 (Az. S 31 SF 470/20 AB) – also sieben Monate nachdem die Präsidentin dieses Gerichts zum ersten Mal ihre Strafanzeige gegen mich zur Ehrenrettung dieses “Richters” Ehegartner eingereicht hatte -, es müsse das Misstrauen “aus der Sicht eines ruhig vernünftig denkenden Beteiligten verständlich sein”. Geschickt unterlässt sie die Erwähnung von Fall S 42 AS 165/17 (siehe unten). In dieser Zeit war “Richter” Ehegartner weiter munter in unseren Fällen tätig. Ein wahrer Kangaroo Court und eine geistesaffine Richterin Schulte.

Präsidentin Mente schmückt sich mit einem Doktor Titel in einem Fach, das keine Wissenschaft ist. Die erhoffte Elevierung ihres Statuse reflektiert sich nicht in ihren Eingaben an die Staatsanwaltschaft. Wie der grösste Philosoph zu bedenken gab, haben Doktor Titel eine Funktion (2). 80% der deutschen Juristen sind sich bewusst, es war ihr IQ, der ihnen keine andere Option liess.

Betreff “Richter” Ehegartner

Alle Fälle meine Tochter betreffend wurden durch diesen “Richter” Ehegartner systematisch negativ beschieden! In allen fünf Fällen (Wahrn. des Umgangsrechts, Vermittlungsbudget, Feriengeld Diebstahl, Untermietvertrag, Tablet) übte Rassist & “Richter” Ehegartner systematisch Betrug bzw. Urkundenunterdrückung aus und er verweigert der Anwältin Akteneinsicht.

  1. Im Fall ‘Vermittlungsbudget’ (Az. S 42 AS 165/17 ) wurde meine Klage eingestellt im Okt. 2020, nachdem dieser “Richter” Ehegartner feststellte, “Klage (ist) mangels aktivlegitimation unbegründet (ist). Die Bewerbungskosten entstanden seiner Tochter, weshalb die Klage von ihr im eigenen Namen erhoben hätte werden müssen. Eine Auslegung dahingehend ist nicht möglich”. (siehe Niederschrift des SG vom 23.10.2020) Diese Behauptung ist wissentlich falsch. Nach § 73 Abs 6 und 7 SGG bin ich als Vater meiner tibetischen Tochter sehr wohl legitimiert, sie zu vertreten. Ausserdem teilte meine Tochter per Fax vom 29. Okt. 2019 diese Vollmacht diesem “Gericht” mit. Dies unterdrückte dieser “Richter” bewusst. Damit liegt Urkundenunterdrückung vor (§ 274 StGB).

Meine Anwältin zeichnete Ende Nov. 2018 die Prozessvollmacht für drei Fälle, die alle meine Tochter betreffen (Wahrnehmung des Umgangsrechts, Vermittlungsbudget, gestohlener Ferienverdienst, das zweite mal durch diese Verbrecher Behörde JC).

  • Im Brief vom 06.03.2019 an das SG erklärt Anwältin, nach vier Monaten noch keine Akteneinsicht in allen drei Fällen erhalten zu haben.
  • Im Schreiben vom 27.03.2019 wiederholt sie dies nochmals.
  • Mit Brief vom 02.06.2020 gewährt das SG vorgeblich Akteneinsicht.
  • Es kommt noch doller in diesem Kangaroo Court SG München, denn im Schreiben vom 26.05.2020 hatte dieser “Richter” & Handlanger des Jobcenter München eigentlich schon seine Entscheidung zu Az. S 42 AS 165/17 getroffen. Warum sollte da überhaupt noch Akteneinsicht realisiert werden?
  • So war es denn auch ein kleiner billiger Scherz von diesem “Richter” Ehegartner, denn in der Email von meiner Anwältin vom 02. Nov. 2020 ist zu lesen, dass sie keine Akteneinsicht hatte. Den Rest erledigte “Richter” Ehegartner zur völligen Zufriedenstellung des JC, indem er das Fax mit der Vertretungsvollmacht meiner Tochter unvollständig wiedergab! Urkundenunterdrückung ist sein modus operandi.

Im BGH Beschl. v. 29.01.2021 – AnwSt (B) 4/20 heisst es u.a.:

“Die Besorgnis der Befangenheit besteht bei allen Mitgliedern des Senats, die am Beschluss vom 30. Juli 2020 mitgewirkt haben, da es sich um einen einstimmigen Beschluss gehandelt hat und daher prozessual ausgeschlossen werden kann, dass einzelne Mitglieder des Senats sich der Entscheidung unter Hinweis auf das offene Akteneinsichtsgesuch widersetzt hätten.
Einer dienstlichen Äußerung nach § 26 Abs. 3 StPO bedurfte es nicht, da der zur Besorgnis der Befangenheit führende Sachverhalt eindeutig feststeht (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2007 – 4 StR 236/07, NStZ 2008, 117).”

2. Im Fall S 42 AS 2594/16 (Ferien Verdienst meiner Tochter) unterdrückte der “Richter” im Verbund mit dem JC zwei Dokumente, um meine Tochter um rechtmässig verdientes Feriengeld zu betrügen. Die Übersendung dieser Dokumente ist klar mittels Gmail belegbar. Ein weiterer Fall von Urkundenunterdrückung vor (§ 274 StGB). Das JC verweigert die Herausgabe des Email Server Logs und die Staatsanwaltschaft München kam meiner Forderung nach Beschlagnahme nicht nach. Kein Wunder in dieser korrupten Provinz.

3. Kein Richter trägt zum Betrug meiner tibetischen Tochter bei im Rassistenland Deutschland. Ich fordere die Staatsanwaltschaft auf, Ermittlungen im Fall S 42 AS 1398/16 (Wahrnehmung des Umgangsrechts) hinsichtlich Unterdrückung von wesentlichen Teilen meiner Klage vom 06. Juni 2016 zu unternehmen. Der komplette Gesprächsverlauf mit dem Jugendamt wird von diesem “Richter” und Handlanger des JC, Ehegartner unterschlagen! Siehe Urteil des BGH vom 2. August 2018 – III ZR 466/16 zum Thema ‘Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf’.

4. Im Fall S 42 AS 992/18 (Tabletkosten) lehnt “Richter” Ehegartner die Übernahme der Kosten ab. Der Kauf war notwendig, nachdem die völlig verblödete Beamtentype des JC, Nazi-Stil Verbrecher Jürgen Sonneck, hodenlos unter falschem Namen “C. Paucher” eine verleumderische Anzeige an die Polizei München per Email sandte. Zu diesem Fall beantragte ich unter Bezug auf § 445 ZPO die Ladung des bayerischen Beamten Jürgen Sonneck alias C. Paucher. “Richter” ging darauf in keiner Form ein und schützt einen beamteten Verleumder.

5. Im Fall ‘Untermietvertrag der Tochter’ (Az. S 42 AS 1638/17) vermisst dieser “Richter” einen Widerspruch gg. den JC Bescheid vom Nov. 2016 Der Untermietvertrag wurde in 2017 geschlossen !!! Der am 19. Mai 2019 von mir gesandten Antwort an das SG mit Kopie der Email ans JC sei eine “nicht lesbare Datei ‘Untermietvertrag.jpg’” angefügt. Dieser “Richter” unterschlägt mein Schreiben vom 27. Juni 2017 (Az. S 51 AS 1420/17 ER). Dort angehängt findet sich eine lesbare Kopie des UMV. Fast zwei Jahre war dem Gericht also der UMV bekannt. Ein weiterer Fall von Urkundenunterdrückung vor (§ 274 StGB). Ein Richter, der kein Rassist ist, hätte gleich zu Beginn das JC gefragt, weshalb der Vertrag als unglaubwürdig eingeschätzt wird.

6. Meine Tochter, ihre eigene Klage betreffend, unter Strafzahlungsandrohung von € 1.000,- bei Nichterscheinen vor seinen Kangaroo Court zu zitieren, ist an Primitivität nicht zu überbieten in Deutschland mit seinem international bekannten Institutionellen Rassismus.

7. Im Fall Az. S 42 AS 860/18 ER bezieht sich dieser “Richter” in seinem Beschluss vom 24. April 2018 selektiv auf das BSG Urteil v. 8.9.2010, B 11 AL 4/09 R und unterschlägt die Rn 21!!! Des weiteren will dieser “Richter” nichts vom BSG Urteil v. 24.11.2010 – B 11 AL 35/09 R wissen zum Thema “Freibetrag” und insbesondere nicht die Rn 10, 13, 14, 21, 22 und 23. Er betrügt damit den Anzeigenden um Geld (§ 263 StGB).

8. Im Fall Az. S 42 AS 1968/19 vom Sept. 2019 ‘Regelsatz Anpassung der Stadt München’ lässt dieser “Richter” alles dümpeln. Regelsatz Anpassung, beschlossen vom Bundeskabinett und § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB I interessieren ihn nicht. Der Fall ist glasklar, denn es liegt Betrug ex ante vor. Dieser “Richter” deckt Betrüger im JC.

Alle Behauptungen können belegt werden. Die Strafanzeige der Präsidentin wegen Beleidigung dieses “Gerichts” stellt einen Versuch dar, klare Rechtsbrüche dieses “Richters” Ehegartner zu vertuschen und zu unterdrücken. “Richter” Ehegartner betrügt und nutzt dafür seine Stellung aus. Er ist somit ein Betrüger. “Richter” Ehegartner unterdrückt dazu Dokumente. Dies sind Verbrechen und den Ausübenden einen Verbrecher zu nennen ein sprachlich logischer Schluss. So wie ein Hersteller eines Tisches Tischler genannt wird. Es stellt keine Beleidigung dar, sondern die verbale Qualifizierung einer Handlung auf eine Person bezogen. Die Strafanzeige stellt einen Verstoss gegen Art. 5 GG dar.

Nach § 193 StGB ist die Wahrnehmung berechtigter Interessen durchaus statthaft. Siehe u.a. das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Az.: 1 BvR 2844/13) “Recht auf Gegenschlag”. Ebenso Beschl. v. 16.10.2020, Az. 1 BvR 2805/19. In einem zivilisierten und nicht vom Export abhängigen Land würde ein solcher Richter aus dem Staatsdienst entfernt werden. Es steht ausserdem im Raum die Frage, wie vielen Migranten, die der deutschen Sprache und/oder des Rechts nicht geläufig sind, hat dieser “Richter” und dieses bayerische SG schon mit seinem Unwesen Schaden zugefügt im widerlichen Rassistenland Deutschland!?

Cadit quaestio


1 Dirk Bogarde, Interview, 1991, über RW Fassbinder. “He loathed the Germans, vehemently.” (“Er verabscheute die Deutschen, und zwar vehement.”)

2 Ludwig Wittgensteins Glückwünsche zu Norman Malcolms Ph.D. verband er mit einer schneidenden Kritik am akademischen Leben: “Meine herzlichen Glückwünsche zu Ihrem Ph.D.! Und mögen Sie nun guten Gebrauch davon machen! Damit meine ich: Mögen Sie weder sich selbst noch Ihre Studenten betrügen. Denn genau das wird man von Ihnen erwarten, wenn ich mich nicht sehr irre. Und es wird sehr schwer & vielleicht unmöglich sein, es nicht zu tun; & mögen Sie in diesem Fall die Stärke haben, abzutreten.” – ALLAN JANIK – Wider die Slumlords der Philosophie

AG Richterin Morgenweck, evaluieren Sie bestimmte Artikel des GG und treffen Sie die adäquate Entscheidung Ihre Person betreffend

F A X

Amtsgericht München
80097 München
Fax: 5597-4161

cc BMJV, BMAS, SG, LSG, BSG, ECRI

14. Juli 2021

Az. 845 Ds 259 Js 153060/20

Beschwerde

Richterin Morgenweck,

Ich erhielt die Ladung zur Verhandlung förmlich zugestellt am 09.07.2021. Meine Beschwerde gemäss § 311 Abs. 3 StPO ist damit fristgerecht.

Wie ich schon mit Fax vom 21. Juni 2021 andeutete, will dieses Gericht, das mir sattsam bekannt ist für was es ist, mir mein Anrecht auf rechtliches Gehör im Ermittlungsverfahren mittels bewusster Missachtung des § 163a Abs. 1 Satz 1 StPO nehmen. Bislang bin ich noch nicht gehört worden. Ich meine hier Anhörung und keine Anlesung. Des weiteren wurde bislang auch nicht meine Strafanzeige gegen diesen “Richter” Ehegartner beantwortet. Diese hatte ich im Dezember 2020 an die Polizei gesandt und sie befindet sich in der Gerichtsakte Exhibit 46 und 48. Seltsam, aber bei bayerischer Justiz nicht verwunderlich.

Es ist also von Beginn deutlich erkennbar, dass ich keine faire Verhandlung erwarten kann. Ich stelle daher Antrag unter Bezug auf Art. 6 Abs. 3c EMRK auf Stellung eines Verteidigers.

Wie ich schon in meinem Fax vom 21. Juni 2021 andeutete, verlange ich nach § 163a Abs. 2 StPO vorab die Aufnahme von Beweisen zu meiner Entlastung. Beweise, die klar belegen, dass meine Vorwürfe gegen diesen “Richter” Ehegartner auf Fakten beruhen. Nämlich das “Richter” Ehegartner betrügt und Urkunden unterdrückt. Allein schon aus meiner bislang unbeantworteten Strafanzeige vom Dez. 2020 hätte die Staatsanwaltschaft deutliche Rechtsbrüche dieses “Richters” Ehegartner erkennen und Ermittlungen unternehmen können entsprechend § 152 Abs. 2 StPO. Auch dieses bewusste Versäumnis lässt erahnen, dass ich keine faire Verhandlung erwarten kann.

Dem Beschluss des BVerfG 2 BvR 1304/12 folgend,

Rn 14 … besteht ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung dort, wo der Einzelne nicht in der Lage ist, erhebliche Straftaten gegen seine höchstpersönlichen Rechtsgüter – Leben, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung und Freiheit der Person – abzuwehren und ein Verzicht auf die effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in das Gewaltmonopol des Staates und einem allgemeinen Klima der Rechtsunsicherheit und Gewalt führen kann. In solchen Fällen kann, gestützt auf Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, ein Tätigwerden des Staates und seiner Organe verlangt werden …

Rn 15 c) Ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung kann auch dann in Betracht kommen, wenn dem Staat eine spezifische Fürsorge- und Obhutspflicht gegenüber Personen obliegt, die ihm anvertraut sind. In strukturell asymmetrischen Rechtsverhältnissen, die den Verletzten nur eingeschränkte Möglichkeiten lassen, sich gegen strafrechtlich relevante Übergriffe in ihre Rechtsgüter aus Art. 2 Abs. 2 GG zu wehren (z.B. im Maßregel- oder Strafvollzug), obliegt den Strafverfolgungsbehörden eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Durchführung von Ermittlungen und der Bewertung der gefundenen Ergebnisse.
Rn 16 d) Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann schließlich in Fällen in Betracht kommen, in denen der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben. Ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten kann zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen. Daher muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden. Die (verfassungsrechtliche) Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung bezieht sich auf das Tätigwerden aller Strafverfolgungsorgane. .…

Lassen sie mich der bayerischen Justiz und der föderal-deutschen unmissverständlich mitteilen:

  • Kein Richter trägt zum Betrug meiner tibetischen Tochter bei im widerwärtigen Rassistenland Deutschland.

Ich fordere die Staatsanwaltschaft auf, Ermittlungen im Fall S 42 AS 1398/16 (Wahrnehmung des Umgangsrechts) hinsichtlich Unterdrückung von wesentlichen Teilen meiner Klage vom 06. Juni 2016 zu unternehmen. Der komplette Gesprächsverlauf mit dem Jugendamt wird von diesem “Richter” und Handlanger des Jobcenter München (im folgenden ‘JC’), Ehegartner unterschlagen!

  • Kein Richter im abstossenden Rassistenland Deutschland trägt bei zum Betrug meiner Tochter im Verbund mit der rassistischen Verbrecher Behörde JC und bringt sie mittels Urkundenunterdrückung um rechtmässig verdientes Geld aus einem Ferienjob. Im übrigen der zweite Diebstahl von Feriengeld durch die staatliche rassistische Verbrecher Behörde Jobcenter München, finanziert vom BMAS.

Ich fordere die Staatsanwaltschaft auf, Ermittlungen im Fall S 42 AS 2594/16 (Ferienjob Verdienst) zu unternehmen. Dieser “Richter” Ehegartner im Verbund mit drei Richtern des Bayer. LSG, Ocker, Karl und Braun, begingen Unterdrückung von zwei Urkunden (siehe das lächerliche Protokoll der Verhandlung vom 01. Okt. 2019) im Verbund mit einer Frau Gotter dieser Behörde JC, die die Rechtmässigkeit des Verdienstes belegen. Sie leisteten damit bewusst und willentlich Beitrag zum Betrug meiner Tochter.

  • Kein Richter im ekelhaften Rassistenland Deutschland beordert meine Tochter in den Gerichtssaal unter Strafandrohung von € 1.000,- bei Nichterscheinen, um seinen Voyeurismus zu befriedigen.

Ich ermuntere die Staatsanwaltschaft, den Fall S 42 AS 515/15 zu überprüfen. Es war die erste Form von Ferienverdienst Diebstahl durch die Verbrecher Behörde JC. Die Rassistenbande erklärte sich nach fünf Jahren bereit, € 200,- zurückzuzahlen. Merke, im widerwärtigen Rassistenland Deutschland will ein “Richter” dabei noch eine Migrantin vorgeführt bekommen. Des “Richters” abgeschmacktes Timbre resoniert aus dem Schreiben an meine Tochter vom 11.10.2019. Deutsche sind ein unerträgliches Volk und Bayern in Primitivität konkurrenzlos.

  • Kein billig tricksender Richter begeht Betrug an meiner tibetischen Tochter im gemeinen Rassistenland Deutschland, indem er ihre Prozess Vollmacht bewusst und hinterhältig unvollständig wiedergibt und mit dieser perfiden Methode den Fall einstellt.

Ich fordere die Staatsanwaltschaft auf, Ermittlungen im Fall S 42 AS 165/17 bzw. S 42 AS 1207/20 (Vermittlungsbudget) aufzunehmen und endlich Kenntnis von der Vollmacht meiner Tochter zu nehmen, die der Staatsanwaltschaft per Email am 04. Juli 2021 zugesandt wurde.

  • Kein Richter im ausgemachten Rassistenland Deutschland hält die Aushändigung des Vertrags der Trägerversammlung zurück, mit dessen Nichtvorhandensein das Datenschutzrecht meiner Tochter kompromittiert wurde und ihr ausserdem von diesen unerträglichen Deutschen angedroht wurde, ihre Bankbonität zu zerstören. Deutsche sind ein ganz widerliches Volk.

Ich fordere die Staatsanwaltschaft auf, sich den Fall S 42 AS 844/20) vom 13. Okt. 2019 mit Verweis auf das Urteil vom 14.02.2018 des BSG, B 14 AS 12/17 R anzusehen. Gegen diesen “Richter” des JC musste Klage wegen Untätigkeit am 19. Mai 2020 eingereicht werden. Nach Übertragung an das geistesaffine LSG überträgt dies den Fall an das kostenpflichtige Verwaltungsgericht (L 8 SF 218/20 EK – S 42 AS 844/20. So läuft Betrügen von Migranten durch bayerische Gerichte. Das SG und LSG ahnten, dass der Vertrag der Trägerversammlung von 2016 nicht vorliegt. Deutsche sind ein niederträchtiges Volk.

  • Kein Richter im Rassistenland Deutschland wird mich ultimativ daran hindern, vom JC die Herausgabe der Server Logs unter Berufung auf das IFG zu erhalten. Email Server Logs, die belegen können, dass drei essentielle Dokumente per Email an diese bandenmässige Betrüger-Behörde JC von mir gesandt worden sind.

Ich fordere die Staatsanwaltschaft auf, Ermittlungen in dem zugrunde liegenden Fall S 42 AS 2120/20 zu unternehmen. Die Staatsanwaltschaft München erhielt von mir in 2020 und 2021 Strafanzeige mit Forderung auf Beschlagnahme der Logs.

  • Kein Richter im abstossenden Rassistenland Deutschland deckt ultimativ einen Rassisten und Verbrecher (Verleumdung), der unter falschem Namen “C. Paucher” eine verleumderische Anzeige an die Polizei München per Email sandte, um meiner Tochter und mir bewusst Schaden zuzufügen und uns Nazi-stilmässig Polizei ins Haus zu jagen. Das MacBook meiner Tochter wurde mutwillig von der rassistischen Münchner Justiz beschädigt und ist unbrauchbar. Meine Tochter brauchte für die Schule unbedingt mindestens einen Tablet Computer. Dieser JC-subserviente “Richter” Ehegartner sah keinen Bedarf. So werden Migranten im ekligen Rassistenland Deutschland behandelt.

Ich fordere die Staatsanwaltschaft auf, den Fall S 42 AS 992/18 zu untersuchen, bei dem dieser “Richter” mit Beschluss vom 23. Juni 2020 (vgl. dieses Datum mit dem Datum des ersten Briefs der Präsidentin des SG an die Staatsanwaltschaft !!!) den Fall an das LSG (L 8 SF 217/20 EK) verweist. Dies ohne meinem Antrag vom 11. Juni 2020 auf Vorladung von Jürgen Sonneck alias C. Paucher zu dessen Vernehmung nachzukommen. Dies stellt Bruch von Art. 6 Abs. 3 d EMRK dar. Vom LSG erging am 12.10.2020 eine Rechnung zur Gerichtskostenvorauszahlung von € 584,-. Am 16. Mai 2020 hatte ich beim SG Untätigkeitsklage eingereicht. “Richter” Ehegartner deckte somit einen beamteten Verleumder. Dieser Rassist Jürgen Sonneck wies schon mit Schreiben vom 15.05.2014 an das Polizeipräsidium München als stellv. GF des JC darauf hin, dass keine “Dienstkräfte in Ausübung ihres Dienstes beeinträchtigt werden” in ihrer Aufgabe, Migranten aus der weiterführenden Schule herauszulocken und in einen Billig-Lohn Job zu verfrachten sind. (Fall 18 Ns 112 Js 170286/14) sowie Fall 18 Ns 112 Js 168454/15. So läuft staatliche Diskriminierung bei den international bekannten Hässlichen Deutschen.

  • Nur ein rassistischer Richter in Deutschland lässt es unkommentiert durchgehen, wenn die Mitarbeiterin der Behörde JC, Preukschat, einen Untermietvertrag meiner Tochter als “unglaubwürdig” einstuft. Nur einen rassistischen Richter interessiert nicht, dass JC Mitarbeiterin Strama die Existenz dieses Vertrages verneint, Mitarbeiterin Preukschat ihn aber kommentiert und Stellung zum Vertrag bezieht. Richter merken nicht einmal mehr ihren institutionellen Rassismus in diesem Land.

Ich fordere die Staatsanwaltschaft auf, den Fall vom 28. Feb. 2017 mit Az. S 42 AS 1638/17 – L 16 AS 617-20 NZB zu untersuchen.

  • Nur ein “Richter”, der mit einer Behörde kungelt, besteht auf elektronische Kommunikationswege mit dem JC, die überhaupt nicht existieren! Allein fünf Fälle (S 42 AS 165/17 (S 42 AS 1207/20) Vermittlungsbudget – S 42 AS 2594/16 Ferien Verdienst – S 42 AS 992/18 Tablet – S 42 AS 1103/18 Nachforderung – S 42 AS 1596/19 Nachforderung) begründet dieser “Richter” mit dem Einwand.

Ich fordere die Staatsanwaltschaft auf zu prüfen, ob dieses “Richters” Feststellung und damit Ablehnung, der “Widerspruch sei nicht formgerecht eingelegt worden (§ 84 SGG)”, weil die “Email gerade keine qualifizierte elektronische Signatur enthalte und damit den Anforderungen des § 36a Abs. 2 Satz 2 SGB I nicht gerecht werde” reflektiert wird auf der Kontaktseite der Website des JC?

  • Nur ein karrieregeiler “Richter”, der mit einer Behörde kungelt, sieht von einer Prüfung der Amtspflichtverletzung durch Rassist Jürgen Sonneck ab, bei dessen hirnrissiger Idee, um 20 Uhr weit vom Büro des JC entfernt ohne VPN seine perfide Email an die Polizei per Email zu senden.

Ich fordere die Staatsanwaltschaft auf, meine Klage S 42 AS 1171/19 vom 22. Mai 2019 zu prüfen. Dr. Michael Luber bietet hervorragende Ausführungen auf dem Internet. Ich erhob am 27. Feb. 2021 nochmals Klage (S 42 AS 341/21) mit zwei Beweisanträgen. Beweisantrag 1: Ladung von Jürgen Sonneck – ev. zieht er es vor, C. Paucher genannt zu werden – zu meiner Vernehmung. Beweisantrag 2: Gemäss § 118 SGG Forderung nach Offenlegung der Personalakte von JS in Bezug auf seinen Wechsel vom JC zum Referat f. B&S München. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, den entscheidungserheblichen Sachvortrag der Partei in der nach Art. 103 GG gebotenen Weise zur Kenntnis zu nehmen und die angebotenen Beweise zu erheben. (BGH, Beschluss vom 26.03.2019 – VI ZR 163/17).

Die Liste lässt sich fortsetzen … und vielleicht bringt eine Anfrage auf Twitter weitere Fälle als diesen ans Licht.

Richterin Morgenweck, bezweckten Sie mit Ihrem Schreiben das Paper ‘Temperature and Decisions: Evidence from 207,000 Court Cases’ von Heyes und Saberian, University of Ottawa, in seiner Validität zu bestätigen? Es heisst dort im Abstract:

If decisions with lasting consequences are influenced by extraneous or transient factors then welfare can be damaged. We analyze the impact of outdoor temperature on high-stakes decisions (immigration adjudications) made by professional decision-makers (US immigration judges). In our preferred specification, which includes spatial, temporal and judge fixed effects, and controls for various potential confounders, a one standard deviation increase in case-day temperature reduces positive decisions by 8.56%. This is despite judgements being made indoors, ‘protected’ by climate-control. Results are consistent with established links from temperature to mood and risk appetite and have important implications for evaluating the welfare-burden of climate change.

Von Interesse könnte, insbesondere in Bayern, die Lektüre von ‘Machine Learning and the Rule of Law’ von Daniel L. Chen sein.

Abstract
Predictive judicial analytics holds the promise of increasing the fairness of law. Much empirical work observes inconsistencies in judicial behavior. By predicting judicial decisions—with more or less accuracy depending on judicial attributes or case characteristics—machine learning offers an approach to detecting when judges most likely to allow extralegal biases to influence their decision making. In particular, low predictive accuracy may identify cases of judicial “indifference,” where case characteristics (interacting with judicial attributes) do no strongly dispose a judge in favor of one or another outcome. In such cases, biases may hold greater sway, implicating the fairness of the legal system.
… Just as machine learning can be used to identify judges who tend to be unmoved by legally relevant factors, these techniques can also be used detect instances where judicial decisions can be predicted by legally irrelevant factors.

Darauf basierend meine Empfehlung an Sie. Evaluieren Sie bestimmte Artikel des GG und treffen Sie die adäquate Entscheidung Ihre Person betreffend unter Berücksichtigung bestimmter Stellen in der Anklageschrift.

Danke

Bundesverfassungsgericht, sind zwölf Eingaben und Strafanzeigen gegen Jobcenter München Marionette & “Richter” Ehegartner nicht irgendwann genug?

Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe

cc BMJV, BMAS, SG, LSG, BSG und Staatsanwaltschaft München

11. Juli 2021

Antrag auf
E I N S T W E I L I G E N R E C H T S S C H U T Z

Sehr geehrtes Gericht,

Unter Bezug auf § 32 Bundesverfassungsgerichtsgesetz und Artikel 97 Abs. 1 GG erbitte ich Einstweiligen Rechtsschutz und ersuche die Entlastung von “Richter” Ehegartner des SG München meine und meiner tibetischen Tochter Fälle betreffend. Sind zwölf Eingaben und zuzüglich Strafanzeigen gegen diese Jobcenter München Marionette Ehegartner nicht irgendwann genug? (1) Irgendwann genügen diese billigen Tricks dieses “Richters”.

Begründung:

Die Präsidentin des SG München stellte am 02.06.2020 Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft München hauptsächlich wegen Beleidigung von “Richter” Ehegartner, der unter den Aktenzeichen S 42 firmiert, gegen mich. (Anlage 1) Ich erhielt die Anklageschrift im Juni 2021. (Anlage 2) Am 14. Juni 2021 sandte ich eine Email an die Präsidentin des SG und bat unter Verweis auf Art. 6 Abs. 3 d EMRK um Akteneinsicht. Wie mir schon früher bekannt war, interessieren das SG nicht die Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention und meine Email blieb unbeantwortet. Akteneinsicht wurde gewährt durch das AG München.

Danach stammt das bislang letzte Schreiben des SG an die Staatsanwaltschaft vom 16.06.2021 (Exhibit 75 Gerichtsakte). (Anlage 3) Dem angefügt war meine Email an die Präsidentin des SG vom 14. Juni 2021 (Exhibit 76 Gerichtsakte). Sie scheint wenig von Art. 6 EMRK und vom Art. 97 GG zu halten. Ansonsten ist nicht ersichtlich, weshalb sie dies an die StA geschickt hat. (Anlage 4)

Das SG München steht also seit 02.06.2020 bis zum derzeit 16.06.2021 in Kontakt mit der Staatsanwaltschaft, um mir mein Recht auf freie Meinungsäusserung zu einem “Richter” zu nehmen, der zu Mitteln der Urkundenunterdrückung und des Betrugs greift. Dies um mich und meine Migranten-Tochter zu betrügen. Alles kann glasklar mit Dokumenten als auch mit Email Server Logs (deren Herausgabe jedoch von der staatlichen Verbrecher-Behörde Jobcenter München verweigert wird!) belegt werden. “Richter” Ehegartner besteht auch auf elektronische Kommunikationswege, die beim Jobcenter gar nicht existieren (!). Meine Klage hierzu vom 03. März 2021 fordert Wiederaufnahme von fünf Fällen. (Anlage 5)

Zu meinem letzten Ablehnungsgesuch vom 09.11.2020 (Anlage 6) schreibt Richterin Schulte in ihrem Beschluss vom 29. Dez. 2020 (Az. S 31 SF 470/20 AB) – also sieben Monate nachdem die Präsidentin dieses Gerichts zum ersten Mal ihre Strafanzeige gegen mich zur Ehrenrettung dieses “Richters” Ehegartner eingereicht hatte -, es müsse das Misstrauen “aus der Sicht eines ruhig vernünftig denkenden Beteiligten verständlich sein”. Geschickt unterlässt sie die Erwähnung von Fall S 42 AS 165/17. Ein wahrer Kangaroo Court. (Anlage 7, S. 3)

Unter Anstrengung meiner “ruhig vernünftig denkenden” Betrachtungskapazität ist für mich nicht erkennbar, wie ein Richter unabhängig und unvoreingenommen urteilen kann, wenn er ab Mitte 2020 Klagen von mir – mit Fakten belegbaren Beschreibungen seiner Person, also keine Diffamierung – zur Strafverfolgung weiterreicht. Jemand, der dem GG verschrieben steht, hätte den Charakter UND die Professionalität, von der Position als Richter meine und die meiner Tochter Fälle betreffend zurückzutreten. Dies Verhalten ist nicht vereinbar mit Art. 97 GG. Es muss an dieser Stelle überhaupt gefragt werden, was die Funktion und die Geisteseinstellung einer Präsidentin eines Gerichts ist in diesem Szenarium?

Ich weise auf den Fall ‘Ferrantelli and Santangelo v. Italy’ aus 1996 vor dem EGMR hin und dort auf Rn 58 und insbesondere Rn 59 mit dem Stichwort “double circumstance”. Genau dies liegt bei diesem “Richter” Ehegartner vor:

The Court recalls that the existence of impartiality for the purposes of Article 6 para. 1 (art. 6-1) must be determined according to a subjective test, that is on the basis of the personal conviction and behaviour of a particular judge in a given case, and also according to an objective test, that is ascertaining whether the judge offered guarantees sufficient to exclude any legitimate doubt in this respect (see, among other authorities, the Hauschildt v. Denmark judgment of 24 May 1989, Series A no. 154, p. 21, para. 46, and the Thomann v. Switzerland judgment of 10 June 1996, Reports of Judgments and Decisions 1996-III, p. 815, para. 30).

Der Gerichtshof erinnert daran, dass das Vorliegen der Unparteilichkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 (Art. 6-1) nach einer subjektiven Prüfung, d. h. auf der Grundlage der persönlichen Überzeugung und des Verhaltens eines bestimmten Richters in einem bestimmten Fall, und auch nach einer objektiven Prüfung, d. h. der Feststellung, ob der Richter hinreichende Garantien geboten hat, um jeden berechtigten Zweifel in dieser Hinsicht auszuschließen, festgestellt werden muss (siehe u. a. das Urteil Hauschildt/Dänemark vom 24. Mai 1989, Serie A Nr. 154, S. 21, Rn. 46, und das Urteil Thomann gegen die Schweiz vom 10. Juni 1996, Reports of Judgments and Decisions 1996-III, S. 815, para. 30).

Vor diesem Hintergrund tischte dieser “Richter” verlässlich in der Verhandlung im Okt. 2020 im Fall ‘Vermittlungsbudget’ (Az. S 42 AS 165/17) eine seiner Meisterleistungen auf, nämlich einen weiteren Fall von Urkundenunterdrückung im Rassistenland Deutschland. In seiner Niederschrift heisst es: “Klage (ist) mangels aktivlegitimation unbegründet (ist). Die Bewerbungskosten entstanden seiner Tochter, weshalb die Klage von ihr im eigenen Namen erhoben hätte werden müssen. Eine Auslegung dahingehend ist nicht möglich”. (Anlage 8) Dies ist gelogen, wie ersichtlich aus dem Fax “Vertretungsvollmacht” meiner Tochter vom Okt. 2019 (Anlage 9) Die Existenz dieses Fax ist der Präsidentin des SG von mir mit Email vom 26. Juni 2020 (Exhibit 22 Gerichtsakte) mitgeteilt worden. Ist der Präsidentin der § 839 BGB bekannt? Selbst ohne diese Vertretungsvollmacht wäre ich nach § 73 Abs. 6 und 7 SGG als Vater meiner Tochter sehr wohl legitimiert gewesen, sie zu vertreten. (siehe mehr unten unter “2. Akteneinsicht für Anwältin?”)

Ich fasse zusammen: In der Zeit vom ersten Strafantrag vom 02.06.2020 bis zum derzeit letzten Schreiben vom 16.06.2021 der Präsidentin an die Staatsanwaltschaft fielen beispielsweise folgende Entscheidungen dieses “Richters” Ehegartner:

  1. Regelsatz Anpassung (beschlossen vom Bundeskabinett) und § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB I interessieren ihn nicht. Das Jobcenter weigerte sich, der Anpassung von € 424,- auf € 445,- nachzukommen.

§ 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB I besagt

Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält, …

Es gibt hier nichts zu entscheiden für ein Gericht, ausser die Nachzahlung zu veranlassen. Meine Klage stammt vom 10. Sept. 2019 (Az. S 42 AS 1968/19) und fand nicht das Interesse des “Richters”. Nach Untätigkeitsklage vom 23. Mai 2020 (S 42 AS 873/20) überträgt er mit Beschluss vom 23. Juni 2020 den Fall an das LSG (L 8 SF 223/20 EK), das den Streitwert auf € 5.000 beziffert und erst bei Prozesskosten Zahlung sich des Falls annimmt. Ausserdem zockt das LSG € 65,- ab! (Anlage 10)

  1. Akteneinsicht für Anwältin? Klares vielleicht aber lieber doch nicht von “Richter” Ehegartner.

Meine Anwältin zeichnete Ende Nov. 2018 die Prozessvollmacht für drei Fälle, die alle meine Tochter betreffen (Wahrnehmung des Umgangsrechts, Vermittlungsbudget, gestohlener Ferienverdienst (das zweite mal durch diese Behörde JC)).

  • Im Brief vom 06.03.2019 (Anlage 11) an das SG erklärt Anwältin, nach vier Monaten noch keine Akteneinsicht in allen drei Fällen erhalten zu haben.
  • Im Schreiben vom 27.03.2019 (Anlage 12) wiederholt sie dies nochmals.
  • Mit Brief vom 02.06.2020 (Anlage 13) gewährt das SG vorgeblich Akteneinsicht.
  • Es kommt noch doller in diesem SG München, denn im Schreiben vom 26.05.2020 (Anlage 14) hatte dieser “Richter” eigentlich schon seine Entscheidung zu Az. S 42 AS 165/17 getroffen. Warum sollte da überhaupt noch Akteneinsicht realisiert werden?
  • So war es denn auch ein kleiner billiger Scherz von diesem “Richter” Ehegartner, denn in der Email von meiner Anwältin vom 02. Nov. 2020 (Anlage 15) ist zu lesen, dass sie keine Akteneinsicht hatte. Den Rest erledigte “Richter” Ehegartner zur völligen Zufriedenstellung des Jobcenter München, indem er das Fax mit der Vertretungsvollmacht meiner Tochter unvollständig wiedergab! Urkundenunterdrückung ist sein modus operandi.
  1. Im ersten Fall von Diebstahl durch die staatliche Verbrecherbehörde Jobcenter München des Ferienjob Verdiensts meiner Tochter in 2015 mit Klage S 42 AS 515/15 (Rückzahlung ohne Zinsen in 2020) hatte “Richter” Ehegartner ein ganz leckeres Petit Four für meine Tochter zu kredenzen. Der “Richter” will unterhalten werden im Rassistenland Deutschland und ein wenig Migranten Voyeurismus betreiben. Wenn Migrantin nicht erscheint, gibt es von diesem “Richter € 1.000,- Strafe auf die Mütze. (Anlage 16) Damit war dann das SG München für meine Tochter ein für alle mal erledigt und es folgte ihr Fax vom 29. Okt. 2019. Was will dieses seltsame Land jungen Menschen vermitteln mit seiner Kungeljustiz und einem subservienten Richter?

Mit freundlichen Grüssen


1 Ich drückte meine rigorose Ablehnung dieser JC-Marionette Ehegartner ad nauseam aus:

  1. Dez. 2018,
  2. März 2019 an Präsident des SG – Betreff: Az. S 42 AS 2594/16 – S 42 AS 165/17 – S 42 AS 1398/18 (et al.)
  3. Aug. 2019 an Präsident des SG,
  4. Okt. 2019,
  5. Dez. 2019 – Betreff: S 42 AS 850/17, S 42 AS 1103/18 und S 42 AS 1596/16
  6. Feb. 2020,
  7. März 2020 – Betreff: S 42 As 850/17, S 42 AS 2706/17, S 42 AS 1968/19, vAs 2690/17, S 42 AS 204/19
  8. Mai 2020,
  9. Mai 2020,
  10. Juli 2020
  11. Nov. 2020
  12. Jan. 2021 im Fall S 42 AS 122/21

Am 22. Sept. 2019 Beschwerde beim BMJV. Wie üblich keine Resonanz.
Hinzu gesellen sich Strafanzeigen am 31. Juli 2019, 15. Sept. 2019 und 28. Sept. 2019.
Strafanzeige an Polizei vom 28. Dez. 2020, die unbeantwortet blieb bislang, sich aber in der Strafakte findet.


Anlagen

Anlage 1 Strafantrag des SG München
Anlage 2 Anklageschrift
Anlage 3 derzeit letzter Brief des SG an die Staatsanwaltschaft
Anlage 4 Meine Email an SG Präsidentin
Anlage 5 Meine Klage bzgl. nicht existierender elektronischer Kommunikationswege
Anlage 6 Ablehnungsgesuch vom 09.11.2020
Anlage 7 Beschluss Richterin Schulte S 31 SF 470/20
Anlage 8 Niederschrift Verhandlung im Okt. 2020 im Fall ‘Vermittlungsbudget’ (Az. S 42 AS 165/17)
Anlage 9 “Vertretungsvollmacht” meiner Tochter vom Okt. 2019
Anlage 10 Beschluss des LSG zu Regelsatz (L 8 SF 223/20 EK)
Anlage 11 Keine Akteneinsicht für Anwältin März 2019
Anlage 12 Keine Akteneinsicht für Anwältin März 2019
Anlage 13 Vorgebliche Akteneinsicht für Anwältin Juni 2020
Anlage 14 “Richter” Ehegartner an Anwältin im Mai 2020
Anlage 15 Keine Akteneinsicht für Anwältin Nov. 2020
Anlage 16 “Richter” Ehegartners Petit Four für Migrantin

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Hier sind weitere Details zu “Richter” Ehegartner gesandt an ECRI (Englisch)

Rassisten-Behörde Jobcenter München lässt sich 5 Jahre und 5 Monate Zeit für Widerspruchsbescheid

Frau Rechtsanwältin & Jobcenter München,

Am 26.11.2018 zeigten Sie, Frau Anwältin, die Vertretung in drei Klagen vor dem SG München in einem Brief an. Möglich, dass selbige Epistel nicht der neoliberalen Billig-Lohn-Behörde Jobcenter München zu visuellem Genuss und damit Kenntnis gebracht wurde, denn um die Jahreswende 2019/20 wurde ich mit einem Widerspruchsbescheid des JC vom 27. Dez. 2019 bedacht. Verfasst von Frau/Fräulein Preukschat und in Bezug auf meinen Widerspruch vom

30. Juli 2014 !!!

Jawoll, das sind fünf Jahre und fünf Monate, wie Sie, geschätzte Anwältin, sicherlich aus meinem Ihnen in 2018 zugesandten Schriftverkehr zu diesem und zwei weiteren Fällen interessiert entnommen haben.

Ganz Chevalier, sehe ich mich cis-gegendered und Woke in die Pflicht genommen, das JC hiermit von Ihrer Vertretung in aller Bescheidenheit zu unterrichten und gleichzeitig das JC anzuregen, Ihnen doch besagten Widerspruchsbescheid postalisch zu kredenzen zwecks weiterer professioneller Widmung, s’il vous plaît.

Soviel vorab und um den Spannungsbogen nicht überzustrapazieren: Frau/Fräulein Preukschats Elaborat liest sich wie eine bayerisch-provinziell aufgeblasene, wenig reflektierte Suada und belegt einmal mehr, typisch für Frauen wie ich meine, den Hang zum laxen, sedimentären und chronologisch unbefriedigendem Denken. So man diesen Begriff bei Frauen überhaupt anwenden sollte; aber ich schweife ab in Gefilde von Nietzsche und Wittgenstein.

Keine Mühe habe ich gescheut, und dies unter klarem Bekenntnis zur Cisnormativität, den aus dem genannten Widerspruchsbescheid sich ergebenden Diskurs mittels eines als Pdf angehängten und, wie ich mir schmeichele zu denken, qualitativ hochwertigen Titels “Worksheet in Sachen ‘Vermittlungsbudget’” zu befruchten.

Es würde die Timeline verzerren, wenn ich die Mitteilung zurückhalten würde, dass “Richter” Ehegartner wohl künftig nicht mehr seine Expertise zur Anwendung bringen wird. Pecato.

In diesem Sinne, frisch auf!

Bleiben Sie mir alldieweil gewogen

– – – – – – – – – – – – –

06. Jan. 2020

Az. S 42 AS 165/17

Worksheet in Sachen ‘Vermittlungsbudget’

Gestationsverlauf (stark gekürzt). Lachen unterdrücken, wir sind im korrupten Shithole Bayern:

  • Email an Frau Strama vom 07. Juli 2014 (!!!) mit Rechnungsbelegen
  • Antwort JC München vom 17. Juli 2014
  • Widerspruch auf Brief v. 17.7.14 Email vom 30. Juli 2014 (ohne Antwort)
  • Neuer Antrag an JC München vom 02. Dezember 2016
  • Klage beim Kungelgericht SG München vom 18. Jan. 2017
  • Klage beim Kungelgericht SG München wegen Untätigkeit am 29. Okt. 2017
  • Entschädigungsklage beim Kungelgericht SG München vom 20. Mai 2018

No fuck has been given.

Widerspruchsbescheid vom 27. Dez. 2019 der staatlichen rassistischen Verbrecher-Behörde JC München auf meinen Widerspruch vom 30. Juli 2014 !!!

Diese Rassistenbehörde der Hässlichen Deutschen lässt sich also bei dreckigem Migranten-Gesockse (die Rede ist von meiner tibetischen Tochter) fünf Jahre und fünf Monate Zeit.

Die Begründung des ablehnenden Widerspruchsbescheids der Rassistin Preukschat vom JC München lautet: “Widerspruch mittels einfacher E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur genügt hierbei nicht (vgl. u.a. BSG, Beschluss vom 22.02.2017 – B 1 KR 19/16 S-Rn. 4 …)”.

Die schlagende behördentypische Dummheit und Durchtriebenheit dieser Unperson Preukschat verschweigt, das Urteil des BSG bezieht auf eine “per einfacher E-Mail eingelegte “sofortige Beschwerde” BEI DEM BSG !!!!!!!

Aufgabe für Rassistin & Lügnerin Preukschat der staatl. Verbrecher & Rassisten-Behörde JC:

– – – – – – – – – – –

Zur Weiterbildung würde ich als Chevalier geneigt sein zu empfehlen, das Interesse zu wenden auf:

a. Jüngste Entscheidung des OLG Karlsruhe, Beschl. v. 19.08.2019 – 2 Rb 8 Ss 386/19. (https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/5388.htm)

“Gemäß der Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs (EAEGÜR) i.V.m. § 15 EGStPO fand § 41a StPO noch bis zum 31.12.2018 Anwendung und ist daher vorliegend maßgeblich.”

(https://blog.burhoff.de/2020/01/55417/)

§ 32a StPo

(6) Ist ein elektronisches Dokument für die Bearbeitung durch die Behörde oder das Gericht nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und auf die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. Das elektronische Dokument gilt als zum Zeitpunkt seiner früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für die Behörde oder für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt.

b. Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem ( SGB II )

1. 1 BSG, Urteil vom 11. Juli 2019 (B 14 AS 51/17 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel

Einer wirksamen Antragstellung auf Alg II (§§ 19 ff. SGB II) steht nicht entgegen, wenn vom Antragsteller dem Jobcenter ein entsprechendes Begehren per E-Mail zugeleitet wurde.

Der Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) ist nach § 37 SGB II grundsätzlich an keine Form gebunden, weil auch hier der Grundsatz der Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (§ 9 SGB X) volle Gültigkeit hat.

Das Antragserfordernis des § 37 SGB II verlangt weder die Schriftform gemäß § 126 Abs. 1 BGB noch die persönliche Meldung bei der Behörde.

Entsprechendes gilt gerade dann, wenn das Jobcenter einen Zugang für die Kommunikation per E-Mail eröffnet hat (§ 36a Abs. 1 SGB I), der die Einreichung von Leistungsanträgen nicht ausschließt.

Gemäß § 37 Abs. 1 SGB II hat ein Antrag zunächst konstitutive Wirkung für einen Leistungsanspruch.

Darüber hinaus hat dieser Antrag auch eine verfahrensrechtliche Bedeutung, weil mit der Antragstellung das Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt wird. Ab diesem Zeitpunkt unterliegt der SGB II-Träger der Verpflichtung, das Bestehen eines Leistungsanspruchs zu prüfen und zu bescheiden.

Der Tag der Antragstellung bildet die maßgebliche Zäsur. Hiervon gehen entscheidende leistungsrechtliche Wirkungen aus.

Von frappierender Bedeutung für den Leistungsanspruch im Antragsmonat ist ausschließlich der Aspekt, dass im jeweiligen Monat überhaupt ein entsprechender Antrag in den Macht- oder Willensbereich eines Jobcenters gelangt ist.

Ein in den Abendstunden eines 30. Januar beim Jobcenter per E-Mail eingegangener Leistungsantrag wirkt gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II auf den Ersten dieses Monats zurück.

c. Bundesverwaltungsgericht – Urt. v. 25.11.1970, Az.: BVerwG IV C 119.68

Lektüre der Rn. 11, 20 bis 22.

d. Finanzgericht Schleswig-Holstein: Urteil vom 21.06.2017 – 5 K 7/16.

e. Oberverwaltungsgericht NRW, 19 B 406/13

Dies in Bezug auf das Schreiben von J-M Vincent vom JC München vom 17.7.14.

f. AG Frankfurt/Main, Beschl. v. 21.03.2019 – 979 OWi 42/19

Leitsatz: Zur Wirksamkeit eines durch Email eingelegten Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid.

“Zunächst überrascht, dass der Regierungspräsident in Kassel nunmehr einen per E-Mail eingelegten Einspruch nicht als wirksam angesehen hat, während dies in den letzten Jahren ständig anders gehandhabt wurde.

Es ist zwar richtig, dass grundsätzlich bei Einspruchseinlegung die Schriftform einzuhalten ist oder der Einspruch zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde eingelegt werden muss. Wenn jedoch aus dem Schriftstück der Inhalt der abzugebenden Erklärung und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden kann, kann der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden, wenn die Verwaltungsbehörde im Bußgeldbescheid – entweder im Text oder im Briefkopf und ohne Einschränkung – eine E-Mail-Adresse angibt (vgl. Göhler § 67 OWiG RdZiffer 19, 22a).”

g. VG Trier vom 22.09.2009, Az 1 K 365/09.TR.

“1. Auch eine nicht mit einer vollständigen Unterschrift unterzeichnete Klageschrift kann dem Schriftformerfordernis des § 81 Abs. 1 VwGO genügen, wenn aufgrund anderer Anhaltspunkte die Urheberschaft und der Rechtsverkehrswille des Verfassers hinreichend sicher feststehen.”

h.‘Der Rechtsschutz im SGB II. Praxishandbuch für das Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz’ und hier das Transkript ‘Praxishandbuch für das Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz BA-Zentrale-GR 11’

(https://docplayer.org/amp/131271926-Der-rechtsschutz-im-sgb-ii-der-rechtsschutz-im-sgb-ii-praxishandbuch-fuer-das-verfahren-nach-dem-sozialgerichtsgesetz.html):

“Wurde der Widerspruch ohne Unterschrift eingereicht, ist dies unschädlich, wenn sich aus dem Widerspruch oder den beigefügten Anlagen hinreichend sicher die Identität der/des WF ergibt. Sie/er sollte schriftlich zur Bestätigung aufgefordert werden. … Ein fristgerecht per E-Mail eingehender Widerspruch gilt als formgerecht eingelegt, wenn die/der WF ihre/seine Urheberschaft auf Anforderung schriftlich bestätigt.”

Coda

All dies verwundert nicht im korrupten Shithole Bayern. Das JC, also die Verbrecher-Behörde, von der der damalige Co-GF, der charakterlich völlig versiffte staatliche Behörden-Halunke Jürgen Sonneck, im Nazi-Stil unter Verwendung des falschen Namens “C. Paucher” im Mai 2015 eine verleumderische Online-Anzeige ausgerechnet – völlig verblödet – an die MÜNCHNER (!!!) Polizei aus den rattenverseuchten behördlichen Abwasserkanälen der Anonymität sendet und auch noch vergisst, die IP-Adresse wird mit übertragen.

Deutschland muss seine beamteten Verbrecher einfach besser trainieren, damit sie unentdeckt bleiben.

Es war mir ein inneres Missionsfest,