“Richter”, Rassist und Urkundenunterdrücker Ehegartner und seine DARVO Masche

SG München Präse Mente – Ei im Gesicht

Präsidentin des Kangaroo Courts SG München und Günter Kolbe (Bayer LSG),

DARVO! Schon gehört davon in der Provinz? Erkennen Sie sich wieder?

Sie sind doch die zwei Personen, die sub rosa über einen Zeitraum von dreizehn Monaten gegen mich die Staatsanwaltschaft der Voralpen Provinz Hauptstadt mit Material versorgten. Ein Teil davon Ihre positive Aversion zu demokratischen Prinzipien demonstrierend, ein anderer Teil meinen Eindruck beeinflussend, intellektueller Climax ist nicht gerade Ihre Domäne. “In den Tälern der Dummheit wächst für einen Philosophen immer noch mehr Gras als auf den kahlen Hügeln der Gescheitheit.”

Diese verleumdenden Eingaben des SG und LSG erinnerten mich an Jennifer Freyd, Emeritus Professor an der University of Oregon. Sie beschäftigt sich seit fast 25 Jahren mit den Ursachen und Auswirkungen von zwischenmenschlicher Gewalt und institutionellem Verrat auf die psychische und physische Gesundheit, das Verhalten und die Gesellschaft. Sie schuf den Begriff DARVO.

Das Akronym steht für “leugnen, angreifen und umkehren des Opfers und Täters” (“deny, attack, and reverse victim and offender”). Exakt das, was der karrieregeile “Richter”, Rassist, Urkundenunterdrücker, Betrüger, Aide-de camp und Bettvorleger des Jobcenter München vollzog.

Das Akronym und die ihm zugrunde liegende Analyse erklären, dass die erste Stufe von DARVO, die Verleugnung, das Gaslighting beinhaltet. So schreibt Jennifer Freyd:

“…Ich habe beobachtet, dass tatsächliche Täter jeden bedrohen, schikanieren und zu einem Alptraum für jeden machen, der sie zur Verantwortung zieht oder sie auffordert, ihr missbräuchliches Verhalten zu ändern. Dieser Angriff, der darauf abzielt, die Betroffenen einzuschüchtern und in Angst und Schrecken zu versetzen, umfasst in der Regel die Androhung von Gerichtsverfahren, offene und verdeckte Angriffe auf die Glaubwürdigkeit des Hinweisgebers und so weiter. Der Angriff erfolgt häufig in der Form, dass die Person, die versucht, den Täter zur Verantwortung zu ziehen, lächerlich gemacht wird. […] Der Täter erweckt schnell den Eindruck, dass der Täter der Geschädigte ist, während das Opfer oder der besorgte Beobachter der Täter ist. Figur und Grund sind völlig vertauscht. […] Der Täter ist in der Offensive und die Person, die versucht, den Täter zur Rechenschaft zu ziehen, wird in die Defensive gedrängt.”

Interessant, finden Sie nicht? Es behandelt ziemlich genau die Machenschaften dieses “Richters” Ehegartner und in Extension anderer Richter am SG und LSG. Urkunden unterdrücken mit dem Ziel zu betrügen, garniert mit Lügen. Wenn dann der/die Täter damit konfrontiert werden, wird die Psychologie der Täter-Opfer-Umkehr angewandt, indem sie “ihre Opfer und die Öffentlichkeit davon überzeugen wollen, dass sie die Geschädigten sind”.

Da haben wir explizit das Verhalten der geistesaffinen Richterin Schulte, ich sei nur nicht mit des “Richters” Entscheidungen zufrieden. MAW, meine Einstellung ist falsch. DARVO.

Damit dieser Masche Nachdruck verliehen wird, wird die Staatsanwaltschaft/Polizei eingeschaltet. Die Drohung ist offensichtlich, halt die Klappe, oder! Die meisten kuschen, bekommen Selbstzweifel. DARVO.

“Die Sache ist die, dass unschuldige Menschen diese Techniken nicht anwenden. Sie werden eine falsche Anschuldigung bestreiten, aber nicht nach diesem übertriebenen Muster der Umkehrung des Angriffs, schreibt Zulie Rane.”

“A woman’s power and charm reside in mystery, not in muscular rant.”

Hakuna Matata!


Präsidentin SG München Mente, mir fiel das Paper ‘Potemkin Stupidity’ bei Academia Letters ein

0 vos doctores, qui grandia nomina fertis
Respicite antiquos patris, jurisque peritos.
Non in candidulis pensebant dogmata libris,
Arte sed ingenua sitibundum pectus alebant.

Geschätzte Präsidentin des Sozialen Genres,

Nach der Lektüre besagten Papers, geriert sich geradezu die Frage, was Sie denn nun in Ihrem ersten Brief vom 02.06.2020 an den “Sehr geehrter Herr Ltd. Oberstaatsanwalt Kornprobst” überhaupt geritten hat?

Auf S. 2 beklagen Sie, dass ich “bezogen auf einen (ehemaligen) Mitarbeiter des Jobcenters erneut Vergleiche mit der NS-Zeit (“Nazi-Stil Beamten-Halunke”) gemacht habe und Sie brechen eine Lanze für den bayerischen Beamten Halunken? Jener Douchebag, der sich mit dem falschen Namen C. Paucher bei der Polizei ausgab? Hatten Sie den in der medulla oblongata?

“How tender ’tis to love the babe that milks me:
I would, while it was smiling in my face,
Have pluck’d my nipple from his boneless gums,
And dash’d the brains out, had I so sworn as you
Have done to this.”

Sie sind also besorgt um einen Rassisten und Verbrecher, der sich als Beamter mit falschem Namen ausweist. Chapeau, das hat wahren Kangaroo Court Charakter, tiefer kann man charakterlich nicht mehr sinken! Ihnen ist Fall Az 18 Ns 112 Js 170286/14 und 18 Ns 112 Js 168454/15 bekannt peut-être? Falls nicht, schnell über Whatsapp in die Nymphenburger. Noch mehr Info zu Fall Az 18 Ns 112 Js 170286/14? Hier.

Sehen Sie, Präsidentin, im Paragraphen ‘The Stress Stupidity System’ auf S. 2 im Paper ‘Potemkin Stupidity‘ von Jerry Sheppard Informationen von Systemrelevanz für das Sozialgericht?

Wie oft muss ich mich bei Ihnen eigentlich noch bemühen, die deutsche Sprache, ja Basis Linguistik zu verkasematuckeln? ‘Stil’ ist eine Erscheinungsform, eine Art von etwas, aber nicht DAS etwas. Ein Auto im Porsche-Stil ist kein Porsche. Ein Dribbler im Maradona-Stil ist noch lange kein Maradona. Hallo in Bayern.

Wie lange braucht es, dass selbst Sie begreifen, diese Douche Nozzle Jürgen Sonneck alias C. Paucher darf unter keinen Umständen in den Gerichtssaal zu meiner Vernehmung gelassen werden. Der Jürgen ist ein Moron und würde von mir live im Gerichtssaal zerlegt werden. Der verlässt den Saal mit Hut unter der geschlossenen Tür. Selbst der Kangaroo Court SG München folgt nicht meiner auf Art. 6 MRK fussenden Vorladung dieser Behördenratte C. Paucher. Nirgendwo taucht die Type in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft auf!

In Naziland – ich pflege Deutschland öfters liebevoll so zu bezeichnen – verschwindet so etwas unter dem Teppich. Es sei denn, die NYT schreibt einen Artikel und dann merken selbst diese Deutschen, es könnte Zeit sein, den Arsch zu bewegen in einer Berliner Medienredaktion.

Ludwig Wittgenstein war u.a. bekannt für seine Aphorismen, ‘Don’t try and shit higher than your arse’ oder, um den Fussball Jargon zu bemühen, es empfiehlt sich, den Ball flach zu halten.

Die Güte selbst

Jürgen Sonneck alias C. Paucher (finanziert vom BMAS)

SG München Präsidentin Mente, Ihre linguistische Souplesse stolperte über die Funktion eines Kommas

“Let not light see my black and deep desires.”

“All the perfumes of Arabia will not sweeten this little hand.”
Lady Macbeth

Präsidentin Mente,

Über einen opulenten Zeitraum von dreizehn Monaten widmeten Sie sich in beamtentypisch altruistischer Manier der verlässlichen Versorgung der Münchner Staatsanwaltschaft mit Material, das Ihrem provinziellen Empfinden nach den ehrenwerten Gunga Din des Jobcenter München, “Richter” Ehegartner, diskreditiert. Der Schatten der Heimlichkeit bekam Ihnen gut, so dachten Sie.

Come, you spirits
That tend on mortal thoughts, unsex me here,
And fill me from the crown to the toe top-full
Of direst cruelty!

Fein drapiert mit einem Titel der jurisdiktionellen Eitelkeit befruchteten Sie Ihren provinziellen Geist, gaben Sie ihm Inhalt. Als Voralpen Präsidentin dem sozialjustiziellen Ambiente Ihre Expertise gewährend, verliehen Sie Ihrer Diktion linguistische Souplesse an den “sehr geehrten Herr Ltd. Oberstaatsanwalt Kornprobst”.

“Look like the time; bear welcome in your eye,
Your hand, your tongue: look like the innocent flower,
But be the serpent under’t.”

Allein, so dünkt mich, waren Ihnen nicht alle der Zehn Funktionen eines Kommas gewärtig. Das betrübt, wo Sie doch sonst zerebral-hochoktanig in sieben Schreiben die Münchner Staatsanwaltschaft mit Ihrem femininen Fracksausen betörten.

So hegten Sie Ressentiments gegenüber dem Satz “So wird neoliberale Wirtschaftspolitik in einer Demokratie juristisch exekutiert, Roland Freisler.” Sie bitten sich aus in Ihrem Schreiben vom 02.06.2020 an die Staatsanwaltschaft (Exhibit 2 der Akte), “insbesondere Vergleiche mit der NS-Zeit zu unterlassen”. Davvero?

Warum befleissigen Sie sich nicht und konsultieren in Ihrer Einfältigkeit den Philosophen Ludwig Wittgenstein und seine Philosophischen Untersuchungen? Wie oft muss er Ihnen im nacheiszeitlichen Bayern noch mitteilen,

“Wo es einen Sinn gibt, muss es eine vollkommene Ordnung geben – also muss es auch im vagesten Satz eine vollkommene Ordnung geben.

§ 99. Der Sinn eines Satzes – möchte man sagen – kann natürlich dieses oder jenes offen lassen, aber der Satz muss trotzdem einen bestimmten Sinn haben. Ein unbestimmter Sinn – das wäre eigentlich gar kein Sinn”?

Warum nehmen Sie nicht Kenntnis von der Funktion der Interpunktion? Will sagen, ist Ihnen nicht das Komma aufgefallen? Wo lassen Sie denken, Frau Präsidentin?

Und nun ganz langsam für Sie. Der von Ihnen inkriminierend empfundene Satz ist, for fuck’s sake, ein Vokativ! “So wird neoliberale Wirtschaftspolitik in einer Demokratie juristisch exekutiert, Roland Freisler.”

Sie sind nicht in der Lage, den Satz zu verstehen. Die Insinuierung bleibt Ihnen offensichtlich verschlossen. Der Satz bedeutet, dass neoliberale Exportwirtschaft dem kruden Faschismus in einer globalen Wirtschaft überlegen ist. DIESE Person Roland Freisler wird angesprochen und daran erinnert.

Ludwig Wittgenstein in § 421 der Philosophischen Untersuchungen:

“Sieh den Satz als Instrument an, und seinen Sinn als seine Verwendung!

§ 435. Wenn die Frage gestellt wird: “Wie schaffen es Sätze, zu repräsentieren?”, könnte die Antwort lauten: “Weißt du das nicht? Man sieht es doch, wenn man sie benutzt.” Denn nichts ist verborgen.
Wie machen es Sätze?-Weisst du es denn nicht? Es ist ja nichts versteckt.”

Arbeiten Sie an sich, Präsidentin eines Sozialgerichts und kehren Sie auf den Boden des Grundgesetzes zurück.

Di niente

Unter Bezug auf § 160 Abs. 2 StPO und Art. 6 I 1 und II MRK beantrage ich die Ablösung von Staatsanwältin Dendl

Tragisch, tragisch, tragisch. Die Frauenquote scheint nicht zu klappen oder eventuell gibt es Zweifel. Prekoziöse Staatsanwältin Dendl erschien nicht. Stattdessen wurde maskulin StA Dr. Kraus in den Ring geschickt. Also BMJV, das sollte alles noch mal durchdacht werden, denn die Erklärung, die StA Kraus für den Wechsel anbot, regte zum Schmunzeln an. Anyhoo.

Es sei erlaubt, mit einer quasi anekdotischen Lede zu beginnen. Das Internet enthüllte, StA Dr. Kraus promovierte mit dem Thema “Das Schicksal internationaler Schiedsverfahren in der Insolvenz des Schiedsbeklagten” und so soll das Folgende unter dem Hed “Das Schicksal nationaler justizieller Verfahren unter der moralisch-ethischen Insolvenz eines Sozialrichters” verstanden werden. In Parenthese seien kurz eingeflochten des Philosophen Ludwig Wittgensteins Glückwünsche zu Norman Malcolms Ph.D., nachzulesen in Allan Janik’s “Wider die Slumlords der Philosophie”.

Staatsanwältin Dendl musste männlichem Staatsanwalt Dr. Kraus weichen. Che peccato.

Amtsgericht München
80097 München

28. Sept. 2021

Az. 845 Ds 259 Js 153060/20

Ablehnungsantrag

Unter Bezug auf § 160 Abs. 2 StPO und Art. 6 I 1 und II MRK beantrage ich die Ablösung von Staatsanwältin Dendl. Sie erfüllt nicht die Mindestanforderungen an ein faires Verfahren und Waffengleichheit. Ausserdem deutet ihr Verhalten darauf hin, nicht frei von Rassismus und Diskriminierung zu sein. Ebenso steht in Frage, ob sie dem Grundgesetz den ihm gebührenden Respekt gewährt, hier Art. 97 GG. Staatsanwältin Dendl unterdrückte meine Strafanzeige vom Dez. 2020 gegen “Richter” Ehegartner, die sich in der Akte befindet. Damit gab sie ihre Parteilichkeit von Beginn deutlich zu erkennen.

I. Ich hatte mehrfach auf § 163a StPO hingewiesen und meine mir zustehende Anhörung gefordert. So geschehen am 21. Juni 2021 an das AG und am 14. Juli 2021 in meiner Beschwerde an das AG. Dieser Beschwerdepunkt wurde erwartungsgemäss durch Richter Müller in seinem Beschluss vom 05. Aug. 2021 völlig übergangen. In dieser Beschwerde wies ich u.a. allein auf vier Fälle hin, in denen der rassistische “Richter” Ehegartner des SG München bewusst, geplant und systematisch exekutiert meine tibetische Tochter finanziell benachteiligt hat. In seiner sinistren Art verweigerte er auch in drei Fällen Akteneinsicht, wie mir meine Anwältin schriftlich mitteilte. Dieser “Richter” lügt auch hinterhältig, er hätte keine Vertretungsvollmacht für mich von meiner Tochter erhalten. Dieser karrieregeile “Richter” Ehegartner ist charakterlich so verrottet, dass er die Mutter meiner Tochter um € 735,- betrügt. Sie hatte einen Kredit aufgenommen, damit sie ihre Tochter nach vier Jahren sehen konnte. 

All dies ist der Staatsanwaltschaft mehrfach mitgeteilt worden bzw. mittels Strafanzeigen zur Kenntnis gebracht worden. Erst jüngst am 06. Aug. 2021 hatte wieder dieser Staatsanwalt Heidenreich eine umfangreich dargelegte Strafanzeige gegen die Präsidentin und den “Richter” Ehegartner des SG wie in einem Kangaroo Court abgewiesen (Az. 120 Js 165253/21).


Vernehmung des Beschuldigten § 163a StPO besagt:

(1) 1Der Beschuldigte ist spätestens vor dem Abschluß der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, daß das Verfahren zur Einstellung führt. 2In einfachen Sachen genügt es, daß ihm Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zu äußern.

(2) Beantragt der Beschuldigte zu seiner Entlastung die Aufnahme von Beweisen, so sind sie zu erheben, wenn sie von Bedeutung sind.

Der BGH hat sich im Beschluss vom 26.03.2019 – VI ZR 163/17 klar zur Beweisaufnahme geäussert. Staatsanwältin Dendl unterlässt diese, um “Richter” Ehegartner nicht blosszustellen in seiner Urkundenunterdrückung mit Betrug. Knospende und offenkundig karrieregeile Staatsanwältin Dendl strotzt vor Parteilichkeit.

Auszug aus “Guide on Article 6 of the European Convention on Human Rights”, updated am 30. April 2021: 

“174. Jedenfalls kann in Systemen, in denen die Strafverfolgungsbehörden gesetzlich verpflichtet sind, sowohl die für als auch die gegen den Verdächtigen sprechenden Tatsachen zu berücksichtigen, ein Verfahren, bei dem die Strafverfolgungsbehörden selbst versuchen zu beurteilen, was für den Fall relevant sein könnte oder nicht, ohne weitere Verfahrensgarantien für die Rechte der Verteidigung, nicht den Anforderungen von Artikel 6 § 1 entsprechen (Natunen v. Finnland, §§ 47-49; Matanović v. Kroatien, §§ 158, 181- 182).”

II. Zu den Anschuldigungen angeblicher Beleidigungen durch mich.

Auf einzelne Bespiele wird weiter unten eingegangen. Im Beschluss 1 BvR 1094/19 des Bundesverfassungsgerichts heisst es unter Rn. 18 und 24:

Rn. 18 Der Charakter einer Äußerung als Schmähung oder Schmähkritik folgt nicht schon aus einem besonderen Gewicht der Ehrbeeinträchtigung als solcher und ist damit nicht ein bloßer Steigerungsbegriff. Auch eine überzogene, völlig unverhältnismäßige oder sogar ausfällige Kritik macht eine Äußerung noch nicht zur Schmähung, so dass selbst eine Strafbarkeit von Äußerungen, die die persönliche Ehre erheblich herabsetzen, in aller Regel eine Abwägung erfordert (vgl. BVerfGE 82, 272 <283>). Eine Äußerung nimmt den Charakter als Schmähung vielmehr erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 <283 f.>; 85, 1 <16>; 93, 266 <294, 303>; …). 

Rn 24 Unter dem Aspekt der Machtkritik haben die Gerichte auch Auslegung und Anwendung des Art. 10 Abs. 2 EMRK durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 111, 307 <316 f.>; 128, 326 <369>). In ständiger Rechtsprechung betont der Gerichtshof, dass die Grenzen zulässiger Kritik an Politikern weiter zu ziehen sind als bei Privatpersonen (vgl. EGMR [Plenum], Lingens v. Austria, Urteil vom 8. Juli 1986, Nr. 9815/82, § 42; Oberschlick v. Austria I, Urteil vom 23. Mai 1991, Nr. 11662/85, § 59; EGMR, Oberschlick v. Austria II, Urteil vom 1. Juli 1997, Nr. 20834/92, § 29; EON v. France, Urteil vom 14. März 2013, Nr. 26118/ 10, § 59). Insofern Politiker bewusst in die Öffentlichkeit treten, unterscheidet sich ihre Situation auch von derjenigen staatlicher Amtswalter, denen ohne ihr besonderes Zutun im Rahmen ihrer Berufsausübung eine Aufgabe mit Bürgerkontakt übertragen wurde. 

Im Beschluss 1 BvR 362/18 des Bundesverfassungsgerichts heisst es unter Rn. 23:

Rn. 23 (e) Hält ein Gericht eine Äußerung ohne hinreichende Begründung für eine Antastung der Menschenwürde, Formalbeleidigung oder Schmähung, mit der Folge, dass eine konkrete Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls entbehrlich wird, so liegt darin ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, der zur Aufhebung der Entscheidung führt, wenn diese darauf beruht (vgl. BVerfGE 93, 266 <294>; BVerfGK 8, 89 <98>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2019 – 1 BvR 1954/17 -, Rn. 12). 

Der Beschluss 1 BvR 2646/15 des Bundesverfassungsgerichts behandelte die Bezeichnung einer Staatsanwältin durch einen Rechtsanwalt als „dahergelaufene Staatsanwältin“, „durchgeknallte Staatsanwältin“, „widerwärtige, boshafte, dümmliche Staatsanwältin“, „geisteskranke Staatsanwältin“. In Rn. 18 und 19 heisst es u.a.:

Rn. 18 … Für die Annahme einer Schmähkritik reicht es unter diesen Umständen nicht, wenn das Landgericht nur darauf abstellt, dass die Äußerungen dabei nicht relativiert oder auf ganz bestimmte einzelne Handlungen der betreffenden Staatsanwältin Bezug nahmen. Es hätte insoweit in Auseinandersetzung mit der Situation näherer Darlegungen bedurft, dass sich die Äußerungen von dem Ermittlungsverfahren völlig gelöst hatten oder der Verfahrensbezug nur als mutwillig gesuchter Anlass oder Vorwand genutzt wurde, um die Staatsanwältin als solche zu diffamieren. 

Rn. 19 So lange solche Feststellungen nicht tragfähig unter Ausschluss anderer Deutungsmöglichkeiten getroffen sind, hätte das Landgericht den Beschwerdeführer nicht wegen Beleidigung verurteilen dürfen, ohne eine Abwägung zwischen seiner Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht der Staatsanwältin vorzunehmen. An dieser fehlt es hier. Auch das Kammergericht hat diese nicht nachgeholt, denn es verweist lediglich auf eine „noch hinreichende“ Abwägung durch das Landgericht, die indes nicht stattgefunden hat. 

Junge Staatsanwältin Dendl sollte sich auch die Beschlüsse 1 BVR 444/13 – 1 BVR 527/13 zu Gemüte führen. Es geht dort um die Lobbyorganisation für Flüchtlinge. Diese “engagiert sich mit diesem Selbstverständnis gegen seiner Auffassung nach diskriminierende Zustände und Praktiken gegenüber Flüchtlingen. Seit dem Jahre 1997 „verleiht“ der Flüchtlingsrat B. jährlich einen „Denkzettel für strukturellen und systeminternen Rassismus“.” Im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts heisst es unter Rn. 23 u.a.:

Rn. 23 … Es ist zu berücksichtigen, dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört und deren Gewicht insofern besonders hoch zu veranschlagen ist (vgl. BVerfGE 93, 266 <293>). Auch ist in Anbetracht der tatsächlichen gerichtlichen Feststellungen, insbesondere betreffend das Hintergrundgeschehen, das Maß der Ehrverletzung der Sachbearbeiterin nicht derart hoch, dass diese im konkreten Fall die Meinungsfreiheit überwiegen könnte. Dabei erlaubt es die Meinungsfreiheit insbesondere nicht, die Beschwerdeführer auf das zur Kritik am Rechtsstaat Erforderliche zu beschränken und ihnen damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen. …

III. Nach diesen Ausführungen muss ich zwei Manki feststellen bei prekoziöser Staastanwältin Dendl:

1. Die Staatsanwältin ist voreingenommen und lässt ausserdem ein merkwürdiges Verständnis über die Pflichten und das Auftreten eines Beamten erkennen, wenn sie schreibt, “durch eine weitere selbständige Handlung (5.) einen anderen beleidigt zu haben und durch dieselbe Handlung in Beziehung auf einen anderen eine nicht erweislich wahre Tatsache behauptet oder verbreitet zu haben, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist”. Frau/Fräulein Dendl mangelt es and Logik. Wie will sie “eine nicht erweislich wahre Tatsache” als nicht erweislich ansehen, wenn sie jegliche Beweisaufnahme pflichtwidrig unterlassen hat?

Es handelt sich hier bei Nummer 5 der hingeschluderten Anklageschrift um meinen Antrag vom 21. Juli 2020 zur Ablehnung “Richter” Ehegartner anlässlich einer Verhandlung (S 42 AS 2594/16) zum Ferienverdienst meiner Tochter, der von der staatlichen rassistischen Verbrecher Behörde JC München gestohlen wurde. Im übrigen der zweite Diebstahl von Feriengeld durch die staatliche Mafia Behörde JC. Nach Verlesung verliess ich die Verhandlung sofort. Alle Behauptungen in diesem Antrag sind belegbar!

Der ablehnende Beschluss der geistesaffinen Richterin Schulte stammt vom 3. September 2020. Dieses Datum ist wichtig. Meine Anwältin zeichnete Ende Nov. 2018 die Prozessvollmacht für drei Fälle, die alle meine Tochter betreffen (Wahrnehmung des Umgangsrechts, Vermittlungsbudget, Ferien Verdienst). Hier folgen Details des Bettvorlegers und Handlangers des JC München “Richter” Ehegartner an der die kungelnde Staatsanwältin Dendl offensichtlich kein Interesse hat:

  • Im Brief vom 06.03.2019 an das SG erklärt Anwältin, nach vier Monaten noch keine Akteneinsicht in allen drei Fällen erhalten zu haben. Im Schreiben vom 27.03.2019 wiederholt sie dies nochmals.
  • Mit Brief vom 02.06.2020 gewährt das SG vorgeblich Akteneinsicht.
  • In der Email von meiner Anwältin vom 02. Nov. 2020 ist zu lesen, dass sie keine Akteneinsicht hatte. Es verschlägt einem die Sprache bei diesem Kangaroo Court SG München. 

Staatsanwältin Dendl behauptet OHNE irgendeine Form von Ermittlungen unternommen zu haben, diese geistesaffine Richterin Schulte sei von mir “in der öffentlichen Meinung herabgewürdigt” worden. Kecke Staatsanwältin Dendl ist unbeeindruckt und kloppt den Art 97 GG in die Müllkippe. Von Juni 2020 bis Juni 2021 sendet die Präsidentin des SG beschuldigende Schreiben an die Staatsanwaltschaft und in der ganzen Zeit richtet “Richter” Ehegartner munter weiter. Das ist ein Kangaroo Court par excellence. Diese Staatsanwältin sollte umgehend den Gerichtssaal verlassen!

2. In zahlreichen Fällen belegt die Staatsanwältin, dass Sie nicht genügend der deutschen Sprache mächtig ist. Sie versagt bei Language Games, ist Weltliteratur verschlossen und Betrug ist ihr gleichgültig.

  • Vom Bundeskabinett beschlossene Regelsatzerhöhung interessiert “Richter” Ehegartner nicht.
  • Klage vom 18. Juli 2019 (S 42 AS 1596/19) – Nachforderung von € 1.304,-. “Richter” Ehegartner bemängelt in Gerichtsbescheid vom 16. Okt. 2020 wie üblich, dass meine Widersprüche “keine qualifizierte elektronische Signatur” enthalten. Er übergeht wiederum BSG Urteil B 11 AL 35/09 R bzgl Freibetrags in der Rn 13, 14, 21 und 22, um mich um Geld zu betrügen.
  • lm Fall S 42 AS 2594/16 unterdrückte dieser Bettgeselle des rassistischen JC München zwei Dokumente, um meine tibetische Tochter um ihr rechtmässig verdientes Feriengeld zu betrügen. Deutsche, alle, sind widerwärtige Rassisten.” – Staatsanwältin Dendl unterlässt es, meinem begründeten und belegbaren Verweis auf Unterdrückung von zwei Urkunden an das JC und das SG gesandt nachzugehen. Ausserdem liegt Verweigerung von Einsicht in die Email Server Logs vor. Auch das interessiert voreingenommene Staatsanwältin nicht.
  • In Sachen S 42 AS 165/17 (Vermittl. Budget), und S 42 AS 1398/1 (Wahrn. des Umgangs.) spielt dieser Jobcenter Kumpane seine sinistren Tricks aus.” – Staatsanwältin Dendl sieht also den Hinweis auf die Unterdrückung einer gerichtlichen Vollmacht meiner Tochter durch “Richter” Ehegartner als Beleidigung an. Staatsanwältin Dendl sollte sich in Grund und Boden schämen, aber bei institutionellem Rassismus ist ein solches Verhalten karrierefördernd. Insbesondere in Bayern.
  • So wird neoliberale Wirtschaftspolitik in einer Demokratie juristisch exekutiert, Roland Freisler.”  – Sie ist nicht in der Lage, den Satz zu verstehen. Die Insinuierung bleibt ihr verschlossen. Der Satz bedeutet, dass neoliberale Exportwirtschaft dem kruden Faschismus in einer globalen Wirtschaft überlegen ist. Ausserdem ist es ein Vokativ, in dem eine Person angesprochen wird zu diesem Behuf. 
  • Punkha Wallah im Zenana” – Staatsanwältin Dendl sollte, bevor sie etwas schreibt, zunächst nachdenken. Dieses Simile als Beleidigung anzusehen, zeugt von illiterater Einfältigkeit. Es gibt ausserhalb des bayerischen Miefs eine Weltliteratur. In ‘A Passage to India’ beschreibt E. M. Forster die bekannte Szene, die noch dazu in einem Gericht spielt. Staatsanwältin Dendl hätte dieses in zwei Minuten googlen und gleichzeitig ihren literarischen Horizont erweitern können. Jane Austen schrieb einmal, “The person, be it gentleman or lady, who has not pleasure in a good novel, must be intolerably stupid”. Auszug aus der Novelle:

“Der Hof war überfüllt und natürlich sehr heiß, und die erste Person, die Adela darin bemerkte, war die bescheidenste aller Anwesenden, eine Person, die offiziell nichts mit dem Prozess zu tun hatte: der Mann, der die Punkah zog. Er saß fast nackt und prächtig geformt auf einem erhöhten Podest in der Mitte des Mittelganges, und er erregte ihre Aufmerksamkeit, als sie hereinkam, und er schien das Geschehen zu kontrollieren. Er hatte die Kraft und die Schönheit, die manchmal in Indern von niedriger Geburt zur Blüte kommen. Wenn diese seltsame Rasse sich dem Staub nähert und als unantastbar verurteilt wird, dann erinnert sich die Natur an die körperliche Vollkommenheit, die sie anderswo erreicht hat, und wirft einen Gott heraus – nicht viele, aber hier und da einen, um der Gesellschaft zu beweisen, wie wenig ihre Kategorien sie beeindrucken. Dieser Mann wäre überall bemerkenswert gewesen: Unter den dünnhäutigen, flachbrüstigen Mittelmäßigkeiten von Chandrapore stach er als göttlich hervor, doch er war von der Stadt, ihr Müll hatte ihn genährt, er würde auf ihren Müllhalden enden. Er zog das Seil zu sich heran, entspannte es rhythmisch, schickte Luftwirbel über andere, empfing selbst keine, er schien abseits menschlicher Schicksale zu stehen, ein männliches Schicksal, ein Winzer der Seelen. Ihm gegenüber, ebenfalls auf einem Podest, saß der kleine Hilfsrichter, kultiviert, selbstbewusst und gewissenhaft.”

Ein Zenana ist ein Ort der Sicherheit und des Wohlbefindens für Frauen der Mughal Hoffamilie von Kindern bis hinauf zu den Ältesten. Staatsanwältin Dendl sollte den Satz lieber aus der Anklageschrift entfernen. Sie desavouiert sich damit als Rassistin und Befürworterin des Kastensystems. Die Staatsanwältin merkt offensichtlich nicht, wie ich das Wort punkha wallah eingebunden habe? Language games, oder wie Wittgenstein sagte, “Was ich erfinde, sind neue Similes.”

  • Deutsche, alle, sind Rassisten.” Die Staatsanwältin sieht diese Behauptung angesichts des jüngsten Artikels in der ZEIT von Martin Hyun “”Wir sind krankenhausreif geschlagen worden” Martin Hyun war der erste deutsche Eishockeyspieler mit asiatischen Wurzeln. Schon lange vor Corona prägte Rassismus seinen Alltag” als strafbewehrte Äusserung an. Sie sollte sich in Grund und Boden schämen. Mit dieser Einschätzung gibt sie sich offen als Rassistin zu erkennen. Diese Staatsanwältin sollte den Fall sofort abgeben! Das LG Bremen hat im Beschluss v. 28.06.2021 – 41 Qs 243/21 im Leitsatz 1 festgestellt. Die Bezeichnung von Polizeibeamten als “Rassisten anlässlich eines konkreten Einsatzes stellt weder eine Verletzung der Menschenwürde noch eine Formalbeleidigung noch eine Schmähkritik dar”.
  • geistesaffine” Richterin – Es mutet geradezu als Treppenwitz an, wenn “Richterin” Schulte als Begründung ihrer Ablehnung meines Befangenheitsantrags anführt, ich sei nur “nicht mit seinen Urteilen zufrieden”. Gerade diese sind es ja, die zu dem Ablehnungsantrag führten. Es gab insgesamt 13 solche Ablehnungsgesuche von mir gegen diesen “Richter” Ehegartner und allen wurde mit Gleichgültigkeit begegnet. Man mag sich gar nicht vorstellen, wie Ausländer, die der Sprache und den Gesetzen nicht genügend vertraut sind, behandelt werden. Wenn Staatsanwältin Dendl “geistesaffin” als Beleidigung ansieht, ist sie ein Grammar Nazi.
  • Kangaroo Court” – Der einzige, der hier beleidigt wird, ist das Kangaroo, wie US Star Anwalt Alan Dershowitz einst in Bezug auf den Europäischen Gerichtshof bemerkte.
  • Tabletkosten für widerliche Migrantentochter interessiert diesen “Richter” nicht.” – Wo erkennt Voralpen Staatsanwältin hier eine Beleidigung?
  • Untermietvertrag der Tochter gilt im Rassistenland der Hässlichen Deutschen nicht.” – Wo liegt hier eine Beleidigung vor? ‘Hässliche Deutsche’? Das ist ein international bekannter Begriff für Deutsche, “the Ugly German”.
  • Migranten-Voyeurismus: Dieser,,Richter” des Rassistenlandes Deutschland belästigt sogar Migranten noch, nachdem sie nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft gehören. Klar in einem Fax vom Okt. 2019 gab meine Tochter zu verstehen, sie wünsche keinerlei Kontakt mehr von diesem Gericht. …”  – Staatsanwältin Dendl muss ihre rassistische Parteilichkeit besser kaschieren.
  • Über Twitter wurde ich von einer Person öffentlich einsehbar angeschrieben, die auch von diesem ,,Richter” reingelegt wurde.” – Das darf nicht veröffentlicht werden? Es wurde von mir veröffentlicht.

IV. Der Beschuldigte eines Strafverfahrens hat einen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss von 30. Juni 2015 2 BvR 433/15 noch einmal bekräftigt.

Rn. 9 Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen .…


Dem Beschluss des BVerfG 2 BvR 1304/12 in Rn 14 bis 16 folgend, 

Rn 14 … besteht ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung dort, wo der Einzelne nicht in der Lage ist, erhebliche Straftaten gegen seine höchstpersönlichen Rechtsgüter – Leben, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung und Freiheit der Person – abzuwehren und ein Verzicht auf die effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in das Gewaltmonopol des Staates und einem allgemeinen Klima der Rechtsunsicherheit und Gewalt führen kann. In solchen Fällen kann, gestützt auf Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, ein Tätigwerden des Staates und seiner Organe verlangt werden …

Rn 15 c) Ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung kann auch dann in Betracht kommen, wenn dem Staat eine spezifische Fürsorge- und Obhutspflicht gegenüber Personen obliegt, die ihm anvertraut sind. In strukturell asymmetrischen Rechtsverhältnissen, die den Verletzten nur eingeschränkte Möglichkeiten lassen, sich gegen strafrechtlich relevante Übergriffe in ihre Rechtsgüter aus Art. 2 Abs. 2 GG zu wehren (z.B. im Maßregel- oder Strafvollzug), obliegt den Strafverfolgungsbehörden eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Durchführung von Ermittlungen und der Bewertung der gefundenen Ergebnisse.

Rn 16 d) Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann schließlich in Fällen in Betracht kommen, in denen der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben. Ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten kann zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen. Daher muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden. Die (verfassungsrechtliche) Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung bezieht sich auf das Tätigwerden aller Strafverfolgungsorgane. .…

Unter Betrachtung dieser fundierten Ausführungen kann junge Staatsanwältin Dendl unmöglich als geeignet angesehen werden, diesen Fall unvoreingenommen und einem Rechtsstaat gebührend behandeln zu können. Ich werde ausserdem eine Beschwerde über StAin Dendl bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes einreichen. Die StAin Dendl sollte nun umgehend den Gerichtssaal verlassen. Rassisten widern mich an.

Präsidentin des SG München, “Richter” Ehegartner ist ein Rassist …

Edith Mente (nen Doc hat se auch noch)

und Richterin Schulte ist geistesaffin mit ihm.

Ich verweise auf, ach Gott, sind es nun fünf oder acht oder gar mehr Fälle, in denen dieser Aide de Camp des Jobcenter mir und meiner tibetischen Tochter bewusst – und teils mit den primitivsten Mitteln – Schaden zugefügt hat. Messerscharf beweisbar. Diese Deutschen heissen nicht ohne Grund die Hässlichen Deutschen.

Präsidentin Mente, bevor Sie verleumdende Strafanzeigen gegen mich stellen, denken Sie zunächst einmal rational nach. Überlegen Sie, ob Sie nicht ausserhalb des GG sich bewegen.

Womit ich zum Thema komme. Aber lesen Sie selbst das Urteil des LG Bremen, Beschl. v. 28.06.2021 – 41 Qs 243/21

Leitsatz: 1. Die Bezeichnung von Polizeibeamten als “Rassisten anlässlich eines konkreten Einsatzes stellt weder eine Verletzung der Menschenwürde noch eine Formalbeleidigung noch eine Schmähkritik dar.

Es stelle sich zudem die als schwer zu qualifizierende Rechtsfrage, ob das Wort „Rassist”, das mit dem Begriff „Rasse” selbst im Grundgesetz Niederschlag finde, überhaupt eine Beleidigung sei. Dem Angeschuldigten— der dunkelhäutig sei — müsse es möglich sein, ein von ihm angenommenes diskriminierendes und Art. 3 Abs. 3 GG zuwiderlaufendes Vorgehen staatlicher Organe in einer verständlichen Alltagssprache zu rügen.

Vergessen Sie auch in Ihrem Bias nicht den Rest zu lesen. Ganz genau!

Figurati,