2022 und schon der zweite Liebesbrief vom Bundesverfassungsgericht

Wir kommunizieren in esoterische Zeichen, mystischen Mantren, Klangkörpern. Diesmal von Amtsinspektorin Winkler und das mit freundlichen Grüssen. Lieblich.

1 BvR 910/22

Love is in the air, in the whisper of the tree
Love is in the air, in the thunder of the sea
And I don’t know if I’m just dreaming
Don’t know if I feel safe
But it’s something that I must believe in
And it’s there when you call out my name

Wo wird dieser Klangkörper seine spirituelle Kraft entfalten? Erfahrungswerte deuten auf dies.

Wird Jobcenter Mitarbeiterin feucht werden bei Metadaten?

F A X

Sozialgericht München

Bayerisches Landessozialgericht München

Jobcenter München

08. Mai 2022

Akteneinsicht im Jobcenter Büro von Frau Strama in deren Gegenwart

Zunächst herzlichen Dank für die gewährte Akteneinsicht am 04.05.2022 im SG München in die Akte S 42 AS 1638/17 (vormals S 51 AS 1420/17 ER). Diese war teils erleuchtend, teils unbefriedigend. 

Ich darf allgemein hinweisen auf § 4 Bearbeitung der elektronischen Akte. Unter Satz 2 heisst es: “Es ist sicherzustellen, dass in der elektronischen Akte alle Bearbeitungsvorgänge nachvollzogen werden können.” Siehe ‘Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes in der Zivilgerichtsbarkeit und in den Fachgerichtsbarkeiten (Bundesgerichte-Aktenführungsverordnung – BGAktFV)’ und sollte eigentlich für jedes Gericht gelten.

Nahegelegt sei interessierten Gerichten und Behörden zur Labor Arbitrage (maW Jobcenter) auch die Lektüre des “Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz – Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes nach § 298a der Zivilprozessordnung, § 14 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 46e des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 65b des Sozialgerichtsgesetzes, § 55b der Verwaltungsgerichtsordnung und § 52b der Finanzgerichtsordnung”.  (Pdf) Ich denke, ich renne hier offene bayerische Scheunentore ein.

Dem JC München sei das Pdf vom “Landkreis Potsdam-Mittelmark – Fachbereich 5 – Jobcenter MAIA, Geschäftsanweisung O-7, Aktenführung und Archivierung im Jobcenter” empfohlen.

a) Erleuchtend war zur Kenntnis nehmen zu können, dass das JC, nicht überraschend, insgesamt fünf Erinnerungen benötigte zur Stellungnahme zum Untermietvertrag (UMV) mit meiner Tochter. Die dritte Erinnerung an das JC stammt vom 23.01.2018 und war überflüssig. Erklärung siehe weiter unten. Die fünfte vom 28.02.2019 und war somit völlig obsolet. Dass dies dreizehn Monate sind, ist unerheblich bei diesem Gericht.

Ich komme nicht umhin, mich an das herrliche Essay des emeritierten Professors der Princeton University Harry Frankfurt aus 1986 zu erinnern. Es trägt den erfrischenden Titel ‘On Bullshit’ und ist weithin bekannt in wissenschaftlichen Kreisen. Will sagen, mir ist nicht klar, wieso es einer dritten Erinnerung am 23.01.2018 bedurfte, wenn doch das werte Fräulein Preukschat schon am 03. Juli 2017 (!!) zum UMV Stellung genommen und dessen Existenz bestätigt hatte (S 51 AS 1420/17 ER)? Der Eingangsstempel des SG trägt das Datum “-5. Juli 2017”. Diese Stellungnahme befand sich nicht in der Akte oder ich habe sie übersehen.

Wohlgemerkt der UMV, der von mir am 28. Feb. 2017 in einer Email gesendet worden war UND am 19. Juni 2017 hatte ich die Mahnung des Vermieters zur Unterdeckung gesendet. Dass meine Email “vom 28.02.2017 nicht” vorliegt, wie sie in ihrem Schreiben vom 18. März 2019 vorgibt (Exhibit 26), aber am 03. Juli 2017 dazu Stellung genommen hatte und die Existenz bestätigt, überanstrengt jede Phantasie und erfüllt nicht einmal den geringsten Anspruch an einen “carefully wrought bullshit” (Harry Frankfurt). Kein unabhängiges Gericht kann davon überzeugt werden.

b) Unbefriedigenderweise beginnt die Akte mit meiner Klage vom 27. Juni 2017 (Exhibit 2). Tatsächlich aber beginnt der zugrunde liegende Fall mit meiner Email vom 28. Feb. 2017 an das JC mit angehängtem UMV. Das SG erfuhr auch von meiner Email vom 28.02.2017 an das JC in meinem Schreiben vom 19. Mai 2019. Honi soit qui mal y pense.

Ich hatte mich in meiner Email vom 06. April 2022 an das JC unklar ausgedrückt. Im Absatz ‘3.7 Gewährung von Akteneinsicht’ in ‘Rechtsbehelfsverfahren in der Bundesagentur für Arbeit – Rechtsstand: 01.01.2021’ auf S. 33 ist eben diese Akteneinsicht im Jobcenter geregelt. Dies trägt auch zur Entlastung des SG bzw. LSG bei, an der mir sehr gelegen ist.

c) Unter Bezug also auf das Rechtsbehelfsverfahren in der Bundesagentur für Arbeit verlange ich Akteneinsicht im Büro und in Gegenwart von Frau Strama. 

Dies bietet den Vorteil, oben angesprochene Dokumente und in der Chronologie nahe liegende Dokumente, die in der jeweiligen Akte nicht aufgeführt sind, zu erörtern. Sicherlich befindet sich in Frau Stramas Büro ihr Computer. Sicherlich ist dieser Computer auch mit eine Email App ausgestattet und diese böte dann Gelegenheit, Emails, die zu einem präzisen Zeitpunkt von mir gesendet wurden, aufzusuchen. Und ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass “bestimmte Metadaten, deren Beifügung als Begleitdatei bei der elektronischen Übermittlung einer elektronischen Akte die Zuordnung zu einem bestimmten Vorgang erleichtert” (Referentenentwurf BMJ) angebracht wurden und somit der Suchvorgang vereinfacht ist. 

Hier nochmals zum Stichwort ‘Metadaten’ im o.g. “Referentenentwurf des BMJ” und insbesondere der Hinweis auf den Absatz:

“Statt eines umfassenden Veränderungsverbots sieht Absatz 2 daher eine umfassende Protokollierung jedes einzelnen Bearbeitungsvorgangs mit entsprechender Änderungshistorie vor. 

Schließlich muss technisch gewährleistet sein, dass eine elektronische Akte von verschiedenen Stellen – gegebenenfalls auch parallel – bearbeitet werden kann, ohne dass ihr Inhalt letztlich differiert. Dies kann technisch über die Gewährung von unterschiedlichen Zugriffsrechten in Form von Lese- und Schreibrechten erfolgen. Die Verordnung regelt wiederum nicht, wer wann Zugriff auf die Akte haben darf. Die Hoheit über die Aktenführung bestimmt sich auch hier nach den Vorschriften der jeweils einschlägigen Verfahrensordnung und den Aktenordnungen.”

Dieses Jobcenter sollte auch unbedingt dort die Seiten 15 und 16 “Zu Absatz 1” und “Zu Absatz 2” lesen!

Siehe zu ’Metadaten’ auch Pdf “Organisationskonzept elektronische Verwaltungsarbeit“ aus 2012 des BMI S. 22 und grundsätzlich Stichwort ‘Metadaten’ im ganzen Pdf.

Mein Einsichtsbegehren betrifft die folgenden Fälle (und damit ist der gesammte Vorgang gemeint, nicht lediglich der Inhalt der Gerichtsakte):

  • S 42 AS 2594/16 (gestohlener Ferienverdienst)
  • S 42 AS 1638/17 (S 1 AS 1420/17 ER)  – S 42 AS 709/21 (Untermietvertrag)

Ich bitte um die Nennung eines Termins zur Einsicht im Büro von Frau Strama und in ihrer Gegenwart.

Coda

“Ein Mensch, der lügt, reagiert damit auf die Wahrheit, und er respektiert sie insofern”.
On Bullshit – Harry Frankfurt, Prof. Emeritus Princeton University

Leseempfehlung an Oberstaatsanwältin Schuhmaier: Harry Frankfurt ‘On Bullshit’

F A X

Generalstaatsanwaltschaft München
80097 München
Fax: 5597-4125

28. April 2022

Az. 120 Js 125365/22
Az. 201 Zs 852/22 a

Frau Oberstaatsanwältin Schuhmaier,

Danke für Ihre Einschätzung ausgedrückt in Ihrem Schreiben vom 20.04.2022 zum Fall ’Stalking durch “Richter” Ehegartner. Ich entnehme, vielleicht vorurteilshaft, aus Ihrem Nachnamen, hier ‘…maier’ und nicht …meier, Sie stammen aus Bayern. Mir kommen Ihre Zeilen etwas krude vor, wenig wohlgeschliffen.

Ich erlaube mir den Horizont über die Grenzen dieser Provinz zu elevieren und auf das exzellente Essay von Harry Frankfurt, Professor emeritus der Princeton University, zu verweisen mit dem schlichten Titel “On Bullshit” aus 1986. Es definiert den Begriff und analysiert die Anwendungen von Bullshit im Kontext der Kommunikation. Ich bin ein Sucker in allen Dingen Wittgenstein und so fiel mir sofort diese Passage daselbst auf:

“Im Folgenden werde ich versuchen, anhand einiger biographischer Daten von Ludwig Wittgenstein eine vorläufige, aber genauer fokussierte Einschätzung dessen zu entwickeln, was die zentralen Merkmale von Bullshit sind. Wittgenstein sagte einmal, der folgende Vers von Longfellow könne ihm als Motto dienen:

In the elder days of art
Builders wrought with greatest care
Each minute and unseen part,
For the Gods are everywhere. 

Der Sinn dieser Zeilen ist klar. Früher haben die Handwerker nicht an der falschen Stelle gespart. Sie arbeiteten sorgfältig und gingen mit jedem Aspekt ihrer Arbeit sorgfältig um.”

Sie hingegen fühlten sich gedungen, grobschlächtig den bayerischen Provinz-Paragraphen § 17 AGO anzuführen und sehen Beleidigungen in meiner Beschwerde vom 12. April 2022. 

Dies scheint zum Standardrepertoire zu gehören in Bayern. Eine ledige AG München Richterin (im Fall 821 Ds 112 Js 168454/15 – der bayerische Beamte Jürgen Sonneck und mit falschem Namen C. Paucher) warf mir einst vorschnell selbiges vor. Mein Hinweis, sie möge sich doch näher mit der Grammatik der deutschen Sprache beschäftigen und z.B. das Demonstrativpronomen ‘dies’ korrekt deklinieren, liessen es dann gut sein.

Zurück zu Harry Frankfurt so er doch schreibt:

“Der Begriff des sorgfältig ausgearbeiteten Bullshit beinhaltet also eine gewisse innere Anspannung. Die sorgfältige Beachtung von Details erfordert Disziplin und Objektivität. Es bedeutet, Normen und Grenzen zu akzeptieren, die es verbieten, dem Impuls oder der Laune nachzugeben. Es ist diese Selbstlosigkeit, die uns im Zusammenhang mit Bullshit als unpassend erscheint. Aber in Wirklichkeit ist sie gar nicht so abwegig. Die Bereiche der Werbung und der Öffentlichkeitsarbeit sowie der heute eng mit ihnen verbundene Bereich der Politik sind voll von Beispielen für Bullshit, die so ungehemmt sind, dass sie zu den unbestreitbarsten und klassischsten Paradigmen des Begriffs gehören können. Und in diesen Bereichen gibt es äußerst raffinierte Handwerker, die sich mit Hilfe fortschrittlicher und anspruchsvoller Techniken der Marktforschung, der Meinungsforschung, psychologischer Tests usw. unermüdlich dafür einsetzen, dass jedes Wort und jedes Bild, das sie produzieren, genau richtig ist.”

Beschreibt er nicht ziemlich genau den “äußerst raffinierten Handwerker” (Jura ist ein Sozialhandwerk) und “Richter” Ehegartner, wie er genüsslich im rassistischen Deutschland meine tibetische Tochter veralberte?!

Es wäre hilfreich gewesen, wenn Sie die von Ihnen in der Cathedra Juridica wahrgenommenen Beleidigungen benannt hätten, statt mit einer attaque au fer in der metà oscurità zu bleiben.

Observiert Adler nicht sehr korrekt das Verhalten dieses “Richters” Ehegartner, wenn er

“… erklärt, dass die Lüge “ein stumpfes Instrument ist, das leicht zu finden ist und einen leichten Erfolg verspricht”, während “der Täuscher einen umständlicheren Weg zu seinem Erfolg nimmt, bei dem die Lüge eine einfachere und sicherere Art der Irreführung ist”. Diese Ansicht scheint auch Frankfurt zu teilen, der eine in dem Essay häufig wiederkehrende Beobachtung wiederholt und bemerkt, dass unsere Gesellschaft bereit zu sein scheint, den Bullshitter mit viel mehr Nachsicht zu behandeln als den Lügner”?

(aus: On bullshit in cultural policy practice and research: notes from the British case – Eleonora Belfiore. International Journal of Cultural Policy)

Frankfurts moralische Besorgnis besteht darin, dass in einer Gesellschaft, die Bullshitting toleriert und als weniger moralisch verwerflich betrachtet als das Lügen, die daraus resultierende Versuchung, jede Aussage oder Erklärung zu machen, die den eigenen Interessen entspricht, mit der Zeit eine schädliche Wirkung haben könnte.

Es kann kein Zufall sein, dass die Münchner Staatsanwaltschaft zu eben diesen Allüren in ihrer Verfolgung der britischen Finanzzeitung ‘Financial Times’ in Sachen Obfuskierung des grössten Betrugs in Deutschland durch Wirecard griff und dies in Interessensvertretung der Regierung und Finanzaufsichtsorganen.

Im Herbst soll die Verhandlung anstehen. Man sollte aus kritischer Distanz nicht vergessen,

“Unsere Natur ist in der Tat außerordentlich substanzlos – deutlich weniger stabil und weniger inhärent als die Natur der anderen Dinge. Und insofern dies der Fall ist, ist Aufrichtigkeit selbst Bullshit.”

Harry Frankfurt

In absentia lucis, Tenebrae vincunt

SG München: Urteile sind so was von gestern

F A X

Bayerisches Landessozialgericht
Ludwigstr. 15
80539 München
Fax: 2367-290

26. April 2022

Betreff:
S 42 AS 1968/19 – Regelsatzanpassung
S 42 AS 1297/20 – Ferienverdienst
S 42 AS 2200/19 – Urkundenunterdrückung Ferienverdienst
S 42 AS 873/20 – Regelsatzanpassung
S 42 AS 709/21 – Untermietvertrag im Rassistenland Deutschland
S 42 AS 992/18 – Tablet Kosten (betrifft bayer. beamteten hodenlosen Behördenverbrecher (Verleumdung) Jürgen Sonneck alias C. Paucher)
S 42 AS 1656/21 – Eidesstattl. Vers. Frau Strama, JC
S 42 AS 1728/20 – DocuSign
S 42 AS 165/17 – Vermittl. Budget 

Ich weise nachträglich zu meiner Beschwerde vom 27. März 2022 darauf hin, dass die Niederschrift zur Verhandlung am 10. Feb. 2022 zu o.g. Fällen auf S. 8 den Zusatz trägt:

“Auf die mündliche Urteilsbegründung wird jeweils verzichtet”.

Mir liegen bis heute noch keine schriftlichen Urteile vor. Ich darf hier verweisen auf BGH, 22.04.1955 – 5 StR 35/55:

“Auf die behaupteten Widersprüche zwischen der mündlichen und der schriftlichen Urteilsbegründung kommt es nicht an; entscheidend sind nur die schriftlichen Urteilsgründe.”

§ 313 ZPO sollte nicht der gesonderten Erwähnung bedürfen. Es sei denn, der Austragungsort ist in Bayern.

Rechtsbehelfsbelehrung der Verbrecher-Behörde Jobcenter München

F A X

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München 
Fax: 13062-314

cc JC München
Fax: 45355-2299

25. April 2022

Ich reiche hiermit

Klage

ein bezüglich der jüngsten Rechtsbehelfsbelehrung des JC München (JC), die mir mit Schreiben der MAin Strama vom 11.04.2022 zuging. Die Klage bezieht sich zunächst ausschliesslich auf Punkt 2 ‘Auf elektronischem Weg’ mit Unterpunkten. (siehe Anhang)

Einzelne Optionen verstossen gegen Art. 1, Art. 4, Art. 5, Art. 6 und Art. 7 DSGVO und ebenso gegen §§ 242 (Grundsatz von Treu und Glauben) und 312i BGB.

In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf meine Klage vom 13. Nov. 2021 Az. S 20 SF 400/21 DS betreffs Urkundenunterdrückung zum Zweck des Betrugs und unberechtigte Weitergabe von persönlichen Daten. Es wird ausserdem, wie es bei diesem seltsamen Gericht SG München (SG) immer wieder notwendig ist, hingewiesen auf § 103 SGG (Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen).

Begründung

I. Datenschutz und Verschlüsselung von Emails beim JC nicht vorhanden

a) Das o.g. Schreiben von MAin Strama führt die Emailadresse >jobcenter-muenchen.pasing@jobcenter-ge.de< an, nicht ihrer eigene. Dies ist die allgemeine Emailadresse des JC Pasing. 

  • Damit ist ex ante schon von einem Bruch des Datenschutzes auszugehen, wenn eine Email mit persönlichen Daten gesendet wird. 
  • Es ist ausserdem unklar, wer sie lesen kann und
  • ob sie tatsächlich belegbar von einer bestimmten Person gelesen wurde!

Eine Empfangsbestätigung bestätigt den Empfang und sonst gar nichts. 

Emails an die o.g. Adresse gesandt, werden mit einer allgemeinen Empfangsbestätigung beantwortet. Eine Empfangsbestätigung bestätigt den Empfang und sonst gar nichts. Sie bestätigt schon gar nicht, ob sie gelesen wurde und von wem. Nachfolgend Auszug aus der Antwort des damaligen Staatsanwalts Lafleur auf meine Strafanzeige wegen Urkundenunterdrückung (Az. 120 Js 182216/19) gegen JC Erhardt und Nowack:

“Anhaltspunkte für ein vorsätzliches rechtswidriges Fehlverhalten sind hier nicht ersichtlich. Der Anzeigeerstatter trägt vor, dass die Beschuldigten eine Urkunde unterdrückt hätten. Der Anzeigeerstatter selbst trägt schon nicht vor, wem er eine Email zugesandt hat und inwieweit die Beschuldigten Zugriff darauf gehabt hätten. Selbst unterstellt, es waren Emails versandt und dann gelöscht worden, ist nicht ersichtlich, dass es gerade die Beschuldigten gewesen wären.”

Mehr dazu unter 2.1 unten.

Die Emailadresse der MAin Strama lautet >Silke.Strama@jobcenter-ge.de<. Emails an diese Adresse gesandt, werden nicht mit einer Empfangsbestätigung beantwortet. In drei Fällen zu drei verschiedenen Tagen behauptete sie, die jeweilige Email nicht erhalten zu haben, um Betrug zu verdecken. Das JC und sein Kooperationspartner SG lehnten Einsicht in die Email Server Logs ab. Der Grund ist offensichtlich. Das SG liegt mit dem JC im Bett.

b) Die Pennerbehörde JC bietet keine Verschlüsselung der Emails und listet auch keinen Public Key auf der Website! In anderen Städten bietet sich ein anderes Bild als beim verschlafenen JC.

– Bei der Stadt Willich heisst es: 

“Sofern Sie uns eine rechtsverbindliche E-Mail senden wollen, ist eine weitergehende Verschlüsselung zwingend erforderlich. Dadurch soll verhindert werden, dass E-Mails mit schutzwürdigen Inhalten von Unbefugten mitgelesen oder unbemerkt manipuliert werden. Hierfür benötigen Sie eine Signaturkarte, die Sie bei einem der oben genannten Zertifizierungsdiensteanbieter erhalten.”

Die Aussage ist falsch! Die Signaturkarte bietet keine Verschlüsselung des Dokuments; die Signatur ist verschlüsselt, sonst nichts! Siehe Bundesnetzagentur (https://www.bundesnetzagentur.de/cln_111/EVD/DE/Verbraucher/Infothek/Fragen/FAQ-node.html)

Nirgendwo beim JC gibt es einen Hinweis zu den Zertifizierungsanbietern und welche akzeptiert werden. 

– Die Verbandsgemeindeverwaltung Ransbach-Baumbach führt für qualifiziert signierte Dokumente und Nachrichten eine ausschließliche Emailadresse! Gleiches gilt beispielsweise für die Stadt Willich, das Jobcenter Hamm, die Stadt Erlangen, die Bezirksregierung Düsseldorf. 

– Bei der Stadt Iserlohn ist zu lesen:

Hinweise zur Rechtsfolge bei der Zusendung signierter E-Mails

Das bei der Stadt Iserlohn eingesetzte Mail-Gateway erkennt automatisch elektronische Signaturen und prüft diese auf Echtheit und Aktualität. Bitte beachten Sie, dass Erklärungen, die per Gesetz eine Schriftform erfordern (z.B. in förmlichen Verwaltungsverfahren), von der Stadt Iserlohn derzeit noch nicht akzeptiert werden und daher auch nicht rechtswirksam per E-Mail an die Stadt Iserlohn gesendet werden können. Dies trifft derzeit auch noch auf Mails zu, an die qualifiziert signierte Dokumente angehängt sind. Schriftformgebundene Erklärungen können Sie daher nur auf herkömmlichem schriftlichem Weg an die Stadt Iserlohn senden

Rückmeldung bei E-Mails, die nicht hier verarbeitet werden können

Sämtliche eingehenden E-Mails werden auf Viren und Spam überprüft. E-Mails, die Computerviren enthalten, die gesperrte Dateiformate enthalten, die an einen ungültigen Adressaten gerichtet sind oder die als unerwünschte Werbung (“SPAM”) erkannt wurden, werden automatisch verworfen, ohne dass der Absender darüber informiert wird. Bei Überschreiten der Maximalgröße von 6 Megabyte wird die E-Mail ebenfalls verworfen, der Absender und der Empfänger werden hierüber jedoch informiert.”

Das JC bietet keine eigene Emailadresse zum Einsenden von verschlüsselten und qualifiziert signierten Dokumenten und Nachrichten.

II. Die Rechtsbehelfsbelehrung des JC vom April 2022 ‘2. Auf elektronischem Weg’

(siehe Anhang)

Dies ist die neueste Version. Sie ist offensichtlich zusammengeschustert und nicht auf dem laufenden. Das verwundert im Hauptdorf der Provinz nicht.

Ad 2.1 Durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur an die im Briefkopf genannte Stelle. Hierfür wird eine qualifizierte elektronische Signaturkarte benötigt.

Das ist alles. Offensichtlich schläft man im JC, denn es stellt sich doch die Frage …

– Welche Signaturkarten werden akzeptiert beim JC?

Bei der Stadt Willich wird das präzisiert:

“Diensteanbieter

Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann in vielen Fällen durch eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz ersetzt werden. Die Stadt Willich kann zurzeit Signaturen folgender Zertifizierungsdiensteanbieter (Trust Center) auf Echtheit und Gültigkeit prüfen:

  • S-Trust
  • DATEV eG
  • D-Trust
  • TeleSec
  • TC TrustCenter
  • Deutsche Post Com

Wir bitten um Verständnis, dass wir derzeit Signaturen anderer Anbieter nicht zulassen können. Sofern Sie andere Signaturen als die vorstehend genannten verwenden, wird die Schriftform dadurch nicht ersetzt!”

Interessant ist hier, dass die Bundesnotarkammer Karte nicht aufgeführt ist. Das LSG Schleswig (v. 6.5.2021 – L 6 AS 64/21 B ER hatte etwas selbstgefällig hingewiesen, „Auch wenn es für Privatpersonen wenig praktikabel sein mag, besteht auch für diese die Möglichkeit, eine elektronische Signaturkarte bei der Bundesnotarkammer zu erwerben und den EGVP mit dem Antragsgegner rechtswirksam zu nutzen”. Vielleicht sollte sich das LSG Schleswig etwas bundesweiter informieren.

– Wer übernimmt die Kosten für die QeS Karte?

Beim Telekom Trust Center z.B. kostet eine  Light-Signaturkarte 99,- € für zwei Jahre. Es erfolgt keine Verschlüsselung des Dokuments! Sie bietet keine personenbezogene Sendemöglichkeit. 

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Gerade die Festlegung des Empfängers mit minutiöser Verfolgung der verschlüsselten Nachricht ist beim kriminellen JC unbedingt notwendig. Siehe Schreiben von Staatsanwalt Lafleur.

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– Dokumente mit QeS sind nicht verschlüsselt. Die Signatur ist verschlüsselt. DSGVO!!

DocuSign bietet beides. Meine Klage vom 16. Sept. 2019 S 42 AS 1728/120 zu Kostenübernahme von DocuSign wurde vom Kungelgericht SG lange unbeachtet gelassen. Erst mit Niederschrift vom 10. Feb. 2022 und “auf Urteilsbegründung wird jeweils verzichtet” wurde sie abgelehnt. Ausserdem wurde Berufung nicht gestattet. Quelle surprise.

Zuvor hatte das JC mit anonymem Schreiben vom 12.08.2019 zu meiner Klage S 42 AS 1727/20  DocuSign ablehnend geantwortet!

Mit DocuSign ist man “stets auf dem neuesten Stand, wo sich Ihr Vertrag im Unterzeichnungsprozess befindet. Stellen Sie automatische Erinnerungen ein und erhalten Sie bei jedem Schritt Benachrichtigungen”. Der alleinige Empfänger (Person) wird genau festgelegt. DS kostet 108 € pro Jahr.

Es ist offensichtlich, das JC/SG haben an vollständiger Nachrichtenverschlüsselung und festgelegtem Empfänger mit minutiöser Verfolgung der Nachricht kein Interesse.

Ad 2.2 Durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung, wenn die im Briefkopf genannte Stelle ebenfalls über eine De-Mail-Adresse verfügt. Dafür wird eine De-Mail-Adresse benötigt.

Das JC bietet keine De-Mail-Adresse. Warum führt diese Kaschemme JC diese Option ‘Bullshit made in Germany’ (Linus Neumann vom CCC) dann überhaupt an? De-Mail ist ausserdem nicht end-to-end verschlüsselt.

Ad 2.3 Durch Übermittlung mittels elektronischen Dokuments, das mit einer qualifizierten elektronischer Signatur versehen ist, über ein EGVP-Postfach oder das besondere Anwaltspostfach (beA) an das in SAFE-Verzeichnis (sichere Verzeichnisdienste) gelistete besondere Behördenpostfach (beBPo) der im Briefkopf genannten Stelle. Dafür wird ein EGVP-Postfach beziehungsweise ein besonderes Anwaltspostfach benötigt.

Beim JC sind offenkundig Moronen am Werk, denn der EGVP-Bürger-Client wurde am 4. Oktober 2018 abgeschaltet! Nicht genug damit ist diesem JC der Hinweis zur Benutzung des beA entgangen:

“Beim Umstieg auf beA muss das EGVP-Postfach gelöscht werden.”

  • Nirgendwo führt dieses JC einen Verschlüsselungscode (Public Key) auf. Andere Städte wie die Stadt Willich, das Jobcenter Hamm, die Stadt Erlangen, die Bezirksregierung Düsseldorf bieten dies.
  • Nirgendwo auf der Website des JC noch in irgendeinem mir bekannten Schreiben wird erklärt, welche Zertifizierungsdiensteanbieter (Trust Center) akzeptiert werden. Das gleiche gilt im übrigen für das SG.
  • Dieses JC verweist auf das im SAFE-Verzeichnis (sichere Verzeichnisdienste) gelistete besondere Behördenpostfach. Wo ist dies Verzeichnis einsehbar?

Die Frage ist wiederum wie oben erwähnt, wer übernimmt die Kosten?

Das JC hat zum ersten Mal am 08.02.2022 im Fall Az L 1 SV 37/21 B (Amtshaftung Jürgen Sonneck alias ‘C. Paucher’) das beBPo benutzt.

III. Zum Anwaltspostfach (beA)

Die Benutzung gestaltet sich schwierig, denn dieser “Richter” Ehegartner übergeht in seiner durchtriebenen, karrieregeilen Art unter Verstoss gegen § 81 ZPO und Art. 6 Abs. 3 EMRK die Anwältin. Wie soll also ein Widerspruch oder Eingabe des Anwalts hier möglich sein? Übergehung von Anwälten ist laut Google Review kein Einzelfall beim SG.

IV. Nemo potest venire contra factum proprium

Abschliessend verweise ich allgemein – insbesondere für die Bauern Trampel Provinz – basierend auf Erfahrungen und Handhabungen mit und durch dieses JC auf das Standardrepertoire des europäischen Privatrechts, das erstmals im römischen Recht verwendet wurde, ‘Nemo potest venire contra factum proprium’. Mit anderen Worten das Verbot einer Partei zu bezeichnen, so zu handeln, dass es im Widerspruch zu einer früheren eigenen Handlung steht, auf die sich die andere Partei verlassen hat, und ihr damit einen Schaden zuzufügen.

Stichworte wären Vertragskohärenz, der Grundsatz von Treu und Glauben, Äquivalenz eines Widerspruchs und der Grundsatz des estoppel ‘non concedit venire contra factum proprium’.

In absentia lucis, Tenebrae vincunt

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Anlage

Rechtsbehelfsbelehrung in Anlage des JC Schreibens von MAin Strama vom 11.04.2022.