@bmj_bund, educate your judges in your racist country

That would be case S 42 AS 2594/16

Below in images. Just a precaution, you never know in Naziland.

Normale Menschen müssen sich für solche Formulierungen und Logik erst besaufen,

ein Jurist schafft das nüchtern. Der Ausgangspunkt:

JC Mitarbeiterin Strama will Untermietvertrag nie erhalten haben. JC Mitarbeiterin Preukschat hat ihn erhalten und nahm Stellung zum UMV! (seltsam, aber so gehts zu im JC München)

Nun tritt nüchtern “Richter” Ehegartner auf. Mit einem Mumpsimus oder ist es bayerischer Sophismus? Jedenfalls klingt das am 10. Feb. 2022 in seinem Beschluss so:

“a) Nach § 179 Abs. 1 SGG i.V.m. § 580 Nr. 7 lit. b) ZPO findet die Restitutionsklage statt, wenn die Partei eine andere Urkunde auffindet oder zu benutzen in den Stand gesetzt wird, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde.

Auffinden bedeutet, dass dem Kläger Existenz oder Verbleib der Urkunde bislang unbekannt war. Zu benutzen in den Stand gesetzt erfordert, dass der Kläger die Urkunde bislang unverschuldet nicht benutzen konnte (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 179 Rn. 5e).

Hieran fehlt es. Der Kläger rügt, dass die Gerichte seinen Vortrag nicht berücksichtigt hätten, wonach er im Januar 2016 zwei Dokumente per E-Mail an den Beklagten gesandt habe. Es handelt sich damit schon nach dem Vortrag des Klägers weder um Urkunden, die dem Kläger bislang unbekannt waren noch um solche, an deren Benutzung er bislang unverschuldet gehindert war.”

canadian attorney clowning around and banging the gavel on his head

Wir schalten ins rassistische SG München

F A X

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München 

02. Okt. 2022

S 36 SV 37/22

In direktem Zusammenhang mit S 42 AS 1398/16 und unter neuem Az. S 42 AS 2690/17 !! (siehe Schreiben des SG vom 04.01.2018)

Ich erhielt das Schreiben zu Az. S 36 SV 37/22 vom 23.09.2022 mit förmlicher Zustellung am 30.09.2022. Damit ist diese Stellungnahme fristgerecht.

In seiner bekannten Art fasst dieses SG, das in direktem Verbund mit der Rassistenbehörde JC München steht, dies unter ein neues Aktenzeichen. Der Fall ist jedoch direkt verbunden mit Az. S 42 AS 1398/16 und S 42 AS 2690/17 (Wahrnehmung des Umgangsrechts). Das SG möchte in seiner Kungelei mit dem JC den Fall an das Verwaltungsgericht verweisen. Das wäre falsch, denn

a) wie schon in meiner Klage vom 17.09.2022 angeführt, hat das VG Ansbach, Beschluss v. 22.10.2019 – AN 14 K 18.02324 beschlossen:

Verweisung einer Klage auf Auskunftserteilung an das Sozialgericht 
Normenketten: 
GVG § 17a Abs. 2 S. 1 VwGO § 40 Abs. 1 S. 1 SGB I § 14, § 15, SGG § 51 
Leitsatz:
Macht ein Kläger Auskunftsansprüche nach §§ 14 und 15 Abs. 2 SGB I – und ausdrücklich keine Rechte aus dem Informationsfreiheitsgesetz – geltend, ist dafür nicht der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, sondern der zu den Sozialgerichten. (Rn. 1 – 2) (redaktioneller Leitsatz) 

Das wollte das SG, das Aussendienstbüro des JC, natürlich nicht wahrnehmen in seiner Kollusion mit dem JC.

b) Im Nov. 2018 unterzeichnete ich eine Mandatsvertretung durch eine Anwältin. Diese betraf u.a. die Klage zur Wahrnehmung des Umgangsrechts. Die Anwältin wurde, wie üblich bei diesem Kangaroo Court SG München, nie angeschrieben oder informiert über Stellungnahmen des JC.

So schrieb mir die Anwältin Hein-Schnieder am 21.09.2021, nachdem sie aus ihrem Dauerschlaf erwacht war, “auf unsere Anfrage an das Sozialgericht München vom 08.06.2021 haben wir keine Rückmeldung erhalten. Daher gehen wir davon aus, dass das Verfahren S 42 AS 1398/16 weiterhin ruht, da hier immer noch kein Widerspruchsbescheid ergangen ist”.

Dies ist hinterhältig vom SG! Das JC (Frau Preukschat) schrieb dem SG am 18. März 2019 und am 27. Dez. 2019 und dies schickte die Schreiben an mich. Diese Schreiben wurden bewusst nicht der Anwältin zugesandt. Im übrigen erhielt die Anwältin von diesem Kangaroo Court und seinem Büttel des JC Ehegartner überhaupt nie, bis auf eine Ausnahme, irgendwelche Schreiben des JC!

c) In seinem Gerichtsbescheid vom 02. Juni 2020 (dieser Termin ist wichtig) ohne mündliche Verhandlung (!!) übergeht Urkundenunterdrücker “Richter” Ehegartner wie üblich mein Schreiben an das SG vom 06. Juni 2016! Darin verwies ich auf meine Kontaktaufnahme mit dem Jugendamt München:

“Am 01. März 2016 nahm ich schlussendlich Kontakt auf mit der Leiterin des örtlichen Jugendamtes Frau Kummer. In einer ihrer Emails hiess es am 11. März 2016: 

“Ob im Laufe des Verfahrens aber eine Beratung durch die BSA zur Übernahme der Kosten für den Flug erfolgte, ist der Akte nicht zu entnehmen – und nach so langer Zeit natürlich auch nicht mehr nachvollziehbar…” 

In meiner Antwort vom 13. März 2016 bestätigte ich, dass in der Tat die Möglichkeit der Kostenübernahme durch den kurz vor der Pensionierung stehenden Mitarbeiter des Jugendamtes nicht erwähnt wurde. Dass ich mich aber noch lebhaft erinnere, wie der besagte Mitarbeiter dann nach Rückkehr meiner Tochter mich fragte, wie wir das denn finanziert hätten. Mir stiess diese Frage als seltsam auf und ich habe sie und den begleitenden Blick bis heute nicht vergessen. 

Daraufhin schlug ich Frau Kummer am 23. März 2016 in einer Email vor, uns doch nachträglich einen Antrag zur Kostenübernahme zuzusenden. Vergeblich, denn es gab auch nach Erinnerung am 05. April 2016 dann keine Antwort vom Jugendamt mehr. 

Ich darf an dieser Stelle auch festhalten, dass es vom Jugendamt nach 2009 keinerlei Interesse mehr an meiner Tochter gab; vom Jobcenter ohnehin niemals. 

Wir bitten das Gericht, sich dieser Angelegenheit anzunehmen.”

Unterzeichnet war das Schreiben von mir und meiner Tochter. Das interessierte offensichtlich das SG im Rassistenland Deutschland nicht.

d) Wie oben unter c. angeführt, stammt der Gerichtsbescheid des Urkundenunterdrückers und damit Betrügers der Mutter meiner tibetischen Tochter Ehegartner vom 02. Juni 2020. Genau an diesem Tag begann die Präsidentin dieses Kungelgerichts SG ihre Verleumdungen meiner Person an die Staatsanwaltschaft München zu senden (845 Ds 259 Js 153060/20). Sie behauptete allen Ernstes, ich hätte diese Person Ehegartner mit der Bezeichnung ‘Urkundenunterdrücker’, ‘Betrüger’, also seine tatsächliche Tätigkeit bezeichnend, beleidigt. Seltsame Ethik- und Moralvorstellungen in der Provinz des Kleinen Diebischen Bergvolks.

Die Frage stellt sich, ist die Präsidentin dieses SG ein Meistertroll oder schimpft ein Esel den anderen Langohr?

dictionary.com

Im übrigen kümmert sich dieser Kangaroo Court SG auch nicht um die sachliche Reichweite des beA. Siehe u.a. OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 27.07.2022 – 26 W 4/22:

Seit dem 01.0.2022 müssen Rechtsanwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln. Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr. Dies gilt unabhängig davon, ob für das Verfahren Anwaltszwang herrscht oder nicht.

Und pertinent das  BFH, Beschl. v. 23.08.2022 – VIII S 3/22

2. Das am 21.02.2022 eingegangene Telefax, bei dem es sich nicht um ein Computerfax handelt, ist bereits kein elektronisches Dokument. Ein elektronisches Dokument ist eine Datei, die mit Mitteln der Datenverarbeitung erstellt, auf einem Datenträger aufgezeichnet werden kann und (bereits) in dieser Form maßgeblich ist. Dies ist bei dem vorliegenden Telefax nicht der Fall, da der Papierausdruck beim Empfänger (BFH) lediglich den Inhalt des Dokuments wiedergibt, ohne selbst Rechtswirksamkeit zu erzeugen. …..”

Ich muss diese Travestie von Gericht nun bitten, dafür zu sorgen, dass mir zeitnah die Akte des Jugendamts übersendet wird.

Zeitnah gilt im übrigen auch für den Fall S 42 AS 472/22  vom 10. April 2022, mit Mitteilungen vom 08. Mai 2022, vom 26. Mai 2022 und 01. Juli 2022 zum Thema ‘Akteneinsicht im Jobcenter Büro von Urkundenunterdrückerin und Betrügerin Strama in deren Gegenwart’. Die Kungelei des Kangaroo Courts SG mit JC Urkundenunterdrückern ist mir sattsam bekannt.

Rechtsanwältin Hein-Schnieder meuchelt hinter dem Rücken des Mandanten

Rechtsanwältin Hein-Schnieder,
Präsidentin Mente,

Internetiale und sportliche Exerzitien bei göttlichem Wetter liessen mich vergessen die folgenden Passagen aus dem Pdf von RAin vom 09.06.2022 mit Zeichen 4199/18 HE08 He. Die lauten:

… Die Verfahren S 42 AS 165/17 und S 42 AS 2594/16 waren bereits beendet.

Ich wurde vom Richter telefonisch gefragt, ob ich die Vertretung in diesen neuen Verfahren übernehmen würde. Wegen der Auslastung habe ich dem Richter mitgeteilt, dass keine neuen Vertretungen übernommen werden können.

Da ich bisher in diesen neuen Verfahren nicht tätig war, hatte ich auch keine Kenntnis von einem Gerichtstermin. Eine Ladung haben wir weder vom Gericht noch von Ihnen weitergeleitet bekommen.

Dass die Fälle nicht beendet waren, sondern Wiederaufnahme gefordert wurde aufgrund der bekannten systematischen Urkundenunterdrückung dieses “Richters”und Aussendienstmitarbeiter des JC Ehegartner, soll nur nebenbei erwähnt werden.

Vielmehr interessiert mich, wann genau an welchem Tag hat Sie diese Apotheose der neoliberalen Bettlägerigkeit mit dem JC München in der ordoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung “Richter” Ehegartner, der Myrmidon des BMAS, angerufen?

Mir ist davon überhaupt nichts bekannt. Man muss ja in diesem korrupten Land seinen Rücken bedeckt halten.

Ganz nebenbei, den Widerspruch zwischen den beiden Paragraphen erkennen Sie schon, Frau Rechtsanwältin?

Ich habe die Präsidentin dieses SG noch mit eingebunden. Vielleicht kann Präsidentin Mente noch prädestiniert aufgrund Ihrer Promovierung zur Faktenfindung einen wertvollen Beitrag leisten. Er würde meine ungeteilte Schätzung erfahren.

Mit erlesensten Grüssen in die Provinz

. . . . . . . . .

Rechtsanwältin Hein-Schnieder,

Ein Addendum noch. Falls Sie mir nun, wie ich befürchte, schreiben, Sie hätten mir schon mitgeteilt, der “Richter” hätte Sie am 10. Feb. 2022 angerufen. Im LSG oder Kanzlei? Sie waren ja im LSG. Und mein Gott, die ganze Hektik an dem Morgen.

Aber egal, das würde keinen sonderlichen Sinn ergeben, denn Ihnen kann nicht am 10. Feb. plötzlich eingefallen sein, Ihr Zeitbudget ist völlig im Eimer. Denn auf der anderen Seite, rief Sie ja der “Richter” an in der Annahme, Sie sind noch dabei.

Aber auch der Anruf macht keinen Sinn, frug er doch ob Sie “die Vertretung in diesen neuen Verfahren übernehmen” würden. Die Frage ist seltsam, denn wenn es sich um neue Fälle handelt, müsste dieser Aide-de-Camp des JC doch wissen, ob die Pkh das abdeckt. Ja ja, so sieht Kangaroo Court aus.

Ach, Frau Rechtsanwältin, bevor ich es vergesse, ist Ihnen eigentlich in diesen 3,5 Jahren aufgefallen, dass Sie keinen einzigen Antrag auf meine Klagen vom Jobcenter erhalten haben? Aber auch nicht einen einzigen. In allen drei Fällen gingen die ausnahmslos an das SG und von da an mich. Fällt Ihnen so etwas nicht auf?! Ja ja, so läuft Kangaroo Court im korrupten Deutschland, das international für seine korrupte Justiz bekannt ist.

Also hier meine Bitte. Möge doch Ihre Antwort bitte einen intelligenten Eindruck vermitteln.

Danke

Wieviel Penunzen hat RAin Hein-Schnieder eingestrichen für 3,5 Jahre Ineffizienz?

F A X

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München

JC Fax: 45355-2299

cc Email: RAK München und diese Berliner RA Dépendance

26. Aug. 2022

Ich reiche hiermit

Klage

ein gegen das Jobcenter München und Rain Hein-Schnieder. Basierend auf dem IFG fordere ich Belege der Vergütung, die genannte Rechtsanwältin einstrich für ihre Untätigkeit in insgesamt drei Fällen, die alle meine Tochter betrafen.

Begründung

Der Mandatsvertrag wurde im Nov. 2018 von mir unterzeichnet. Am 10. Feb. 2022 fiel der Rechtsanwältin plötzlich ein, sie hätte keine Zeit mehr. Also nach fast 3,5 Jahren kam sie zur Erkenntnis, ihr Zeitmanagement ist mehr oder minder desolat. 

Just auf diesen Tag 10. Feb. 2022 fiel eine Verhandlung, von der sie durch das SG hätte informiert werden müssen. Per Fax (BeA gilt offensichtlich nicht für das SG) liess sie über eine dritte Person (auch das wird beim SG entgegen dem Gesetz akzeptiert) an eben diesem 10. Feb. 2022 ihre zeitliche Überforderung mitteilen. Mein Beileid nachträglich.

Wie aus einem Gespräch mit der RAK München mit dem Titel “Auf ein Wort, Frau Rechtsanwältin” zu entnehmen, ist sie mit den Rahmengebühren nicht zufrieden und muss “sogar bei Mandaten mit erheblichem Aufwand um die Mittelgebühr kämpfen”.  Das ist erschreckend und umso interessanter wäre es zu wissen, mit welch pekuniären Erlösen junge Anwältin ihr Dasein fristen muss.

Hierzu hatte ich sie am 1. Aug. 2022 per Email gebeten, mich zu informieren. Leider vergeblich. Zuvor hatte ich das Jobcenter in dieser Sache ebenso um Auskunft gebeten mit Email vom 20. Juli 2022. Darin verwies ich u.a. auf § 627 BGB und § 628 BGB und § 43a Abs. 5 BRAO i. V .m. § 4 BORA. Weiters auf die interessanten Ausführungen “Rechte und Pflichten bei der Mandatsniederlegung – was ist zu beachten?” Auch diese Anfrage ging wie üblich bei dieser BMAS finanzierten Kaschemme ins Leere.

Ich darf auch verweisen auf den § 55 RVG, §§ 10 RVG, 14 Abs.4 UStG und § 49 b Abs. 5 BRAO.

Interessant ist der Umstand, dass die Anwältin sich auf des Linkssozialisten Harald Thomes Anwalts-YouPorn Platform gegen Bezahlung einer Gebühr anbietet. Diese Honeytrap, auf der sich auch RA Aiko Comte Petersen tummelte. Dieser stellte sich damals auch als Gebührensammler dar. Wie es scheint, ist Hartz 4 ein erträgliches Venue für gewisse Anwälte.

Ich darf um die Information von Rechtsanwältins Einkünften für engagierte Ineffizienz bitten. Mein Altruismus lässt mich nicht ruhen.

(signed)