Leseempfehlung an Oberstaatsanwältin Schuhmaier: Harry Frankfurt ‘On Bullshit’

F A X

Generalstaatsanwaltschaft München
80097 München
Fax: 5597-4125

28. April 2022

Az. 120 Js 125365/22
Az. 201 Zs 852/22 a

Frau Oberstaatsanwältin Schuhmaier,

Danke für Ihre Einschätzung ausgedrückt in Ihrem Schreiben vom 20.04.2022 zum Fall ’Stalking durch “Richter” Ehegartner. Ich entnehme, vielleicht vorurteilshaft, aus Ihrem Nachnamen, hier ‘…maier’ und nicht …meier, Sie stammen aus Bayern. Mir kommen Ihre Zeilen etwas krude vor, wenig wohlgeschliffen.

Ich erlaube mir den Horizont über die Grenzen dieser Provinz zu elevieren und auf das exzellente Essay von Harry Frankfurt, Professor emeritus der Princeton University, zu verweisen mit dem schlichten Titel “On Bullshit” aus 1986. Es definiert den Begriff und analysiert die Anwendungen von Bullshit im Kontext der Kommunikation. Ich bin ein Sucker in allen Dingen Wittgenstein und so fiel mir sofort diese Passage daselbst auf:

“Im Folgenden werde ich versuchen, anhand einiger biographischer Daten von Ludwig Wittgenstein eine vorläufige, aber genauer fokussierte Einschätzung dessen zu entwickeln, was die zentralen Merkmale von Bullshit sind. Wittgenstein sagte einmal, der folgende Vers von Longfellow könne ihm als Motto dienen:

In the elder days of art
Builders wrought with greatest care
Each minute and unseen part,
For the Gods are everywhere. 

Der Sinn dieser Zeilen ist klar. Früher haben die Handwerker nicht an der falschen Stelle gespart. Sie arbeiteten sorgfältig und gingen mit jedem Aspekt ihrer Arbeit sorgfältig um.”

Sie hingegen fühlten sich gedungen, grobschlächtig den bayerischen Provinz-Paragraphen § 17 AGO anzuführen und sehen Beleidigungen in meiner Beschwerde vom 12. April 2022. 

Dies scheint zum Standardrepertoire zu gehören in Bayern. Eine ledige AG München Richterin (im Fall 821 Ds 112 Js 168454/15 – der bayerische Beamte Jürgen Sonneck und mit falschem Namen C. Paucher) warf mir einst vorschnell selbiges vor. Mein Hinweis, sie möge sich doch näher mit der Grammatik der deutschen Sprache beschäftigen und z.B. das Demonstrativpronomen ‘dies’ korrekt deklinieren, liessen es dann gut sein.

Zurück zu Harry Frankfurt so er doch schreibt:

“Der Begriff des sorgfältig ausgearbeiteten Bullshit beinhaltet also eine gewisse innere Anspannung. Die sorgfältige Beachtung von Details erfordert Disziplin und Objektivität. Es bedeutet, Normen und Grenzen zu akzeptieren, die es verbieten, dem Impuls oder der Laune nachzugeben. Es ist diese Selbstlosigkeit, die uns im Zusammenhang mit Bullshit als unpassend erscheint. Aber in Wirklichkeit ist sie gar nicht so abwegig. Die Bereiche der Werbung und der Öffentlichkeitsarbeit sowie der heute eng mit ihnen verbundene Bereich der Politik sind voll von Beispielen für Bullshit, die so ungehemmt sind, dass sie zu den unbestreitbarsten und klassischsten Paradigmen des Begriffs gehören können. Und in diesen Bereichen gibt es äußerst raffinierte Handwerker, die sich mit Hilfe fortschrittlicher und anspruchsvoller Techniken der Marktforschung, der Meinungsforschung, psychologischer Tests usw. unermüdlich dafür einsetzen, dass jedes Wort und jedes Bild, das sie produzieren, genau richtig ist.”

Beschreibt er nicht ziemlich genau den “äußerst raffinierten Handwerker” (Jura ist ein Sozialhandwerk) und “Richter” Ehegartner, wie er genüsslich im rassistischen Deutschland meine tibetische Tochter veralberte?!

Es wäre hilfreich gewesen, wenn Sie die von Ihnen in der Cathedra Juridica wahrgenommenen Beleidigungen benannt hätten, statt mit einer attaque au fer in der metà oscurità zu bleiben.

Observiert Adler nicht sehr korrekt das Verhalten dieses “Richters” Ehegartner, wenn er

“… erklärt, dass die Lüge “ein stumpfes Instrument ist, das leicht zu finden ist und einen leichten Erfolg verspricht”, während “der Täuscher einen umständlicheren Weg zu seinem Erfolg nimmt, bei dem die Lüge eine einfachere und sicherere Art der Irreführung ist”. Diese Ansicht scheint auch Frankfurt zu teilen, der eine in dem Essay häufig wiederkehrende Beobachtung wiederholt und bemerkt, dass unsere Gesellschaft bereit zu sein scheint, den Bullshitter mit viel mehr Nachsicht zu behandeln als den Lügner”?

(aus: On bullshit in cultural policy practice and research: notes from the British case – Eleonora Belfiore. International Journal of Cultural Policy)

Frankfurts moralische Besorgnis besteht darin, dass in einer Gesellschaft, die Bullshitting toleriert und als weniger moralisch verwerflich betrachtet als das Lügen, die daraus resultierende Versuchung, jede Aussage oder Erklärung zu machen, die den eigenen Interessen entspricht, mit der Zeit eine schädliche Wirkung haben könnte.

Es kann kein Zufall sein, dass die Münchner Staatsanwaltschaft zu eben diesen Allüren in ihrer Verfolgung der britischen Finanzzeitung ‘Financial Times’ in Sachen Obfuskierung des grössten Betrugs in Deutschland durch Wirecard griff und dies in Interessensvertretung der Regierung und Finanzaufsichtsorganen.

Im Herbst soll die Verhandlung anstehen. Man sollte aus kritischer Distanz nicht vergessen,

“Unsere Natur ist in der Tat außerordentlich substanzlos – deutlich weniger stabil und weniger inhärent als die Natur der anderen Dinge. Und insofern dies der Fall ist, ist Aufrichtigkeit selbst Bullshit.”

Harry Frankfurt

In absentia lucis, Tenebrae vincunt

Im Maschinenraum des Bundesverarschungsgerichts

FAX

Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe

Fax: 0721-9101-382

20. April 2022

Az. AR 2021/22

Guten Tag beim Bundesverfassungsgericht,

Wie erwartet erhielt ich auch diesmal – ich glaube mittlerweile die sechste – hektografierte Mitteilung, wie sie auch 96% der anderen sich beschwerenden verlässlich pro Jahr erhalten, nach der “Bedenken bestehen bezüglich der Zulässigkeit” meiner Verfassungsbeschwerde, die “lediglich die vermeintlich verletzten Grundrechte oder grundrechtsähnlichen Rechte” benennt. 

Diesmal fand die Sachbearbeitung, lies Transfer in den Rundordner, durch Frau Haarwaldt statt. Hier herrscht lobenswerte Arbeitsteilung. Keine Arbeitsteilung liegt bei Regierungsdirektorin Frau Krause-Reul im ‘Maschinenraum’ (so LTO.de) vor, die natürlich solche Verfassungsbeschwerden erst gar nicht liest. Stattdessen firmiert sie unterschriftslos als “Regierungsdirektorin – AR-Referentin”. Unterschrieben bzw. beglaubigt ist die Hektografie dann von jemandem mit zwei unleserlichen Buchstaben, um dem Regierungsauftrag zu genügen.

Dass an dem obersten Gericht ein/e Regierungsvertreter/in die Vorselektion betreibt, sollte nicht einen Zweifel an einem Rechtsstaat aufkommen lassen. Sie dient der Ökonomisierung des Rechts unter die Staatsgewalt. Anders ausgedrückt, jeder Staat ist ein Rechtsstaat, denn anders kann ein Staat sich nicht legitimieren.

Eine noch mögliche Anhörungsrüge beim edlen Bundesverfassungsgericht würde lediglich die Chronologie verlängern, denn selbstverständlich hat das Verfassungsgericht recht in seinen Bedenken gegen meine unmassgebliche und standesniedrige Einschätzung verletzter Grundrechte oder grundrechtsähnlicher Rechte, wenn …

• ein Richter einer Anwältin grundsätzlich Akteneinsicht verweigert in drei Fällen meine Migranten-Tochter betreffend. Dies sind probate Mittel zur jurisdiktionellen Absegnung von Betrug. Art. 6 Abs. 3c EMRK ist dem Gericht entbehrlich. Deutschland ist ein Rassistenland par excellence;
• ein Richter die Anwältin grundsätzlich übergeht und stattdessen mit dem Kläger kommuniziert, wie auch auf Google Review zu lesen. Was sind schon Anwälte für einen Kangaroo Court wie das SG München? Pure Staffage und dispensabel und Art. 6 Abs. 3c EMRK war schon angesprochen;
• die Mutter unserer Tochter einen Kredit aufnimmt für Flugkosten nach Nepal, um ihre Tochter nach vier Jahren einmal zu sehen und dieser rassistische Richter Ehegartner mit dem Jobcenter wie üblich kungelt;
• ein Richter eines Sozialgerichts (!) Urkundenunterdrückung im Verbund mit der staatlichen rassistischen Verbrecher Behörde Jobcenter München zum Zweck des Betrugs betreibt;
• ein Richter eine vom Bundeskabinett für 2019 beschlossene Regelsatzerhöhung nicht beachtet, um den Betrug zu legitimieren und seiner Karrieregeilheit zu frönen. All das geht beim BVerfG locker über den Tisch;
• ein Richter in seiner Bettlägerigkeit und Subservienz mit dem Jobcenter München auf Email-Formen besteht, die es beim Jobcenter München gar nicht gibt;
• ein Richter trotz Vollmacht der Tochter für ihren Vater und der Mitteilung, sie wünsche “keinen Kontakt in jedweder Form von den Sozialgerichten betreffend den andauernden Streitigkeiten” diese dennoch anschreibt, denn Stalking ist klassenspezifisch und manch Richter braucht seine subtilen, geschmacklosen Plaisierchen. Nicht genug damit setzt er in seinem perfiden Migranten-Voyeurismus auch noch zur Veralberung einer jungen Frau an. Ein Stalker und schnöseliger Richter Ehegartner benötigt eins dringend im Land der Hässlichen Deutschen, der Bengel gehört erzogen!
• ein Richter den rassistischen Verbrecher namens Jürgen Sonneck, der unter falschem Namen operierte als Beamter, deckt und nicht zur verlangten Vernehmung lädt. Das Bundesverfassungsgericht zeigte sich schon in 2015 und 2018 nicht interessiert an dieser niederträchtigen Type. (Details siehe 1 BvR 2141/15 und 1 BvR 246/18) So etwas kehrt das Bundesverfassungsgericht unter den Teppich. Art. 6 Abs. 3d EMRK interessiert das BVerfG nicht.

Seine Rassismus-Affinität hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach unter Beweis gestellt. Siehe Kopftuch und das Sikh Urteil. Es ist dieser blasierte, westliche kulturelle Alleinvertretungsanspruch des alten Kontinents basierend auf kruder christlicher Doktrin und die arrogante Deutungshoheit eines Kontinents, der in Modder lebte als anderswo Hochkulturen existierten. Und belästige keiner das Tribunal auf dem Forum Germanum mit einem Gedicht gediegenen Geschmacks, denn wer auf edlen Rössern der Eitelkeit einher reitet, dem steht sartorielle Libertinage nur allzu gut an.

Zurück in die aktuellen Zeitengeläufte war es ein angenehmes Auspizium als die damalige Kanzlerin Merkel den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth zum Dinner lud. Wer daran Anstoss nimmt, hat den Regierungsauftrag dieses Gerichts in der preussisch-teutonischen Justiz nicht verstanden und eine aktuell anstehende einschlägige Buchveröffentlichung thematisiert föderale Tradition daselbst. Mittlerweile ist der Bundesjustizminister und Diplom Rechtsanwalt (Dr.) Marco Buschmann ein halbes Jahr im Amt. Es stünde ihm gut an, eine solche Geste nun zu replizieren. Gesprächsthema könnte sein ‘der Freidemokrat als Brahmane unter den Demokraten im 21. Jahrhundert’.

“The law hath not been dead, though it hath slept.”
Angelo

In absentia lucis, Tenebrae vincunt

Federal Ministry of Justice, a stalking judge in Germany? Surely you must be kidding

F A X

Federal Ministry of Justice
Berlin 
Fax: 030/ 18 580 – 95 25

cc Social Kangaroo Court Munich, criminal Jobcenter Munich, Public Prosec. Munich

March 19, 2022

Ref.: That racist, stalker & “judge” Ehegartner of the Social Kangaroo Court Munich

To whom it may concern,

When dealing with a lady, common courtesy and dignity suggest a comportment of a man commensurate that of a gentleman. A proper education, not steeped in blasé attitude and cockiness, would propound to act like a chevalier. In certain quarters of the exalted discipline of law this noble demeanour seems to be alien. Enter the bucolic province of Bavaria with Master Robert Shallow Ehegartner.

I would appreciate if you at the BMJ would get in touch with the esteemed President of the Munich Social Kangaroo Court Mrs. Mente. For the sake of completeness, madame is adorned with a PhD in law, iow, Diplom Rechtsanwalt. Di niente.

In which I take umbrage about the boorish conduct of Munich Social Court “judge” Robert Shallow, Esquire Ehegartner. I do not take it lightly when said person feels entitled to stalk my Tibetan daughter. When a woman explicitly and in writing tells a court that she wishes “no contact in any form from the social courts regarding the ongoing disputes”, then that should be pretty fuckin’ clear!  That is where everything stops. No contact. No bullshitting. Are we clear?!

In a letter of Feb. 24, 2022 and received by me on Feb. 26, 2022, this Falstaffian “judge” asks my daughter to comment on case S 42 AS 2594/16 by March 2, 2022. Turns out, this despicable provincial Law Lord of ill intent had already handed down his verdict (based on suppression of two documents to cover up fraud by the criminal labor office Jobcenter) on Feb. 10, 2022. This is how a real Kangaroo Court acts in racist Germany. This is how a sly deemster deals. This is how a rotten judge indulges in migrant voyeurism in racist Germany. Quelle surprise.

On March 13, 2022 I have filed a criminal complaint with the public prosecutor of Munich against the Punkah Wallah in the Zenana of the Jobcenter, “judge” Ehegartner for stalking my daughter. As can be expected in corrupt Germany, this will go nowhere.

Bullshit Ability may indeed be considered an honest signal of intelligence according to Martin Harry Turpin et al, Department of Psychology, University of Waterloo, but it should be put to practice in appropriate situations, certainly not in a court of law.

Perhaps I am a tad too sensitive. It is just this bucolic rough charm of the sweaty Aborigines of this pre-Alpine province that is so alien to me and repugnant. They disgust me.

Words fail me to express my gratitude for your understanding and readiness to address these unpleasant incidences. I trust that I have made myself fuckin’ clear. Please refrain from sending me those disclaimers/jurisdiction/federal structure yaddayadda pointers and whatevs you dig up. If you, chances very slim with those politicians one would not wish to ever meet at a party or anywhere, should elect to reply, I would politely discourage. Politicians and associated persons affect my mood in a deflationary way. In plain French, I can not stand them.

Gnōthi Seauton,

The Honorable President of the Social Kangaroo Court Munich Edith Mente (Diplom Rechtsanwalt)

Strafanzeige gegen SG München “Richter” Ehegartner wegen Stalkings

Staatsanwaltschaft München I
Linprunstraße 25
80335 München

13. März 2022

Hiermit erstatte ich (der BF) Strafanzeige gegen 

Den Vorsitzenden der 42. Kammer, Richter am Sozialgericht München Ehegartner

wegen Nachstellung/Stalking (§ 238 Abs. 1 Satz 2 StGB) und damit Rechtsbeugung im Amt (§ 339 StGB). 

I. Die Sachlage

Der BF erhielt im Januar 2022 eine Mitteilung der 42. Kammer des SG zu einer anstehenden Verhandlung am 10. Feb. 2022, Beginn 11 Uhr, der er beiwohnen könne. Zur Verhandlung im Gericht des Master Robert Shallow, bürgerlich “Richter” Ehegartner, standen satte vierzehn Fälle¹ an. (siehe Pdf im Anhang) Für zwei Fälle des BFs Tochter betreffend hat eine Anwältin das Mandat (S 42 AS 2594/16 und S 42 AS 165/12). Die Anwältin wurde nicht benachrichtigt. Dies ist ein Verstoss gegen Art. 103 Abs. 1 GG. Der BF sandte zum 10. Feb. 2022 ein Fax an das SG, in dem er u.a. dies bemängelnd zum siebten mal seine Ablehnung dieses “Richters” ausdrückte. Es war somit schon von vornherein klar, hier findet eine Verhandlung statt im Stil eines von einem Pfeiler erschlagenen Richters in purpurroter Robe die Akten der letzten Verhandlung fest umklammernd aufgefunden.

II. Begründung

Am 24.02.2022 sandte das SG ein scheinheiliges Schreiben an die tibetische Tochter des BF und bat diese um Stellungnahme zum Fall S 42 AS 2594/16 (siehe Pdf). Adressiert war das Schreiben an die Adresse des BF. Die Tochter des BF hatte dem SG eine Vollmacht vom 29. Okt. 2019 mit ihrer damaligen Adresse, die eine andere ist, gesandt. Wie nicht verwunderlich bei diesem Kangaroo Court wurde diese Vollmacht vom lügenden “Richter” E. als nicht vorhanden bezeichnet in der Niederschrift im Rechtsstreit S 42 AS 165/17 vom 23.10.2020! Dies im Beisein der Anwältin, die über einen Zeitraum von neunzehn Monaten keine Akteneinsicht erhalten hatte und daher keinen Einwand leisten konnte und weiters, weil sie desinteressiert und sich in einem Dauerschlaf seit Nov. 2018 befand.

Die Tochter des BF hatte in ihrer Vertretungsvollmacht, die ausserdem nach dem SGG gar nicht notwendig ist, klar und unmissverständlich mitgeteilt, dass sie “keinen Kontakt in jedweder Form von den Sozialgerichten betreffend den andauernden Streitigkeiten mehr wünsche”. Die Präsidentin dieses seltsamen Provinzgerichts wurde ebenso davon in Kenntnis gesetzt.

Im o.g. Schreiben des SG vom 24.02.2022 belästigt dieser “Richter” wiederum die tibetische Tochter des BF im Rassistenland Deutschland. Er will eine Stellungnahme bis zum 02.03.2022 zu dem Fall S 42 AS 2594/16, der laut Niederschrift vom 10.02.2022 zur Wiederaufnahme nicht zugelassen wurde und eine Berufung nicht zugelassen wurde und zu dem die Anwältin nicht geladen wurde (siehe S. 5 im Pdf). 

“Richter” und Kumpane (mit Brot) des Jobcenters München Ehegartner diskontiert in seiner bekannten und widerwärtig primitiven Art der Rechtsbrechung die §§ 87 und172 ZPO. 

So hatte “Richter” Ehegartner, der Myrmidon des BMAS, schon seinen abstossenden Charakter bewiesen, als er die Tochter des BF unter Strafandrohung von €1.000,- bei Nichterscheinen zur Verhandlung am 19. Dez. 2019 zum Fall S 42 AS 515/15 (ebenfalls durch das JC einbehaltener Ferienverdienst) zur genüsslichen Begutachtung von Migranten beorderte. Diese Verhaltensweise ist an perfider Dreistigkeit und Zynismus nicht zu überbieten. Er legt mit seinem Migranten Voyeurismus die Latte der Geschmacklosigkeit in dieser Voralpen Enklave noch eine Stufe höher.

Aber es verwundert nicht in einem Land, dessen damaliger Gesundheitsminister durch die halbe Welt tingelte, um Krankenpfleger aus anderen, ärmeren Ländern ins Reich der Teutonen zu locken. Gleichgültig, ob dort dann Mängel im Gesundheitswesen eintreten. Die Resonanz muss wohl gering gewesen sein, sich unter den Hässlichen Deutschen niederzulassen.

Der Beschluss der Richterin Shottky der 49. Kammer ist zur Erheiterung aber auch Besorgnis inkludiert, falls das GG überhaupt noch Validität in diesem Kangaroo Court SG München hat.

Der BF ist sich bewusst und mental gewappnet einen weiteren § 152 Abs. 2 StPO zu erhalten. Von einer Justiz, die im grössten Betrugsfall der BRD massiv gegen die britische Finanzpresse vorging, um ihn zu verschleiern.

“Nein, sage mir, was soll das werden?
Das tolle Zeug, die rasenden Gebärden,
Der abgeschmackteste Betrug,
Sind mir bekannt, verhaßt genug.”

Gnōthi seauton

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Anlage Pdf mit auszugsweise 5 Seiten der Niederschrift vom 10.02.2022.

¹ AGs, LGs und OLGs im Land der Deutschen sollten sich ein Beispiel daran nehmen, vierzehn Fälle innerhalb von 1,5 h durchzuknattern. Helau!