AI bei Staatsanwaltschaft München: Der Ken Heidenreich Bot

Dieser Post, der auf dem Paper “Courts and Artificial Intelligence” von A. D. (Dory) Reiling fusst, befasst sich mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) in Münchner Gerichten. KI wirft eine Reihe von Fragen für Gerichte und Richter auf. Wichtig ist, was kann KI für die Rechtspflege leisten und was erfordert sie?

In München wenig, ganz wenig. KI ist dort personifiziert in einem Bot, Staatsanwalt Ken Heidenreich.

Die Verringerung der Komplexität steht im Mittelpunkt der Gerichtsverfahren, unabhängig von der Materie. Nicht jede gerichtliche Arbeit ist komplexe Maßarbeit, und Routineprozesse haben andere Anforderungen als komplexe Maßarbeit der Gerichte. Daraus folgt, dass auch die Formen der Informationstechnologie, einschließlich künstlicher Intelligenz, nicht für alle Fälle gleich sind. Welche Form der KI hat sich für diese unterschiedlichen Prozesse bereits bewährt?

Diese Frage kann der Bot Heidenreich lässig und en passant beantworten. Es ist die Form des § 152 Abs. 2 StPO. Es ist die Form des § 152 Abs. 2 StPO. Es ist die Form des § 152 Abs. 2 StPO. Es ist die … Also hier muss noch ein wenig nachjustiert werden inne Provinz.

Die Arbeit von Gerichten und Richtern unterliegt den Normen für ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, was bedeutet dies also für diejenigen, die mit KI arbeiten? Der Europarat hat die Ethischen Grundsätze für den Einsatz von KI in der Rechtspflege entwickelt. Können rechtliche Informationen für KI besser nutzbar gemacht werden?

Der Bot Heidenreich hat keine Bedürfnisse nach rechtlicher Information oder so ein Zeug wie Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, hoast mi! Bot Heidenreich ist autark!

Hier ein Exzerpt aus dem Paper:

AI can be described as “allowing a machine to behave in such a way that it would be called intelligent if a human being behaved in such a way”. This is the definition that John McCarthy, considered to have invented the term “Artificial Intelligence”, gave to AI in 1956.2 This is important to establish, defining human intelligence as the measure of what AI does. Intelligence is the ability to reason abstractly, logically and consistently, discover, lay and see through correlations, solve problems, discover rules in seemingly disordered material with existing knowledge, solve new tasks, adapt flexibly to new situations, and learn independently, without the need for direct and complete instruction.

Also man muss doch schon sehr bitten. Bot Heidenreich ist die personifizierte digitale Intelligenz mit der Fähigkeit, abstrakt, logisch und konsistent zu denken, Zusammenhänge zu entdecken, zu legen und zu durchschauen, Probleme zu lösen, mit vorhandenem Wissen Regeln in scheinbar ungeordnetem Material zu entdecken, neue Aufgaben zu lösen, sich flexibel an neue Situationen anzupassen und selbstständig zu lernen, ohne dass es einer direkten und vollständigen Anleitung bedarf. Ist das klar!

Und noch einmal Reiling:

AI, in order to work, needs ‘big data’. Luc Julia, one of the creators of the digital assistant Siri, evokes this image, ‘if a machine is to be able to recognize a cat with 95% certainty, we need about 100,000 pictures of cats.’

Bot Heidenreich muss sich nicht 100.000 Katzenbilder ansehen, um ne Katze zu erkennen. Bot Heidenreich besitzt das Swiss Army Knife, seine 152er Vorlage. Die passt immer. Hier ist sie.

Betreff: Strafanzeige gegen Staatsanwältin Dendl wegen § 339 StGB Rechtsbeugung

Nochmals Reiland:

Courts and Artificial Intelligence

1 Respect for fundamental rights. Ensure that design and implementation of AI services and tools are compatible with fundamental rights such as privacy, equal treatment and fair trial.

2 Equal treatment. Avoid discrimination between individuals and groups of individuals. The example of COMPAS above shows that discrimination and unjustified distinction between individuals and groups, is a real risk. The data used by the algorithm may be the cause, and the prejudice may also be embedded in the algorithm itself.

Bot Heidenreich ist fundamental in Fairness eingebettet! Zweifel? Siehe § 152 Abs. 2 StPO. QED.

Strafanzeige gegen Staatsanwältin Dendl wegen § 339 StGB Rechtsbeugung

Staatsanwaltschaft München I
Linprunstraße 25
80097 München

06. Okt. 2021

S T R A F A N Z E I G E

Ich reiche hiermit Strafanzeige ein gegen 

Staatsanwältin Dendl, Staatsanwaltschaft München I

wegen § 339 StGB Rechtsbeugung in der Strafsache mit Az. 845 Ds 259 Js 153060/20.

Sachlage

Diese Strafanzeige erfolgt, nachdem ich in Unkenntnis der Strafanzeigen der Präsidentin des SG München Mente, sich altruistisch aufopfernd über einen Zeitraum vom 02. Juni 2020 bis zum mir bislang bekannten 18. Juni 2021 (also ein Jahr lang!) die Staatsanwaltschaft mit angeblichen Beleidigungen von “Richtern” des SG und Bayer. LSG zu versorgen, eine Strafanzeige vom 28. Dez. 2020 gegen “Richter” Ehegartner vom SG München an die Polizeiinspektion 42 in München per Email eingesandt hatte. Diese Strafanzeige befindet sich in den Akten unter Exhibit 46 und 48 ff. Leider, aber durchaus nicht unerwartet, wurde sie keiner Antwort für nötig befunden. Stattdessen erhielt ich von Staatsanwältin Dendl ihre Anklageschrift vom 31.05.2021.

Begründung

Laut § 160 Abs. 2 StPO Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung und insbesondere § 163a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StPO ist der Beschuldigte spätestens vor dem Abschluß der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, daß das Verfahren zur Einstellung führt. Beantragt der Beschuldigte zu seiner Entlastung die Aufnahme von Beweisen, so sind sie zu erheben, wenn sie von Bedeutung sind. Dies ist trotz mehrfacher Anträge nicht geschehen. Damit liegt ein Rechtsbruch vor.

Meine Strafanzeige vom Dezember 2020 führte allein sieben verschiedene Fälle vor dem SG auf, die bei nüchterner Betrachtung für eine unabhängig und sich auf dem Boden des Grundgesetzes sich wohlfühlende Staatsanwältin genügend Anlass geboten hätten, sich um eine Aufnahme von Beweisen zur Entlastung des Angeklagten einzulassen. Dies im Nachhinein nach Akteneinsicht im Juni 2021 umso mehr, als doch über den opulenten Zeitraum von einem Jahr “Richter” Ehegartner munter weiter in Fällen den Angezeigten betreffend zu “richten” sich anschickte. Seine Liste diesen Zeitraum betreffend lässt sich sehen. Allein drei Fälle betreffen meine Tochter und alle negativ beschieden:

1. S 42 AS 1398/16 – S 42 AS 2690/17 (Wahrnehmung des Umgangsrechts) – Gerichtsbescheid vom 02. Juni 2020 (!!!) ohne mündliche Verhandlung. Dies trotz Anwalt! Unterdrückung wesentlicher Passage aus Klage (Kommunikation mit Jugendamt).

2. S 42 AS 165/17 (Vermittlungsbudget) – Niederschrift vom 23.10.2020 in Anwesenheit von Anwältin ohne Akteneinsicht! Grund: Vertretungsvollmacht der Tochter läge nicht vor. GELOGEN! Das SG erhielt sie als Fax im Okt. 2019. 

3. S 42 AS 992/18 (Computer Tabletkosten) – nachdem Jürgen Sonneck vom Jobcenter unter falschem Namen C. Paucher eine Anzeige an die Polizei gesandt hatte und uns Polizei ins Haus. Urteil vom 23. Juli 2020. Grund: Formerfordernis an Email nicht erfüllt. Eine Formerfordernis, die nicht vom Jobcenter geboten ist!

4. S 42 AS 1968/19 (Regelsatz vom Bundeskabinett beschlossen!) – Beschluss vom 13. Sept. 2021 mit Verweis an das LSG. Klageannahme nur nach Zahlung von € 560,- Gerichtsgebühr. Stellt dies Nötigung dar?

In fünf Fällen (S 42 AS 165/17 (S 42 AS 1207/20) Vermittlungsbudget – S 42 AS 2594/16

Ferien Verdienst – S 42 AS 992/18 Tablet – S 42 AS 1103/18 Nachforderung – S 42 AS 1596/19 Nachforderung) fusst “Richter” Ehegartner seine Entscheidungen auf nicht formgerecht eingelegten Widerspruch nach § 84 SGG, weil die “Email gerade keine qualifizierte elektronische Signatur enthalte und damit den Anforderungen des § 36a Abs. 2 Satz 2 SGB I nicht gerecht werde”. 

Hätte Staatsanwältin Dendl mir die Gelegenheit gegeben, sie auf die Kontaktseite der Website des JC München zu verweisen und zusätzlich den Briefkopf der Schreiben des Jobcenters vorzulegen, wäre offensichtlich gewesen, der Zugang über diese Wege, eine Email mit qualifizierter elektronischer Signatur einzusenden, ist gar nicht eröffnet.

Wie dieses Comportement eines “Richters”, noch dazu unter der Aufsicht und des gezielten Mitwirkens der Präsidentin eines Sozialgerichts, sich vereinbaren lässt mit Art. 97 Satz 1 GG, bleibt bayerischer Interpretation überlassen.

Wäre Staatsanwältin Dendl redlich, der Obhutspflicht sich bewusst und dem Grundgesetz zugeneigt gewesen – auch bei einem Beschuldigten aus stolzen niedrigen Strata der Gesellschaft -, hätte sie sich des Beschlusses des BVerfG 2 BvR 1304/12 besonnen, denn laut

Rn 14 … besteht ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung dort, wo der Einzelne nicht in der Lage ist, erhebliche Straftaten gegen seine höchstpersönlichen Rechtsgüter – Leben, körperliche Unversehrtheit, … Freiheit der Person – abzuwehren und ein Verzicht auf die effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in das Gewaltmonopol des Staates und einem allgemeinen Klima der Rechtsunsicherheit und Gewalt führen kann. In solchen Fällen kann, gestützt auf Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, ein Tätigwerden des Staates und seiner Organe verlangt werden … 

Rn 15 c) Ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung kann auch dann in Betracht kommen, wenn dem Staat eine spezifische Fürsorge- und Obhutspflicht gegenüber Personen obliegt, die ihm anvertraut sind. In strukturell asymmetrischen Rechtsverhältnissen, die den Verletzten nur eingeschränkte Möglichkeiten lassen, sich gegen strafrechtlich relevante Übergriffe in ihre Rechtsgüter aus Art. 2 Abs. 2 GG zu wehren (z.B. im Maßregel- oder Strafvollzug), obliegt den Strafverfolgungsbehörden eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Durchführung von Ermittlungen und der Bewertung der gefundenen Ergebnisse.
Rn 16 d) Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann schließlich in Fällen in Betracht kommen, in denen der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben. Ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten kann zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen. Daher muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden.
Die (verfassungsrechtliche) Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung bezieht sich auf das Tätigwerden aller Strafverfolgungsorgane. ….
 

Staatsanwältin Dendl hätte es auch angestanden, den ‘Guide on Article 6 of the European Convention on Human Rights’ (aktualisiert am 30. April 2021) in Abschnitt 174 zu konsultieren.

“In jedem Fall kann in Systemen, in denen die Strafverfolgungsbehörden gesetzlich verpflichtet sind, sowohl die für als auch die gegen den Verdächtigen sprechenden Tatsachen zu berücksichtigen, ein Verfahren, in dem die Strafverfolgungsbehörden selbst versuchen zu beurteilen, was für den Fall relevant sein könnte oder nicht, ohne weitere Verfahrensgarantien für die Rechte der Verteidigung, nicht den Anforderungen von Artikel 6 § 1 entsprechen (Natunen v. Finnland, §§ 47-49; Matanović v. Kroatien, §§ 158, 181- 182).”

Coda

Der § 339 StGB behandelt die Rechtsbeugung. Weitaus pertinenter ist der Begriff im Englischen: Perverting the course of justice.

Cadit quaestio

Unter Bezug auf § 160 Abs. 2 StPO und Art. 6 I 1 und II MRK beantrage ich die Ablösung von Staatsanwältin Dendl

Tragisch, tragisch, tragisch. Die Frauenquote scheint nicht zu klappen oder eventuell gibt es Zweifel. Prekoziöse Staatsanwältin Dendl erschien nicht. Stattdessen wurde maskulin StA Dr. Kraus in den Ring geschickt. Also BMJV, das sollte alles noch mal durchdacht werden, denn die Erklärung, die StA Kraus für den Wechsel anbot, regte zum Schmunzeln an. Anyhoo.

Es sei erlaubt, mit einer quasi anekdotischen Lede zu beginnen. Das Internet enthüllte, StA Dr. Kraus promovierte mit dem Thema “Das Schicksal internationaler Schiedsverfahren in der Insolvenz des Schiedsbeklagten” und so soll das Folgende unter dem Hed “Das Schicksal nationaler justizieller Verfahren unter der moralisch-ethischen Insolvenz eines Sozialrichters” verstanden werden. In Parenthese seien kurz eingeflochten des Philosophen Ludwig Wittgensteins Glückwünsche zu Norman Malcolms Ph.D., nachzulesen in Allan Janik’s “Wider die Slumlords der Philosophie”.

Staatsanwältin Dendl musste männlichem Staatsanwalt Dr. Kraus weichen. Che peccato.

Amtsgericht München
80097 München

28. Sept. 2021

Az. 845 Ds 259 Js 153060/20

Ablehnungsantrag

Unter Bezug auf § 160 Abs. 2 StPO und Art. 6 I 1 und II MRK beantrage ich die Ablösung von Staatsanwältin Dendl. Sie erfüllt nicht die Mindestanforderungen an ein faires Verfahren und Waffengleichheit. Ausserdem deutet ihr Verhalten darauf hin, nicht frei von Rassismus und Diskriminierung zu sein. Ebenso steht in Frage, ob sie dem Grundgesetz den ihm gebührenden Respekt gewährt, hier Art. 97 GG. Staatsanwältin Dendl unterdrückte meine Strafanzeige vom Dez. 2020 gegen “Richter” Ehegartner, die sich in der Akte befindet. Damit gab sie ihre Parteilichkeit von Beginn deutlich zu erkennen.

I. Ich hatte mehrfach auf § 163a StPO hingewiesen und meine mir zustehende Anhörung gefordert. So geschehen am 21. Juni 2021 an das AG und am 14. Juli 2021 in meiner Beschwerde an das AG. Dieser Beschwerdepunkt wurde erwartungsgemäss durch Richter Müller in seinem Beschluss vom 05. Aug. 2021 völlig übergangen. In dieser Beschwerde wies ich u.a. allein auf vier Fälle hin, in denen der rassistische “Richter” Ehegartner des SG München bewusst, geplant und systematisch exekutiert meine tibetische Tochter finanziell benachteiligt hat. In seiner sinistren Art verweigerte er auch in drei Fällen Akteneinsicht, wie mir meine Anwältin schriftlich mitteilte. Dieser “Richter” lügt auch hinterhältig, er hätte keine Vertretungsvollmacht für mich von meiner Tochter erhalten. Dieser karrieregeile “Richter” Ehegartner ist charakterlich so verrottet, dass er die Mutter meiner Tochter um € 735,- betrügt. Sie hatte einen Kredit aufgenommen, damit sie ihre Tochter nach vier Jahren sehen konnte. 

All dies ist der Staatsanwaltschaft mehrfach mitgeteilt worden bzw. mittels Strafanzeigen zur Kenntnis gebracht worden. Erst jüngst am 06. Aug. 2021 hatte wieder dieser Staatsanwalt Heidenreich eine umfangreich dargelegte Strafanzeige gegen die Präsidentin und den “Richter” Ehegartner des SG wie in einem Kangaroo Court abgewiesen (Az. 120 Js 165253/21).


Vernehmung des Beschuldigten § 163a StPO besagt:

(1) 1Der Beschuldigte ist spätestens vor dem Abschluß der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, daß das Verfahren zur Einstellung führt. 2In einfachen Sachen genügt es, daß ihm Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zu äußern.

(2) Beantragt der Beschuldigte zu seiner Entlastung die Aufnahme von Beweisen, so sind sie zu erheben, wenn sie von Bedeutung sind.

Der BGH hat sich im Beschluss vom 26.03.2019 – VI ZR 163/17 klar zur Beweisaufnahme geäussert. Staatsanwältin Dendl unterlässt diese, um “Richter” Ehegartner nicht blosszustellen in seiner Urkundenunterdrückung mit Betrug. Knospende und offenkundig karrieregeile Staatsanwältin Dendl strotzt vor Parteilichkeit.

Auszug aus “Guide on Article 6 of the European Convention on Human Rights”, updated am 30. April 2021: 

“174. Jedenfalls kann in Systemen, in denen die Strafverfolgungsbehörden gesetzlich verpflichtet sind, sowohl die für als auch die gegen den Verdächtigen sprechenden Tatsachen zu berücksichtigen, ein Verfahren, bei dem die Strafverfolgungsbehörden selbst versuchen zu beurteilen, was für den Fall relevant sein könnte oder nicht, ohne weitere Verfahrensgarantien für die Rechte der Verteidigung, nicht den Anforderungen von Artikel 6 § 1 entsprechen (Natunen v. Finnland, §§ 47-49; Matanović v. Kroatien, §§ 158, 181- 182).”

II. Zu den Anschuldigungen angeblicher Beleidigungen durch mich.

Auf einzelne Bespiele wird weiter unten eingegangen. Im Beschluss 1 BvR 1094/19 des Bundesverfassungsgerichts heisst es unter Rn. 18 und 24:

Rn. 18 Der Charakter einer Äußerung als Schmähung oder Schmähkritik folgt nicht schon aus einem besonderen Gewicht der Ehrbeeinträchtigung als solcher und ist damit nicht ein bloßer Steigerungsbegriff. Auch eine überzogene, völlig unverhältnismäßige oder sogar ausfällige Kritik macht eine Äußerung noch nicht zur Schmähung, so dass selbst eine Strafbarkeit von Äußerungen, die die persönliche Ehre erheblich herabsetzen, in aller Regel eine Abwägung erfordert (vgl. BVerfGE 82, 272 <283>). Eine Äußerung nimmt den Charakter als Schmähung vielmehr erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 <283 f.>; 85, 1 <16>; 93, 266 <294, 303>; …). 

Rn 24 Unter dem Aspekt der Machtkritik haben die Gerichte auch Auslegung und Anwendung des Art. 10 Abs. 2 EMRK durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 111, 307 <316 f.>; 128, 326 <369>). In ständiger Rechtsprechung betont der Gerichtshof, dass die Grenzen zulässiger Kritik an Politikern weiter zu ziehen sind als bei Privatpersonen (vgl. EGMR [Plenum], Lingens v. Austria, Urteil vom 8. Juli 1986, Nr. 9815/82, § 42; Oberschlick v. Austria I, Urteil vom 23. Mai 1991, Nr. 11662/85, § 59; EGMR, Oberschlick v. Austria II, Urteil vom 1. Juli 1997, Nr. 20834/92, § 29; EON v. France, Urteil vom 14. März 2013, Nr. 26118/ 10, § 59). Insofern Politiker bewusst in die Öffentlichkeit treten, unterscheidet sich ihre Situation auch von derjenigen staatlicher Amtswalter, denen ohne ihr besonderes Zutun im Rahmen ihrer Berufsausübung eine Aufgabe mit Bürgerkontakt übertragen wurde. 

Im Beschluss 1 BvR 362/18 des Bundesverfassungsgerichts heisst es unter Rn. 23:

Rn. 23 (e) Hält ein Gericht eine Äußerung ohne hinreichende Begründung für eine Antastung der Menschenwürde, Formalbeleidigung oder Schmähung, mit der Folge, dass eine konkrete Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls entbehrlich wird, so liegt darin ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, der zur Aufhebung der Entscheidung führt, wenn diese darauf beruht (vgl. BVerfGE 93, 266 <294>; BVerfGK 8, 89 <98>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2019 – 1 BvR 1954/17 -, Rn. 12). 

Der Beschluss 1 BvR 2646/15 des Bundesverfassungsgerichts behandelte die Bezeichnung einer Staatsanwältin durch einen Rechtsanwalt als „dahergelaufene Staatsanwältin“, „durchgeknallte Staatsanwältin“, „widerwärtige, boshafte, dümmliche Staatsanwältin“, „geisteskranke Staatsanwältin“. In Rn. 18 und 19 heisst es u.a.:

Rn. 18 … Für die Annahme einer Schmähkritik reicht es unter diesen Umständen nicht, wenn das Landgericht nur darauf abstellt, dass die Äußerungen dabei nicht relativiert oder auf ganz bestimmte einzelne Handlungen der betreffenden Staatsanwältin Bezug nahmen. Es hätte insoweit in Auseinandersetzung mit der Situation näherer Darlegungen bedurft, dass sich die Äußerungen von dem Ermittlungsverfahren völlig gelöst hatten oder der Verfahrensbezug nur als mutwillig gesuchter Anlass oder Vorwand genutzt wurde, um die Staatsanwältin als solche zu diffamieren. 

Rn. 19 So lange solche Feststellungen nicht tragfähig unter Ausschluss anderer Deutungsmöglichkeiten getroffen sind, hätte das Landgericht den Beschwerdeführer nicht wegen Beleidigung verurteilen dürfen, ohne eine Abwägung zwischen seiner Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht der Staatsanwältin vorzunehmen. An dieser fehlt es hier. Auch das Kammergericht hat diese nicht nachgeholt, denn es verweist lediglich auf eine „noch hinreichende“ Abwägung durch das Landgericht, die indes nicht stattgefunden hat. 

Junge Staatsanwältin Dendl sollte sich auch die Beschlüsse 1 BVR 444/13 – 1 BVR 527/13 zu Gemüte führen. Es geht dort um die Lobbyorganisation für Flüchtlinge. Diese “engagiert sich mit diesem Selbstverständnis gegen seiner Auffassung nach diskriminierende Zustände und Praktiken gegenüber Flüchtlingen. Seit dem Jahre 1997 „verleiht“ der Flüchtlingsrat B. jährlich einen „Denkzettel für strukturellen und systeminternen Rassismus“.” Im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts heisst es unter Rn. 23 u.a.:

Rn. 23 … Es ist zu berücksichtigen, dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört und deren Gewicht insofern besonders hoch zu veranschlagen ist (vgl. BVerfGE 93, 266 <293>). Auch ist in Anbetracht der tatsächlichen gerichtlichen Feststellungen, insbesondere betreffend das Hintergrundgeschehen, das Maß der Ehrverletzung der Sachbearbeiterin nicht derart hoch, dass diese im konkreten Fall die Meinungsfreiheit überwiegen könnte. Dabei erlaubt es die Meinungsfreiheit insbesondere nicht, die Beschwerdeführer auf das zur Kritik am Rechtsstaat Erforderliche zu beschränken und ihnen damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen. …

III. Nach diesen Ausführungen muss ich zwei Manki feststellen bei prekoziöser Staastanwältin Dendl:

1. Die Staatsanwältin ist voreingenommen und lässt ausserdem ein merkwürdiges Verständnis über die Pflichten und das Auftreten eines Beamten erkennen, wenn sie schreibt, “durch eine weitere selbständige Handlung (5.) einen anderen beleidigt zu haben und durch dieselbe Handlung in Beziehung auf einen anderen eine nicht erweislich wahre Tatsache behauptet oder verbreitet zu haben, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist”. Frau/Fräulein Dendl mangelt es and Logik. Wie will sie “eine nicht erweislich wahre Tatsache” als nicht erweislich ansehen, wenn sie jegliche Beweisaufnahme pflichtwidrig unterlassen hat?

Es handelt sich hier bei Nummer 5 der hingeschluderten Anklageschrift um meinen Antrag vom 21. Juli 2020 zur Ablehnung “Richter” Ehegartner anlässlich einer Verhandlung (S 42 AS 2594/16) zum Ferienverdienst meiner Tochter, der von der staatlichen rassistischen Verbrecher Behörde JC München gestohlen wurde. Im übrigen der zweite Diebstahl von Feriengeld durch die staatliche Mafia Behörde JC. Nach Verlesung verliess ich die Verhandlung sofort. Alle Behauptungen in diesem Antrag sind belegbar!

Der ablehnende Beschluss der geistesaffinen Richterin Schulte stammt vom 3. September 2020. Dieses Datum ist wichtig. Meine Anwältin zeichnete Ende Nov. 2018 die Prozessvollmacht für drei Fälle, die alle meine Tochter betreffen (Wahrnehmung des Umgangsrechts, Vermittlungsbudget, Ferien Verdienst). Hier folgen Details des Bettvorlegers und Handlangers des JC München “Richter” Ehegartner an der die kungelnde Staatsanwältin Dendl offensichtlich kein Interesse hat:

  • Im Brief vom 06.03.2019 an das SG erklärt Anwältin, nach vier Monaten noch keine Akteneinsicht in allen drei Fällen erhalten zu haben. Im Schreiben vom 27.03.2019 wiederholt sie dies nochmals.
  • Mit Brief vom 02.06.2020 gewährt das SG vorgeblich Akteneinsicht.
  • In der Email von meiner Anwältin vom 02. Nov. 2020 ist zu lesen, dass sie keine Akteneinsicht hatte. Es verschlägt einem die Sprache bei diesem Kangaroo Court SG München. 

Staatsanwältin Dendl behauptet OHNE irgendeine Form von Ermittlungen unternommen zu haben, diese geistesaffine Richterin Schulte sei von mir “in der öffentlichen Meinung herabgewürdigt” worden. Kecke Staatsanwältin Dendl ist unbeeindruckt und kloppt den Art 97 GG in die Müllkippe. Von Juni 2020 bis Juni 2021 sendet die Präsidentin des SG beschuldigende Schreiben an die Staatsanwaltschaft und in der ganzen Zeit richtet “Richter” Ehegartner munter weiter. Das ist ein Kangaroo Court par excellence. Diese Staatsanwältin sollte umgehend den Gerichtssaal verlassen!

2. In zahlreichen Fällen belegt die Staatsanwältin, dass Sie nicht genügend der deutschen Sprache mächtig ist. Sie versagt bei Language Games, ist Weltliteratur verschlossen und Betrug ist ihr gleichgültig.

  • Vom Bundeskabinett beschlossene Regelsatzerhöhung interessiert “Richter” Ehegartner nicht.
  • Klage vom 18. Juli 2019 (S 42 AS 1596/19) – Nachforderung von € 1.304,-. “Richter” Ehegartner bemängelt in Gerichtsbescheid vom 16. Okt. 2020 wie üblich, dass meine Widersprüche “keine qualifizierte elektronische Signatur” enthalten. Er übergeht wiederum BSG Urteil B 11 AL 35/09 R bzgl Freibetrags in der Rn 13, 14, 21 und 22, um mich um Geld zu betrügen.
  • lm Fall S 42 AS 2594/16 unterdrückte dieser Bettgeselle des rassistischen JC München zwei Dokumente, um meine tibetische Tochter um ihr rechtmässig verdientes Feriengeld zu betrügen. Deutsche, alle, sind widerwärtige Rassisten.” – Staatsanwältin Dendl unterlässt es, meinem begründeten und belegbaren Verweis auf Unterdrückung von zwei Urkunden an das JC und das SG gesandt nachzugehen. Ausserdem liegt Verweigerung von Einsicht in die Email Server Logs vor. Auch das interessiert voreingenommene Staatsanwältin nicht.
  • In Sachen S 42 AS 165/17 (Vermittl. Budget), und S 42 AS 1398/1 (Wahrn. des Umgangs.) spielt dieser Jobcenter Kumpane seine sinistren Tricks aus.” – Staatsanwältin Dendl sieht also den Hinweis auf die Unterdrückung einer gerichtlichen Vollmacht meiner Tochter durch “Richter” Ehegartner als Beleidigung an. Staatsanwältin Dendl sollte sich in Grund und Boden schämen, aber bei institutionellem Rassismus ist ein solches Verhalten karrierefördernd. Insbesondere in Bayern.
  • So wird neoliberale Wirtschaftspolitik in einer Demokratie juristisch exekutiert, Roland Freisler.”  – Sie ist nicht in der Lage, den Satz zu verstehen. Die Insinuierung bleibt ihr verschlossen. Der Satz bedeutet, dass neoliberale Exportwirtschaft dem kruden Faschismus in einer globalen Wirtschaft überlegen ist. Ausserdem ist es ein Vokativ, in dem eine Person angesprochen wird zu diesem Behuf. 
  • Punkha Wallah im Zenana” – Staatsanwältin Dendl sollte, bevor sie etwas schreibt, zunächst nachdenken. Dieses Simile als Beleidigung anzusehen, zeugt von illiterater Einfältigkeit. Es gibt ausserhalb des bayerischen Miefs eine Weltliteratur. In ‘A Passage to India’ beschreibt E. M. Forster die bekannte Szene, die noch dazu in einem Gericht spielt. Staatsanwältin Dendl hätte dieses in zwei Minuten googlen und gleichzeitig ihren literarischen Horizont erweitern können. Jane Austen schrieb einmal, “The person, be it gentleman or lady, who has not pleasure in a good novel, must be intolerably stupid”. Auszug aus der Novelle:

“Der Hof war überfüllt und natürlich sehr heiß, und die erste Person, die Adela darin bemerkte, war die bescheidenste aller Anwesenden, eine Person, die offiziell nichts mit dem Prozess zu tun hatte: der Mann, der die Punkah zog. Er saß fast nackt und prächtig geformt auf einem erhöhten Podest in der Mitte des Mittelganges, und er erregte ihre Aufmerksamkeit, als sie hereinkam, und er schien das Geschehen zu kontrollieren. Er hatte die Kraft und die Schönheit, die manchmal in Indern von niedriger Geburt zur Blüte kommen. Wenn diese seltsame Rasse sich dem Staub nähert und als unantastbar verurteilt wird, dann erinnert sich die Natur an die körperliche Vollkommenheit, die sie anderswo erreicht hat, und wirft einen Gott heraus – nicht viele, aber hier und da einen, um der Gesellschaft zu beweisen, wie wenig ihre Kategorien sie beeindrucken. Dieser Mann wäre überall bemerkenswert gewesen: Unter den dünnhäutigen, flachbrüstigen Mittelmäßigkeiten von Chandrapore stach er als göttlich hervor, doch er war von der Stadt, ihr Müll hatte ihn genährt, er würde auf ihren Müllhalden enden. Er zog das Seil zu sich heran, entspannte es rhythmisch, schickte Luftwirbel über andere, empfing selbst keine, er schien abseits menschlicher Schicksale zu stehen, ein männliches Schicksal, ein Winzer der Seelen. Ihm gegenüber, ebenfalls auf einem Podest, saß der kleine Hilfsrichter, kultiviert, selbstbewusst und gewissenhaft.”

Ein Zenana ist ein Ort der Sicherheit und des Wohlbefindens für Frauen der Mughal Hoffamilie von Kindern bis hinauf zu den Ältesten. Staatsanwältin Dendl sollte den Satz lieber aus der Anklageschrift entfernen. Sie desavouiert sich damit als Rassistin und Befürworterin des Kastensystems. Die Staatsanwältin merkt offensichtlich nicht, wie ich das Wort punkha wallah eingebunden habe? Language games, oder wie Wittgenstein sagte, “Was ich erfinde, sind neue Similes.”

  • Deutsche, alle, sind Rassisten.” Die Staatsanwältin sieht diese Behauptung angesichts des jüngsten Artikels in der ZEIT von Martin Hyun “”Wir sind krankenhausreif geschlagen worden” Martin Hyun war der erste deutsche Eishockeyspieler mit asiatischen Wurzeln. Schon lange vor Corona prägte Rassismus seinen Alltag” als strafbewehrte Äusserung an. Sie sollte sich in Grund und Boden schämen. Mit dieser Einschätzung gibt sie sich offen als Rassistin zu erkennen. Diese Staatsanwältin sollte den Fall sofort abgeben! Das LG Bremen hat im Beschluss v. 28.06.2021 – 41 Qs 243/21 im Leitsatz 1 festgestellt. Die Bezeichnung von Polizeibeamten als “Rassisten anlässlich eines konkreten Einsatzes stellt weder eine Verletzung der Menschenwürde noch eine Formalbeleidigung noch eine Schmähkritik dar”.
  • geistesaffine” Richterin – Es mutet geradezu als Treppenwitz an, wenn “Richterin” Schulte als Begründung ihrer Ablehnung meines Befangenheitsantrags anführt, ich sei nur “nicht mit seinen Urteilen zufrieden”. Gerade diese sind es ja, die zu dem Ablehnungsantrag führten. Es gab insgesamt 13 solche Ablehnungsgesuche von mir gegen diesen “Richter” Ehegartner und allen wurde mit Gleichgültigkeit begegnet. Man mag sich gar nicht vorstellen, wie Ausländer, die der Sprache und den Gesetzen nicht genügend vertraut sind, behandelt werden. Wenn Staatsanwältin Dendl “geistesaffin” als Beleidigung ansieht, ist sie ein Grammar Nazi.
  • Kangaroo Court” – Der einzige, der hier beleidigt wird, ist das Kangaroo, wie US Star Anwalt Alan Dershowitz einst in Bezug auf den Europäischen Gerichtshof bemerkte.
  • Tabletkosten für widerliche Migrantentochter interessiert diesen “Richter” nicht.” – Wo erkennt Voralpen Staatsanwältin hier eine Beleidigung?
  • Untermietvertrag der Tochter gilt im Rassistenland der Hässlichen Deutschen nicht.” – Wo liegt hier eine Beleidigung vor? ‘Hässliche Deutsche’? Das ist ein international bekannter Begriff für Deutsche, “the Ugly German”.
  • Migranten-Voyeurismus: Dieser,,Richter” des Rassistenlandes Deutschland belästigt sogar Migranten noch, nachdem sie nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft gehören. Klar in einem Fax vom Okt. 2019 gab meine Tochter zu verstehen, sie wünsche keinerlei Kontakt mehr von diesem Gericht. …”  – Staatsanwältin Dendl muss ihre rassistische Parteilichkeit besser kaschieren.
  • Über Twitter wurde ich von einer Person öffentlich einsehbar angeschrieben, die auch von diesem ,,Richter” reingelegt wurde.” – Das darf nicht veröffentlicht werden? Es wurde von mir veröffentlicht.

IV. Der Beschuldigte eines Strafverfahrens hat einen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss von 30. Juni 2015 2 BvR 433/15 noch einmal bekräftigt.

Rn. 9 Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen .…


Dem Beschluss des BVerfG 2 BvR 1304/12 in Rn 14 bis 16 folgend, 

Rn 14 … besteht ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung dort, wo der Einzelne nicht in der Lage ist, erhebliche Straftaten gegen seine höchstpersönlichen Rechtsgüter – Leben, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung und Freiheit der Person – abzuwehren und ein Verzicht auf die effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in das Gewaltmonopol des Staates und einem allgemeinen Klima der Rechtsunsicherheit und Gewalt führen kann. In solchen Fällen kann, gestützt auf Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, ein Tätigwerden des Staates und seiner Organe verlangt werden …

Rn 15 c) Ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung kann auch dann in Betracht kommen, wenn dem Staat eine spezifische Fürsorge- und Obhutspflicht gegenüber Personen obliegt, die ihm anvertraut sind. In strukturell asymmetrischen Rechtsverhältnissen, die den Verletzten nur eingeschränkte Möglichkeiten lassen, sich gegen strafrechtlich relevante Übergriffe in ihre Rechtsgüter aus Art. 2 Abs. 2 GG zu wehren (z.B. im Maßregel- oder Strafvollzug), obliegt den Strafverfolgungsbehörden eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Durchführung von Ermittlungen und der Bewertung der gefundenen Ergebnisse.

Rn 16 d) Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann schließlich in Fällen in Betracht kommen, in denen der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben. Ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten kann zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen. Daher muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden. Die (verfassungsrechtliche) Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung bezieht sich auf das Tätigwerden aller Strafverfolgungsorgane. .…

Unter Betrachtung dieser fundierten Ausführungen kann junge Staatsanwältin Dendl unmöglich als geeignet angesehen werden, diesen Fall unvoreingenommen und einem Rechtsstaat gebührend behandeln zu können. Ich werde ausserdem eine Beschwerde über StAin Dendl bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes einreichen. Die StAin Dendl sollte nun umgehend den Gerichtssaal verlassen. Rassisten widern mich an.

Rechtsanwältin toxischer Maskulinität von SG München “Richter” Ehegartner ausgesetzt

“I am not only witty in myself, but the cause that wit is in other men.”

Es scheint keine Limits zu geben für Krümelmonster “Richter” Ehegartner. Nun muss auch noch eine arglose Anwältin seine egomanischen Schrullen ertragen.

Frau Rechtsanwältin Hein-Schnieder,

Danke für Ihr Pdf vom 21.09.2021. Zu meiner Bestürzung und meine Contenance zum Kollabieren bringend musste ich daraus vernehmen, das SG hat auf Ihr Schreiben vom 08.06.2021 nicht geantwortet. Das macht mich perplex, zumal Sie ja auch auf zwei Schreiben in 2019 bzgl. Akteneinsicht nach zwei Jahren immer noch keine bekommen hatten. Also dieser “Richter” Ehegartner ist ja wirklich ein ungehobelter Bengel. Irgendwie toxisch maskulin.

Sie schlagen vor, in Sachen S 42 AS 1398/16 (Wahrn. des Umgangsrechts) Untätigkeitsklage bei Gericht einzureichen. Darf ich aus meiner jahrelangen Erfahrung mit diesem SG/LSG/JC Konglomerat als arrivierter und Gott sei Dank Nichtjurist davon abraten?

Hier ist warum.

Vorab gilt es Ihre Prozessvollmacht vom 29.11. 2018 noch einmal zu rekapitulieren. Die lautet auf die drei Fälle S 42 AS 2594/16 – S 42 AS 1398/16 und S 42 AS 165/17. OK? Diese betreffen alle meine Tochter und, nbb, auch ihre nepalesische Mutter, die einen Kredit über € 735,- aufgenommen hatte zum Kauf eines Flugtickets, damit sie nach vier Jahren ihre Tochter sehen konnte.

Nun zu Ihrem o.g. Schreiben und dessen Vorschlag auf Untätigkeitsklage. Die käme einem Schuss ins Knie gleich, denn ich erkläre Ihnen nun, EXKLUSIV, einen Teil des Repertoires mit dem der karrieregeile “Richter” Ehegartner arbeitet. Als Punkha Wallah im Zenana des JC. (Beleidigung laut prekoziöser Staatsanwältin Dendl aus der Provinz und die in Weltliteratur nicht sonderlich bewandert scheint)

Der Fall Wahrnehmung des Umgangsrechts wurde anfangs unter S 51 AS 1398/16 ab 09.06.2016 geführt. Nach meiner Untätigkeitsklage vom 27.10.2017 mutierte das Aktenzeichen in Az. S 51 AS 2690/17 am 07.11.2017. Frau RAin, Sachen liegen zu lassen, ist doch der Trick beim SG. Das Petit Four des “Richters”. Siehe weiter unten.

Durch Änderung im Geschäftsverteilungsplan mutierte das Az. dann in S 42 AS 2690/17 am 04.01.2018 und damit in den Schoss von Gérard de Villefort des Jobcenters, “Richter” Ehegartner. Merken Sie schon etwas??? Ja ja. Ihre Prozessvollmacht ist vom 29.11. 2018, nicht wahr? Das schallende Gelächter auf den hinteren Bänken bitte unterdrücken. Wir sind hier im korrupten Shithole Bayern. Doch ich schweife in meiner prolixen Art wieder ab.

Am 11.09.2018 kündigte der “Richter” des SG an, mit Gerichtsbescheid die Sache S 42 AS 1398/16 zu entscheiden. Das war dann wohl nicht mehr aktuell, denn es gab keinen. Mein Gott, so’n Zeugs kann ja mal verschütt gehen, nech wahr.

Seinen Gerichtsbescheid zu Fall S 42 AS 2690/17 tätigte Gunga Din (bestimmt auch Beleidigung nach literarischer Konsultation durch Voralpen Staatsanwältin Dendl) des JC, aka “Richter” Ehegartner, am 02. Juni 2020. DAS ist genau der Tag, an dem die Präsidentin des SG die erste Strafanzeige an den Ltd. Oberstaatsanwalt Kornprobst schickte und dies wohl in der Gewissheit, peinliche Akteneinsicht würde nicht gewährt werden für so einen sozial niedrig stehenden Rotzlöffel wie ich es nun mal bin.

Sie merken nun, das ist der Trick. Ihre Prozessvollmacht erstreckt sich nicht auf den Fall.

Wobei mich wundert, dass der wiefe “Richter” es damals so gestaltete. Viel trickreicher wird er später. Nämlich Verzögerungsklagen an das LSG zu verweisen. Das lauert dann schon darauf und verlangt so schlappe 560 Schienen hinzublättern, bevor eine Klage überhaupt angenommen wird.

Es war mir ein inneres Missionsfest, präemptiv Illusionen zu zerstreuen. Die inneren Geflechte im Boudoir der Münchener Sozialgerichtsbarkeit zu illuminieren, wenn Sie so wollen.

Magari ci vediamo dopo

LG München möchte meiner tibetischen Tochter die Freude nehmen, Charakter Koryphäe SG “Richter” Ehegartner, der sie vier mal reingelegt hat, live zu sehen?

F A X

Landgericht München I
80097 München
Fax: 5597-4354

cc BMJV, BMAS, BMFSFJ, SG, LSG, BSG, ECRI, Bundesverfassungsgericht per Email

06. Sept. 2021

Az. 845 Ds 259 Js 153060/20
28 Qs 23/21

Beschwerde

Mir liegt der Beschluss vom 26. Aug. 2021 (mit Beibrief vom 30. Aug. 2021) dieser Richter des LG M I, Hillmeier (m), Schumann (f) und, um die Frauenquote zu inflationieren, Richterin Eser zu meiner Beschwerde vom 16. Aug. 2021 vor. Mir ist nicht zweifelsfrei klar, ob was sich an Text in diesem Beschluss meinen Augen bietet, eben dieser Überrepräsentation von Frauen geschuldet ist? Jedenfalls hatten sich der Philosoph Ludwig Wittgenstein als auch u.a. der Schriftsteller Thomas Bernhard – zufälligerweise beide Österreicher – zwar zur Intelligenz von Frauen geäussert, nicht jedoch zu Bias.

Ich würde der bayerischen Justiz vorschlagen, den Level der Veralberung etwas anzuheben. Mir langt langsam diese rustikale Primitivität von Bayern. Will sagen, diese Richter haben offenkundig meine Beschwerde, die lediglich eine Seite umfasste, nicht gelesen und/oder sich ihrer Cue Cards angenommen, um einen “Richter”, Rassisten und Verbrecher zu decken.

Der Beschluss dieser drei Richter ergeht sich über zwei Seiten zum Thema ‘Stellung eines Pflichtanwalts’. Nirgendwo in meiner einseitigen Beschwerde wird diese Thematik angesprochen! Mein eigentliches Anliegen mit Bezug auf § 163a StPO erfährt nur beiläufig Würdigung. Das war zu erwarten, wenn es einen “Richter” zu decken gilt.

I. Unter Bezug auf § 33a Abs. 1 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs

Hat das Gericht in einem Beschluss den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt und steht ihm gegen den Beschluss keine Beschwerde und kein anderer Rechtsbehelf zu, versetzt es, sofern der Beteiligte dadurch noch beschwert ist, von Amts wegen oder auf Antrag insoweit das Verfahren durch Beschluss in die Lage zurück, die vor dem Erlass der Entscheidung bestand.

und § 160 Abs. 2 StPO Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung

(2) Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.

sowie § 163a StPO Vernehmung des Beschuldigten

(1) 1Der Beschuldigte ist spätestens vor dem Abschluß der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, daß das Verfahren zur Einstellung führt. 2In einfachen Sachen genügt es, daß ihm Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zu äußern.
(2) Beantragt der Beschuldigte zu seiner Entlastung die Aufnahme von Beweisen, so sind sie zu erheben, wenn sie von Bedeutung sind.

verlange ich meine Vernehmung und beantrage die Aufnahme von Beweisen zu meiner Entlastung UND zum klaren Beweis, dass es sich bei “Richter” Ehegartner vom SG München um eine karrieregeile Person handelt, die in rassistischer Manier in Kollaboration mit dem Jobcenter München meine tibetische Tochter in insgesamt vier Fällen systematisch und geplant benachteiligt und betrogen hat. Dies unterstützt durch Verweigerung von Akteneinsicht für Anwältin. In einem Fall trug diese Charakter Koryphäe auch zum Betrug an der Mutter meiner Tochter bei. Sie hatte einen Kredit aufgenommen für das Flugticket nach Nepal, damit ihre Tochter sie nach vier Jahren einmal sehen konnte. Dieser karrieregeile Rassist & “Richter” schreckt vor nichts zurück.

Das Recht auf Anhörung und Beweisbeibringung habe ich laut EMRK. Auch in der Provinz Bayern.

Hinzu kommt, meine tibetische Tochter hat sich extra frei genommen, um diese Gestalt, die sie vier mal reingelegt hat, live zu sehen. Die Vorfreude ist immens.

II. Die SG München/Ehegartner Masche

  • “Richter” Ehegartner bediente sich der Urkundenunterdrückung in mehreren Fällen.
  • Anal-retentiv besteht er auf elektronische Kommunikationsformen, die gar nicht existieren und begründete des ungeachtet damit seine Beschlüsse.
  • Der ungezogene Bengel Ehegartner lügt perfid, meine Tochter hätte keine Vollmacht eingereicht.
  • Rassist Ehegartner will sich auch noch ergötzen an der fleischlichen Vorführung meiner Tochter in seinem Kangaroo Court, anderenfalls droht eine Strafe von € 1.000,-. In einem Fall des Ferienverdienst Diebstahls durch die staatliche Rassisten-Behörde Jobcenter München. So läuft institutioneller Rassismus im international bekannten Rassistenland der Hässlichen Deutschen ab.

Was fällt diesem “Richter” noch ein, um zu betrügen?

  • Verweigerung von Akteneinsicht für unsere Anwältin über zwei Jahre.

Dieser “Richter” und das Bayerische LSG richten auch munter weiter, während er/es Strafanzeigen gegen mich einbringt. Art. 97 GG und das GG generell interessiert überhaupt nicht im SG Kangaroo Court. All diese Fälle und noch weitere liegen diesem kungelnden Münchener Gericht vor.

  • Die subserviente Münchner Justiz hat meine Strafanzeige gegen diesen “Richter” Ehegartner vom Dezember 2020 übergangen, um ihn zu decken.
  • Meine zweite Strafanzeige wurde vom Rassist & Chef-Abwimmler Heidenreich am 06. Aug. 2021 in den Müll gekippt mit seinem ausgelutschten 152er.
  • Im Fall 18 Ns 112 Js 168454/15 wurde bewusst der Computer meiner Tochter durch Münchner Behörden beschädigt und unbrauchbar gemacht. Eine klare, unmissverständliche Message.
  • Die bayerische beamtete Ratte ‘C. Paucher’ (falscher Name !!!) wurde nicht geladen. Zu gross war die Gefahr für das Gericht mit diesem Idioten und mit richtigem Namen als Jürgen Sonneck bekannt, der zu dieser Methode griff, um Schaden zuzufügen.

Die Beweise gegen diesen karrieregeilen “Richter”, Urkundenunterdrücker, Betrüger und Punkha Wallah, Gunga Din und Bhisthi des Jobcenter München Ehegartner sind vernichtend.

Wäre die nepalesische Richterin Sapana Malla keine Frau, würde sie bayerischen Richtern und Staatsanwälten ihre Verachtung in eindeutiger Weise demonstrieren. Doch Asiaten besitzen eine subtile Gestik, ihre absolute Missachtung einer Person unmissverständlich und desavouierend mitzuteilen. Sapana Malla ist eine Person von absoluter Integrität und mir persönlich bekannt. Kein bayerischer Richter kommt auch nur annähernd an diese Dame heran. Tapai haru laaj na lagne manche haru hunuhuncha ni? Bannus na, adaalat.

Ich werde Beschwerde gegen die drei rassistischen Richter Hillmeier, Schumann, Eser und Staatsanwalt Heidenreich bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes einreichen. Hoffentlich wird Bernhard Franke nicht aufgeweckt in dieser False Flag Behörde.

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P.S. Ach, da fällt mir noch ein, die Münchener Justiz war es doch, die gegen eine der besten internationalen Finanzzeitungen vorging, um regierungs- und bankenprotegierten Betrug in Mega-Proportion zu vertuschen. Ich glaube, es war dann Paul Murphy, der in einem Post auf FT Alphaville der Münchner Staatsanwalt mittels Charts vorführte, dass die Münchner Staatsanwälte dämlich sind. Das Ausland lachte nur, war aber nicht mehr erstaunt über diese korrupte Bananen Republik.