Der perfid lügende “Richter” Ehegartner vom Kangaroo Court SG München

F A X

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München 

Fax: 13062-314

24. Juli 2022

Achter ANTRAG auf Ablehnung von “Richter” Ehegartner

Unter Bezug auf Artikel 13 EMRK und § 42 Abs 1 und 2 ZPO drücke ich nun zum achten Mal meine gewonnene Bestätigung der Befangenheit und Kollusion des Vorsitzenden “Richters” der 42. Kammer Ehegartner aus und sehe seine Unparteilichkeit als Chimera. “Richter” Ehegartner erfüllt nicht einmal die essentiellsten Mindestanforderungen an ein Gericht, wie zweifelsfrei der BGH (5 StR 444/19) befinden würde. Dies ist meine fünfzehnte Ablehnung dieses Tartuffe in seiner Amour courtois mit dem Jobcenter München (JC).

Begründung

I. In der Verhandlung vom 10.02.2022 standen insgesamt vierzehn Fälle an. Drei wurden vertagt laut Niederschrift vom 10.02.2022 und für die unten gelisteten Fälle wurden nicht nur  “die Berufungen nicht zugelassen”. In allen lügt dieser Procrustes des Sozialrechts in seinen Urteilen als er behauptet, es sei kein Widerspruch eingelegt worden.

S 42 AS 1728/20 – DocuSign
kein Widerspruch – GELOGEN (Widerspruch vom 15. Aug. 2019)

S 42 AS 1968/19 – Regelsatz (ein quasi Gesetz)

S 42 AS 873/20 – Regelsatz (zusammengelegt mit S 42 AS 1968/19)
kein Widerspruch – GELOGEN (Widerspruch vom 15. Aug. 2019)

Muss dieser “Richter” bei versehentlich ausbleibender Besoldungserhöhung auch erst einen Widerspruch einlegen oder benachrichtigt er einfach die Besoldungsstelle, die das Versehen umgehend berichtigt?

S 42 AS 1297/20 – Feriengeld gestohlen durch JC
Urkundenunterdrückung
kein Widerspruch – GELOGEN (Widerspruch vom 07. März 2020)

S 42 AS 709/21 – Untermietvertrag
Urkundenunterdrückung
kein Widerspruch – GELOGEN (Widerspruch vom 19. Juni 2017 und vom 31. März 2019)

S 42 AS 2200/19 – Akteneinsicht Strama
Antrag an JC nicht gestellt – GELOGEN (Antrag an JC vom 12. Sept. 2019)

II. Zum Fall S 42 AS 2594/16 – Ferienverdienst

Die mit dem SG und dem JC kungelnde Rechtsanwältin, Reboarderin & Vertragsbrecherin (Verstoss gegen § 627 Abs. 2 Satz 1 BGB) Sonja Hein-Schnieder wurde zum einen nicht geladen, sie wurde über Jahre von diesem “Richter” übergangen. Toxische Maskulinität? Jedenfalls kommunizierte er zu 90% mit mir. Dies laut Google Review kein Einzelfall beim SG.

Süffisante Rechts-Suffragette Hein-Schnieder zeigte Professionalität, indem sie ihre Mandatsniederlegung zur Unzeit mitteilen liess. Dies geschah per Fax und nicht beA. Typisch für einen Kangaroo Court wies dieses SG sie nicht hin auf die Notwendigkeit der elek­tro­nisch Kommunikation. Der § 87 Abs. 1 ZPO, § 627 Abs. 2 S. 1 BGB fund § 130 a und d ZPO der Formerfordernis fallen beim SG unter den Tisch. 

Der ridikülen Anwältin war nach mehr als drei Jahren aus heiterem Himmel plötzlich eingefallen, sie habe keine Zeit mehr. Um diese Fazetie noch zu bereichern, wurde die Mandatsniederlegung übermittelt durch eine andere Anwältin, mit der ich keinen Vertrag hatte. Das widerspricht dem Gesetz!

Passend zum Rassistenland Deutschland erlaubte sich der eminente Gungadin der ordoliberalen Arbeits- und Gesellschaftsordnung Ehegartner, die Tochter des Beschwerenden auf bayerisch armselige Art zu veralbern. Er gibt ihr generös Zeit, sich zum Fall bis zum 02.03.2022 zu äussern. NBB, hatte die Tochter diesem Gericht mitgeteilt, sie wünsche keinerlei Kontakt mehr.

Stalker & “Richter” Ehegartner hatte schon lüstern gelauert, denn mit Schreiben vom exakt 02.03.2022 (zugestellt am 11.03.2022) sendet dieser Kangaroo Court sein Urteil an mich und nicht an die Tochter! Es stammt vom 10. Feb. 2022! Dem “Richter” ist offensichtlich der Beschluss des BFH vom 04. Juni 2014, VII B 8/14  nicht bekannt oder egal. Leitsatz dort: “Anspruch auf Terminverlegung nur bei unverschuldeter Mandatsniederlegung”. 

In seinem Urteil darf man auf S. 3/4 des “Richters” bayerischen Sophismus – oder ist es ein Mumpsismus? – vernehmen:

“a) Nach § 179 Abs. 1 SGG i.V.m. § 580 Nr. 7 lit. b) ZPO findet die Restitutionsklage statt, wenn die Partei eine andere Urkunde auffindet oder zu benutzen in den Stand gesetzt wird, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben wurde.

Auffinden bedeutet, dass dem Kläger Existenz oder Verbleib der Urkunde bislang unbekannt war. Zu benutzen in den Stand gesetzt erfordert, dass der Kläger die Urkunde bislang unverschuldet nicht benutzen konnte (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 179 Rn. 5e).

Hieran fehlt es. Der Kläger rügt, dass die Gerichte seinen Vortrag nicht berücksichtigt hätten, wonach er im Januar 2016 zwei Dokumente per E-Mail an den Beklagten gesandt habe. Es handelt sich damit schon nach dem Vortrag des Klägers weder um Urkunden, die dem Kläger bislang unbekannt waren noch um solche, an deren Benutzung er bislang unverschuldet gehindert war.”

Ist dieser “Richter” der deutschen Sprache mächtig, hat er von Logik gehört? Er gibt im dritten Absatz zu, er ist nicht daran interessiert, dass Silke Strama die Existenz der beiden Dokumente zugibt. Welche Gedankenverdrehungen kann ein “Richter” noch bieten zu schreiben, dass “der Kläger die Urkunde bislang unverschuldet nicht benutzen konnte”, wenn sich diese in des Klägers Besitz befinden und er zig male auf sie hinwies?

Nach § 580 ZPO findet Restitutionsklage statt:

1. wenn der Gegner durch Beeidigung einer Aussage, auf die das Urteil gegründet ist, sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat;

Diese vom Beschwerenden geforderte Beeidigung der Urkundenunterdrückerin Strama hat das Kungelgericht SG unterbunden. Es ist bewusst nicht dem § 139 ZPO nachgekommen.

Weiters verstösst es in seiner Kungelei mit dem JC gegen § 75 SGG Beiladung von Involvierten Personen, hier Rechtsbrecherin des JC Silke Strama.

“Rache klingt in all ihren Klagen, Bösartigkeit in all ihren Lobpreisungen, 
und Richter zu sein scheint ihnen Glückseligkeit zu sein.”
Nietzsche – Tarantula

In absentia lucis, Tenebrae vincunt

(signed)

Las Vegas hatte sein Rat Pack. München hat sein Rat Pack, finanziert vom BMAS

Anette Farrenkopf,

Rassismus trägt Namen, Rassismus hat Gesichter. Das JC hat sie, die Bilder von Rassisten und Verbrechern. Ich will die!

Las Vegas hatte sein Rat Pack. München hat sein Rat Pack, finanziert vom BMAS, gegenwärtig geleitet vom socialist fat fuck Hubsi Heil.

In Bezug auf den ECRI Report veröffentlicht am 17. März 2019 und basierend auf dem IFG fordere ich die Bilder von den Rassisten und Verbrechern (Urkundenunterdrückung zum Zweck des Betrugs) im JC. Zur Veröffentlichung im Rassistenland Deutschland. 

Genauer gesagt, die Personalbilder von:

  1. der charakterlich völlig verrotteten Silke Strama
  2. Erhardt
  3. Gotter
  4. Preukschat
  5. Weiss.
  6. Nicht vergessen werden sollte das dreckig lügende Gör Schulte.

Die Bilder von Farrenkopf und Nowack habe ich. Ebenso das Bild von einem Vollidioten, der sich als stinkend versiffte bayerische beamtete Nazi-Drecksau C. Paucher ausgibt, indem er unter diesem falschen Namen in Nazi-Manier Polizei ins Haus schickt. Finanziert vom BMAS! Wir wissen, das Dummerchen heisst Jürgen Sonneck und er hat keine Eier inne Büchs.

Es stinkt ekelhaft in der versifften Provinz der Puffmutter Rachou.

Anette, Frist bis 27. Juli 2022. Bei Verstreichen erfolgt Klage.

Repetitio delectat

“Richter” Ehegartner, die Apotheose der neoliberalen Bettlägerigkeit mit dem JC München in der ordoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, liefert in fünf Urteilen fünf Lügen.

Jobcenter Rassistin und Verbrecherin Silke Strama möchte keine Einsicht in ihren Computer zulassen. Oh, doch, Silke. 300%ig.

F A X

Sozialgericht München
Fax:  13062-314

cc per Email an JC München, BMAS, BMJ, BA

Az. S 42 AS 472/22

01. Juli 2022

Akteneinsicht im Jobcenter Büro von Urkundenunterdrückerin und Betrügerin Strama in deren Gegenwart

Präsidentin Mente,

Zum Schreiben dieses “Richters” Ehegartner vom 22.06.2022 (förml. zugest. am 28.06.2022).

Zunächst verbitte ich mir ein für alle mal, von diesem lügenden1 Bengel und Apotheose der neoliberalen Bettlägerigkeit mit dem JC in der ordoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung “sehr geehrt” und mit “freundlichen Grüssen” bedacht zu werden. Dieser Prokrustes des Sozialrechts ekelt mein Ethikgefühl an.

Zur Kenntnisnahme dieses SG in der Provinz der Eingeborenen Bayern im Rassistenland Deutschland.

Das Recht auf Akteneinsicht hat eine verfassungsrechtliche Grundlage. Es wird aus dem Recht auf ein faires Verfahren und aus der Verwirklichung des rechtlichen Gehörs abgeleitet. Diese Rechte gelten zwar in erster Linie im gerichtlichen Verfahren (Art. 6 EMRK, Art. 103 Abs. 1 GG), sie werden aber – teils analog, teils mit Hinweis auf die Menschenwürde – auch auf das behördliche Entscheidungsverfahren angewandt.

In den Spezialgesetzen ist das Akteneinsichtsrecht an vielen Stellen geregelt, zum Beispiel im Handelsrecht (§ 9 HGB), im Vereinsrecht (§ 79 BGB) und im Sozialrecht (§ 25 SGB X); am bedeutendsten ist es wohl im Strafrecht (§ 147 StPO).

Fun fact: JC lehnt am 11.04.2022 Akteneinsicht ab. Wer? Rassistin, Urkundenunterdrückerin und Betrügerin Silke Strama in persona! Was kann der Grund sein?!

Bevor ich es vergesse, sollte dieser “Richter” auf fehlenden Widerspruch abzielen, wäre das ein gelungener Treppenwitz.

Lachnummer in der Bananen Republik. https://www.bmas.de/DE/Ministerium/Willkommen-im-BMAS/informationsfreiheit-akteneinsicht.html zeigt eine Seite in weiss! (Test 29. Juni und 1. Juli 2022).

(signed)

_____________

1 Betrifft seine widerwärtigen Lügen in seinen Urteilen vom 10. Feb. 2022 und die Fälle:

S 42 AS 1728/20 – DocuSign

kein Widerspruch – GELOGEN (Widerspruch vom 15. Aug. 2019)

S 42 AS 1968/19 – Regelsatz (ist Gesetz)

S 42 AS 873/20 – Regelsatz (zusammengelegt mit S 42 AS 1968/19)

kein Widerspruch – GELOGEN (Widerspruch vom 15. Aug. 2019)

S 42 AS 1297/20 – Feriengeld

Urkundenunterdrückung

kein Widerspruch – GELOGEN (Widerspruch vom 07. März 2020)

S 42 AS 709/21 – Untermietvertrag

Urkundenunterdrückung

kein Widerspruch – GELOGEN (Widerspruch vom 19. Juni 2017 und vom 31. März 2019)

S 42 AS 2200/19 – Akteneinsicht Strama

Antrag an JC nicht gestellt – GELOGEN (Antrag an JC vom 12. Sept. 2019)

Jobcenter München bietet keinen sicheren Übertragungsweg! Das JC hat auch kein gesichertes elektronisches Behördenpostfach!

per Email

Jobcenter München

cc SG, LSG, BA, BMAS, BMJ

26. Juni 2022

Diese Rechtsbehelfsbelehrungen der Kaschemme Jobcenter München

Anette Farrenkopf,

Ich nehme Bezug auf das Schreiben des verlogenen1 Görs, der Rassistin und Verbrecherin (Urkundenunterdrückung, Betrug) Silke Strama vom 11.04.2022 betreffs ‘Ablehnung  Ihres Antrags auf Akteneinsicht vom 22.03.2022’ und zwar ausschliesslich auf den Punkt 2 ‘Auf elektronischem Weg’ der Rechtsbehelfsbelehrung auf S. 2. Der darauf folgende Antrag ist hier. Ebenso führe ich einen Rechtsbehelf aus 2019 an. Auch hier wird nur Bezug auf die elektronische Form genommen.

I. Rechtsbehelf aus 2019 

Rechtsbehelfsbelehrung Jobcenter München aus 2019

Er betrifft den Widerspruchsbescheid der Kaschemme JC vom 27. Dez. 2019 (Az. S 42 AS 165/17) und betrifft, wie nicht anders zu erwarten bei dieser staatlichen vom BMAS finanzierten rassistischen Verbrecherbehörde, meinen Widerspruch bezüglich meiner tibetischen Tochter im widerwärtigen Rassistenland Deutschland vom 30. Juli 2014. Fünf Jahre hat sich die staatliche Rassistenbande JC Zeit gelassen. Und den Aussendienstmitarbeiter des JC, “Richter” Ehegartner, hat das alles überhaupt nicht interessiert. Meiner “Rechtsanwältin” und Vertragsbrecherin Sugartits Sonja Hein-Schnieder ging das auch über drei Jahre nass am Arsch vorbei. Sie prostituiert sich auf der Anwalts-YouPorn Platform2 von Harald Thomé. Gegen Bezahlung. An Harald.

In dem Rechtsbehelf werden drei Dinge angesprochen, qeS, sicherer Übertragungsweg und EGVP.

a) Qualifizierte elektronische Signatur

Ich hatte Sie schon am 12. Juni 2022 per Email um Mitteilung aufgefordert, welche Signaturkarte(n) das JC akzeptiert. Es blieb unbeantwortet. 

Das bedeutet mit ziemlicher Sicherheit, das JC hat überhaupt keine Signaturkarte.

b) Sicherer Übertragungsweg (siehe weiter unten)

c) EGVP3

Hier weiterer Beleg, das Deutschland eine digitale Bananen Republik ist. “Um mittels EGVP auch Daten empfangen zu können, braucht man ebenfalls eine EGVP-Adresse. Die hat man in der Regel als Privatperson nicht, sodass der Bürger-Client eigentlich nur genutzt werden kann, um Daten an das Gericht zu senden.” (https://forum.okfn.de/t/safe-id-eines-gerichts-fuer-egvp/1328/6)

II. Rechtsbehelf aus 2022 

Rechtsbehelfsbelehrung des Jobcenter München aus 2022

Der Rechtsbehelf, wie schon in meiner Klage aus 2022 ausgeführt, ist offensichtlich hingeschludert worden. Wieso führen Sie überhaupt De-Mail an, wenn das JC gar keine De-Mail Adresse hat? Aber vielleicht hat das JC ‘Bullshit made in Germany’ gesehen.

Interessant ist, ‘sicherer Übertragungsweg’ taucht gar nicht mehr auf. Das ist kein Wunder, das JC bietet überhaupt keinen sicheren Übertragungsweg! Das JC hat auch kein gesichertes elektronisches Behördenpostfach!

Anette, noch mal auf die Kiste gesetzt und das ganze überarbeiten! Vorher Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.11.2020 – 11 A 1531/19 lesen. Wenden Sie sich Rn. 50 zu.

Unter 2.1 verlangt Ihre Kaschemme JC eine qeS. Das JC weigert sich, den Namen der Signaturkarte(n) zu nennen.

Das heisst mit ziemlicher Sicherheit, das JC hat überhaupt keine Signaturkarte.

Anette Farrenkopf, München ist gross und gediegen. Der eine oder andere findet das Comportement von JC Sachbearbeitern unter seiner Würde und präferiert die digitale Kommunikation, statt lümmelndes verlogenes Pack zu geniessen.

>> Senden Sie mir doch so zwei Beweise einer solchen Kommunikation von “Kunden“ mit qeS. Sensitive Daten geschwärzt.

Unter 2.3 Durch Übermittelung mittels elektronischen Dokuments, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist; über ein EGVP-Postfach oder das besondere Anwaltspostfach (beA) an das im SAFE-Verzeichnis (sichere Vezeichnisdienste) gelistete besondere Behördenpostfach (beBPo) der im Brie{kopf genannten Stelle. Dafür wird ein EGVP-Postfach beziehungsweise ein besonderes Anwaltspostfach benötigt.

Dies bietet sich als Lektüre in der Bananen Republik Deutschland an: https://forum.okfn.de/t/safe-id-eines-gerichts-fuer-egvp/1328/4. Das JC hat offensichtlich nie einen Blick auf ‘https://egvp.justiz.de/‘ verschwendet. Weiters ist Pflichtlektüre für die Verbrecherbehörde JC das Pdf ‘IT-Sicherheit der EGVP-Infrastruktur, Aktualisierung 28.08.2018’. 

Das SAFE-Verzeichnis

Die Rechtshilfebelehrung des JC – sie sollte eigentlich ‘JC Bullshit Bulletin’ heissen – verweist weiters auf das im SAFE-Verzeichnis (sichere Verzeichnisdienste) gelistete besondere Behördenpostfach (beBPo). Sind Sie dämlich? Lesen Sie gefälligst das: https://egvp.justiz.de/behoerdenpostfach/Einrichtung_beBPos/index.php. Es betrifft Gerichte!!

Auf der Website des SG finden sich Hinweise zu ‘Elektronischer Rechtsverkehr’ (https://www.lsg.bayern.de/service/erv/index.php) und u.a. die SAFE-IDs der Gerichte.

“Behörden sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts sind aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen seit dem 1. Januar 2018 verpflichtet, einen sicheren Übermittlungsweg für das Zustellen elektronischer Dokumente und für den Austausch mit Gerichten zu eröffnen.” (https://www.it.niedersachsen.de/bebpo/das-besondere-elektronische-behoerdenpostfach-bebpo-160601.html) (https://egvp.justiz.de/rechtlicheGrundlagen/allgemeineGrundlagen/index.php) Das JC M bietet keinen sicheren Übertragungsweg!

Wie lautet die SAFE-ID des Jobcenters? Sie führen das ja schliesslich an. Die neue Website Ihrer Hütte enthält keinen Hinweis. Hello!

EGVP-Postfach wird benötigt

Weiters informiert die Rechtsbehelfsbelehrung, es wird ein EGVP-Postfach benötigt. Ach ja, und was wäre der Sinn? “Einfach nur eine Datei mittels EGVP zu senden, reicht nicht aus. Um mittels EGVP auch Daten empfangen zu können, braucht man ebenfalls eine EGVP-Adresse. Die hat man in der Regel als Privatperson nicht, sodass der Bürger-Client eigentlich nur genutzt werden kann, um Daten an das Gericht zu senden.” (https://forum.okfn.de/t/safe-id-eines-gerichts-fuer-egvp/1328/6)

Aber egal, Ihre Kaschemme bietet das nun mal als Option an.

>> Senden Sie mir doch so zwei Belege, in denen “Kunden” ihre Eingabe mit dem JC über EGVP gemacht haben. Selbstverständlich sind sensitive Daten zu schwärzen, aber das wissen Sie nun mittlerweile.

Es wäre abstrus und wenig glaubwürdig anzunehmen oder vorzugeben, keiner Ihrer “Kunden” hätte auf das Medium EGVP zurückgegriffen. Das Münchner Einzugsgebiet ist gross und digital versierte gibt es in einer solchen Stadt.

Die Rechtshilfebelehrung führt unten den Link ‘www.jobcenter.digital‘ an, der leitet weiter zu https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/arbeitslosengeld-2

Nirgendwo ist dort etwas zu SAFE-Verzeichnis etc. zu finden.

Ich erwarte die Belege bis zum Samstag, 02. Juli 2022.

Coda

Basierend auf Evidenz und Erfahrungen will sich mir nur ein Verdikt plausibel erscheinen lassen. JC Rechtsbehelfe sind eine Ladung Bullshit.

(signed)

_____________

1 Das Gör Strama behauptet dort auf S. 1, “Ein Recht auf Akteneinsicht besteht ausschließlich während laufender Verwaltungsverfahren.” Wie wir alle wissen, ist dies, wie üblich in der Verbrecherbehörde JC M, gelogen. (https://amt24.sachsen.de/zufi/leistungen/6000737)

2 Rule 34

3 Sie werden das sicherlich gelesen haben: https://www.lto.de/recht/juristen/b/dat-deutscher-anwaltstag-2022-digitalisierung-justiz-unmut-richterschaft-anwaltschaft/

Dieses Projekt ‘Umfrage für Sozialarbeiter*innen zum Thema Sozialbetrug’

An die

Ehrenwerten Forschenden vom John-F.-Kennedy-Institut der FU Berlin
und dem Justice Collective e.V. respektive

Projekt ‘Umfrage für Sozialarbeiter*innen zum Thema Sozialbetrug’

cc Jobcenter München, SG München, Bayer. LSG, BMAS, BMFSFJ, BMJ, Tacheles

Howdy Anthony und Mitali,

Harald vom Verein zur Garantie des neoliberalen Äquilibriums in der Billig-Lohn Sphäre hatte den Link zu eurem Projekt ‘Umfrage für Sozialarbeiter*innen zum Thema Sozialbetrug’ in seinem NL. Ihr arbeitet also an “einem Recherche-Projekt über die strafrechtliche Verfolgung von sogenanntem Sozialbetrug” durch Hartz 4 Rezipienten. Das resoniert gut mit sattsam bekanntem Tenor in den MSM. 

Gleich vorweg, ich entdecke einen interessierten Bias ex ante. Ein Bias, der verständlich ist, denn eine Recherche über die kriminelle Verfolgung von Hartz 4 Rezipienten durch rassistische und kriminell operierende Jobcenter würde die Finanzierung eines solchen Projekts in Frage stellen. Das will man nicht als, ich nehme das mal salopp an, wissenschaftliche Hilfskraft mit unsterblicher Hoffnung auf Festanstellung im akademischen Dschungel des Prekariats.

Man darf unterstellen, ein “Recherche-Projekt über kriminellen Sozialbetrug durch Jobcenter im Verbund mit Anwälten und Sozialgerichten” würde wenig förderlich für eine anvisierte akademische Karriere sein. Life’s a bitch.

Jedenfalls euren “Erkenntnissen zufolge werden jährlich ca. 45,000 Fälle dieses Tatbestands an die Staatsanwaltschaft übergeben – zusätzlich zu Sanktionen und möglichen administrativen Strafen”. Dass “Medienberichte sensationalisieren” und “dabei oftmals ein Bild von weit verbreitetem, organisiertem Betrug, der vor allem nicht-weißen und nicht-deutschen Bevölkerungsgruppen zugeschrieben wird”, kann nur den erschüttern, der linkslastig sich echauffiert, aber sich weigert zu erkennen, dies verkauft sich nun mal gut, es dient der Dichotomisierung der Gesellschaft und garantiert das, worauf die deutsche Exportwirtschaft basiert, billige Arbeitskräfte und bis vor kurzem billige Energieversorgung aus Russland für die Industrie.

Nicht diskontiert werden sollte der Fakt, dass Haralds eV sich kritisch engagiert UND gleichzeitig Kurse zur Perpetuiering von Hartz 4 anbietet. Wer das als Widerspruch ansieht, hat angelinksten Zynismus 101 verpennt.

Sodann adressiert euer Abstrakt auch gleich die Gilde der rechtsschaffenden Professionellen – von zweifelhaftem Ruf, wie ich mir vorab gestatte anzufügen -, die “Umgang mit Mandant*innen (löblich gegendert, weiter so) gemacht haben, denen Strafen durch das Sozialsystem drohen. Wenn möglich, leiten Sie die Umfrage bitte außerdem weiter – insbesondere an diejenigen Kolleg*innen, die ihren Mandant*innen speziell bei Jobcenter-Problemen helfen, da diese wahrscheinlich am ehesten mit dem Thema vertraut sind”.

Da ihr “diese Umfrage … gerne in möglichst weitem Rahmen zirkulieren” lassen wollt, fühlte ich mich direkt angesprochen, so ich doch “mit dem Thema vertraut” bin. Sehr sogar und nicht nur ich, sondern auch meine tibetische Tochter. Aber ich halte es um des gediegenen Prologs willen doch für opportun gleich in medias zu gehen und sozusagen bilderstürmerisch das adäquate Ambiente zu schaffen. Niemand ist besser qualifiziert dazu als Dan Hull, Commercial litigation (primarily U.S. federal courts and ADR abroad), environmental law, employment practices law, and legislative affairs. In einer Email vom 03. Juni 2016 schrieb er mir aus den USA und ich liebe diese amerikanische Art des ‘In your fuckin’ face’:

“Many German lawyers are assholes.”

Damit wäre ich beim Thema, so doch der wackere Streiter Harald und sein ‘Tacheles eV aka Projekt sozialverträgliche Labor Arbitrage’ einen Anwalts-Tinder (https://my-sozialberatung.de/) anbietet. Eine Art Honey Trap, denn die verströmte soziale Ader wirkt vertrauenserweckend, n’est-ce pas? Dort prostituieren sich Anwälte. Gegen Bezahlung. An Harald. 

Meine und die meiner tibetischen Tochter Erfahrungen mit Human-Resourcen aus dieser Anwalts-Datenbank sind ausschliesslich schlecht. Nein, katastrophal ist eher der pertinente Ausdruck.

Let’s go! Soviel vorab, als Chevalier und Vertreter distinguierter Arroganz sehe ich vom Gendern ab. Man hat als Mann schliesslich Charakter und Eier in der Hose.

. . . . . . . . . . . . .

Name und Kontaktdaten

A. Siehe oben

Bitte machen Sie Angaben zur Art Ihrer Arbeit bzw. Organisation: Wem bieten Sie Leistungen an und zu welchen Themen? Wo sind die ansässig?

A. Meine Tätigkeit besteht seit Jahren in gerichtlichen Auseinandersetzungen mit der kriminellen und rassistischen Behörde Jobcenter München unter dessen bandenmässigen Betrügern Anette Farrenkopf mit Sabine Nowack und vormals die kriminelle (Nötigung) GFin Martina Musati (jetzt BA Stuttgart). Finanziert vom BMAS, das teils aus ex-Nazi Büroräumen operiert. Garniert ist das ganze durch den Earl of Suffolk, dem Punkah Wallah im Zenana des JC München, “Richter” Ehegartner vom Hof des SG München. 

Geboten wurden durch diese staatliche Verbrecher-Behörde JC:

  • Urkundenunterdrückung in mehreren Fällen, um Betrug an meiner tibetischen Tochter und mir zu kaschieren. Genau gesagt gestohlener Ferienverdienst meiner Tochter. Der Name der Verbrecherin ist Silke Strama.
  • Im Rassistenland Deutschland wird ein Untermietvertrag einer Migrantin nicht anerkannt. Die Verbrecherin Strama leugnet, ihn erhalten zu haben. Sachbearbeiterin Preukschat hingegen will ihn erhalten haben. Das BMAS muss seine Verbrecher besser trainieren.
  • Mieten wurden nicht gezahlt, um Obdachlosigkeit zu provozieren.
  • Die Mutter meiner tibetischen Tochter wurde mit Hilfe des SG um Geld betrogen (Wahrnehmung des Umgangsrechts) im Rassistenland Deutschland.
  • Meine Tochter sollte aus der weiterführenden Schule geholt werden im Rassistenland Deutschland. Involviert war der Rassist und Verbrecher (Verleumdung) Jürgen Sonneck.
  • Jürgen Sonneck setzte noch eine Schote drauf. Am 07. Mai 2015 mutierte er zur versifften bayerischen beamteten Nazi-Drecksau C. Paucher. Laut Polizei München existiert die Person nicht in Bayern. Jürgen war leider so dämlich und vergass, bei Sendung einer Email an die Polizei wird die IP Adresse übertragen. Das BMAS und BMFSFJ blieben wie in Deutschland üblich stumm und blockierten sofort unseren Twitter Account. Das BMAS muss seine Verbrecher besser trainieren. VPN und Burner Phone ist ein Muss für beamtete staatliche Verbrecher.
  • Vom Bundeskabinett verabschiedete Regelsatzerhöhung übergeht die Münchner Verbrecherbehörde JC. Das SG München ist im Bett mit dem JC.
  • Dieses bayerische JC besteht auch auf elektronische Signatur von Widersprüchen, bietet aber keinen Hinweis auf Signaturkarte(n) und besass bie Ende letzten Jahres auch überhaupt keine. Das SG liegt hier im Bett mit dem JC und fordert nicht Vorhandenes.
  • Und etliches mehr …

Weitere genüssliche Details sind zu finden auf den Blogs ‘https://deland.wordpress.com/’ und ‘http://meinjobcenter.blogspot.com/’.

Wenn Sie schätzen müssten: In wieviel Prozent der Fälle, in denen Ihre Mandant*innen Sozialleistungen empfangen, sehen diese sich mit den folgenden Problemen konfrontiert: 1. Sanktionen, 2. Ordnungsverfahren, 3. Strafverfahren? Bitte machen Sie auch jeweils Angaben zu den üblichen Gründen für eine Bestrafung (bspw. versäumte Termine, fehlerhafte Angaben, unzulässige Nebenverdienste, unterschlagenes Vermögen, usw.).

A. Ich adaptiere die Fragestellung auf meine Person. 

  • Wie wäre es mit geheimen Telefonanrufen und Fax an die Polizei durch die BA München Mitarbeiter Bockes, Bechheim und Manni Jäger in Heinrich Himmler-Manier und Computerbeschlagnahme? Akteneinsicht verweigert durch Staatsanwalt Preuss (schutzwürdiges Interesse).
  • Würde Martina Musatis hirnrissige Drohung einen Blogpost zu löschen oder € 10.000,- Strafe zahlen, den Unterhaltungswert steigern?
  • Zweite Computerbeschlagnahme nach der Email von C. Paucher. Oder war das Jürgen Sonneck??
  • Im Anschluss wurde das MacBook meiner Tochter mutwillig durch die Münchner Justiz beschädigt. 

Nicht umsonst heissen diese Deutschen die Hässlichen Deutschen.

Nun zu meiner Position als Mandant. Von zwei Anwälten. Beide lungern, lungerten auf Haralds Anwalts-Tinder (https://my-sozialberatung.de/) herum. RA Ritter Aiko von und zu Petersen in der Leopoldstrasse und RA Sonja Hein-Schnieder, Anwältin, Reboarderin und Pinterest Hedonistin.

RA Petersen deckte den Rassisten des JC, den damaligen stellv. GF Jürgen Sonneck, am 05. Mai 2015 in Gegenwart meiner Tochter. Trotz Akteneinsicht rückte er nicht seine Identität heraus. Einen Tag später sendete der Trottel Jürgen Sonneck seine Email an die Polizei unter Verwendung des falschen Namens ‘ C. Paucher’. Und mir und meiner Tochter Polizei in Nazi-Manier ins Haus. (siehe Blog) RA Petersen zockte Gebühr von €50,- plus MwSt ab, um überhaupt den Arsch zu bewegen. In drei Fällen (Wahrnehmung des Umgangsrechts, Vermittlungsbudget und durch JC gestohlener Ferienverdienst. Dies war der erste Diebstahl. Der zweite folgte ein Jahr später durch die Verbrecherbande JC). Wahrnehmung des Umgangsrechts und Vermittlungsbudget interessierten Ritter Aiko überhaupt nicht. (siehe Blog)

Sugartits RA Sonja Hein-Schnieder war “Anwältin” in drei fortgeschrittenen Fällen meine Tochter betreffend (Wahrnehmung des Umgangsrechts, Vermittlungsbudget und durch JC gestohlener Ferienverdienst. Dies betraf den zweiten Diebstahl durch das JC) ab Nov. 2018!!! Es gibt keine einzige Klageschrift von ihr. Ich hätte ebenso gut eine aufblasbare Puppe bestellen können. Snugglepuff Sonja liegt im Bett mit dem “Richter”. Am 10. Feb. 2022, direkt zum Verhandlungstermin, lässt sie per Fax (!) mitteilen, sie hätte zu viel zu tun und kündigt Mandat. Dass dies Rechtsbruch nach § 627 BGB ist, interessiert im korrupten Deutschland nicht sonderlich. Beim Kangaroo Court SG München gab es am morgen des 10. Feb. 2022 verständlicherweise ein wenig Hektik. Das musste schliesslich irgendwie gedeichselt werden.

Schildern Sie Ihre Erfahrungen mit Fällen, die zu Ordnungs- bzw. Strafverfahren eskaliert werden. Fallen Ihnen gewisse Muster auf (z.B. Art oder Schweregrad der Vorwürfe), oder gibt es dafür, Ihrer Einschätzung nach, besondere Gründe?

A. Sämtliche Strafanzeigen gegen Sachbearbeiter, GFin, Rechtsanwälte und Richter werden in München grundsätzlich mit dem 152er StPO abgeblockt. Go-to Man ist Staatsanwalt Heidenreich. Polizei arbeitet natürlich Hand in Hand.

Genauer gesagt handelt es sich um JC Sachbearbeiter Strama, Erhardt, Gotter, Preukschat, Weiss und die dreckig lügende Tante Schmidt. Alles willfährige, tricksende und verlogene Weiber. Die Namen der “Richer” sind Ehegartner vom SG München und vom Bayer. LSG die “Richter” Ocker, Braun und Karl. Urkundenunterdrückung geht bei diesen Koryphäen des Sozialen Rechts locker von der Hand in Kooperation mit dem JC. Und nichts erscheint im Protokoll.

Was können Sie uns speziell zu den Fällen sagen, die an die Staatsanwaltschaft wegen Sozialbetrug übergeben werden? Bedenken Sie dabei u.a. folgende Aspekte:  1. Wird Ihren Mandant*innen gegenüber fair verfahren?  2. Wie nehmen Ihre Mandant*innen diese Fälle wahr? Was sind üblicherweise die Folgen?  3. Haben die Jobcenter in der Regel (ausreichende) Beweise? Sehen Sie im Ablauf gewisse Hürden oder Schwierigkeiten? 4. Halten Sie die Strafen für proportional zu den Anschuldigungen?

A. Zunächst, meine Lieben von diesem Projekt in der Reichshauptstadt Berlin, eine Begriffserklärung, die eigentlich überflüssig sein sollte. Ein Staatsanwalt ist, wie es der Begriff vermuten lässt, Anwalt des Staates! Sonst überhaupt nichts.

Akteneinsicht wird verweigert. Dies ist ein Recht nach EGMR. Einsicht in Email Server Logs, die Betrug belegen können, wird verweigert. Das SG/LSG/BSG spielt munter mit. …. Genügt das, oder wirft das die interessierte Misinterpretation des Begriffs “Rechtsstaat” über den Haufen?! Zur Erleichterung, jeder Staat ist ein Rechtsstaat. Wie sollte er sich sonst legitimieren?

Die Bundesregierung hat den Mitarbeitenden im Jobcenter folgende Arbeitshilfe zur Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch zur Verfügung gestellt: https://tacheles-sozialhilfe.de/files/Aktuelles/2022/Arbeitshilfe-Leistungsmissbrauch-EU-Buerger-Jan22.pdf. Konnten Sie die Wirkung dieser Arbeitshilfe beobachten? Wenn ja, inwiefern?

A. Keine Verwunderung hier. Es wäre ein Treppenwitz, würde die Bundesregierung Hartz 4 Rezipienten eine Arbeitshilfe zur Bekämpfung von organisiertem Betrug durch Jobcenter zur Verfügung stellen.

Nun zur Frage. Nein, wie unschwer aus dem synoptisch oben geschildertem zu eruieren ist.

Denken Sie, dass sich Rassismus, Vorurteile gegenüber Migrant*innen, oder andere Voreingenommenheit auf die Bestrafung von Menschen im Sozialhilfesystem auswirkt? Bitte begründen Sie Ihre Einschätzung. Haben Sie damit Erfahrungen gemacht, dass das Thema “Klan-Kriminalität” Jobcenter-Praktiken oder -Einstellungen beeinflusst? Wie sieht das in der Praxis aus und was sind die Auswirkungen?

A. Wie bitte? Ist den Fragenden noch nicht aufgefallen, Deutschland ist ein ausgemachtes Rassistenland! Ich habe lange Zeit in Asien gelebt. Viele dort wollen auswandern. Deutschland gilt als eine absolute Notlösung und dies auch nur temporär, um irgendwie in die USA oder Canada zu gelangen. Das Jobcenter München ist eine kriminelle Rassistenbehörde durch und durch.

Ich halte eure Frage “Haben Sie damit Erfahrungen gemacht, dass das Thema “Klan-Kriminalität” Jobcenter-Praktiken oder -Einstellungen beeinflusst?” für köstlich. Hier meine irreverente Antwort:

Das Jobcenter München ist der Kriminelle Klan des BMAS und der BA.

Meine tibetische Tochter ist in ausnahmslos allen Belangen von dieser reichsstaatlichen Verbrecher Behörde JC München mit kriminellen Mitteln verfolgt worden, Schaden zugefügt worden. Deutsche und insbesondere Bayern sind ein widerwärtiges Volk.

Bevor ich es vergesse, die Karlsruhe Klowns hatten kein Interesse und ebenso wenig die, wie sie eine britische Zeitung mal nannte, Euro Clowns in Strasbourg.

Wenn es spezielle Geschichten oder Anekdoten gibt, die Ihre Erfahrungen besonders gut veranschaulichen, bitte teilen Sie sie hier mit uns.

A. Ich denke, dies geschah hier. In synoptischer Form.

Gibt es sonst noch etwas, das wir wissen sollten?

A. Danke, mir ist schon schlecht.

Coda

Quasi Dan Hull als Inspiration nehmend, aktualisiere ich seine Adage basierend auf persönlicher Expertise:

“Many German lawyers are assholes and full of shit.”

Gnōthi seauton