Klage gegen die rassistische Verbrecher-Behörde Jobcenter München wg. Verstosses gegen Europa Recht auf korrekte personenbezogene Daten

F A X

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München

cc per Email an Den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

21. Sep. 2020

Ich erhebe ich

Klage gegen die rassistische Verbrecher-Behörde Jobcenter München,

vertreten durch die Betrügerbande bestehend aus Gfin Farrenkopf, Nowack, Strama, Erhardt, die betrügende und verlogene Person G., anwesend zur Verhandlung am 01. Okt. 2019 im LSG und des anonymen Senders der Zahlungsaufforderung vom 10. Feb. 2020,

wegen Verstosses gegen Europa Recht auf korrekte personenbezogene Daten.

Begründung

I. Die Europäische Kommission erliess zum Thema Datenschutz u.a. Folgendes.

Sie haben das Recht auf
Beantragung einer Korrektur von falschen, unrichtigen oder unvollständigen personenbezogenen Daten.

Zu diesem Zweck sandte ich am 18. Aug. 2020 per Email ein Pdf an die Verbrecher-Behörde JC M und forderte sie auf, Ihrer Verpflichtung zur korrekten Datenführung nachzukommen. So heisst es auf der angesprochenen Webpage der EU Kommission:

Kontaktieren Sie das Unternehmen oder die Organisation, das/die Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet (d. h. den Verantwortlichen), um Ihre Rechte auszuüben. Wenn das Unternehmen/die Organisation über einen Datenschutzbeauftragten verfügt, können Sie Ihren Antrag an diese Person richten. Das Unternehmen/die Organisation muss Ihre Anträge unverzüglich und spätestens innerhalb eines Monats beantworten. Wenn das Unternehmen/die Organisation Ihren Antrag ablehnt, ist dies zu begründen. Sie müssen möglicherweise Informationen zur Bestätigung Ihrer Identität vorlegen (z. B. Klick auf einen Bestätigungslink, Eingabe eines Nutzernamens oder Kennworts), um Ihre Rechte in Anspruch zu nehmen.
Diese Rechte gelten in der gesamten EU, ganz gleich, wo die Daten verarbeitet und wo das Unternehmen ansässig ist. Diese Rechte finden auch dann Anwendung, wenn Sie Waren und Dienstleistungen von außerhalb der EU ansässigen Unternehmen kaufen, die in der EU tätig sind.

Wie zu erwarten bei diesen staatlichen Behörden-Mafiosi erhielt ich keine Antwort.

Diese Klage betrifft die Aussage im Brief des Jobcenters vom 14. April 2016 von Frau Erhardt, ich hätte auf die Anhörung vom 10. Dezember 2015 nicht geantwortet. Diese Behauptung ist gelogen. Zwei Dokumente (betreffs des Ferienverdienstes meiner Migranten-Tochter im widerwärtigen Rassisten-Land Deutschland) wurden nachweislich im Jan. 2016 per Email (1) an Frau Strama gesandt.Sie betrifft ebenso die bewusste Unterschlagung meines Hinweises auf die Übersendung der zwei Dokumente in den Urteilen der Kangaroo Courts SG München (Az. S 42 AS 2594/16) unter “Richter” Ehegartner (Paramaour und Punkah wallah des JC M) und Az. L 15 AS 551/19 des Bayer. LSG mit diesen “Richtern” Ocker, Braun, Karl.

II. Weiters verlange ich bei allen Kommunikationen die Angabe des Namens des Schreibenden und dessen interne Emailadresse. Keine Sammeladresse. Siehe unter: https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection/reform/rules-business-and-organisations/obligations/what-does-data-protection-design-and-default-mean_de.

III. An angegebenem Ort der EU Kommission heisst es ferner:

Das Unternehmen/die Organisation muss Ihre Anträge unverzüglich und spätestens innerhalb eines Monats beantworten. Diese Rechte gelten in der gesamten EU, ganz gleich, wo die Daten verarbeitet und wo das Unternehmen ansässig ist.

Das SG München sollte diese Zeitvorgabe als Ansporn sehen. Bei Verzögerung werde ich Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Patere legem quam ipse tulisti

(1) Der Klagende kommuniziert mit der staatlichen rassistischen Verbrecher-Behörde ausschliesslich per Email. Niemals per Brief, Einschreiben oder Fax. Die Bande der staatlichen Kriminellen im JC M betrieb mehrfach Urkundenunterdrückung (teils mit Unterstützung von “Richtern” des Kangaroo Courts SG M und Bayer. LSG), die ohne Email-Protokoll niemals beweisbar gewesen wären.

Beschwerde bei Bundesdatenschutz Beauftragten über Jobcenter und SG München

JC_FarrNow

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
behördlicher Datenschutzbeauftragter
Friedrichstr. 219
10969 Berlin

cc Jobcenter München, SG München, Bayer. LSG

07. Sep. 2020

Beschwerde als Bürger (1)

Guten Tag,

Die Beschwerde richtet sich primär gegen Mitarbeiter des JC München (GFin Farrenkopf, Nowack, Strama, Erhardt, die Person anwesend zur Verhandlung am 01. Okt. 2019 im LSG und des anonymen Senders der Zahlungsaufforderung vom 10. Feb. 2020) und sekundär in Komplizenschaft die beiden SGs in München (die “Richter” Ehegartner, Ocker, Karl und Braun). Alle Strafanzeigen gegen diese Gestalten wurden von der Staatsanwaltschaft München wie üblich abgewiesen.

Der Sachverhalt

Nach Unterdrückung von zwei Dokumenten, nachweislich eingesendet von mir und meiner tibetischen Tochter im Jan. 2016 an Frau Strama im JC per Email, die die Herkunft des auf meiner Tochters Konto eingegangenen Zahlungen als Sommerferien Verdienst (und damit legal verdient) belegen, erhielten wir mehrere Zahlungsaufforderungen vom Inkassobüro der Bundesagentur für Arbeit Recklinghausen bis hin zur Androhung der Zwangsvollstreckung. Alle Hinweise auf diese zwei Dokumente wurden in den Gerichtsurteilen unterdrückt. Dies sollte im Rassistenland Deutschland nicht weiter verwundern.

Das BSG stellte in einem Urteil vom 14.02.2018, B 14 AS 12/17 R fest, dass die verfassungsmässige Unabdingbarkeit das Vorhandensein einer Übertragungsentscheidung verlangt. Rn 17 besagt:

c) Die grundsätzlich ausschließliche Zuständigkeit der gemeinsamen Einrichtung nach § 44b Abs 1 Satz 2 Halbsatz 1 SGB II umfasst auch Mahnungen und Mahngebührenbescheide nach dem VwVG. Dabei kann offenbleiben, ob öffentlich-rechtlich begründete Forderungen schon aus Gründen des Sozialdatenschutzes grundsätzlich nur von dem Sozialleistungsträger gemahnt werden dürfen, dem sie zustehen. Denn jedenfalls soweit eine Maßnahme der Vollstreckung dem VwVG zuzurechnen ist und deshalb eine öffentlich-rechtlich verliehene Kompetenz voraussetzt, bewirkt sie Rechtsfolgen nur unter Wahrung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung; ansonsten ist sie unwirksam (arg § 40 Abs 3 Nr 1 SGB X).
Weiters sind die Rn 19, 22, 23, 27 und 29 ebenda von Interesse.

Mit Klage vom 13. Okt. 2019 (Az. S 42 AS 844/20) hatte ich die Übersendung der “Übertragungsentscheidung der Trägerversammlung einer gemeinsamen Einrichtung” gefordert unter Bezug auf das IFG. Wie zu erwarten, setzte diese Spinnweben an unter Büttel und Mannequin des JC, dem carissus “Richter” Ehegartner. Nach Untätigkeitsklage vom 19. Mai 2020 kam “Richter” Ehegartner pflichtgemäss dem Sendungsauftrag des JC nach und verwies den Fall an das LSG der bukolischen Provinz Bayern. Der Fall ist kostenpflichtig (!!!) unter Az. L 8 SF 218/20 EK und man kann unschwer erkennen, das IFG existiert für sozialen Abschaum nicht.

Mit Fax vom 06. Sep. 2020 reichte ich Klage basierend auf § 35 SGB I beim SG München ein unter Kungelrichter und Paramour des JC München Ehegartner. Das Ergebnis ist absehbar.

Es ist unschwer bei diesem typisch bayrisch korrupten Verfahren zu erkennen, es existiert keine Übertragungsentscheidung der Trägerversammlung.

Verantwortliche Stelle

Jobcenter im Sozialbürgerhaus Orleansplatz
Orleansplatz 11, 81667 München

jobcenter-muenchen.sbh-orleansplatz@jobcenter-ge.de

Jobcenter im Sozialbürgerhaus Pasing
Landsberger Straße 486, 81241 München

jobcenter-muenchen.pasing@jobcenter-ge.de

Datenverletzung

Die Übertragung der persönlichen Daten meiner Tochter an die BA fand also unter Brechung des Datenschutzes statt. Nicht genug damit. Durch diese staatliche, rassistische Verbrecher-Behörde Jobcenter München mit seinen bandenmässigen Betrügern erhielt meine Tochter diese Androhungen im widerlichen Rassistenland Deutschland.

Vollstreckungsandrohung durch BA Inkasso Recklinghausen (wörtlicher Auszug):


05.01.2017
Sie möchten sicherlich nicht, dass

  • sich der Forderungsbetrag erhöht
  • Ihr Zahlungsverkehr durch eine Kontopfändung beeinträchtigt wird
  • Sie zu einer Abnahme einer Vermögensauskunft vorgeladen werden, der eine Eintragung ins
    Schuldnerverzeichnis folgen kann
    oder Besuche des Vollziehungsbeamten notwendig werden.

Das für Sie zuständige Jobcenter hat die Bundesagentur für Arbeit mit der Wahrnehmung des Forderungseinzugs beauftragt (§ 44c Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 i. V. m. § 44b Abs. 4 SGB II).
(rote Editierung durch mich und alle relevanten Dokumente sind vorhanden)

Das JC München ist im übrigen die versiffte und kriminelle Behörde, aus der der damalige stellv. GF Jürgen Sonneck in seiner völligen Verblödung in 2015 eine verleumdende Anzeige per Email an die Polizei München unter dem falschen Namen “C. Paucher” sandte und uns Polizei ins Haus. Dies im Glauben er würde unerkannt bleiben.

Abschliessend die zynische und rhetorische Frage: wieviele Menschen – und insbesondere Migranten, die der deutschen Sprache und Rechte nicht ausreichend mächtig sind – wurden durch diese Behörde und diese “richterlichen” Kumpanen betrogen?

Mit besten Grüssen


(1) Ich bin Deutscher ausschliesslich basierend auf der Geburtsurkunde.

BMAS and German Labor Minister Heil, clean up the criminal government entity Jobcenter Munich

 

 

 

BSG Vize Präsident Voelzke nimmt “summarische Prüfung des Streitstoffs” nicht so ernst bei Migranten-Gesockse

BSG_Richter

BSG Richter Prof. Dr. Voelzke (Vize Präs. BSG !), Nicola Behrend, Dr. Burkiczak

F A X

BMAS
Wilhelmstraße 49
10117 Berlin

Bundesarbeitsminister H. Heil

Bundessozialgericht
Graf-Bernadotte-Platz 5
34119 Kassel

Richter Prof. Dr. Voelzke (Vize Präs. BSG !), Nicola Behrend, Dr. Burkiczak

20. Juli 2020

BSG Az.: 21. Jan. 2020 – B 4 AS 19/20 BH
Bayerisches LSG 01.10.2019 – L 15 AS 551/19
SG München 16.07.2019 – S 42 AS 2594/16

Rechtmässig verdientes Geld meiner tibetischen Tochter vom kriminellen und rassistischen Jobcenter München durch Unterdrückung von Dokumenten (§ 274 StGB) mit Hilfe deutscher Gerichte im rassistischen Deutschland gestohlen!

Guten Tag Arbeitsminister, Richter

“Ich hatte hier mit meinen liebsten ästhetischen Eindrücken zu kämpfen und mich bemüht, die intellektuelle Ehrlichkeit an ihre äußersten, grausamsten Grenzen zu bringen” (Marcel Proust), aber wenn ich hier auf Wikipedia lese:

“Als Behörde ist das Bundessozialgericht – wie das Bundesarbeitsgericht – ressortmäßig dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstellt und unterliegt dessen allgemeiner Dienstaufsicht.”

Ein Gericht unter Aufsicht eines Ministeriums! Interessant, aber in Zeiten des Neoliberalismus nicht überraschend. MAW, Arbeitsminister Hubertus Heil, das wären Sie. Übrigens habe ich Ihr Ministerium mehrmals schriftlich kontaktiert, wurde aber immer von dieser typisch deutschen Art der Gleichgültigkeit und des Schweigens begrüßt. Erlauben Sie mir, direkt zur Sache zu kommen. Die Entscheidung des BSG B 4 AS 19/20 BH lautet unter Begründung 2:

Nach $ 160 Abs 2 SGG ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1), … oder wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (Nr 3). Ein solcher Zulassungsgrund ist weder nach dem Vorbringen des Klägers noch nach summarischer Prüfung des Streitstoffs aufgrund des Inhalts der beigezogenen Verfahrensakte ersichtlich.

Bei allem Respekt vor den Richtern – einer von ihnen nicht weniger als der Vizepräsident! – Ich habe ernsthafte Zweifel daran, dass irgendeine Form „summarischer Prüfung des Streitstoffs aufgrund des Inhalts der beigezogenen Verfahrensakte “ durchgeführt wurde.

Wäre die Sorgfaltspflicht angewendet worden, wie das professionelle Credo eines Richters nahelegen würde, hätte ein einfacher Blick auf meine Berufung vom 10. August 2019 auf Seite 2 Folgendes und damit den eindeutigen Beweis für die Unterdrückung von zwei Dokumenten durch das JC UND das SG München mit seinem kriminellen und rassistischen „Richter“ Ehegartner, einem Mehrfachmittäter in Sachen Betrug, UND den Bayer. LSG Richtern Braun, Ocker und Karl geliefert!

Das Gericht hat diesen Brief BEWUSST unterschlagen, denn es heisst dort dreckig gelogen: “Auf meine Anhörung vom 10. Dezember 2015 haben Sie nicht geantwortet. Daher habe ich nach Aktenlage entschieden. Die Entscheidung ist wegen Erzielung von Einkommen aufzuheben …”. Selbstverständlich wurde im Jan. 2016 per Email auf die Anhörung geantwortet (Anlagen 1 und 2). Die Lügnerin Erhardt erhielt mit Email vom 21. April 2016 die Mitteilung des Bf., dass sehr wohl auf das Schreiben vom 10. Dez. 2015 geantwortet wurde. Diese Email liegt dem Kungelgericht SG München vor im Schreiben des Bf. vom 29. April 2017 (siehe dort Anhang 4) sowie Schreiben vom 06. März 2017 (siehe dort Anlage 1).

Daraus ergibt sich, dass allein schon die Zahlungsaufforderungen der staatlichen Verbrecher-Behörde JC nicht rechtmässig erfolgt sind, da sie auf einer Lüge basierten! Lügen sind der Modus operandi des JC generell.

Dies wird in der Entscheidung der LSG vom 01.10.2019 – L 15 AS 551/19 nirgends erwähnt! Ich hatte sogar während der Gerichtsverhandlung am 1. Oktober 2019 ausdrücklich auf diese Tatsache der Unterdrückung von Dokumenten hingewiesen. Alles wurde unter den Teppich des Schweigens gekehrt.

Nicht genug damit, es wurden mehrere Strafanzeigen gegen Beamte des Jobcenters und rassistische Absprachen von „Richtern“ von der Münchner Staatsanwaltschaft abgewiesen.

Zusammenfassend glaube ich, dass auf der Grundlage dieser Tatsachen die „Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat“. Es ist traurig, aber nicht überraschend in Deutschland, dass Richter zu glauben scheinen, Hartz 4-Empfänger seien von geringer Intelligenz und entsprechend behandelt und geschubst werden können. Es ist der allgemeine Defekt des Hässlichen Deutschen, der auf der Tradition der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts beruht. Es ist ihr DNA. Die Zeit ist überfällig, das gestohlene Geld zurückzugeben, wie ich denke.

Lassen Sie mich klar sagen, dass in einer rechtsstaatlichen Gesellschaft Einzelpersonen und umso mehr Beamte wie die JC-Geschäftsführerin Anette Farrenkopf und Sabine Nowack ins Gefängnis geworfen würden, weil meine Fälle sicherlich keine Einzelfälle sind. Ich bin mehr als sicher, dass angesichts des grassierenden institutionellen Rassismus in Deutschland und des professionellen kriminellen Verhaltens dieser abscheulichen und rassistischen Arbeitsbehörde insbesondere Ausländer von dieser lügnerischen und kriminellen Bande von Beamten im JC München über den Tisch gezogen wurden und werden.

Ein gesichtswahrender und humanistischer Ansatz eines Ministers mit Integrität wäre, unmissverständlich vorzuschlagen, dass die beiden genannten Personen herabgestuft und in ein anderes Regierungsbüro in einem Dorf in der bayerischen Provinz verlegt werden.

Gestatten Sie mir, mit einer Bewertung abzuschließen, die auf persönlichen Erfahrungen aus erster und zweiter Hand in Südasien und seinen Gerichten vor Ort basiert. In Deutschland gibt es keinen Unterschied zu den korruptesten Gerichten in Südasien, mit der einzigen Ausnahme, dass in Deutschland Staatsanwälte und Richter kein Handtuch über ihre Bürostühle hängen.

Si tu vales, bene est; ego quoque valeo

WhiteTowel_India

Das Handtuch in asiatischen Amtsstuben. Nicht zu vergessen die verschieden farbigen Stifte zur Unterzeichnungsberechtigung.