Unter Bezug auf § 160 Abs. 2 StPO und Art. 6 I 1 und II MRK beantrage ich die Ablösung von Staatsanwältin Dendl

Tragisch, tragisch, tragisch. Die Frauenquote scheint nicht zu klappen oder eventuell gibt es Zweifel. Prekoziöse Staatsanwältin Dendl erschien nicht. Stattdessen wurde maskulin StA Dr. Kraus in den Ring geschickt. Also BMJV, das sollte alles noch mal durchdacht werden, denn die Erklärung, die StA Kraus für den Wechsel anbot, regte zum Schmunzeln an. Anyhoo.

Es sei erlaubt, mit einer quasi anekdotischen Lede zu beginnen. Das Internet enthüllte, StA Dr. Kraus promovierte mit dem Thema “Das Schicksal internationaler Schiedsverfahren in der Insolvenz des Schiedsbeklagten” und so soll das Folgende unter dem Hed “Das Schicksal nationaler justizieller Verfahren unter der moralisch-ethischen Insolvenz eines Sozialrichters” verstanden werden. In Parenthese seien kurz eingeflochten des Philosophen Ludwig Wittgensteins Glückwünsche zu Norman Malcolms Ph.D., nachzulesen in Allan Janik’s “Wider die Slumlords der Philosophie”.

Staatsanwältin Dendl musste männlichem Staatsanwalt Dr. Kraus weichen. Che peccato.

Amtsgericht München
80097 München

28. Sept. 2021

Az. 845 Ds 259 Js 153060/20

Ablehnungsantrag

Unter Bezug auf § 160 Abs. 2 StPO und Art. 6 I 1 und II MRK beantrage ich die Ablösung von Staatsanwältin Dendl. Sie erfüllt nicht die Mindestanforderungen an ein faires Verfahren und Waffengleichheit. Ausserdem deutet ihr Verhalten darauf hin, nicht frei von Rassismus und Diskriminierung zu sein. Ebenso steht in Frage, ob sie dem Grundgesetz den ihm gebührenden Respekt gewährt, hier Art. 97 GG. Staatsanwältin Dendl unterdrückte meine Strafanzeige vom Dez. 2020 gegen “Richter” Ehegartner, die sich in der Akte befindet. Damit gab sie ihre Parteilichkeit von Beginn deutlich zu erkennen.

I. Ich hatte mehrfach auf § 163a StPO hingewiesen und meine mir zustehende Anhörung gefordert. So geschehen am 21. Juni 2021 an das AG und am 14. Juli 2021 in meiner Beschwerde an das AG. Dieser Beschwerdepunkt wurde erwartungsgemäss durch Richter Müller in seinem Beschluss vom 05. Aug. 2021 völlig übergangen. In dieser Beschwerde wies ich u.a. allein auf vier Fälle hin, in denen der rassistische “Richter” Ehegartner des SG München bewusst, geplant und systematisch exekutiert meine tibetische Tochter finanziell benachteiligt hat. In seiner sinistren Art verweigerte er auch in drei Fällen Akteneinsicht, wie mir meine Anwältin schriftlich mitteilte. Dieser “Richter” lügt auch hinterhältig, er hätte keine Vertretungsvollmacht für mich von meiner Tochter erhalten. Dieser karrieregeile “Richter” Ehegartner ist charakterlich so verrottet, dass er die Mutter meiner Tochter um € 735,- betrügt. Sie hatte einen Kredit aufgenommen, damit sie ihre Tochter nach vier Jahren sehen konnte. 

All dies ist der Staatsanwaltschaft mehrfach mitgeteilt worden bzw. mittels Strafanzeigen zur Kenntnis gebracht worden. Erst jüngst am 06. Aug. 2021 hatte wieder dieser Staatsanwalt Heidenreich eine umfangreich dargelegte Strafanzeige gegen die Präsidentin und den “Richter” Ehegartner des SG wie in einem Kangaroo Court abgewiesen (Az. 120 Js 165253/21).


Vernehmung des Beschuldigten § 163a StPO besagt:

(1) 1Der Beschuldigte ist spätestens vor dem Abschluß der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, daß das Verfahren zur Einstellung führt. 2In einfachen Sachen genügt es, daß ihm Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zu äußern.

(2) Beantragt der Beschuldigte zu seiner Entlastung die Aufnahme von Beweisen, so sind sie zu erheben, wenn sie von Bedeutung sind.

Der BGH hat sich im Beschluss vom 26.03.2019 – VI ZR 163/17 klar zur Beweisaufnahme geäussert. Staatsanwältin Dendl unterlässt diese, um “Richter” Ehegartner nicht blosszustellen in seiner Urkundenunterdrückung mit Betrug. Knospende und offenkundig karrieregeile Staatsanwältin Dendl strotzt vor Parteilichkeit.

Auszug aus “Guide on Article 6 of the European Convention on Human Rights”, updated am 30. April 2021: 

“174. Jedenfalls kann in Systemen, in denen die Strafverfolgungsbehörden gesetzlich verpflichtet sind, sowohl die für als auch die gegen den Verdächtigen sprechenden Tatsachen zu berücksichtigen, ein Verfahren, bei dem die Strafverfolgungsbehörden selbst versuchen zu beurteilen, was für den Fall relevant sein könnte oder nicht, ohne weitere Verfahrensgarantien für die Rechte der Verteidigung, nicht den Anforderungen von Artikel 6 § 1 entsprechen (Natunen v. Finnland, §§ 47-49; Matanović v. Kroatien, §§ 158, 181- 182).”

II. Zu den Anschuldigungen angeblicher Beleidigungen durch mich.

Auf einzelne Bespiele wird weiter unten eingegangen. Im Beschluss 1 BvR 1094/19 des Bundesverfassungsgerichts heisst es unter Rn. 18 und 24:

Rn. 18 Der Charakter einer Äußerung als Schmähung oder Schmähkritik folgt nicht schon aus einem besonderen Gewicht der Ehrbeeinträchtigung als solcher und ist damit nicht ein bloßer Steigerungsbegriff. Auch eine überzogene, völlig unverhältnismäßige oder sogar ausfällige Kritik macht eine Äußerung noch nicht zur Schmähung, so dass selbst eine Strafbarkeit von Äußerungen, die die persönliche Ehre erheblich herabsetzen, in aller Regel eine Abwägung erfordert (vgl. BVerfGE 82, 272 <283>). Eine Äußerung nimmt den Charakter als Schmähung vielmehr erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 <283 f.>; 85, 1 <16>; 93, 266 <294, 303>; …). 

Rn 24 Unter dem Aspekt der Machtkritik haben die Gerichte auch Auslegung und Anwendung des Art. 10 Abs. 2 EMRK durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 111, 307 <316 f.>; 128, 326 <369>). In ständiger Rechtsprechung betont der Gerichtshof, dass die Grenzen zulässiger Kritik an Politikern weiter zu ziehen sind als bei Privatpersonen (vgl. EGMR [Plenum], Lingens v. Austria, Urteil vom 8. Juli 1986, Nr. 9815/82, § 42; Oberschlick v. Austria I, Urteil vom 23. Mai 1991, Nr. 11662/85, § 59; EGMR, Oberschlick v. Austria II, Urteil vom 1. Juli 1997, Nr. 20834/92, § 29; EON v. France, Urteil vom 14. März 2013, Nr. 26118/ 10, § 59). Insofern Politiker bewusst in die Öffentlichkeit treten, unterscheidet sich ihre Situation auch von derjenigen staatlicher Amtswalter, denen ohne ihr besonderes Zutun im Rahmen ihrer Berufsausübung eine Aufgabe mit Bürgerkontakt übertragen wurde. 

Im Beschluss 1 BvR 362/18 des Bundesverfassungsgerichts heisst es unter Rn. 23:

Rn. 23 (e) Hält ein Gericht eine Äußerung ohne hinreichende Begründung für eine Antastung der Menschenwürde, Formalbeleidigung oder Schmähung, mit der Folge, dass eine konkrete Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls entbehrlich wird, so liegt darin ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, der zur Aufhebung der Entscheidung führt, wenn diese darauf beruht (vgl. BVerfGE 93, 266 <294>; BVerfGK 8, 89 <98>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2019 – 1 BvR 1954/17 -, Rn. 12). 

Der Beschluss 1 BvR 2646/15 des Bundesverfassungsgerichts behandelte die Bezeichnung einer Staatsanwältin durch einen Rechtsanwalt als „dahergelaufene Staatsanwältin“, „durchgeknallte Staatsanwältin“, „widerwärtige, boshafte, dümmliche Staatsanwältin“, „geisteskranke Staatsanwältin“. In Rn. 18 und 19 heisst es u.a.:

Rn. 18 … Für die Annahme einer Schmähkritik reicht es unter diesen Umständen nicht, wenn das Landgericht nur darauf abstellt, dass die Äußerungen dabei nicht relativiert oder auf ganz bestimmte einzelne Handlungen der betreffenden Staatsanwältin Bezug nahmen. Es hätte insoweit in Auseinandersetzung mit der Situation näherer Darlegungen bedurft, dass sich die Äußerungen von dem Ermittlungsverfahren völlig gelöst hatten oder der Verfahrensbezug nur als mutwillig gesuchter Anlass oder Vorwand genutzt wurde, um die Staatsanwältin als solche zu diffamieren. 

Rn. 19 So lange solche Feststellungen nicht tragfähig unter Ausschluss anderer Deutungsmöglichkeiten getroffen sind, hätte das Landgericht den Beschwerdeführer nicht wegen Beleidigung verurteilen dürfen, ohne eine Abwägung zwischen seiner Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht der Staatsanwältin vorzunehmen. An dieser fehlt es hier. Auch das Kammergericht hat diese nicht nachgeholt, denn es verweist lediglich auf eine „noch hinreichende“ Abwägung durch das Landgericht, die indes nicht stattgefunden hat. 

Junge Staatsanwältin Dendl sollte sich auch die Beschlüsse 1 BVR 444/13 – 1 BVR 527/13 zu Gemüte führen. Es geht dort um die Lobbyorganisation für Flüchtlinge. Diese “engagiert sich mit diesem Selbstverständnis gegen seiner Auffassung nach diskriminierende Zustände und Praktiken gegenüber Flüchtlingen. Seit dem Jahre 1997 „verleiht“ der Flüchtlingsrat B. jährlich einen „Denkzettel für strukturellen und systeminternen Rassismus“.” Im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts heisst es unter Rn. 23 u.a.:

Rn. 23 … Es ist zu berücksichtigen, dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört und deren Gewicht insofern besonders hoch zu veranschlagen ist (vgl. BVerfGE 93, 266 <293>). Auch ist in Anbetracht der tatsächlichen gerichtlichen Feststellungen, insbesondere betreffend das Hintergrundgeschehen, das Maß der Ehrverletzung der Sachbearbeiterin nicht derart hoch, dass diese im konkreten Fall die Meinungsfreiheit überwiegen könnte. Dabei erlaubt es die Meinungsfreiheit insbesondere nicht, die Beschwerdeführer auf das zur Kritik am Rechtsstaat Erforderliche zu beschränken und ihnen damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen. …

III. Nach diesen Ausführungen muss ich zwei Manki feststellen bei prekoziöser Staastanwältin Dendl:

1. Die Staatsanwältin ist voreingenommen und lässt ausserdem ein merkwürdiges Verständnis über die Pflichten und das Auftreten eines Beamten erkennen, wenn sie schreibt, “durch eine weitere selbständige Handlung (5.) einen anderen beleidigt zu haben und durch dieselbe Handlung in Beziehung auf einen anderen eine nicht erweislich wahre Tatsache behauptet oder verbreitet zu haben, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist”. Frau/Fräulein Dendl mangelt es and Logik. Wie will sie “eine nicht erweislich wahre Tatsache” als nicht erweislich ansehen, wenn sie jegliche Beweisaufnahme pflichtwidrig unterlassen hat?

Es handelt sich hier bei Nummer 5 der hingeschluderten Anklageschrift um meinen Antrag vom 21. Juli 2020 zur Ablehnung “Richter” Ehegartner anlässlich einer Verhandlung (S 42 AS 2594/16) zum Ferienverdienst meiner Tochter, der von der staatlichen rassistischen Verbrecher Behörde JC München gestohlen wurde. Im übrigen der zweite Diebstahl von Feriengeld durch die staatliche Mafia Behörde JC. Nach Verlesung verliess ich die Verhandlung sofort. Alle Behauptungen in diesem Antrag sind belegbar!

Der ablehnende Beschluss der geistesaffinen Richterin Schulte stammt vom 3. September 2020. Dieses Datum ist wichtig. Meine Anwältin zeichnete Ende Nov. 2018 die Prozessvollmacht für drei Fälle, die alle meine Tochter betreffen (Wahrnehmung des Umgangsrechts, Vermittlungsbudget, Ferien Verdienst). Hier folgen Details des Bettvorlegers und Handlangers des JC München “Richter” Ehegartner an der die kungelnde Staatsanwältin Dendl offensichtlich kein Interesse hat:

  • Im Brief vom 06.03.2019 an das SG erklärt Anwältin, nach vier Monaten noch keine Akteneinsicht in allen drei Fällen erhalten zu haben. Im Schreiben vom 27.03.2019 wiederholt sie dies nochmals.
  • Mit Brief vom 02.06.2020 gewährt das SG vorgeblich Akteneinsicht.
  • In der Email von meiner Anwältin vom 02. Nov. 2020 ist zu lesen, dass sie keine Akteneinsicht hatte. Es verschlägt einem die Sprache bei diesem Kangaroo Court SG München. 

Staatsanwältin Dendl behauptet OHNE irgendeine Form von Ermittlungen unternommen zu haben, diese geistesaffine Richterin Schulte sei von mir “in der öffentlichen Meinung herabgewürdigt” worden. Kecke Staatsanwältin Dendl ist unbeeindruckt und kloppt den Art 97 GG in die Müllkippe. Von Juni 2020 bis Juni 2021 sendet die Präsidentin des SG beschuldigende Schreiben an die Staatsanwaltschaft und in der ganzen Zeit richtet “Richter” Ehegartner munter weiter. Das ist ein Kangaroo Court par excellence. Diese Staatsanwältin sollte umgehend den Gerichtssaal verlassen!

2. In zahlreichen Fällen belegt die Staatsanwältin, dass Sie nicht genügend der deutschen Sprache mächtig ist. Sie versagt bei Language Games, ist Weltliteratur verschlossen und Betrug ist ihr gleichgültig.

  • Vom Bundeskabinett beschlossene Regelsatzerhöhung interessiert “Richter” Ehegartner nicht.
  • Klage vom 18. Juli 2019 (S 42 AS 1596/19) – Nachforderung von € 1.304,-. “Richter” Ehegartner bemängelt in Gerichtsbescheid vom 16. Okt. 2020 wie üblich, dass meine Widersprüche “keine qualifizierte elektronische Signatur” enthalten. Er übergeht wiederum BSG Urteil B 11 AL 35/09 R bzgl Freibetrags in der Rn 13, 14, 21 und 22, um mich um Geld zu betrügen.
  • lm Fall S 42 AS 2594/16 unterdrückte dieser Bettgeselle des rassistischen JC München zwei Dokumente, um meine tibetische Tochter um ihr rechtmässig verdientes Feriengeld zu betrügen. Deutsche, alle, sind widerwärtige Rassisten.” – Staatsanwältin Dendl unterlässt es, meinem begründeten und belegbaren Verweis auf Unterdrückung von zwei Urkunden an das JC und das SG gesandt nachzugehen. Ausserdem liegt Verweigerung von Einsicht in die Email Server Logs vor. Auch das interessiert voreingenommene Staatsanwältin nicht.
  • In Sachen S 42 AS 165/17 (Vermittl. Budget), und S 42 AS 1398/1 (Wahrn. des Umgangs.) spielt dieser Jobcenter Kumpane seine sinistren Tricks aus.” – Staatsanwältin Dendl sieht also den Hinweis auf die Unterdrückung einer gerichtlichen Vollmacht meiner Tochter durch “Richter” Ehegartner als Beleidigung an. Staatsanwältin Dendl sollte sich in Grund und Boden schämen, aber bei institutionellem Rassismus ist ein solches Verhalten karrierefördernd. Insbesondere in Bayern.
  • So wird neoliberale Wirtschaftspolitik in einer Demokratie juristisch exekutiert, Roland Freisler.”  – Sie ist nicht in der Lage, den Satz zu verstehen. Die Insinuierung bleibt ihr verschlossen. Der Satz bedeutet, dass neoliberale Exportwirtschaft dem kruden Faschismus in einer globalen Wirtschaft überlegen ist. Ausserdem ist es ein Vokativ, in dem eine Person angesprochen wird zu diesem Behuf. 
  • Punkha Wallah im Zenana” – Staatsanwältin Dendl sollte, bevor sie etwas schreibt, zunächst nachdenken. Dieses Simile als Beleidigung anzusehen, zeugt von illiterater Einfältigkeit. Es gibt ausserhalb des bayerischen Miefs eine Weltliteratur. In ‘A Passage to India’ beschreibt E. M. Forster die bekannte Szene, die noch dazu in einem Gericht spielt. Staatsanwältin Dendl hätte dieses in zwei Minuten googlen und gleichzeitig ihren literarischen Horizont erweitern können. Jane Austen schrieb einmal, “The person, be it gentleman or lady, who has not pleasure in a good novel, must be intolerably stupid”. Auszug aus der Novelle:

“Der Hof war überfüllt und natürlich sehr heiß, und die erste Person, die Adela darin bemerkte, war die bescheidenste aller Anwesenden, eine Person, die offiziell nichts mit dem Prozess zu tun hatte: der Mann, der die Punkah zog. Er saß fast nackt und prächtig geformt auf einem erhöhten Podest in der Mitte des Mittelganges, und er erregte ihre Aufmerksamkeit, als sie hereinkam, und er schien das Geschehen zu kontrollieren. Er hatte die Kraft und die Schönheit, die manchmal in Indern von niedriger Geburt zur Blüte kommen. Wenn diese seltsame Rasse sich dem Staub nähert und als unantastbar verurteilt wird, dann erinnert sich die Natur an die körperliche Vollkommenheit, die sie anderswo erreicht hat, und wirft einen Gott heraus – nicht viele, aber hier und da einen, um der Gesellschaft zu beweisen, wie wenig ihre Kategorien sie beeindrucken. Dieser Mann wäre überall bemerkenswert gewesen: Unter den dünnhäutigen, flachbrüstigen Mittelmäßigkeiten von Chandrapore stach er als göttlich hervor, doch er war von der Stadt, ihr Müll hatte ihn genährt, er würde auf ihren Müllhalden enden. Er zog das Seil zu sich heran, entspannte es rhythmisch, schickte Luftwirbel über andere, empfing selbst keine, er schien abseits menschlicher Schicksale zu stehen, ein männliches Schicksal, ein Winzer der Seelen. Ihm gegenüber, ebenfalls auf einem Podest, saß der kleine Hilfsrichter, kultiviert, selbstbewusst und gewissenhaft.”

Ein Zenana ist ein Ort der Sicherheit und des Wohlbefindens für Frauen der Mughal Hoffamilie von Kindern bis hinauf zu den Ältesten. Staatsanwältin Dendl sollte den Satz lieber aus der Anklageschrift entfernen. Sie desavouiert sich damit als Rassistin und Befürworterin des Kastensystems. Die Staatsanwältin merkt offensichtlich nicht, wie ich das Wort punkha wallah eingebunden habe? Language games, oder wie Wittgenstein sagte, “Was ich erfinde, sind neue Similes.”

  • Deutsche, alle, sind Rassisten.” Die Staatsanwältin sieht diese Behauptung angesichts des jüngsten Artikels in der ZEIT von Martin Hyun “”Wir sind krankenhausreif geschlagen worden” Martin Hyun war der erste deutsche Eishockeyspieler mit asiatischen Wurzeln. Schon lange vor Corona prägte Rassismus seinen Alltag” als strafbewehrte Äusserung an. Sie sollte sich in Grund und Boden schämen. Mit dieser Einschätzung gibt sie sich offen als Rassistin zu erkennen. Diese Staatsanwältin sollte den Fall sofort abgeben! Das LG Bremen hat im Beschluss v. 28.06.2021 – 41 Qs 243/21 im Leitsatz 1 festgestellt. Die Bezeichnung von Polizeibeamten als “Rassisten anlässlich eines konkreten Einsatzes stellt weder eine Verletzung der Menschenwürde noch eine Formalbeleidigung noch eine Schmähkritik dar”.
  • geistesaffine” Richterin – Es mutet geradezu als Treppenwitz an, wenn “Richterin” Schulte als Begründung ihrer Ablehnung meines Befangenheitsantrags anführt, ich sei nur “nicht mit seinen Urteilen zufrieden”. Gerade diese sind es ja, die zu dem Ablehnungsantrag führten. Es gab insgesamt 13 solche Ablehnungsgesuche von mir gegen diesen “Richter” Ehegartner und allen wurde mit Gleichgültigkeit begegnet. Man mag sich gar nicht vorstellen, wie Ausländer, die der Sprache und den Gesetzen nicht genügend vertraut sind, behandelt werden. Wenn Staatsanwältin Dendl “geistesaffin” als Beleidigung ansieht, ist sie ein Grammar Nazi.
  • Kangaroo Court” – Der einzige, der hier beleidigt wird, ist das Kangaroo, wie US Star Anwalt Alan Dershowitz einst in Bezug auf den Europäischen Gerichtshof bemerkte.
  • Tabletkosten für widerliche Migrantentochter interessiert diesen “Richter” nicht.” – Wo erkennt Voralpen Staatsanwältin hier eine Beleidigung?
  • Untermietvertrag der Tochter gilt im Rassistenland der Hässlichen Deutschen nicht.” – Wo liegt hier eine Beleidigung vor? ‘Hässliche Deutsche’? Das ist ein international bekannter Begriff für Deutsche, “the Ugly German”.
  • Migranten-Voyeurismus: Dieser,,Richter” des Rassistenlandes Deutschland belästigt sogar Migranten noch, nachdem sie nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft gehören. Klar in einem Fax vom Okt. 2019 gab meine Tochter zu verstehen, sie wünsche keinerlei Kontakt mehr von diesem Gericht. …”  – Staatsanwältin Dendl muss ihre rassistische Parteilichkeit besser kaschieren.
  • Über Twitter wurde ich von einer Person öffentlich einsehbar angeschrieben, die auch von diesem ,,Richter” reingelegt wurde.” – Das darf nicht veröffentlicht werden? Es wurde von mir veröffentlicht.

IV. Der Beschuldigte eines Strafverfahrens hat einen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss von 30. Juni 2015 2 BvR 433/15 noch einmal bekräftigt.

Rn. 9 Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen .…


Dem Beschluss des BVerfG 2 BvR 1304/12 in Rn 14 bis 16 folgend, 

Rn 14 … besteht ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung dort, wo der Einzelne nicht in der Lage ist, erhebliche Straftaten gegen seine höchstpersönlichen Rechtsgüter – Leben, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung und Freiheit der Person – abzuwehren und ein Verzicht auf die effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in das Gewaltmonopol des Staates und einem allgemeinen Klima der Rechtsunsicherheit und Gewalt führen kann. In solchen Fällen kann, gestützt auf Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, ein Tätigwerden des Staates und seiner Organe verlangt werden …

Rn 15 c) Ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung kann auch dann in Betracht kommen, wenn dem Staat eine spezifische Fürsorge- und Obhutspflicht gegenüber Personen obliegt, die ihm anvertraut sind. In strukturell asymmetrischen Rechtsverhältnissen, die den Verletzten nur eingeschränkte Möglichkeiten lassen, sich gegen strafrechtlich relevante Übergriffe in ihre Rechtsgüter aus Art. 2 Abs. 2 GG zu wehren (z.B. im Maßregel- oder Strafvollzug), obliegt den Strafverfolgungsbehörden eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Durchführung von Ermittlungen und der Bewertung der gefundenen Ergebnisse.

Rn 16 d) Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann schließlich in Fällen in Betracht kommen, in denen der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben. Ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten kann zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen. Daher muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden. Die (verfassungsrechtliche) Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung bezieht sich auf das Tätigwerden aller Strafverfolgungsorgane. .…

Unter Betrachtung dieser fundierten Ausführungen kann junge Staatsanwältin Dendl unmöglich als geeignet angesehen werden, diesen Fall unvoreingenommen und einem Rechtsstaat gebührend behandeln zu können. Ich werde ausserdem eine Beschwerde über StAin Dendl bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes einreichen. Die StAin Dendl sollte nun umgehend den Gerichtssaal verlassen. Rassisten widern mich an.

Verfassungsbeschwerde wg. erneuter verweigerter Ablehnung des rassistischen “Richters” Ehegartner vom SG München

“My voice shall sound as you do prompt mine ear,
And I will stoop and humble my intents
To your well-practised wise directions.”

Hal to Lord Chief Justice – Henry V (Shakespeare)

Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe

26. Sept. 2021

VERFASSUNGSBESCHWERDE

des Herrn …, unmittelbar gegen 

den Beschluss des Sozialgerichts München vom 25. Aug. 2021 (förmliche Zustellung am 16.09.2021), Az s 31 SF 299121 AB (Anlage 1)

wegen Verletzung 

des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes 

sowie bezüglich der angegriffenen Gerichtsentscheidungen wegen Verletzung 

des grundrechtsgleichen Rechts aus Artikel 97 Abs. 1 des Grundgesetzes und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz

mit dem Antrag

1.)  festzustellen, dass die angegriffene Entscheidung den BF in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 Satz 1, Artikel 1 Absatz 1 und seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 97 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzen,

2.)  die angegriffene Entscheidung aufzuheben und die Sache an das Sozialgericht München zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen sowie 

3.)  dem Land Bayern die dem BF im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen.

Begründung der Verfassungsbeschwerde: 

A. Sachverhalt

Der Beschwerdeführer (im Folgenden ‘BF’) und seine tibetische Tochter kehrten im Jahr 2005 aus Nepal nach Deutschland wegen der dortigen maoistischen Bewegung und verbundener Verschlechterung der allgemeinen Situation des öffentlichen wie schulischen Lebens mit bedrückten Gefühlen zurück. Seit Jahren führt er Rechtsstreitigkeiten mit dem Jobcenter München (im Folgenden ‘JC’), das insbesondere seine Tochter massiv benachteiligte. In zwei Fällen wurde rechtmässig verdientes Geld aus einem Ferienjob einbehalten, Schulbusgeld nicht übernommen, die Kosten zum Besuch ihrer Mutter in Nepal verweigert und im Mai 2015 setzte das JC einen Meilenstein durch den damaligen stellv. Geschäftsführer Jürgen Sonneck. Verkleidet als ‘C. Paucher’ sandte er eine Email an die Polizei und zwei Polizisten und eine Polizistin (!) ins Haus des BF und seiner Tochter. (Details siehe 1 BvR 246/18)

“Richter” Ehegartner vom Sozialgericht München spielte einen exzellenten Part in der Interessenvertretung des JC. Urkundenunterdrückung, Verweigerung der Akteneinsicht für Anwältin über zwei Jahre in drei Fällen seine Tochter betreffend, die laut BSG unabdingbare ‘Übertragungsentscheidung der Trägerversammlung’ des JC interessierte ihn nicht, Pfändungsandrohung und damit verbundene Ruinierung der Bankbonität der Tochter des BF liessen ihn kalt, Leugnung einer Vertretungsvollmacht seiner Tochter, die Herausgabe von Email Server Logs des JC unter Berufung des BF auf das IFG abzulehnen und das Insistieren auf elektronische Kommunikationsformen, die gar nicht existieren beim JC, komplettieren sein Repertoire, um seine Karriere zu beschleunigen. Siehe Antrag des BF auf ‘Einstweiligen Rechtsschutz’ vom 11. Juli 2021 mit Az. AR 5797/21. Dies vor dem Hintergrund des § 38 DRiG:

(1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:
“Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, (so wahr mir Gott helfe).”
 

Die Erträglichkeit des “Richters” Ehegartner war für den BF endgültig erschöpft, als er auf seinen Antrag vom 03. März 2021 auf Wiederaufnahme von fünf Fällen (Anlage 2), drei davon seine Tochter betreffend, bewusst und tricksend auf lediglich einen Fall S 42 AS 1103/18 {Nachforderung} reduziert sah im Schreiben des SG vom 16.04.2021. (Anlage 3) In diesem Antrag auf Wiederaufnahme vom 03. März 2021 bemängelte der BF die von “Richter” Ehegartner ad nauseam in zahlreichen Fällen angeführte Begründung für seine negativen Beschlüsse, nach der der “Widerspruch nicht formgerecht eingelegt worden (§ 84 SGG)”, weil die “Email gerade keine qualifizierte elektronische Signatur enthalte und damit den Anforderungen des $ 36a Abs. 2 Satz 2 SGB I nicht gerecht werde”. Ein unabhängiger Richter hätte pflichtgemäss einen simplen Blick auf die Website des JC und ebenso auf den Briefkopf der Schreiben des JC getätigt, um zu erkennen, das JC bietet keinen Weg zur Einsendung einer Email mit qualifizierter Signatur. 

Es sei in diesem Zusammenhang auch angeführt, dass der BF schon am 16. Sept. 2019 eine Klage zur Kostenübernahme für DocuSign (Anlage 4) eingereicht hatte im Interesse aller beteiligten Parteien. Diese trägt das Az. S 42 AS 1728/20 und ist bislang nicht bearbeitet worden. DocuSign ist GDPR-konform und authentifiziert den Empfänger, der vorher festgelegt wird vom Sender und bestätigt, dass das Dokument gelesen wurde und zu welchem Zeitpunkt. Die Bestätigung, dass ein Dokument gelesen wurde und zwar von dem, der mittels DocuSign damit allein (!) autorisiert wurde durch den Sender, ist besonders wichtig, da JC Mitarbeiter immer wieder vorgeben, essentielle Emails nicht erhalten zu haben. Ausserdem dient dies dem Datenschutz. Mit der “Archivierung” dieser Klage drängt sich der Eindruck auf, Münchner Sozialgerichte halten Transparenz für unnötig.

Nachdem das Schreiben des SG vom 16.04.2021 es offensichtlich machte, dass das SG etliche Fälle unberücksichtigt lassen will, sandte der BF einen weiteren Antrag auf Entlastung von “Richter” Ehegartner an die Präsidentin des SG München vom 07. Aug. 2021 mit explizitem Verweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 2 BvR 890/20 – Rn 14. (Anlage 5) Insgesamt wurden vom BF sechs Anträge beim SG München in Sachen Ablehnung “Richter” Ehegartner eingereicht: 

  • Vorliegender Fall,
  • Antrag vom 09. Nov. 2020 und abgelehnt von Richterin Schulte, 
  • vom 21. Juli 2020 und abgelehnt durch die Vorsitzende der 16. Kammer Richterin Rimmelspacher mit Beschluss vom 3. September 2020,
  • Anträge vom März 2019 (an Präs. Mente), 18. Dez. 2019, Feb. 2020 und 07. März 2019. 
  • Darüber hinaus etliche Ablehnungen seiner Person einzelne Fälle betreffend. Die Gesamtzahl der Ablehnungen des “Richters” durch den BF beläuft sich auf die stattliche Anzahl von dreizehn1!

Mit Schreiben des SG vom 16.08.2021 erhielt der BF Gelegenheit zur Kommentierung der ‘Dienstlichen Stellungnahme’ von “Richter” Ehegartner (Anlage 6) und nahm fundiert Stellung am 23. Aug. 2021. Er hätte genauso gut mit dem Medium Wand kommunizieren können. (Anlage 7)

In dem dieser Verfassungsbeschwerde zugrundeliegenden Beschluss urteilte Richterin Schulte zum zweiten Mal ablehnend seinen Antrag wie schon am 29. Dezember 2020! (Anlage 8) Dieser Umstand allein lässt schon Zweifel an ihrer Unabhängigkeit aufkommen. Umso mehr als sie damals geschickt den Fall Az. S 42 AS 165/17 unterschlug, der sprachlos macht. “Richter” Ehegartner hatte in der Verhandlung am 23. Okt. 2020 im Beisein der  Anwältin des BF bewusst fälschlich behauptet, die Tochter des BFs hätte keine Vertretungsvollmacht (Anlage 9) an das SG gesandt. (Anlage 10) Zur Erinnerung sei nochmals erwähnt, die Präsidentin des SG stand im Zeitraum vom 02.06.2020 bis zum 16.06.2021 laut Kenntnis des BF in Kontakt mit der Staatsanwaltschaft München wegen angeblicher Beleidigungen. Die Anwältin des BF erhielt über zwei Jahre keine Akteneinsicht. (Anlagen 11, 12 und 13) Die Prozessvollmacht wurde vom BF am 29.11. 2018 unterzeichnet. (Anlage 14) Eine Vollmacht der Tochter ist ausserdem laut § 73 Abs. 6 und 7 SGG gar nicht notwendig. Zur mehrfachen Übergehung eines Akteneinsichtsantrags hat sich der BGH im Beschl. v. 29.01.2021 – AnwSt (B) 4/20 geäussert.

Richterin Schulte gibt auf Seite 1 ihres Beschlusses vom 25. Aug. 2021 eingangs zu erkennen, dass es auch ihr an Redlichkeit und Unabhängigkeit fehlt, wenn sie feststellt, (Anlage 1)

“Der Antragsteller hat unter dem Aktenzeichen S 42 AS 1103/18 ein Klageverfahren auf höheres Arbeitslosengeld ll von Dezember 2O17 bis Mai 2018 geführt. …”

Dies ist bewusst falsch, als der BF in seinem zugrunde liegenden Antrag fünf Fälle zur Wiederaufnahme anführt. (Anlage 2) Auffallend der Umstand eines Beschlusses vom 25. Aug. 2021 mit einem Begleitbrief vom 31.08.2021 schlussendlich am 16.09.2021 förmlich zugestellt. Honi soit qui mal y pense.

Es ist für den BF nicht erklärbar wie ein Gericht, das über einen Zeitraum 02.06.2020 bis zum derzeit 16.06.2021 durch dessen Präsidentin in Kontakt mit der Staatsanwaltschaft München steht und in diesem Zeitraum mit Eingaben gegen den BF durch “Richter” Ehegartner “versorgt” wurde, unabhängig und unvoreingenommen urteilen kann. In diesen Zeitraum fielen etliche negative Beschlüsse durch “Richter” Ehegartner. Es entzieht sich dem BF jeglicher Vorstellungskraft, wie eine Präsidentin eines Gerichts und noch dazu eines Sozialgerichts in einem demokratischen Staat sich derart gerieren kann und nicht präemptiv den Richter entlastet. Es muss hier unterstellt werden, sie ging davon aus, Akteneinsicht würde durch die Münchner Staatsanwaltschaft nicht gewährt werden. “False face must hide what the false heart doth know.”

Noch verblüffender ist, weshalb ein Richter nach insgesamt dreizehn Misstrauensbekundungen seiner Person gegenüber derart erpicht ist, immer munter weiter richten zu müssen. Urkunden zu unterdrücken, betrügerische Entscheidungen unter Missachtung von des BSG Urteil v. 24.11.2010 – B 11 AL 35/09 R (Stichwort “Freibetrag”) zu tafeln, offene rassistische Unterstellungen seitens des JC unhinterfragt zu akteptieren (Untermietvertrag der Tochter sei unglaubwürdig), eine wichtige Zeugenvorladung zu übergehen, eine vom Bundeskabinett beschlossene Regelsatz Anpassung zur Entscheidung an das Bayerische LSG schlussendlich kostenpflichtig zu € 560,- weiter reicht und krönend seinem, wie es scheint, Migranten-Voyeurismus (Beleidigung laut Staatsanwältin Dendl!) zu frönen, wenn er die Tochter des BF zum persönlichen Erscheinen zwingt unter Androhung von einer Strafzahlung von € 1.000,- bei Nichterscheinen. (Anlage 15) Dies in einem Fall, in dem ihr ein Teil des Verdienstes aus einem Ferienjob durch das JC gestohlen wurde. Es schlägt sich ein neuer Terminus vor, juristisches Stalking.

Erfolglose Richterablehnung scheint beim SG München kein Einzelfall zu sein. So heisst es unter Rn. 20 in 1 BvR 436/17 vom 21. November 2018 zum Beschluss des Sozialgerichts München vom 23. Januar 2017 – S 4 SF 525/16 AB:

c) Nach diesen Maßstäben verstößt der angefochtene Beschluss gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das Sozialgericht hat nicht beachtet, dass im Einzelfall bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen den Eindruck der Voreingenommenheit für einen Prozessbeteiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände entstehen lassen können, auch wenn noch kein Verfahrensfehler vorliegt. Dadurch hat es Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Rechts auf den gesetzlichen Richter grundlegend verkannt.

Wenn aus geistes-affiner (die Präsidentin des SG sieht diesen Begriff als Beleidigung!) Richterin Schultes Sicht das “Misstrauen (muss) aus Sicht eines ruhig und vernünftig denkenden Beteiligten verständlich sein” muss, dann fehlt es dem BF an jeglichem Verständnis, wie sie den Passus in Rn. 17 im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 2 BvR 615/11 als irrelevant ansehen kann, wenn es dort heisst:

“… In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass die Erstattung einer Strafanzeige gegen eine Partei oder deren Ankündigung durch einen Richter nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt, weil das Gesetz selbst die Erstattung einer Anzeige durch das Gericht ermöglicht (§ 149 ZPO) und in einigen Fällen auch verlangt (§ 183 GVG). Anerkannt ist aber auch, dass sich aus den konkreten Umständen der Anzeigeerstattung oder deren Ankündigung die Besorgnis der Befangenheit ergeben kann. Nach herrschender Auffassung stellt das Erstatten einer Strafanzeige nur dann keinen Befangenheitsgrund dar, wenn der Richter zuvor die vorhandenen Verdachts- und Entlastungsumstände sorgfältig abgewogen und der Partei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat …”

Ebensowenig findet die Richterin Gefallen am EGMR ‘Case of Ferrantelli and Santangelo v. Italy’ (Az. 48/1995/554/640) Stichwort “double circumstance” (doppelter Umstand), der eine auffallende Entsprechung zu diesem Fall hat. Es heisst dort u.a.:

“Wie die Kommission stellt auch das Gericht fest, daß im vorliegenden Fall die Befürchtung eines Mangels an Unparteilichkeit auf einen doppelten Umstand zurückzuführen ist. Erstens enthielt das Urteil des Berufungsgerichts von Caltanisetta vom 2. Juni 1988 unter dem Vorsitz des Richters S.P. … zahlreiche Hinweise auf die Kläger und ihre jeweilige Rolle bei dem Angriff auf die Kaserne. … Zweitens enthielt das Urteil der Jugendkammer des Berufungsgerichts von Caltanisetta vom 6. April 1991 …, in dem die Kläger verurteilt wurden, zahlreiche Auszüge aus der Entscheidung des Berufungsgerichts über G.G. In der Jugendkammer führte wiederum Richter S.P. den Vorsitz, der auch der Berichterstatter war.”

Es ist für den BF nach all den Erfahrungen nicht erkennbar, wie überhaupt dieses SG München ihm eine faire und einem demokratischen Staat gebührende Wahrung seiner und seiner Tochter Rechte bieten kann, nachdem mittlerweile zwei Richterinnen Misstrauensanträge abgewiesen haben.

Als hätte es noch eines weiteren Beleges der Gleichgültigkeit dieses “Richters” bedurft, erhielt der BF per Email vom 21. Sept. 2021 ein Pdf, in dem seine Anwältin mitteilt, noch keine Rückmeldung auf die Anfrage von 08.06.2021 in der Sache S 42 AS 1398/16 (Wahrn. des Umgangsrechts) erhalten zu haben. (Anlage 16)

Mit dieser Verfassungsbeschwerde wendet sich der BF unmittelbar gegen seine nunmehr seit dem 25. Aug. 2021 rechtskräftige Ablehnung seines Antrags auf Entlastung von “Richter” Ehegartner. Der BF sieht seine Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und sein grundrechtsgleiches Recht aus Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt.

B. Rechtslage

Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde 

Gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8a, 90 Abs. 1 BVerfGG kann jedermann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Art. 20 Abs. 4, Art. 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. 

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der BF gegen die rechtskräftige Ablehnung der Entlastung eines Richters, der es an Unabhängigkeit in erheblicher und systematischer Weise mangeln lässt. Die hierbei angegriffenen Entscheidungen sind Akte der öffentlichen Gewalt. Ein tauglicher Beschwerdegegenstand ist somit gegeben. Der BF erhebt die Behauptung, durch die angegriffenen Entscheidungen gegenwärtig, selbst und unmittelbar in seinen Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und sein grundrechtsgleiches Recht aus Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt zu sein. Er ist somit auch beschwerdebefugt. 

Der gem. § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG vorgeschriebene Rechtsweg ist mit dem Beschluss des SG München für den BF erschöpft. Anderweitige Möglichkeiten zur Beseitigung der gerügten Grundrechtsverletzungen standen und stehen dem BF nicht zur Verfügung. Die Monatsfrist gem. § 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG ist eingehalten. 

Die Verfassungsbeschwerde ist somit zulässig. 

Es wird daher gebeten, die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen und den aufgezeigten Grundrechtsverletzungen antragsgemäß abzuhelfen. 

München, den 26. September 2021 

signed

1 Der BF drückte seine Ablehnung aus: 

  • 26. Dez. 2018, 
  • 07. März 2019 an Präsident des SG – Betreff: Az. S 42 AS 2594/16 – S 42 AS 165/17 – S 42 AS 1398/18 (et al.),
  • 01. Aug. 2019 an Präsident des SG, 
  • 13. Okt. 2019, 
  • 18. Dez. 2019 – Betreff: S 42 AS 850/17, S 42 AS 1103/18 und S 42 AS 1596/16,
  • 19. Feb. 2020, 
  • 08. März 2020 – Betreff: S 42 As 850/17, S 42 AS 2706/17, S 42 AS 1968/19, vAs 2690/17, S 42 AS 204/19,
  • 19. Mai 2020, 
  • 20. Mai 2020, 
  • 21. Juli 2020,
  • 09. Nov. 2020,
  • 26. Jan. 2021 im Fall S 42 AS 122/21und
  • im vorliegenden Fall.

_____________

Anlagen

Anlage 1 Beschluss des SG München vom 25. Aug. 2021

Anlage 2 Antrag auf Wiederaufnahme

Anlage 3 Antwort des SG auf Antrag auf Wiederaufnahme

Anlage 4 Klage zu Kostenübernahme für DocuSign 

Anlage 5 Antrag auf Entlastung von “Richter” Ehegartner vom 07. Aug. 2021

Anlage 6 Dienstliche Stellungnahme 

Anlage 7 Stellungnahme des BF zur Dienstlichen Stellungnahme

Anlage 8 Beschluss des SG München vom 29. Dezember 2020 

Anlage 9 Vertretungsvollmacht der Tochter des BF vom Okt. 2019

Anlage 10 Niederschrift des SG München zu Fall S 42 AS 165/17

Anlage 11 Schreiben der Anwältin vom 06.03.2019 

Anlage 12 Schreiben der Anwältin vom 27.03.2019

Anlage 13 Email der Anwältin an BF vom 02. Nov. 2020

Anlage 14 Prozessvollmacht vom 29.11. 2018

Anlage 15 Ladung der Tochter des BF

Anlage 16 Schreiben der Anwältin des BF

Präsidentin des SG München, “Richter” Ehegartner ist ein Rassist …

Edith Mente (nen Doc hat se auch noch)

und Richterin Schulte ist geistesaffin mit ihm.

Ich verweise auf, ach Gott, sind es nun fünf oder acht oder gar mehr Fälle, in denen dieser Aide de Camp des Jobcenter mir und meiner tibetischen Tochter bewusst – und teils mit den primitivsten Mitteln – Schaden zugefügt hat. Messerscharf beweisbar. Diese Deutschen heissen nicht ohne Grund die Hässlichen Deutschen.

Präsidentin Mente, bevor Sie verleumdende Strafanzeigen gegen mich stellen, denken Sie zunächst einmal rational nach. Überlegen Sie, ob Sie nicht ausserhalb des GG sich bewegen.

Womit ich zum Thema komme. Aber lesen Sie selbst das Urteil des LG Bremen, Beschl. v. 28.06.2021 – 41 Qs 243/21

Leitsatz: 1. Die Bezeichnung von Polizeibeamten als “Rassisten anlässlich eines konkreten Einsatzes stellt weder eine Verletzung der Menschenwürde noch eine Formalbeleidigung noch eine Schmähkritik dar.

Es stelle sich zudem die als schwer zu qualifizierende Rechtsfrage, ob das Wort „Rassist”, das mit dem Begriff „Rasse” selbst im Grundgesetz Niederschlag finde, überhaupt eine Beleidigung sei. Dem Angeschuldigten— der dunkelhäutig sei — müsse es möglich sein, ein von ihm angenommenes diskriminierendes und Art. 3 Abs. 3 GG zuwiderlaufendes Vorgehen staatlicher Organe in einer verständlichen Alltagssprache zu rügen.

Vergessen Sie auch in Ihrem Bias nicht den Rest zu lesen. Ganz genau!

Figurati,

“Richter” Ehegartner kann sich unmöglich auf § 141 ZPO berufen, wenn die Klage aus 2015 der Geladenen gar nicht bekannt ist

F A X

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München

cc per Email an JC München

08. März 2020

In Bezug auf die Schreiben vom 02. März 2020 die folgenden Fälle alle S 42 betreffend:

As 850/17, AS 2706/17, AS 1968/19, As 2690/17, AS 204/19

Verweise ich auf meinen Antrag zur Befangenheit von Richterin Schulte vom 07. März 2020 und damit auf meine rigorose Ablehnung dieses “Richters” Ehegartner hin. Dieser “Richter” wird von mir nicht akzeptiert.

Dieser “Richter” Ehegartner wird von mir umso mehr nicht akzeptiert, als er sich mit Schreiben vom 11.10.2019 in Bezug auf Az. S 42 AS 515/15 als Rassist desavouiert hat. Darin hat er meine tibetische Tochter einem richterlichen Migranten-Voyeurismus aussetzen wollen und unter Strafandrohung vorgeladen. Vorgeladen in einem Fall, dessen Klageschrift meiner Tochter und mir völlig unbekannt ist.

Diese Klageschrift wurde von Rechtsanwalt-Traumtänzer du jour Ritter von und zu und promofünft Aiko zu Petersen-Hohenlohe vonne Leopoldstrasse inne Millionendorf-Metropole vonne Bayerns verfasst. Gegen diesen hatten wir Beschwerde beim Rechtanwaltschaft-Kungel-Etablissement in Berlin getätigt, aka Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft.

Dieser “Richter” Ehegartner kann sich damit unmöglich auf § 141 ZPO berufen in seinem widerwärtigen Unterfangen im Rassisten-Land Deutschland.

“Richter” Ehegartner wird von mir in allen Fällen abgelehnt und das SG und LSG darf davon ausgehen, dass ich bei den respektiven Bundesministerien massiv und öffentlich auftreten werde, falls er weiter in irgendeiner Form in meinen Fällen tätig ist.

Ausserdem weise ich dieses Gericht darauf hin, ich dulde bei einer Vorladung zu einem Termin keine Rassisten im Gerichtssaal. Sollte einer den Saal nicht unmittelbar auf mein Verlangen verlassen, werde ich mich entfernen.

Good news, my lawyer is alive and breathing

This is one of those posts about German lawyers. The most important precaution when dealing with them is, watch your purse, expect nothing and you can be sure they are being protected by the lawyer guild RAKs and in Berlin the ‘Arbitration board of the legal profession‘. It’s one mafia. They lie in bed with judges and suck up.

Guten Morgen Frau Rechtsanwältin Hein-Schnieder,

Ich erhielt Ihre Email.

Sie leben.

Sie möchten mit mir reden.

Gestatten Sie mir, einen Blick auf die parteienspezifische Kommunikationschronologie zu werfen. Sie nimmt sich etwas seltsam aus.

Sie teilten dem Kangaroo Court SG München am 26.11.2018 die Vertretung meiner Person in drei Fällen mit.

Sie erhielten Briefe vom Kangaroo Court SG am 27.06.2019 (S 42 AS 2706/17) und am 22.02.2019.

Sie und das JC München erhielten eine ausführliche Email inklusive JC München Widerspruchsbescheid von mir am 09. Jan. 2020 zum Fall S42 AS 165/17. Ein Widerspruchsbescheid nach FÜNF Jahren und VIER Monaten!

Nun, zwei Monate später, senden Sie mir dieses JC Schreiben, nachdem es Ihnen vom Kangaroo Court SG zugesandt worden war und möchten mit mir reden.

Über was? Sie haben seid März 2019 sämtliche Schriftstücke drei Fälle betreffend. Alle mit Untätigkeits- und Entschädigungsklage. Von mir getätigt. Beim Kangaroo Court SG und Jobcenter München Beischläfer, Kungelbruder, Verbrecher und “Richter” Ehegartner.

Aus einem Schriftverkehr geht glasklar belegbar Urkundenunterdrückung in zwei Fällen vor! Und Sie haben das nicht in meinem Ihnen zugesandten File entdeckt???

Die Schriftstücke liegen da. Und liegen da. Und liegen da…

Und hier das neueste zum Münchner Kangaroo Court und seinen Kungelrichtern.

Wenn Sie mich bitte entschuldigen würden, ich muss meine Tulpen düngen. Ich schicke dann noch eine Email. Das bin ich einfach meinem Ego schuldig.

Die Güte selbst

xxx


Good morning Mrs. Hein-Schnieder,

I received your email.

You are alive.

You want to talk to me.

Allow me to take a look at the party-specific communication chronology. It looks a little strange.

You informed Kangaroo Court SG Munich on Nov 26, 2018 about the representation of my person in three court cases.

You received letters from Kangaroo Court SG on June 27, 2019 (S 42 AS 2706/17) and on Feb 22, 2019.

You and the JC Munich received a detailed email including the JC Munich notice of objection from me on January 9th, 2020 for the case S42 AS 165/17. A notice of objection after FIVE years and FOUR months!

Well, two months later, you send me this JC letter after it was sent to you by Kangaroo Court SG and you want to talk to me.

About what? Since March 2019, you have all three files, each documenting the communications. All with actions for failure to act and subsequent action for compensation. Filed by me. At the Kangaroo Court SG Munich and Jobcenter Munich wheeler-dealer, criminal (fraud and assistance to fraud by suppressing two documents) and “judge” Ehegartner.

The suppression of two documents can be easily proven in one case! And you did not see that in the file I had sent you???

The documents lie there. And lie there. And lie there …

And here’s the latest on Munich’s Kangaroo Court and its wheeler-dealer judges.

If you’ll excuse me, I have to fertilize my tulips. I will send another email soon. I just owe it to my ego.

Best,