Münchner Sozialgerichte – lügen und betrügen

Bayer. LSG Präse Günther Kolbe in der Proleten Gazette AZ:

Bei uns müssen die Parteien nicht alle Beweismittel beibringen oder beantragen, sondern wir prüfen, was notwendig ist. Zum Beispiel ein Gutachten, um der Klage zum Erfolg zu verhelfen. Auch das ist wiederum kostenfrei.

Günther Kolbe und verzottelter bayerischer Gazettenschreiberling, der nicht mal Fragen in kompletten Sätzen formulieren kann. (© Bernd Wackerbauer)

F A X

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München
Fax: 13062-314

07. Dez. 2021

Betreff: S 42 AS 1596/19 – L 16 AS 622/20

Klage auf Wiederaufnahme

Ich reiche hiermit Klage ein auf Wiederaufnahme gemäss § 179 Abs. 1 SGG und §§ 580 Abs. 7b ZPO und 582 ZPO betreffend der Falschberechnung des Bewilligungszeitraums Juni bis November 2017. § 44 SGB X bestimmt die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes auch für weit zurückliegende Fälle. § 26 Abs. 2 DRiG behandelt die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen.

Meine ursprüngliche Klage stammt vom 18. Juli 2019. Mit Urteil des Bayer. LSG vom 21. April 2021 unter Az. L 16 AS 622/20 (1) wurde meine Berufung abgewiesen u.a. mit der gelogenen Begründung, “es gibt keinerlei Hinweis auf den Bescheid vom 31.08.2017 in der Email vom 06.09.2017”. (S. 6 des Urteils)

Man kann nicht umhin, sich vor lachen auf die Schenkel zu schlagen in dieser Provinz Bayern, wenn es im Urteil unter Tatbestand auf S. 2 heisst, “Mit E-Mail des Klägers vom 06.09.2017 wendete sich dieser unter dem Betreff ,,Schreiben 31.08.2017 – Überzahlung” an den Beklagten. Er schrieb wörtlich: ,,Danke für das Schreiben vom 31.08.2017 mit dem sich das Jobcenter einer Anhörung meiner Person erdreistet. …”. (siehe Anhang unten)

Have you no eyes?
Hamlet

Begründung

Der Vollständigkeit halber sei rekapituliert, auf den vorläufigen Bewilligungsbescheid des JC vom 31.08.2017 erging von mir per Email ein Widerspruch am 06.09.2017. Dieser blieb unbeantwortet.

“Richter” Ehegartner als Kompagnon des JC behauptet in seinem Gerichtsbescheid vom 16. Okt. 2020 (!), es sei kein Widerspruch ergangen. Urkundenunterdrückung ist sein modus operandi.

“Away, burn all the records of the realm: my mouth shall be the parliament of England.”
Cade – Henry VI

Die Klage Az. S 42 AS 1596/19 betreffend erhielt das JC einen Widerspruch vom 16. Juni 2019 von mir per Email. Hierin nahm ich Bezug auf den mir zustehenden Freibetrag. Leider verwechselte ich einen Beschluss des BSG, denn der korrekte Bezug ist das Urteil des BSG vom 24.11.2010 – B 11 AL 35/09 R und hier die Rn. 10, 13, 14, 21 und 22.

Es gilt festzuhalten, das JC leistete bewusst für die Monate Juni, Juli und Aug. 2017 keine Zahlungen, um Zahlungsunfähigkeit zu provozieren. Für die Monate Sept., Okt. und Nov. 2017 erfolgten deutlich reduzierte von € 142,34.

Eine Antwort blieb wie üblich beim JC aus und es folgte meine Klage vom 18. Juli 2019. Am 02. Dez. 2019, also nach 6,5 Monaten, raffte sich Frau Preukschat vom JC zu einer Antwort auf, es fehle das Vorverfahren. Das ist falsch.

Nicht zufrieden damit, stellte die vom BMAS unter dem Sozialisten Fatso Hubsi Heil gesponsorte Verbrecher Behörde JC die Mietzahlungen für den Dez. 2017 und Jan. 2018 ein, um Obdachlosigkeit zu provozieren.

I. Das SG beraumte zum 19. Dez. 2019 einen Gerichtstermin an und ordnete mein Erscheinen an. Zu diesem Termin trug ich meine begründete Ablehnung “Richter” Ehegartners in einem schriftlichen Antrag vom 18. Dez. 2019 vor und verliess daraufhin den Gerichtssaal. Es handelte sich hier um eine von zahlreichen Ablehnungen dieses “Richters”. Mittlerweile hat das Bundesverfassungsgericht meine Verfassungsbeschwerde in Sachen “Richter” Ehegartner nach insgesamt dreizehn Eingaben an das SG in sein Register unter dem Az. 1 BvR 2356/21 aufgenommen.

Mit Gerichtsbescheid vom 16. Okt. 2020 (!!!) wies “Richter” Ehegartner die Klage ab. Zusätzlich auferlegte er Verschuldenskosten von € 150,-.

“…, the laws are mine, not thine: Who can arraign me for’t.”
Goneril – King Lear

Es gilt hier festzuhalten, dass “Richter” Ehegartner über die Präsidentin des SG verleumdende Eingaben meine Person betreffend bei der Staatsanwaltschaft München unter Az. 845 Ds 259 Js 153060/20 machte. So befindet sich mein Fax vom 11. Okt. 2020 an das SG gesandt in der Akte der Staatsanwaltschaft (Exhibit 31 und 32 daselbst). Die Präsidentin des SG Mente begann ab 02.06.2020 fleissig den “sehr geehrten Herr Ltd. Oberstaatsanwalt Kornprobst” mit verleumdenden Eingaben meine Person betreffend zu versorgen. Dies, so meine bisherige Kenntnis, bis zum 16.06.2021 und in der irrigen Annahme, ich würde keine Akteneinsicht erhalten und sie so sub rosa in ihrer Peinlichkeit bleiben würde. Währenddessen richtete “Richter” Ehegartner munter weiter unter Missachtung des Art. 97 GG.

“That I may pour my spirits in thine ear;And chastise with the valour of my tongueAll that impedes thee from the golden round,Which fate and metaphysical aid doth seemTo have thee crown’d withal.”
Lady Macbeth

Der Präsidentin des SG sei hier der § 26 Abs. 2 DRiG – Dienstaufsicht – nahegelegt, statt sich in hinterhältigen, dem GG zuwider laufenden Denunzierungen zu ergehen.

(2) Die Dienstaufsicht umfaßt vorbehaltlich des Absatzes 1 auch die Befugnis, die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen.

“Richter” Ehegartner log in seinem Gerichtsbescheid, es hätte kein Vorverfahren gegeben.
Weiters darf ein Gerichtsbescheid nur dann anstelle eines Urteils erlassen werden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Nur für einen Büttel des JC kann der Sachverhalt als geklärt angesehen werden.

Wie schon so oft bemängelt er auf S. 4 unter Bezug auf den § 36a SGB I, es fehle die korrekte Form des Widerspruchs per Email. Sind Münchner Sozialrichter des Lesens mächtig?

Im Satz 1 des § 36a SGB I heisst es:

Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet.

Dies ist grundsätzlich mit Ja zu beantworten, denn eine Email Adresse ist im Briefkopf des JC angegeben.

Der ad nauseam gegebene Hinweis “Nach § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG ist ein Widerspruch schriftlich, in elektronischer Form nach § 36a Abs. 2 SGB I oder zur Niederschrift … Die “einfache E-Mail” des Klägers vom … enthält gerade keine qualifizierte elektronische Signatur und wird damit den Anforderungen des § 36a Abs. 2 SGB I nicht gerecht …” ist vor diesem Grundsatz aus § 36a Abs. 1 SGB I zu verstehen.

Die Optionen sind gelistet unter Satz 2. Keine der Optionen erfüllt das JC in der Bananen Republik Deutschland. Es führt lediglich eine normale Email Adresse auf.

Der Zugang ist also gar nicht eröffnet über diese Wege, damit tritt Default ein! Das SG besteht auf einer Kommunikationsform, die nicht existiert.

Vor diesem Hintergrund fällt auf, dass meine Klage S 42 AS 1728/20 DocuSign vom 16. Sept. 2019 bislang unbearbeitet blieb! DocuSign ist GDPR konform UND authentifiziert den Empfänger, der vorher festgelegt wird und bestätigt, dass das Dokument gelesen wurde und zu welchem Zeitpunkt. Dies besonders wichtig, da JC Mitarbeiter immer wieder vorgeben, Emails nicht erhalten zu haben. Mit der “Archivierung” meiner Klage wird klar, Münchner Sozialgerichte halten solche Transparenz für abträglich in ihrer Kungelei mit dem JC.

“Richter” Ehegartner sieht in seinem Gerichtsbescheid auch eine Verfristung meiner Klage. Dem ist nach § 44 SGB X nicht so.

“Let not light see my black and deep desires.”
Macbeth

II. Daraufhin legte ich mit Fax vom 31. Okt. 2020 Berufung beim LSG ein. Zur Berufungsverhandlung wurde das JC nicht geladen. Es kann, insbesondere retrospektiv, daraus deduziert werden, dass das LSG sein Urteil schon wohlgefällig im Voraus gefällt hatte.

In der Berufungsverhandlung trug ich einen Antrag vor. Dieser behandelte u.a. die von “Richter” Ehegartner in zahlreichen Fällen fälschlich gegebenen Hinweise, “Nach § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG ist ein Widerspruch schriftlich, in elektronischer Form nach § 36a Abs. 2 SGB I oder zur Niederschrift … Die “einfache E-Mail” des Klägers vom … enthält gerade keine qualifizierte elektronische Signatur und wird damit den Anforderungen des § 36a Abs. 2 SGB I nicht gerecht …”.

Die in § 36a Abs. 2 SGB I angeführten Optionen erfüllt das JC nicht. Es hat lediglich eine normale Email Adresse. Diese wurde von mit benutzt.

Damit war nun für das LSG klar, die Abweisung einer Klage, begründet mit nicht formgerechter Email, kann nicht greifen. Es musste also eine andere Begründung gefunden werden.

So erfand dieses Gericht zwei neue Strategien:

  • Die Lüge auf S. 6 des Urteils es gäbe keinerlei Hinweis auf den Bescheid vom 31.08.2017 in der Email vom 06.09.2017 (siehe jedoch Anhang unten) und
  • es müsse “Anknüpfungstatsachen für eine Auslegung als Widerspruch gegen einen bestimmten Verwaltungsakt geben”.

In einem Ipse Dixit (2) stellten dann diese fünf “Richter” in der mündlichen Begründung fest, mein Widerspruch sei kein Widerspruch. Dies ohne Begründung. Dieser Ipse Dixit musste her, nachdem klar war, die alte Leier, eine Email hätte “keine qualifizierte elektronische Signatur” getragen, juristisch durchfällt.

“You are Grand-jurors, are ye? we’ll jure ye, ‘faith.”
Falstaff – Henry IV

Es sei hier auf Burhoff verwiesen. “OWi II: Die Entscheidung im Beschlussverfahren, oder: Anforderungen an die Beschlussbegründung” und die §§ 128 Abs. 1 und 136 Abs. 1 SGG sollten dem SG bekannt sein.

Nun stammt der Kläger, Gott sei Dank, nicht aus Bayern und gönnt den Eingeborenen ihre auf das Lateinische gegründete linguistische Sonderheiten wie ‘der Butter’ und ‘das Teller’, aber einen Widerspruch sollte dieses kleine diebische Bergvolk eigentlich entdecken können in meiner Email vom 06.09.2017.

Die strengen und klaren Regeln des logischen Satzbaues erscheinen uns als etwas im Hintergrund, – im Medium des Verstehens versteckt. Ich sehe sie schon jetzt (wenn auch durch ein Medium hindurch), da ich ja das Zeichen verstehe, etwas mit ihm meine.
Ludwig Wittgenstein, Philosophische Untersuchungen, § 102.

Verbum sap

(signed)

(1) Hier zeigte das Bayerische LSG seinen Hang zur Umweltfreundlichkeit und susteniblen Behördenführung. Das Urteil musste ich erst per Email nach gut sechs Wochen erbitten.
(2) Falls das SG geneigt ist, sich über die Zulässigkeit eines Ipse Dixits zu informieren, so ist es herzlich eingeladen zu googeln unter “Ipse dixit expert testimony”. Dies könnte Interessierten in dieser bukolischen Provinz heiss empfohlen werden.

Bayerisches LSG, in zwei Fällen lügen sechs Richter und kungeln mit dem Jobcenter München

Günther Kolbe erklärt, was einen Kangaroo Court konstituiert.

Per Email

Bayerisches Landessozialgericht
Ludwigstr.15

80539 München

cc JC, SG, BSG, BMAS, BMJV

29. Okt. 2021

Regelsatz und Nachforderung

Betreff: S 42 AS 1968/19 – S 42 AS 873/20 – L 8 SF 223/20 EK
und L 16 AS 622/20 – S 42 AS 1596/19

Präsident des Bayer. LSG Kolbe,

Danke für Ihr Schreiben vom 21.10.2021. Zunächst einmal ist es mir lieber, Sie ehren mich nicht in der Anrede. Der Name genügt, dann weiss ich, Sie reden tatsächlich mit mir.

I. Entgegen Ihrer Auffassung, der Fall Az. L 8 SF 223/20 EK sei erledigt, ist das Gegenteil der Fall basierend auf § 179 SGG. Doch zunächst sei festgestellt, ich hatte mich vertan mit meiner Anschuldigung von Nötigung gegen Richterin Hall. Es ist zusätzlich noch BETRUG !

Zunächst einmal ist eine Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht kostenfrei.

Weiters behauptet Richterin Hall falsch, es gehe mir um Entschädigung. Meine Klage vom 23. Mai 2020 ist eine Untätigkeitsklage gewesen, keine Entschädigungsklage. Nirgendwo steht dort etwas von einer Entschädigung.

Wenn diese Richterin schreibt, nach “§ 52 Abs. 1 GKG bestimmt sich der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen”, dann gilt festzuhalten, mein Antrag ist ein Antrag gegen Untätigkeit, nicht auf Entschädigung. Eine Sprache besteht aus Worten, die eine Bedeutung haben. Auch in der Provinz.

So Richterin Hall weiter meint, “Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist gem. § 52 Abs. 2 GKG ein Streitwert von 5.000.- Euro anzunehmen”, dann negiert sie bewusst den Inhalt meiner Klage und auch Ihre eigene Kenntnis, denn auf S. 2 ihres Beschlusses vom 01. Okt. 2020 findet sich der Satz “Der Regelsatz betrage 424.- Euro, die ausstehende Summe 210.- Euro.” Damit steht also ein ausstehender Betrag im Raum, der genügend Anhaltspunkte bietet. Warum verschweigt also diese Richterin Hall den § 52 Abs. 3 Satz 1? Es heisst dort:

(3) 1Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend.

Nun wenden wir uns zu dem Beschluss des SG Berlin vom 11.03.2009 – S 47 SO 2743/08. Daselbst heisst es in der Lede:

Der Streitwert einer Untätigkeitsklage ist abhängig von der wirtschaftlichen Betroffenheit durch die Dauer der Nichtbescheidung. Wird die 3-Monats-Frist des § 88 Abs 2 SGG um mehr als das Fünffache überschritten, ist die Festsetzung des Streitwertes auf die Hälfte des Anspruchs in der Sache gerechtfertigt.

Das müsste selbst in der Provinz des kleinen, diebischen Bergvolks verständlich sein. So nimmt sich eine von diesem Jobcenter-nahen Gericht geforderte Gerichtsgebühr von € 584,- (Buchungskennzeichen: 3550.1015.5085) als abzockend hoch aus gegenüber € 105,- (50% aus 210.- Euro). Und hier steht immer noch zu bedenken: Eine Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht ist kostenfrei.

Die Message des Bayerischen LSG war aber deutlich und klar: Lass dich betrügen vom Jobcenter München und halt die Klappe oder zahle durch die Nase, wie man im Englischen sagt!

Ich stelle fest, es liegt Verstoss gegen Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 88 GG in Verbindung mit Nötigung § 240 StGB und Betrug § 263 StGB durch Richterin Hall am Bayerischen LSG vor.

Eine Verordnung – hier die Regelsatzverordnung (RSV), im Langtitel Verordnung zur Durchführung des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – ist ein „Gesetz im materiellen Sinn“, da sie — wie ein Gesetz — Rechte und Pflichten gegenüber jedem begründet, also gleichsam für jeden „gilt“.

Ich denke, an dieser Stelle konnten Sie eruieren, es handelt sich hier um einen Antrag gemäss § 179 SGG.

II. Weiters gesellt sich zu düpierenden Ereignissen im Établissement Bayerisches LSG der Betrug im Fall Az. L 16 AS 622/20 – S 42 AS 1596/19 durch die Richterinnen Berndt, Fröhlich-Schmid und Gruber und den ehrenamtlichen (!) Richtern Raab und Henker (Oh!).

Auf S. 6 des Urteils (1) dieser FÜNF “Richter” vom 21. April 2021 heisst es, es gäbe in meiner Email vom 06.09.2017 “keinerlei Hinweis auf den Bescheid vom 31.08.2017”. Das ist GELOGEN !!!

Gleich im ersten Satz an die Jobcenter Betrügerin Frau Strama heisst es in meiner Email vom 06.09.2017, “Danke für das Schreiben vom 31.08.2017 mit dem sich das Jobcenter einer Anhörung meiner Person erdreistet.” Siehe Anhang unten.

In einem Ipse Dixit (2) stellten dann diese fünf “Richter” fest, mein Widerspruch sei kein Widerspruch. Dies ohne Begründung. Dieser Ipse Dixit musste her, nachdem klar war, die alte Leier, eine Email hätte “keine qualifizierte elektronische Signatur” getragen, juristisch durchfällt. Das Jobcenter München bietet keine Möglichkeit zur Sendung einer Email mit qualifizierter Signatur!

So es der Zufall will, werter Präsident des Voralpen Landessozialgerichts, schneite mir am 29. Okt. 2021 der Burhoff per RSS rein. “OWi II: Die Entscheidung im Beschlussverfahren, oder: Anforderungen an die Beschlussbegründung”.

Die §§ 128 Abs. 1 und 136 Abs. 1 SGG sind Ihnen bekannt?

Und ja, auch diesmal haben Sie mich richtig verstanden, es handelt sich hier um einen Antrag gemäss § 179 SGG. Ich denke, Sie wissen, wie mit Anträgen vor Gericht umzugehen ist.

Es gilt subsummierend festzuhalten, in einem Gericht, dem Sie als Präsident vorstehen, lügen in zwei Fällen sechs Richter und kungeln mit dem Jobcenter München. Hier habe ich noch nicht einmal die urkundenunterdrückenden drei Richter Braun, Ocker und Karl aus dem Fall ‘Zweiter Ferienverdienst Diebstahl durch rassistische Verbrecher-Behörde Jobcenter München’, Verhandlung am 01. Okt. 2019 mit Az. L 15 AS 551/19 erwähnt und das verlogene rachitische Protokoll der Verhandlung. Das konstituiert einen wahren Kangaroo Court.

“You are Grand-jurors, are ye? we’ll jure ye, ‘faith.” (3)

Sie sind gerne eingeladen, Ihre divergierende Meinung kund zu tun. Nur kommen Sie mir nicht mit diesem Provinz § 17 Abs. 1 Satz 1 Der Allg. Geschäftsordnung für Behörden des Freistaats Bayern. Siehe Art. 103 GG und Willkür.

Wenn Sie schon irgendwo Beleidigungen sehen, dann sprechen Sie die an und/oder beglücken Sie Polizei oder Staatsanwaltschaft. Ob eine Beleidigung vorliegt, entscheidet ein Richter und mit Sicherheit sind das nicht Sie, sondern zunächst das AG.

Und hier noch einmal, “Richter” Ehegartner ist ein karrieregeiler Urkundenunterdrücker und subsequenter Betrüger und Punkah Wallah im Zenana des Jobcenter München.

Falls ich die mündliche Begründung von Richterin Walter nicht missverstanden habe, sind das keine Beleidigungen. Sie stiess sich an der Bezeichnung ‘Verbrecher’. Mir liegt die schriftliche Form noch nicht vor. Bei der Bezeichnung ‘Verbrecher’ handelt es sich um ein Hyperonym. Das sollte sich vor dem LG München klären lassen. Es sei denn, in der sepulkralen Provinz Bayern wird Sprache geauschwitzt.

“Unnatural deeds
Do breed unnatural troubles.”

Verbum sap

(signiert)

1 Hier zeigte das Bayerische LSG seinen Hang zur Umweltfreundlichkeit und susteniblen Behördenführung. Das Urteil musste ich erst per Email nach gut sechs Wochen erbitten.
2 Falls Sie geneigt sind, sich über die Zulässigkeit eines Ipse Dixits zu informieren, so sind Sie herzlich eingeladen zu googeln unter “Ipse dixit expert testimony”. Dies könnte Interessierten in dieser bukolischen Provinz heiss empfohlen werden.
3 Kenji Yoshino, The Choice of the Four Fathers: Henry IV, Falstaff, the Lord Chief Justice, and the King of France in the Henriad, 22 Yale J.L. & Human. (2010).

Bayer. LSG Richterinnen Berndt, Fröhlich-Schmid und Gruber lügen und betrügen.