Rhetorische Frage, Präse Mente, soll die Bettlägerigkeit des SG mit dem JC kaschiert werden?!

F A X

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München 
FAX: 13062-314

cc Jobcenter München

01. März 2022

S 20 SF 400/21 DS – Verstoss gegen Art. 82 Abs. 1, Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und ebenso gegen Art. 4. Ziff. 7 DSGVO und Art. 9 Abs. 1 DSGVO in Verbindung mit Urkundenunterdrückung zum Zweck des Betrugs und § 253 StGB (Erpressung)

Aus dem Schreiben des SG vom 17.02.2022 (förml. Zustellung am 24.02.2022) ist zu entnehmen, es will nach § 105 SGG ohne mündliche Verhandlung eine schon jetzt gefasste Entscheidung treffen.

Die rhetorische Frage stellt sich, soll die Bettlägerigkeit des SG mit dem JC kaschiert werden?! Unnötig und in zahlreichen Fällen ohnehin belegt. Aber die völlige Lächerlichkeit des SG trat zum Vorschein, als die Präsidentin in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft sich peinlich degradierend ihre Besorgnis um die Ehre des Verleumders und Rassisten Jürgen Sonneck alias ‘C. Paucher’ bekundete und nicht einmal elementarste Grammatikkenntnis vermuten liess. Dies im Glauben, ihr Schreiben würde geheim gehalten werden wegen schutzwürdiger Interessen. So wie Staatsanwalt Peter Preuss es vor Jahren ausdrückte in Sachen ‘Beckes/Bechheim/Jäger’ und geheimen Telefonaten und Fax mit der Polizei.

Unter Verweis auf Art. 6 Abs. 3 d EMRK und § 105 Abs. 4 SGG fordere ich die Vorladung von Frau/Fräulein Strama zu meiner Vernehmung in mündlicher Verhandlung. Gleichzeitig fordere ich diese Person auf, die geforderte Eidesstattliche Versicherung beizubringen zu diesem Termin.

Diese dreckig lügende Person (Grammatik beachten im SG!) behauptete in drei Fällen, Dokumente nicht erhalten zu haben. In einem Fall wurde ihr von der Mitarbeiterin Preukschat widersprochen. Jeglicher Kommentar erübrigt sich.

Die Sachlage ist der Klage S 42 AS 2594/16 zu entnehmen. Hier war dieser “Richter”, Punkahwallah, Gungadin, Master Robert Shallow, Domestique des JC, der Myrmidon des BMAS und Tartuffe Ehegartner völlig desinteressiert an vorgelegten Dokumenten (Verstoss gegen Art. 6 Abs. 3 c EMRK), die die Legitimität des Verdienstes meiner Tochter aus einem Ferienjob im Sommer 2015 belegen. 

Ah, no, don’t be deceived by hollow shows;
I’m far, alas, from being what men suppose;”

Diese Dokumente wurden unterdrückt. Einsicht in Email Server Logs verweigert, um die Urkundenunterdrückung zu verschleiern. Daten meiner Tochter übermittelt an die BA Recklinghausen Inkasso-Service vom 05.01.2017 mit verbundener Erpressung § 253 StGB. An der Verschleierung waren weiters beteiligt die Richter Braun, Ocker und Quotenfrau Karl vom LSG. Das Protokoll der Verhandlung beim LSG lässt wesentliche Teile bewusst aus, um den Betrug zu verschleiern.

Ad meliora

Bayerisches LSG, in zwei Fällen lügen sechs Richter und kungeln mit dem Jobcenter München

Günther Kolbe erklärt, was einen Kangaroo Court konstituiert.

Per Email

Bayerisches Landessozialgericht
Ludwigstr.15

80539 München

cc JC, SG, BSG, BMAS, BMJV

29. Okt. 2021

Regelsatz und Nachforderung

Betreff: S 42 AS 1968/19 – S 42 AS 873/20 – L 8 SF 223/20 EK
und L 16 AS 622/20 – S 42 AS 1596/19

Präsident des Bayer. LSG Kolbe,

Danke für Ihr Schreiben vom 21.10.2021. Zunächst einmal ist es mir lieber, Sie ehren mich nicht in der Anrede. Der Name genügt, dann weiss ich, Sie reden tatsächlich mit mir.

I. Entgegen Ihrer Auffassung, der Fall Az. L 8 SF 223/20 EK sei erledigt, ist das Gegenteil der Fall basierend auf § 179 SGG. Doch zunächst sei festgestellt, ich hatte mich vertan mit meiner Anschuldigung von Nötigung gegen Richterin Hall. Es ist zusätzlich noch BETRUG !

Zunächst einmal ist eine Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht kostenfrei.

Weiters behauptet Richterin Hall falsch, es gehe mir um Entschädigung. Meine Klage vom 23. Mai 2020 ist eine Untätigkeitsklage gewesen, keine Entschädigungsklage. Nirgendwo steht dort etwas von einer Entschädigung.

Wenn diese Richterin schreibt, nach “§ 52 Abs. 1 GKG bestimmt sich der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen”, dann gilt festzuhalten, mein Antrag ist ein Antrag gegen Untätigkeit, nicht auf Entschädigung. Eine Sprache besteht aus Worten, die eine Bedeutung haben. Auch in der Provinz.

So Richterin Hall weiter meint, “Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist gem. § 52 Abs. 2 GKG ein Streitwert von 5.000.- Euro anzunehmen”, dann negiert sie bewusst den Inhalt meiner Klage und auch Ihre eigene Kenntnis, denn auf S. 2 ihres Beschlusses vom 01. Okt. 2020 findet sich der Satz “Der Regelsatz betrage 424.- Euro, die ausstehende Summe 210.- Euro.” Damit steht also ein ausstehender Betrag im Raum, der genügend Anhaltspunkte bietet. Warum verschweigt also diese Richterin Hall den § 52 Abs. 3 Satz 1? Es heisst dort:

(3) 1Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend.

Nun wenden wir uns zu dem Beschluss des SG Berlin vom 11.03.2009 – S 47 SO 2743/08. Daselbst heisst es in der Lede:

Der Streitwert einer Untätigkeitsklage ist abhängig von der wirtschaftlichen Betroffenheit durch die Dauer der Nichtbescheidung. Wird die 3-Monats-Frist des § 88 Abs 2 SGG um mehr als das Fünffache überschritten, ist die Festsetzung des Streitwertes auf die Hälfte des Anspruchs in der Sache gerechtfertigt.

Das müsste selbst in der Provinz des kleinen, diebischen Bergvolks verständlich sein. So nimmt sich eine von diesem Jobcenter-nahen Gericht geforderte Gerichtsgebühr von € 584,- (Buchungskennzeichen: 3550.1015.5085) als abzockend hoch aus gegenüber € 105,- (50% aus 210.- Euro). Und hier steht immer noch zu bedenken: Eine Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht ist kostenfrei.

Die Message des Bayerischen LSG war aber deutlich und klar: Lass dich betrügen vom Jobcenter München und halt die Klappe oder zahle durch die Nase, wie man im Englischen sagt!

Ich stelle fest, es liegt Verstoss gegen Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 88 GG in Verbindung mit Nötigung § 240 StGB und Betrug § 263 StGB durch Richterin Hall am Bayerischen LSG vor.

Eine Verordnung – hier die Regelsatzverordnung (RSV), im Langtitel Verordnung zur Durchführung des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – ist ein „Gesetz im materiellen Sinn“, da sie — wie ein Gesetz — Rechte und Pflichten gegenüber jedem begründet, also gleichsam für jeden „gilt“.

Ich denke, an dieser Stelle konnten Sie eruieren, es handelt sich hier um einen Antrag gemäss § 179 SGG.

II. Weiters gesellt sich zu düpierenden Ereignissen im Établissement Bayerisches LSG der Betrug im Fall Az. L 16 AS 622/20 – S 42 AS 1596/19 durch die Richterinnen Berndt, Fröhlich-Schmid und Gruber und den ehrenamtlichen (!) Richtern Raab und Henker (Oh!).

Auf S. 6 des Urteils (1) dieser FÜNF “Richter” vom 21. April 2021 heisst es, es gäbe in meiner Email vom 06.09.2017 “keinerlei Hinweis auf den Bescheid vom 31.08.2017”. Das ist GELOGEN !!!

Gleich im ersten Satz an die Jobcenter Betrügerin Frau Strama heisst es in meiner Email vom 06.09.2017, “Danke für das Schreiben vom 31.08.2017 mit dem sich das Jobcenter einer Anhörung meiner Person erdreistet.” Siehe Anhang unten.

In einem Ipse Dixit (2) stellten dann diese fünf “Richter” fest, mein Widerspruch sei kein Widerspruch. Dies ohne Begründung. Dieser Ipse Dixit musste her, nachdem klar war, die alte Leier, eine Email hätte “keine qualifizierte elektronische Signatur” getragen, juristisch durchfällt. Das Jobcenter München bietet keine Möglichkeit zur Sendung einer Email mit qualifizierter Signatur!

So es der Zufall will, werter Präsident des Voralpen Landessozialgerichts, schneite mir am 29. Okt. 2021 der Burhoff per RSS rein. “OWi II: Die Entscheidung im Beschlussverfahren, oder: Anforderungen an die Beschlussbegründung”.

Die §§ 128 Abs. 1 und 136 Abs. 1 SGG sind Ihnen bekannt?

Und ja, auch diesmal haben Sie mich richtig verstanden, es handelt sich hier um einen Antrag gemäss § 179 SGG. Ich denke, Sie wissen, wie mit Anträgen vor Gericht umzugehen ist.

Es gilt subsummierend festzuhalten, in einem Gericht, dem Sie als Präsident vorstehen, lügen in zwei Fällen sechs Richter und kungeln mit dem Jobcenter München. Hier habe ich noch nicht einmal die urkundenunterdrückenden drei Richter Braun, Ocker und Karl aus dem Fall ‘Zweiter Ferienverdienst Diebstahl durch rassistische Verbrecher-Behörde Jobcenter München’, Verhandlung am 01. Okt. 2019 mit Az. L 15 AS 551/19 erwähnt und das verlogene rachitische Protokoll der Verhandlung. Das konstituiert einen wahren Kangaroo Court.

“You are Grand-jurors, are ye? we’ll jure ye, ‘faith.” (3)

Sie sind gerne eingeladen, Ihre divergierende Meinung kund zu tun. Nur kommen Sie mir nicht mit diesem Provinz § 17 Abs. 1 Satz 1 Der Allg. Geschäftsordnung für Behörden des Freistaats Bayern. Siehe Art. 103 GG und Willkür.

Wenn Sie schon irgendwo Beleidigungen sehen, dann sprechen Sie die an und/oder beglücken Sie Polizei oder Staatsanwaltschaft. Ob eine Beleidigung vorliegt, entscheidet ein Richter und mit Sicherheit sind das nicht Sie, sondern zunächst das AG.

Und hier noch einmal, “Richter” Ehegartner ist ein karrieregeiler Urkundenunterdrücker und subsequenter Betrüger und Punkah Wallah im Zenana des Jobcenter München.

Falls ich die mündliche Begründung von Richterin Walter nicht missverstanden habe, sind das keine Beleidigungen. Sie stiess sich an der Bezeichnung ‘Verbrecher’. Mir liegt die schriftliche Form noch nicht vor. Bei der Bezeichnung ‘Verbrecher’ handelt es sich um ein Hyperonym. Das sollte sich vor dem LG München klären lassen. Es sei denn, in der sepulkralen Provinz Bayern wird Sprache geauschwitzt.

“Unnatural deeds
Do breed unnatural troubles.”

Verbum sap

(signiert)

1 Hier zeigte das Bayerische LSG seinen Hang zur Umweltfreundlichkeit und susteniblen Behördenführung. Das Urteil musste ich erst per Email nach gut sechs Wochen erbitten.
2 Falls Sie geneigt sind, sich über die Zulässigkeit eines Ipse Dixits zu informieren, so sind Sie herzlich eingeladen zu googeln unter “Ipse dixit expert testimony”. Dies könnte Interessierten in dieser bukolischen Provinz heiss empfohlen werden.
3 Kenji Yoshino, The Choice of the Four Fathers: Henry IV, Falstaff, the Lord Chief Justice, and the King of France in the Henriad, 22 Yale J.L. & Human. (2010).

Bayer. LSG Richterinnen Berndt, Fröhlich-Schmid und Gruber lügen und betrügen.

Jobcenter München, Eidesstattliche Versicherung von Frau Strama gefordert

cc Sg München, Bayer. LSG, Bundessozialgericht, BMFSFJ, BMAS, BMJV

Tag Anette Farrenkopf,

Im Schreiben vom 14. April 2016 behauptet Frau Strama, wir hätten nicht auf ihre Anhörung vom 10. Dezember 2015 geantwortet. Sie streitet damit ab, im Januar 2016 zwei Dokumente per Email an sie gesandt erhalten zu haben, die den Ursprung der Einnahmen als aus einem Ferienjob resultierend erklären. Einem Brief vom BfDI vom 15. 12. 2020 ist selbiges noch einmal zu entnehmen.

Weiters behauptete Frau Strama, sie hätte den Untermietvertag meiner Tochter nicht als Anhang einer Email an sie gesandt erhalten.

Unter Verweis auf § 294 ZPO und § 23 Abs. 4 SGB X verlange ich die Eidesstattliche Versicherung von Frau Strama bis zum 29. Oktober 2021, dass sie diese Dokumente nicht erhalten hat.

“Publicity is the very soul of justice.” (Jeremy Bentham) – Not in Germany

Honorable Justice Minister Lambrecht,

Honorable Labor Minister Heil,

Eminent President of the Munich Social Court, Mrs. Mente,

Eminent President of the Bavarian LSC, Mr. Kolbe,

Treasured President of the Federal Social Court, Mr. Schlegel,

Sep. 23, 2020

“Publicity is the very soul of justice.” (Jeremy Bentham)

I am sure we can agree on that statement by the English philosopher, jurist, and social reformer. By which I would like to point to the Pdf ‘COMMUNICATING JUDICIAL DECISIONS: A BLACK BOX OR TRANSPARENCY?1 published by a Czech legal team where they start by referring to a judge from the Court of Justice of the European Union.

“What degree of openness ought to apply to the Court when it is carrying out its judicial tasks?” asks the Advocate General of the Court of Justice of the European Union (hereinafter as “CJEU”) Michal Bobek in a case currently pending before the Court of Justice, Commission v. Patrick Breyer. 

A very pertinent question indeed and they continue under OPENNESS AS A RISING PRINCIPLE OF THE EUROPEAN JUDICIARY:

Transparency means disclosing the way the judge reached his or her decision to the public. The elements of transparency include: public hearings …, publication of dissenting opinions, information about decision-making process …, presentation of judges (including photos and biographical information), …

It is here that the question needs to be raised why are “judges” of the Social Court Munich and the Bavarian State Social Court not given that element of transparency, i.e. their respective photo and professional CV published? It needs to be raised even more so in racist Germany.

Why are these three “judges” not afforded their deserved publicity, German Justice Ministry BMJV?

After all, it is quite a feat of the “judges” Ehegartner, Ocker, Braun and Karl to suppress two documents – the existence of which was referred to them on several occasions – in collusion with the racist and criminal government agency Jobcenter Munich in order to defraud a migrant of lawfully earned money during her vacation.

Same here.

Gentlemen, ladies, the privilege of having their faces shown to the public and their professional CV published should not be deprived these four “judges” of cunning. Even less so in a country internationally known for its Institutional Racism. Criminal judges deserve respect!

A democracy that claims to be one should know and live up to it:

“Without publicity, no good is permanent; under the auspices of publicity, no evil can continue.”

I am looking forward hearing from you and would not suggest to stay quiet. I would also seriously suggest you Germans return the stolen money.

Patere legem quam ipse tulisti

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1 COMMUNICATING JUDICIAL DECISIONS: A BLACK BOX OR TRANSPARENCY?

Team Czech Republic

Daniel Askari, Kristina Blažková, Kristina Rademacherová. Tutor: Jan Chmel