Bundesverfassungsgericht hackt einer juristischen Krähe kein Auge aus

Das Frühjahrslüftchen im Herbst wehte, wie zu erwarten, nur kurz. Die Karlsruhe Klowns hacken einer juristischen Krähe kein Auge aus. Kameraderie ist die Devise. Verfassungsbeschwerde wird, natürlich ohne Begründung, nicht angenommen.

Bundsverfassungsgericht – 1. Senat, 2. Kammer
Christ – Lord Chief Justice Paulus – Härtel (zur Quotenerfüllung)

Also adressierte Berlin (Hal) den Lord Chief Justice in Karlsruhe:

“Be it your charge my Lord
To see performed the tenor of my work.”

Lord Chief Justice Paulus antwortet Berlin:

“After this cold considerance, sentence me,
And, as you are a king, speak in your state
What I have done that misbecame my place,
My person, or my liege’s sovereignty.”

(The Choice of the Four Fathers: Henry IV, Falstaff, the Lord Chief Justice, and the King of France in the Henriad – Kenji Yoshino)

Bundesverfassungsgericht, ein Richter nimmt sich alles heraus. Ist dies Qualifizierte Immunität?

Umweltverträglich werden diese gut 96% abgelehnten Verfassungsbeschwerden entsorgt.

Also sprach Lady Macbeth Mente, “Come, you spirits, That tend on mortal thoughts, unsex me here …”

Canadian attorney clowning around and banging the gavel on his head

F A X

Kangaroo Court Sozialgericht München
Präsidentin
Richelstr. 11
80634 München
Fax: 13062-314

12. Jan. 2022

S 42 AS 2000/20

“Better to remain silent and be thought a fool than to speak out and remove all doubt.”
Abraham Lincoln (inoffiziell zugeschriebenes Zitat)

Präsidentin des Kangaroo Courts SG München Mente,

Ich nehme Bezug auf das belästigende Schreiben vom 30.12.2021 zu o.a. Aktenzeichen.

I. Meine Klage vom 29. Nov. 2020 gegen das Jobcenter München und die Stadt München zur Durchsetzung des Sozialrechtlichen Herstellungsanspruch wegen der hodenlosen und völlig verblödeten Aktion des Rassisten und Verbrechers (Verleumdung) Jürgen Sonneck unter dem falschen Name ‘C. Paucher’ aufzutreten, wurde der 42. Kammer zugeleitet. Der GVP führt rechtswidrig (!) keine Namen an.

Ich erachte jegliche Korrespondenz von der 42. Kammer in der mir gewohnten Besetzung als Belästigung. Weiters als Verstoss gegen den Art. 97 Abs. 1 GG. 

Ich verbiete mir, wie schon in 2021 geäussert, jegliche Kommunikation von der 42. Kammer unter “Richter”, Rassist und Verbrecher ( Urkundenunterdrückung zum Zweck des Betrugs in mehreren Fällen, Bestehen auf nicht existierende Kommunikationsformen)  sowie Verstoss gegen Art. 6 EMRK, Master Robert Shallow Ehegartner. Sir Robert Shallow, Esquire & ”Richter” Ehegartner, die Apotheose der neoliberalen Bettlägrigkeit mit dem JC München in der ordoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

“I would curry with Master Shallow that no man could better command his servants.”

“Master Shallow, my Lord Shallow, be what thou wilt.
I am Fortune’s steward.
Get on thy boots. We’ll ride all night.”
Sir John Falstaff

II. Also sprach Lady Macbeth Mente,

“Come, you spirits
That tend on mortal thoughts, unsex me here,
And fill me from the crown to the toe top-full
Of direst cruelty! make thick my blood”.

als sie vermeintlich sub rosa in Ihrer Korrespondenz vom 02.06.2020 mit dem “sehr geehrten Herrn Ltd. Oberstaatsanwalt Kornprobst” (siehe Exhibit 2 im Fall Az. 845 Ds 259 Js 153060/20) sich desavouierend besorgt zeigte um die Ehre eines “(ehemaligen) Mitarbeiters des Jobcenters”, Jürgen Sonneck, der als Beamter in einem demokratischen Staat feige und hodenlos den falschen Namen ‘C. Paucher’ bei der Polizei benutzte. Dies um mir und meiner tibetischen Tochter bewusst und geplant Schaden zuzufügen und darin erfolgreich war.

“Look like the time; bear welcome in your eye,
Your hand, your tongue: look like the innocent flower,
But be the serpent under’t.”

Sie, Präsidentin, etablieren sich wie der Prinz von Arragon, wie er eingebildet das falsche Kästchen wählte. Das Kästchen mit dem rassistischen Verbrecher und Moron Jürgen Sonneck.

“What’s here? The portrait of a blinking idiot.”

Bedenken Sie in der bukolischen Provinz des kleinen diebischen Bergvolks die Worte Portias:

“To offend and judge are distinct offices
And of opposèd natures.”

Mit anderen Worten, Art. 97 Abs. 1 GG, falls Sie schwer von Begriff sind. Den vermeintlich Interessierten bewegt die Frage, wann Sie Ihre seijinishiki halten?

Vielleicht hilft Ihnen ein Blick rüber zu dem US Law Professor Jonathan Turley, “The Eight Degrees of Ignorance and Stupidity” und hier eine der Maximen aus des italienischen Ökonomen Carlo Cipolla’s “The Basic Laws of Human Stupidity“:

4. “Non-stupid people always underestimate the damaging power of stupid individuals. In particular, non-stupid people constantly forget that at all times and places, and under any circumstances, to deal and/or associate with stupid people always turns out to be a costly mistake.”

Um dem ganzen Ambiente den adäquaten Rahmen zu verleihen, darf ich auf zum Teil vernichtende Beurteilungen des SG München auf Google verweisen. Beurteilungen, die sich mit meinen Erfahrungen decken. Quelle surprise.

So Sie eventuell weitere Beleidigungen zu entdecken geneigt sind, ist Ihnen nahegelegt, penibel auf die Grammatik zu achten, das Sujet. Sie und die bayerische Justiz in der Nymphenburger scheinen hierin zuweilen zu straucheln. Ich stamme nicht aus der Bauerntrampel Provinz. Je est un autre.

O serpent heart, hid with a flowering face!
Did ever dragon keep so fair a cave?
Beautiful tyrant! fiend angelical!
Dove-feather’d raven! wolvish-ravening lamb!
Despised substance of divinest show!
Just opposite to what thou justly seem’st,
A damned saint, an honourable villain!

Gnōthi seauton

(signed)

Münchner Sozialgerichte – lügen und betrügen

Bayer. LSG Präse Günther Kolbe in der Proleten Gazette AZ:

Bei uns müssen die Parteien nicht alle Beweismittel beibringen oder beantragen, sondern wir prüfen, was notwendig ist. Zum Beispiel ein Gutachten, um der Klage zum Erfolg zu verhelfen. Auch das ist wiederum kostenfrei.

Günther Kolbe und verzottelter bayerischer Gazettenschreiberling, der nicht mal Fragen in kompletten Sätzen formulieren kann. (© Bernd Wackerbauer)

F A X

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München
Fax: 13062-314

07. Dez. 2021

Betreff: S 42 AS 1596/19 – L 16 AS 622/20

Klage auf Wiederaufnahme

Ich reiche hiermit Klage ein auf Wiederaufnahme gemäss § 179 Abs. 1 SGG und §§ 580 Abs. 7b ZPO und 582 ZPO betreffend der Falschberechnung des Bewilligungszeitraums Juni bis November 2017. § 44 SGB X bestimmt die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes auch für weit zurückliegende Fälle. § 26 Abs. 2 DRiG behandelt die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen.

Meine ursprüngliche Klage stammt vom 18. Juli 2019. Mit Urteil des Bayer. LSG vom 21. April 2021 unter Az. L 16 AS 622/20 (1) wurde meine Berufung abgewiesen u.a. mit der gelogenen Begründung, “es gibt keinerlei Hinweis auf den Bescheid vom 31.08.2017 in der Email vom 06.09.2017”. (S. 6 des Urteils)

Man kann nicht umhin, sich vor lachen auf die Schenkel zu schlagen in dieser Provinz Bayern, wenn es im Urteil unter Tatbestand auf S. 2 heisst, “Mit E-Mail des Klägers vom 06.09.2017 wendete sich dieser unter dem Betreff ,,Schreiben 31.08.2017 – Überzahlung” an den Beklagten. Er schrieb wörtlich: ,,Danke für das Schreiben vom 31.08.2017 mit dem sich das Jobcenter einer Anhörung meiner Person erdreistet. …”. (siehe Anhang unten)

Have you no eyes?
Hamlet

Begründung

Der Vollständigkeit halber sei rekapituliert, auf den vorläufigen Bewilligungsbescheid des JC vom 31.08.2017 erging von mir per Email ein Widerspruch am 06.09.2017. Dieser blieb unbeantwortet.

“Richter” Ehegartner als Kompagnon des JC behauptet in seinem Gerichtsbescheid vom 16. Okt. 2020 (!), es sei kein Widerspruch ergangen. Urkundenunterdrückung ist sein modus operandi.

“Away, burn all the records of the realm: my mouth shall be the parliament of England.”
Cade – Henry VI

Die Klage Az. S 42 AS 1596/19 betreffend erhielt das JC einen Widerspruch vom 16. Juni 2019 von mir per Email. Hierin nahm ich Bezug auf den mir zustehenden Freibetrag. Leider verwechselte ich einen Beschluss des BSG, denn der korrekte Bezug ist das Urteil des BSG vom 24.11.2010 – B 11 AL 35/09 R und hier die Rn. 10, 13, 14, 21 und 22.

Es gilt festzuhalten, das JC leistete bewusst für die Monate Juni, Juli und Aug. 2017 keine Zahlungen, um Zahlungsunfähigkeit zu provozieren. Für die Monate Sept., Okt. und Nov. 2017 erfolgten deutlich reduzierte von € 142,34.

Eine Antwort blieb wie üblich beim JC aus und es folgte meine Klage vom 18. Juli 2019. Am 02. Dez. 2019, also nach 6,5 Monaten, raffte sich Frau Preukschat vom JC zu einer Antwort auf, es fehle das Vorverfahren. Das ist falsch.

Nicht zufrieden damit, stellte die vom BMAS unter dem Sozialisten Fatso Hubsi Heil gesponsorte Verbrecher Behörde JC die Mietzahlungen für den Dez. 2017 und Jan. 2018 ein, um Obdachlosigkeit zu provozieren.

I. Das SG beraumte zum 19. Dez. 2019 einen Gerichtstermin an und ordnete mein Erscheinen an. Zu diesem Termin trug ich meine begründete Ablehnung “Richter” Ehegartners in einem schriftlichen Antrag vom 18. Dez. 2019 vor und verliess daraufhin den Gerichtssaal. Es handelte sich hier um eine von zahlreichen Ablehnungen dieses “Richters”. Mittlerweile hat das Bundesverfassungsgericht meine Verfassungsbeschwerde in Sachen “Richter” Ehegartner nach insgesamt dreizehn Eingaben an das SG in sein Register unter dem Az. 1 BvR 2356/21 aufgenommen.

Mit Gerichtsbescheid vom 16. Okt. 2020 (!!!) wies “Richter” Ehegartner die Klage ab. Zusätzlich auferlegte er Verschuldenskosten von € 150,-.

“…, the laws are mine, not thine: Who can arraign me for’t.”
Goneril – King Lear

Es gilt hier festzuhalten, dass “Richter” Ehegartner über die Präsidentin des SG verleumdende Eingaben meine Person betreffend bei der Staatsanwaltschaft München unter Az. 845 Ds 259 Js 153060/20 machte. So befindet sich mein Fax vom 11. Okt. 2020 an das SG gesandt in der Akte der Staatsanwaltschaft (Exhibit 31 und 32 daselbst). Die Präsidentin des SG Mente begann ab 02.06.2020 fleissig den “sehr geehrten Herr Ltd. Oberstaatsanwalt Kornprobst” mit verleumdenden Eingaben meine Person betreffend zu versorgen. Dies, so meine bisherige Kenntnis, bis zum 16.06.2021 und in der irrigen Annahme, ich würde keine Akteneinsicht erhalten und sie so sub rosa in ihrer Peinlichkeit bleiben würde. Währenddessen richtete “Richter” Ehegartner munter weiter unter Missachtung des Art. 97 GG.

“That I may pour my spirits in thine ear;And chastise with the valour of my tongueAll that impedes thee from the golden round,Which fate and metaphysical aid doth seemTo have thee crown’d withal.”
Lady Macbeth

Der Präsidentin des SG sei hier der § 26 Abs. 2 DRiG – Dienstaufsicht – nahegelegt, statt sich in hinterhältigen, dem GG zuwider laufenden Denunzierungen zu ergehen.

(2) Die Dienstaufsicht umfaßt vorbehaltlich des Absatzes 1 auch die Befugnis, die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen.

“Richter” Ehegartner log in seinem Gerichtsbescheid, es hätte kein Vorverfahren gegeben.
Weiters darf ein Gerichtsbescheid nur dann anstelle eines Urteils erlassen werden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Nur für einen Büttel des JC kann der Sachverhalt als geklärt angesehen werden.

Wie schon so oft bemängelt er auf S. 4 unter Bezug auf den § 36a SGB I, es fehle die korrekte Form des Widerspruchs per Email. Sind Münchner Sozialrichter des Lesens mächtig?

Im Satz 1 des § 36a SGB I heisst es:

Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet.

Dies ist grundsätzlich mit Ja zu beantworten, denn eine Email Adresse ist im Briefkopf des JC angegeben.

Der ad nauseam gegebene Hinweis “Nach § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG ist ein Widerspruch schriftlich, in elektronischer Form nach § 36a Abs. 2 SGB I oder zur Niederschrift … Die “einfache E-Mail” des Klägers vom … enthält gerade keine qualifizierte elektronische Signatur und wird damit den Anforderungen des § 36a Abs. 2 SGB I nicht gerecht …” ist vor diesem Grundsatz aus § 36a Abs. 1 SGB I zu verstehen.

Die Optionen sind gelistet unter Satz 2. Keine der Optionen erfüllt das JC in der Bananen Republik Deutschland. Es führt lediglich eine normale Email Adresse auf.

Der Zugang ist also gar nicht eröffnet über diese Wege, damit tritt Default ein! Das SG besteht auf einer Kommunikationsform, die nicht existiert.

Vor diesem Hintergrund fällt auf, dass meine Klage S 42 AS 1728/20 DocuSign vom 16. Sept. 2019 bislang unbearbeitet blieb! DocuSign ist GDPR konform UND authentifiziert den Empfänger, der vorher festgelegt wird und bestätigt, dass das Dokument gelesen wurde und zu welchem Zeitpunkt. Dies besonders wichtig, da JC Mitarbeiter immer wieder vorgeben, Emails nicht erhalten zu haben. Mit der “Archivierung” meiner Klage wird klar, Münchner Sozialgerichte halten solche Transparenz für abträglich in ihrer Kungelei mit dem JC.

“Richter” Ehegartner sieht in seinem Gerichtsbescheid auch eine Verfristung meiner Klage. Dem ist nach § 44 SGB X nicht so.

“Let not light see my black and deep desires.”
Macbeth

II. Daraufhin legte ich mit Fax vom 31. Okt. 2020 Berufung beim LSG ein. Zur Berufungsverhandlung wurde das JC nicht geladen. Es kann, insbesondere retrospektiv, daraus deduziert werden, dass das LSG sein Urteil schon wohlgefällig im Voraus gefällt hatte.

In der Berufungsverhandlung trug ich einen Antrag vor. Dieser behandelte u.a. die von “Richter” Ehegartner in zahlreichen Fällen fälschlich gegebenen Hinweise, “Nach § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG ist ein Widerspruch schriftlich, in elektronischer Form nach § 36a Abs. 2 SGB I oder zur Niederschrift … Die “einfache E-Mail” des Klägers vom … enthält gerade keine qualifizierte elektronische Signatur und wird damit den Anforderungen des § 36a Abs. 2 SGB I nicht gerecht …”.

Die in § 36a Abs. 2 SGB I angeführten Optionen erfüllt das JC nicht. Es hat lediglich eine normale Email Adresse. Diese wurde von mit benutzt.

Damit war nun für das LSG klar, die Abweisung einer Klage, begründet mit nicht formgerechter Email, kann nicht greifen. Es musste also eine andere Begründung gefunden werden.

So erfand dieses Gericht zwei neue Strategien:

  • Die Lüge auf S. 6 des Urteils es gäbe keinerlei Hinweis auf den Bescheid vom 31.08.2017 in der Email vom 06.09.2017 (siehe jedoch Anhang unten) und
  • es müsse “Anknüpfungstatsachen für eine Auslegung als Widerspruch gegen einen bestimmten Verwaltungsakt geben”.

In einem Ipse Dixit (2) stellten dann diese fünf “Richter” in der mündlichen Begründung fest, mein Widerspruch sei kein Widerspruch. Dies ohne Begründung. Dieser Ipse Dixit musste her, nachdem klar war, die alte Leier, eine Email hätte “keine qualifizierte elektronische Signatur” getragen, juristisch durchfällt.

“You are Grand-jurors, are ye? we’ll jure ye, ‘faith.”
Falstaff – Henry IV

Es sei hier auf Burhoff verwiesen. “OWi II: Die Entscheidung im Beschlussverfahren, oder: Anforderungen an die Beschlussbegründung” und die §§ 128 Abs. 1 und 136 Abs. 1 SGG sollten dem SG bekannt sein.

Nun stammt der Kläger, Gott sei Dank, nicht aus Bayern und gönnt den Eingeborenen ihre auf das Lateinische gegründete linguistische Sonderheiten wie ‘der Butter’ und ‘das Teller’, aber einen Widerspruch sollte dieses kleine diebische Bergvolk eigentlich entdecken können in meiner Email vom 06.09.2017.

Die strengen und klaren Regeln des logischen Satzbaues erscheinen uns als etwas im Hintergrund, – im Medium des Verstehens versteckt. Ich sehe sie schon jetzt (wenn auch durch ein Medium hindurch), da ich ja das Zeichen verstehe, etwas mit ihm meine.
Ludwig Wittgenstein, Philosophische Untersuchungen, § 102.

Verbum sap

(signed)

(1) Hier zeigte das Bayerische LSG seinen Hang zur Umweltfreundlichkeit und susteniblen Behördenführung. Das Urteil musste ich erst per Email nach gut sechs Wochen erbitten.
(2) Falls das SG geneigt ist, sich über die Zulässigkeit eines Ipse Dixits zu informieren, so ist es herzlich eingeladen zu googeln unter “Ipse dixit expert testimony”. Dies könnte Interessierten in dieser bukolischen Provinz heiss empfohlen werden.

Betrug durch Richterin Hall am Bayerischen Landessozialgericht

Hier ist Günther gleich live. In der bayerischen Proleten Gazette AZ. Das scheint so Günther Kolbes Niveau zu sein. Wenn Günther in Fahrt kommt, geht das Lügen ganz locker von der Hand.

“Im Übrigen gilt bei uns, im Gegensatz zum Zivilverfahren, der Amtsermittlungsgrundsatz.”

Wirklich Günther? Im Fall Az. L 15 AS 551/19 mit Verhandlung am 1. Okt. 2019 liegt Urkundenunterdrückung durch die Richter Ocker, Braun und Karl vor. Die schlägt sich natürlich auch nieder in dem rachitischen Protokoll.

Aber die Hütte Bayerisches Landessozialgericht kann es noch besser.

F A X

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München
Fax: 13062-314

01. Dez. 2021

Betreff: S 42 AS 1968/19 – S 42 AS 873/20 – L 8 SF 223/20 EK

Klage auf Wiederaufnahme

Ich reiche hiermit Klage ein auf Wiederaufnahme gemäss § 179 Abs. 1 SGG und §§ 580 Abs. 7b ZPO und 582 ZPO betreffend der ausgebliebenen Regelsatzanpassung auf € 445,- (siehe Anhang) ab 1. Januar 2019 für München.

Diese Anpassung wurde seinerzeit vom Bundeskabinett am 19. September 2018 beschlossen und wurde in bekannter Manier vom Jobcenter München bewusst missachtet. Siehe Antwort des “Team 6004” (!) des JC vom 12.08.2019. Darauf folgte mein Widerspruch per Email vom 15. Aug. 2019, der unbeantwortet blieb.

Es liegt ausserdem ein Verstoss gegen Art. 3 Abs. 1 GG und 80 GG in Verbindung mit Nötigung § 240 StGB und Betrug § 263 StGB durch Richterin Hall am Bayerischen LSG vor.

Eine Verordnung – hier die Regelsatzverordnung (RSV), im Langtitel Verordnung zur Durchführung des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – ist ein „Gesetz im materiellen Sinn“, da sie — wie ein Gesetz — Rechte und Pflichten gegenüber jedem begründet, also gleichsam für jeden „gilt“.

In einem Rechtsstaat sollte bei einem Beschluss des Bundeskabinetts für ein Gericht eigentlich nichts zusätzlich zu beschliessen sein, ausser die gegnerische Partei auf diesen Beschluss hinzuweisen und zur Nachzahlung anzuweisen. Ausser, ein Gericht liegt im Bett mit der gegnerischen Partei.
 
§ 582 ZPO (Hilfsnatur der Restitutionsklage) lautet:

Die Restitutionsklage ist nur zulässig, wenn die Partei ohne ihr Verschulden außerstande war, den Restitutionsgrund in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Einspruch oder Berufung oder mittels Anschließung an eine Berufung, geltend zu machen.

In diesem Provinzfall mit einem Kungelgericht SG München sollte der § 582 ZPO umformuliert werden:

Die Restitutionsklage ist nur zulässig, wenn ein Sozialgericht mit Verschulden imstande war, den Restitutionsgrund in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Einspruch oder Berufung oder mittels Anschließung an eine Berufung, inflationär-wucherisch unter den Teppich zu kehren.

Das Bayerische LSG liess sich nicht lumpen in seiner Kumpanei mit dem JC München und so beschloss Richterin Hall am 01. Okt. 2020 (Az. L 8 SF 223/20 EK) in primitiv bayerischer Nonchalance, den Streitwert auf stratosphärenhafte 5.000,- Euro festzusetzen und Prozesskosten zu verlangen. Dies bei einer Nachforderung von 210,- Euro notabene.

Hatte ich in meiner Kommunikation vom 16. Okt. 2021 mit dem Präsidenten dieses Bayerischen LSG noch von Nötigung durch Richterin Hall gesprochen, so sah ich mich nach Lektüre des PDFs “Bayerische Sozialgerichtsbarkeit, Jahresbericht 2018” gezwungen, dies zu revidieren, so es doch dort u.a. heisst:

“Ausschlaggebend für unseren Erfolg war vor allem das großartige Engagement des Personals auf allen Ebenen. „Ausdauer ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für den Erfolg“. Dieses Zitat von John Rockefeller spiegelt die Haltung unserer richterlichen wie nichtrichterlichen Kolleg*innen wieder, die bei oft fehlenden personellen Kapazitäten eine ganze Reihe zusätzlicher umfangreicher Aufgaben zu schultern hatten.”

Ein Gerichtspräsident ergeht sich in die Peinlichkeit, den Räuber Baron Rockefeller zu zitieren. Man vergleiche diese degoutante Provinzposse mit den Richtern des US Supreme Courts Scalia, Kennedy, Thomas, Ginsburg, and Breyer, die wenigsten literarische Klasse demonstrierten und zahlreiche Urteile mit Shakespeare, Dante Alighieri, Ovid, Aeschylus et al. Zitaten bereicherten. In der EU fiele Geraldine Gadbin-George ein.

But man, proud man,
Drest in a little brief authority,
Most ignorant of what he’s most assur’d;
His glassy essence, like an angry ape,
Plays such fantastic tricks before high heaven,
As make the angels weep.

Begründung

Eine Begründung ist eigentlich unnötig im Lichte einer vom Bundeskabinett beschlossenen Regelsatzanpassung. Schliesslich gab Shakespeare zu bedenken:

“A little fire is quickly trodden out;
Which, being suffer’d, rivers cannot quench.”

Henry VI, Part III, Act IV, Scene VIII

a) Zunächst einmal ist eine Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht kostenfrei.

b) Weiters behauptet Richterin Hall falsch, es gehe mir um Entschädigung. Meine Klage vom 23. Mai 2020 ist eine Untätigkeitsklage gewesen, keine Entschädigungsklage. Nirgendwo steht dort etwas von einer Entschädigung.

So diese Richterin schreibt, nach “§ 52 Abs. 1 GKG bestimmt sich der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen”, unterschlägt sie in typischer bayerischer SG Manier Teile des § 52 GKG.

Have you no eyes?
Hamlet

c) Kecke Richterin Hall meint weiter, “Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist gem. § 52 Abs. 2 GKG ein Streitwert von 5.000.- Euro anzunehmen” und negiert bewusst den Inhalt meiner Klage und auch Ihre eigene Kenntnis, denn auf S. 2 ihres Beschlusses vom 01. Okt. 2020 findet sich der Satz “Der Regelsatz betrage 424.- Euro, die ausstehende Summe 210.- Euro.” Damit steht also ein ausstehender Betrag im Raum, der genügend Anhaltspunkte bietet. Warum verschweigt also diese Richterin Hall den § 52 Abs. 3 Satz 1? Es heisst dort:

(3) 1Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend.

Nun wenden wir uns zu dem Beschluss des SG Berlin vom 11.03.2009 – S 47 SO 2743/08. In der Lede heisst es :

Der Streitwert einer Untätigkeitsklage ist abhängig von der wirtschaftlichen Betroffenheit durch die Dauer der Nichtbescheidung. Wird die 3-Monats-Frist des § 88 Abs 2 SGG um mehr als das Fünffache überschritten, ist die Festsetzung des Streitwertes auf die Hälfte des Anspruchs in der Sache gerechtfertigt.

Das müsste selbst in der Provinz des kleinen, diebischen Bergvolks verständlich sein. So nimmt sich eine von diesem Jobcenter-nahen Gericht geforderte Gerichtsgebühr von € 584,- (Buchungskennzeichen: 3550.1015.5085) als abzockend hoch aus gegenüber € 105,- (50% aus 210.- Euro). Und hier steht immer noch zu bedenken: Eine Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht ist kostenfrei, wie der LSG Präsident in einem Interview mit der Münchner Proleten Gazette AZ vom 22. Oktober 2021 “Präsident des Landessozialgerichts in München: “Jeder kann kostenfrei klagen”” bestätigte.

Die Message des Bayerischen LSG war aber deutlich und klar: Lass dich betrügen vom Jobcenter München und halt die Klappe oder zahle durch die Nase, wie man im Englischen sagt!
Ich denke, so sehr diese Münchner Sozialgerichte sich auch im Konkubinat mit dem JC befinden, der Lord Chief Justice in Shakespeares ‘Heinrich IV’ gebietet Charakter zu zeigen.

In Ehren tat ich alles, werte Prinzen,
Gelenkt von unparteiischem Gemüt;
Und niemals sollt ihr sehen, daß ich bettle
Um eitle, schimpfliche Begnadigung. –
Hilft Redlichkeit mir nicht und offne Unschuld,
So will ich meinem Herrn, dem König, nach
Und will ihm melden, wer mich nachgesandt.

Verbum sap

(signed)


1 Der Juni 2020 ist zufälligerweise der Monat, in dem die Präsidentin des SG begann, die Staatsanwaltschaft München mit Verleumdungen meine Person betreffend über einen Zeitraum von gut einem Jahr zu füttern. Siehe Az. 845 Ds 259 Js 153060/20.

“Was uns Rose heißt, wie es auch hieße, würde lieblich duften.
Was uns Mist heißt unter dem Namen Rose, würde ähnlich stinken.”

Judge Yam J.
in ‘Wing Hang Bank Limited v Kwok Lai Sim and Kwok Yuen Ping’ (HCMP 4362/2003)

§ 172 ZPO Zustellung an Prozessbevollmächtigte interessiert Kungelrichter im SG München nicht

Ein Google-Nutzer und seine Erfahrungen mit dem Kangaroo Court SG München. Gibt exakt meine Erfahrungen wieder. RAin Sonja Hein-Schnieder wurde in toxisch maskuliner Manier vom SG “Richter” Ehegartner übergangen.

§ 172 ZPO Zustellung an Prozessbevollmächtigte interessiert Kungelrichter im SG München nicht.

“Beim Hereinkommen störst Du die Security beim Tratschen, diese Leute werden plötzlich verdächtig still!!
Das Gericht zögert Deine Klage so lang hinaus, bis das Datum des Verwaltungsaktes des Jobcenters abläuft und die Klage hinfällig wird!
Man kommuniziert mit mir, obwohl ein Anwalt eingeschaltet ist!!
Man versucht mich zu überreden, die Klage zurück zu nehmen und schickt buntes Papier, auf denen Du nur unterschreiben musst!!
Das Gericht verheimlicht ohne Anwalt Anlagen des Gegners und vereitelt Portokosten!”

Der § 172 ZPO Zustellung an Prozessbevollmächtigte interessiert Kungelrichter im SG München nicht.

(1) 1In einem anhängigen Verfahren hat die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten zu erfolgen. 2Das gilt auch für die Prozesshandlungen, die das Verfahren vor diesem Gericht infolge eines Einspruchs, einer Aufhebung des Urteils dieses Gerichts, einer Wiederaufnahme des Verfahrens, einer Rüge nach § 321a oder eines neuen Vorbringens in dem Verfahren der Zwangsvollstreckung betreffen. 3Das Verfahren vor dem Vollstreckungsgericht gehört zum ersten Rechtszug.
(2) 1Ein Schriftsatz, durch den ein Rechtsmittel eingelegt wird, ist dem Prozessbevollmächtigten des Rechtszuges zuzustellen, dessen Entscheidung angefochten wird. 2Wenn bereits ein Prozessbevollmächtigter für den höheren Rechtszug bestellt ist, ist der Schriftsatz diesem zuzustellen. 3Der Partei ist selbst zuzustellen, wenn sie einen Prozessbevollmächtigten nicht bestellt hat.

Dieser Post sollte umgehend von SG Präsidentin Mente an die Staatsanwaltschaft München z. Hd. des Leitenden Oberstaatsanwalt Kornprobst o.V.i.A. (wat dat dann?) gesandt werden.

Noch jemand drückt seine Begeisterung aus über die Judikative, die im Interesse anderer Staatsorgane handelt und dabei die Gesetzmäßigkeiten so biegt. Unter anderen Staatsorganen ist u.a. das unter sozialistischer Ägide stehende BMAS zu zählen.