Was ist der Sinn des IFG, wenn es Verbrecher deckt?

F A X

Oberverwaltungsgericht Bayern
Ludwigstraße 23
80539 München
Fax: (089) 2130-320

cc BMAS, BMJV per Email

Az. M 32 K 19.4219 – Beschluss v. 8. Apr. 2021 (zugest. 13. Apr. 2021)
M 32 K 20.508 – Beschluss v. 8. Dez. 2020 (!!!) (zugest. 13. Apr. 2021)

30. April 2021

Ich erhebe hiermit

B e s c h w e r d e

gegen die o.g. Beschlüsse dieses Richters Dietrich unter Bezug auf § 146 VwGO.

Zugrunde liegt die Verleumdung (§ 187 StGB) am 7. Mai 2015 durch Nazi-Stil Verbrecher und Rassist (siehe Fall 18 Ns 112 Js 170286/14) Jürgen Sonneck per Email an die Polizei unter Verwendung des falschen Namens ‘C. Paucher’ zum Zweck der Zufügung von Schaden gegen mich und meine tibetische Tochter im Rassistenland Deutschland. Dabei stolperte dieser hodenlose Bengel über seine eigene Dummheit.

  1. Was ist der Sinn des IFG, wenn es Verbrecher deckt? In diesem Fall einen beamteten Verbrecher, der auf der intellektuellen Brennsuppe daher geschwommen kommt und deshalb einen falschen Namen benutzen muss in seiner Dunklen Triade.
  2. Mit Schreiben vom 3.3.2020 (M 32 K 20.508) beabsichtigte dieses Gericht, den Fall nach Ansbach zu verweisen.

Ist Ansbach abgebrannt? Hat das Gericht seine Meinung geändert? Warum in die Ferne schweifen, wenn der Jürgen – oder läuft er nun permanent unter dem Namen C. Paucher? – nur eine Hausnummer weiter nah ist?

  1. Mit Beschluss v. 8. Dez. 2020 (!!!) und zugestellt am 13.4.2021 – also nach VIER Monaten – wurden beide Fälle durch die Richter Lecker, Dietrich (!!!) und Baumer an einen Einzelrichter übertragen ohne mündliche Verhandlung.

Ist Richtern des Provinznests zu allem Überfluss der Art. 101 Abs 1 Satz 2 GG bekannt? Eventuell auch Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 EMRK? BGH Beschluss XII ZR 54/20 vom 10. März 2021? Der Beschluss vom 20.05.2015 – BVerwG 2 B 4.15? Kennen die Richter den § 317 Abs. 1 Satz 3 ZPO? Es gibt keinen Antrag beider Parteien.

  1. Mit seinen beiden Beschlüssen vom 8. April 2021 ohne mündliche Verhandlung sieht Richter Dietrich “von einer weiteren Bearbeitung des Verfahrens ab und stellt dieses ein” unter Verweis auf den bayerischen Provinz § 17 Abs. 1 AGO.

Hat der provinz-bayerische § 17 Abs. 1 AGO Vorrang vor Art. 101 Abs 1 Satz 2 GG? Auch Vorrang vor Art. 5 GG? Der ECRI REPORT ON GERMANY 2020 ist den bayerischen Gerichten bekannt? Oder wird das lieber unterdrückt? Wo liegen Beleidigungen vor?

Alle Behauptungen von Betrug und Urkundenunterdrückung etc. durch Jobcenter München und Richtern des SG und LSG, angesprochen in meinem Schreiben v. 28. Okt. 2019 an das SG, können belegt werden! So sehr belegt, dass sie Eingang fanden in meinen “Personal report about German Jobcenter and conniving courts to European Commission against Racism and Intolerance (ECRI)” vom 5. April 2021 und gesendet nach Strasbourg.

Bislang haben alle Münchner Gerichte (AG, LG und SG) meine Vorladungsanträge von diesem Typen Jürgen Sonneck übergangen. Man fürchtet sich vor seiner Dummheit bei meiner scharfen Vernehmung. Mit Jürgen Sonneck kann man nicht einmal eine Currywurst Bude überfallen; das endet wie bei ‘Before the Devil Knows You’re Dead’.

Die seichten, tendenziösen Ergüsse von Richter Dietrich aus der Alpen-Provinz in seinen Beschlüssen lassen ein erschreckendes Mass an literarischer Ignoranz erkennen. Ihm ist offensichtlich die herausragende Novelistin Jane Austen nicht bekannt in der Provinz der fettttttriefenden (neue deutsche Rechtschreibung) Leberkäs Semmel.

Weiters fehlt es ihm an humanistisch-philosophischer Bildung, wie er sich peinlich ignorant zum Thema Hass äussert. Die Lektüre von Aristoteles’ “Politics” und “Rhetoric” stünde ihm gut an. Altruistisch nahm ich dies zum Anlass, ein wenig Niveau in dieses kleine, diebische Bergvolk am Rande der Alpen zu bringen unter dem prolixen Titel “Verwaltungsgerichtsrichter Dietrich lässt Raffinement und Souplesse in seiner ektomorphen Prosa vermissen”.

Einen guten Teil meines Lebens verbrachte ich in S. Asien und erlebte die korruptesten Gerichte in loco aus erster und zweiter Hand. Es gibt nur einen kleinen Unterschied zu deutschen Gerichten. Deutsche Richter und Staatsanwälte drapieren kein Handtuch über ihre Stühle, haben keinen Zimmerventilator neben ihrem Schreibtisch stehen und benutzen keine Stifte in einer bestimmten standesgemässen Tintenfarbe.

Mit Simon McCarthy stellt sich die Frage nach ‘Spite and the Upside of Your Dark Side’ bei bayerischen Gerichten.

Patere legem quam ipse tulisti

Verwaltungsgerichtsrichter Dietrich lässt Raffinement und Souplesse in seiner ektomorphen Prosa vermissen

FRANTISEK KUPKA, THE YELLOW SCALE (SELF-PORTRAIT), 1907

Verwaltungsgericht
Postfach 20 05 43
80005 München

17. April 2021

Beschlüsse: M 32 K 19.4219 und M 32 K 20.508
Beschlüsse vom 08. April 2021 (Einzelrichter !)

zu: Bayer. Beamter Jürgen Sonneck unter falschem Namen C. Paucher

“When you are playing ping-pong, you mustn’t use a tennis racket.”
L. Wittgenstein

Verehrter Richter Dietrich,

Ich vermisse bei Ihnen das Raffinement, die intellektuelle Finesse, die Souplesse in Ihrer Prosa. Sie wirken beschämend in Ihrer langue du bois, wie Sie sich unreflektiert zum Thema ‘Hass’ äussern in Ihren Einzelrichter (!) Beschlüssen aus der Asabīya.

Wenn Sie sich schon von der Dais diesem Sujet widmen wollen, erweitern Sie doch zunächst Ihren Horizont beginnend mit Gustave Flaubert vielleicht.

“Hatred of the bourgeois is the beginning of wisdom. But I include in the word bourgeois, the bourgeois in blouses as well the bourgeois in coats. It is we and we alone, that is to say the literary men, who are the people, or to say it better: the tradition of humanity.”

Sie scheinen selektives Lesen und Bias auf Ihre Rautenfahne geschrieben zu haben. Pflichtlektüre für jeden, der den dumpfen Feuchtbiotopen der Provinz des derben, räuberischen Bergvolks entfliehen will, ist Aristoteles. In ‘Politics’ konstatiert er, “virtue has to do with feeling delight, and loving and hating.”

Vielleicht sollten Sie sich auch seine ‘Rhethoric’ gönnen, um der Stasis zu entgehen.

“Those, then, are friends to whom the same things are good and evil; and those who are, moreover, friendly or unfriendly to the same people; for in that case they must have the same wishes, and thus by wishing for each other what they wish for themselves, they show themselves each other’s friends.”

“And those qualities are noble which give more pleasure to other people than to their possessors; hence the nobleness of justice and just actions. It is noble to avenge oneself on one’s enemies and not to come to terms with them; for requital is just, and the just is noble; and not to surrender is a sign of courage.”

Auch der Nikomachischen Ethik könnten Sie einen scheuen Blick gönnen.

“It is also characteristic of the great-souled man … He must be open both in love and in hate, since concealment shows timidity; and care more for the truth than for what people will think; and speak and act openly, since as he despises other men he is outspoken and frank, except when speaking with ironical self-depreciation, as he does to common people.”

Aristoteles listet einige typische Eigenschaften von Menschen mit großen Seelen auf:

“Sie neigen dazu, sich gegenüber einer Person von hohem Stand selbstherrlicher zu verhalten als gegenüber einer Person von mittlerem oder niedrigem Stand, die unter ihnen stehen würde.”

Aber bedenken Sie – und auch Jürgen Sonneck und das Jobcenter – dies:

“The evil person may wholeheartedly endorse some evil plan of action at a particular moment, but over the course of time, Aristotle supposes, he will regret his decision, because whatever he does will prove inadequate for the achievement of his goals.” (Stanford Encyclopedia of Philosophy)

David Humes ‘Treatise of Human Nature’ und W. B. Yeats würden sich Ihnen weiters anbieten wollen, so Sie denn über den Tellerrand dieses bukolischen Environs der Provinz der Eingeborenen, in der Leberkäs als Kulturgut gilt, hinwegblicken wollen:

“Why should I seek for love or study it?
It is of God and passes human wit;
I study hatred with great diligence,
For that’s a passion in my own control,
A sort of besom that can clear the soul
Of everything that is not mind or sense.”

Verweise auf Diebstahl mittels Urkundenunterdrückung durch Sozialrichter im Verbund mit der staatlichen rassistischen Verbrecher-Behörde Jobcenter München sehen Sie als Beleidigungen? Schaffen Sie sich Stil an gefälligst, wenn es um meine tibetische Tochter geht und andere “Migranten” (so diese Hässlichen Deutschen zu sagen pflegen), wie anzunehmen ist!

Den ECRI REPORT ON GERMANY 2020 sollten Sie kennen. Internationale Reise-Warnungen sind Ihnen auch nicht verborgen geblieben? Hochqualifizierte Inder und andere ziehen die USA als Einwanderungsland vor und dies nicht nur aus Remunerationsgründen, sondern bedacht um ihr körperliches Wohlergehen und diskriminierendes Screening durch deutsche Polizei.

Ihnen stossen “Schmähungen der Bundesrepublik Deutschland” auf? Parbleu, Ihre Standards könnten nicht tiefer liegen angesichts des erschütternden NSU-Schau-Prozesses in München und der Wirecard Mega-Betrugsaffaire, die sich bis ins Kanzleramt hinauf zieht. Bei Bloomberg und der FT gibt es nur Kopfschütteln aber niemand ist überrascht, denn das ist Deutschland, korrupt. Und John Hempton macht sich seine, wie üblich offenen und no fuck is being given, Gedanken zum tiefen Standard deutscher Justiz und Aufsicht. Ausserdem bin ich mit R.W. Fassbinder, dem besten deutschen Film Director, in bester Gesellschaft. Fassbinder verabscheute Deutsche, vehement.

Bloomberg und FT sind sicherlich nicht das Umfeld, in dem Sie sich bewegen im voralpinen Hain, aber ich habe das Gefühl, Arthur Schopenhauer kannte Sie.

“Den Heiseren Singen zu hören, den Lahmen tanzen zu sehen, ist peinlich;
aber den beschränkten Kopf philosophierend zu vernehmen, ist unerträglich.”

Meine Empfehlung an Sie, arbeiten Sie an sich. Es lohnt sich, denn col tempo la foglia di gelso diventa seta.

Die Güte selbst

Es gilt, Jürgen Sonneck an den Eiern in den Gerichtssaal zu befördern

Hat Jürgen Sonneck überhaupt eins?

F A X

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München

cc BMAS und BMFSFJ, die aus diesem Grund auf Twitter blocken

27. Feb. 2021

Ich reiche hiermit nochmals Klage ein gegen das

Jobcenter München, Orleansplatz 11, 81667 München und die Trägerversammlung Dritte Bürgermeisterin der Landeshauptstadt München, Frau Christine Strobl, Marienplatz 8, 80331 München und Agentur für Arbeit München, Kapuzinerstraße 26, 80337 München

wegen Verstosses gegen §§ 33, 34 und 36 BeamtStG und insbesondere § 44d SGB II Abs. 4. Ich stelle Antrag auf Naturalrestitution unter Bezug auf das BGH Urteil III ZR 201/12 und III ZR 466/16. Insbesondere stelle ich Beweisantrag gemäss § 118 SGG und fordere Jürgen Sonneck (im folgenden ‘JS’) – ev. präferiert er, C. Paucher genannt zu werden – nun endlich zu laden. Über die Anforderungen an einen Beweisantrag hat sich das OLG Hamm im Beschluss 5 RVs 143/18 geäussert. Ich stelle Antrag auf vollständigen Ersatz des mutwillig beschädigten MacBooks meiner Tochter sowie vollständiger Kostenersatz entstanden aus dem Fall 18 Ns 112 Js 168454/15.

Schon in 2017 wurde von mir Klage erhoben unter Az. S 42 AS 2950/17, S 24 SV 49/17 als auch im Mai 2019 unter Az. S 42 AS 1171/19. Damit wird gemäss § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB eine Verjährung gehemmt. Ebenso hemmt die Geltendmachung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs durch Klage vor den Sozialgerichten die Verjährung des Amtshaftungsanspruchs, der auf dasselbe Fehlverhalten des Sozialversicherungsträgers gestützt wird.

Diese Klage erfolgt nun nochmals, weil die Richter in ihrem Beschluss vom 09. Dez. 2020 mit Az. L1 SV 34/20 NZB (S 42 AS 1171/19) ein erschreckend dürres Niveau geboten haben und den Fall – kostenpflichtig notabene! – an das LG München verwiesen. Das LG wurde von mir mit Schreiben vom 14. Feb. 2021 (zu Az. 15 O 782/21) auf die Verfahrensfehler des LSG aufmerksam gemacht. Nicht zuletzt, um das LG von unnötigem und vermeidbaren Mehraufwand zu entlasten. Richterin Bassler vom LG hat schon in 2016 ihr bestes gegeben, um JS durch Nichtladung vor Kompromittierung zu schützen. So ignorierten auch hier sowohl SG als auch LSG meine Forderung der Ladung des JS. Die beiden Gerichte unterliessen auch in ihrer Kungelei mit dem Jobcenter München (im folgenden ‘JC) im Interesse von JS eine Klärung der Haftung resultierend aus seiner moronen Tat. Diese werden unten angesprochen.

Die Sachlage

Der bis Mitte 2017 beim JC als stellvertr. Geschäftsführer beschäftigte JS sandte am auffällig gewählten 07. Mai 2015 eine Monate vorher geplante Strafanzeige gegen 20 Uhr (!) – also weit ausserhalb üblicher Bürostunden – gegen den Klagenden an die Polizei München per Email mit der abstrusen und erlogenen Behauptung (§ 187 StGB Verleumdung), es läge Hetze in einem Blog Post vom Nov. 2014 (!) vor. Der Blogpost bezog sich auf die damalige GFin des JC, Martina Musati, und war ausserdem mit einem Meme bebildert. (Anlage 1) Um seine Identität zu verschleiern, benutzt er den Namen “C. Paucher” und fühlte sich absolut sicher, unentdeckt zu bleiben. Er vergass in seiner Dummheit, dass dabei die IP-Adresse mit übertragen wird. Überaus auffällige und chronologisch kongruente Indizien deuteten bald eindeutig auf JS hin und so startete der Klagende im Juni/Juli 2017 eine öffentliche Medien-Attacke gegen ihn mit Kommunikationen an Bundesministerien in Berlin und den Polizeipräsidenten von München mit der expliziten Namensnennung von JS als dem Täter dieses rektal-penetrierenden Unterfangens im Nazi-Stil. In der zweiten Jahreshälfte 2017 war JS plötzlich nicht mehr beim JC beschäftigt, sondern beim Referat für Bildung und Sport. Solche Karriereveränderungen werden gewöhnlich in der Personalakte festgehalten. Eine unter Berufung auf das IFG geforderte Einsicht wurde – auch von ihm! – verweigert. Darüber hinaus belästigte dieser hinterhältige bayerische Beamte JS eine Anwältin und begehrte Unterlassungsansprüche von gut € 1.500,-. Er zog aber seinen Schwanz ein, nachdem der Klagende seine Anwältin über die Hintergründe aufklärte. Eine Interpretation ist überflüssig.

I. Ich stelle Beweisantrag gemäss § 118 SGG und fordere JS – ev. zieht er es vor, C. Paucher genannt zu werden – zu laden, um den Wahrheitsbeweis mittels unten folgender Tatsachen zu führen. Zur Indizienkette siehe BGH, Beschluss vom 26.03.2019 – VI ZR 163/17. Das Gericht wird danach Genugtuung erlangen, denn “ein Vortrag “ins Blaue hinein” oder “aufs Geratewohl” auf der Basis von Vermutungen liegt angesichts der vom Kläger angeführten Anhaltspunkte” nicht vor. Es wird in der Befragung des JS der Beweis geführt, dass es sich:

  1. bei JS um die gleiche Person handelt, die sich am 07. Mai 2015 gegen 20 Uhr hinterlistig als C. Paucher in einer Email an die Polizei ausgab. (Anlage 2)
  2. Es besteht ein chronologischer Zusammenhang zwischen der Urteilsverkündigung am 06. Mai 2015 im Fall Az 18 Ns 112 Js 170286/14, der auf einer Anzeige an die Polizei von JS basierte und seiner moronen Handlung am 07. Mai 2015. (Anlage 3)
  3. Dass die Handlung des JS am 07. Mai 2015 von heimtückischer Hinterlist motiviert und weit vorher geplant war, um bewusst mittels tricksender Verleumdung Schaden zuzufügen. Vergleiche BGH, Beschl. v. 12.02.2013 – 2 StR 524/12.
  4. Beweis durch Augenschein § 371 Abs. 1 ZPO durch Vorlage des IP-Ausdrucks. (Anlage 4)
  5. Der Gesamtkontext seiner perfiden Handlung.
  6. Bayesche Wahrscheinlichkeit. (Anlage 5)

Schon am 22. Mai 2019 hatte ich in einer Klage (S 42 AS 992/18) vergebens am 11. Juni 2020 einen begründeten Antrag auf Vorladung von JS zum Verhandlungstermin am 23. Juli 2020 gestellt. (Anlage 6) Die Ladung von JS schien offensichtlich zu brisant angesichts seiner nicht besonders hoch einzuschätzenden Intelligenz. Schon im Fall 18 Ns 112 Js 168454/15 wurde JS trotz mehrfacher Anträge beim AG und LG nicht geladen! Die Euro Clowns des EGMR entledigten sich der Sache mittels Single-Judge Decision 51482/18. Zuvor hatte sich Karlsruhe desinteressiert gezeigt.

Hinterlist liegt dann vor, wenn der Täter planmäßig in einer auf Verdeckung seiner wahren Absicht berechneten Weise vorgeht, um dadurch dem Gegner die Abwehr des nicht erwarteten Angriffs zu erschweren und die Vorbereitung auf seine Verteidigung nach Möglichkeit auszuschließen (BGH Beschluss 2 StR 524/12). Dies muss bei Angabe eines falschen Namens angenommen werden.

II. Ich stelle weiteren Beweisantrag gemäss § 118 SGG und fordere die Offenlegung der Personalakte von JS in Bezug auf seinen Wechsel vom JC zum Ref f. B&S. Warum wurde JS ins Ref. B&S überstellt nach meinen Attacken? “Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, den entscheidungserheblichen Sachvortrag der Partei in der nach Art. 103 GG gebotenen Weise zur Kenntnis zu nehmen und die angebotenen Beweise zu erheben.” (BGH, Beschluss vom 26.03.2019 – VI ZR 163/17).

III. Der § 6 SGB Abs. 1 XII bestimmt den Einsatz von Fachkräften: “Bei der Durchführung der Aufgaben dieses Buches werden Personen beschäftigt, die sich hierfür nach ihrer Persönlichkeit eignen …”. Dies muss bei JS bezweifelt werden, wenngleich “Schadenfreude” eines der Charaktermerkmale ist, für die diese Deutschen international bekannt sind.

Das Szenarium: Der Beamte JS, seine Email am 07. Mai 2015, gegen 20 Uhr an die Polizei, von einem Ort weit entfernt von dem Büro des JC.

Es gilt somit zu klären, hat der Beamte JS in Ausübung eines öffentlichen Amtes gehandelt oder nicht? Trifft letzteres zu, haftet er unmittelbar selbst nach § 839 BGB ohne Haftungsüberleitung auf den Staat gemäß Art. 34 GG (BGH NVwZ 2005, 484, 487).

a) Es darf angenommen werden in einem Rechtsstaat, dass die Angabe eines falschen Namens nicht eines Beamten gebührt! Umso weniger, wenn dies wie in diesem Fall mit geplanter Hinterlist vollzogen wurde. Ein Beamter ist nicht von 9 bis 17 Uhr Beamter. Die Prüfung, ob ein öffentliches Amt wahrgenommen wird, ist also stets erforderlich, da nur dann der Anwendungsbereich von § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG überhaupt eröffnet ist. “Bei der Beurteilung eines Realakts ist demgemäß zu prüfen, ob die Zielsetzung dem hoheitlichen Aufgabenbereich zugehört und zwischen dieser Zielsetzung und dem Realakt ein hinreichend enger innerer und äußerer Zusammenhang (vgl. Ossenbühl/Cornils (Staatshaftungsrecht), S. 31; Staudinger-Wurm, § 839 BGB, Rdn. 83; Bamberger/Roth-Reinert, § 839 BGB, Rdn. 15) besteht.” (2)

b) Weiters muss geprüft werden, ob zwischen dem Ort der Handlung und ihrer Zielsetzung als auch dem Zeitpunkt ein so enger innerer und äußerer Zusammenhang besteht, dass die Handlung als Bestandteil der hoheitlichen Aufgabenerfüllung gewertet werden kann (Bamberger/Roth-Reinert, § 839 BGB, Rdn. 22).2 Dies muss bezweifelt werden. Ein Beamter ist 24 Stunden Beamter, aber eine Ausübung einer Handlung gegen 20 Uhr – also weit ausserhalb üblicher Bürostunden eines Beamten – Kilometer entfernt von seinem Büro und unter Verwendung eines falschen Namens mit dem verleumdenden Vorwurf von Hetze kann beim besten Willen nicht als Bestandteil der hoheitlichen Aufgabenerfüllung angesehen werden.

c) Nach Art. 34 Satz 1 GG muss der Amtsträger „in Wahrnehmung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes“ handeln. Ein Amtshaftungsanspruch scheidet demnach aus, wenn der Schaden nur „bei Gelegenheit“ der Amtsausübung zugefügt wurde (OLG Rostock NJOZ 2008, 4745; Bamberger/Roth-Reinert, § 839 BGB, Rdn. 32; Palandt-Sprau, § 839 BGB, Rdn. 17). „In Wahrnehmung eines Amtes“ handelt der Amtswalter nur, wenn das Ziel der Tätigkeit dem hoheitsrechtlichen Funktionskreis zuzurechnen ist und zwischen der schädigenden Handlung und ihrer Zielsetzung ein innerer Zusammenhang besteht (BGHZ 69, 128, 132). An dem erforderlichen inneren Zusammenhang fehlt es, wenn die Handlung völlig losgelöst von der dienstlichen Tätigkeit erfolgt und die einzige Verbindung darin besteht, dass sie während des Dienstes vorgenommen wird. (2)

Beispiel: “An dem erforderlichen inneren Zusammenhang fehlt es auch dann, wenn ein Polizeibeamter beim Einsatz von seiner Schusswaffe nicht aufgrund einer bestehenden Gefahr, sondern aus rein persönlichen Motiven Gebrauch macht (vgl. BGHZ 11, 181, 185). Ein Fall der Wahrnehmung des öffentlichen Amtes liegt umgekehrt jedoch vor, wenn ein Polizeibeamter mit Billigung seines Dienstherrn nach Dienstschluss seine Dienstwaffe mit nach Hause nimmt und dort verwahrt (BGH NJW 2000, 1637).” (2)

Ein ähnlicher fehlender Zusammenhang dürfte bei der Anzeige des JS/C. Paucher vorliegen. Es muss hier gefragt werden, insbesondere nach zahllosen Kommunikationen an das BMAS, übt dieses neoliberale Ministerium, teils aus früheren Nazi-Räumen operierend, überhaupt irgendeine Aufsicht aus? Wie lange will diese Behörde noch schweigen, blocken auf Twitter und damit den Art. 5 GG mit neoliberalen Füssen treten?

IV. Sodann gilt festzuhalten, “nach der ständigen Rechtsprechung des Senats müssen Auskünfte, die ein Beamter erteilt, dem Stand seiner Erkenntnismöglichkeit entsprechend, sachgerecht, das heißt vollständig, richtig und unmissverständlich, sein, so dass der Empfänger der Auskunft entsprechend disponieren kann. … Diese Amtspflicht besteht gegenüber jedem Dritten, in dessen Interesse oder auf dessen Antrag die Auskunft erteilt wird”. (BGH III ZR 466/16)

Nach § 14 SGB I hat jeder “Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.” Dabei ist der “Beamte nicht nur Vollstrecker staatlichen Willens, nicht nur Diener des Staates, sondern zugleich “Helfer des Bürgers””, so der BGH (III ZR 466/16).

Wenn JS der Meinung war, der von ihm wahrgenommene Blogpost vom Nov. 2014 (!) erfülle den Tatbestand der Hetzrede gegen seine Vorgesetzte, GFin Martina Musati, dann hätte er seine Anzeige unter seinem tatsächlichen Namen senden können. Warum sollte er dann aber bis zum Mai 2015 warten und einen falschen Namen benutzen? Warum sandte er die Anzeige nicht aus dem JC Büro, sondern Kilometer weit entfernt gegen 20 Uhr? Dass er als Beamter einen falschen Namen bei seinem Kontakt mit der Polizei benutzte, zeigt seinen niederträchtigen und hinterhältigen Charakter.

Dieser Beamte JS des rassistischen JC, das schon in 2014 versucht hatte, die Tochter des Klagenden aus einer weiterbildenden Schule in einen Billiglohn Job zu locken (siehe Kommentar auf ECHR Blog) hatte nur eins im Sinn, dumm und bayerisch-primitiv Rache auszuüben und weiteren Schaden zuzufügen. Im Jahr 2016 folgte Diebstahl von Ferienjob Verdienst wie schon in 2014 durch die staatliche Verbrecher Behörde JC, finanziert vom BMAS. Das JC übernahm auch nie die Fahrtkosten meiner Tochter zur Schule.

§ 826 BGB Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung besagt: Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 15. Oktober 2013 – VI ZR 124/12 sittenwidriges Verhalten präzisiert:

Rn 8 b) Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (vgl. Senatsurteile vom 4. Juni 2013 – VI ZR 288/12, VersR 2013, 1144 Rn. 14; vom 20. November 2012 – VI ZR 268/11, VersR 2013, 200 Rn. 25; BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 – II ZR 217/03, NJW 2004, 2668, 2670; Katzenmeier in Dauner-Lieb/Langen, BGB, 2. Aufl., § 826 Rn. 2 f.; Palandt/Sprau, BGB, 72. Aufl., § 826 Rn. 4, jeweils mwN). … Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (vgl. BGH, Urteile vom 19. Juli 2004 – II ZR 217/03, NJW 2004, 2668, 2670; vom 19. Oktober 1987 – II ZR 9/87, BGHZ 102, 6, 77 f.; Palandt/Sprau, aaO, jeweils mwN).

Dies darf ohne Zweifel hier als zutreffend gelten. Im BGH Urteil vom 2. August 2018, III ZR 466/16 stellt das Gericht fest:

Rn 13 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats müssen Auskünfte, die ein Beamter erteilt, dem Stand seiner Erkenntnismöglichkeit entsprechend, sachgerecht, das heißt vollständig, richtig und unmissverständlich, sein, so dass der Empfänger der Auskunft entsprechend disponieren kann. Wenn Rechts- und Fachkenntnisse über den Gegenstand der Auskunft beim Empfänger nicht vorausgesetzt werden können, muss die Auskunft nach Form und Inhalt so klar und eindeutig sein, dass Missverständnisse und Zweifel, wie sie bei unerfahrenen Personen leicht entstehen können, möglichst ausgeschlossen sind. Diese Amtspflicht besteht gegenüber jedem Dritten, in dessen Interesse oder auf dessen Antrag die Auskunft erteilt wird …
Die Auskünfte des JS an die Polizei stellen Verleumdung dar, denn nirgendwo ist in dem Blogpost Hetze zu entdecken. Die Anzeige war vielmehr ein Red Herring.

Unter Rn 14 ist für das Gericht “der Beamte nicht nur Vollstrecker staatlichen Willens, nicht nur Diener des Staates, sondern zugleich “Helfer des Bürgers””…

Ohne Zweifel fällt die Zuständigkeit in den Bereich des Sozialrechts, denn mein Antrag auf Naturalrestitution nimmt Bezug auf das BGH Urteil III ZR 201/12. In diesem Urteil stellte der BGH u.a. in Randnummer 24 und 26 fest (Hervorhebungen durch mich):

“Rn 24 Der vom Bundessozialgericht richterrechtlich entwickelte sozialrechtliche Herstellungsanspruch knüpft an die Verletzung behördlicher Auskunfts-, Beratungs- und Betreuungspflichten als Nebenpflichten im Sozialrechtsverhältnis an. Er begründet einen Anspruch auf (eine Art von) Naturalrestitution. Er ist auf die Vornahme einer zulässigen Amts- beziehungsweise Rechtshandlung zur Herstellung desjenigen Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Sozialleistungsträger die ihm aus dem Sozialrechtsverhältnis erwachsenden Nebenpflichten ordnungsgemäß wahrgenommen hätte (st. Rspr., z.B.: BSG, NZS 2013, 233 Rn. 28; BSGE 65, 21, 26; 49, 76, 78 f; siehe auch Senatsurteil vom 11. Februar 1988 – III ZR 221/86, BGHZ 103, 242, 246). Damit entspricht er weitgehend dem im allgemeinen Verwaltungsrecht anerkannten Folgenbeseitigungsanspruch, der ebenfalls auf die Beseitigung der rechtswidrigen Folgen eines Handelns oder Unterlassens der vollziehenden Gewalt gerichtet ist und einen Ausgleich in natura gewährt (z.B. BVerwGE 140, 34 Rn. 18; BVerwG Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 35; BVerwGE 69, 366, 371). Zwar unterscheiden sich die beiden Institute darin, dass im Sozialrecht der Anspruch darauf gerichtet ist, den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn sich der Sozialleistungsträger von vornherein rechtmäßig verhalten hätte, während auf dem Gebiet des allgemeinen Verwaltungsrechts unrechtmäßige hoheitliche Maßnahmen nur im Rahmen zulässigen Verwaltungshandeln ausgeglichen werden können (BVerwG Buchholz aaO). Gegenstand eines verwaltungsrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs ist daher nicht die Einräumung derjenigen Rechtsposition, die der Betroffene bei rechtsfehlerfreiem Verwaltungshandeln haben würde. Der Anspruch auf Folgenbeseitigung ist dementsprechend regelmäßig nur auf die Wiederherstellung des ursprünglichen, durch hoheitliches Handeln veränderten Zustands gerichtet (BVerwG aaO).”

0 vos doctores, qui grandia nomina fertis,
Respicite antiquos patris, jurisque peritos.
Non in candidulis pensebant dogmata libris,
Arte sed ingenua sitibundum pectus alebant.


Anlagen werden bei Verhandlung präsentiert.

(2) © Dr. Michael Luber, 2016-2021

2nd anniversary of ECHR Euro Clowns’ covering up German civil servant Jürgen Sonneck’s idiocy to hide behind the alias “C. Paucher”

Potocki_Westerdiek

German Registrar Claudia Westerdiek, imbued with exquisit cultural and symbolic capital, and complemented by habitus. Section V – European Court of Human Rights. Expertly executed by judge Potocki in Single-judge decision.

The complaint and background is here and here the letter from a year ago.

Complaint 51482/18

01/17/2019

The European Court of Human Rights has decided in a single-judge setting to declare the above complaint inadmissible.

The decision of the Court is annexed hereto.

This decision is final and is not subject to appeal to a tripartite committee, a chamber or to the Grand Chamber. Therefore, you will not receive any further letters from the Court in this case. The Court shall not keep the file in its archives for more than one year from the date of this decision. (1)

This Decision shall be rendered in one of the two official languages of the Court (English or French) and shall not be translated into other languages.

The Registry of the European Court of Human Rights

. . . . . . . . . .

DECISION

introduced on 29 October 2018

The European Court of Human Rights, sitting on 10 January 2019 in a single-judge formation pursuant to Articles 24 § 2 and 27 of the Convention, has examined the application as submitted.

The Court finds in the light of all the material in its possession and in so far as the matters complained of are within its competence, that they do not disclose any appearance of a violation of the rights and freedoms set out in the Convention or the Protocols thereto and that the admissibility criteria set out in Articles 34 and 35 of the Convention have not been met.

The Court declares the application inadmissible.

André Potocki
Judge
 
Just trust The German Connection. No relation to The French Connection. I have that on good authority from “Popeye” Doyle.
 

The German Connection at the ECHR.

And here is His Stupidity Jürgen Sonneck in person. Why did nobody tell moron Jürgen the IP address is transmitted when you send an email to police?
 
 
C. Paucher, or is it Jürgen Sonneck from Munich’s Referat für Bildung und Sport?

BMFSFJ, welches sind diese angeblichen “sexistischen und frauenverachtenden Tweets”, die einen Eingriff in Art. 5 GG notwendig machen?

Anfrage über Frag den Staat an BMFSFJ mit seiner akademischen Betrügerin Franzy Giffey als Minister und ACME der Banalität.

Basierend auf § 1 Abs. 1 IFG fordere ich das BMFSFJ auf, nun endlich diese angeblichen “sexistischen und frauenverachtenden Tweets” zu nennen, die eine Blockierung unserer Twitter handle @ErebusSagace notwendig machten.

Laut Email von Julia Kasselt (drapiert mit einem Doktor Titel in einer Disziplin, die keine Wissenschaft ist) vom 10. Juni 2020 lagen “mehrerer Verstöße gegen die öffentlich einsehbare Netiquette des Twitter-Accounts des BMFSFJ in Form von sexistischen, frauenverachtenden Tweets“ vor. Trotz Aufforderung wurden diese Tweets nicht genannt und dies mit einer seltsamen und naiven Begründung.

In ihrem Schreiben vom 26.06.2020 (Az. Z26-0760/150*67) legt sie eine Begründung auf dem intellektuellen Niveau eines petit fours auf den Tisch: “Der Informationsanspruch ist gemäss § 3 Nr. 1 g) IFG abzulehnen, da das Bekanntwerden der von Ihnen begehrten Informationen nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines … Gerichtsverfahrens zwischen Ihnen und der BRD haben könnte, welches u.a. die angefragten Informationen zum Gegenstand hat.”

Tatsächlich wurde besagte Twitter handle aber aus diesem Grund Mitte 2018 gesperrt:

Unmittelbar nachdem ich am 23. Juni 2018 einen Blog Post mit dem Titel “BMFSFJ, die “Initiative JUGEND STÄRKEN” wurde durch sinistre Jobcenter Charakterleiche Jürgen Sonneck exzellent implementiert. Kudos!” veröffentlicht hatte und diesen Post per Email laut Gmail Protokoll am “Mon, Jun 25, 2018, 11:10 AM” an das BMFSFJ sowie Jobcenter München und Stadt München gesandt hatte. Laut meinen Tweet vom 27. Juni 2018 geschah die Blockierung auf der Stelle.

Als ein Benutzer dieses Social Network Accounts wurde ich damit in meinem grundgesetzlich garantierten Recht auf freie Meinungsäusserung als auch Informationsfreiheit beraubt. Was sind also diese frauenverachtenden Tweets an ein Ministerium, das von einer akademischen Betrügerin mit einer peinlichen Lokution geleitet wird?

Welches sind also diese angeblichen “sexistischen und frauenverachtenden Tweets”, die einen Eingriff in Art. 5 GG notwendig machen?