Ach Gott, LG München, die ex-ante-Perspektive gilt es doch zu beachten

F A X

Oberlandesgericht München
80335 München
Fax 5597-3570

27. Juli 2022

Az. 15 O 3662/22

in Sachen Jobcenter München (?), Jürgen Sonneck (C. Paucher?)
Hier Ablehnung Pkh

Beschwerde

Mit Beschluss vom 12.07.2022 (förmliche Zustellung am 20.07.2022) teilte das LG München I mir mit, es lehne Prozesskostenhilfe ab unter Bezug auf § 114 ZPO. Hiergegen lege ich fristgerecht Beschwerde ein. Die Beschwerde übersteigt auch den Streitwert von 600 Euro1.

Begründung

Ich hatte mit Schreiben vom 10. April 2022 und 19. Mai 2022 an das LG dezidierte Hinweise und Belege angeführt zur hinterhältigen Amtspflichtverletzung von J. Sonneck alias C. Paucher. Meine Ausführungen in diesen beiden Schreiben führen eine Plethora von auffälligen, eindeutigen und chronologisch absolut überzeugenden Umständen an, die nicht den geringsten Zweifel aufkommen lassen können, eine Vorladung des klammheimlich über Nacht “verlagerten” ex stellvertretenden GF des Jobcenter München in das Referat für Bildung und Sport können zu einer Bestätigung derer schlussendlich beitragen.

In ihrem Beschluss behaupten die Richter des LG bewusst falsch, ich hätte geltend gemacht, “ein Mitarbeiter des Jobcenters, Jürgen Sonneck, habe unter Pseudonym C. Paucher zu Unrecht Strafanzeige gegen” mich erstattet. (S. 1 des Beschlusses) Dies habe ich nie behauptet! Damit gehen die folgenden “Begründungen” im Beschluss der Richter völlig an der Sache vorbei. 

And God forbid, my dear and faithful lord,
That you should fashion, wrest or bow your reading
Or nicely charge your understanding soul
With opening titles miscreate, whose right
Suits not in native colours with the truth.
King Henry V

Es steht einem jeden frei, Strafanzeige gegen eine dritte Person zu stellen. Mein Einwand war allerdings, weshalb dies unter Benutzung eines falschen Namens erfolgte? Dies ist erörterungswürdig. Es ist umso mehr erörterungswürdig, wenn sich dieses hinterhältigen Mittels ein Beamter befleissigt. Noch dazu ein Beamter im Rassistenland Deutschland, der damit bewusst  zum zweiten Mal (!) gegen die tibetische Tochter des Angezeigten vorging. Dies wohlgemerkt Monate vorher meuchlings geplant.

Auffällig ist schon der Umstand, wie sich Münchner Gerichte inklusive SG München seit April 2016 standfest weigern, irgendeine Aufklärungstätigkeit in Sachen J. S. zu tätigen. Am 14. Feb. 2017 stellte ich Beweisantrag beim LG unter Az: 18 Ns 112 Js 168454/15 gemäss § 163b StPO und Art. 6 Abs. 3 EMRK und erwähnte auf S. 6 das erste Mal den Namen Jürgen Sonneck als den Anzeigenden. J. S. wurde aus gutem Grund nie geladen, denn es wäre peinlich für ihn verlaufen. Dessen war sich das Gericht bewusst. Auch das Sozialgericht weigerte sich, ihn zu laden. Sozialgerichte unterstehen dem BMAS und das BMAS finanziert Jobcenter. Auf Geheiss des BMAS wurde J. S. Mitte 2017 nach meinen Veröffentlichungen transferiert.

Ich sehe mich durch die Versagung von Prozesskostenhilfe in meinem Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt. Angesichts meiner Darlegungen der auffälligen Zusammenhänge der Ereignisse ist die Einschätzung der Richter, es bestehe “keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. § 114 ZPO”, abstrus. 

Das LG hat die Bedeutung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit verkannt, indem es in einem einheitlichen Beschluss die Klage abgewiesen und dies unter Verweis auf eine falsche Begründung der Klageabweisung die Gewährung von Prozesskostenhilfe versagt hat. 

Dabei hat das LG die Möglichkeit außer Acht gelassen, dass Prozesskostenhilfe dann zu gewähren ist, wenn die Klage lediglich in einer ex-ante-Perspektive hinreichende Erfolgsaussichten hat. Das LG hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im Beschlusstenor abgelehnt – auf Basis der falschen Behauptung, ich hätte bemängelt, zu Unrecht angezeigt worden zu sein – und diese Ablehnung am Ende der Entscheidungsgründe lediglich damit begründet, dass wegen der fehlenden Erfolgsaussichten des Rechtsschutzbegehrens der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abzulehnen sei. Selbstständige Erwägungen des LGs hinsichtlich des Prozesskostenhilfeantrags aus einer ex-ante-Sicht ergeben sich daraus nicht. (siehe Bundesverfassungsgericht 2 BvR 2257/17) 

Mit anderen Worten, das Bundesverfassungsgericht lehnt es wegen Art. 19 Abs. 4 GG ab, wenn das Hauptverfahren ins PKH-Verfahren verlagert wird.

Vergleiche ausserdem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 57/13 und 1 BvR 2443/16.

Es wird bei der Vernehmung des J. Sonneck von mir eine klare Beweiskette präsentiert werden, aus der hervorgehen wird, C. Paucher ist Jürgen Sonneck. Ausserdem wird sich die fundamentale Essenz für die Jobcenter, das BMAS und die BA ergeben, bei solchen Taten gilt es grundsätzlich, die Timeline und den Kontext zu unterbrechen. Die Benutzung von VPN sollte für solche Gestalten/staatliche Institutionen de rigueur sein.

Ad meliora

(signed)

___________________

1 Die Beschwerde übersteigt nicht den Streitwert von 600 Euro in Bezug auf Jürgen Sonneck. Er ist billiger.

Wegen Trottel Jürgen Sonneck (oder C. Paucher?) ans LG München

F A X

Landgericht München I
80316 München
Fax 5597-2991

10. April 2022

Az. 15 O 3662/22

in Sachen Jobcenter München (?), Jürgen Sonneck

Guten Tag beim LG München,

Ich nehme Bezug auf das Schreiben vom 29.03.2022, in dem Sie meine Stellungnahme zum 30.04.2022 wünschen. Ich stelle eine gewisse und auffallende Redundanz fest zu ähnlichen Schreiben in früheren Jahren.

Die im Schreiben angenommene Einschätzung, es handele sich bei der hinterhältigen Handlung von J. Sonneck alias C. Paucher um eine Amtspflichtverletzung ist zu diesem Zeitpunkt verfrüht. Zwar ist ein Beamter dies nicht von 9 bis 5, aber eine Anzeige per Email weit entfernt vom Büro des Jobcenter München (JC) um 20 Uhr abgesetzt und unter dem Namen einer Person, die nicht in Bayern (vielleicht aber in anderen Bundesländern?) existiert, ist erörterungswürdig. Es gilt doch zu etablieren, wann endet eine Beamtentätigkeit im Laufe eines Tages von 24 Stunden, kann ein Beamter zwei Identitäten haben und was sind des Beamtentums ganz ferne Handlungen. Wir betreten hier, nebenbei bemerkt, Kants dritten Paralogismus, der Personalität und den Zeitaspekt in seiner Kritik der reinen Vernunft und dem Stichwort ‘Apperzeption’.

Überhaupt gilt es erst zu beweisen, wie das Gericht korrekt zu bedenken gibt, ob J. S. tatsächlich der Anzeigende war oder nicht eher die nicht existierende Person C. Paucher? Man sollte das Donald Rumsfeldsche Denkmodel nicht vorschnell diskontieren. Oder vielleicht mit Martin Heidegger eruieren, „Warum ist überhaupt Seiendes und nicht vielmehr Nichts? Das ist die Frage.“

Den sehr guten Ausführungen von Dr. Michael Luber folgend gilt doch zunächst:

a) Bei der Beurteilung eines Realakts ist zu prüfen, ob die Zielsetzung dem hoheitlichen Aufgabenbereich zugehört und zwischen dieser Zielsetzung und dem Realakt ein hinreichend enger innerer und äußerer Zusammenhang … besteht.

b) Ob zwischen dem Ort der Handlung (siehe IP-Adressen Ermittlung durch mich) und ihrer Zielsetzung ein so enger innerer und äußerer Zusammenhang besteht, dass die Handlung als Bestandteil der hoheitlichen Aufgabenerfüllung gewertet werden kann.

Ich hatte dem LG schon am 02. Mai 2018 und 24. Juni 2018 unter Az. 15 O 4865/18 (SG München Az. S 42 AS 2950/17) detaillierte Hinweise zukommen lassen. Dem folgten meine Beschwerde vom 15. Aug. 2018. 

Schon am 26. April 2016 stellte ich unter Az: ER II GS – 6711/15 Antrag auf Herausgabe des Namens der Person, die sich hinter der IP Adresse 217.253.91.237 verbarg. In dem Schreiben führte ich zu diesem frühen Zeitpunkt einige auffällige Hinweise an, die auf das Umfeld JC deuteten. Dem folgte am 03. Mai 2016 und am 13. Mai 2016 unter Az: 821 Ds 112 Js 168454/15 gemäss § 244, Abs. 2 StPO mein Antrag auf Vernehmung der Person, die sich hinter der IP Adresse verbarg.

Am 14. Feb. 2017 stellte ich Beweisantrag beim LG unter Az: 18 Ns 112 Js 168454/15 gemäss § 163b StPO und Art. 6 Abs. 3 EMRK und erwähnte auf S. 6 das erste Mal den Namen Jürgen Sonneck als den Anzeigenden. J. S. wurde aus gutem Grund nie geladen, denn es wäre peinlich für ihn verlaufen. Dessen war sich das Gericht bewusst.

Mit Schreiben vom 15. Aug. 2018 an das LG zu Az. LG – 15 O 4865/18 führte ich auf den S. 3 bis 6 klare Hinweise auf die Person Sonneck an.

Dem folgte meine Strafanzeige gegen J. Sonneck vom 24. Sept. 2018 und vom 06. Jan. 2019 mit dezidierten Hinweisen auf ihn. Mittlerweile war er ja nicht mehr beim JC, sondern seit Mitte 2017, nachdem ich ihn öffentlich und bei den Ministerien BMAS und BMFSFJ blossgestellt hatte, beim Referat für Bildung und Sport. Auf Twitter wurde sofort, wie üblich in Deutschland, durch die beiden Ministerien gesetzeswidrig (Landgericht Dortmund mit Urteil vom 25.02.2022 Az. 17 O 7/21) geblockt.

Am 24. Feb. 2019 und 05. Mai 2019 folgte, ebenso wie üblich, erfolgloser Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft.

Es wird bei der Vernehmung des J. Sonneck von mir eine klare Beweiskette präsentiert werden, aus der hervorgehen wird, C. Paucher ist Jürgen Sonneck. Ausserdem wird sich die fundamentale Essenz für die Jobcenter, das BMAS und die BA ergeben, bei solchen Taten gilt grundsätzlich, die Timeline und den Kontext zu unterbrechen. Die Benutzung von VPN sollte für solche Gestalten offensichtlich sein.

Salomonisch böte sich an, J. S. sendet einfach einen Gutschein für ein Macbook Pro.

Ad meliora

3rd anniversary of ECHR Euro Clowns’ covering up German civil servant Jürgen Sonneck’s and alias “C. Paucher”

German Registrar Claudia Westerdiek, imbued with exquisit cultural and symbolic capital, and complemented by habitus. Section V – European Court of Human Rights. Expertly executed by judge Potocki in Single-judge decision. Potocki meanwhile retired.

The complaint and background is here and here the letter from a year ago.

Complaint 51482/18

01/17/2019

The European Court of Human Rights has decided in a single-judge setting to declare the above complaint inadmissible.

The decision of the Court is annexed hereto.

This decision is final and is not subject to appeal to a tripartite committee, a chamber or to the Grand Chamber. Therefore, you will not receive any further letters from the Court in this case. The Court shall not keep the file in its archives for more than one year from the date of this decision. (1)

This Decision shall be rendered in one of the two official languages of the Court (English or French) and shall not be translated into other languages.

The Registry of the European Court of Human Rights

. . . . . . . . . .

DECISION

(Application no. 51482/18)

introduced on 29 October 2018

The European Court of Human Rights, sitting on 10 January 2019 in a single-judge formation pursuant to Articles 24 § 2 and 27 of the Convention, has examined the application as submitted.

The Court finds in the light of all the material in its possession and in so far as the matters complained of are within its competence, that they do not disclose any appearance of a violation of the rights and freedoms set out in the Convention or the Protocols thereto and that the admissibility criteria set out in Articles 34 and 35 of the Convention have not been met.

The Court declares the application inadmissible.

André Potocki

Judge 

Just trust The German Connection. No relation to The French Connection. I have that on good authority from “Popeye” Doyle.

The German Connection at the ECHR.

And here is His Stupidity Jürgen Sonneck in person. Why did nobody tell moron Jürgen the IP address is transmitted when you send an email to police?

Racist and criminal Jürgen Sonneck

Präsidentin SG München Mente, mir fiel das Paper ‘Potemkin Stupidity’ bei Academia Letters ein

0 vos doctores, qui grandia nomina fertis
Respicite antiquos patris, jurisque peritos.
Non in candidulis pensebant dogmata libris,
Arte sed ingenua sitibundum pectus alebant.

Geschätzte Präsidentin des Sozialen Genres,

Nach der Lektüre besagten Papers, geriert sich geradezu die Frage, was Sie denn nun in Ihrem ersten Brief vom 02.06.2020 an den “Sehr geehrter Herr Ltd. Oberstaatsanwalt Kornprobst” überhaupt geritten hat?

Auf S. 2 beklagen Sie, dass ich “bezogen auf einen (ehemaligen) Mitarbeiter des Jobcenters erneut Vergleiche mit der NS-Zeit (“Nazi-Stil Beamten-Halunke”) gemacht habe und Sie brechen eine Lanze für den bayerischen Beamten Halunken? Jener Douchebag, der sich mit dem falschen Namen C. Paucher bei der Polizei ausgab? Hatten Sie den in der medulla oblongata?

“How tender ’tis to love the babe that milks me:
I would, while it was smiling in my face,
Have pluck’d my nipple from his boneless gums,
And dash’d the brains out, had I so sworn as you
Have done to this.”

Sie sind also besorgt um einen Rassisten und Verbrecher, der sich als Beamter mit falschem Namen ausweist. Chapeau, das hat wahren Kangaroo Court Charakter, tiefer kann man charakterlich nicht mehr sinken! Ihnen ist Fall Az 18 Ns 112 Js 170286/14 und 18 Ns 112 Js 168454/15 bekannt peut-être? Falls nicht, schnell über Whatsapp in die Nymphenburger. Noch mehr Info zu Fall Az 18 Ns 112 Js 170286/14? Hier.

Sehen Sie, Präsidentin, im Paragraphen ‘The Stress Stupidity System’ auf S. 2 im Paper ‘Potemkin Stupidity‘ von Jerry Sheppard Informationen von Systemrelevanz für das Sozialgericht?

Wie oft muss ich mich bei Ihnen eigentlich noch bemühen, die deutsche Sprache, ja Basis Linguistik zu verkasematuckeln? ‘Stil’ ist eine Erscheinungsform, eine Art von etwas, aber nicht DAS etwas. Ein Auto im Porsche-Stil ist kein Porsche. Ein Dribbler im Maradona-Stil ist noch lange kein Maradona. Hallo in Bayern.

Wie lange braucht es, dass selbst Sie begreifen, diese Douche Nozzle Jürgen Sonneck alias C. Paucher darf unter keinen Umständen in den Gerichtssaal zu meiner Vernehmung gelassen werden. Der Jürgen ist ein Moron und würde von mir live im Gerichtssaal zerlegt werden. Der verlässt den Saal mit Hut unter der geschlossenen Tür. Selbst der Kangaroo Court SG München folgt nicht meiner auf Art. 6 MRK fussenden Vorladung dieser Behördenratte C. Paucher. Nirgendwo taucht die Type in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft auf!

In Naziland – ich pflege Deutschland öfters liebevoll so zu bezeichnen – verschwindet so etwas unter dem Teppich. Es sei denn, die NYT schreibt einen Artikel und dann merken selbst diese Deutschen, es könnte Zeit sein, den Arsch zu bewegen in einer Berliner Medienredaktion.

Ludwig Wittgenstein war u.a. bekannt für seine Aphorismen, ‘Don’t try and shit higher than your arse’ oder, um den Fussball Jargon zu bemühen, es empfiehlt sich, den Ball flach zu halten.

Die Güte selbst

Jürgen Sonneck alias C. Paucher (finanziert vom BMAS)

AG München, Art. 6 MRK dispensabel?

F A X

Amtsgericht München
80097 München
Fax: 5597-4161

cc BMJV, BMAS, SG, LSG, BSG, ECRI

16. Aug. 2021

Az. 845 Ds 259 Js 153060/20

Beschwerde

Ich lege Beschwerde ein gegen den Beschluss des Richters Müller vom 05. Aug. 2021, förmlich zugestellt am 10. Aug. 2021. Meine Beschwerde gemäss § 311 Abs. 3 StPO ist damit fristgerecht.

Wie erwartet – und dies insbesondere basierend auf meinen Erfahrungen mit diesen tricksenden Münchner Gerichten – ging dieser Richter mit keinem Wort auf meinen Hinweis in meiner ersten Beschwerde vom 14. Juli 2021 auf mein Anrecht auf rechtliches Gehör im Ermittlungsverfahren nach § 163a Abs. 1 Satz 1 StPO ein.

Bislang bin ich noch nicht gehört worden. Ich meine hier Anhörung und keine Anlesung. Des weiteren wurde meine Strafanzeige vom Dez. 2020 gegen diesen “Richter” Ehegartner übergangen. Sie befindet sich in der Gerichtsakte Exhibit 46 und 48. Seltsam, aber bei bayerischer Justiz nicht verwunderlich. Es ist also von Beginn deutlich erkennbar, dass ich keine faire Verhandlung erwarten kann.

Ich verweise nochmals auf den Beschluss des BVerfG 2 BvR 1304/12 und hier die Rn 14 und Rn 15 c.

Weiters verweise ich auf den ‘Guide on Article 6 of the European Convention on Human Rights’ (updated on 30 April 2021) und hier auf Abschnitt 174.

“In any case, in systems where the prosecuting authorities are obliged by law to take into consideration both the facts for and against the suspect, a procedure whereby the prosecuting authorities themselves attempt to assess what may or may not be relevant to the case, without any further procedural safeguards for the rights of the defence, cannot comply with the requirements of Article 6 § 1 (Natunen v. Finland, §§ 47-49; Matanović v. Croatia, §§ 158, 181- 182).”

Lassen sie mich der bayerischen Justiz und der föderal-deutschen unmissverständlich mitteilen:

  • Kein Richter trägt zum Betrug meiner tibetischen Tochter bei im Rassistenland Deutschland.
  • Kein deutsches Gericht verbietet mir, Deutschland ein abstossendes Rassistenland zu nennen.

NBB: Staatsanwältin Dendl ist dringend ein Basiskurs Grammatik, insbesondere des Vokativs, nahegelegt.

Danke