§ 172 ZPO Zustellung an Prozessbevollmächtigte interessiert Kungelrichter im SG München nicht

Ein Google-Nutzer und seine Erfahrungen mit dem Kangaroo Court SG München. Gibt exakt meine Erfahrungen wieder. RAin Sonja Hein-Schnieder wurde in toxisch maskuliner Manier vom SG “Richter” Ehegartner übergangen.

§ 172 ZPO Zustellung an Prozessbevollmächtigte interessiert Kungelrichter im SG München nicht.

“Beim Hereinkommen störst Du die Security beim Tratschen, diese Leute werden plötzlich verdächtig still!!
Das Gericht zögert Deine Klage so lang hinaus, bis das Datum des Verwaltungsaktes des Jobcenters abläuft und die Klage hinfällig wird!
Man kommuniziert mit mir, obwohl ein Anwalt eingeschaltet ist!!
Man versucht mich zu überreden, die Klage zurück zu nehmen und schickt buntes Papier, auf denen Du nur unterschreiben musst!!
Das Gericht verheimlicht ohne Anwalt Anlagen des Gegners und vereitelt Portokosten!”

Der § 172 ZPO Zustellung an Prozessbevollmächtigte interessiert Kungelrichter im SG München nicht.

(1) 1In einem anhängigen Verfahren hat die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten zu erfolgen. 2Das gilt auch für die Prozesshandlungen, die das Verfahren vor diesem Gericht infolge eines Einspruchs, einer Aufhebung des Urteils dieses Gerichts, einer Wiederaufnahme des Verfahrens, einer Rüge nach § 321a oder eines neuen Vorbringens in dem Verfahren der Zwangsvollstreckung betreffen. 3Das Verfahren vor dem Vollstreckungsgericht gehört zum ersten Rechtszug.
(2) 1Ein Schriftsatz, durch den ein Rechtsmittel eingelegt wird, ist dem Prozessbevollmächtigten des Rechtszuges zuzustellen, dessen Entscheidung angefochten wird. 2Wenn bereits ein Prozessbevollmächtigter für den höheren Rechtszug bestellt ist, ist der Schriftsatz diesem zuzustellen. 3Der Partei ist selbst zuzustellen, wenn sie einen Prozessbevollmächtigten nicht bestellt hat.

Dieser Post sollte umgehend von SG Präsidentin Mente an die Staatsanwaltschaft München z. Hd. des Leitenden Oberstaatsanwalt Kornprobst o.V.i.A. (wat dat dann?) gesandt werden.

Noch jemand drückt seine Begeisterung aus über die Judikative, die im Interesse anderer Staatsorgane handelt und dabei die Gesetzmäßigkeiten so biegt. Unter anderen Staatsorganen ist u.a. das unter sozialistischer Ägide stehende BMAS zu zählen.

Rechtsanwältin toxischer Maskulinität von SG München “Richter” Ehegartner ausgesetzt

“I am not only witty in myself, but the cause that wit is in other men.”

Es scheint keine Limits zu geben für Krümelmonster “Richter” Ehegartner. Nun muss auch noch eine arglose Anwältin seine egomanischen Schrullen ertragen.

Frau Rechtsanwältin Hein-Schnieder,

Danke für Ihr Pdf vom 21.09.2021. Zu meiner Bestürzung und meine Contenance zum Kollabieren bringend musste ich daraus vernehmen, das SG hat auf Ihr Schreiben vom 08.06.2021 nicht geantwortet. Das macht mich perplex, zumal Sie ja auch auf zwei Schreiben in 2019 bzgl. Akteneinsicht nach zwei Jahren immer noch keine bekommen hatten. Also dieser “Richter” Ehegartner ist ja wirklich ein ungehobelter Bengel. Irgendwie toxisch maskulin.

Sie schlagen vor, in Sachen S 42 AS 1398/16 (Wahrn. des Umgangsrechts) Untätigkeitsklage bei Gericht einzureichen. Darf ich aus meiner jahrelangen Erfahrung mit diesem SG/LSG/JC Konglomerat als arrivierter und Gott sei Dank Nichtjurist davon abraten?

Hier ist warum.

Vorab gilt es Ihre Prozessvollmacht vom 29.11. 2018 noch einmal zu rekapitulieren. Die lautet auf die drei Fälle S 42 AS 2594/16 – S 42 AS 1398/16 und S 42 AS 165/17. OK? Diese betreffen alle meine Tochter und, nbb, auch ihre nepalesische Mutter, die einen Kredit über € 735,- aufgenommen hatte zum Kauf eines Flugtickets, damit sie nach vier Jahren ihre Tochter sehen konnte.

Nun zu Ihrem o.g. Schreiben und dessen Vorschlag auf Untätigkeitsklage. Die käme einem Schuss ins Knie gleich, denn ich erkläre Ihnen nun, EXKLUSIV, einen Teil des Repertoires mit dem der karrieregeile “Richter” Ehegartner arbeitet. Als Punkha Wallah im Zenana des JC. (Beleidigung laut prekoziöser Staatsanwältin Dendl aus der Provinz und die in Weltliteratur nicht sonderlich bewandert scheint)

Der Fall Wahrnehmung des Umgangsrechts wurde anfangs unter S 51 AS 1398/16 ab 09.06.2016 geführt. Nach meiner Untätigkeitsklage vom 27.10.2017 mutierte das Aktenzeichen in Az. S 51 AS 2690/17 am 07.11.2017. Frau RAin, Sachen liegen zu lassen, ist doch der Trick beim SG. Das Petit Four des “Richters”. Siehe weiter unten.

Durch Änderung im Geschäftsverteilungsplan mutierte das Az. dann in S 42 AS 2690/17 am 04.01.2018 und damit in den Schoss von Gérard de Villefort des Jobcenters, “Richter” Ehegartner. Merken Sie schon etwas??? Ja ja. Ihre Prozessvollmacht ist vom 29.11. 2018, nicht wahr? Das schallende Gelächter auf den hinteren Bänken bitte unterdrücken. Wir sind hier im korrupten Shithole Bayern. Doch ich schweife in meiner prolixen Art wieder ab.

Am 11.09.2018 kündigte der “Richter” des SG an, mit Gerichtsbescheid die Sache S 42 AS 1398/16 zu entscheiden. Das war dann wohl nicht mehr aktuell, denn es gab keinen. Mein Gott, so’n Zeugs kann ja mal verschütt gehen, nech wahr.

Seinen Gerichtsbescheid zu Fall S 42 AS 2690/17 tätigte Gunga Din (bestimmt auch Beleidigung nach literarischer Konsultation durch Voralpen Staatsanwältin Dendl) des JC, aka “Richter” Ehegartner, am 02. Juni 2020. DAS ist genau der Tag, an dem die Präsidentin des SG die erste Strafanzeige an den Ltd. Oberstaatsanwalt Kornprobst schickte und dies wohl in der Gewissheit, peinliche Akteneinsicht würde nicht gewährt werden für so einen sozial niedrig stehenden Rotzlöffel wie ich es nun mal bin.

Sie merken nun, das ist der Trick. Ihre Prozessvollmacht erstreckt sich nicht auf den Fall.

Wobei mich wundert, dass der wiefe “Richter” es damals so gestaltete. Viel trickreicher wird er später. Nämlich Verzögerungsklagen an das LSG zu verweisen. Das lauert dann schon darauf und verlangt so schlappe 560 Schienen hinzublättern, bevor eine Klage überhaupt angenommen wird.

Es war mir ein inneres Missionsfest, präemptiv Illusionen zu zerstreuen. Die inneren Geflechte im Boudoir der Münchener Sozialgerichtsbarkeit zu illuminieren, wenn Sie so wollen.

Magari ci vediamo dopo

SG München “Richter” Ehegartner und Recht auf Akteneinsicht – festhalten!

Ihn Kungelbruder zu nennen, ist noch eine Koseform. Es geht um den Fall Az. S 42 AS 165/17 (Vermittlungsbudget). Der Fall war zum Zeitpunkt 20. Mai 2018 in der Entschädigungsklage. Im Nov. 2018 übernahm Rechtsanwältin Hein-Schieder den Fall. Da konnte man sie noch als solche bezeichnen.

Akteneinsicht gewährt im Juni 2020, nachdem die Anwältin den Fall im Nov. 2018 übernommen hatte und im März 2020 zum DRITTEN mal bemängelte, noch keine Akteneinsicht bekommen zu haben. Sie hatte schon am 06.03.2019 und am 27.03.2019 die fehlende Akteneinsicht bemängelt.

Akteneinsicht ist ein Recht nach Art. 6 Abs. 3 EMRK!

Es ist auch eine Form des Signalling an die Anwältin. Sie interessieren hier nicht besonders, aber wie ist das Wetter bei Ihnen so?

Gender Discrimination von RAin Sonja Hein-Schnieder durch SG München? Chauvinismus des “Richter” Ehegartner?

cc RAK München, BRAK, Schlichtungsstelle, BMJV, BMAS, SG München, JC

RAin Hein-Schnieder,

In der von mir am 29.11.2018 unterzeichneten Prozessvollmacht sind drei Fälle (u.a. diese Chose) aufgeführt. Einer davon trägt das Az. S 42 AS 1398/16 und betrifft die Wahrnehmung des Umgangsrechts für meine tibetische Tochter. U.a. ging es hier um den Besuch ihrer Mutter in Nepal nach vier Jahren. Das kommt im widerwärtigen Rassistenland Deutschland mit seinen unerträglichen Hässlichen Deutschen nicht gut an. Zu diesem Fall erhielten Sie von mir ein Pdf mit dem Verlauf der Kommunikationen am 11.3.2019.

Es begann gleich vielversprechend mit verspäteter Akteneinsicht durch das SG.
Am 27.3.2019 teilten Sie dem SG mit, Sie hätten nach vier Monaten (!) noch keine Akteneinsicht erhalten. FYI, der Art. 6 EMRK und EMRK überhaupt interessiert den Kangaroo Court SG nicht. Das sollte bekannt sein.

Die zugrunde liegende Klage ging beim SG am 08.06.2016 ein und trug die Unterschrift von mir und meiner Tochter. Das Az. war S 51 AS 1398/16. Nach Untätigkeitsklage vom 30.10.2017 , also nach fast eineinhalb Jahren, teilte das juristische Boudoir des JC München, aka das SG, das neue Az. S 51 AS 2690/17 am 07.11.2017 mit. Nach Änderung des Geschäftsverteilungsplans wurde daraus das Az. S 42 AS 2690/17 am 04.01.2018. Damit ging der Fall an den externen jurisdiktionellen Interessenvertreter des JC München, “Richter” Ehegartner.

Sie hatten immer noch das Az. S 42 AS 1398/16? Im November 2018? Seltsam. Ist dieses Aktenzeichen nun mutiert oder archiviert? Gar chernobyliert?

Am 22.02.2019 teilte MIR das SG mit, es beabsichtige ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid zu entscheiden. Wurden Sie vom SG übersehen?

Wie wir beide wissen, Frau RAin, kann das Gericht gemäß § 124 SGG ohne mündliche Verhandlung nur mit Zustimmung der Beteiligten entscheiden. Will das Gericht durch Gerichtsbescheid (§ 105 SGG) oder Beschluss (§ 153 Abs. 4 SGG) entscheiden, ist eine ordnungsgemäße Anhörung erforderlich, die einzelfallbezogene Ausführungen enthält und den Beteiligten ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme belässt. Wurden Ihre feminine Präsenz vom SG nicht gewürdigt?

Mit Schreiben vom 27.06.2019 an MICH, bittet “Richter”, Punkah wallah und Bhisti des JC, Ehegartner, um Stellungnahme. Am 14.08.2019 nochmals. Es folgte noch eine Stellungnahme der staatlichen rassistischen Verbrecherbehörde JC München, finanziert vom neoliberalen BMAS, vom 27. Dez. 2019. Am 2. Juni 2020 erging dann der Gerichtsbescheid. Hatte das SG IHNEN seine Aufwartung gemacht in Form von Übersendung des GBs?

Meine Entschädigungsklage vom 20. Mai 2018 fand überhaupt keine Beachtung durch den Kangaroo Court SG und diesem “Richter” und Limbo Tänzer des JC, Ehegartner. Urkundenunterdrückung ist sein Metier.

Frau RAin, hier schliesst sich nun der Kreis meiner prolixen Exkursion irreverenter Natur. Mir ist in diesem ganzen Verlauf keine Kommunikation des SG mit IHNEN oder vice versa bekannt. Dies angesichts einer unterzeichneten Prozessvollmacht düpiert.

Das SG wird SIE mit Sicherheit einbezogen haben, alles andere wäre Gender Discrimination im teutonischen Quotenland, was wir natürlich nicht wollen. N’est-ce pas? Dass ein Gericht eine Anwältin blasiert kompromittiert, parbleu, der Gedanke allein wäre beschämend. Ein Einblick in den Kommunikationsaustausch würde meine Schätzung finden.

Noch ein abgestandener Scherz aus der Provinz der bayerischen Eingeborenen und wer ist dazu besser geeignet als das Bayerische LSG. Ich erläutere an einem Beispiel.

Wussten Sie, Frau RAin, folgendes? Ein Kunde kauft in einem Geschäft einen, sagen wir mal, Sweater zu € 45,-. An der Kasse zahlt er mit einem 50er. Die Kassiererin händigt ihm die Ware aus und den Kassenbon und wünscht einen schönen Tag. Der Kunde weist die Kassiererin darauf hin, er hätte mit einem 50 Euro Schein bezahlt. Frau RAin, der Kunde hat keinen Anspruch auf die ausstehenden € 5,-, denn bei seinem Hinweis handelt es sich nicht um einen Widerspruch. Betrifft den Fall L 16 AS 622/20 mit den Richterinnen Berndt, Fröhlich-Schmid und Gruber am 21. April 2021. Noch liegt mir der Beschluss nicht schriftlich vor.

Danke im voraus und Gruss in die Provinz

Ist das Platonische Konkubinat JC/SG/RA in Kenntnis des Urteils des BGH vom 20.10.1994 – IX ZR 116/93?

krankheitsbedingt komme ich erst jetzt dazu Ihnen die Sitzungsniederschrift des Termins am 23.10.2020 zu übersenden.

Wie Sie sehen können, habe ich die Klage zurückgenommen, da diese – was mir mangels Akteneinsicht nicht bekannt war – nicht von Ihrer Tochter, sondern ausschließlich von Ihnen eingelegt wurde.

In diesem Fall ging es jedoch um Leistungen für Ihre Tochter, die zum Zeitpunkt der Antragsstellung schon volljährig war. Daher hätte Ihre Tochter die Klage einreichen müssen. Eine Vollmacht, dass Sie für Ihre Tochter Klage einlegen durften, liegt auch nicht vor.

Unter diesen Umständen bedufte es keiner Auseinandersetzung, ob die Widerspruchseinlegung per E-Mail wirksam war oder nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Hein-Schnieder

Rechtsanwältin


Rechtsanwälte Holterman & Kollegen

Sendlinger Straße 24/II

80331 München

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cc RAin, JC, Präsidentin SG München

Gerichtstermin am 23. Okt. 2020 im Kangaroo Court SG München unter “Richter” Ehegartner

Az. S 42 AS 165/17

Cara avvocatessa Hein-Schnieder,

Grazie per aver inviato il pdf il 2 novembre. Ascolta per favore, ho cinque domande.

  • Sind die anwesenden Herren/Damenschaften beleckt mit der Existenz des § 73 Abs. 6 und 7 SGG?
  • Ist das Platonische Konkubinat JC/SG/RA anwesend hier in Kenntnis des Urteils des BGH vom 20.10.1994 – IX ZR 116/93? Erkenntniserweiternd für Zeitgenossen in diesem kruden Sozialhandwerk Jura, also für Human Resourcen von defizitärem Intellekt, aka IYI, seien die Rn 10, 16, 26 c (!!!) empfohlen. Di niente.
  • Wer vom kriminellen, rassistischen Verbrecherpack JC war anwesend?
  • Zwei Jahre genügen also einer jurisprudentiellen Person nicht, um zu einer Akteneinsicht zu gelangen?! Ma non mi dica.
  • Womit sich die letzte Frage empfiehlt. Wer lag unten, wer lag oben?

Die Brisanz des Sujets lässt zügigste Antwort opportun erscheinen.

Cadit quaestio,