Rassisten-Behörde Jobcenter München lässt sich 5 Jahre und 5 Monate Zeit für Widerspruchsbescheid

Frau Rechtsanwältin & Jobcenter München,

Am 26.11.2018 zeigten Sie, Frau Anwältin, die Vertretung in drei Klagen vor dem SG München in einem Brief an. Möglich, dass selbige Epistel nicht der neoliberalen Billig-Lohn-Behörde Jobcenter München zu visuellem Genuss und damit Kenntnis gebracht wurde, denn um die Jahreswende 2019/20 wurde ich mit einem Widerspruchsbescheid des JC vom 27. Dez. 2019 bedacht. Verfasst von Frau/Fräulein Preukschat und in Bezug auf meinen Widerspruch vom

30. Juli 2014 !!!

Jawoll, das sind fünf Jahre und fünf Monate, wie Sie, geschätzte Anwältin, sicherlich aus meinem Ihnen in 2018 zugesandten Schriftverkehr zu diesem und zwei weiteren Fällen interessiert entnommen haben.

Ganz Chevalier, sehe ich mich cis-gegendered und Woke in die Pflicht genommen, das JC hiermit von Ihrer Vertretung in aller Bescheidenheit zu unterrichten und gleichzeitig das JC anzuregen, Ihnen doch besagten Widerspruchsbescheid postalisch zu kredenzen zwecks weiterer professioneller Widmung, s’il vous plaît.

Soviel vorab und um den Spannungsbogen nicht überzustrapazieren: Frau/Fräulein Preukschats Elaborat liest sich wie eine bayerisch-provinziell aufgeblasene, wenig reflektierte Suada und belegt einmal mehr, typisch für Frauen wie ich meine, den Hang zum laxen, sedimentären und chronologisch unbefriedigendem Denken. So man diesen Begriff bei Frauen überhaupt anwenden sollte; aber ich schweife ab in Gefilde von Nietzsche und Wittgenstein.

Keine Mühe habe ich gescheut, und dies unter klarem Bekenntnis zur Cisnormativität, den aus dem genannten Widerspruchsbescheid sich ergebenden Diskurs mittels eines als Pdf angehängten und, wie ich mir schmeichele zu denken, qualitativ hochwertigen Titels “Worksheet in Sachen ‘Vermittlungsbudget’” zu befruchten.

Es würde die Timeline verzerren, wenn ich die Mitteilung zurückhalten würde, dass “Richter” Ehegartner wohl künftig nicht mehr seine Expertise zur Anwendung bringen wird. Pecato.

In diesem Sinne, frisch auf!

Bleiben Sie mir alldieweil gewogen

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06. Jan. 2020

Az. S 42 AS 165/17

Worksheet in Sachen ‘Vermittlungsbudget’

Gestationsverlauf (stark gekürzt). Lachen unterdrücken, wir sind im korrupten Shithole Bayern:

  • Email an Frau Strama vom 07. Juli 2014 (!!!) mit Rechnungsbelegen
  • Antwort JC München vom 17. Juli 2014
  • Widerspruch auf Brief v. 17.7.14 Email vom 30. Juli 2014 (ohne Antwort)
  • Neuer Antrag an JC München vom 02. Dezember 2016
  • Klage beim Kungelgericht SG München vom 18. Jan. 2017
  • Klage beim Kungelgericht SG München wegen Untätigkeit am 29. Okt. 2017
  • Entschädigungsklage beim Kungelgericht SG München vom 20. Mai 2018

No fuck has been given.

Widerspruchsbescheid vom 27. Dez. 2019 der staatlichen rassistischen Verbrecher-Behörde JC München auf meinen Widerspruch vom 30. Juli 2014 !!!

Diese Rassistenbehörde der Hässlichen Deutschen lässt sich also bei dreckigem Migranten-Gesockse (die Rede ist von meiner tibetischen Tochter) fünf Jahre und fünf Monate Zeit.

Die Begründung des ablehnenden Widerspruchsbescheids der Rassistin Preukschat vom JC München lautet: “Widerspruch mittels einfacher E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur genügt hierbei nicht (vgl. u.a. BSG, Beschluss vom 22.02.2017 – B 1 KR 19/16 S-Rn. 4 …)”.

Die schlagende behördentypische Dummheit und Durchtriebenheit dieser Unperson Preukschat verschweigt, das Urteil des BSG bezieht auf eine “per einfacher E-Mail eingelegte “sofortige Beschwerde” BEI DEM BSG !!!!!!!

Aufgabe für Rassistin & Lügnerin Preukschat der staatl. Verbrecher & Rassisten-Behörde JC:

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Zur Weiterbildung würde ich als Chevalier geneigt sein zu empfehlen, das Interesse zu wenden auf:

a. Jüngste Entscheidung des OLG Karlsruhe, Beschl. v. 19.08.2019 – 2 Rb 8 Ss 386/19. (https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/5388.htm)

“Gemäß der Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs (EAEGÜR) i.V.m. § 15 EGStPO fand § 41a StPO noch bis zum 31.12.2018 Anwendung und ist daher vorliegend maßgeblich.”

(https://blog.burhoff.de/2020/01/55417/)

§ 32a StPo

(6) Ist ein elektronisches Dokument für die Bearbeitung durch die Behörde oder das Gericht nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und auf die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. Das elektronische Dokument gilt als zum Zeitpunkt seiner früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für die Behörde oder für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt.

b. Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem ( SGB II )

1. 1 BSG, Urteil vom 11. Juli 2019 (B 14 AS 51/17 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel

Einer wirksamen Antragstellung auf Alg II (§§ 19 ff. SGB II) steht nicht entgegen, wenn vom Antragsteller dem Jobcenter ein entsprechendes Begehren per E-Mail zugeleitet wurde.

Der Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) ist nach § 37 SGB II grundsätzlich an keine Form gebunden, weil auch hier der Grundsatz der Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (§ 9 SGB X) volle Gültigkeit hat.

Das Antragserfordernis des § 37 SGB II verlangt weder die Schriftform gemäß § 126 Abs. 1 BGB noch die persönliche Meldung bei der Behörde.

Entsprechendes gilt gerade dann, wenn das Jobcenter einen Zugang für die Kommunikation per E-Mail eröffnet hat (§ 36a Abs. 1 SGB I), der die Einreichung von Leistungsanträgen nicht ausschließt.

Gemäß § 37 Abs. 1 SGB II hat ein Antrag zunächst konstitutive Wirkung für einen Leistungsanspruch.

Darüber hinaus hat dieser Antrag auch eine verfahrensrechtliche Bedeutung, weil mit der Antragstellung das Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt wird. Ab diesem Zeitpunkt unterliegt der SGB II-Träger der Verpflichtung, das Bestehen eines Leistungsanspruchs zu prüfen und zu bescheiden.

Der Tag der Antragstellung bildet die maßgebliche Zäsur. Hiervon gehen entscheidende leistungsrechtliche Wirkungen aus.

Von frappierender Bedeutung für den Leistungsanspruch im Antragsmonat ist ausschließlich der Aspekt, dass im jeweiligen Monat überhaupt ein entsprechender Antrag in den Macht- oder Willensbereich eines Jobcenters gelangt ist.

Ein in den Abendstunden eines 30. Januar beim Jobcenter per E-Mail eingegangener Leistungsantrag wirkt gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II auf den Ersten dieses Monats zurück.

c. Bundesverwaltungsgericht – Urt. v. 25.11.1970, Az.: BVerwG IV C 119.68

Lektüre der Rn. 11, 20 bis 22.

d. Finanzgericht Schleswig-Holstein: Urteil vom 21.06.2017 – 5 K 7/16.

e. Oberverwaltungsgericht NRW, 19 B 406/13

Dies in Bezug auf das Schreiben von J-M Vincent vom JC München vom 17.7.14.

f. AG Frankfurt/Main, Beschl. v. 21.03.2019 – 979 OWi 42/19

Leitsatz: Zur Wirksamkeit eines durch Email eingelegten Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid.

“Zunächst überrascht, dass der Regierungspräsident in Kassel nunmehr einen per E-Mail eingelegten Einspruch nicht als wirksam angesehen hat, während dies in den letzten Jahren ständig anders gehandhabt wurde.

Es ist zwar richtig, dass grundsätzlich bei Einspruchseinlegung die Schriftform einzuhalten ist oder der Einspruch zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde eingelegt werden muss. Wenn jedoch aus dem Schriftstück der Inhalt der abzugebenden Erklärung und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden kann, kann der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden, wenn die Verwaltungsbehörde im Bußgeldbescheid – entweder im Text oder im Briefkopf und ohne Einschränkung – eine E-Mail-Adresse angibt (vgl. Göhler § 67 OWiG RdZiffer 19, 22a).”

g. VG Trier vom 22.09.2009, Az 1 K 365/09.TR.

“1. Auch eine nicht mit einer vollständigen Unterschrift unterzeichnete Klageschrift kann dem Schriftformerfordernis des § 81 Abs. 1 VwGO genügen, wenn aufgrund anderer Anhaltspunkte die Urheberschaft und der Rechtsverkehrswille des Verfassers hinreichend sicher feststehen.”

h.‘Der Rechtsschutz im SGB II. Praxishandbuch für das Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz’ und hier das Transkript ‘Praxishandbuch für das Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz BA-Zentrale-GR 11’

(https://docplayer.org/amp/131271926-Der-rechtsschutz-im-sgb-ii-der-rechtsschutz-im-sgb-ii-praxishandbuch-fuer-das-verfahren-nach-dem-sozialgerichtsgesetz.html):

“Wurde der Widerspruch ohne Unterschrift eingereicht, ist dies unschädlich, wenn sich aus dem Widerspruch oder den beigefügten Anlagen hinreichend sicher die Identität der/des WF ergibt. Sie/er sollte schriftlich zur Bestätigung aufgefordert werden. … Ein fristgerecht per E-Mail eingehender Widerspruch gilt als formgerecht eingelegt, wenn die/der WF ihre/seine Urheberschaft auf Anforderung schriftlich bestätigt.”

Coda

All dies verwundert nicht im korrupten Shithole Bayern. Das JC, also die Verbrecher-Behörde, von der der damalige Co-GF, der charakterlich völlig versiffte staatliche Behörden-Halunke Jürgen Sonneck, im Nazi-Stil unter Verwendung des falschen Namens “C. Paucher” im Mai 2015 eine verleumderische Online-Anzeige ausgerechnet – völlig verblödet – an die MÜNCHNER (!!!) Polizei aus den rattenverseuchten behördlichen Abwasserkanälen der Anonymität sendet und auch noch vergisst, die IP-Adresse wird mit übertragen.

Deutschland muss seine beamteten Verbrecher einfach besser trainieren, damit sie unentdeckt bleiben.

Es war mir ein inneres Missionsfest,

SG München “Richter” Ehegartner muss schon ein paar vor den Bus geworfen haben …

… ansonsten ist schwer erklärlich, wie man – ich schätze ihn mal , nachdem ich ihn am 19. Dez. live erlebt habe zum ersten Mal, auf Ende 30/Anfang 40 – es zum Vorsitzenden einer Kammer macht. Schaut nicht schlecht aus, grinst ein wenig. Habe also zu dem Termin meinen Antrag eingereicht und dann sofort das Kungelgericht verlassen.

Mit Schreiben vom 19. Dez. erfuhr ich dann vom Gericht, dass Rassistin Preukschat vom Jobcenter auch im Gerichtssaal war. Natürlich schon wesentlich früher als ich. Dat is mitte Kungelei so. Hab sie nicht wahrgenommen, denn es ging lediglich um Antragsabgabe und das Gericht war vorab informiert, dass ich bei Anwesenheit von “Richter” Ehegartner einen 180er auf dem Absatz mache.

Das war interessant im Brief: das JC möchte doch nun tatsächlich eine Nachzahlung leisten. Isset nich süss. Neuer Termin wird anberaumt. Hier nun mein damaliger Antrag.

 

Sozialgericht München
Richelstraße 11
80634 München

Betreff: S 42 AS 850/17, S 42 AS 1103/18 und S 42 AS 1596/16

ANTRAG

18. Dez. 2019

1. Ich beantrage hiermit die Vertagung der Verhandlung um mindestens eine Woche und begründe dies wie folgt:
Aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgt, dass die Regelungen, die der Bestimmung des gesetzlichen Richters dienen, im Voraus so eindeutig wie möglich festlegen müssen, welches Gericht, welcher Spruchkörper und welche Richter zur Entscheidung des Einzelfalls berufen sind.
Mit der Garantie des gesetzlichen Richters will Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vorbeugen, dass durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis der Entscheidung beeinflusst werden kann, gleichgültig von welcher Seite eine solche Manipulation ausgeht. Dies ist in der Terminsmitteilung vom 14.10.2019 nicht geschehen.

2. Unter Bezug auf Artikel 13 EMRK und § 42 Abs. 1 und 2 ZPO drücke ich WIEDERUM meine begründete Besorgnis der Befangenheit des vorsitzenden “Richters” der 42. Kammer Ehegartner aus und sehe eine Unparteilichkeit basierend auf bisherigen Urteilen und Klageverläufen als überhaupt nicht gegeben an. Dies ist mittlerweile meine zweite Ablehnung dieses “Richters”. “Richter” Ehegartner erfüllt/e nicht einmal die elementarsten Mindestanforderungen an ein Gericht.

Gründe:
• Im Fall S 42 AS 2594/16 (Ferien Verdienst meiner Tochter) unterdrückte dieser Bettgeselle des rassistischen JobcenterMünchen zwei Dokument, um meine tibetische Tochter um rechtmässig verdientes Feriengeld zu betrügen. Deutsche, alle, sind widerwärtige Rassisten.
• Im Fall S 42 AS 1103/18 führt dieser rührselige Traumtänzer der neoliberal-sozialstaatlichen Jurisdiktion in trauter Bettseeligkeit mit dem JC München als Begründung seiner Ablehnung im Beschluss vom 10. Sept. 2019 “der Widerspruch des Klägers vom 16.04.2018 wurde … mit Widerspruchsbescheid vom 09.07.2019 als unzulässig verworfen”. Also nach 15 Monaten! Und betrügt den Kläger um Geld.
• In seiner Betrügerei läuft dieser Kumpan des JC München im Fall Az. S 42 AS 860/18 ER zu Höchstform auf in seiner Kungelei. Von Sphärentheorie schwafelnd fusst er sein Pamphlet aka Beschluss vom 24. April 2018 auf die Rn 25 des BSG Urteils v. 8.9.2010, B 11 AL 4/09 R. Durchtrieben unterschlägt er Rn 21!!! Desweiteren will dieser “Richter” natürlich nichts vom BSG Urteil v. 24.11.2010 – B 11 AL 35/09 R wissen.
• Untermietvertrag der Tochter abgewiegelt in Grundgesetzbrecher-Manier. Tabletkosten für widerliche Migrantentochter interessiert diesen “Richter” nicht. Wahrnehmung d Umgangsrechts.

Der einzige Unterschied zwischen deutschen Gerichten und den korruptesten indischen/ südasiatischen Gerichten besteht darin, dass sich Staatsanwälte und Richter in Deutschland kein Handtuch über den Bürosessel hängen. Der Bf. fordert das Gericht auf, dem Grundgesetz zu folgen und bittet um Nennung der Namen der Richter und die Vertagung der Verhandlung um mindestens eine Woche. Der GVP dieses Kungelgerichts ist anonym und nennt keine Namen der Richter.