Münchner Sozialgerichte – lügen und betrügen

Bayer. LSG Präse Günther Kolbe in der Proleten Gazette AZ:

Bei uns müssen die Parteien nicht alle Beweismittel beibringen oder beantragen, sondern wir prüfen, was notwendig ist. Zum Beispiel ein Gutachten, um der Klage zum Erfolg zu verhelfen. Auch das ist wiederum kostenfrei.

Günther Kolbe und verzottelter bayerischer Gazettenschreiberling, der nicht mal Fragen in kompletten Sätzen formulieren kann. (© Bernd Wackerbauer)

F A X

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München
Fax: 13062-314

07. Dez. 2021

Betreff: S 42 AS 1596/19 – L 16 AS 622/20

Klage auf Wiederaufnahme

Ich reiche hiermit Klage ein auf Wiederaufnahme gemäss § 179 Abs. 1 SGG und §§ 580 Abs. 7b ZPO und 582 ZPO betreffend der Falschberechnung des Bewilligungszeitraums Juni bis November 2017. § 44 SGB X bestimmt die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes auch für weit zurückliegende Fälle. § 26 Abs. 2 DRiG behandelt die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen.

Meine ursprüngliche Klage stammt vom 18. Juli 2019. Mit Urteil des Bayer. LSG vom 21. April 2021 unter Az. L 16 AS 622/20 (1) wurde meine Berufung abgewiesen u.a. mit der gelogenen Begründung, “es gibt keinerlei Hinweis auf den Bescheid vom 31.08.2017 in der Email vom 06.09.2017”. (S. 6 des Urteils)

Man kann nicht umhin, sich vor lachen auf die Schenkel zu schlagen in dieser Provinz Bayern, wenn es im Urteil unter Tatbestand auf S. 2 heisst, “Mit E-Mail des Klägers vom 06.09.2017 wendete sich dieser unter dem Betreff ,,Schreiben 31.08.2017 – Überzahlung” an den Beklagten. Er schrieb wörtlich: ,,Danke für das Schreiben vom 31.08.2017 mit dem sich das Jobcenter einer Anhörung meiner Person erdreistet. …”. (siehe Anhang unten)

Have you no eyes?
Hamlet

Begründung

Der Vollständigkeit halber sei rekapituliert, auf den vorläufigen Bewilligungsbescheid des JC vom 31.08.2017 erging von mir per Email ein Widerspruch am 06.09.2017. Dieser blieb unbeantwortet.

“Richter” Ehegartner als Kompagnon des JC behauptet in seinem Gerichtsbescheid vom 16. Okt. 2020 (!), es sei kein Widerspruch ergangen. Urkundenunterdrückung ist sein modus operandi.

“Away, burn all the records of the realm: my mouth shall be the parliament of England.”
Cade – Henry VI

Die Klage Az. S 42 AS 1596/19 betreffend erhielt das JC einen Widerspruch vom 16. Juni 2019 von mir per Email. Hierin nahm ich Bezug auf den mir zustehenden Freibetrag. Leider verwechselte ich einen Beschluss des BSG, denn der korrekte Bezug ist das Urteil des BSG vom 24.11.2010 – B 11 AL 35/09 R und hier die Rn. 10, 13, 14, 21 und 22.

Es gilt festzuhalten, das JC leistete bewusst für die Monate Juni, Juli und Aug. 2017 keine Zahlungen, um Zahlungsunfähigkeit zu provozieren. Für die Monate Sept., Okt. und Nov. 2017 erfolgten deutlich reduzierte von € 142,34.

Eine Antwort blieb wie üblich beim JC aus und es folgte meine Klage vom 18. Juli 2019. Am 02. Dez. 2019, also nach 6,5 Monaten, raffte sich Frau Preukschat vom JC zu einer Antwort auf, es fehle das Vorverfahren. Das ist falsch.

Nicht zufrieden damit, stellte die vom BMAS unter dem Sozialisten Fatso Hubsi Heil gesponsorte Verbrecher Behörde JC die Mietzahlungen für den Dez. 2017 und Jan. 2018 ein, um Obdachlosigkeit zu provozieren.

I. Das SG beraumte zum 19. Dez. 2019 einen Gerichtstermin an und ordnete mein Erscheinen an. Zu diesem Termin trug ich meine begründete Ablehnung “Richter” Ehegartners in einem schriftlichen Antrag vom 18. Dez. 2019 vor und verliess daraufhin den Gerichtssaal. Es handelte sich hier um eine von zahlreichen Ablehnungen dieses “Richters”. Mittlerweile hat das Bundesverfassungsgericht meine Verfassungsbeschwerde in Sachen “Richter” Ehegartner nach insgesamt dreizehn Eingaben an das SG in sein Register unter dem Az. 1 BvR 2356/21 aufgenommen.

Mit Gerichtsbescheid vom 16. Okt. 2020 (!!!) wies “Richter” Ehegartner die Klage ab. Zusätzlich auferlegte er Verschuldenskosten von € 150,-.

“…, the laws are mine, not thine: Who can arraign me for’t.”
Goneril – King Lear

Es gilt hier festzuhalten, dass “Richter” Ehegartner über die Präsidentin des SG verleumdende Eingaben meine Person betreffend bei der Staatsanwaltschaft München unter Az. 845 Ds 259 Js 153060/20 machte. So befindet sich mein Fax vom 11. Okt. 2020 an das SG gesandt in der Akte der Staatsanwaltschaft (Exhibit 31 und 32 daselbst). Die Präsidentin des SG Mente begann ab 02.06.2020 fleissig den “sehr geehrten Herr Ltd. Oberstaatsanwalt Kornprobst” mit verleumdenden Eingaben meine Person betreffend zu versorgen. Dies, so meine bisherige Kenntnis, bis zum 16.06.2021 und in der irrigen Annahme, ich würde keine Akteneinsicht erhalten und sie so sub rosa in ihrer Peinlichkeit bleiben würde. Währenddessen richtete “Richter” Ehegartner munter weiter unter Missachtung des Art. 97 GG.

“That I may pour my spirits in thine ear;And chastise with the valour of my tongueAll that impedes thee from the golden round,Which fate and metaphysical aid doth seemTo have thee crown’d withal.”
Lady Macbeth

Der Präsidentin des SG sei hier der § 26 Abs. 2 DRiG – Dienstaufsicht – nahegelegt, statt sich in hinterhältigen, dem GG zuwider laufenden Denunzierungen zu ergehen.

(2) Die Dienstaufsicht umfaßt vorbehaltlich des Absatzes 1 auch die Befugnis, die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen.

“Richter” Ehegartner log in seinem Gerichtsbescheid, es hätte kein Vorverfahren gegeben.
Weiters darf ein Gerichtsbescheid nur dann anstelle eines Urteils erlassen werden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Nur für einen Büttel des JC kann der Sachverhalt als geklärt angesehen werden.

Wie schon so oft bemängelt er auf S. 4 unter Bezug auf den § 36a SGB I, es fehle die korrekte Form des Widerspruchs per Email. Sind Münchner Sozialrichter des Lesens mächtig?

Im Satz 1 des § 36a SGB I heisst es:

Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet.

Dies ist grundsätzlich mit Ja zu beantworten, denn eine Email Adresse ist im Briefkopf des JC angegeben.

Der ad nauseam gegebene Hinweis “Nach § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG ist ein Widerspruch schriftlich, in elektronischer Form nach § 36a Abs. 2 SGB I oder zur Niederschrift … Die “einfache E-Mail” des Klägers vom … enthält gerade keine qualifizierte elektronische Signatur und wird damit den Anforderungen des § 36a Abs. 2 SGB I nicht gerecht …” ist vor diesem Grundsatz aus § 36a Abs. 1 SGB I zu verstehen.

Die Optionen sind gelistet unter Satz 2. Keine der Optionen erfüllt das JC in der Bananen Republik Deutschland. Es führt lediglich eine normale Email Adresse auf.

Der Zugang ist also gar nicht eröffnet über diese Wege, damit tritt Default ein! Das SG besteht auf einer Kommunikationsform, die nicht existiert.

Vor diesem Hintergrund fällt auf, dass meine Klage S 42 AS 1728/20 DocuSign vom 16. Sept. 2019 bislang unbearbeitet blieb! DocuSign ist GDPR konform UND authentifiziert den Empfänger, der vorher festgelegt wird und bestätigt, dass das Dokument gelesen wurde und zu welchem Zeitpunkt. Dies besonders wichtig, da JC Mitarbeiter immer wieder vorgeben, Emails nicht erhalten zu haben. Mit der “Archivierung” meiner Klage wird klar, Münchner Sozialgerichte halten solche Transparenz für abträglich in ihrer Kungelei mit dem JC.

“Richter” Ehegartner sieht in seinem Gerichtsbescheid auch eine Verfristung meiner Klage. Dem ist nach § 44 SGB X nicht so.

“Let not light see my black and deep desires.”
Macbeth

II. Daraufhin legte ich mit Fax vom 31. Okt. 2020 Berufung beim LSG ein. Zur Berufungsverhandlung wurde das JC nicht geladen. Es kann, insbesondere retrospektiv, daraus deduziert werden, dass das LSG sein Urteil schon wohlgefällig im Voraus gefällt hatte.

In der Berufungsverhandlung trug ich einen Antrag vor. Dieser behandelte u.a. die von “Richter” Ehegartner in zahlreichen Fällen fälschlich gegebenen Hinweise, “Nach § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG ist ein Widerspruch schriftlich, in elektronischer Form nach § 36a Abs. 2 SGB I oder zur Niederschrift … Die “einfache E-Mail” des Klägers vom … enthält gerade keine qualifizierte elektronische Signatur und wird damit den Anforderungen des § 36a Abs. 2 SGB I nicht gerecht …”.

Die in § 36a Abs. 2 SGB I angeführten Optionen erfüllt das JC nicht. Es hat lediglich eine normale Email Adresse. Diese wurde von mit benutzt.

Damit war nun für das LSG klar, die Abweisung einer Klage, begründet mit nicht formgerechter Email, kann nicht greifen. Es musste also eine andere Begründung gefunden werden.

So erfand dieses Gericht zwei neue Strategien:

  • Die Lüge auf S. 6 des Urteils es gäbe keinerlei Hinweis auf den Bescheid vom 31.08.2017 in der Email vom 06.09.2017 (siehe jedoch Anhang unten) und
  • es müsse “Anknüpfungstatsachen für eine Auslegung als Widerspruch gegen einen bestimmten Verwaltungsakt geben”.

In einem Ipse Dixit (2) stellten dann diese fünf “Richter” in der mündlichen Begründung fest, mein Widerspruch sei kein Widerspruch. Dies ohne Begründung. Dieser Ipse Dixit musste her, nachdem klar war, die alte Leier, eine Email hätte “keine qualifizierte elektronische Signatur” getragen, juristisch durchfällt.

“You are Grand-jurors, are ye? we’ll jure ye, ‘faith.”
Falstaff – Henry IV

Es sei hier auf Burhoff verwiesen. “OWi II: Die Entscheidung im Beschlussverfahren, oder: Anforderungen an die Beschlussbegründung” und die §§ 128 Abs. 1 und 136 Abs. 1 SGG sollten dem SG bekannt sein.

Nun stammt der Kläger, Gott sei Dank, nicht aus Bayern und gönnt den Eingeborenen ihre auf das Lateinische gegründete linguistische Sonderheiten wie ‘der Butter’ und ‘das Teller’, aber einen Widerspruch sollte dieses kleine diebische Bergvolk eigentlich entdecken können in meiner Email vom 06.09.2017.

Die strengen und klaren Regeln des logischen Satzbaues erscheinen uns als etwas im Hintergrund, – im Medium des Verstehens versteckt. Ich sehe sie schon jetzt (wenn auch durch ein Medium hindurch), da ich ja das Zeichen verstehe, etwas mit ihm meine.
Ludwig Wittgenstein, Philosophische Untersuchungen, § 102.

Verbum sap

(signed)

(1) Hier zeigte das Bayerische LSG seinen Hang zur Umweltfreundlichkeit und susteniblen Behördenführung. Das Urteil musste ich erst per Email nach gut sechs Wochen erbitten.
(2) Falls das SG geneigt ist, sich über die Zulässigkeit eines Ipse Dixits zu informieren, so ist es herzlich eingeladen zu googeln unter “Ipse dixit expert testimony”. Dies könnte Interessierten in dieser bukolischen Provinz heiss empfohlen werden.

Complaint about “judge” Ehegartner, Social Court Munich, with the German Federal Anti-Discrimination Agency

Nothing will stop Monsignor Franke to burn the midnight oil to once and for all exterminate racism and discrimination for the greater good in Germany.

By Email

Federal Anti-Discrimination Agency (FADA) (1)
Glinkastraße 24
10117 Berlin

Aug. 3, 2021

cc ECRI, BMJV, BMAS, SC, Bav. SC, Federal SC, Public Prosecutor Munich

Complaint about racist “judge” Ehegartner, Social Court Munich, engaged in suppression of documents to enable fraud and advance his career

To whom it may concern, perhaps Bernhard Franke?

Further to my complaint about the president of the Social Court Munich (in the following ‘SC’), Edith Mente, from July 26, 2021 I would like to file a directly related complaint about “judge” Ehegartner of the SC.

For the sake of completeness it should be mentioned that you at the FADA already received a seven-page report of these sorry events in April 2021. In typical German fashion you chose to remain silent. I am pretty disappointed, Bernhard Franke.

The following cases deal exclusively with cases regarding my Tibetan daughter. In four court cases this “judge” decided against her with the explicit and planned intention and systematic execution of defrauding her. By means of denial of access to case files for my lawyer and shutting down one case by claiming – falsely – that my daughter had not sent a power of attorney. It should be noted that the president of the SC was made aware by me in an email of the existence of the power of attorney well ahead of the court hearing!

Career-obsessed and devoid of any ethical guidelines and moral inhibitions, this “judge” followed a path towards his personal professional gain at the cost of the wellbeing of another human being who, in some of these court cases, was still in the stage of being an adolescent. That shows his character.

Unconcerned about Germany’s Basic Law, in particular Art. 97 GG, he continued deciding in cases concerning me and my daughter while at the same time advancing over the time frame of months material he deemed to be insulting him to the president of the SC who forwarded it to the Munich public prosecutor. A judge, steeped in democratic values and solidly based on the Basic Law, would have relinquished his role as judge. It only shows his true stripes.

The first three cases given here below were already in the advanced stages of delay and arrears when I finally decided to take a lawyer. Procrastination is a way of judges to show their indifference.

1. Case S 42 AS 165/17 – S 42 AS 1207/20 Vermittlungsbudget (Exhibit 1) – It should be mentioned that the case S 42 AS 515/15 mentioned in Exhibit 1 refers to the first instance in which the criminal government agency Jobcenter Munich (in the following ‘JC’) stole money that my daughter had legally earned during a summer vacation job. The SC did not care in any way; it was the JC’s decision to finally pay back € 200.00 in 2020 without interest!

In case S 42 AS 165/17 – S 42 AS 1207/20 “Judge” Ehegartner dished up a blatant lie claiming my daughter did not furnish a power of attorney. The power of attorney is clearly mentioned in Exhibit 2. Apart from that, § 73 Abs. 6 SGG explicitly states that a parent does not need a POA. Regardless, “judge” Ehegartner shut down the case. Suppressing documents is his modus operandi.

You may wish to consult my seven-page report sent to you (and others) of April 5, 2021.

2. Case S 42 AS 1398/16 Wahrnehmung des Umgangsrechts (Exhibit 3) – The case covers the Right of the Visit of a Parent (Wahrnehmung des Umgangsrechts) in case of separate domiciles. My complaint expressly mentioned a communication with the head of the Youth Office and my subsequent request to send me the form to apply for the assumption of the costs. Upon which communication ceased. Nowhere is this mentioned in his decision. It should be noted that my wife took out a loan to cover the cost of an air ticket to Nepal so that our daughter could see her after 4 years! This “judge” did not care. He is in bed with the JC. He deems this expression an insult which is absolutely ridiculous given the context.

Reference here is the BGH ruling of August 2, 2018 – III ZR 466/16:

Requirements for the duty of the social welfare agency to provide advice in the case of a clearly recognizable need for advice.

3. Case S 42 AS 2594/16 Summer vacation job – The second incident of theft of legally earned money committed by the criminal government agency JC funded by the BMAS.

“Judge” Ehegartner in collusion with the JC suppressed two documents sent by Gmail (proof exists). Those documents clearly indicate a vacation job. Suppression of documents is a criminal act according to section 274 StGB. The LSG (case L 15 AS 551/19) as well resorted to suppression of these two documents although I had their existence expressly mentioned in my complaint and verbally as well during the court hearing on Oct. 1, 2019. My reference to p. 2 of my appeal, pointing to two forms sent by me and my daughter to the JC, which show the earnings as vacation earnings, were completely ignored. In the protocol nothing of it is mentioned. (Exhibit 4)

It gets even better in corrupt Germany. I learned via The Federal Commissioner for Data Protection and Freedom of Information (BfDI) in a letter dated Dec. 15, 2020 that the JC claims it never received those two emails containing the documents. Accordingly, in January 2021 I demanded to see the Email server logs. In a letter of Feb. 10, 2021 the JC – and get this: none other than the Data Protection Officer M. Weiß of the JC – refused access to those server logs. A request with the Munich public prosecutor to confiscate the logs went nowhere as expected.

You may wish to consult my seven-page report sent to you (and others) of April 5, 2021. No response from the FADA.

4. Case S 42 AS 1638/17 Sublease contract – ”Judge” Ehegartner claimed I did not object against the JC decision of Nov. 2016. FFS, the sublease was signed in 2017 !!! In addition, he lamented the letter sent by me on May 19, 2019 to the SC with a copy of the email to the JC included a “not readable file ‘Untermietvertrag.jpg'” attached. This “judge” was misappropriating my letter of June 27, 2017. Attached there is a readable copy of the sub-lease. So for almost three years the court was aware of this document. Another case of suppression of documents (Section 274 StGB) and absolutely no qualms with German judges both at the SC and the LSG!

Yet it would not be the criminal JC if it could not come up with a new version. This time, Mrs. Strama of the JC claimed – yet again – not to have received my email with the contract attached. Strangely enough, Mrs. Preukschat of the JC called the contract in a response to the SC in typical racist manner “not credible” and commented it. Obviously the document exists and the JC is in possession of it. I demanded to see the email server log as well and it was refused!

In light of this, one would expect from a judge not steeped in institutionalized racism to enquire as to why the sublease contract of my daughter was deemed “not credible”. “Judge” Ehegartner refrained from doing so. Article 3 Basic Law anybody?

One would also expect from a judge to express puzzlement as to why the JC seems to reliably not receive important documents in several cases when in other cases it does? “Judge” Ehegartner would not even dream of questioning a government agency he cozies up with.

5.Girls just want to have fun” and just like Cyndi Lauper “Judge” Ehegartner wants to have his fun. What better way than with a migrant in racist Germany and indulge in some migrant voyeurism. This “judge” stops at no crudity. In case S 42 AS 515/15 (we remember, the first case of theft of legally earned money during my daughter’s summer vacation committed under the criminal managing director Martina Musati of the JC back then) pandering “judge” Ehegartner requests my daughter’s appearance in his Kangaroo court or face a fine of up to € 1,000.00. (Exhibit 5) Anybody surprised by this has not understood racist Germany.

6. S 42 AS 992/18 Computer Tablet – The absolute highlight and bummer of a case happened in May 2015. The JC deputy managing director Jürgen Sonneck had the hare-brained idea to send a libelous criminal complaint to Munich police by email using the false name ‘C. Paucher’. Googling “Jürgen Sonneck, C. Paucher” reveals the sordid incident; the full-blown idiot did not even use a VPN. His sole purpose was to inflict damage to derive, in that typical German way, Schadenfreude. In Nazi-style, police confiscated all our computer equipment including smartphone (smartphone without court order!). Had my daughter been at home, they would have taken hers as well. The Macbook of my daughter, who needed it for school, was weeks later returned deliberately damaged by Munich authorities. It can not be used anymore. In Jan. 2017 I had it shipped to the Ministry of Labor BMAS in Berlin with a letter attached. No response from the hideously fat then labor minister Nahles. Instead, it was sent to the Federal Criminal Agency BKA without giving any notice, as I learned three years later.

Regarding the case S 42 AS 992/18 – L 16 AS 509/20 NZB (tablet costs as a temporary replacement for the laptop), I demanded the summoning of the Bavarian civil servant Jürgen Sonneck alias C. Paucher with reference to section 445 ZPO. This “judge” did not respond in any form and rather resorted to protecting him. “Judge” Ehegartner and the LSG decided against the costs being covered by the JC.

“Judge” Ehegartner protects a racist civil servant criminal who used a false name with police and who was funded by the federal ministry BMAS. “Judge” Ehegartner feels insulted when he is confronted with what he does, suppress documents with the intent of assisting fraud.

One wonders how he, in the wider context of the Trolley Problem, choses to “resolve the permissibility of the sort of conduct that accounts for virtually all harm to others outside of the criminal context: socially useful conduct that poses some risk of harm to as yet unidentified others”.

Consequently, the question suggests itself to be asked, is it likely these are singular instances? Is it not rather conceivable to assume a pattern in conduct. A pattern based on a status-induced feeling of superiority and therefore of being beyond reproach. And would it be farfetched that particularly migrants appear as easy prey in a court system known for its institutionalized racism? Or, as someone on Twitter wrote, “to be fucked over”.

This should suffice. Further disturbing episodes can be found here. “Judge” Ehegartner’s conduct is abominable. He delivered his decisions with a remarkable brazenness and impressive cheekiness, all the while eagerly supplying the president of the SC with documents to whitewash himself and to accuse. Article 97 Basic Law appears to be dispensable for the SC.

FADA’s interim head Bernhard Franke in Sept. 2020: “The state owes it to those affected. It must ensure that all people can live in Germany without fear of discrimination and racist hostility and can participate in society on an equal footing” and “The mainstay of such a strategy is strong protection against discrimination, which has an impact on everyday life.” Noble, vacuous words, never backed up by action because the agency deliberately lacks any power of execution (2).

“Democracy is no exception to the rule that systems never function better than when running counter to their own rules and operating in spite of their own principles. This is their fundamental vice and systems, like individuals, draw their strength from their vices.”

Jean Baudrillard – Screened out

I strongly suggest the FADA responds to these two reports in a timely fashion and in a way that does not insult my intelligence. At present the FADA is subordinate to the BMFSFJ which, since a couple of months, was included into the portfolio of the BMJV. This scenario should almost guarantee a quality reply one would think. Staying quiet would give the impression of disingenuousness.

Yours ’til Niagara Falls,

(1) I am fully aware of the shortcomings. Shortcomings of the FADA by government design, to be sure.

With regard to the promotion and prevention function of equality bodies, the FADA lacks the competence to intervene in the legislative procedure (§ 13j of GPR No. 2). It also lacks substantial competences with regard to the support and litigation function: while the FADA has the competence to assist persons exposed to racism and intolerance by providing information, redirecting them to other organisations and by mediating, it cannot provide them, as recommended in § 14a, c, d and e of GPR No. 2, with legal assistance, represent them before institutions, adjudicatory bodies and the courts, bring cases in its own name or intervene as amicus curiae, third party or expert. The members of the FADA’s network against discrimination cannot provide such assistance throughout Germany either. As pointed out in ECRI’s last report on Germany, the FADA also lacks the power to question persons and to apply for an enforceable court order or impose administrative fines if an individual or institution does not comply with a decision related to its investigation powers (§ 21 c and d of GPR No. 2).

ECRI REPORT ON GERMANY 2020

(2) In short, the FADA is a simulacrum.

“…what if the sign did not relate either to the object or to meaning, but to the promotion of the sign as sign? And what if information did not relate either to the event or the facts, but to the promotion of information itself as event?”

(Jean Baudrillard – Screened Out, Verso 2002)

Add to this the entertaining antics of finding a successor. Plus, the FADA would never dare to file a single suit against racist German police.


Five Exhibits attached

SG München, wenn auf einen Widerspruch geantwortet wird, ist IPSO FACTO die Validität des Widerspruchs anerkannt!!

… und passend zu dem Post zuvor:

F A X

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München

2. Dez. 2020

Az. S 42 AS 1207/20

Unter Bezug auf § 179 SGG strebe ich die Wiederaufnahme des Falls Az. S 42 AS 1207/20 (S 42 AS 165/17) an.

I. Laut Niederschrift zum Fall S 42 AS 165/17 (Vermittlungsbudget) vom 23.10.2020 wurde die “Klage (ist) mangels Aktivlegitimation” als unbegründet angesehen, weil sie “explizit nur vom Kläger im eigenen Namen erhobenen” wurde. “Die Bewerbungskosten entstanden seiner Tochter, weshalb die Klage von ihr im eigenen Namen erhoben hätte werden müssen. Eine Auslegung dahingehend ist nicht möglich. Die Tochter des Klägers teilt mit Telefax vom 05.11.2019 im Verfahren S 42 AS 515/15 mit, dass sie „keinen Kontakt in jedweder Form von den Sozialgerichten betreffend den andauernden Streitigkeiten mehr wünsche“.

Es wundert hier nicht, dass dieser Richter i.D. des JC, Ehegartner, das Fax meiner Tochter bewusst unvollständig wiedergibt. Es heisst dort ebenso : erteile ich meinem Vater “die Vollmacht mich in unseren Angelegenheiten vor den Sozialgerichten zu vertreten. Mein Vater ist berechtigt, verbindliche Erklärungen abzugeben, Antrage zu stellen und Rechtsmittel einzureichen und zurückzuziehen”.
a. Des ungeachtet besagt der § 73 Abs. 6 SGG klar, ich als Vater kann meine Tochter auch ohne Vollmacht vertreten.
b. Weiters ist dieser “Richter” nicht einmal der elementarsten Logik fähig, wenn er peinlich meint konstatieren zu müssen, “Außerdem ist der Bescheid bestandskräftig, nachdem der Widerspruch nur per einfacher Email ohne qualifizierte elektronische Signatur eingelegt wurde”.

Wenn auf einen Widerspruch geantwortet wird, dann ist damit IPSO FACTO die Validität des Widerspruchs anerkannt.

Fun Fact: Mein Widerspruch vom 30. Juli 2014 wurde von Frau/Fräulein Preukschat vom JC mit Widerspruchsbescheid vom 27. Dez. 2019 bedacht. Das ist ein Zeitraum von fast 5,5 Jahre!

II. Die Niederschrift schliesst: “Daraufhin erklärt die Prozessbevollmächtigte des Klägers: „Ich nehme die Klage zurück.“”

Meinem Legal Eagle Sonja Hein-Schnieder lege ich die Lektüre des BGH Urteils IX ZR 116/93 mit den Rn 10, 16 und insbesondere Rn 26 nahe, falls Princess Peach nicht gerade beschäftigt ist, sich bei der RAK München über die lausigen Penunzen, wollte sagen die ausstehende Optimierung, zu beklagen. Absatz I. a) betrifft Mademoiselle ebenso.

Dero ergebenster

Exzellente Zusammenarbeit des JC mit JC Bettgenosse und SG München “Richter” Ehegartner

F A X

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München

17. Juni 2020

Az. S 42 AS 992/18

Hiermit beklage ich den Widerspruchsbescheid von JC Rassistin Preukschat vom 09. Juni 2020 (1). Rassistin Preukschat lehnt darin die partielle monetäre Restitution des Kaufes eines Tablet Computers nach mutwilliger Beschädigung des MacBooks durch die bayer. Justiz für meine Migranten (oh Gott, diese widerwärtigen rassistischen Deutschen) Tochter ab. Der Kauf war notwendig, nachdem die stinkend versiffte bayerische Behörden-Drecksau C. Paucher vom JC München im Mai 2015 eine verleumdende Online Anzeige an die Polizei gesandt hatte. Rassistin Preukschat lehnt die Form meines Widerspruchs per Email ab.

I. In der Belehrung weist Rassistin Preukschat auf http://www.egvp.de. In ihrer behördentypischen Durchtriebenheit und Dummheit weiss sie nicht, dass der EGVP Installer das MSI Format aufweist und nicht exekutierbar auf Macs ist, ebensowenig auf Tablets. Ausserdem sind keinerlei Preise für erforderliche SW und HW Produkte angegeben auf den angeführten Websites. Meine Klage vom 16. Sept. 2019 zu Kostenübernahme für DocuSign wurde vom SG wie üblich nicht behandelt!

Im Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen heisst es unter § 1 Zweck und Anwendungsbereich

(1) Zweck des Gesetzes ist es, Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen zu schaffen.
(3) Rechtsvorschriften können für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit bestimmen, dass der Einsatz qualifizierter elektronischer Signaturen zusätzlichen Anforderungen unterworfen wird. Diese Anforderungen müssen objektiv, verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sein

Da diese Anforderungen offenkundig unverhältnismässig und diskriminierend sind, muss auf Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG hingewiesen werden, die zugunsten der Verfahrensbeteiligten einen Anspruch auf ein faires gerichtliches Verfahren begründen. Die sich daraus ergebende prozessuale Fürsorgepflicht verpflichtet die Gerichte, eine Partei auf einen offenkundigen Formmangel eines bestimmenden Schriftsatzes hinzuweisen. Am Ende dieser Klage folgt noch eine Bemerkung zu des Gerichtes seltsamem Verweis auf die ERVV in der Belehrung.

II. Die Ablehnung eines Widerspruchs per einfacher Email entbehrt jeglicher logischer Grundlage, denn Wiederbewilligungsanträge, also Akte mit unmittelbar pekuniärem Effekt, werden anstandslos seit Jahren bearbeitet.

Widersprüche per einfacher Email sind sehr wohl statthaft. Siehe die Urteile:

  • BSG, Urteil vom 11. Juli 2019 (B 14 AS 51/17 R)
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 19.08.2019 – 2 Rb 8 Ss 386/19 (https://blog.burhoff.de/2020/01/55417/)
  • Bundesverwaltungsgericht – Urt. v. 25.11.1970, Az.: BVerwG IV C 119.68 – Lektüre der Rn. 11, 20 bis 22.
  • Finanzgericht Schleswig-Holstein: Urteil vom 21.06.2017 – 5 K 7/16.
  • Oberverwaltungsgericht NRW, 19 B 406/1317.7.14.
  • AG Frankfurt/Main, Beschl. v. 21.03.2019 – 979 OWi 42/19
  • VG Trier vom 22.09.2009, Az 1 K 365/09.TR.

III. In § 32a StPo heisst es:


(6) Ist ein elektronisches Dokument für die Bearbeitung durch die Behörde oder das Gericht nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und auf die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. Das elektronische Dokument gilt als zum Zeitpunkt seiner früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für die Behörde oder für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt.

Siehe auch § 130a Abs. 6 ZPO.

IV. In einem jüngsten Post bei Strasbourg Observers wird auf eine zu begrüssende Öffnung beim EGMR hingewiesen.

Social media and applications to the ECtHR: connecting people in the name of human rights?” Dort heisst es u.a.:

Instead of the applicants’ signatures, he provided the Court with a copy of the text of the WhatsApp messages exchanged with them, thereby proving that they had confirmed their willingness to pursue the case in Strasbourg and be represented by him. The lawyer also provided the Court with photos of the applicants: photos taken with a mobile phone in the Greek hotspot and sent via WhatsApp to Germany. Once the application was lodged, the Court asked the lawyer for clarifications and additional details regarding the lack of signatures and, following his explanations, it declared the application admissible.

Die Provinz Bayern ist aufgerufen, aus dem bukolischen Dauerschlaf zu erwachen.

Ich erwarte in dem Entscheid dieses “Richters” Ehegartner entsprechend des Blog Posts bei Burhoff (https://blog.burhoff.de/2020/02/urteilsgruende-i-wenn-mal-wieder-die-einlassung-des-angeklagten-fehlt-oder-klassiker/) eine Urteilsbegründung hinsichtlich meiner Ausführungen insbesondere unter Paragraph II.

V. Anmerkungen zu den Standardhinweisen des SG auf die ERVV. Aus welchem Wust darf man sich hier (https://justiz.de/elektronischer_rechtsverkehr/index.php) etwas heraussuchen? Der Hinweis ist dümmlich arrogant und herablassend.

Nochmals § 1 Zweck und Anwendungsbereich

(3) Rechtsvorschriften können für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit bestimmen, dass der Einsatz qualifizierter elektronischer Signaturen zusätzlichen Anforderungen unterworfen wird. Diese Anforderungen müssen objektiv, verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sein

Cura ut valeas
1 Exzellente chronologisch auffallende Zusammenarbeit des JC mit JC Bettgenosse und “Richter” Ehegartner. Widerspruchsbescheid im Juni und Verhandlungstermin im Juli. So kennt man Bayern, korrupt wie die Shithole Countries.

Good news, my lawyer is alive and breathing

This is one of those posts about German lawyers. The most important precaution when dealing with them is, watch your purse, expect nothing and you can be sure they are being protected by the lawyer guild RAKs and in Berlin the ‘Arbitration board of the legal profession‘. It’s one mafia. They lie in bed with judges and suck up.

Guten Morgen Frau Rechtsanwältin Hein-Schnieder,

Ich erhielt Ihre Email.

Sie leben.

Sie möchten mit mir reden.

Gestatten Sie mir, einen Blick auf die parteienspezifische Kommunikationschronologie zu werfen. Sie nimmt sich etwas seltsam aus.

Sie teilten dem Kangaroo Court SG München am 26.11.2018 die Vertretung meiner Person in drei Fällen mit.

Sie erhielten Briefe vom Kangaroo Court SG am 27.06.2019 (S 42 AS 2706/17) und am 22.02.2019.

Sie und das JC München erhielten eine ausführliche Email inklusive JC München Widerspruchsbescheid von mir am 09. Jan. 2020 zum Fall S42 AS 165/17. Ein Widerspruchsbescheid nach FÜNF Jahren und VIER Monaten!

Nun, zwei Monate später, senden Sie mir dieses JC Schreiben, nachdem es Ihnen vom Kangaroo Court SG zugesandt worden war und möchten mit mir reden.

Über was? Sie haben seid März 2019 sämtliche Schriftstücke drei Fälle betreffend. Alle mit Untätigkeits- und Entschädigungsklage. Von mir getätigt. Beim Kangaroo Court SG und Jobcenter München Beischläfer, Kungelbruder, Verbrecher und “Richter” Ehegartner.

Aus einem Schriftverkehr geht glasklar belegbar Urkundenunterdrückung in zwei Fällen vor! Und Sie haben das nicht in meinem Ihnen zugesandten File entdeckt???

Die Schriftstücke liegen da. Und liegen da. Und liegen da…

Und hier das neueste zum Münchner Kangaroo Court und seinen Kungelrichtern.

Wenn Sie mich bitte entschuldigen würden, ich muss meine Tulpen düngen. Ich schicke dann noch eine Email. Das bin ich einfach meinem Ego schuldig.

Die Güte selbst

xxx


Good morning Mrs. Hein-Schnieder,

I received your email.

You are alive.

You want to talk to me.

Allow me to take a look at the party-specific communication chronology. It looks a little strange.

You informed Kangaroo Court SG Munich on Nov 26, 2018 about the representation of my person in three court cases.

You received letters from Kangaroo Court SG on June 27, 2019 (S 42 AS 2706/17) and on Feb 22, 2019.

You and the JC Munich received a detailed email including the JC Munich notice of objection from me on January 9th, 2020 for the case S42 AS 165/17. A notice of objection after FIVE years and FOUR months!

Well, two months later, you send me this JC letter after it was sent to you by Kangaroo Court SG and you want to talk to me.

About what? Since March 2019, you have all three files, each documenting the communications. All with actions for failure to act and subsequent action for compensation. Filed by me. At the Kangaroo Court SG Munich and Jobcenter Munich wheeler-dealer, criminal (fraud and assistance to fraud by suppressing two documents) and “judge” Ehegartner.

The suppression of two documents can be easily proven in one case! And you did not see that in the file I had sent you???

The documents lie there. And lie there. And lie there …

And here’s the latest on Munich’s Kangaroo Court and its wheeler-dealer judges.

If you’ll excuse me, I have to fertilize my tulips. I will send another email soon. I just owe it to my ego.

Best,