Nötigung § 240 StGB durch Bayerisches Landessozialgericht, Günther Kolbe!

Per Email

Bayerisches Landessozialgericht
Ludwigstr.1580539 München

cc JC, SG, BSG, BMAS

16. Okt. 2021

Regelsatz

Betreff: S 42 AS 1968/19 – S 42 AS 873/20 – L 8 SF 223/20 EK – S 42 AS 827/21 – S 42 AS 1968/19

Jüngster Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 1029/20 vom 10. September 2021 !

Lede

Das Bundeskabinett hatte am 19. September 2018 die Erhöhung der bundeseinheitlichen Regelsätze zum 1. Januar 2019 beschlossen. Aus diesem Grund hatte der Stadtrat am 27. November 2018 die Erhöhung der Regelsätze wie folgt beschlossen: Haushaltsvorstand beziehungsweise Alleinstehende, Alleinerziehende: von 424 Euro auf 445 Euro. Die Münchner Sozialgerichte kümmerten sich in ihrer Kungelei mit dem Jobcenter München nicht darum. Das LSG erging sich stattdessen in rechtsbrechender Nötigung § 240 Abs. 1 und 2 StGB, um dem Ganzen das bekannte Voralpen Timbre der Eingeborenen zu geben.

Präsident des Bayer. LSG Kolbe,

Zur Ihrer Rekapitulation:

  • Widerspruch beim JC vom 15. Aug. 2019.
  • Klage vom 10. Sept. 2019.
  • Eine Strafanzeige gegen die JC Mitarbeiter Strama und Nowack vom 22.09.2019 wurde von StA und begeistertem Schwimmer Heidenreich in bewährter Blaupause nach § 152 Abs. 2 StPO abgelehnt.
  • Durch Verweigerung der Erhöhung liegt Verstoss gegen § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB I vor.
  • Untätigkeitsklage vom 23. Mai 2020 gegen den Büttel des JC München “Richter” Ehegartner. Sein und des LSGs schäbiges und betrügerisches Verhalten ist eine
  • “Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG in dessen Ausprägung als Willkürverbot”. Siehe Rn 18 in 1 BvR 1029/20 vom 10. September 2021.
  • Ferner liegt ein Verstoss gegen Art. 103 Abs. 1 GG vor.

Siehe 1 BvR 1029/20 Rn 22:

“(2) Ein Richterspruch verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich. Schlechterdings unhaltbar ist eine fachgerichtliche Entscheidung etwa dann, wenn der Inhalt einer Norm in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird. Von willkürlicher Missdeutung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Mai 2020 – 2 BvR 2054/19 -, Rn. 35; stRspr).”

Auf S. 3 des Beschlusses des LSG vom 01. Okt. 2020 – dieser fällt in den Zeitraum der hinterhältigen Verleumdungen durch die Präsidentin des SG Mente und dieses “Richters” Ehegartner vom Juni 2020 bis Juni 2021 (Az. 845 Ds 259 Js 153060/20)! – mit Az. L 8 SF 223/20 EK heisst es tatsächlich dreist:

“Die Zustellung der Klage wird gem. §§ 12 Abs. 1 S. 1 GKG, 12 a S. 1 GKG erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren erfolgen. Die Streitsache wird gem. § 94 S. 2 SGG erst mit Zustellung der Klage rechtshängig werden. Darauf ist der Kläger hinzuweisen.”

Hinterhältig führt das LSG den § 12 Abs. 1 S. 1 GKG an und verschweigt bewusst den § 12 Abs. 2 GKG! Quelle surprise.

Weit bedeutender ist aber, dass dies ein Verstoss gegen § 240 Abs. 1 und 2 StGB Nötigung darstellt. Ich habe dies gleich lösungsorientiert geCCed u.a. an die Hütte JC. Ich denke ein kurzer Zeitraum zur Begleichung des ausstehenden Betrags sollte genügen. So bis Ende Oktober. Ich werde anderenfalls Strafanzeige gegen Richterin Hall einreichen.

“And God forbid, my dear and faithful lord,
That you should fashion, wrest or bow your reading
Or nicely charge your understanding soul
With opening titles miscreate, whose right
Suits not in native colours with the truth.”

Hal – Henry V

Übrigens sind etliche Punkte der Verleumdungen durch die Präsidentin des SG Lady Macbeth Mente und Kompagnon Ehegartner bei Gericht den Bach runter gegangen. Weitere werden meinen kritischen, exzellent argumentierten Ausführungen u.a. basierend auf Linguistik (Ludwig Wittgenstein), NSU Morde, American Blacks, diesen Grünen Politiker, der nach Bedrohung seine Kandidatur zurückzog im Rassistenland Deutschland etc. nicht stand halten in der Berufung. Mehr in weiteren Blog Posts u.a. mit den Fragen an Sie, die Präsidentin des SG und diesem “Richter” Ehegartner. Ich hätte sie drei so gern gesehen und im Gerichtssaal gegrillt. Stichwort: Streisand Effect.

Exeunt

Klage wg. Nötigung gg. Martina Musati. Mildernd ihr Mangel an Bourdieuschen Cultural Capital und damit Hindernis am Heiratsmarkt laut Harvard Studie

This following suit dated Nov. 2017 and submitted to the Social Court Munich, was published around the date given therein. In March 2019 we received a notice from Google that a complaint had been made by an unnamed person based the German NetzDG (the GOOG refused to disclose the name, so I filed a suit based on the ‘Freedom of Information Act’ IFG and this suit is still running) who wanted to have a blog post (exactly this one below which is now again published) taken down. See here. I refused the request and then came the funny part. That post was blocked in the UK, NOT in Germany. However, as I was working on the appeal to the court some days ago to get the name of the complainant released, I checked back and discovered that Google had followed up and had deleted the post which featured exactly what you can read in this post here. So what you are reading here is hate speech (?) and/or defamation according to Germany’s NetzDG. (sorry, only in German)


Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München

28. Nov. 2017

Sehr geehrtes Gericht,

Ich erhebe hiermit unter Bezug auf Artikel 13 EMRK

KLAGE

gegen Martina Musati, Agentur für Arbeit, Nordbahnhofstrasse 30-34, 70191 Stuttgart,

wegen Nötigung § 240 STGB mit der impliziten Intention mir und meiner tibetischen Tochter Schaden zuzufügen und verbunden mit der

  • Verletzung der Grundrechte Art. 5 Abs. 1; Art 3 Abs. 1; Art. 6 Abs. 1.
  • Verletzung des Artikels 10 EMRK
  • § 193 STGB und
  • § 226 BGB.

Der Art. 13 EMRK garantiert das Recht auf wirksame Beschwerde.

Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben. auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.

Dieses Recht wurde und wird mir und meiner Tochter seid Jahren durch die bayerische Justiz genommen, als ausnahmslos ALLE unsere Strafanzeigen und Widersprüche konsequent abgelehnt wurden und ebensowenig Verweise auf BGH Entscheidungen gewürdigt wurden. Des weiteren wurde von der Münchner Justiz mehrere Male PKH abgelehnt So wurde z.B. meine Strafanzeige vom 08. Jan. 2015 gegen das ledige Fräulein Musati von der Staatsanwaltschaft München wie in einer Bananen Republik abgebügelt. Daher diese und weitere Klageeinreichungen vor dem SG München, denn die bislang ergangenen Strafanzeigen stammen ausnahmslos von staatlichen Behörden involviert in das Hartz 4 Regime und kriminell bestrebt, einen Blogger mundtot zu machen in der Art von Nazi Heinrich Himmlers ‘Aktion Arbeitsscheu Reich’.

Begründung

Mit Schreiben vom 16. August 2012 machte das ledige Fräulein & damalige GFin des Jobcenter München, Musati, ‘Beseitigungsanspruch und Unterlassungserklärung’ wegen ‘diffamierender Beiträge im Internet geltend (siehe Anlage ‘Unterlassungserklärung’) und forderte nassforsch die Löschung eines Blog Posts (siehe Anlage ‘Blog Post BMAS’) oder mit einer Vertragsstrafe in Höhe von € 10.000,- bedacht zu werden.

Auffallend ist des ledigen Fräulein Musatis Ermangelung an ‘Cultural Capital’, wie es der französische Sozialphilosoph Pierre Bourdieu erkenntniserweiternd formulierte, um also drei Tage feminin kreativ tätig sein zu müssen, das Schreiben des Manfred Jäger vom 13. August 2012 wortgleich zu reproduzieren.

Es sei darauf hingewiesen, das Fräulein Musati verzichtete auf den in integren Kreisen üblichen Usus der Quellenangabe. Ein weiterer beklagenswerter Mangel Bourdieuschen ‘Symbolic Capitals’ als auch eine mögliche Validierung der Harvard University Studie ‘Acting Wife: Marriage Market Incentives and Labor Market Investments’ (Bursztyn, Fujiwara, Pallais), wonach alleinstehende Frauen karrierefördernde Maflnahmen vermeiden, weil diese Handlungen unerwünschte Eigenschaften wie Ehrgeiz auf dem Heiratsmarkt signalisieren.

Jedenfalls lässt sich aus der Konstellation unschwer ihre nachtrottende Komplizenschaft mit dem Medien-Zensur-Trio Bechheim/Bockes/Jäger der Agentur für Arbeit München deduzieren, dessen Details in meiner Klage gegen Manfred Jäger vom 30. Okt. 2017 ausgeführt wurden.

Frappant signalisiert sich ferner ein Manko an ‘Social’ cum ‘Cultural Capital’, als das ledige Fräulein Musati explizit in ihrem Nötigungsschreiben ihre Aversion gegen meine sorgsam gewählten und wohl temperierten Begriffe wie ‘restringierte Elokution’ als auch das ‘Dilbert Principle’ ventiliert. Fast ist man geneigt zu glauben, nicht einmal ein Window dressing mittels Darbietung seiner arrivierten Halbbildung ist einem Hartz 4 Rezipienten gestattet.

Fräulein Musati verkennt in ihrer sozialen Eingewobenheit die Existenz eines Gesetzes, genannt Freie Meinungsäusserung. So vernimmt man aus dem Artikel 10 der EMRK.

(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäusserung. Dieses Recht schliesst die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.

Das Fräulein Musati stellt sich keck ausserhalb einer demokratischen Rechtsnorm und scheint von der femininen Eitelkeit affektiert die Reproduktion eines dümmlichen Schreibens einer übergewichtigen Person plumper Provenienz würde juristische Validität garantieren und ein Hartz 4 Rezipient bei einer vakuösen Forderung von €10.000,- von Herzflimmern übermannt werden.

In des Fräulein Musatis Brief ‘Beseitigungsanspruch und Unterlassungserklärung’ stellt die Behauptung der Diffamierung allein schon eine schnippische Aversion zur freien Meinung dar, handelte es sich bei dem Blog Post um eine offene Email an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die sich auf tatsächliche und belegbare Ereignisse zu Zeiten des ledigen Fräuleins Regnum beim Jobcenter bezieht. Daneben ist auch nicht der volle Inhalt des Posts auf meiner Website angegeben (siehe Anlage ihres Briefes und der tatsächliche Blog Post). Er ist damit seiner tiefen intellektuellen Verve beraubt und verliert an Amplitude.

Das Fräulein Musati desavouiert sich in ihrem vierseitigen Erpresserbrief in für mich als Chevalier peinlich anmutendem Lapsus, wenn sie den Satz “Ist Martina Musati gar ein weiterer Beleg fur die Validität des Dilbert Principle?” gelöscht sehen mochte. Dem linguistischen Connaisseur ist hier sofort Betteridge’s law geläufig, ebenso der Fakt, dass Dilbert in top US Finanzmedien abgedruckt wurde/wird. Vielleicht nicht ganz das Metier der talentierten Mademoiselle. Diese Ignoranz scheint einmal mehr den Dunning-Kruger Effekt zu validieren.

Auch nimmt prätentiöse Dame Anstoss an dem Begriff ‘Kaschemme’ und sieht einen Beleg für ‘grob geschäftsschädigende Inhalte (Schreiben S. 2). Hier, denke ich, unterschlug hyperbolisches Prosecco-Genre die polnische Etymologie, wonach eine Kaschemme eine Kneipe oder Schenke ist. In jedem Fall ein profitables Serviceunternehmen und nicht auf Steuergeldern herumlungernd.

Des Fräuleins erpresserische Aufforderung den Blog Post zu löschen oder ‘unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs’ eine ‘fällig werdende Vertragsstrafe in Höhe von € 10.000 (in Worten: zehntausend Euro) zu zahlen, grenzt an amazonenhafte Wegelagerei garniert mit femininer Selbstgefälligkeit.

Die offene Email wurde zu einem Zeitpunkt geschrieben, als das Jobcenter München die monatlichen Zahlungen drastisch gesenkt hatte für mich und meine damals sechszehnjährige Tochter und auf keinerlei Kontaktersuchen reagierte. Ich musste schlussendlich einen Anwalt für eine erfolgreiche Klage beim Sozialgericht bemühen.

Nach der Anzeige durch ein Mitglied des staatlich-deutschen Zensur-Trios wurde mein Computer für 25 Monate beschlagnahmt aufgrund eines richterlichen Beschlusses OHNE (!) Unterschrift des Richters und mein Geschäft bewusst durch das Jobcenter München/Arbeitsagentur schwer geschädigt. Für diesen Nutzungsausfall des Computers fordere ich selbstverständlich Schadensersatz.

Fräulein Musati scheint an der Ansicht ihr Plaisier zu finden, freie Meinungsäusserung und eine Zugehörigkeit zur Kaste Hartz 4 seien noninklusiv im neoliberalen Wirtschaftssystem.

Das Anliegen des Fräulein Musati war keineswegs irgend ein Recht gewahrt zu sehen, sondern es ging ihr zum einen, und hier sei noch einmal der französische Sozialphilosoph Bourdieu bemüht, aus der unbewussten Erkenntnis, primär kein wirtschaftliches Gut oder Mittel zur Akkumulation ökonomischem Kapitals zu sein, vielmehr symbolisches Instrument zur Steigerung des Ansehens und des sozialen Beziehungsnetzes der Männer, eigenes ‘Symbolic Capital’ zu erheischen.

Zum anderen ging es dieser Behörde Jobcenter in Zusammenrottung mit dem Medien-Zensur-Trio Bechheim/Bockes/Jäger der Agentur für Arbeit München um die Unterdrückung von Berichten und Erlebnissen mit einer neoliberalen staatlichen ‘Behörde für die Bereitstellung wohlfeiler Humanresourcen zur Promotion des Export Surplusses’ und die Knebelung eines Bloggers im Verbund mit einer Justiz und einer verbrecherischen Anwältin. Der § 226 BGB erklärt die Ausübung eines Rechts für unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.

Ich bitte Sie daher, ein Ermittlungsverfahren gegen das ledige Fräulein Musati einzuleiten und mich über das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu informieren.

Mit freundlichen Grüssen