§ 172 ZPO Zustellung an Prozessbevollmächtigte interessiert Kungelrichter im SG München nicht

Ein Google-Nutzer und seine Erfahrungen mit dem Kangaroo Court SG München. Gibt exakt meine Erfahrungen wieder. RAin Sonja Hein-Schnieder wurde in toxisch maskuliner Manier vom SG “Richter” Ehegartner übergangen.

§ 172 ZPO Zustellung an Prozessbevollmächtigte interessiert Kungelrichter im SG München nicht.

“Beim Hereinkommen störst Du die Security beim Tratschen, diese Leute werden plötzlich verdächtig still!!
Das Gericht zögert Deine Klage so lang hinaus, bis das Datum des Verwaltungsaktes des Jobcenters abläuft und die Klage hinfällig wird!
Man kommuniziert mit mir, obwohl ein Anwalt eingeschaltet ist!!
Man versucht mich zu überreden, die Klage zurück zu nehmen und schickt buntes Papier, auf denen Du nur unterschreiben musst!!
Das Gericht verheimlicht ohne Anwalt Anlagen des Gegners und vereitelt Portokosten!”

Der § 172 ZPO Zustellung an Prozessbevollmächtigte interessiert Kungelrichter im SG München nicht.

(1) 1In einem anhängigen Verfahren hat die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten zu erfolgen. 2Das gilt auch für die Prozesshandlungen, die das Verfahren vor diesem Gericht infolge eines Einspruchs, einer Aufhebung des Urteils dieses Gerichts, einer Wiederaufnahme des Verfahrens, einer Rüge nach § 321a oder eines neuen Vorbringens in dem Verfahren der Zwangsvollstreckung betreffen. 3Das Verfahren vor dem Vollstreckungsgericht gehört zum ersten Rechtszug.
(2) 1Ein Schriftsatz, durch den ein Rechtsmittel eingelegt wird, ist dem Prozessbevollmächtigten des Rechtszuges zuzustellen, dessen Entscheidung angefochten wird. 2Wenn bereits ein Prozessbevollmächtigter für den höheren Rechtszug bestellt ist, ist der Schriftsatz diesem zuzustellen. 3Der Partei ist selbst zuzustellen, wenn sie einen Prozessbevollmächtigten nicht bestellt hat.

Dieser Post sollte umgehend von SG Präsidentin Mente an die Staatsanwaltschaft München z. Hd. des Leitenden Oberstaatsanwalt Kornprobst o.V.i.A. (wat dat dann?) gesandt werden.

Noch jemand drückt seine Begeisterung aus über die Judikative, die im Interesse anderer Staatsorgane handelt und dabei die Gesetzmäßigkeiten so biegt. Unter anderen Staatsorganen ist u.a. das unter sozialistischer Ägide stehende BMAS zu zählen.

AI bei Staatsanwaltschaft München: Der Ken Heidenreich Bot

Dieser Post, der auf dem Paper “Courts and Artificial Intelligence” von A. D. (Dory) Reiling fusst, befasst sich mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) in Münchner Gerichten. KI wirft eine Reihe von Fragen für Gerichte und Richter auf. Wichtig ist, was kann KI für die Rechtspflege leisten und was erfordert sie?

In München wenig, ganz wenig. KI ist dort personifiziert in einem Bot, Staatsanwalt Ken Heidenreich.

Die Verringerung der Komplexität steht im Mittelpunkt der Gerichtsverfahren, unabhängig von der Materie. Nicht jede gerichtliche Arbeit ist komplexe Maßarbeit, und Routineprozesse haben andere Anforderungen als komplexe Maßarbeit der Gerichte. Daraus folgt, dass auch die Formen der Informationstechnologie, einschließlich künstlicher Intelligenz, nicht für alle Fälle gleich sind. Welche Form der KI hat sich für diese unterschiedlichen Prozesse bereits bewährt?

Diese Frage kann der Bot Heidenreich lässig und en passant beantworten. Es ist die Form des § 152 Abs. 2 StPO. Es ist die Form des § 152 Abs. 2 StPO. Es ist die Form des § 152 Abs. 2 StPO. Es ist die … Also hier muss noch ein wenig nachjustiert werden inne Provinz.

Die Arbeit von Gerichten und Richtern unterliegt den Normen für ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, was bedeutet dies also für diejenigen, die mit KI arbeiten? Der Europarat hat die Ethischen Grundsätze für den Einsatz von KI in der Rechtspflege entwickelt. Können rechtliche Informationen für KI besser nutzbar gemacht werden?

Der Bot Heidenreich hat keine Bedürfnisse nach rechtlicher Information oder so ein Zeug wie Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, hoast mi! Bot Heidenreich ist autark!

Hier ein Exzerpt aus dem Paper:

AI can be described as “allowing a machine to behave in such a way that it would be called intelligent if a human being behaved in such a way”. This is the definition that John McCarthy, considered to have invented the term “Artificial Intelligence”, gave to AI in 1956.2 This is important to establish, defining human intelligence as the measure of what AI does. Intelligence is the ability to reason abstractly, logically and consistently, discover, lay and see through correlations, solve problems, discover rules in seemingly disordered material with existing knowledge, solve new tasks, adapt flexibly to new situations, and learn independently, without the need for direct and complete instruction.

Also man muss doch schon sehr bitten. Bot Heidenreich ist die personifizierte digitale Intelligenz mit der Fähigkeit, abstrakt, logisch und konsistent zu denken, Zusammenhänge zu entdecken, zu legen und zu durchschauen, Probleme zu lösen, mit vorhandenem Wissen Regeln in scheinbar ungeordnetem Material zu entdecken, neue Aufgaben zu lösen, sich flexibel an neue Situationen anzupassen und selbstständig zu lernen, ohne dass es einer direkten und vollständigen Anleitung bedarf. Ist das klar!

Und noch einmal Reiling:

AI, in order to work, needs ‘big data’. Luc Julia, one of the creators of the digital assistant Siri, evokes this image, ‘if a machine is to be able to recognize a cat with 95% certainty, we need about 100,000 pictures of cats.’

Bot Heidenreich muss sich nicht 100.000 Katzenbilder ansehen, um ne Katze zu erkennen. Bot Heidenreich besitzt das Swiss Army Knife, seine 152er Vorlage. Die passt immer. Hier ist sie.

Betreff: Strafanzeige gegen Staatsanwältin Dendl wegen § 339 StGB Rechtsbeugung

Nochmals Reiland:

Courts and Artificial Intelligence

1 Respect for fundamental rights. Ensure that design and implementation of AI services and tools are compatible with fundamental rights such as privacy, equal treatment and fair trial.

2 Equal treatment. Avoid discrimination between individuals and groups of individuals. The example of COMPAS above shows that discrimination and unjustified distinction between individuals and groups, is a real risk. The data used by the algorithm may be the cause, and the prejudice may also be embedded in the algorithm itself.

Bot Heidenreich ist fundamental in Fairness eingebettet! Zweifel? Siehe § 152 Abs. 2 StPO. QED.

Das Umfeld von SG München Präsidentin Edith Mente gleicht einem Emeticum

Das Umfeld von SG München Präsidentin mit DR. Titel (also Diplom Rechtsanwältin) Edith Mente wird immer unappetitlicher. Dies ist nun ganz neu veröffentlicht worden. Alle Achtung, kenne nicht den Hintergrund, aber den Sumpf. Kenny Heidenreich ist auch vertreten, der Hobby Schwimmer, und Stephan Harbarth ist natürlich de rigueur.

Neue Wickepedia Seite exclusiv Edith Mente gewidmet. Der Günther hat nun auch eine. Als CSU Mitglied hat er das verdient. Gut möglich, dass die bald verschwunden sind. Free speech ist anderswo. Es fehlt noch eine Seite über den Sozialistischen Fat Fuck in Berlin. Etliche Fälle sind hier aufgeführt. U.a. die mir so sattsam bekannte Verweigerung der Akteneinsicht.

Da heisst es auf der Mente Seite:

Zum Problem Wicke vertritt sie die Meinung, Art 97 GG – dieser garantiert in Deutschland die Unabhängigkeit der Richtter – sei so zu interpretieren, daß es ihren Richtern völlig selbst überlassen sei, ob sie an das Gesetz gebunden sein möchten, oder wie im Fall von Frau Wicke eben nicht.

Das kann ich bestätigen. GG geht denen am SG/LSG nass am Arsch vorbei. Hier noch eine paar begeisterte Kunden vom SG (München).

Schlüpfrig, schlüpfrig. Hat doch die Staatsanwaltschaft München den Vorwurf von Rassismus als beleidigend strafverfolgt. Daher hier nochmals, “Richter” Ehegartner ist ein Rassist. Richterin Walter sah den Vorwurf als völlig unlogisch an. ‘Hier hilft dem Dummen die Dummheit allein’, aus Nestroys play Heimliche Liebe – Heimliches Geld nach der Übersetzung von David Stern aus 1994.

Bayerisches LSG, in zwei Fällen lügen sechs Richter und kungeln mit dem Jobcenter München

Günther Kolbe erklärt, was einen Kangaroo Court konstituiert.

Per Email

Bayerisches Landessozialgericht
Ludwigstr.15

80539 München

cc JC, SG, BSG, BMAS, BMJV

29. Okt. 2021

Regelsatz und Nachforderung

Betreff: S 42 AS 1968/19 – S 42 AS 873/20 – L 8 SF 223/20 EK
und L 16 AS 622/20 – S 42 AS 1596/19

Präsident des Bayer. LSG Kolbe,

Danke für Ihr Schreiben vom 21.10.2021. Zunächst einmal ist es mir lieber, Sie ehren mich nicht in der Anrede. Der Name genügt, dann weiss ich, Sie reden tatsächlich mit mir.

I. Entgegen Ihrer Auffassung, der Fall Az. L 8 SF 223/20 EK sei erledigt, ist das Gegenteil der Fall basierend auf § 179 SGG. Doch zunächst sei festgestellt, ich hatte mich vertan mit meiner Anschuldigung von Nötigung gegen Richterin Hall. Es ist zusätzlich noch BETRUG !

Zunächst einmal ist eine Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht kostenfrei.

Weiters behauptet Richterin Hall falsch, es gehe mir um Entschädigung. Meine Klage vom 23. Mai 2020 ist eine Untätigkeitsklage gewesen, keine Entschädigungsklage. Nirgendwo steht dort etwas von einer Entschädigung.

Wenn diese Richterin schreibt, nach “§ 52 Abs. 1 GKG bestimmt sich der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen”, dann gilt festzuhalten, mein Antrag ist ein Antrag gegen Untätigkeit, nicht auf Entschädigung. Eine Sprache besteht aus Worten, die eine Bedeutung haben. Auch in der Provinz.

So Richterin Hall weiter meint, “Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist gem. § 52 Abs. 2 GKG ein Streitwert von 5.000.- Euro anzunehmen”, dann negiert sie bewusst den Inhalt meiner Klage und auch Ihre eigene Kenntnis, denn auf S. 2 ihres Beschlusses vom 01. Okt. 2020 findet sich der Satz “Der Regelsatz betrage 424.- Euro, die ausstehende Summe 210.- Euro.” Damit steht also ein ausstehender Betrag im Raum, der genügend Anhaltspunkte bietet. Warum verschweigt also diese Richterin Hall den § 52 Abs. 3 Satz 1? Es heisst dort:

(3) 1Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend.

Nun wenden wir uns zu dem Beschluss des SG Berlin vom 11.03.2009 – S 47 SO 2743/08. Daselbst heisst es in der Lede:

Der Streitwert einer Untätigkeitsklage ist abhängig von der wirtschaftlichen Betroffenheit durch die Dauer der Nichtbescheidung. Wird die 3-Monats-Frist des § 88 Abs 2 SGG um mehr als das Fünffache überschritten, ist die Festsetzung des Streitwertes auf die Hälfte des Anspruchs in der Sache gerechtfertigt.

Das müsste selbst in der Provinz des kleinen, diebischen Bergvolks verständlich sein. So nimmt sich eine von diesem Jobcenter-nahen Gericht geforderte Gerichtsgebühr von € 584,- (Buchungskennzeichen: 3550.1015.5085) als abzockend hoch aus gegenüber € 105,- (50% aus 210.- Euro). Und hier steht immer noch zu bedenken: Eine Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht ist kostenfrei.

Die Message des Bayerischen LSG war aber deutlich und klar: Lass dich betrügen vom Jobcenter München und halt die Klappe oder zahle durch die Nase, wie man im Englischen sagt!

Ich stelle fest, es liegt Verstoss gegen Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 88 GG in Verbindung mit Nötigung § 240 StGB und Betrug § 263 StGB durch Richterin Hall am Bayerischen LSG vor.

Eine Verordnung – hier die Regelsatzverordnung (RSV), im Langtitel Verordnung zur Durchführung des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – ist ein „Gesetz im materiellen Sinn“, da sie — wie ein Gesetz — Rechte und Pflichten gegenüber jedem begründet, also gleichsam für jeden „gilt“.

Ich denke, an dieser Stelle konnten Sie eruieren, es handelt sich hier um einen Antrag gemäss § 179 SGG.

II. Weiters gesellt sich zu düpierenden Ereignissen im Établissement Bayerisches LSG der Betrug im Fall Az. L 16 AS 622/20 – S 42 AS 1596/19 durch die Richterinnen Berndt, Fröhlich-Schmid und Gruber und den ehrenamtlichen (!) Richtern Raab und Henker (Oh!).

Auf S. 6 des Urteils (1) dieser FÜNF “Richter” vom 21. April 2021 heisst es, es gäbe in meiner Email vom 06.09.2017 “keinerlei Hinweis auf den Bescheid vom 31.08.2017”. Das ist GELOGEN !!!

Gleich im ersten Satz an die Jobcenter Betrügerin Frau Strama heisst es in meiner Email vom 06.09.2017, “Danke für das Schreiben vom 31.08.2017 mit dem sich das Jobcenter einer Anhörung meiner Person erdreistet.” Siehe Anhang unten.

In einem Ipse Dixit (2) stellten dann diese fünf “Richter” fest, mein Widerspruch sei kein Widerspruch. Dies ohne Begründung. Dieser Ipse Dixit musste her, nachdem klar war, die alte Leier, eine Email hätte “keine qualifizierte elektronische Signatur” getragen, juristisch durchfällt. Das Jobcenter München bietet keine Möglichkeit zur Sendung einer Email mit qualifizierter Signatur!

So es der Zufall will, werter Präsident des Voralpen Landessozialgerichts, schneite mir am 29. Okt. 2021 der Burhoff per RSS rein. “OWi II: Die Entscheidung im Beschlussverfahren, oder: Anforderungen an die Beschlussbegründung”.

Die §§ 128 Abs. 1 und 136 Abs. 1 SGG sind Ihnen bekannt?

Und ja, auch diesmal haben Sie mich richtig verstanden, es handelt sich hier um einen Antrag gemäss § 179 SGG. Ich denke, Sie wissen, wie mit Anträgen vor Gericht umzugehen ist.

Es gilt subsummierend festzuhalten, in einem Gericht, dem Sie als Präsident vorstehen, lügen in zwei Fällen sechs Richter und kungeln mit dem Jobcenter München. Hier habe ich noch nicht einmal die urkundenunterdrückenden drei Richter Braun, Ocker und Karl aus dem Fall ‘Zweiter Ferienverdienst Diebstahl durch rassistische Verbrecher-Behörde Jobcenter München’, Verhandlung am 01. Okt. 2019 mit Az. L 15 AS 551/19 erwähnt und das verlogene rachitische Protokoll der Verhandlung. Das konstituiert einen wahren Kangaroo Court.

“You are Grand-jurors, are ye? we’ll jure ye, ‘faith.” (3)

Sie sind gerne eingeladen, Ihre divergierende Meinung kund zu tun. Nur kommen Sie mir nicht mit diesem Provinz § 17 Abs. 1 Satz 1 Der Allg. Geschäftsordnung für Behörden des Freistaats Bayern. Siehe Art. 103 GG und Willkür.

Wenn Sie schon irgendwo Beleidigungen sehen, dann sprechen Sie die an und/oder beglücken Sie Polizei oder Staatsanwaltschaft. Ob eine Beleidigung vorliegt, entscheidet ein Richter und mit Sicherheit sind das nicht Sie, sondern zunächst das AG.

Und hier noch einmal, “Richter” Ehegartner ist ein karrieregeiler Urkundenunterdrücker und subsequenter Betrüger und Punkah Wallah im Zenana des Jobcenter München.

Falls ich die mündliche Begründung von Richterin Walter nicht missverstanden habe, sind das keine Beleidigungen. Sie stiess sich an der Bezeichnung ‘Verbrecher’. Mir liegt die schriftliche Form noch nicht vor. Bei der Bezeichnung ‘Verbrecher’ handelt es sich um ein Hyperonym. Das sollte sich vor dem LG München klären lassen. Es sei denn, in der sepulkralen Provinz Bayern wird Sprache geauschwitzt.

“Unnatural deeds
Do breed unnatural troubles.”

Verbum sap

(signiert)

1 Hier zeigte das Bayerische LSG seinen Hang zur Umweltfreundlichkeit und susteniblen Behördenführung. Das Urteil musste ich erst per Email nach gut sechs Wochen erbitten.
2 Falls Sie geneigt sind, sich über die Zulässigkeit eines Ipse Dixits zu informieren, so sind Sie herzlich eingeladen zu googeln unter “Ipse dixit expert testimony”. Dies könnte Interessierten in dieser bukolischen Provinz heiss empfohlen werden.
3 Kenji Yoshino, The Choice of the Four Fathers: Henry IV, Falstaff, the Lord Chief Justice, and the King of France in the Henriad, 22 Yale J.L. & Human. (2010).

Bayer. LSG Richterinnen Berndt, Fröhlich-Schmid und Gruber lügen und betrügen.

In der verlausten Kaschemme der Puffmutter Rachou

Mit dem Titel sollen Leserinnen und Leser angelockt werden, die sich eigentlich nur für die elementaren Dinge des Lebens interessieren. Als alternativer Titel dieses Postings wäre geeignet:

Liebesbriefe aus dem Bundesverfassungsgericht

(Ich habe das schamlos abgekupfert von Brosa. Das Schema des Bundesverfassungsgerichts ist immer das gleiche)

Ich bekam also einen Liebesbrief von Regierungsdirektorin Krause-Reul vom Bunnesverfastungsjericht vom 14.10.2021 mit Az. AR 7726/21. AR bedeutet im Bundesverfassungsgericht „Altpapier-Recycling“. Darin steht dann die übliche Leier, wieso man sich überhaupt herausnimmt, Karlsruhe zu belästigen. Nur ist das alles eleganter formuliert. Mit Textbausteinen, die auf den jeweiligen Antragsteller adaptiert werden und dann raus damit in den Postausgang.

Fällt eventuell auf, dass an nicht an irgendeinem Gericht, sondern am Bundesverfassungsgericht, eine REGIERUNGSDirektorin die Eingaben annimmt? Hallo doch, Nachtigall … so sieht Unabhängigkeit aus.

Übrigens, wer Bedenken hat, wenn sich der Präse des BVerfG zum Essen trifft mit der ausgehenden Plunse aus der DDR, dann ist A-OK. Klar! Jemand, der damit ein Problem hat, hat die Funktion des Bundesverfassungsgerichts nicht verstanden. Aber zurück zu dieser Verfassungsbeschwerde. Ach und hier ist noch eine aktuelle mit ‘AR’ Aktenzeichen wegen Corona. Ne Junge, das kann nicht gut gehen. Bürgerpflicht!!

Regierungsdirektorin Krause-Reul hat die Verfassungsbeschwerde natürlich nie gelesen. Das wird von BVerfG Sherpas erledigt, in diesem Fall heisst der “Bearbeiter Herr Steinhauser”. Der deichselt die Chose und dann geht der Schmier rüber zu Frau RegDir, die einen Stempel darunter setzt und Ihre Unterschrift.

Das Bundesverfassungsgericht ist die einzige Behörde reichsweit, die zu mindestens 96% recycelt. Eigentlich müssten die grüne Kutten tragen.

Bevor die VB in den Müll gekippt wird, wird das natürlich etwas eleganter formuliert und das geht so:

Bevor das in den Müll geht, hat das noch schnell Regierungsdirektorin Krause-Reul unterschrieben.

. . . . . . . . .

Habe dann an den Bearbeiter geantwortet und der Regierungsdirektorin wird das nicht gefallen haben. Das war der Sinn.

F A X

Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe
Fax: 0721-9101-382

26. Okt. 2021

Az. AR 7726/21

Guten Tag Herr Steinhauser,

Sie vermissen in meiner Verfassungsbeschwerde vom 26. Sept. 2021 eine ausreichende Auseinandersetzung mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung im Beschluss des Sozialgerichts München vom 25. August 2021 – S 31 SF 299/21 AB.

Ferner sehen Sie eine nicht hinreichende Darlegung entsprechend den “Vorschriften über die Richterablehnung (vgl. § 60 SGG in Verbindung mit §§ 42 ff. ZPO) und wie meine Verfassungsrechte durch “Richter” Ehegartner beschnitten worden sind.

Nach nochmaliger Durchsicht bin ich mir absolut sicher, dass meine Begründungen über diesen “Richter”, und Urkundenunterdrücker Ehegartner vernichtend sind und nicht einmal den Hauch eines moralischen Kompasses bei dieser Person auch nur erahnen lassen.

Meine bisherigen Erfahrungen mit dem Bundesverfassungsgericht nehmen sich so aus:

  • Als diese Deutschen in der Global Financial Crisis (GFC) das Volk der Griechen in die Armut und in Selbstmorde trieben, meinte das Bundesverfassungsgericht mich daran erinnern zu müssen, “meine Rechtsauffassung zu überprüfen”. Az. AR 2305/15
  • Das Jobcenter München versuchte im Rassistenland Deutschland mit seinem damaligen stellv. Geschäftsführer Jürgen Sonneck meine Tochter aus der Fachoberschule in einen Billiglohn Job zu locken. Das Bundesverfassungsgericht zeigte sich desinteressiert unter 1 BvR 2141/15 und lehnte meine Verfassungsbeschwerde ohne Begründung ab! Hier die Einschätzung auf dem ECHR BLOG.
  • Einstweilige Anordnung (wegen Computerbeschlagnahme nach Anzeige von eben jenem Jürgen Sonneck ein Jahr später und diesmal unter Angabe des falschen Namens ‘C. Paucher’) abgelehnt unter 2 BvQ 7/16. Das Macbook wurde von der Münchner Justiz in mutwillig beschädigtem und damit unbrauchbarem Zustand zurückgegeben. Das war eine klare Message. Meine Tochter brauchte den Computer dringend für die Schule. Dem Bundesverfassungsgericht war das egal.
  • Entsprechend wurde dieser Fall “Rassist und Verbrecher Jürgen Sonneck die Zweite” in 1 BvR 246/18 nicht zur Entscheidung angenommen und vom EGMR in Single-Judge decision Nr 51482/18 für unzulässig erklärt.

I. Meine Verfassungsbeschwerde vom 26. Sept. 2021 verhält sich ähnlich wie die zugrundeliegenden Ereignisse im Beschluss 1 BvR 436/17 Rn. 3:

Der Beschwerdeführer lehnte nach Akteneinsicht die Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit ab, da aus ihrem Verhalten erkennbar sei, dass sie ihre Entscheidungen auf Unterlagen stützen wolle, die nicht sämtlichen Prozessbeteiligten bekannt seien.

In Rn. 20 heisst es:

c) Nach diesen Maßstäben verstößt der angefochtene Beschluss gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das Sozialgericht hat nicht beachtet, dass im Einzelfall bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen den Eindruck der Voreingenommenheit für einen Prozessbeteiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände entstehen lassen können, auch wenn noch kein Verfahrensfehler vorliegt. Dadurch hat es Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Rechts auf den gesetzlichen Richter grundlegend verkannt.

Dieses Szenarium liegt zweifelsfrei in den drei Fällen meine Tochter betreffend vor. Hier hatte unsere Anwältin über zwei Jahre bewusst keine Akteneinsicht erhalten. Dies betrifft die Fälle S 42 AS 2594/16 zweiter Ferienverdienst Diebstahl durch Jobcenter München, Vermittlungsbudget (S 42 AS 165/17 (S 42 AS 1207/20) und S 42 AS 1398/16 Wahrnehmung des Umgangsrechts.

Bereits die Begründung im Beschluss von geistesaffiner Richterin vom 25. Aug. 2021 (Anlage 1) unter Punkt I. ist bewusst falsch gehalten. Ich hatte im Schreiben vom 07. Aug. 2021 (Anlage 5) klar darauf hingewiesen, dass es nicht nur um den Fall S 42 AS 1103/17 geht, sondern um mehr als fünf Fälle, von denen allein drei meine Tochter betreffen.

II. Vom 02.06.2020 bis zum 16.06. 2021, also gut ein Jahr lang, “versorgte” die Präsidentin des SG München Mente die Staatsanwaltschaft München u.a. mit Belegen für angebliche Beleidigungen von mir gegenüber “Richter” Ehegartner. Diese betreffen die folgenden Exhibits aus der Akte der Staatsanwaltschaft mit Az. 845 Ds 259 Js 153060/20: Nr. 1, 6, 7, 8, 23, 24, 25 (Verzögerungsrüge drei Fälle betreffend!), 26 (Antrag auf Ladung von Jürgen Sonneck zu meiner Vernehmung im Fall S 42 AS 992/18 Kosten für Computer Tablet nach hinterhältiger Attacke dieses heruntergekommenen Beamten unter falschem Namen), 28, 31, 32, 56 und 71.

Folgende Entscheidungen im Zeitraum der Anzeigen wurden durch diesen “Richter” getroffen. Allein drei von insgesamt acht Entscheidungen davon mit der Begründung, Widerspruch per Email hätte “keine qualifizierte elektronische Signatur” getragen. Das Jobcenter München bietet keine Möglichkeit zur Sendung einer Email mit qualifizierter Signatur!

a) Tabletkosten (S 42 AS 992/18) – Mit Beschluss vom 23. Juni 2020 wies “Richter” Ehegartner die Klage ab wegen mangelnder Formerfordernis, da die Email keine qualifizierte elektronische Signatur trug.

b) Nachforderung von € 250,- (S 42 AS 1103/18 – L 16 AS 535/20 NZB) – Mit Urteil vom 23. Juni 2020 überging er BSG Urteil B 11 AL 35/09 R bzgl. Freibetrags in der Rn 13, 14, 21 und 22, um mich um Geld zu betrügen. Grund wiederum Email ohne qualifizierter elektronischer Signatur.

c) Nachforderung von € 1.304,- (S 42 AS 1596/19 – L 16 AS 622/20) – “Richter” Ehegartner bemängelte in Gerichtsbescheid vom 16. Okt. 2020 wie üblich, dass die Widersprüche “keine qualifizierte elektronische Signatur” enthalten. Er übergeht wiederum BSG Urteil B 11 AL 35/09 R bzgl Freibetrags, um mich um Geld zu betrügen.

d) Im Fall Vermittlungsbudget (S 42 AS 165/17 (S 42 AS 1207/20) – Er stellte im Okt. 2020 den Fall ein mit der verlogenen Feststellung, es läge keine Vollmacht von meiner Tochter vor.

e) Wahrnehmung des Umgangsrechts meiner Tochter (S 42 AS 1398/16) – “Richter” Ehegartner unterschlägt wesentliche Teile aus Klage vom 06. Juni 2016. Im ablehnenden Beschluss vom 02. Juni 2020 findet sich keine Erwähnung meiner Kommunikation mit dem Jugendamt in Pasing.

f) Untermietvertrag meiner Tochter (Az. S 42 AS 1638/17 – L 16 AS 617-20 NZB) – “Richter” Ehegartner kümmern widersprechende Aussagen von JC Mitarbeitern, von denen eine sagt, er existiert, die andere negiert, nicht in seinem Gerichtsbescheid vom 19. Okt. 2020. Mein Antrag auf Zeugenvorladung zur Vernehmung interessiert ihn nicht.

g) Regelsatz Anpassung (beschlossen vom Bundeskabinett) und § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB I interessieren den “Richter” nicht. Mit Beschluss vom 23. Juni 2020 überträgt “Richter” den Fall an das LSG (L 8 SF 223/20 EK), das den Streitwert auf € 5.000 beziffert und erst bei Prozesskosten Zahlung sich des Falls annimmt. Das SG Berlin, Beschluss vom 11.03.2009 – S 47 SO 2743/08 stellte fest, “Wird die 3-Monats-Frist des § 88 Abs 2 SGG um mehr als das Fünffache überschritten, ist die Festsetzung des Streitwertes auf die Hälfte des Anspruchs in der Sache gerechtfertigt”. Demnach wäre der Streitwert gute € €100,-! Stellt dies Nötigung seitens des LSG dar oder eher Betrug?

h) Klage S 42 AS 1171/20 vom 22. Mai 2019 (Amtspflichtverletzung J. Sonneck/C. Paucher) wird nach meiner Beschwerde vom LSG an das kostenpflichtige Verwaltungsgericht überwiesen. Dies ohne Klärung in welcher Funktion J. S. handelte. Hat er in Ausübung eines öffentlichen Amtes gehandelt oder nicht? “Richter” Ehegartner verweist Fall am 15. Okt. 2020 an das LG München.

III. Wenn es im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 2 BvR 615/11 unter Rn. 17 heisst:

“… In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass die Erstattung einer Strafanzeige gegen eine Partei oder deren Ankündigung durch einen Richter nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt, weil das Gesetz selbst die Erstattung einer Anzeige durch das Gericht ermöglicht (§ 149 ZPO) und in einigen Fällen auch verlangt (§ 183 GVG). Anerkannt ist aber auch, dass sich aus den konkreten Umständen der Anzeigeerstattung oder deren Ankündigung die Besorgnis der Befangenheit ergeben kann. Nach herrschender Auffassung stellt das Erstatten einer Strafanzeige nur dann keinen Befangenheitsgrund dar, wenn der Richter zuvor die vorhandenen Verdachts- und Entlastungsumstände sorgfältig abgewogen und der Partei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat …”

dann ist für mich nicht verständlich, wie das Bundesverfassungsgericht hier keine Verletzung der von mir angeführten Verfassungsrechte erkennen kann. Es ist schlichtweg unmöglich, gegen jemanden Anzeigen zur Strafverfolgung einzureichen über einen Zeitraum von einem Jahr und gleichzeitig unabhängig richten zu können. Oder handelt es sich hier um Schrödingers Ehegartner?Selbstverständlich unterstellte die Präsidentin des SG, Akteneinsicht würde nicht gewährt. Es sind dort Eingaben zu finden, die schlicht peinlich sind.

Wenn jemand in der Kinderbetreuung arbeitet und des Besitzes von Kinderpornografie beschuldigt wird, dann ist wohl der erste Schritt, diese Person zu beurlauben. Allerdings, so scheint es einen jüngsten etwas anders gelagerten Fall betreffend, erst eines Artikels in der New York Times zu bedürfen, damit in einem deutschen Medienhaus jemand aufwacht.

Wenn ein Arzt in früherer Zeit wegen eines Sexualdelikts gegenüber einer Frau verurteilt wurde, dann liegt es wohl nahe, ihn nicht auf einer Frauenabteilung wirken zu lassen. In einem internationalen Fussballspiel wird kein Schiedsrichter aus einem Land der beiden Kontrahenten pfeifen.

Ich denke, der EGMR ‘Case of Ferrantelli and Santangelo v. Italy’ (Az. 48/1995/554/640) Stichwort “double circumstance” (doppelter Umstand), hat eine auffallende Entsprechung zu diesem Fall. Es heisst dort u.a.:

“Wie die Kommission stellt auch das Gericht fest, daß im vorliegenden Fall die Befürchtung eines Mangels an Unparteilichkeit auf einen doppelten Umstand zurückzuführen ist. Erstens enthielt das Urteil des Berufungsgerichts von Caltanisetta vom 2. Juni 1988 unter dem Vorsitz des Richters S.P. … zahlreiche Hinweise auf die Kläger und ihre jeweilige Rolle bei dem Angriff auf die Kaserne. … Zweitens enthielt das Urteil der Jugendkammer des Berufungsgerichts von Caltanisetta vom 6. April 1991 …, in dem die Kläger verurteilt wurden, zahlreiche Auszüge aus der Entscheidung des Berufungsgerichts über G.G. In der Jugendkammer führte wiederum Richter S.P. den Vorsitz, der auch der Berichterstatter war.”

Das sollte bei “Richter” Ehegartner wohl zutreffen. Wenn ein Richter in drei Fällen auf eine nicht existierende Kommunikationsform besteht, wenn ein Richter rechtlich zustehende Zeugenvorladungen negiert, wenn ein Richter Freibeträge nicht gewährt und wenn ein Richter eine Bundesverordnung des Regelsatzes als unwichtig ansieht, dann kann so eine Person unmöglich als unabhängig angesehen werden. Ein solcher Richter ist ein Büttel des Jobcenters, der in seiner Karrieregeilheit zu allen Mitteln greift.

Ich belasse es erst einmal damit. Sagen Sie mir doch, welche Beschlüsse Sie gerne sehen würden und ich sende sie dem Bundesverfassungsgericht innerhalb kürzester Zeit.

Sie empfahlen mir, Kopien zu senden. Es macht mir nichts aus, Originale zu senden, denn alle wesentlichen Schriftsätze habe ich gescannt und international auf mehreren Clouds gespeichert. Keine Cloud in Deutschland. Man muss in Deutschland wachsam sein. Es gibt vom BMAS finanzierte Mitarbeiter, die klammheimlich mit der Polizei kommunizieren und Polizeibesuch mit Beschlagnahmen muss man in diesem Land immer einkalkulieren. Als Namen sind zu nennen die Herren Bockes, Jäger, Bechheim von der Agentur für Arbeit München und Jürgen Sonneck oder falls er es vorzieht, C. Paucher, bis Mitte 2017 beim Jobcenter München, bevor er klammheimlich ins Referat für Bildung und Sport entsorgt wurde und unser Twitter Account vom BMAS, BMFSFJ und BA geblocked.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

. . . . . . . . .

Hier wird gerade meine Verfassungsbeschwerde entsorgt.

Bundesverfassungsgericht entsorgt Verfassungsbeschwerden (Alle Schreiben mit Az. ‘AR’)