Dieses Projekt ‘Umfrage für Sozialarbeiter*innen zum Thema Sozialbetrug’

An die

Ehrenwerten Forschenden vom John-F.-Kennedy-Institut der FU Berlin
und dem Justice Collective e.V. respektive

Projekt ‘Umfrage für Sozialarbeiter*innen zum Thema Sozialbetrug’

cc Jobcenter München, SG München, Bayer. LSG, BMAS, BMFSFJ, BMJ, Tacheles

Howdy Anthony und Mitali,

Harald vom Verein zur Garantie des neoliberalen Äquilibriums in der Billig-Lohn Sphäre hatte den Link zu eurem Projekt ‘Umfrage für Sozialarbeiter*innen zum Thema Sozialbetrug’ in seinem NL. Ihr arbeitet also an “einem Recherche-Projekt über die strafrechtliche Verfolgung von sogenanntem Sozialbetrug” durch Hartz 4 Rezipienten. Das resoniert gut mit sattsam bekanntem Tenor in den MSM. 

Gleich vorweg, ich entdecke einen interessierten Bias ex ante. Ein Bias, der verständlich ist, denn eine Recherche über die kriminelle Verfolgung von Hartz 4 Rezipienten durch rassistische und kriminell operierende Jobcenter würde die Finanzierung eines solchen Projekts in Frage stellen. Das will man nicht als, ich nehme das mal salopp an, wissenschaftliche Hilfskraft mit unsterblicher Hoffnung auf Festanstellung im akademischen Dschungel des Prekariats.

Man darf unterstellen, ein “Recherche-Projekt über kriminellen Sozialbetrug durch Jobcenter im Verbund mit Anwälten und Sozialgerichten” würde wenig förderlich für eine anvisierte akademische Karriere sein. Life’s a bitch.

Jedenfalls euren “Erkenntnissen zufolge werden jährlich ca. 45,000 Fälle dieses Tatbestands an die Staatsanwaltschaft übergeben – zusätzlich zu Sanktionen und möglichen administrativen Strafen”. Dass “Medienberichte sensationalisieren” und “dabei oftmals ein Bild von weit verbreitetem, organisiertem Betrug, der vor allem nicht-weißen und nicht-deutschen Bevölkerungsgruppen zugeschrieben wird”, kann nur den erschüttern, der linkslastig sich echauffiert, aber sich weigert zu erkennen, dies verkauft sich nun mal gut, es dient der Dichotomisierung der Gesellschaft und garantiert das, worauf die deutsche Exportwirtschaft basiert, billige Arbeitskräfte und bis vor kurzem billige Energieversorgung aus Russland für die Industrie.

Nicht diskontiert werden sollte der Fakt, dass Haralds eV sich kritisch engagiert UND gleichzeitig Kurse zur Perpetuiering von Hartz 4 anbietet. Wer das als Widerspruch ansieht, hat angelinksten Zynismus 101 verpennt.

Sodann adressiert euer Abstrakt auch gleich die Gilde der rechtsschaffenden Professionellen – von zweifelhaftem Ruf, wie ich mir vorab gestatte anzufügen -, die “Umgang mit Mandant*innen (löblich gegendert, weiter so) gemacht haben, denen Strafen durch das Sozialsystem drohen. Wenn möglich, leiten Sie die Umfrage bitte außerdem weiter – insbesondere an diejenigen Kolleg*innen, die ihren Mandant*innen speziell bei Jobcenter-Problemen helfen, da diese wahrscheinlich am ehesten mit dem Thema vertraut sind”.

Da ihr “diese Umfrage … gerne in möglichst weitem Rahmen zirkulieren” lassen wollt, fühlte ich mich direkt angesprochen, so ich doch “mit dem Thema vertraut” bin. Sehr sogar und nicht nur ich, sondern auch meine tibetische Tochter. Aber ich halte es um des gediegenen Prologs willen doch für opportun gleich in medias zu gehen und sozusagen bilderstürmerisch das adäquate Ambiente zu schaffen. Niemand ist besser qualifiziert dazu als Dan Hull, Commercial litigation (primarily U.S. federal courts and ADR abroad), environmental law, employment practices law, and legislative affairs. In einer Email vom 03. Juni 2016 schrieb er mir aus den USA und ich liebe diese amerikanische Art des ‘In your fuckin’ face’:

“Many German lawyers are assholes.”

Damit wäre ich beim Thema, so doch der wackere Streiter Harald und sein ‘Tacheles eV aka Projekt sozialverträgliche Labor Arbitrage’ einen Anwalts-Tinder (https://my-sozialberatung.de/) anbietet. Eine Art Honey Trap, denn die verströmte soziale Ader wirkt vertrauenserweckend, n’est-ce pas? Dort prostituieren sich Anwälte. Gegen Bezahlung. An Harald. 

Meine und die meiner tibetischen Tochter Erfahrungen mit Human-Resourcen aus dieser Anwalts-Datenbank sind ausschliesslich schlecht. Nein, katastrophal ist eher der pertinente Ausdruck.

Let’s go! Soviel vorab, als Chevalier und Vertreter distinguierter Arroganz sehe ich vom Gendern ab. Man hat als Mann schliesslich Charakter und Eier in der Hose.

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Name und Kontaktdaten

A. Siehe oben

Bitte machen Sie Angaben zur Art Ihrer Arbeit bzw. Organisation: Wem bieten Sie Leistungen an und zu welchen Themen? Wo sind die ansässig?

A. Meine Tätigkeit besteht seit Jahren in gerichtlichen Auseinandersetzungen mit der kriminellen und rassistischen Behörde Jobcenter München unter dessen bandenmässigen Betrügern Anette Farrenkopf mit Sabine Nowack und vormals die kriminelle (Nötigung) GFin Martina Musati (jetzt BA Stuttgart). Finanziert vom BMAS, das teils aus ex-Nazi Büroräumen operiert. Garniert ist das ganze durch den Earl of Suffolk, dem Punkah Wallah im Zenana des JC München, “Richter” Ehegartner vom Hof des SG München. 

Geboten wurden durch diese staatliche Verbrecher-Behörde JC:

  • Urkundenunterdrückung in mehreren Fällen, um Betrug an meiner tibetischen Tochter und mir zu kaschieren. Genau gesagt gestohlener Ferienverdienst meiner Tochter. Der Name der Verbrecherin ist Silke Strama.
  • Im Rassistenland Deutschland wird ein Untermietvertrag einer Migrantin nicht anerkannt. Die Verbrecherin Strama leugnet, ihn erhalten zu haben. Sachbearbeiterin Preukschat hingegen will ihn erhalten haben. Das BMAS muss seine Verbrecher besser trainieren.
  • Mieten wurden nicht gezahlt, um Obdachlosigkeit zu provozieren.
  • Die Mutter meiner tibetischen Tochter wurde mit Hilfe des SG um Geld betrogen (Wahrnehmung des Umgangsrechts) im Rassistenland Deutschland.
  • Meine Tochter sollte aus der weiterführenden Schule geholt werden im Rassistenland Deutschland. Involviert war der Rassist und Verbrecher (Verleumdung) Jürgen Sonneck.
  • Jürgen Sonneck setzte noch eine Schote drauf. Am 07. Mai 2015 mutierte er zur versifften bayerischen beamteten Nazi-Drecksau C. Paucher. Laut Polizei München existiert die Person nicht in Bayern. Jürgen war leider so dämlich und vergass, bei Sendung einer Email an die Polizei wird die IP Adresse übertragen. Das BMAS und BMFSFJ blieben wie in Deutschland üblich stumm und blockierten sofort unseren Twitter Account. Das BMAS muss seine Verbrecher besser trainieren. VPN und Burner Phone ist ein Muss für beamtete staatliche Verbrecher.
  • Vom Bundeskabinett verabschiedete Regelsatzerhöhung übergeht die Münchner Verbrecherbehörde JC. Das SG München ist im Bett mit dem JC.
  • Dieses bayerische JC besteht auch auf elektronische Signatur von Widersprüchen, bietet aber keinen Hinweis auf Signaturkarte(n) und besass bie Ende letzten Jahres auch überhaupt keine. Das SG liegt hier im Bett mit dem JC und fordert nicht Vorhandenes.
  • Und etliches mehr …

Weitere genüssliche Details sind zu finden auf den Blogs ‘https://deland.wordpress.com/’ und ‘http://meinjobcenter.blogspot.com/’.

Wenn Sie schätzen müssten: In wieviel Prozent der Fälle, in denen Ihre Mandant*innen Sozialleistungen empfangen, sehen diese sich mit den folgenden Problemen konfrontiert: 1. Sanktionen, 2. Ordnungsverfahren, 3. Strafverfahren? Bitte machen Sie auch jeweils Angaben zu den üblichen Gründen für eine Bestrafung (bspw. versäumte Termine, fehlerhafte Angaben, unzulässige Nebenverdienste, unterschlagenes Vermögen, usw.).

A. Ich adaptiere die Fragestellung auf meine Person. 

  • Wie wäre es mit geheimen Telefonanrufen und Fax an die Polizei durch die BA München Mitarbeiter Bockes, Bechheim und Manni Jäger in Heinrich Himmler-Manier und Computerbeschlagnahme? Akteneinsicht verweigert durch Staatsanwalt Preuss (schutzwürdiges Interesse).
  • Würde Martina Musatis hirnrissige Drohung einen Blogpost zu löschen oder € 10.000,- Strafe zahlen, den Unterhaltungswert steigern?
  • Zweite Computerbeschlagnahme nach der Email von C. Paucher. Oder war das Jürgen Sonneck??
  • Im Anschluss wurde das MacBook meiner Tochter mutwillig durch die Münchner Justiz beschädigt. 

Nicht umsonst heissen diese Deutschen die Hässlichen Deutschen.

Nun zu meiner Position als Mandant. Von zwei Anwälten. Beide lungern, lungerten auf Haralds Anwalts-Tinder (https://my-sozialberatung.de/) herum. RA Ritter Aiko von und zu Petersen in der Leopoldstrasse und RA Sonja Hein-Schnieder, Anwältin, Reboarderin und Pinterest Hedonistin.

RA Petersen deckte den Rassisten des JC, den damaligen stellv. GF Jürgen Sonneck, am 05. Mai 2015 in Gegenwart meiner Tochter. Trotz Akteneinsicht rückte er nicht seine Identität heraus. Einen Tag später sendete der Trottel Jürgen Sonneck seine Email an die Polizei unter Verwendung des falschen Namens ‘ C. Paucher’. Und mir und meiner Tochter Polizei in Nazi-Manier ins Haus. (siehe Blog) RA Petersen zockte Gebühr von €50,- plus MwSt ab, um überhaupt den Arsch zu bewegen. In drei Fällen (Wahrnehmung des Umgangsrechts, Vermittlungsbudget und durch JC gestohlener Ferienverdienst. Dies war der erste Diebstahl. Der zweite folgte ein Jahr später durch die Verbrecherbande JC). Wahrnehmung des Umgangsrechts und Vermittlungsbudget interessierten Ritter Aiko überhaupt nicht. (siehe Blog)

Sugartits RA Sonja Hein-Schnieder war “Anwältin” in drei fortgeschrittenen Fällen meine Tochter betreffend (Wahrnehmung des Umgangsrechts, Vermittlungsbudget und durch JC gestohlener Ferienverdienst. Dies betraf den zweiten Diebstahl durch das JC) ab Nov. 2018!!! Es gibt keine einzige Klageschrift von ihr. Ich hätte ebenso gut eine aufblasbare Puppe bestellen können. Snugglepuff Sonja liegt im Bett mit dem “Richter”. Am 10. Feb. 2022, direkt zum Verhandlungstermin, lässt sie per Fax (!) mitteilen, sie hätte zu viel zu tun und kündigt Mandat. Dass dies Rechtsbruch nach § 627 BGB ist, interessiert im korrupten Deutschland nicht sonderlich. Beim Kangaroo Court SG München gab es am morgen des 10. Feb. 2022 verständlicherweise ein wenig Hektik. Das musste schliesslich irgendwie gedeichselt werden.

Schildern Sie Ihre Erfahrungen mit Fällen, die zu Ordnungs- bzw. Strafverfahren eskaliert werden. Fallen Ihnen gewisse Muster auf (z.B. Art oder Schweregrad der Vorwürfe), oder gibt es dafür, Ihrer Einschätzung nach, besondere Gründe?

A. Sämtliche Strafanzeigen gegen Sachbearbeiter, GFin, Rechtsanwälte und Richter werden in München grundsätzlich mit dem 152er StPO abgeblockt. Go-to Man ist Staatsanwalt Heidenreich. Polizei arbeitet natürlich Hand in Hand.

Genauer gesagt handelt es sich um JC Sachbearbeiter Strama, Erhardt, Gotter, Preukschat, Weiss und die dreckig lügende Tante Schmidt. Alles willfährige, tricksende und verlogene Weiber. Die Namen der “Richer” sind Ehegartner vom SG München und vom Bayer. LSG die “Richter” Ocker, Braun und Karl. Urkundenunterdrückung geht bei diesen Koryphäen des Sozialen Rechts locker von der Hand in Kooperation mit dem JC. Und nichts erscheint im Protokoll.

Was können Sie uns speziell zu den Fällen sagen, die an die Staatsanwaltschaft wegen Sozialbetrug übergeben werden? Bedenken Sie dabei u.a. folgende Aspekte:  1. Wird Ihren Mandant*innen gegenüber fair verfahren?  2. Wie nehmen Ihre Mandant*innen diese Fälle wahr? Was sind üblicherweise die Folgen?  3. Haben die Jobcenter in der Regel (ausreichende) Beweise? Sehen Sie im Ablauf gewisse Hürden oder Schwierigkeiten? 4. Halten Sie die Strafen für proportional zu den Anschuldigungen?

A. Zunächst, meine Lieben von diesem Projekt in der Reichshauptstadt Berlin, eine Begriffserklärung, die eigentlich überflüssig sein sollte. Ein Staatsanwalt ist, wie es der Begriff vermuten lässt, Anwalt des Staates! Sonst überhaupt nichts.

Akteneinsicht wird verweigert. Dies ist ein Recht nach EGMR. Einsicht in Email Server Logs, die Betrug belegen können, wird verweigert. Das SG/LSG/BSG spielt munter mit. …. Genügt das, oder wirft das die interessierte Misinterpretation des Begriffs “Rechtsstaat” über den Haufen?! Zur Erleichterung, jeder Staat ist ein Rechtsstaat. Wie sollte er sich sonst legitimieren?

Die Bundesregierung hat den Mitarbeitenden im Jobcenter folgende Arbeitshilfe zur Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch zur Verfügung gestellt: https://tacheles-sozialhilfe.de/files/Aktuelles/2022/Arbeitshilfe-Leistungsmissbrauch-EU-Buerger-Jan22.pdf. Konnten Sie die Wirkung dieser Arbeitshilfe beobachten? Wenn ja, inwiefern?

A. Keine Verwunderung hier. Es wäre ein Treppenwitz, würde die Bundesregierung Hartz 4 Rezipienten eine Arbeitshilfe zur Bekämpfung von organisiertem Betrug durch Jobcenter zur Verfügung stellen.

Nun zur Frage. Nein, wie unschwer aus dem synoptisch oben geschildertem zu eruieren ist.

Denken Sie, dass sich Rassismus, Vorurteile gegenüber Migrant*innen, oder andere Voreingenommenheit auf die Bestrafung von Menschen im Sozialhilfesystem auswirkt? Bitte begründen Sie Ihre Einschätzung. Haben Sie damit Erfahrungen gemacht, dass das Thema “Klan-Kriminalität” Jobcenter-Praktiken oder -Einstellungen beeinflusst? Wie sieht das in der Praxis aus und was sind die Auswirkungen?

A. Wie bitte? Ist den Fragenden noch nicht aufgefallen, Deutschland ist ein ausgemachtes Rassistenland! Ich habe lange Zeit in Asien gelebt. Viele dort wollen auswandern. Deutschland gilt als eine absolute Notlösung und dies auch nur temporär, um irgendwie in die USA oder Canada zu gelangen. Das Jobcenter München ist eine kriminelle Rassistenbehörde durch und durch.

Ich halte eure Frage “Haben Sie damit Erfahrungen gemacht, dass das Thema “Klan-Kriminalität” Jobcenter-Praktiken oder -Einstellungen beeinflusst?” für köstlich. Hier meine irreverente Antwort:

Das Jobcenter München ist der Kriminelle Klan des BMAS und der BA.

Meine tibetische Tochter ist in ausnahmslos allen Belangen von dieser reichsstaatlichen Verbrecher Behörde JC München mit kriminellen Mitteln verfolgt worden, Schaden zugefügt worden. Deutsche und insbesondere Bayern sind ein widerwärtiges Volk.

Bevor ich es vergesse, die Karlsruhe Klowns hatten kein Interesse und ebenso wenig die, wie sie eine britische Zeitung mal nannte, Euro Clowns in Strasbourg.

Wenn es spezielle Geschichten oder Anekdoten gibt, die Ihre Erfahrungen besonders gut veranschaulichen, bitte teilen Sie sie hier mit uns.

A. Ich denke, dies geschah hier. In synoptischer Form.

Gibt es sonst noch etwas, das wir wissen sollten?

A. Danke, mir ist schon schlecht.

Coda

Quasi Dan Hull als Inspiration nehmend, aktualisiere ich seine Adage basierend auf persönlicher Expertise:

“Many German lawyers are assholes and full of shit.”

Gnōthi seauton