Bundesverfassungsgericht hackt einer juristischen Krähe kein Auge aus

Das Frühjahrslüftchen im Herbst wehte, wie zu erwarten, nur kurz. Die Karlsruhe Klowns hacken einer juristischen Krähe kein Auge aus. Kameraderie ist die Devise. Verfassungsbeschwerde wird, natürlich ohne Begründung, nicht angenommen.

Bundsverfassungsgericht – 1. Senat, 2. Kammer
Christ – Lord Chief Justice Paulus – Härtel (zur Quotenerfüllung)

Also adressierte Berlin (Hal) den Lord Chief Justice in Karlsruhe:

“Be it your charge my Lord
To see performed the tenor of my work.”

Lord Chief Justice Paulus antwortet Berlin:

“After this cold considerance, sentence me,
And, as you are a king, speak in your state
What I have done that misbecame my place,
My person, or my liege’s sovereignty.”

(The Choice of the Four Fathers: Henry IV, Falstaff, the Lord Chief Justice, and the King of France in the Henriad – Kenji Yoshino)

Bundesverfassungsgericht, ein Richter nimmt sich alles heraus. Ist dies Qualifizierte Immunität?

Umweltverträglich werden diese gut 96% abgelehnten Verfassungsbeschwerden entsorgt.

3rd anniversary of ECHR Euro Clowns’ covering up German civil servant Jürgen Sonneck’s and alias “C. Paucher”

German Registrar Claudia Westerdiek, imbued with exquisit cultural and symbolic capital, and complemented by habitus. Section V – European Court of Human Rights. Expertly executed by judge Potocki in Single-judge decision. Potocki meanwhile retired.

The complaint and background is here and here the letter from a year ago.

Complaint 51482/18

01/17/2019

The European Court of Human Rights has decided in a single-judge setting to declare the above complaint inadmissible.

The decision of the Court is annexed hereto.

This decision is final and is not subject to appeal to a tripartite committee, a chamber or to the Grand Chamber. Therefore, you will not receive any further letters from the Court in this case. The Court shall not keep the file in its archives for more than one year from the date of this decision. (1)

This Decision shall be rendered in one of the two official languages of the Court (English or French) and shall not be translated into other languages.

The Registry of the European Court of Human Rights

. . . . . . . . . .

DECISION

(Application no. 51482/18)

introduced on 29 October 2018

The European Court of Human Rights, sitting on 10 January 2019 in a single-judge formation pursuant to Articles 24 § 2 and 27 of the Convention, has examined the application as submitted.

The Court finds in the light of all the material in its possession and in so far as the matters complained of are within its competence, that they do not disclose any appearance of a violation of the rights and freedoms set out in the Convention or the Protocols thereto and that the admissibility criteria set out in Articles 34 and 35 of the Convention have not been met.

The Court declares the application inadmissible.

André Potocki

Judge 

Just trust The German Connection. No relation to The French Connection. I have that on good authority from “Popeye” Doyle.

The German Connection at the ECHR.

And here is His Stupidity Jürgen Sonneck in person. Why did nobody tell moron Jürgen the IP address is transmitted when you send an email to police?

Racist and criminal Jürgen Sonneck

Münchner Sozialgerichte – lügen und betrügen

Bayer. LSG Präse Günther Kolbe in der Proleten Gazette AZ:

Bei uns müssen die Parteien nicht alle Beweismittel beibringen oder beantragen, sondern wir prüfen, was notwendig ist. Zum Beispiel ein Gutachten, um der Klage zum Erfolg zu verhelfen. Auch das ist wiederum kostenfrei.

Günther Kolbe und verzottelter bayerischer Gazettenschreiberling, der nicht mal Fragen in kompletten Sätzen formulieren kann. (© Bernd Wackerbauer)

F A X

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München
Fax: 13062-314

07. Dez. 2021

Betreff: S 42 AS 1596/19 – L 16 AS 622/20

Klage auf Wiederaufnahme

Ich reiche hiermit Klage ein auf Wiederaufnahme gemäss § 179 Abs. 1 SGG und §§ 580 Abs. 7b ZPO und 582 ZPO betreffend der Falschberechnung des Bewilligungszeitraums Juni bis November 2017. § 44 SGB X bestimmt die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes auch für weit zurückliegende Fälle. § 26 Abs. 2 DRiG behandelt die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen.

Meine ursprüngliche Klage stammt vom 18. Juli 2019. Mit Urteil des Bayer. LSG vom 21. April 2021 unter Az. L 16 AS 622/20 (1) wurde meine Berufung abgewiesen u.a. mit der gelogenen Begründung, “es gibt keinerlei Hinweis auf den Bescheid vom 31.08.2017 in der Email vom 06.09.2017”. (S. 6 des Urteils)

Man kann nicht umhin, sich vor lachen auf die Schenkel zu schlagen in dieser Provinz Bayern, wenn es im Urteil unter Tatbestand auf S. 2 heisst, “Mit E-Mail des Klägers vom 06.09.2017 wendete sich dieser unter dem Betreff ,,Schreiben 31.08.2017 – Überzahlung” an den Beklagten. Er schrieb wörtlich: ,,Danke für das Schreiben vom 31.08.2017 mit dem sich das Jobcenter einer Anhörung meiner Person erdreistet. …”. (siehe Anhang unten)

Have you no eyes?
Hamlet

Begründung

Der Vollständigkeit halber sei rekapituliert, auf den vorläufigen Bewilligungsbescheid des JC vom 31.08.2017 erging von mir per Email ein Widerspruch am 06.09.2017. Dieser blieb unbeantwortet.

“Richter” Ehegartner als Kompagnon des JC behauptet in seinem Gerichtsbescheid vom 16. Okt. 2020 (!), es sei kein Widerspruch ergangen. Urkundenunterdrückung ist sein modus operandi.

“Away, burn all the records of the realm: my mouth shall be the parliament of England.”
Cade – Henry VI

Die Klage Az. S 42 AS 1596/19 betreffend erhielt das JC einen Widerspruch vom 16. Juni 2019 von mir per Email. Hierin nahm ich Bezug auf den mir zustehenden Freibetrag. Leider verwechselte ich einen Beschluss des BSG, denn der korrekte Bezug ist das Urteil des BSG vom 24.11.2010 – B 11 AL 35/09 R und hier die Rn. 10, 13, 14, 21 und 22.

Es gilt festzuhalten, das JC leistete bewusst für die Monate Juni, Juli und Aug. 2017 keine Zahlungen, um Zahlungsunfähigkeit zu provozieren. Für die Monate Sept., Okt. und Nov. 2017 erfolgten deutlich reduzierte von € 142,34.

Eine Antwort blieb wie üblich beim JC aus und es folgte meine Klage vom 18. Juli 2019. Am 02. Dez. 2019, also nach 6,5 Monaten, raffte sich Frau Preukschat vom JC zu einer Antwort auf, es fehle das Vorverfahren. Das ist falsch.

Nicht zufrieden damit, stellte die vom BMAS unter dem Sozialisten Fatso Hubsi Heil gesponsorte Verbrecher Behörde JC die Mietzahlungen für den Dez. 2017 und Jan. 2018 ein, um Obdachlosigkeit zu provozieren.

I. Das SG beraumte zum 19. Dez. 2019 einen Gerichtstermin an und ordnete mein Erscheinen an. Zu diesem Termin trug ich meine begründete Ablehnung “Richter” Ehegartners in einem schriftlichen Antrag vom 18. Dez. 2019 vor und verliess daraufhin den Gerichtssaal. Es handelte sich hier um eine von zahlreichen Ablehnungen dieses “Richters”. Mittlerweile hat das Bundesverfassungsgericht meine Verfassungsbeschwerde in Sachen “Richter” Ehegartner nach insgesamt dreizehn Eingaben an das SG in sein Register unter dem Az. 1 BvR 2356/21 aufgenommen.

Mit Gerichtsbescheid vom 16. Okt. 2020 (!!!) wies “Richter” Ehegartner die Klage ab. Zusätzlich auferlegte er Verschuldenskosten von € 150,-.

“…, the laws are mine, not thine: Who can arraign me for’t.”
Goneril – King Lear

Es gilt hier festzuhalten, dass “Richter” Ehegartner über die Präsidentin des SG verleumdende Eingaben meine Person betreffend bei der Staatsanwaltschaft München unter Az. 845 Ds 259 Js 153060/20 machte. So befindet sich mein Fax vom 11. Okt. 2020 an das SG gesandt in der Akte der Staatsanwaltschaft (Exhibit 31 und 32 daselbst). Die Präsidentin des SG Mente begann ab 02.06.2020 fleissig den “sehr geehrten Herr Ltd. Oberstaatsanwalt Kornprobst” mit verleumdenden Eingaben meine Person betreffend zu versorgen. Dies, so meine bisherige Kenntnis, bis zum 16.06.2021 und in der irrigen Annahme, ich würde keine Akteneinsicht erhalten und sie so sub rosa in ihrer Peinlichkeit bleiben würde. Währenddessen richtete “Richter” Ehegartner munter weiter unter Missachtung des Art. 97 GG.

“That I may pour my spirits in thine ear;And chastise with the valour of my tongueAll that impedes thee from the golden round,Which fate and metaphysical aid doth seemTo have thee crown’d withal.”
Lady Macbeth

Der Präsidentin des SG sei hier der § 26 Abs. 2 DRiG – Dienstaufsicht – nahegelegt, statt sich in hinterhältigen, dem GG zuwider laufenden Denunzierungen zu ergehen.

(2) Die Dienstaufsicht umfaßt vorbehaltlich des Absatzes 1 auch die Befugnis, die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen.

“Richter” Ehegartner log in seinem Gerichtsbescheid, es hätte kein Vorverfahren gegeben.
Weiters darf ein Gerichtsbescheid nur dann anstelle eines Urteils erlassen werden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Nur für einen Büttel des JC kann der Sachverhalt als geklärt angesehen werden.

Wie schon so oft bemängelt er auf S. 4 unter Bezug auf den § 36a SGB I, es fehle die korrekte Form des Widerspruchs per Email. Sind Münchner Sozialrichter des Lesens mächtig?

Im Satz 1 des § 36a SGB I heisst es:

Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet.

Dies ist grundsätzlich mit Ja zu beantworten, denn eine Email Adresse ist im Briefkopf des JC angegeben.

Der ad nauseam gegebene Hinweis “Nach § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG ist ein Widerspruch schriftlich, in elektronischer Form nach § 36a Abs. 2 SGB I oder zur Niederschrift … Die “einfache E-Mail” des Klägers vom … enthält gerade keine qualifizierte elektronische Signatur und wird damit den Anforderungen des § 36a Abs. 2 SGB I nicht gerecht …” ist vor diesem Grundsatz aus § 36a Abs. 1 SGB I zu verstehen.

Die Optionen sind gelistet unter Satz 2. Keine der Optionen erfüllt das JC in der Bananen Republik Deutschland. Es führt lediglich eine normale Email Adresse auf.

Der Zugang ist also gar nicht eröffnet über diese Wege, damit tritt Default ein! Das SG besteht auf einer Kommunikationsform, die nicht existiert.

Vor diesem Hintergrund fällt auf, dass meine Klage S 42 AS 1728/20 DocuSign vom 16. Sept. 2019 bislang unbearbeitet blieb! DocuSign ist GDPR konform UND authentifiziert den Empfänger, der vorher festgelegt wird und bestätigt, dass das Dokument gelesen wurde und zu welchem Zeitpunkt. Dies besonders wichtig, da JC Mitarbeiter immer wieder vorgeben, Emails nicht erhalten zu haben. Mit der “Archivierung” meiner Klage wird klar, Münchner Sozialgerichte halten solche Transparenz für abträglich in ihrer Kungelei mit dem JC.

“Richter” Ehegartner sieht in seinem Gerichtsbescheid auch eine Verfristung meiner Klage. Dem ist nach § 44 SGB X nicht so.

“Let not light see my black and deep desires.”
Macbeth

II. Daraufhin legte ich mit Fax vom 31. Okt. 2020 Berufung beim LSG ein. Zur Berufungsverhandlung wurde das JC nicht geladen. Es kann, insbesondere retrospektiv, daraus deduziert werden, dass das LSG sein Urteil schon wohlgefällig im Voraus gefällt hatte.

In der Berufungsverhandlung trug ich einen Antrag vor. Dieser behandelte u.a. die von “Richter” Ehegartner in zahlreichen Fällen fälschlich gegebenen Hinweise, “Nach § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG ist ein Widerspruch schriftlich, in elektronischer Form nach § 36a Abs. 2 SGB I oder zur Niederschrift … Die “einfache E-Mail” des Klägers vom … enthält gerade keine qualifizierte elektronische Signatur und wird damit den Anforderungen des § 36a Abs. 2 SGB I nicht gerecht …”.

Die in § 36a Abs. 2 SGB I angeführten Optionen erfüllt das JC nicht. Es hat lediglich eine normale Email Adresse. Diese wurde von mit benutzt.

Damit war nun für das LSG klar, die Abweisung einer Klage, begründet mit nicht formgerechter Email, kann nicht greifen. Es musste also eine andere Begründung gefunden werden.

So erfand dieses Gericht zwei neue Strategien:

  • Die Lüge auf S. 6 des Urteils es gäbe keinerlei Hinweis auf den Bescheid vom 31.08.2017 in der Email vom 06.09.2017 (siehe jedoch Anhang unten) und
  • es müsse “Anknüpfungstatsachen für eine Auslegung als Widerspruch gegen einen bestimmten Verwaltungsakt geben”.

In einem Ipse Dixit (2) stellten dann diese fünf “Richter” in der mündlichen Begründung fest, mein Widerspruch sei kein Widerspruch. Dies ohne Begründung. Dieser Ipse Dixit musste her, nachdem klar war, die alte Leier, eine Email hätte “keine qualifizierte elektronische Signatur” getragen, juristisch durchfällt.

“You are Grand-jurors, are ye? we’ll jure ye, ‘faith.”
Falstaff – Henry IV

Es sei hier auf Burhoff verwiesen. “OWi II: Die Entscheidung im Beschlussverfahren, oder: Anforderungen an die Beschlussbegründung” und die §§ 128 Abs. 1 und 136 Abs. 1 SGG sollten dem SG bekannt sein.

Nun stammt der Kläger, Gott sei Dank, nicht aus Bayern und gönnt den Eingeborenen ihre auf das Lateinische gegründete linguistische Sonderheiten wie ‘der Butter’ und ‘das Teller’, aber einen Widerspruch sollte dieses kleine diebische Bergvolk eigentlich entdecken können in meiner Email vom 06.09.2017.

Die strengen und klaren Regeln des logischen Satzbaues erscheinen uns als etwas im Hintergrund, – im Medium des Verstehens versteckt. Ich sehe sie schon jetzt (wenn auch durch ein Medium hindurch), da ich ja das Zeichen verstehe, etwas mit ihm meine.
Ludwig Wittgenstein, Philosophische Untersuchungen, § 102.

Verbum sap

(signed)

(1) Hier zeigte das Bayerische LSG seinen Hang zur Umweltfreundlichkeit und susteniblen Behördenführung. Das Urteil musste ich erst per Email nach gut sechs Wochen erbitten.
(2) Falls das SG geneigt ist, sich über die Zulässigkeit eines Ipse Dixits zu informieren, so ist es herzlich eingeladen zu googeln unter “Ipse dixit expert testimony”. Dies könnte Interessierten in dieser bukolischen Provinz heiss empfohlen werden.

Ladung des Rassisten Jürgen Sonneck zur Vernehmung nach Art. 6 MRK

F A X

Sozialgericht München
z. Hd. Präsidentin
Richelstr. 1180634 München
FAX: 13062-314

cc JC, BSG, BMAS und BMFSFJ, die aus diesem Grund auf Twitter blocken – BMJV

08. Nov. 2021

S 42 AS 341/21

BESCHWERDE

Ich nehme Bezug auf den Beschluss von “Richter” Ehegartner vom 12. Okt. 2021, förmlich zugestellt am 16. Okt. 2021. Die Beschwerde ist damit fristgerecht.

Darin wird meine Klage gegen das JC und die Landeshauptstadt München unter Verweis auf § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG an das LG München verwiesen. Meine Klage betrifft den vollständigen Ersatz des mutwillig beschädigten MacBooks meiner Tochter sowie vollständiger Kostenersatz entstanden aus dem Fall 18 Ns 112 Js 168454/15. Sie betrifft den Rassisten Jürgen Sonneck.

Die billigen Tricksereien dieses”Richters” sollten ihn nicht daran hindern, den Satz 2 des § 71 GVG genau zu lesen. Danach ist das LG zuständig “für die Ansprüche gegen … Beamte wegen Überschreitung ihrer amtlichen Befugnisse oder wegen pflichtwidriger Unterlassung von Amtshandlungen”.

Es ist aber überhaupt noch nicht geklärt, ob der hodenlose Beamte Jürgen Sonneck, unter seinem falschen Namen als C. Paucher sein verbrecherisches und rassistisches Unterfangen tätigend, überhaupt als Beamter tätig war am 07. Mai 2015 kurz vor 20 Uhr Kilometer entfernt von seiner Arbeitsstelle. Vielleicht war er eher als Privatperson tätig und vielleicht war JS gar nicht dieser C. Paucher. Ein SG sollte vielleicht unterschwellig anklingen lassen, in solchen Fällen VPN zu nutzen.

Um zu klären, in welcher Funktion dieser hinterhältige bayerische Bursche agierte, hatte ich unter Punkt I auf S. 2 meiner Klage vom 27. Feb. 2021 Beweisantrag gemäss § 118 SGG gestellt und forderte, JS zu laden, um den Wahrheitsbeweis mittels der aaO aufgeführten Tatsachen zu führen. Zeugenladung zur Vernehmung steht mir nach Art. 6 MRK zu!

Es ist auffallend, wie Aide-de-camp & “Richter” Ehegartner vom Konglomerat JC/SG München dies vermeiden will.

Peinlich auffallend und für einen Kangaroo Court überhaupt nicht verwunderlich ist der Umstand, dass die Präsidentin dieses SG moniert, “bezogen auf einen (ehemaligen) Mitarbeiter des Jobcenters” seien “erneut Vergleiche mit der Nazi-Zeit (“Nazi-Stil Beamten-Halunke”)” von mir geäussert worden und sich anscheinend um seine Ehre besorgt zeigt. (siehe Exhibit 2 der Prozessakte Az. 845 Ds 259 Js 153060/20 ) Man fragt sich, was geht im Kopf dieser Frau vor. Hat sie überhaupt keinen moralischen Kompass? Aber Präsidentin ging davon aus, die Akte beim AG München bliebe verschlossen.

Völlig perplex macht mich des “Richters” Verweis auf den § 18 ZPO. Hallo in der Voralpen Provinz, der betrifft den Fiskus!

Nicht intelligenter ist des “Richters” zusätzlicher Verweis auf die §§ 1 Abs. 1 Nr. 1a), 3 Abs. 1 Satz 1 … BayVertrV.

So dieser “Richter” Ehegartner schon die ZPO bemüht, würde ich ihn eher verweisen wollen auf § 281 ZPO. Richter B. Windau liest sich angenehm.

Doch ist dies alles müssig, denn ich bestehe auf mein Recht der Vernehmung dieses Jürgen Sonneck vor einem SG. Dies auch unter Verweis auf § 21 SGB X, § 22 Abs. 1 und 2 SGB X und § 25 Abs. 1 SGB X.

Dem SG ist auch zu empfehlen, den Abschnitt ‘Beiakten’ bei Burhoff zu lesen. Genau die will ich einsehen.

Ganz dringend sollte sich ein SG oder LSG in der Provinz Bayern den BGH Beschluss vom 1. Sept. 2021 Az. 5 StR 188/21, der sich explizit zur Konnexität geäussert hat, zur Lektüre vornehmen. Siehe R. 17 bis 20.

Die Güte selbst

Der hodenlose Beamte Jürgen Sonneck gedeckt von SG München

AG München – Wenn Elitendiskurs und Rassismus mit interessierter Logik kollidieren

Es ist immer wieder faszinierend, welche Schwurbelei angewandt wird, um das Land irgendwie im Weichspülgang rein zu waschen. Doch zunächst ‘Denying Racism: Elite Discourse and Racism‘ von Teun A. van Dijk mit einem Auszug.

“Die Formen und Funktionen von Rassismusleugnungen

Die vielen Formen, die das Leugnen von Rassismus annehmen kann, sind Teil einer bekannten allgemeinen Diskurs- und Interaktionsstrategie, nämlich der positiven Selbstdarstellung oder der Wahrung des Gesichts (Brown und Levinson 1987; Goffman 1967; Tedeschi 1981). In Anbetracht allgemeiner sozialer Normen, die eine explizite Diskriminierung und Herabwürdigung von Außengruppen verbieten, wollen weiße Gruppenmitglieder in der Regel nicht als Rassisten angesehen werden. Wenn sie etwas Negatives über Minderheiten sagen wollen, werden sie dazu neigen, Dementis, Disclaimer oder andere Formen zu verwenden, die einen negativen Eindruck bei ihren Zuhörern oder Lesern vermeiden sollen. Das heißt, Dementis haben die Funktion, negative Rückschlüsse der Rezipienten auf die Haltung des Sprechers oder Schreibers zu verhindern. Solche Verleugnungen können nicht nur persönlich sein, sondern, insbesondere bei Elitendiskursen, auch unsere Gruppe im Allgemeinen betreffen: Wir Briten (Niederländer, Franzosen) sind nicht rassistisch …”

Wer ist prädestinierter in Logik als eine Richterin in München? Ich meine, hallo, da hat jemand acht Semester mit einem kruden Sozialhandwerk sich die Zeit vertrieben, um dem Staat zu dienen, der hernach natürlich Anerkenntnis verlangt. Das liest sich dann bei Richterin Walter vom AG München so:

“Die vornehmlich ins Feld geführte “tibetische” Tochter und damit einhergehende Rassismusvorwürfe gegenüber Richter Ehegartner stellen sich als blosse Augenwischerei dar, ist Tochter des Angeklagten doch deutsche Staatsangehörige. Die getätigte Äusserung entbehrt danach jeglicher Logik und Sachzusammenhangs, rückt vielmehr die Animosität des Angeklagten in den Vordergrund.”
(siehe S. 7 im Urteil)

Bevor diese kühne und peinliche Aussage demontiert wird, taucht so ganz nebenbei die Frage auf, wieso ist plötzlich nach dem BLM Movement, George Floyd etc. der Begriff “Migranten” in Deutschland so scheinbar negativ behaftet, dass eine “Fachkommission Integrationsfähigkeit” gegründet wird, um den Begriff zu sanieren/desensibilisieren/bullshitisieren/deodorieren und er ersetzt wird durch ein peinliches Wörter Konvolut linguistisch entkeimt: “Menschen mit Migrationshintergrund” durch “Eingewanderte und ihre direkten Nachkommen”?

Nun zur Demontierung dieser Elitelogik von Richterin Walter am AG München. Wir ersetzen einfach Stellen mit ….

“Die vornehmlich ins Feld geführte “tibetische” Tochter geführten schwarzen Amerikaner und damit einhergehende Rassismusvorwürfe gegenüber Richter Ehegartner den USA stellen sich als blosse Augenwischerei dar, ist Tochter des Angeklagten sind die schwarzen Amerikaner doch deutsche amerikanische Staatsangehörige. Die getätigte Äusserung entbehrt danach jeglicher Logik und Sachzusammenhangs, rückt vielmehr die Animosität des Angeklagten der schwarzen Amerikaner in den Vordergrund.”

Na bitte, alles easy.

Self-love for ever creeps out, like a snake, to sting anything which happens to stumble upon it.
Lord Byron