Jobcenter München bietet keinen sicheren Übertragungsweg! Das JC hat auch kein gesichertes elektronisches Behördenpostfach!

per Email

Jobcenter München

cc SG, LSG, BA, BMAS, BMJ

26. Juni 2022

Diese Rechtsbehelfsbelehrungen der Kaschemme Jobcenter München

Anette Farrenkopf,

Ich nehme Bezug auf das Schreiben des verlogenen1 Görs, der Rassistin und Verbrecherin (Urkundenunterdrückung, Betrug) Silke Strama vom 11.04.2022 betreffs ‘Ablehnung  Ihres Antrags auf Akteneinsicht vom 22.03.2022’ und zwar ausschliesslich auf den Punkt 2 ‘Auf elektronischem Weg’ der Rechtsbehelfsbelehrung auf S. 2. Der darauf folgende Antrag ist hier. Ebenso führe ich einen Rechtsbehelf aus 2019 an. Auch hier wird nur Bezug auf die elektronische Form genommen.

I. Rechtsbehelf aus 2019 

Rechtsbehelfsbelehrung Jobcenter München aus 2019

Er betrifft den Widerspruchsbescheid der Kaschemme JC vom 27. Dez. 2019 (Az. S 42 AS 165/17) und betrifft, wie nicht anders zu erwarten bei dieser staatlichen vom BMAS finanzierten rassistischen Verbrecherbehörde, meinen Widerspruch bezüglich meiner tibetischen Tochter im widerwärtigen Rassistenland Deutschland vom 30. Juli 2014. Fünf Jahre hat sich die staatliche Rassistenbande JC Zeit gelassen. Und den Aussendienstmitarbeiter des JC, “Richter” Ehegartner, hat das alles überhaupt nicht interessiert. Meiner “Rechtsanwältin” und Vertragsbrecherin Sugartits Sonja Hein-Schnieder ging das auch über drei Jahre nass am Arsch vorbei. Sie prostituiert sich auf der Anwalts-YouPorn Platform2 von Harald Thomé. Gegen Bezahlung. An Harald.

In dem Rechtsbehelf werden drei Dinge angesprochen, qeS, sicherer Übertragungsweg und EGVP.

a) Qualifizierte elektronische Signatur

Ich hatte Sie schon am 12. Juni 2022 per Email um Mitteilung aufgefordert, welche Signaturkarte(n) das JC akzeptiert. Es blieb unbeantwortet. 

Das bedeutet mit ziemlicher Sicherheit, das JC hat überhaupt keine Signaturkarte.

b) Sicherer Übertragungsweg (siehe weiter unten)

c) EGVP3

Hier weiterer Beleg, das Deutschland eine digitale Bananen Republik ist. “Um mittels EGVP auch Daten empfangen zu können, braucht man ebenfalls eine EGVP-Adresse. Die hat man in der Regel als Privatperson nicht, sodass der Bürger-Client eigentlich nur genutzt werden kann, um Daten an das Gericht zu senden.” (https://forum.okfn.de/t/safe-id-eines-gerichts-fuer-egvp/1328/6)

II. Rechtsbehelf aus 2022 

Rechtsbehelfsbelehrung des Jobcenter München aus 2022

Der Rechtsbehelf, wie schon in meiner Klage aus 2022 ausgeführt, ist offensichtlich hingeschludert worden. Wieso führen Sie überhaupt De-Mail an, wenn das JC gar keine De-Mail Adresse hat? Aber vielleicht hat das JC ‘Bullshit made in Germany’ gesehen.

Interessant ist, ‘sicherer Übertragungsweg’ taucht gar nicht mehr auf. Das ist kein Wunder, das JC bietet überhaupt keinen sicheren Übertragungsweg! Das JC hat auch kein gesichertes elektronisches Behördenpostfach!

Anette, noch mal auf die Kiste gesetzt und das ganze überarbeiten! Vorher Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.11.2020 – 11 A 1531/19 lesen. Wenden Sie sich Rn. 50 zu.

Unter 2.1 verlangt Ihre Kaschemme JC eine qeS. Das JC weigert sich, den Namen der Signaturkarte(n) zu nennen.

Das heisst mit ziemlicher Sicherheit, das JC hat überhaupt keine Signaturkarte.

Anette Farrenkopf, München ist gross und gediegen. Der eine oder andere findet das Comportement von JC Sachbearbeitern unter seiner Würde und präferiert die digitale Kommunikation, statt lümmelndes verlogenes Pack zu geniessen.

>> Senden Sie mir doch so zwei Beweise einer solchen Kommunikation von “Kunden“ mit qeS. Sensitive Daten geschwärzt.

Unter 2.3 Durch Übermittelung mittels elektronischen Dokuments, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist; über ein EGVP-Postfach oder das besondere Anwaltspostfach (beA) an das im SAFE-Verzeichnis (sichere Vezeichnisdienste) gelistete besondere Behördenpostfach (beBPo) der im Brie{kopf genannten Stelle. Dafür wird ein EGVP-Postfach beziehungsweise ein besonderes Anwaltspostfach benötigt.

Dies bietet sich als Lektüre in der Bananen Republik Deutschland an: https://forum.okfn.de/t/safe-id-eines-gerichts-fuer-egvp/1328/4. Das JC hat offensichtlich nie einen Blick auf ‘https://egvp.justiz.de/‘ verschwendet. Weiters ist Pflichtlektüre für die Verbrecherbehörde JC das Pdf ‘IT-Sicherheit der EGVP-Infrastruktur, Aktualisierung 28.08.2018’. 

Das SAFE-Verzeichnis

Die Rechtshilfebelehrung des JC – sie sollte eigentlich ‘JC Bullshit Bulletin’ heissen – verweist weiters auf das im SAFE-Verzeichnis (sichere Verzeichnisdienste) gelistete besondere Behördenpostfach (beBPo). Sind Sie dämlich? Lesen Sie gefälligst das: https://egvp.justiz.de/behoerdenpostfach/Einrichtung_beBPos/index.php. Es betrifft Gerichte!!

Auf der Website des SG finden sich Hinweise zu ‘Elektronischer Rechtsverkehr’ (https://www.lsg.bayern.de/service/erv/index.php) und u.a. die SAFE-IDs der Gerichte.

“Behörden sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts sind aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen seit dem 1. Januar 2018 verpflichtet, einen sicheren Übermittlungsweg für das Zustellen elektronischer Dokumente und für den Austausch mit Gerichten zu eröffnen.” (https://www.it.niedersachsen.de/bebpo/das-besondere-elektronische-behoerdenpostfach-bebpo-160601.html) (https://egvp.justiz.de/rechtlicheGrundlagen/allgemeineGrundlagen/index.php) Das JC M bietet keinen sicheren Übertragungsweg!

Wie lautet die SAFE-ID des Jobcenters? Sie führen das ja schliesslich an. Die neue Website Ihrer Hütte enthält keinen Hinweis. Hello!

EGVP-Postfach wird benötigt

Weiters informiert die Rechtsbehelfsbelehrung, es wird ein EGVP-Postfach benötigt. Ach ja, und was wäre der Sinn? “Einfach nur eine Datei mittels EGVP zu senden, reicht nicht aus. Um mittels EGVP auch Daten empfangen zu können, braucht man ebenfalls eine EGVP-Adresse. Die hat man in der Regel als Privatperson nicht, sodass der Bürger-Client eigentlich nur genutzt werden kann, um Daten an das Gericht zu senden.” (https://forum.okfn.de/t/safe-id-eines-gerichts-fuer-egvp/1328/6)

Aber egal, Ihre Kaschemme bietet das nun mal als Option an.

>> Senden Sie mir doch so zwei Belege, in denen “Kunden” ihre Eingabe mit dem JC über EGVP gemacht haben. Selbstverständlich sind sensitive Daten zu schwärzen, aber das wissen Sie nun mittlerweile.

Es wäre abstrus und wenig glaubwürdig anzunehmen oder vorzugeben, keiner Ihrer “Kunden” hätte auf das Medium EGVP zurückgegriffen. Das Münchner Einzugsgebiet ist gross und digital versierte gibt es in einer solchen Stadt.

Die Rechtshilfebelehrung führt unten den Link ‘www.jobcenter.digital‘ an, der leitet weiter zu https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/arbeitslosengeld-2

Nirgendwo ist dort etwas zu SAFE-Verzeichnis etc. zu finden.

Ich erwarte die Belege bis zum Samstag, 02. Juli 2022.

Coda

Basierend auf Evidenz und Erfahrungen will sich mir nur ein Verdikt plausibel erscheinen lassen. JC Rechtsbehelfe sind eine Ladung Bullshit.

(signed)

_____________

1 Das Gör Strama behauptet dort auf S. 1, “Ein Recht auf Akteneinsicht besteht ausschließlich während laufender Verwaltungsverfahren.” Wie wir alle wissen, ist dies, wie üblich in der Verbrecherbehörde JC M, gelogen. (https://amt24.sachsen.de/zufi/leistungen/6000737)

2 Rule 34

3 Sie werden das sicherlich gelesen haben: https://www.lto.de/recht/juristen/b/dat-deutscher-anwaltstag-2022-digitalisierung-justiz-unmut-richterschaft-anwaltschaft/

Significantly Insignificant? The Life in the Margins of that Strasbourg ECtHR

Excerpts from my complaint “Complaint with the ECtHR about tricky Munich judge“. BTW, my second greatly treasured Single judge decision.

“According to the C.’s knowledge, the President of SC Mrs. Mente was in contact with the Munich Public Prosecutor’s Office in the period from June 2, 2020 to June 16, 2021 (A PSC 1, PSC 2) due to alleged insults of Judge E. by the C. (Az. 845 Ds 259 Js 153060/20) The C. is perplexed, how a court, which is in contact with the public prosecutor’s office Munich over a period of one year and was “supplied” in this period with submissions against the C. by Judge E., is able to judge independently and unprejudiced. Several negative decisions by Judge E. fell into this period. One wonders why a president of a social court does not preemptively relieve the judge of the cases. Perhaps it was assumed that the public prosecutor’s office would not grant access to the files. “False face must hide what the false heart doth know.””

A judge who files a criminal complaint for alleged insult is at the same time able to judge independently and unbiased? Seriously, ECtHR? That’s bold.

“Even more perplexing is why a judge is so eager to continue to judge after these declarations of no confidence. To suppress documents, to table fraudulent decisions in disregard of the BSG judgment of 24.11.2010 – B 11 AL 35/09 R (keyword “allowance” (“Freibetrag”)), to accept open racist insinuations from the JC unquestioned (sublease contract of the daughter deemed not credible), to ignore an important witness summons.”

A judge who waves through fraud by disregarding vital parts of a court decision of a higher court is acting properly? You must be kidding, ECtHR.

“A monetary adjustment from 2019 onwards decided by the Federal Cabinet, to which the JC deliberately did not comply (action in Sept. 2019, S 42 AS 1968/19), leaves him cold and he passes a complaint for failure to act of May 2020 on to the Bavarian LSG at a cost of € 560.00. There is nothing at all to decide for a judge here. It is virtually a law.”

What exactly is the purpose of a law then, ECtHR?

“He forces the C.’s daughter to appear in court in person under the threat of a penalty payment of € 1,000 in the event of non-appearance. (A 15) This in a case in which part of her earnings from a vacation job were requested by the JC by threatening confiscation. (S 42 AS 2594/16)”

So the ECtHR is of the opinion a judge can blatantly indulge in migrant voyeurism by forcing a migrant to appear in his court who has been defrauded by the Jobcenter Munich of her legally earned money during a vacation job? Interesting take, ECtHR. Kudos.

Not done with that, “Judge” Ehegartner resorts to a blatant lie. The power of attorney of my Tibetan daughter allegedly did not exist. Why not, after all, this is racist Germany, almost anything goes. Trouble is, the POA was faxed to the Munich court in Oct. 2019.

“Judge E. had deliberately falsely claimed at the hearing in Oct. 2020 in the presence of C’s lawyer that the C.’s daughter had not sent a power of representation (A 9) to the SC.”

Suppression of documents is “judge” Ehegartner’s go-to means.

“The part of the chairman of the 42nd chamber of the Munich SC, Judge Ehegartner (hereinafter ‘Judge E.’), in the representation of the interests of the JC includes suppression of documents, refusal to allow the lawyer to inspect files over two years in three cases concerning the C.’s daughter. He communicates with the C. instead of the lawyer. Not an isolated case at the SC according to Google Reviews!”

What would then be the purpose of Art. 6 3c ECHR (to defend himself through legal assistance)? Refusal of inspection of court files by the lawyer is condoned by the ECtHR? All that is deemed dispensable when a court from the Western part of Europe is involved, right? It is fairly obvious that the ECtHR is heavily negatively biased towards Eastern countries, ain’t it so?

“He insists on electronic forms of communication that do not exist at the JC.”

A whole slew of decisions is based on this requirement. The Jobcenter does not provide any form of submitting documents with a qualified electronic signature. This is Bavaria where hibernation in public offices runs twelve months. And get this, I sent an email to the criminal head of the JC, Anette Farrenkopf, in June requesting the name of Electronic Signature Card(s) they accept. No answer.

. . . . . . . . . .

Dinah Shelton, Professor of International Law Emeritus, provides an explanation in the Pdf ‘Significantly Disadvantaged? Shrinking Access to the European Court of Human Rights‘:

As states do not like to be found in violation of their human rights obligations, it is not surprising that they would seek to limit admissibility, even (or especially) in respect to meritorious claims.

Currently, the Registry undertakes an initial evaluation of applications. A nonjudicial rapporteur23 from the Registry decides whether the application should be assigned to a single judge, a Committee or a Chamber, and assists the single judges, transmitting the lists of cases deemed inadmissible to the judges for approval. The President of the Court decides on the number of judges designated to sit as single judges and appoints them to serve for a period of one year.24 The Rules of Court provide that where the material submitted by the applicant is ‘on its own’ sufficient to disclose that the application is inadmissible or should be struck out of the list, it is to be considered by a single judge unless there is some special reason to act to the contrary.25 The single judge may declare inadmissible or strike out the application without further examination or appeal, notifying the applicant of the decision by letter. As Cameron has noted and judges on the Court have confirmed in discussions with the author, the lists transmitted electronically to the single judges contain only one or two sentence summaries of each matter recommended for dismissal, identify- ing the right being invoked; the judges do not see the applications26 and a few have complained of feeling that they are expected to ‘rubber-stamp’ the decisions of the Registry.27 Once the application is rejected, the author of it is sent a form letter so indicating, without explanation or reasoned decision, simply stating that ‘taking ac- count of all the elements in its possession, and to the extent that it is able to evaluate the allegations formulated’, the Court sees no reason to proceed.

She cites a further convenient fact in footnote 24:

The problem of a ‘hidden judiciary’ of secretariat lawyers making the actual decisions is not unique to the European system. Cameron notes that this can create problems of integrity when the Registry is partly staffed with temporarily seconded personnel paid for by individual states: see ibid. at 34.

For convenience sake (from Antoine Buyse’s Pdf ‘Significantly Insignificant? The Life in the Margins of the Admissibility Criterion in Article 35 § 3 (b) ECHR‘):

It could thus very well be that the admissibility criterion may continue its life in the margins of the Convention system. At the very least, it will become more invisible, since decisions by single judges usually remain unpublished.

There you go.

I am perplexed, ECtHR.

Hat die Verbrecherbehörde Jobcenter München überhaupt eine Elektr. Signaturkarte?

F A X

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München 
Fax: 13062-314

cc JC München
Fax: 45355-2299

20. Juni 2022

Az. S 42 AS 527/22

Ich erhielt die Stellungnahme zu meiner Klage vom 25. April 2022 wegen dieses seltsamen und dahingeschluderten Rechtsbehelfshinweises des JC von der verlogenen Sachbearbeiterin Schulte vom JC vom 07. Juni. 2022. Wieso sie den § 55 SGG anführt, bleibt völlig unerfindlich. Er hat hier keinerlei Relevanz.

Am 12. Juni 2022 sandte ich eine Email an:

Frau Farrenkopf,

Sagen Sie mir doch bitte einfach per Email innerhalb dieser Woche, welche Signaturkarte(n) das JC akzeptiert.

Wie erwartet, blieb die Antwort aus und dies ist nur zu verständlich. Es kann mit 90%iger Sicherheit davon ausgegangen werden, das JC bietet überhaupt keine Signaturkarte.

Es ist hier Aufgabe eines Gerichts, dies zu überprüfen, legt es doch so grossen Wert auf eine qualifizierte Signatur.

Dieses Projekt ‘Umfrage für Sozialarbeiter*innen zum Thema Sozialbetrug’

An die

Ehrenwerten Forschenden vom John-F.-Kennedy-Institut der FU Berlin
und dem Justice Collective e.V. respektive

Projekt ‘Umfrage für Sozialarbeiter*innen zum Thema Sozialbetrug’

cc Jobcenter München, SG München, Bayer. LSG, BMAS, BMFSFJ, BMJ, Tacheles

Howdy Anthony und Mitali,

Harald vom Verein zur Garantie des neoliberalen Äquilibriums in der Billig-Lohn Sphäre hatte den Link zu eurem Projekt ‘Umfrage für Sozialarbeiter*innen zum Thema Sozialbetrug’ in seinem NL. Ihr arbeitet also an “einem Recherche-Projekt über die strafrechtliche Verfolgung von sogenanntem Sozialbetrug” durch Hartz 4 Rezipienten. Das resoniert gut mit sattsam bekanntem Tenor in den MSM. 

Gleich vorweg, ich entdecke einen interessierten Bias ex ante. Ein Bias, der verständlich ist, denn eine Recherche über die kriminelle Verfolgung von Hartz 4 Rezipienten durch rassistische und kriminell operierende Jobcenter würde die Finanzierung eines solchen Projekts in Frage stellen. Das will man nicht als, ich nehme das mal salopp an, wissenschaftliche Hilfskraft mit unsterblicher Hoffnung auf Festanstellung im akademischen Dschungel des Prekariats.

Man darf unterstellen, ein “Recherche-Projekt über kriminellen Sozialbetrug durch Jobcenter im Verbund mit Anwälten und Sozialgerichten” würde wenig förderlich für eine anvisierte akademische Karriere sein. Life’s a bitch.

Jedenfalls euren “Erkenntnissen zufolge werden jährlich ca. 45,000 Fälle dieses Tatbestands an die Staatsanwaltschaft übergeben – zusätzlich zu Sanktionen und möglichen administrativen Strafen”. Dass “Medienberichte sensationalisieren” und “dabei oftmals ein Bild von weit verbreitetem, organisiertem Betrug, der vor allem nicht-weißen und nicht-deutschen Bevölkerungsgruppen zugeschrieben wird”, kann nur den erschüttern, der linkslastig sich echauffiert, aber sich weigert zu erkennen, dies verkauft sich nun mal gut, es dient der Dichotomisierung der Gesellschaft und garantiert das, worauf die deutsche Exportwirtschaft basiert, billige Arbeitskräfte und bis vor kurzem billige Energieversorgung aus Russland für die Industrie.

Nicht diskontiert werden sollte der Fakt, dass Haralds eV sich kritisch engagiert UND gleichzeitig Kurse zur Perpetuiering von Hartz 4 anbietet. Wer das als Widerspruch ansieht, hat angelinksten Zynismus 101 verpennt.

Sodann adressiert euer Abstrakt auch gleich die Gilde der rechtsschaffenden Professionellen – von zweifelhaftem Ruf, wie ich mir vorab gestatte anzufügen -, die “Umgang mit Mandant*innen (löblich gegendert, weiter so) gemacht haben, denen Strafen durch das Sozialsystem drohen. Wenn möglich, leiten Sie die Umfrage bitte außerdem weiter – insbesondere an diejenigen Kolleg*innen, die ihren Mandant*innen speziell bei Jobcenter-Problemen helfen, da diese wahrscheinlich am ehesten mit dem Thema vertraut sind”.

Da ihr “diese Umfrage … gerne in möglichst weitem Rahmen zirkulieren” lassen wollt, fühlte ich mich direkt angesprochen, so ich doch “mit dem Thema vertraut” bin. Sehr sogar und nicht nur ich, sondern auch meine tibetische Tochter. Aber ich halte es um des gediegenen Prologs willen doch für opportun gleich in medias zu gehen und sozusagen bilderstürmerisch das adäquate Ambiente zu schaffen. Niemand ist besser qualifiziert dazu als Dan Hull, Commercial litigation (primarily U.S. federal courts and ADR abroad), environmental law, employment practices law, and legislative affairs. In einer Email vom 03. Juni 2016 schrieb er mir aus den USA und ich liebe diese amerikanische Art des ‘In your fuckin’ face’:

“Many German lawyers are assholes.”

Damit wäre ich beim Thema, so doch der wackere Streiter Harald und sein ‘Tacheles eV aka Projekt sozialverträgliche Labor Arbitrage’ einen Anwalts-Tinder (https://my-sozialberatung.de/) anbietet. Eine Art Honey Trap, denn die verströmte soziale Ader wirkt vertrauenserweckend, n’est-ce pas? Dort prostituieren sich Anwälte. Gegen Bezahlung. An Harald. 

Meine und die meiner tibetischen Tochter Erfahrungen mit Human-Resourcen aus dieser Anwalts-Datenbank sind ausschliesslich schlecht. Nein, katastrophal ist eher der pertinente Ausdruck.

Let’s go! Soviel vorab, als Chevalier und Vertreter distinguierter Arroganz sehe ich vom Gendern ab. Man hat als Mann schliesslich Charakter und Eier in der Hose.

. . . . . . . . . . . . .

Name und Kontaktdaten

A. Siehe oben

Bitte machen Sie Angaben zur Art Ihrer Arbeit bzw. Organisation: Wem bieten Sie Leistungen an und zu welchen Themen? Wo sind die ansässig?

A. Meine Tätigkeit besteht seit Jahren in gerichtlichen Auseinandersetzungen mit der kriminellen und rassistischen Behörde Jobcenter München unter dessen bandenmässigen Betrügern Anette Farrenkopf mit Sabine Nowack und vormals die kriminelle (Nötigung) GFin Martina Musati (jetzt BA Stuttgart). Finanziert vom BMAS, das teils aus ex-Nazi Büroräumen operiert. Garniert ist das ganze durch den Earl of Suffolk, dem Punkah Wallah im Zenana des JC München, “Richter” Ehegartner vom Hof des SG München. 

Geboten wurden durch diese staatliche Verbrecher-Behörde JC:

  • Urkundenunterdrückung in mehreren Fällen, um Betrug an meiner tibetischen Tochter und mir zu kaschieren. Genau gesagt gestohlener Ferienverdienst meiner Tochter. Der Name der Verbrecherin ist Silke Strama.
  • Im Rassistenland Deutschland wird ein Untermietvertrag einer Migrantin nicht anerkannt. Die Verbrecherin Strama leugnet, ihn erhalten zu haben. Sachbearbeiterin Preukschat hingegen will ihn erhalten haben. Das BMAS muss seine Verbrecher besser trainieren.
  • Mieten wurden nicht gezahlt, um Obdachlosigkeit zu provozieren.
  • Die Mutter meiner tibetischen Tochter wurde mit Hilfe des SG um Geld betrogen (Wahrnehmung des Umgangsrechts) im Rassistenland Deutschland.
  • Meine Tochter sollte aus der weiterführenden Schule geholt werden im Rassistenland Deutschland. Involviert war der Rassist und Verbrecher (Verleumdung) Jürgen Sonneck.
  • Jürgen Sonneck setzte noch eine Schote drauf. Am 07. Mai 2015 mutierte er zur versifften bayerischen beamteten Nazi-Drecksau C. Paucher. Laut Polizei München existiert die Person nicht in Bayern. Jürgen war leider so dämlich und vergass, bei Sendung einer Email an die Polizei wird die IP Adresse übertragen. Das BMAS und BMFSFJ blieben wie in Deutschland üblich stumm und blockierten sofort unseren Twitter Account. Das BMAS muss seine Verbrecher besser trainieren. VPN und Burner Phone ist ein Muss für beamtete staatliche Verbrecher.
  • Vom Bundeskabinett verabschiedete Regelsatzerhöhung übergeht die Münchner Verbrecherbehörde JC. Das SG München ist im Bett mit dem JC.
  • Dieses bayerische JC besteht auch auf elektronische Signatur von Widersprüchen, bietet aber keinen Hinweis auf Signaturkarte(n) und besass bie Ende letzten Jahres auch überhaupt keine. Das SG liegt hier im Bett mit dem JC und fordert nicht Vorhandenes.
  • Und etliches mehr …

Weitere genüssliche Details sind zu finden auf den Blogs ‘https://deland.wordpress.com/’ und ‘http://meinjobcenter.blogspot.com/’.

Wenn Sie schätzen müssten: In wieviel Prozent der Fälle, in denen Ihre Mandant*innen Sozialleistungen empfangen, sehen diese sich mit den folgenden Problemen konfrontiert: 1. Sanktionen, 2. Ordnungsverfahren, 3. Strafverfahren? Bitte machen Sie auch jeweils Angaben zu den üblichen Gründen für eine Bestrafung (bspw. versäumte Termine, fehlerhafte Angaben, unzulässige Nebenverdienste, unterschlagenes Vermögen, usw.).

A. Ich adaptiere die Fragestellung auf meine Person. 

  • Wie wäre es mit geheimen Telefonanrufen und Fax an die Polizei durch die BA München Mitarbeiter Bockes, Bechheim und Manni Jäger in Heinrich Himmler-Manier und Computerbeschlagnahme? Akteneinsicht verweigert durch Staatsanwalt Preuss (schutzwürdiges Interesse).
  • Würde Martina Musatis hirnrissige Drohung einen Blogpost zu löschen oder € 10.000,- Strafe zahlen, den Unterhaltungswert steigern?
  • Zweite Computerbeschlagnahme nach der Email von C. Paucher. Oder war das Jürgen Sonneck??
  • Im Anschluss wurde das MacBook meiner Tochter mutwillig durch die Münchner Justiz beschädigt. 

Nicht umsonst heissen diese Deutschen die Hässlichen Deutschen.

Nun zu meiner Position als Mandant. Von zwei Anwälten. Beide lungern, lungerten auf Haralds Anwalts-Tinder (https://my-sozialberatung.de/) herum. RA Ritter Aiko von und zu Petersen in der Leopoldstrasse und RA Sonja Hein-Schnieder, Anwältin, Reboarderin und Pinterest Hedonistin.

RA Petersen deckte den Rassisten des JC, den damaligen stellv. GF Jürgen Sonneck, am 05. Mai 2015 in Gegenwart meiner Tochter. Trotz Akteneinsicht rückte er nicht seine Identität heraus. Einen Tag später sendete der Trottel Jürgen Sonneck seine Email an die Polizei unter Verwendung des falschen Namens ‘ C. Paucher’. Und mir und meiner Tochter Polizei in Nazi-Manier ins Haus. (siehe Blog) RA Petersen zockte Gebühr von €50,- plus MwSt ab, um überhaupt den Arsch zu bewegen. In drei Fällen (Wahrnehmung des Umgangsrechts, Vermittlungsbudget und durch JC gestohlener Ferienverdienst. Dies war der erste Diebstahl. Der zweite folgte ein Jahr später durch die Verbrecherbande JC). Wahrnehmung des Umgangsrechts und Vermittlungsbudget interessierten Ritter Aiko überhaupt nicht. (siehe Blog)

Sugartits RA Sonja Hein-Schnieder war “Anwältin” in drei fortgeschrittenen Fällen meine Tochter betreffend (Wahrnehmung des Umgangsrechts, Vermittlungsbudget und durch JC gestohlener Ferienverdienst. Dies betraf den zweiten Diebstahl durch das JC) ab Nov. 2018!!! Es gibt keine einzige Klageschrift von ihr. Ich hätte ebenso gut eine aufblasbare Puppe bestellen können. Snugglepuff Sonja liegt im Bett mit dem “Richter”. Am 10. Feb. 2022, direkt zum Verhandlungstermin, lässt sie per Fax (!) mitteilen, sie hätte zu viel zu tun und kündigt Mandat. Dass dies Rechtsbruch nach § 627 BGB ist, interessiert im korrupten Deutschland nicht sonderlich. Beim Kangaroo Court SG München gab es am morgen des 10. Feb. 2022 verständlicherweise ein wenig Hektik. Das musste schliesslich irgendwie gedeichselt werden.

Schildern Sie Ihre Erfahrungen mit Fällen, die zu Ordnungs- bzw. Strafverfahren eskaliert werden. Fallen Ihnen gewisse Muster auf (z.B. Art oder Schweregrad der Vorwürfe), oder gibt es dafür, Ihrer Einschätzung nach, besondere Gründe?

A. Sämtliche Strafanzeigen gegen Sachbearbeiter, GFin, Rechtsanwälte und Richter werden in München grundsätzlich mit dem 152er StPO abgeblockt. Go-to Man ist Staatsanwalt Heidenreich. Polizei arbeitet natürlich Hand in Hand.

Genauer gesagt handelt es sich um JC Sachbearbeiter Strama, Erhardt, Gotter, Preukschat, Weiss und die dreckig lügende Tante Schmidt. Alles willfährige, tricksende und verlogene Weiber. Die Namen der “Richer” sind Ehegartner vom SG München und vom Bayer. LSG die “Richter” Ocker, Braun und Karl. Urkundenunterdrückung geht bei diesen Koryphäen des Sozialen Rechts locker von der Hand in Kooperation mit dem JC. Und nichts erscheint im Protokoll.

Was können Sie uns speziell zu den Fällen sagen, die an die Staatsanwaltschaft wegen Sozialbetrug übergeben werden? Bedenken Sie dabei u.a. folgende Aspekte:  1. Wird Ihren Mandant*innen gegenüber fair verfahren?  2. Wie nehmen Ihre Mandant*innen diese Fälle wahr? Was sind üblicherweise die Folgen?  3. Haben die Jobcenter in der Regel (ausreichende) Beweise? Sehen Sie im Ablauf gewisse Hürden oder Schwierigkeiten? 4. Halten Sie die Strafen für proportional zu den Anschuldigungen?

A. Zunächst, meine Lieben von diesem Projekt in der Reichshauptstadt Berlin, eine Begriffserklärung, die eigentlich überflüssig sein sollte. Ein Staatsanwalt ist, wie es der Begriff vermuten lässt, Anwalt des Staates! Sonst überhaupt nichts.

Akteneinsicht wird verweigert. Dies ist ein Recht nach EGMR. Einsicht in Email Server Logs, die Betrug belegen können, wird verweigert. Das SG/LSG/BSG spielt munter mit. …. Genügt das, oder wirft das die interessierte Misinterpretation des Begriffs “Rechtsstaat” über den Haufen?! Zur Erleichterung, jeder Staat ist ein Rechtsstaat. Wie sollte er sich sonst legitimieren?

Die Bundesregierung hat den Mitarbeitenden im Jobcenter folgende Arbeitshilfe zur Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch zur Verfügung gestellt: https://tacheles-sozialhilfe.de/files/Aktuelles/2022/Arbeitshilfe-Leistungsmissbrauch-EU-Buerger-Jan22.pdf. Konnten Sie die Wirkung dieser Arbeitshilfe beobachten? Wenn ja, inwiefern?

A. Keine Verwunderung hier. Es wäre ein Treppenwitz, würde die Bundesregierung Hartz 4 Rezipienten eine Arbeitshilfe zur Bekämpfung von organisiertem Betrug durch Jobcenter zur Verfügung stellen.

Nun zur Frage. Nein, wie unschwer aus dem synoptisch oben geschildertem zu eruieren ist.

Denken Sie, dass sich Rassismus, Vorurteile gegenüber Migrant*innen, oder andere Voreingenommenheit auf die Bestrafung von Menschen im Sozialhilfesystem auswirkt? Bitte begründen Sie Ihre Einschätzung. Haben Sie damit Erfahrungen gemacht, dass das Thema “Klan-Kriminalität” Jobcenter-Praktiken oder -Einstellungen beeinflusst? Wie sieht das in der Praxis aus und was sind die Auswirkungen?

A. Wie bitte? Ist den Fragenden noch nicht aufgefallen, Deutschland ist ein ausgemachtes Rassistenland! Ich habe lange Zeit in Asien gelebt. Viele dort wollen auswandern. Deutschland gilt als eine absolute Notlösung und dies auch nur temporär, um irgendwie in die USA oder Canada zu gelangen. Das Jobcenter München ist eine kriminelle Rassistenbehörde durch und durch.

Ich halte eure Frage “Haben Sie damit Erfahrungen gemacht, dass das Thema “Klan-Kriminalität” Jobcenter-Praktiken oder -Einstellungen beeinflusst?” für köstlich. Hier meine irreverente Antwort:

Das Jobcenter München ist der Kriminelle Klan des BMAS und der BA.

Meine tibetische Tochter ist in ausnahmslos allen Belangen von dieser reichsstaatlichen Verbrecher Behörde JC München mit kriminellen Mitteln verfolgt worden, Schaden zugefügt worden. Deutsche und insbesondere Bayern sind ein widerwärtiges Volk.

Bevor ich es vergesse, die Karlsruhe Klowns hatten kein Interesse und ebenso wenig die, wie sie eine britische Zeitung mal nannte, Euro Clowns in Strasbourg.

Wenn es spezielle Geschichten oder Anekdoten gibt, die Ihre Erfahrungen besonders gut veranschaulichen, bitte teilen Sie sie hier mit uns.

A. Ich denke, dies geschah hier. In synoptischer Form.

Gibt es sonst noch etwas, das wir wissen sollten?

A. Danke, mir ist schon schlecht.

Coda

Quasi Dan Hull als Inspiration nehmend, aktualisiere ich seine Adage basierend auf persönlicher Expertise:

“Many German lawyers are assholes and full of shit.”

Gnōthi seauton

European Court of Human Rights judge Andreas Zünd dishes up another single-judge decision

No surprise here. Complaint from March 2022 ‘Complaint with the ECtHR about tricky Munich judge‘ conveniently shoved under the carpet. There it stays for one year before it gets dumped into the trash. Thought it might be advisable to submit my application in English in order to circumvent the German Connection at the court. Zap, pops up a judge from Switzerland.

Portrait of Andreas Zünd, judge elected in respect of Switzerland Portrait of the judge elected in respect of Switzerland, Mr Andreas Zünd

Judge Andreas Zünd (Switzerland)

Born on 8 February 1957, in Niederwil, Switzerland

  • Studies in Law, University of Bern, Switzerland, 1978-1982
  • Law Degree (lic. iur.), University of Bern, 1982
  • Bar exam, Canton of Aargau, Switzerland, 1984
  • PhD in Law (Dr. iur.), University of Bern, 1986
  • Law clerk, Court of Appeal, Canton of Aargau, 1986-1987
  • Law clerk, Swiss Federal Supreme Court, 1987-1996
  • Substitute Judge, Court of Appeal, Canton of Aargau, 1989-2002
  • Military pre-trial Judge, 1993-1998
  • Substitute Judge, Swiss Federal Supreme Court, 1996-2004
  • Judge, Court of Appeal, Canton of Aargau, 2002-2004
  • Judge, Swiss Federal Supreme Court, 2004-2021
  • Member of the Criminal Law Division, Swiss Federal Supreme Court, 2004-2009
  • Second Public Law division, Swiss Federal Supreme Court, Member (2009-2021), President (2010-2016)
  • Judge of the European Court of Human Rights since 29 March 2021.

Andreas Zünd dishes up yet another single-judge decision. My second so far and chances are good that more will be coming. Salient, that despite my application is in English, he avails himself of the French language. Historical reasons perhaps? French/English animosity? You be the judge. His manners have all the appurtenances of an aloof court.

One should of course be aware how this court works. The judge has not read the application. He/she just signs. Applications are all pre-screened by the Registry (read ‘Significantly Disadvantaged? Shrinking Access to the European Court of Human Rights‘ by Dinah Shelton) unless it is a big case, a very prominent person, or it is a complaint about an Eastern European country.

One thing immediately struck me. He has an impressive CV from 1978 till today. He is educated and every person I know at least tried hard to produce a signature that “projects what you want others to think of you“. Looking at his signature, I am not quite sure what to make of it. Is this the Alien Wingdings font? The man is over 60 and his signature resembles the scribbling of a slightly retarded teen. After all, “every time you draw your signature on a piece of paper, you make a statement to yourself and to the rest of the world, saying: “See, this is who I am. That’s what I want you to think of me. That’s the way I want to be seen and known. It does not matter what my real personality is.”

What does a small signature reflect?

“A very small signature shows lack of confidence to pull off day-to-day tasks. Such writers do not hope to get respect, acknowledgement or appreciation from others.”

“According to handwriting signature analysis, if a tiny signature co-exists with other handwriting strokes indicating low self-esteem, such as a low t-bar and small personal pronoun, it points to the writer’s diffidence and timidity.”

This can hardly be the case in this instance. Vanessa Van Edwards suggests:

“If you had a tiny signature, you might need to work on claiming your space a little more, and pumping yourself up. Don’t stick yourself in a small box if you don’t have to!”

Judge Zünd seems to be pumping himself down when he just skips the third, or is it the second letter of his last name.

Here is the translation of his single-judge decision:

(Repuête no.13992/22)
filed on 8 March 2022

The European Court of Human Rights, sitting on 25 May 2022 as a single judge in accordance with articles 24 § 2 and 27 of the Convention, has examined the above application as submitted.

The application is based on Article 6 § 1 of the Convention, Article 6 § 3 (c) of the Convention and Article 6 § 3 (d) of the Convention.

The Court finds, in the light of all the evidence in its possession, that the facts set out in the application fall within its jurisdiction, that they do not disclose any appearance of a violation of the rights and freedoms guaranteed by the Convention or the Protocols thereto, and that the admissibility criteria set out in Articles 34 and 35 of the Convention have not been met.

The Court declares the application inadmissible.

Andreas Zünd
Judge

Have been reading the court’s ‘Annual Report 2021‘ and this image below captures a general trend there.

Remarkable number of single judge decisions at the ECtHR in 2021

Even more remarkable when one compares the number of struck out decisions. It is a whopping 67% increase in 2021 over 2020. Again, do read the Pdf of Dinah Shelton and there are a lot more on the subject ‘single judge decisions’.

A whopping 67% increase of single judge decision at the ECtHR in 2021 over 2020.

Congrats from my side as well. More than deserved.

Further comment on Andreas Zünd’s (well, he just signed) decision.