Das Umfeld von SG München Präsidentin Edith Mente gleicht einem Emeticum

Das Umfeld von SG München Präsidentin mit DR. Titel (also Diplom Rechtsanwältin) Edith Mente wird immer unappetitlicher. Dies ist nun ganz neu veröffentlicht worden. Alle Achtung, kenne nicht den Hintergrund, aber den Sumpf. Kenny Heidenreich ist auch vertreten, der Hobby Schwimmer, und Stephan Harbarth ist natürlich de rigueur.

Neue Wickepedia Seite exclusiv Edith Mente gewidmet. Der Günther hat nun auch eine. Als CSU Mitglied hat er das verdient. Gut möglich, dass die bald verschwunden sind. Free speech ist anderswo. Es fehlt noch eine Seite über den Sozialistischen Fat Fuck in Berlin. Etliche Fälle sind hier aufgeführt. U.a. die mir so sattsam bekannte Verweigerung der Akteneinsicht.

Da heisst es auf der Mente Seite:

Zum Problem Wicke vertritt sie die Meinung, Art 97 GG – dieser garantiert in Deutschland die Unabhängigkeit der Richtter – sei so zu interpretieren, daß es ihren Richtern völlig selbst überlassen sei, ob sie an das Gesetz gebunden sein möchten, oder wie im Fall von Frau Wicke eben nicht.

Das kann ich bestätigen. GG geht denen am SG/LSG nass am Arsch vorbei. Hier noch eine paar begeisterte Kunden vom SG (München).

Schlüpfrig, schlüpfrig. Hat doch die Staatsanwaltschaft München den Vorwurf von Rassismus als beleidigend strafverfolgt. Daher hier nochmals, “Richter” Ehegartner ist ein Rassist. Richterin Walter sah den Vorwurf als völlig unlogisch an. ‘Hier hilft dem Dummen die Dummheit allein’, aus Nestroys play Heimliche Liebe – Heimliches Geld nach der Übersetzung von David Stern aus 1994.

AG München – Wenn Elitendiskurs und Rassismus mit interessierter Logik kollidieren

Es ist immer wieder faszinierend, welche Schwurbelei angewandt wird, um das Land irgendwie im Weichspülgang rein zu waschen. Doch zunächst ‘Denying Racism: Elite Discourse and Racism‘ von Teun A. van Dijk mit einem Auszug.

“Die Formen und Funktionen von Rassismusleugnungen

Die vielen Formen, die das Leugnen von Rassismus annehmen kann, sind Teil einer bekannten allgemeinen Diskurs- und Interaktionsstrategie, nämlich der positiven Selbstdarstellung oder der Wahrung des Gesichts (Brown und Levinson 1987; Goffman 1967; Tedeschi 1981). In Anbetracht allgemeiner sozialer Normen, die eine explizite Diskriminierung und Herabwürdigung von Außengruppen verbieten, wollen weiße Gruppenmitglieder in der Regel nicht als Rassisten angesehen werden. Wenn sie etwas Negatives über Minderheiten sagen wollen, werden sie dazu neigen, Dementis, Disclaimer oder andere Formen zu verwenden, die einen negativen Eindruck bei ihren Zuhörern oder Lesern vermeiden sollen. Das heißt, Dementis haben die Funktion, negative Rückschlüsse der Rezipienten auf die Haltung des Sprechers oder Schreibers zu verhindern. Solche Verleugnungen können nicht nur persönlich sein, sondern, insbesondere bei Elitendiskursen, auch unsere Gruppe im Allgemeinen betreffen: Wir Briten (Niederländer, Franzosen) sind nicht rassistisch …”

Wer ist prädestinierter in Logik als eine Richterin in München? Ich meine, hallo, da hat jemand acht Semester mit einem kruden Sozialhandwerk sich die Zeit vertrieben, um dem Staat zu dienen, der hernach natürlich Anerkenntnis verlangt. Das liest sich dann bei Richterin Walter vom AG München so:

“Die vornehmlich ins Feld geführte “tibetische” Tochter und damit einhergehende Rassismusvorwürfe gegenüber Richter Ehegartner stellen sich als blosse Augenwischerei dar, ist Tochter des Angeklagten doch deutsche Staatsangehörige. Die getätigte Äusserung entbehrt danach jeglicher Logik und Sachzusammenhangs, rückt vielmehr die Animosität des Angeklagten in den Vordergrund.”
(siehe S. 7 im Urteil)

Bevor diese kühne und peinliche Aussage demontiert wird, taucht so ganz nebenbei die Frage auf, wieso ist plötzlich nach dem BLM Movement, George Floyd etc. der Begriff “Migranten” in Deutschland so scheinbar negativ behaftet, dass eine “Fachkommission Integrationsfähigkeit” gegründet wird, um den Begriff zu sanieren/desensibilisieren/bullshitisieren/deodorieren und er ersetzt wird durch ein peinliches Wörter Konvolut linguistisch entkeimt: “Menschen mit Migrationshintergrund” durch “Eingewanderte und ihre direkten Nachkommen”?

Nun zur Demontierung dieser Elitelogik von Richterin Walter am AG München. Wir ersetzen einfach Stellen mit ….

“Die vornehmlich ins Feld geführte “tibetische” Tochter geführten schwarzen Amerikaner und damit einhergehende Rassismusvorwürfe gegenüber Richter Ehegartner den USA stellen sich als blosse Augenwischerei dar, ist Tochter des Angeklagten sind die schwarzen Amerikaner doch deutsche amerikanische Staatsangehörige. Die getätigte Äusserung entbehrt danach jeglicher Logik und Sachzusammenhangs, rückt vielmehr die Animosität des Angeklagten der schwarzen Amerikaner in den Vordergrund.”

Na bitte, alles easy.

Self-love for ever creeps out, like a snake, to sting anything which happens to stumble upon it.
Lord Byron

Begründung der Berufung zu “Preux Chevalier der Kaschemme Jobcenter München, “Richter Ehegartner” AG Urteil

Natürlich habe ich Berufung eingelegt. Das Ding ist hier nachfolgend.

F A X

Amtsgericht München
80097 München
Fax: 5597-4161

03. Nov. 2021

Az. 845 Ds 259 Js 153060/20

Begründung meiner Berufung

Guten Tag,

Ich hatte mit Fax vom 14. Okt. 2021 meine Berufung mitgeteilt und nach Erhalt des schriftlichen Urteils mit förml. Zustellung am 29.10.2021 reiche ich nun meine Begründung ein.

Nach Lektüre der Begründung des Urteils kann es nur eine Entscheidung eines Gericht geben, die der Einstellung des Verfahrens. Hier die Gründe nachfolgend:

a) Ich stelle nochmals fest, von Anbeginn wurde bewusst durch die Staatsanwaltschaft gegen die §§ 160 Abs. 2 StPO Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung und 163a StPO Vernehmung des Beschuldigten verstossen, um “Richter” Ehegartner nicht zu kompromittieren.

b) Aus diesem Grund wurde auch meine im Dez. 2020 an die Polizei gesandte Strafanzeige gegen “Richter” Ehegartner übergangen.

c) Trotz meines Antrags auf Ladung von “Richter” Ehegartner zum Verhandlungstermin am 29.09.2021 wurde er bewusst nicht geladen. Dies ist ein Verstoss gegen Art. 6 Abs. 3 d MRK. Nochmals verweise ich auf den ‘Guide on Article 6 of the European Convention on Human Rights’ (updated on 30 April 2021) und hier auf Abschnitt 174.

“In any case, in systems where the prosecuting authorities are obliged by law to take into consideration both the facts for and against the suspect, a procedure whereby the prosecuting authorities themselves attempt to assess what may or may not be relevant to the case, without any further procedural safeguards for the rights of the defence, cannot comply with the requirements of Article 6 § 1 (Natunen v. Finland, §§ 47-49; Matanović v. Croatia, §§ 158, 181- 182).”

d) Richterin Walter nimmt in Ihrem Urteil vom 13.10.2021 beginnend unter Abschnitt V auf S. 5 ff. Bezug auf das Urteil des LG München I v. 16.02.2016 – 22b Ns 235 Js 132863/15. Sollte hier vielleicht eine Form des Pollyanna Syndroms vorliegen? Sie beruft sich auf dieses Urteil mehrfach explizit und implizit, um Ihr Urteil zu begründen. Mir ist nicht nachvollziehbar warum?

Der Vorgang um diesen bekannten Fall ist auf dem Internet zu finden und ist auf zahlreichen online Rechtsmagazinen extensiv behandelt worden. Ich zitiere aus LTO:

“… Verurteilung des Anwalts durch das Amtsgericht (AG) München zu 60 Tagessätzen wegen Beleidigung führte (v. 02.10.2015, Az. 842 Ds 235 Js 132863/15). Die Verurteilung wurde durch das Landgericht (LG) aufrechterhalten (v. 16.02.2016, Az. 22b Ns 235 Js 132863/15), anschließend jedoch durch das OLG zurückverwiesen (v. 11.07.2016, Az. 5 OLG 13 Ss 244/16) und sodann durch einen anderen Senat des LG erneut aufrechterhalten (v. 30.11.2016, Az. 24 Ns 235 Js 132863/15 (2)). Diese Entscheidung hat das OLG unlängst wiederum aufgehoben und den Anwalt gem. § 353 Abs. 1, 354 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) freigesprochen (v. 31.05.2017, Az. 5 OLG 13 Ss 81/17).”

Es ist also vom OLG München bestätigt worden, der Anwalt durfte Senat schlimmer als Roland Freisler nennen. Damit laufen ihre Verweise auf das LG Urteil ins Leere.

e) Ich nannte “Richter” Ehegartner mehrfach faktenbezogen das, was er ist und vollzieht, ein Urkundenunterdrücker und subsequenter Betrüger. Ein Richter, der der Anwältin Akteneinsicht über zwei Jahre verweigert, um seine Agenda zu verfolgen. Ein Richter, der lügt, es hätte keine Vertretungsvollmacht meiner Tochter vorgelegen (dies betrifft den Absatz II. Nr. 1 und 3 im Urteil).

Dies sind keine Beleidigungen, es ist nicht der Ausdruck der Missachtung, sondern die Bezeichnung seiner belegbaren Tätigkeit, dies mehrfach und geplant und zynisch exekutiert. Sechs Fälle (siehe Anhang) hatte ich in der ersten Verhandlung am 29.09.2021 in Akten auf den Tisch vor der Staatsanwaltschaft und der Richterin mit Aufforderung zur freien Einsicht hingelegt. Es war kein Interesse zu verzeichnen.

Am zweiten Verhandlungstag des 13. Okt. 2021 verwies ich auf den BGH Beschluss vom 1. Sept. 2021 Az. 5 StR 188/21, der sich explizit zur Konnexität geäussert hat. Siehe R. 17 bis 20. Diese Konnexität ist in meinen sechs vorgelegten Akten eindeutig gegeben, denn die Fälle belegen klar, dass meine Behauptung, “Richter” Ehegartner hätte Urkundenunterdrückung und subsequent Betrug begangen, den Fakten entsprechen. Damit kann keine Beleidigung vorliegen, sondern es liegt die Beschreibung faktischer Taten vor.

Nebenbei bemerkt, befindet sich dieser Verweis auf den BGH Beschluss Az. 5 StR 188/21 nicht im Protokoll.

Ich werde bei der Berufungsverhandlung acht Fälle vorlegen, drei davon lügende und betrügende Richter beim Bayerischen LSG betreffend (dies betrifft den Absatz II. Nr. 2 im Urteil), die insgesamt ein vernichtendes Bild Münchner Sozialjustiz zeichnen.

f) Richterin Walter sieht meinen “Rassismusvorwurf gegenüber Richter Ehegartner … als blosse Augenwischerei …, ist die Tochter doch deutsche Staatsangehörige. Die getätigte Äusserung entbehrt danach jeglicher Logik und Sachzusammenhangs, rückt vielmehr die Animosität des Angeklagten in den Vordergrund”.

Werte Richterschaft in München, ja vielleicht in ganz Deutschland, ich mache es kurz. Ich habe amerikanische Schwarze davon unterrichtet. Nun ist alles in Butter in den USA. Kein Rassismus gegenüber Schwarzen US Bürgern.

Hatte Richterin Walter eventuell von den Herren Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat gehört? Von der Drogerie Rossmann und der EC-Karte der dunkelhäutigen Berlinerin Vanessa H.? Vom Grünen Politiker Tareq Alaows?

g) Richterin Walters Argumentation lässt die Grundidee des Konservatismus erkennen, wenn Sie auf S. 5 “die gesellschaftliche und soziale Ebene der Betroffenen, den Ton, das Alter, die Stellung (sic!) und die Beziehung zueinander” anführt. Dies sind des Art. 3 GG ferne sozioanthropologische und soziokulturelle Termina.

Es ist gerade die soziale (Macht)Stellung, die das SG München dazu bewog, meine insgesamt dreizehn geäusserten und begründeten Ablehnungen dieses “Richters” beginnend am 26. Dez. 2018 und dauernd bis zu meiner Verfassungsbeschwerde im Sept. 2021 selbstherrlich beiseite zu wischen, um seiner Jobcenter-treuen Agenda zu folgen.

h) So Richterin Walter auf S. 7 “keine bedeutenden Interessen der Allgemeinheit oder die Herbeiführung einer gar gewichtigen Grundsatzentscheidung” zu entdecken vermag und meine Veröffentlichungen “nicht notwendig zur öffentlichen Meinungsbildung” hält und daher “nicht eines besonderen, gesteigerten Schutzes durch die Meinungsfreiheit” bedürftig, stellt sich die Frage, wann ist in diesem Land – und insbesondere in Bayern – die Aufnahmekapazität der Unterseite des deutschen Teppichs erschöpft?

Es wäre ausserdem interessant zu erfahren, wie oft Migranten – oh Pardon, die “Fachkommission Integrationsfähigkeit” will “Menschen mit Migrationshintergrund” durch “Eingewanderte und ihre direkten Nachkommen” ersetzen. -, also dieses Wörter Konvolut, nicht oder nur rudimentär der/den deutschen Sprache/Gesetzen vertraut, durch solche Richter benachteiligt werden und wurden. Das Hypokritische Konflikt Management Bundesboudoir, scusi, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeichnet sich jedenfalls durch politisch induzierte obfuskierende Effizienz aus.

i) In Bezug auf den Absatz II. Nr. 4 im Urteil äussert sich Lady Macbeth:

“Alle Gewürze von Arabien können diese kleine Hand nicht anders riechen machen.”

Fazit

Das Urteil im Fall der Urkundenfälschung im Amtsgericht Zwickau würdigend sollte bedacht werden, dass seinerzeit die Staatsanwaltschaft die Verhängung einer Geldstrafe gegen die Betroffene durch Erlass eines Strafbefehls beantragt hatte. Das Amtsgerichts lehnte diesen Antrag damals durch Beschluss ab (Az. 7 Cs 180 Js 27175/18).

Demnach darf die seit 2012 von den Zwickauer Justiz-Behörden gequälte Frau einen Richter offiziell als

„kriminellen, asozialen, strafvereitelnden, unverschämten Lumpenhund“

bezeichnen. Zur Begründung heißt es: „…dies zeigt eindeutig, dass sie (die Beklagte A.d.R.) der Meinung ist, dass Richter am Amtsgericht Lindenberger sich im Verfahren nicht korrekt verhalten hat und diese Meinung tut sie kund.

Die hier gegenständlichen Äußerungen fallen in den Schutzbereich des Grundrechtes auf Meinungsfreiheit. Sie sind durch Elemente der Stellungnahme des Dafürhaltens und des Meinens geprägt und deshalb … als Werturteil anzusehen. Die verletzende Formulierung einer Aussage entzieht diese grundsätzlich nicht dem Schutzbereich des Grundrechtes (vgl. BVerfGE , 54, 129 138 f., 93, 266, 289), vgl. Bundesverfassungsgericht 14. 1.2019, Aktenzeichen 1 BvR 233/17.“

Dem ist von meiner Seite nichts hinzuzufügen und so bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit des Lesenden.

Mit besten Grüssen

(signiert)

. . . . . . . . . . . .

Anhang

Vorgelegte Fälle zur ersten Verhandlung am 29.09.2021, aber unbeachtet vom Gericht.

Fälle 1 bis 3 mit Anwaltsvertretung beginnend November 2018 und verweigerter Akteneinsicht über 2 Jahre.

1. S 42 AS 2594/16 – S 42 AS 515/15 (zweiter Ferienverdienst Diebstahl nach erstem in 2015)

Gerichtsbescheid vom 16. Juli 2019 ohne mündliche Verhandlung. Dies trotz Anwalt! Grund: Formerfordernis an Email nicht erfüllt.

2. S 42 AS 1398/16 – S 42 AS 2690/17 (Wahrnehmung des Umgangsrechts)
Gerichtsbescheid vom 02. Juni 2020 (!!!) ohne mündliche Verhandlung. Dies trotz Anwalt! Unterdrückung wesentlicher Passage aus Klage (Kommunikation mit Jugendamt)

3. S 42 AS 165/17 (Vermittlungsbudget)

Niederschrift vom 23.10.2020 (!!!) in Anwesenheit von Anwältin ohne Akteneinsicht!
Grund: Vertretungsvollmacht der Tochter liegt nicht vor. GELOGEN! Das SG erhielt sie als Fax im Okt. 2019.

4. S 42 AS 992/18 (Tablet)

nachdem der bayerische Beamte C. Paucher – der, so den Gerichten bekannt, nicht existiert, aber tatsächlich auf den bürgerlichen Namen Jürgen Sonneck hört – eine Anzeige an die Polizei unter falschem Namen gesandt hatte und uns in Heinrich Himmler Manier Polizei ins Haus und folgender Computer Beschlagnahme. Im Urteil vom 23. Juli 2020 (!!!) lehnt “Richter” Ehegartner Kostenübernahme ab. Grund: Formerfordernis an Email nicht erfüllt.

5. S 42 AS 1968/19 (Regelsatz vom Bundeskabinett beschlossen)
Beschluss vom 13. Sept. 2021 (!!!) und Verweis an das LSG. Klageannahme nur nach Zahlung von € 560,- Klagegebühr. Nötigung und Betrug durch LSG.

6. S 42 AS 1596/19 (Nachforderung Juni – Nov. 2017) Gerichtsbescheid vom 16. Okt. 2020 (!!!)

Grund: Formerfordernis an Email nicht erfüllt.

Das Jobcenter München bietet keine Möglichkeit, der Formerfordernis an eine Email nachzukommen! “Richter” Ehegartner besteht also auf einer Kommunikationsform, die nicht existiert! Es gilt wohl § 319 Abs. 2 BGB.

Angebliche Beleidigung des noblen Gunga Din des Jobcenter München, “Richter” Ehegartner – AG München Urteil

War ziemlich gut vorbereitet. So gut, dass ein weiterer Termin erforderlich war. Die Zeugen wurden natürlich nicht geladen. Quelle surprise.

Von vornherein war klar für die Richterin, hier kommt ein geistig Vernebelter der Plebs und die Chose ist in 45 Minuten erledigt. Nicht ganz so, sie musste zwei mal hinauf dackeln, um Anträge von mir zu bearbeiten. Das nervt dann schon mal eine Richterin.

Richterin Walter nimmt in Ihrem Urteil vom 13.10.2021 beginnend unter Abschnitt V auf S. 5 ff. Bezug auf das Urteil des LG München I v. 16.02.2016 – 22b Ns 235 Js 132863/15. Sollte hier vielleicht eine Form des Pollyanna Syndroms vorliegen? Sie beruft sich auf dieses Urteil mehrfach explizit und implizit, um Ihr Urteil zu begründen. Mir ist nicht nachvollziehbar warum?

Der Vorgang um diesen bekannten Fall ist auf dem Internet zu finden und ist auf zahlreichen online Rechtsmagazinen extensiv behandelt worden. Ich zitiere aus LTO:

“… Verurteilung des Anwalts durch das Amtsgericht (AG) München zu 60 Tagessätzen wegen Beleidigung führte (v. 02.10.2015, Az. 842 Ds 235 Js 132863/15). Die Verurteilung wurde durch das Landgericht (LG) aufrechterhalten (v. 16.02.2016, Az. 22b Ns 235 Js 132863/15), anschließend jedoch durch das OLG zurückverwiesen (v. 11.07.2016, Az. 5 OLG 13 Ss 244/16) und sodann durch einen anderen Senat des LG erneut aufrechterhalten (v. 30.11.2016, Az. 24 Ns 235 Js 132863/15 (2)). Diese Entscheidung hat das OLG unlängst wiederum aufgehoben und den Anwalt gem. § 353 Abs. 1, 354 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) freigesprochen (v. 31.05.2017, Az. 5 OLG 13 Ss 81/17).”

Es ist also vom OLG München bestätigt worden, der Anwalt durfte Senat schlimmer als Roland Freisler nennen. Damit laufen ihre Verweise auf das LG Urteil ins Leere.

Nachfolgend das Urteil vom 13. Okt. 2021 in meinem Fall.

Der absolute Knaller in der Urteilsbegründung ist, dass nun in Extension fest steht, das Black Lives Matter movement in den USA geht völlig an der Sache vorbei. Rassismus kann z.B. in den USA gar nicht vorliegen, denn, so der bayerischen Richterin Logik folgend, ein “Rassismusvorwurf gegenüber Richter Ehegartner Amerikanern… ” ist “blosse Augenwischerei …, ist die Tochter doch deutsche sind die Schwarzen doch amerikanische Staatsangehörige. Die getätigte Äusserung entbehrt danach jeglicher Logik und Sachzusammenhangs, rückt vielmehr die Animosität des Angeklagten der Schwarzen in den Vordergrund”.

Wow, so läuft das in deutschen (vornehmlich bayerischen) Gerichten: DARVO. Hier übersetzt aus Wikipedia:

“Das Akronym und die ihm zugrunde liegende Analyse stammen von der Psychologin Jennifer Freyd, die auf ihrer Website einen Artikel verlinkt, in dem sie erklärt, dass die erste Stufe von DARVO, die Verleugnung, Gaslighting beinhaltet.

Jennifer Freyd schreibt:

…Ich habe beobachtet, dass tatsächliche Missbrauchstäter jeden, der sie zur Verantwortung zieht oder sie auffordert, ihr missbräuchliches Verhalten zu ändern, bedrohen, schikanieren und zu einem Alptraum machen. Dieser Angriff, der darauf abzielt, die Betroffenen einzuschüchtern und in Angst und Schrecken zu versetzen, umfasst in der Regel die Androhung von Gerichtsverfahren, offene und verdeckte Angriffe auf die Glaubwürdigkeit des Hinweisgebers und so weiter. Der Angriff erfolgt häufig in der Form, dass die Person, die versucht, den Täter zur Verantwortung zu ziehen, lächerlich gemacht wird. […] [D]er Täter erweckt schnell den Eindruck, dass der Missbraucher der Geschädigte ist, während das Opfer oder der besorgte Beobachter der Täter ist. Figur und Grund sind völlig vertauscht. […] Der Täter ist in der Offensive und die Person, die versucht, den Täter zur Rechenschaft zu ziehen, wird in die Defensive gedrängt.

It’s Called DARVO – South Park

OK, hier ist das Urteil.

AG Urteil S. 2
AG Urteil S. 3
AG Urteil S. 4
AG Urteil S. 5
AG Urteil S. 6
AG Urteil S. 7
AG Urteil S. 8

Selbstverfreilich habe ich Berufung eingelegt und die Begründung ist hier.

In der verlausten Kaschemme der Puffmutter Rachou

Mit dem Titel sollen Leserinnen und Leser angelockt werden, die sich eigentlich nur für die elementaren Dinge des Lebens interessieren. Als alternativer Titel dieses Postings wäre geeignet:

Liebesbriefe aus dem Bundesverfassungsgericht

(Ich habe das schamlos abgekupfert von Brosa. Das Schema des Bundesverfassungsgerichts ist immer das gleiche)

Ich bekam also einen Liebesbrief von Regierungsdirektorin Krause-Reul vom Bunnesverfastungsjericht vom 14.10.2021 mit Az. AR 7726/21. AR bedeutet im Bundesverfassungsgericht „Altpapier-Recycling“. Darin steht dann die übliche Leier, wieso man sich überhaupt herausnimmt, Karlsruhe zu belästigen. Nur ist das alles eleganter formuliert. Mit Textbausteinen, die auf den jeweiligen Antragsteller adaptiert werden und dann raus damit in den Postausgang.

Fällt eventuell auf, dass an nicht an irgendeinem Gericht, sondern am Bundesverfassungsgericht, eine REGIERUNGSDirektorin die Eingaben annimmt? Hallo doch, Nachtigall … so sieht Unabhängigkeit aus.

Übrigens, wer Bedenken hat, wenn sich der Präse des BVerfG zum Essen trifft mit der ausgehenden Plunse aus der DDR, dann ist A-OK. Klar! Jemand, der damit ein Problem hat, hat die Funktion des Bundesverfassungsgerichts nicht verstanden. Aber zurück zu dieser Verfassungsbeschwerde. Ach und hier ist noch eine aktuelle mit ‘AR’ Aktenzeichen wegen Corona. Ne Junge, das kann nicht gut gehen. Bürgerpflicht!!

Regierungsdirektorin Krause-Reul hat die Verfassungsbeschwerde natürlich nie gelesen. Das wird von BVerfG Sherpas erledigt, in diesem Fall heisst der “Bearbeiter Herr Steinhauser”. Der deichselt die Chose und dann geht der Schmier rüber zu Frau RegDir, die einen Stempel darunter setzt und Ihre Unterschrift.

Das Bundesverfassungsgericht ist die einzige Behörde reichsweit, die zu mindestens 96% recycelt. Eigentlich müssten die grüne Kutten tragen.

Bevor die VB in den Müll gekippt wird, wird das natürlich etwas eleganter formuliert und das geht so:

Bevor das in den Müll geht, hat das noch schnell Regierungsdirektorin Krause-Reul unterschrieben.

. . . . . . . . .

Habe dann an den Bearbeiter geantwortet und der Regierungsdirektorin wird das nicht gefallen haben. Das war der Sinn.

F A X

Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe
Fax: 0721-9101-382

26. Okt. 2021

Az. AR 7726/21

Guten Tag Herr Steinhauser,

Sie vermissen in meiner Verfassungsbeschwerde vom 26. Sept. 2021 eine ausreichende Auseinandersetzung mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung im Beschluss des Sozialgerichts München vom 25. August 2021 – S 31 SF 299/21 AB.

Ferner sehen Sie eine nicht hinreichende Darlegung entsprechend den “Vorschriften über die Richterablehnung (vgl. § 60 SGG in Verbindung mit §§ 42 ff. ZPO) und wie meine Verfassungsrechte durch “Richter” Ehegartner beschnitten worden sind.

Nach nochmaliger Durchsicht bin ich mir absolut sicher, dass meine Begründungen über diesen “Richter”, und Urkundenunterdrücker Ehegartner vernichtend sind und nicht einmal den Hauch eines moralischen Kompasses bei dieser Person auch nur erahnen lassen.

Meine bisherigen Erfahrungen mit dem Bundesverfassungsgericht nehmen sich so aus:

  • Als diese Deutschen in der Global Financial Crisis (GFC) das Volk der Griechen in die Armut und in Selbstmorde trieben, meinte das Bundesverfassungsgericht mich daran erinnern zu müssen, “meine Rechtsauffassung zu überprüfen”. Az. AR 2305/15
  • Das Jobcenter München versuchte im Rassistenland Deutschland mit seinem damaligen stellv. Geschäftsführer Jürgen Sonneck meine Tochter aus der Fachoberschule in einen Billiglohn Job zu locken. Das Bundesverfassungsgericht zeigte sich desinteressiert unter 1 BvR 2141/15 und lehnte meine Verfassungsbeschwerde ohne Begründung ab! Hier die Einschätzung auf dem ECHR BLOG.
  • Einstweilige Anordnung (wegen Computerbeschlagnahme nach Anzeige von eben jenem Jürgen Sonneck ein Jahr später und diesmal unter Angabe des falschen Namens ‘C. Paucher’) abgelehnt unter 2 BvQ 7/16. Das Macbook wurde von der Münchner Justiz in mutwillig beschädigtem und damit unbrauchbarem Zustand zurückgegeben. Das war eine klare Message. Meine Tochter brauchte den Computer dringend für die Schule. Dem Bundesverfassungsgericht war das egal.
  • Entsprechend wurde dieser Fall “Rassist und Verbrecher Jürgen Sonneck die Zweite” in 1 BvR 246/18 nicht zur Entscheidung angenommen und vom EGMR in Single-Judge decision Nr 51482/18 für unzulässig erklärt.

I. Meine Verfassungsbeschwerde vom 26. Sept. 2021 verhält sich ähnlich wie die zugrundeliegenden Ereignisse im Beschluss 1 BvR 436/17 Rn. 3:

Der Beschwerdeführer lehnte nach Akteneinsicht die Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit ab, da aus ihrem Verhalten erkennbar sei, dass sie ihre Entscheidungen auf Unterlagen stützen wolle, die nicht sämtlichen Prozessbeteiligten bekannt seien.

In Rn. 20 heisst es:

c) Nach diesen Maßstäben verstößt der angefochtene Beschluss gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das Sozialgericht hat nicht beachtet, dass im Einzelfall bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen den Eindruck der Voreingenommenheit für einen Prozessbeteiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände entstehen lassen können, auch wenn noch kein Verfahrensfehler vorliegt. Dadurch hat es Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Rechts auf den gesetzlichen Richter grundlegend verkannt.

Dieses Szenarium liegt zweifelsfrei in den drei Fällen meine Tochter betreffend vor. Hier hatte unsere Anwältin über zwei Jahre bewusst keine Akteneinsicht erhalten. Dies betrifft die Fälle S 42 AS 2594/16 zweiter Ferienverdienst Diebstahl durch Jobcenter München, Vermittlungsbudget (S 42 AS 165/17 (S 42 AS 1207/20) und S 42 AS 1398/16 Wahrnehmung des Umgangsrechts.

Bereits die Begründung im Beschluss von geistesaffiner Richterin vom 25. Aug. 2021 (Anlage 1) unter Punkt I. ist bewusst falsch gehalten. Ich hatte im Schreiben vom 07. Aug. 2021 (Anlage 5) klar darauf hingewiesen, dass es nicht nur um den Fall S 42 AS 1103/17 geht, sondern um mehr als fünf Fälle, von denen allein drei meine Tochter betreffen.

II. Vom 02.06.2020 bis zum 16.06. 2021, also gut ein Jahr lang, “versorgte” die Präsidentin des SG München Mente die Staatsanwaltschaft München u.a. mit Belegen für angebliche Beleidigungen von mir gegenüber “Richter” Ehegartner. Diese betreffen die folgenden Exhibits aus der Akte der Staatsanwaltschaft mit Az. 845 Ds 259 Js 153060/20: Nr. 1, 6, 7, 8, 23, 24, 25 (Verzögerungsrüge drei Fälle betreffend!), 26 (Antrag auf Ladung von Jürgen Sonneck zu meiner Vernehmung im Fall S 42 AS 992/18 Kosten für Computer Tablet nach hinterhältiger Attacke dieses heruntergekommenen Beamten unter falschem Namen), 28, 31, 32, 56 und 71.

Folgende Entscheidungen im Zeitraum der Anzeigen wurden durch diesen “Richter” getroffen. Allein drei von insgesamt acht Entscheidungen davon mit der Begründung, Widerspruch per Email hätte “keine qualifizierte elektronische Signatur” getragen. Das Jobcenter München bietet keine Möglichkeit zur Sendung einer Email mit qualifizierter Signatur!

a) Tabletkosten (S 42 AS 992/18) – Mit Beschluss vom 23. Juni 2020 wies “Richter” Ehegartner die Klage ab wegen mangelnder Formerfordernis, da die Email keine qualifizierte elektronische Signatur trug.

b) Nachforderung von € 250,- (S 42 AS 1103/18 – L 16 AS 535/20 NZB) – Mit Urteil vom 23. Juni 2020 überging er BSG Urteil B 11 AL 35/09 R bzgl. Freibetrags in der Rn 13, 14, 21 und 22, um mich um Geld zu betrügen. Grund wiederum Email ohne qualifizierter elektronischer Signatur.

c) Nachforderung von € 1.304,- (S 42 AS 1596/19 – L 16 AS 622/20) – “Richter” Ehegartner bemängelte in Gerichtsbescheid vom 16. Okt. 2020 wie üblich, dass die Widersprüche “keine qualifizierte elektronische Signatur” enthalten. Er übergeht wiederum BSG Urteil B 11 AL 35/09 R bzgl Freibetrags, um mich um Geld zu betrügen.

d) Im Fall Vermittlungsbudget (S 42 AS 165/17 (S 42 AS 1207/20) – Er stellte im Okt. 2020 den Fall ein mit der verlogenen Feststellung, es läge keine Vollmacht von meiner Tochter vor.

e) Wahrnehmung des Umgangsrechts meiner Tochter (S 42 AS 1398/16) – “Richter” Ehegartner unterschlägt wesentliche Teile aus Klage vom 06. Juni 2016. Im ablehnenden Beschluss vom 02. Juni 2020 findet sich keine Erwähnung meiner Kommunikation mit dem Jugendamt in Pasing.

f) Untermietvertrag meiner Tochter (Az. S 42 AS 1638/17 – L 16 AS 617-20 NZB) – “Richter” Ehegartner kümmern widersprechende Aussagen von JC Mitarbeitern, von denen eine sagt, er existiert, die andere negiert, nicht in seinem Gerichtsbescheid vom 19. Okt. 2020. Mein Antrag auf Zeugenvorladung zur Vernehmung interessiert ihn nicht.

g) Regelsatz Anpassung (beschlossen vom Bundeskabinett) und § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB I interessieren den “Richter” nicht. Mit Beschluss vom 23. Juni 2020 überträgt “Richter” den Fall an das LSG (L 8 SF 223/20 EK), das den Streitwert auf € 5.000 beziffert und erst bei Prozesskosten Zahlung sich des Falls annimmt. Das SG Berlin, Beschluss vom 11.03.2009 – S 47 SO 2743/08 stellte fest, “Wird die 3-Monats-Frist des § 88 Abs 2 SGG um mehr als das Fünffache überschritten, ist die Festsetzung des Streitwertes auf die Hälfte des Anspruchs in der Sache gerechtfertigt”. Demnach wäre der Streitwert gute € €100,-! Stellt dies Nötigung seitens des LSG dar oder eher Betrug?

h) Klage S 42 AS 1171/20 vom 22. Mai 2019 (Amtspflichtverletzung J. Sonneck/C. Paucher) wird nach meiner Beschwerde vom LSG an das kostenpflichtige Verwaltungsgericht überwiesen. Dies ohne Klärung in welcher Funktion J. S. handelte. Hat er in Ausübung eines öffentlichen Amtes gehandelt oder nicht? “Richter” Ehegartner verweist Fall am 15. Okt. 2020 an das LG München.

III. Wenn es im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 2 BvR 615/11 unter Rn. 17 heisst:

“… In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass die Erstattung einer Strafanzeige gegen eine Partei oder deren Ankündigung durch einen Richter nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt, weil das Gesetz selbst die Erstattung einer Anzeige durch das Gericht ermöglicht (§ 149 ZPO) und in einigen Fällen auch verlangt (§ 183 GVG). Anerkannt ist aber auch, dass sich aus den konkreten Umständen der Anzeigeerstattung oder deren Ankündigung die Besorgnis der Befangenheit ergeben kann. Nach herrschender Auffassung stellt das Erstatten einer Strafanzeige nur dann keinen Befangenheitsgrund dar, wenn der Richter zuvor die vorhandenen Verdachts- und Entlastungsumstände sorgfältig abgewogen und der Partei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat …”

dann ist für mich nicht verständlich, wie das Bundesverfassungsgericht hier keine Verletzung der von mir angeführten Verfassungsrechte erkennen kann. Es ist schlichtweg unmöglich, gegen jemanden Anzeigen zur Strafverfolgung einzureichen über einen Zeitraum von einem Jahr und gleichzeitig unabhängig richten zu können. Oder handelt es sich hier um Schrödingers Ehegartner?Selbstverständlich unterstellte die Präsidentin des SG, Akteneinsicht würde nicht gewährt. Es sind dort Eingaben zu finden, die schlicht peinlich sind.

Wenn jemand in der Kinderbetreuung arbeitet und des Besitzes von Kinderpornografie beschuldigt wird, dann ist wohl der erste Schritt, diese Person zu beurlauben. Allerdings, so scheint es einen jüngsten etwas anders gelagerten Fall betreffend, erst eines Artikels in der New York Times zu bedürfen, damit in einem deutschen Medienhaus jemand aufwacht.

Wenn ein Arzt in früherer Zeit wegen eines Sexualdelikts gegenüber einer Frau verurteilt wurde, dann liegt es wohl nahe, ihn nicht auf einer Frauenabteilung wirken zu lassen. In einem internationalen Fussballspiel wird kein Schiedsrichter aus einem Land der beiden Kontrahenten pfeifen.

Ich denke, der EGMR ‘Case of Ferrantelli and Santangelo v. Italy’ (Az. 48/1995/554/640) Stichwort “double circumstance” (doppelter Umstand), hat eine auffallende Entsprechung zu diesem Fall. Es heisst dort u.a.:

“Wie die Kommission stellt auch das Gericht fest, daß im vorliegenden Fall die Befürchtung eines Mangels an Unparteilichkeit auf einen doppelten Umstand zurückzuführen ist. Erstens enthielt das Urteil des Berufungsgerichts von Caltanisetta vom 2. Juni 1988 unter dem Vorsitz des Richters S.P. … zahlreiche Hinweise auf die Kläger und ihre jeweilige Rolle bei dem Angriff auf die Kaserne. … Zweitens enthielt das Urteil der Jugendkammer des Berufungsgerichts von Caltanisetta vom 6. April 1991 …, in dem die Kläger verurteilt wurden, zahlreiche Auszüge aus der Entscheidung des Berufungsgerichts über G.G. In der Jugendkammer führte wiederum Richter S.P. den Vorsitz, der auch der Berichterstatter war.”

Das sollte bei “Richter” Ehegartner wohl zutreffen. Wenn ein Richter in drei Fällen auf eine nicht existierende Kommunikationsform besteht, wenn ein Richter rechtlich zustehende Zeugenvorladungen negiert, wenn ein Richter Freibeträge nicht gewährt und wenn ein Richter eine Bundesverordnung des Regelsatzes als unwichtig ansieht, dann kann so eine Person unmöglich als unabhängig angesehen werden. Ein solcher Richter ist ein Büttel des Jobcenters, der in seiner Karrieregeilheit zu allen Mitteln greift.

Ich belasse es erst einmal damit. Sagen Sie mir doch, welche Beschlüsse Sie gerne sehen würden und ich sende sie dem Bundesverfassungsgericht innerhalb kürzester Zeit.

Sie empfahlen mir, Kopien zu senden. Es macht mir nichts aus, Originale zu senden, denn alle wesentlichen Schriftsätze habe ich gescannt und international auf mehreren Clouds gespeichert. Keine Cloud in Deutschland. Man muss in Deutschland wachsam sein. Es gibt vom BMAS finanzierte Mitarbeiter, die klammheimlich mit der Polizei kommunizieren und Polizeibesuch mit Beschlagnahmen muss man in diesem Land immer einkalkulieren. Als Namen sind zu nennen die Herren Bockes, Jäger, Bechheim von der Agentur für Arbeit München und Jürgen Sonneck oder falls er es vorzieht, C. Paucher, bis Mitte 2017 beim Jobcenter München, bevor er klammheimlich ins Referat für Bildung und Sport entsorgt wurde und unser Twitter Account vom BMAS, BMFSFJ und BA geblocked.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

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Hier wird gerade meine Verfassungsbeschwerde entsorgt.

Bundesverfassungsgericht entsorgt Verfassungsbeschwerden (Alle Schreiben mit Az. ‘AR’)