Der deutschen Justiz krampfhafte Bemühung nicht ausländerfeindlich zu erscheinen

und es geht dann, wie nicht anders zu erwarten, in die Büchs.

Man tritt nun wirklich offene Tore ein, noch explizit feststellen zu müssen, zum Jurastudium ist keine sonderliche Intelligenz Voraussetzung. Es bewahrheitet sich einfach immer wieder. Und nicht nur das, sondern auch dieser bekannte institutionelle Rassismus in Deutschland und insbesondere Behörden. Es gibt diese ‘Formen und Funktionen der Verneinung von Rassismus‘ und natürlich muss dann oft die Logik auf der Strecke bleiben. Die bemerken ihren Blödsinn nicht einmal. Siehe in meinem Fall mit Richterin Walters seltsamen Begründung.

Hier Auszug aus einem Thread zum NSU Prozess:

“Laut Gericht im #NSU20-Prozess könne der vom NSU 2.0 bedrohte Deniz Yücel nicht „ausländerfeindlich“ beleidigt werden, weil er juristisch nicht als Ausländer zu werten sei. Dabei sprach die Richterin Yücels Namen falsch aus.”

Ludwig Wittgenstein negativ paraphrasierend, Münchner Staatsanwältin Dendl ist nicht mein “old man”.

F A X

Amtsgericht München
80097 München
Fax: 5597-4331

18. Juli 2022

Az. 813 Ds 259 Js 202987/21

Antrag auf Abweisung der Anklage

Guten Tag,

Ich erhielt die Anklageschrift mit förmlicher Zustellung am 08. 07.2022. Meine Eingabe, die sich im übrigen mit Fall Az. 845 Ds 259 Js 153060/20 im wesentlichen deckt, ist also fristgerecht.

Nach § 160 Abs. 2 StPO hat talentierte Staatsanwältin Dendl die Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung

(2) Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.

(3) 1Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollen sich auch auf die Umstände erstrecken, die für die Bestimmung der Rechtsfolgen der Tat von Bedeutung sind.

sowie § 163a StPO Vernehmung des Beschuldigten

(1) 1Der Beschuldigte ist spätestens vor dem Abschluß der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, daß das Verfahren zur Einstellung führt. 2In einfachen Sachen genügt es, daß ihm Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zu äußern.

(2) Beantragt der Beschuldigte zu seiner Entlastung die Aufnahme von Beweisen, so sind sie zu erheben, wenn sie von Bedeutung sind.

Ich hatte dies dem Gericht schon am 28. Sept. 2021 im Fall Az. 845 Ds 259 Js 153060/20 mitgeteilt. 

Der § 244 Abs. 2 StPO behandelt die Reichweite der Amtsaufklärungspflicht – BGH, Urteil v. 21. Juli 2016 – 2 StR 383/15.

1. Die Vorschrift des § 244 II StPO gebietet es, von Amts wegen Beweis zu erheben, wenn aus den Akten oder aus dem Stoff der Verhandlung Umstände und Möglichkeiten bekannt oder erkennbar sind, die bei verständiger Würdigung der Sachlage begründete Zweifel an der Richtigkeit der – auf Grund der bisherigen Beweisaufnahme erlangten – Überzeugung wecken müssen. Ob die vom Gericht auf Grund der verwendeten Beweismittel gewonnene Überzeugung ausreicht oder ob zu ihrer Absicherung oder Überprüfung weitere Beweismittel heranzuziehen sind, ist auf der Grundlage von Verfahrensablauf und Beweislage des Einzelfalls zu beurteilen. Je weniger gesichert ein Beweisergebnis erscheint, desto größer ist der Anlass für das Gericht, trotz der erlangten Überzeugung weitere erkennbare Beweismöglichkeiten zu benutzen. 

Der Staatsanwältin Dendl sollte der Beschluss des BGH v. 27.01.2022 – Az.: III ZR 195/20 geläufig sein?!

Frau/Fräulein Staatsanwältin Dendl lässt in ihrem Verhalten erkennen, nicht frei von Rassismus und Diskriminierung zu sein. Es ist nicht notwendig, insbesondere in dieser Provinz, den institutionellen Rassismus noch plakativ in Anführungsstriche zu setzen. Ein wenig Subtilität hätte es vermieden, tibetische Tochter mit ebensolcher Interpunktion zu drapieren.

Ebenso steht in Frage, ob sie dem Grundgesetz den ihm gebührenden Respekt gewährt, hier Art. 97 GG. Staatsanwältin Dendl unterdrückte meine Strafanzeige vom Dez. 2020 gegen “Richter” Ehegartner, die sich in der Akte befindet. Damit gab sie ihre Parteilichkeit von Beginn deutlich zu erkennen. Ich verweise auf meinen Ablehnungsantrag  vom 28. Sept. 2021 im Fall Az. 845 Ds 259 Js 153060/20. Faust hat diesen Rat an die jejeune Staatsanwältin:

Bedenke wohl die erste Zeile,
Daß deine Feder sich nicht übereile!
Ist es der Sinn, der alles wirkt und schafft?
Es sollte stehn: Im Anfang war die Kraft!
Doch, auch indem ich dieses niederschreibe,
Schon warnt mich was, daß ich dabei nicht bleibe.
Mir hilft der Geist! Auf einmal seh’ ich Rat
Und schreibe getrost: Im Anfang war die Tat!

a) Nach Lektüre der Anklageschrift vom 30.06.2022 stellt sich die Frage, wird sich Lesen in der Justiz der Provinz Bayern durchsetzen? Frau/Fräulein Staatsanwältin Dendl ist in ihrem Confirmation Bias derart verstrickt, dass sie – und es schmerzt mich als Chevalier sehr, dies anzusprechen – auf S. 2 Punkt 2 der Anklageschrift zu erkennen gibt, den Duktus meines Blogposts vom 30.10.2021 völlig misszuverstehen. Es müsste junger Dame auffallen nach acht Semestern Studiums des kruden Sozialhandwerks Jura plus zwei Staatsexamen, dass ich ein Exzerpt aus einem Fall am AG Zwickau zitierte.

Daneben sind in diesem Post auch etliche Fälle aufgeführt, die meine Beurteilung dieser Person Ehegartner als “Richter”, Rassisten, Urkundenunterdrücker und subsequenter Betrüger als auch Stalker als begründet erkennen lassen.

b) Diese Fälle wurden jüngst noch durch weitere Fälle der Urkundenunterdrückung dieses “Richter” Ehegartner, die Apotheose der neoliberalen Bettlägerigkeit mit dem JC München in der ordoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, bereichert. Diese Fälle betreffen seine Urteile vom 10. Feb. 2022. Die darf prekoziöse Staatsanwältin gerne einsehen. Fünf neue Fälle von Urkundenunterdrückung durch “Richter” Ehegartner, der Myrmidon des BMAS.

c) Unter Punkt 1 auf S. 2 der Anklageschrift sieht Frau/Fräulein Staatsanwältin Dendl “Punkah Wallah” als Beleidigung an. Zunächst einmal kastriert sie nicht ohne Hintergedanken meine so exzellent melodiös gewählte Formulierung, die in voller Pracht lautet “Punkah Wallah im Zenana des Jobcenters”. 

Ich hatte eigentlich vermutet, mein gediegener Exkurs in feine internationale Literatur und rezitiert von mir in der Verhandlung zu Fall Az. 845 Ds 259 Js 153060/20 (siehe meinen Ablehnungsantrag von Staatsanwältin Dendl vom 28. Sept. 2021 im Fall Az. 845 Ds 259 Js 153060/20) hätte den Horizont des Münchner Gerichts erweitert. Jedenfalls war AG Richterin Walter in den Verhandlungen im Sept./Okt. 2021 ob meines literarischen Exkurses beeindruckt. So mir dies bei Staatsanwältin Dendl nun wieder nicht gelang – ich kenne ihre literarischen Präferenzen leider nicht -, soll dieses Manko mit einem Encore behoben werden.

  • Punkha Wallah im Zenana” – Staatsanwältin Dendl sollte, bevor sie etwas schreibt, zunächst nachdenken. Dieses Simile als Beleidigung anzusehen, zeugt von illiterater Einfältigkeit. Es gibt ausserhalb des bayerischen Miefs eine Weltliteratur. In ‘A Passage to India’ beschreibt E. M. Forster die bekannte Szene, die noch dazu in einem Gericht spielt. Staatsanwältin Dendl hätte dieses in zwei Minuten googlen und gleichzeitig ihren literarischen Horizont erweitern können. Jane Austen schrieb einmal, “The person, be it gentleman or lady, who has not pleasure in a good novel, must be intolerably stupid”. Auszug aus der Novelle:

“Der Hof war überfüllt und natürlich sehr heiß, und die erste Person, die Adela darin bemerkte, war die bescheidenste aller Anwesenden, eine Person, die offiziell nichts mit dem Prozess zu tun hatte: der Mann, der die Punkah zog. Er saß fast nackt und prächtig geformt auf einem erhöhten Podest in der Mitte des Mittelganges, und er erregte ihre Aufmerksamkeit, als sie hereinkam, und er schien das Geschehen zu kontrollieren. Er hatte die Kraft und die Schönheit, die manchmal in Indern von niedriger Geburt zur Blüte kommen. Wenn diese seltsame Rasse sich dem Staub nähert und als unantastbar verurteilt wird, dann erinnert sich die Natur an die körperliche Vollkommenheit, die sie anderswo erreicht hat, und wirft einen Gott heraus – nicht viele, aber hier und da einen, um der Gesellschaft zu beweisen, wie wenig ihre Kategorien sie beeindrucken. Dieser Mann wäre überall bemerkenswert gewesen: Unter den dünnhäutigen, flachbrüstigen Mittelmäßigkeiten von Chandrapore stach er als göttlich hervor, doch er war von der Stadt, ihr Müll hatte ihn genährt, er würde auf ihren Müllhalden enden. Er zog das Seil zu sich heran, entspannte es rhythmisch, schickte Luftwirbel über andere, empfing selbst keine, er schien abseits menschlicher Schicksale zu stehen, ein männliches Schicksal, ein Winzer der Seelen. Ihm gegenüber, ebenfalls auf einem Podest, saß der kleine Hilfsrichter, kultiviert, selbstbewusst und gewissenhaft.”

Ein Zenana ist ein Ort der Sicherheit und des Wohlbefindens für Frauen der Mughal Hoffamilie von Kindern bis hinauf zu den Ältesten. Ja, ja, das ist islamische Hochkultur. Da wurden alte Menschen nicht ausgesondert1. Staatsanwältin Dendl sollte den Satz lieber aus der Anklageschrift entfernen. Sie desavouiert sich damit als Rassistin und Befürworterin des Kastensystems. Die Staatsanwältin merkt offensichtlich nicht, wie ich das Wort punkha wallah eingebunden habe? Language games, oder wie Wittgenstein sagte, “Was ich erfinde, sind neue Similes.”

d) Unter Punkt 3 auf S. 2 der Anklageschrift nimmt Frau/Fräulein Dendl 185er Anstoss an meinen Bezeichnungen des “Richters” Ehegartner als “Bettvorleger des Jobcenter München” und “Aide-de-camp”. Das mutet seltsam an, wurden doch diese von mir wohltemperierten Similes auf “Antrag der Staatsanwaltschaft München I gem. $ 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt”. (siehe Urteil im Fall Az.: 845 Ds 259 Js 153060/20, S. 4)

e) Im einleitenden Paragraphen der Anklageschrift auf S. 1 heisst es, sei mir “nicht eingänglich, dass Rechtsmittel durch die Kammer (des SG) als unzulässig abgewiesen werden, wenn sie ohne qualifizierte elektronische Signatur eingehen”. 

Dem Gericht sei mitgeteilt, dass ich am 07. Juli 2022 Klage beim SG eingereicht habe wegen der durch das Jobcenter verweigerten Auskunft auf Angabe, welche(n) Anbieter von qualifizierten Zertifikaten hat(te) das JC akzeptiert seit 2014, Angabe der speziellen Emailaddresse des JC sowie die Angabe des S/MIME-Schlüssels bzw. des PGP-Schlüssels.

Am 18. Juli 2022 reichte ich eine weitere Klage beim SG ein basierend auf dem IFG und forderte Belege von zwei oder mehr Widersprüchen von JC “Kunden” eingesandt mit qualifizierter elektronischer Signatur beginnend ab dem Zeitraum 2014. Auch hier blieb erwartungsgemäss die Resonanz aus.

Denn da diese verlogene, BMAS-finanzierte Verbrecherbehörde den Münchner Raum bearbeitet, würde es Lachkrämpfe auslösen, wenn diese Firma eine solche Form des Widerspruchs mit qualifizierter elektronischer Signatur in München mit seinem grossen Einzugsgebiet (Bildungsstand und hochqualifizierte Arbeitslose) in all den Jahren nicht erhalten hat. Allein die Wahrscheinlichkeit spricht dagegen.

Als addendum noch ein Petit Four. Die aktive Nutzungspflicht des beA/elektronischen Dokuments (§ 130d ZPO) interessiert den Kangaroo Court SG München nicht. Dies betrifft das Fax meiner, ehem, blonden Anwältin Sonja Hein-Schnieder vom 10. Feb. 2022 an das Gericht. Ihr fiel plötzlich nach mehr als drei Jahren ein, sie hätte keine Zeit mehr und lege das Mandat nieder (hallo § 627 BGB). Am Verhandlungstag, zu dem sie nicht geladen worden war! Nicht sie hatte gefaxt, sondern eine andere Rechtsanwältin der Kanzlei. Burhoff behandelt solche Fälle des öfteren auf seinem Blog. 

f) So anzunehmen ist, das Gericht möchte, wie in Deutschland üblich, gegen Free Speech vorgehen und an dem preussischen Stände-Paragraphen festhalten, verlange ich meine Vernehmung und beantrage die Aufnahme von Beweisen zu meiner Entlastung UND zum klaren Beweis, dass es sich bei “Richter” Ehegartner vom SG München um eine karrieregeile Person handelt, die in rassistischer Manier in Kollaboration mit dem Jobcenter München meine tibetische Tochter in insgesamt vier Fällen systematisch und geplant benachteiligt und betrogen hat. Dies unterstützt durch Verweigerung von Akteneinsicht für Anwältin. In einem Fall trug diese Person auch zum Betrug an der Mutter meiner Tochter bei. Sie hatte einen Kredit aufgenommen für das Flugticket nach Nepal, damit ihre Tochter sie nach vier Jahren einmal sehen konnte. Die Beweise gegen diesen Prokrustes des Sozialrechts, des Master Robert Shallow, der Bhisti der föderalen Billiglohn Agenda, dem eminenten Gungadin der ordoliberalen Arbeits- und Gesellschaftsordnung Ehegartner sind vernichtend.

Faith, I have been a truant in the law
And never yet could frame my will to it,
And therefore frame the law unto my will.
Earl of Suffolk

Das Recht auf Anhörung und Beweisbeibringung habe ich laut EMRK.

g) Ich verlange ausserdem die Ladung von “Richter” Ehegartner zu meiner Vernehmung. 

Auch dies ist ein Recht laut EMRK.

Unter Betrachtung dieser fundierten Ausführungen kann junge Staatsanwältin Dendl unmöglich als geeignet angesehen werden, diesen Fall unvoreingenommen und einem Rechtsstaat2 gebührend behandeln zu können. Ludwig Wittgenstein negativ paraphrasierend fühle ich mich gedungen zu sagen, Staatsanwältin Dendl ist nicht mein “old man”. 

Ich werde ausserdem eine Beschwerde über StAin Dendl bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes einreichen. Gemeint ist die Reichs-Nebelkerzen-Organisation wohl geleitet von einer Schnecke mit einem manischen Kartoffel Syndrom. Diese Beschwerde wird dort im föderalen Rundordner landen. Ita fiat.

Mit besten Grüssen

(signed)

_________________

1 Dies sollte sich das Bundesverfassungsgericht hinter die Löffel schreiben mit seinen diskriminierenden Kopftuch Urteilen.

2 Nota bene, ich bin mir sicher, Ludwig Wittgenstein würde beim Begriff Rechtsstaat die Augen verdrehen. Jeder Staat ist ein Rechtsstaat. Wie sollte er sich sonst legitimieren?

Bundesverfassungsgericht hackt einer juristischen Krähe kein Auge aus

Das Frühjahrslüftchen im Herbst wehte, wie zu erwarten, nur kurz. Die Karlsruhe Klowns hacken einer juristischen Krähe kein Auge aus. Kameraderie ist die Devise. Verfassungsbeschwerde wird, natürlich ohne Begründung, nicht angenommen.

Bundsverfassungsgericht – 1. Senat, 2. Kammer
Christ – Lord Chief Justice Paulus – Härtel (zur Quotenerfüllung)

Also adressierte Berlin (Hal) den Lord Chief Justice in Karlsruhe:

“Be it your charge my Lord
To see performed the tenor of my work.”

Lord Chief Justice Paulus antwortet Berlin:

“After this cold considerance, sentence me,
And, as you are a king, speak in your state
What I have done that misbecame my place,
My person, or my liege’s sovereignty.”

(The Choice of the Four Fathers: Henry IV, Falstaff, the Lord Chief Justice, and the King of France in the Henriad – Kenji Yoshino)

Bundesverfassungsgericht, ein Richter nimmt sich alles heraus. Ist dies Qualifizierte Immunität?

Umweltverträglich werden diese gut 96% abgelehnten Verfassungsbeschwerden entsorgt.

Das Umfeld von SG München Präsidentin Edith Mente gleicht einem Emeticum

Das Umfeld von SG München Präsidentin mit DR. Titel (also Diplom Rechtsanwältin) Edith Mente wird immer unappetitlicher. Dies ist nun ganz neu veröffentlicht worden. Alle Achtung, kenne nicht den Hintergrund, aber den Sumpf. Kenny Heidenreich ist auch vertreten, der Hobby Schwimmer, und Stephan Harbarth ist natürlich de rigueur.

Neue Wickepedia Seite exclusiv Edith Mente gewidmet. Der Günther hat nun auch eine. Als CSU Mitglied hat er das verdient. Gut möglich, dass die bald verschwunden sind. Free speech ist anderswo. Es fehlt noch eine Seite über den Sozialistischen Fat Fuck in Berlin. Etliche Fälle sind hier aufgeführt. U.a. die mir so sattsam bekannte Verweigerung der Akteneinsicht.

Da heisst es auf der Mente Seite:

Zum Problem Wicke vertritt sie die Meinung, Art 97 GG – dieser garantiert in Deutschland die Unabhängigkeit der Richtter – sei so zu interpretieren, daß es ihren Richtern völlig selbst überlassen sei, ob sie an das Gesetz gebunden sein möchten, oder wie im Fall von Frau Wicke eben nicht.

Das kann ich bestätigen. GG geht denen am SG/LSG nass am Arsch vorbei. Hier noch eine paar begeisterte Kunden vom SG (München).

Schlüpfrig, schlüpfrig. Hat doch die Staatsanwaltschaft München den Vorwurf von Rassismus als beleidigend strafverfolgt. Daher hier nochmals, “Richter” Ehegartner ist ein Rassist. Richterin Walter sah den Vorwurf als völlig unlogisch an. ‘Hier hilft dem Dummen die Dummheit allein’, aus Nestroys play Heimliche Liebe – Heimliches Geld nach der Übersetzung von David Stern aus 1994.

AG München – Wenn Elitendiskurs und Rassismus mit interessierter Logik kollidieren

Es ist immer wieder faszinierend, welche Schwurbelei angewandt wird, um das Land irgendwie im Weichspülgang rein zu waschen. Doch zunächst ‘Denying Racism: Elite Discourse and Racism‘ von Teun A. van Dijk mit einem Auszug.

“Die Formen und Funktionen von Rassismusleugnungen

Die vielen Formen, die das Leugnen von Rassismus annehmen kann, sind Teil einer bekannten allgemeinen Diskurs- und Interaktionsstrategie, nämlich der positiven Selbstdarstellung oder der Wahrung des Gesichts (Brown und Levinson 1987; Goffman 1967; Tedeschi 1981). In Anbetracht allgemeiner sozialer Normen, die eine explizite Diskriminierung und Herabwürdigung von Außengruppen verbieten, wollen weiße Gruppenmitglieder in der Regel nicht als Rassisten angesehen werden. Wenn sie etwas Negatives über Minderheiten sagen wollen, werden sie dazu neigen, Dementis, Disclaimer oder andere Formen zu verwenden, die einen negativen Eindruck bei ihren Zuhörern oder Lesern vermeiden sollen. Das heißt, Dementis haben die Funktion, negative Rückschlüsse der Rezipienten auf die Haltung des Sprechers oder Schreibers zu verhindern. Solche Verleugnungen können nicht nur persönlich sein, sondern, insbesondere bei Elitendiskursen, auch unsere Gruppe im Allgemeinen betreffen: Wir Briten (Niederländer, Franzosen) sind nicht rassistisch …”

Wer ist prädestinierter in Logik als eine Richterin in München? Ich meine, hallo, da hat jemand acht Semester mit einem kruden Sozialhandwerk sich die Zeit vertrieben, um dem Staat zu dienen, der hernach natürlich Anerkenntnis verlangt. Das liest sich dann bei Richterin Walter vom AG München so:

“Die vornehmlich ins Feld geführte “tibetische” Tochter und damit einhergehende Rassismusvorwürfe gegenüber Richter Ehegartner stellen sich als blosse Augenwischerei dar, ist Tochter des Angeklagten doch deutsche Staatsangehörige. Die getätigte Äusserung entbehrt danach jeglicher Logik und Sachzusammenhangs, rückt vielmehr die Animosität des Angeklagten in den Vordergrund.”
(siehe S. 7 im Urteil)

Bevor diese kühne und peinliche Aussage demontiert wird, taucht so ganz nebenbei die Frage auf, wieso ist plötzlich nach dem BLM Movement, George Floyd etc. der Begriff “Migranten” in Deutschland so scheinbar negativ behaftet, dass eine “Fachkommission Integrationsfähigkeit” gegründet wird, um den Begriff zu sanieren/desensibilisieren/bullshitisieren/deodorieren und er ersetzt wird durch ein peinliches Wörter Konvolut linguistisch entkeimt: “Menschen mit Migrationshintergrund” durch “Eingewanderte und ihre direkten Nachkommen”?

Nun zur Demontierung dieser Elitelogik von Richterin Walter am AG München. Wir ersetzen einfach Stellen mit ….

“Die vornehmlich ins Feld geführte “tibetische” Tochter geführten schwarzen Amerikaner und damit einhergehende Rassismusvorwürfe gegenüber Richter Ehegartner den USA stellen sich als blosse Augenwischerei dar, ist Tochter des Angeklagten sind die schwarzen Amerikaner doch deutsche amerikanische Staatsangehörige. Die getätigte Äusserung entbehrt danach jeglicher Logik und Sachzusammenhangs, rückt vielmehr die Animosität des Angeklagten der schwarzen Amerikaner in den Vordergrund.”

Na bitte, alles easy.

Self-love for ever creeps out, like a snake, to sting anything which happens to stumble upon it.
Lord Byron