German Labor Ministry BMAS prefers things covered up and not published on the net

cc JC, Dieter Reiter, SG, LSG, BSG

Howdy Anette @BMAS_Bund ,

Two things upfront, sweetheart. Don’t bullshit me. Don’t get smug on me. Haiyaa, Uncle Roger don’t like. There is no case needed with the IFG. You’re a pathetic little liar. And if you need one court case, it’s right there, pumpkin pie: Case 51482/18 (ECHR Single-Judge decision). Gabisce!

Here’s daddy’s suggestion, honey. Publish the crap (i.e. your reply to me from Sept.) on the interwebz at ‘FragDenStaat‘ and we take it from there. Okidokey? I treasure openness and it will get friggin’ open. Will it get embarrassing? You fuckin’ betcha, chiquita. Keywords: your civil servant criminals Martina Musati, Manni Jäger and the ball less fucktard. You might leisurely add to those freaks the racist criminals A. Farrenkopf, S. Nowack et al. from the friggin’ Jobcenter.

The question is simple:

What is the purpose of a ‘Freedom of Information Act’ when it covers criminals funded by BMAS? We are talking libel and black mailing.

Honey, since we are at it, could you mayhaps tell me why some bloke claims his name to be rotten fuckface C. Paucher when in reality his name is racist Jürgen Sonneck, formerly Jobcenter Munich? Ask Dieter Reiter, he prolly can give assistance. Better yet, here is the address of the idiot:

Landeshauptstadt München – Referat für Bildung und Sport
Bayerstraße 28, 80335 München
Telefon: +49 89 23396777

And get this, no fuckin’ civil servant shitface of you insufferable Krauts sends me and my daughter police using a false name. We clear, sugar tits? Tell pancake face, aka Hubsi Heil, I expect full damages and make sure my daughter gets a new Mac, you fuckin’ Ugly Racist Germans.

So, Princess Peach, get the stuff done on FdS and one more thing, lift the fucking block of @ErebusSagace.

Why, then, ’tis none to you, for there is nothing either good or bad, but thinking makes it so. To me it is a Naziland.

Preciate taking your time, Sugar Plum.

Cheerio

SG München Richterin Ratay unterschlägt Verweis auf das Urteil des BGH – VI ZR 93/10 vom 25. Okt. 2011

MartinaMusati_duo

Martina Musati heute (links) demonstriert, wie man das Jobangebot bei den Eiern packt. Rechts entweder vor 30 Jahren oder ihr TINDER Bild.

F A X

Bayerisches Landessozialgericht
Ludwigstr. 15
80539 München

28. Aug. 2020

Betreff: S 20 SF 292/19 DS

Berufung

Ich lege hiermit Berufung ein gegen den überaus peinlichen Gerichtsbescheid vom 19. Aug. 2020 – Az. S 20 SF 292/19 DS durch Richterin Ratay. Die Berufung ist damit fristgerecht eingereicht.

Begründung

I. Im März 2019 stellte eine mir unbekannte Person einen Antrag auf Löschung eines Blog Posts mit dem Titel “Klage wg. Nötigung gg. Martina Musati. Mildernd ihr Mangel an Bourdieuschen Cultural Capital und damit “Hindernis am Heiratsmarkt laut Harvard Studie” vom 29. Nov. 2017. Zur allgemeinen Erheiterung sei erwähnt, der Blogpost in in England gesperrt, in Deutschland nicht.

Die beanstandeten Passagen beziehen sich auf Auszüge des französischen Sozialphilosophen Pierre Bourdieu und hier sein Pdf “Masculine Domination”. Des Weiteren wurde das bekannte “Dilbert Principle” des amerikanischen Satirikers Scott Adams angeführt. Alles deutet auf einen weiteren unbeholfenen Versuch von der ex-GFin des JC München, Martina Musati, hin, die zuweilen über ihren IQ von Zimmertemperatur stolpert. Die Restzweifel sind marginal, da die “Handschrift” so auffällig ist und einmal mehr diese dümmlich-eingebildete Beschwerde Bourdieu bestätigt:

Die Abneigung der Frauen wird auf Kosten der ästhetischen Neutralisierung offener zum Ausdruck gebracht, je vollständiger sie dem traditionellen Modell der sexuellen Arbeitsteilung unterliegen und (mit anderen Worten) je schwächer ihr kulturelles Kapital und desto geringer ihre Position in der sozialen Hierarchie. …
Obwohl es sich nicht um ein kleinbürgerliches Monopol handelt, beginnt die kleinbürgerliche Erfahrung der Welt mit Schüchternheit, der Verlegenheit eines Menschen, der sich in seinem Körper und seiner Sprache unwohl fühlt und der nicht “als ein Körper mit ihnen” ist. Beobachtet sie von außen durch die Augen anderer Menschen, beobachtet, überprüft, korrigiert sich selbst und setzt sich durch seine verzweifelten Versuche, ein entfremdetes Wesen für andere wieder anzueignen, der Aneignung aus und verrät sich sowohl durch Hyperkorrektur als auch durch Ungeschicklichkeit.

II. Die verlogene Richterin ist offenkundig nicht der deutschen Sprache mächtig. In meiner Klage heisst es

“unter Bezug auf § 15 Abs. 1, 2 und 3 SGB I und § 1 Abs. 1, § 2 SGB I sowie § 5 Abs. 1 und 3 IFG – Informationsfreiheitsgesetz
und verlange die Nennung des Namens des Beschwerenden bei Google basierend auf NetzDG.”

Nirgendwo bezieht sich meine Klage auf das NetzDG; die Beschwerde bezieht sich auf das NetzDG!!!

Nicht genug damit, diese “Richterin” unterschlägt in ihrem Gerichtsbescheid meinen Verweis auf das Urteil des BGH – VI ZR 93/10 vom 25. Okt. 2011. Hier wies ich insbesondere auf die Randnummern 25, ganz besonders 27 und 31 hin. Unterschlagung scheint Usus zu sein in diesem Gericht.

Rn 25 bb) Allerdings wird sich bei der behaupteten Verletzung von Persönlichkeitsrechten eine Rechtsverletzung nicht stets ohne weiteres feststellen lassen. Sie erfordert eine Abwägung zwischen dem Recht des Betroffenen auf Schutz seiner Persönlichkeit sowie Achtung seines Privatlebens aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK und dem durch Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK geschützten Recht des Providers auf Meinungs- und Medienfreiheit. Ist der Provider mit der Beanstandung eines Betroffenen konfrontiert, die richtig oder falsch sein kann, ist eine Ermittlung und Bewertung des gesamten Sachverhalts unter Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des für den Blog Verantwortlichen erforderlich.
Rn 27 Regelmäßig ist zunächst die Beanstandung des Betroffenen an den für den Blog Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterzuleiten. Bleibt eine Stellungnahme innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der beanstandete Eintrag zu löschen.
Rn 31 Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass die Parteien weiter hätten vor- tragen können und vorgetragen hätten, wenn sie die oben dargestellten Maßstäbe zu dem der Beklagten obliegenden Prüfungsvorgang in den Blick genommen hätten. Hierzu ist ihnen nunmehr rechtliches Gehör zu gewähren.

Ebenso hatte ich hingewiesen auf das Lebach-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 5. Juni 1973 und hier insbesondere auf BVerfGE 35, 202, 231 f. und 233 f., das man sich bei den neoliberalen Arbeitsagenturen hinter die Ohren schreiben sollte. Darüber hinaus sei auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08. Februar 2017 1 BvR 2973/14 mit dem Titel “Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit”. verwiesen.

Dem LSG wird die Lektüre des Urteils CASE OF OOO FLAVUS AND OTHERS v. RUSSIA (Applications nos. 12468/15 and 2 others) des EGMR vom 23. Juni 2020 dringend nahegelegt.

Dass es sich bei dem/der Beschwerenden eigentlich nur um Martina Musati handeln muss, drängt sich förmlich auf. Welch Aussenstehender sollte ein Interesse an einer Dame im vormenopausalen Alter und immer noch ledig haben? Hier ist eindeutig das Ende des Haltbarkeitsdatums zu antizipieren und kein Mann mit Anspruch will sich solch depressiven Wesen und ihrer Zickigkeit aussetzen. Siehe auch das Papier “Facial aging trajectories: A common shape pattern in male and female faces is disrupted after menopause”.

Wir zeigten ein gemeinsames durchschnittliches Gesichtsalterungsmuster bei Männern und Frauen vor der Menopause, aber ein durchschnittliches Alterungstempo, das bei Frauen doppelt so hoch ist wie bei Männern. Dieses gemeinsame Muster der Gesichtsalterung umfasst mehrere lokale Formänderungen (z. B. relativ kleinere Augen, dünnere Lippen) und ein verbreitertes unteres Gesicht (aufgrund von schlaffem Weichgewebe … Dies unterstreicht die Bedeutung des Verständnisses altersabhängiger Veränderungen der Gesichtsmorphologie im Alter zusammen mit ihrer sozialen Wahrnehmung.

Nochmals Bourdieu:

Die Selbstsicherheit, die durch die bestimmte Kenntnis des eigenen Wertes, insbesondere des eigenen Körpers oder der eigenen Sprache, gegeben ist, hängt in der Tat sehr eng mit der Position im sozialen Raum zusammen (und natürlich auch mit der Laufbahn).

Dem/der Beschwerenden scheint sie vollends zu fehlen. Martina Musati sollte sich auf die traditionelle Rolle der Frau besinnen, so es ihr offenkundig an Intellekt mangelt, französische sozial-philosophische Studien zu verstehen:

“A taste for elaborate casserole dishes (pot-au-feu, blanquette, daube), which demand a big investment of time and interest, is linked to a traditional conception of woman’s role.”

Ich verlange die Namensnennung des/der Beschwerenden, da die Beschwerde in mein Recht auf freie Meinungsäusserung und Berichterstattung eingreift.

STVBEEQV

Bundesagentur für Arbeit & Detlef Scheele mögen Anfragen an ‘FragDenStaat’ nicht

BA Capo Detlef Scheele, kurz bevor er die Schnecke in den Kopierraum verfrachtete.

FragDenStaat liess am 27. Juni mitteilen:

Ihre Anfrage „Verwaltungsverfahrenshandlung unter falschem Namen“ wurde offenbar nicht in der gesetzlichen Frist beantwortet und ist nun verspätet.
Wir empfehlen Ihnen eine weitere Nachricht an die Behörde zu senden und den Status der Anfrage zu erfragen.

Dies betrifft die Anfrage an die Bundesagentur für Arbeit (gleiche erging auch an Hubsi Heils BMAS). Das verwundert nicht, ist das Sujet doch etwas pikant und ausserdem die BA für Maulfaulheit bekannt, wenn die Anfrage sich bezieht auf:

FragDenStaat – Betreff: Jürgen Sonneck – Verwaltungsverfahrenshandlung unter falschem Namen

Und die weitere Nachricht lautet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Informationsfreiheitsanfrage „Verwaltungsverfahrenshandlung unter falschem Namen“ vom 25.05.2020 (#187347) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Lassen Sie sich inspirieren durch Martin Heidegger:

„Sprache ist lichtend-verbergende Ankunft des Seins selbst.“

Di vos incolumes custodiant

FragDenStaat: BMJV, was ist der Sinn eines IFG, wenn es Verbrecher deckt?

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The Darwin Award goes to Jürgen Sonneck alias C. Paucher at the Munich Referat für Bildung und Sport.

An das BMJV

Email cc JC, LSG, SG, StAa München, LG München

Meine Anfrage betrifft § 5 Abs. 3 IFG im Zusammenhang mit einer Emailanzeige (Vorwurf der Hassrede) des charakterlich verrotteten Beamten Jürgen Sonneck alias ‘C. Paucher’ und die Verweigerung der Einsicht in seine Personalakte. Was ist der Sinn eines IFG, wenn es Verbrecher deckt?

Die stümperhafte Exekution seines vorab geplanten Unterfangens machte seine Enttarnung leicht und führte zu meinen veröffentlichten Kommunikationen an Ministerien und Polizeipräsident München. Daraufhin war J.S. von heut auf morgen nicht mehr beim Jobcenter beschäftigt, sondern Mitte 2017 beim Referat f. Bildung und Sport. Solche “Karriereveränderungen” werden in der Personalakte festgehalten.

§ 5 Abs. 3 IFG besagt

(3)Das Informationsinteresse des Antragstellers überwiegt das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs in der Regel dann, wenn … der Dritte als Gutachter, Sachverständiger oder in vergleichbarer Weise eine Stellungnahme in einem Verfahren abgegeben hat.

Der umnachtete Beamte Jürgen Sonneck hat offensichtlich mit seiner Online Anzeige unter Angabe des falschen Namens ‘C. Paucher’ eine “Stellungnahme in einem Verfahren abgegeben” und dies als verleumdende Anschuldigung der Hassrede.

postMarMayer

Hassrede in Deutschland

Die Anzeige war hinterlistig vorab genau auf den Tag geplant. Insbesondere sollte im Rassistenland Deutschland auch meine tibetische Tochter geschädigt werden.

emailanzeige_alias

Dummerchen Jürgen Sonneck – die bayerische Provinzversion von Sidney Lumets Bobby Lasorda.

Der § 7 Abs. 5 IFG besagt

(5) 1Die Information ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Belange unverzüglich zugänglich zu machen. 2Der Informationszugang soll innerhalb eines Monats erfolgen.

Der zweimalige Antrag von mir auf Erzwingungshaft des Beamten Jürgen Sonneck bei der Staatsanwaltschaft München unter Bezug auf § 112 Abs. 3 a, b und c StPO blieb unbeantwortet! Nebenbei bemerkt forderte ich mehrfach explizit seine Ladung als Täter beim AG und LG München in 2016. Jürgen Sonneck alias C. Paucher wurde nicht geladen.

Meine Klage beim SG München vom 24. Nov. 2018 blieb unbeachtet. Am 07. April 2019 musste ich die Präsidentin des SG darauf hinweisen. Es war offensichtlich, dass ein beamteter, geistig umnachteter Verbrecher gedeckt wurde.

Daraufhin zauberte “Richter”, Verbrecher (Betrug, Beihilfe zum Betrug und Urkundenunterdrückung und damit Beihilfe zum Diebstahl von rechtmässig verdientem Ferienjobverdienst meiner Tochter und alles belegbar!) und Migranten-Voyeur Ehegartner, SG München, einen Beschluss vom 24. April 2019 mit dem Az. S 42 AS 2755/18 hervor und verwies mein Begehren an das kostenpflichtige Verwaltungsgericht München. Der Präsident des Bayer. LSG selber, G. Kolbe, sah sich bemüssigt, seinen persönlichen Senf noch dazu zu geben.

Die Büroadresse von J.S. lautet Bayerstraße 28, 80335 München. Die Adresse des Münchner Verwaltungsgerichts Bayerstraße 30, 80335 München. ROFLMFAO.

Coda

Was folgt auf Anzeigen durch rassistische Beamte unter falschem Namen? SWATTING?! Wie primitiv sind diese Hässlichen Deutschen?

Die Güte selbst