Angebliche Beleidigung des noblen Gunga Din des Jobcenter München, “Richter” Ehegartner – AG München Urteil

War ziemlich gut vorbereitet. So gut, dass ein weiterer Termin erforderlich war. Die Zeugen wurden natürlich nicht geladen. Quelle surprise.

Von vornherein war klar für die Richterin, hier kommt ein geistig Vernebelter der Plebs und die Chose ist in 45 Minuten erledigt. Nicht ganz so, sie musste zwei mal hinauf dackeln, um Anträge von mir zu bearbeiten. Das nervt dann schon mal eine Richterin.

Richterin Walter nimmt in Ihrem Urteil vom 13.10.2021 beginnend unter Abschnitt V auf S. 5 ff. Bezug auf das Urteil des LG München I v. 16.02.2016 – 22b Ns 235 Js 132863/15. Sollte hier vielleicht eine Form des Pollyanna Syndroms vorliegen? Sie beruft sich auf dieses Urteil mehrfach explizit und implizit, um Ihr Urteil zu begründen. Mir ist nicht nachvollziehbar warum?

Der Vorgang um diesen bekannten Fall ist auf dem Internet zu finden und ist auf zahlreichen online Rechtsmagazinen extensiv behandelt worden. Ich zitiere aus LTO:

“… Verurteilung des Anwalts durch das Amtsgericht (AG) München zu 60 Tagessätzen wegen Beleidigung führte (v. 02.10.2015, Az. 842 Ds 235 Js 132863/15). Die Verurteilung wurde durch das Landgericht (LG) aufrechterhalten (v. 16.02.2016, Az. 22b Ns 235 Js 132863/15), anschließend jedoch durch das OLG zurückverwiesen (v. 11.07.2016, Az. 5 OLG 13 Ss 244/16) und sodann durch einen anderen Senat des LG erneut aufrechterhalten (v. 30.11.2016, Az. 24 Ns 235 Js 132863/15 (2)). Diese Entscheidung hat das OLG unlängst wiederum aufgehoben und den Anwalt gem. § 353 Abs. 1, 354 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) freigesprochen (v. 31.05.2017, Az. 5 OLG 13 Ss 81/17).”

Es ist also vom OLG München bestätigt worden, der Anwalt durfte Senat schlimmer als Roland Freisler nennen. Damit laufen ihre Verweise auf das LG Urteil ins Leere.

Nachfolgend das Urteil vom 13. Okt. 2021 in meinem Fall.

Der absolute Knaller in der Urteilsbegründung ist, dass nun in Extension fest steht, das Black Lives Matter movement in den USA geht völlig an der Sache vorbei. Rassismus kann z.B. in den USA gar nicht vorliegen, denn, so der bayerischen Richterin Logik folgend, ein “Rassismusvorwurf gegenüber Richter Ehegartner Amerikanern… ” ist “blosse Augenwischerei …, ist die Tochter doch deutsche sind die Schwarzen doch amerikanische Staatsangehörige. Die getätigte Äusserung entbehrt danach jeglicher Logik und Sachzusammenhangs, rückt vielmehr die Animosität des Angeklagten der Schwarzen in den Vordergrund”.

Wow, so läuft das in deutschen (vornehmlich bayerischen) Gerichten: DARVO. Hier übersetzt aus Wikipedia:

“Das Akronym und die ihm zugrunde liegende Analyse stammen von der Psychologin Jennifer Freyd, die auf ihrer Website einen Artikel verlinkt, in dem sie erklärt, dass die erste Stufe von DARVO, die Verleugnung, Gaslighting beinhaltet.

Jennifer Freyd schreibt:

…Ich habe beobachtet, dass tatsächliche Missbrauchstäter jeden, der sie zur Verantwortung zieht oder sie auffordert, ihr missbräuchliches Verhalten zu ändern, bedrohen, schikanieren und zu einem Alptraum machen. Dieser Angriff, der darauf abzielt, die Betroffenen einzuschüchtern und in Angst und Schrecken zu versetzen, umfasst in der Regel die Androhung von Gerichtsverfahren, offene und verdeckte Angriffe auf die Glaubwürdigkeit des Hinweisgebers und so weiter. Der Angriff erfolgt häufig in der Form, dass die Person, die versucht, den Täter zur Verantwortung zu ziehen, lächerlich gemacht wird. […] [D]er Täter erweckt schnell den Eindruck, dass der Missbraucher der Geschädigte ist, während das Opfer oder der besorgte Beobachter der Täter ist. Figur und Grund sind völlig vertauscht. […] Der Täter ist in der Offensive und die Person, die versucht, den Täter zur Rechenschaft zu ziehen, wird in die Defensive gedrängt.

It’s Called DARVO – South Park

OK, hier ist das Urteil.

AG Urteil S. 2
AG Urteil S. 3
AG Urteil S. 4
AG Urteil S. 5
AG Urteil S. 6
AG Urteil S. 7
AG Urteil S. 8

Selbstverfreilich habe ich Berufung eingelegt und die Begründung ist hier.

Jobcenter München, Eidesstattliche Versicherung von Frau Strama gefordert

cc Sg München, Bayer. LSG, Bundessozialgericht, BMFSFJ, BMAS, BMJV

Tag Anette Farrenkopf,

Im Schreiben vom 14. April 2016 behauptet Frau Strama, wir hätten nicht auf ihre Anhörung vom 10. Dezember 2015 geantwortet. Sie streitet damit ab, im Januar 2016 zwei Dokumente per Email an sie gesandt erhalten zu haben, die den Ursprung der Einnahmen als aus einem Ferienjob resultierend erklären. Einem Brief vom BfDI vom 15. 12. 2020 ist selbiges noch einmal zu entnehmen.

Weiters behauptete Frau Strama, sie hätte den Untermietvertag meiner Tochter nicht als Anhang einer Email an sie gesandt erhalten.

Unter Verweis auf § 294 ZPO und § 23 Abs. 4 SGB X verlange ich die Eidesstattliche Versicherung von Frau Strama bis zum 29. Oktober 2021, dass sie diese Dokumente nicht erhalten hat.

Verfassungsbeschwerde wg. erneuter verweigerter Ablehnung des rassistischen “Richters” Ehegartner vom SG München

“My voice shall sound as you do prompt mine ear,
And I will stoop and humble my intents
To your well-practised wise directions.”

Hal to Lord Chief Justice – Henry V (Shakespeare)

Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe

26. Sept. 2021

VERFASSUNGSBESCHWERDE

des Herrn …, unmittelbar gegen 

den Beschluss des Sozialgerichts München vom 25. Aug. 2021 (förmliche Zustellung am 16.09.2021), Az s 31 SF 299121 AB (Anlage 1)

wegen Verletzung 

des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes 

sowie bezüglich der angegriffenen Gerichtsentscheidungen wegen Verletzung 

des grundrechtsgleichen Rechts aus Artikel 97 Abs. 1 des Grundgesetzes und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz

mit dem Antrag

1.)  festzustellen, dass die angegriffene Entscheidung den BF in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 Satz 1, Artikel 1 Absatz 1 und seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 97 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzen,

2.)  die angegriffene Entscheidung aufzuheben und die Sache an das Sozialgericht München zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen sowie 

3.)  dem Land Bayern die dem BF im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen.

Begründung der Verfassungsbeschwerde: 

A. Sachverhalt

Der Beschwerdeführer (im Folgenden ‘BF’) und seine tibetische Tochter kehrten im Jahr 2005 aus Nepal nach Deutschland wegen der dortigen maoistischen Bewegung und verbundener Verschlechterung der allgemeinen Situation des öffentlichen wie schulischen Lebens mit bedrückten Gefühlen zurück. Seit Jahren führt er Rechtsstreitigkeiten mit dem Jobcenter München (im Folgenden ‘JC’), das insbesondere seine Tochter massiv benachteiligte. In zwei Fällen wurde rechtmässig verdientes Geld aus einem Ferienjob einbehalten, Schulbusgeld nicht übernommen, die Kosten zum Besuch ihrer Mutter in Nepal verweigert und im Mai 2015 setzte das JC einen Meilenstein durch den damaligen stellv. Geschäftsführer Jürgen Sonneck. Verkleidet als ‘C. Paucher’ sandte er eine Email an die Polizei und zwei Polizisten und eine Polizistin (!) ins Haus des BF und seiner Tochter. (Details siehe 1 BvR 246/18)

“Richter” Ehegartner vom Sozialgericht München spielte einen exzellenten Part in der Interessenvertretung des JC. Urkundenunterdrückung, Verweigerung der Akteneinsicht für Anwältin über zwei Jahre in drei Fällen seine Tochter betreffend, die laut BSG unabdingbare ‘Übertragungsentscheidung der Trägerversammlung’ des JC interessierte ihn nicht, Pfändungsandrohung und damit verbundene Ruinierung der Bankbonität der Tochter des BF liessen ihn kalt, Leugnung einer Vertretungsvollmacht seiner Tochter, die Herausgabe von Email Server Logs des JC unter Berufung des BF auf das IFG abzulehnen und das Insistieren auf elektronische Kommunikationsformen, die gar nicht existieren beim JC, komplettieren sein Repertoire, um seine Karriere zu beschleunigen. Siehe Antrag des BF auf ‘Einstweiligen Rechtsschutz’ vom 11. Juli 2021 mit Az. AR 5797/21. Dies vor dem Hintergrund des § 38 DRiG:

(1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:
“Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, (so wahr mir Gott helfe).”
 

Die Erträglichkeit des “Richters” Ehegartner war für den BF endgültig erschöpft, als er auf seinen Antrag vom 03. März 2021 auf Wiederaufnahme von fünf Fällen (Anlage 2), drei davon seine Tochter betreffend, bewusst und tricksend auf lediglich einen Fall S 42 AS 1103/18 {Nachforderung} reduziert sah im Schreiben des SG vom 16.04.2021. (Anlage 3) In diesem Antrag auf Wiederaufnahme vom 03. März 2021 bemängelte der BF die von “Richter” Ehegartner ad nauseam in zahlreichen Fällen angeführte Begründung für seine negativen Beschlüsse, nach der der “Widerspruch nicht formgerecht eingelegt worden (§ 84 SGG)”, weil die “Email gerade keine qualifizierte elektronische Signatur enthalte und damit den Anforderungen des $ 36a Abs. 2 Satz 2 SGB I nicht gerecht werde”. Ein unabhängiger Richter hätte pflichtgemäss einen simplen Blick auf die Website des JC und ebenso auf den Briefkopf der Schreiben des JC getätigt, um zu erkennen, das JC bietet keinen Weg zur Einsendung einer Email mit qualifizierter Signatur. 

Es sei in diesem Zusammenhang auch angeführt, dass der BF schon am 16. Sept. 2019 eine Klage zur Kostenübernahme für DocuSign (Anlage 4) eingereicht hatte im Interesse aller beteiligten Parteien. Diese trägt das Az. S 42 AS 1728/20 und ist bislang nicht bearbeitet worden. DocuSign ist GDPR-konform und authentifiziert den Empfänger, der vorher festgelegt wird vom Sender und bestätigt, dass das Dokument gelesen wurde und zu welchem Zeitpunkt. Die Bestätigung, dass ein Dokument gelesen wurde und zwar von dem, der mittels DocuSign damit allein (!) autorisiert wurde durch den Sender, ist besonders wichtig, da JC Mitarbeiter immer wieder vorgeben, essentielle Emails nicht erhalten zu haben. Ausserdem dient dies dem Datenschutz. Mit der “Archivierung” dieser Klage drängt sich der Eindruck auf, Münchner Sozialgerichte halten Transparenz für unnötig.

Nachdem das Schreiben des SG vom 16.04.2021 es offensichtlich machte, dass das SG etliche Fälle unberücksichtigt lassen will, sandte der BF einen weiteren Antrag auf Entlastung von “Richter” Ehegartner an die Präsidentin des SG München vom 07. Aug. 2021 mit explizitem Verweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 2 BvR 890/20 – Rn 14. (Anlage 5) Insgesamt wurden vom BF sechs Anträge beim SG München in Sachen Ablehnung “Richter” Ehegartner eingereicht: 

  • Vorliegender Fall,
  • Antrag vom 09. Nov. 2020 und abgelehnt von Richterin Schulte, 
  • vom 21. Juli 2020 und abgelehnt durch die Vorsitzende der 16. Kammer Richterin Rimmelspacher mit Beschluss vom 3. September 2020,
  • Anträge vom März 2019 (an Präs. Mente), 18. Dez. 2019, Feb. 2020 und 07. März 2019. 
  • Darüber hinaus etliche Ablehnungen seiner Person einzelne Fälle betreffend. Die Gesamtzahl der Ablehnungen des “Richters” durch den BF beläuft sich auf die stattliche Anzahl von dreizehn1!

Mit Schreiben des SG vom 16.08.2021 erhielt der BF Gelegenheit zur Kommentierung der ‘Dienstlichen Stellungnahme’ von “Richter” Ehegartner (Anlage 6) und nahm fundiert Stellung am 23. Aug. 2021. Er hätte genauso gut mit dem Medium Wand kommunizieren können. (Anlage 7)

In dem dieser Verfassungsbeschwerde zugrundeliegenden Beschluss urteilte Richterin Schulte zum zweiten Mal ablehnend seinen Antrag wie schon am 29. Dezember 2020! (Anlage 8) Dieser Umstand allein lässt schon Zweifel an ihrer Unabhängigkeit aufkommen. Umso mehr als sie damals geschickt den Fall Az. S 42 AS 165/17 unterschlug, der sprachlos macht. “Richter” Ehegartner hatte in der Verhandlung am 23. Okt. 2020 im Beisein der  Anwältin des BF bewusst fälschlich behauptet, die Tochter des BFs hätte keine Vertretungsvollmacht (Anlage 9) an das SG gesandt. (Anlage 10) Zur Erinnerung sei nochmals erwähnt, die Präsidentin des SG stand im Zeitraum vom 02.06.2020 bis zum 16.06.2021 laut Kenntnis des BF in Kontakt mit der Staatsanwaltschaft München wegen angeblicher Beleidigungen. Die Anwältin des BF erhielt über zwei Jahre keine Akteneinsicht. (Anlagen 11, 12 und 13) Die Prozessvollmacht wurde vom BF am 29.11. 2018 unterzeichnet. (Anlage 14) Eine Vollmacht der Tochter ist ausserdem laut § 73 Abs. 6 und 7 SGG gar nicht notwendig. Zur mehrfachen Übergehung eines Akteneinsichtsantrags hat sich der BGH im Beschl. v. 29.01.2021 – AnwSt (B) 4/20 geäussert.

Richterin Schulte gibt auf Seite 1 ihres Beschlusses vom 25. Aug. 2021 eingangs zu erkennen, dass es auch ihr an Redlichkeit und Unabhängigkeit fehlt, wenn sie feststellt, (Anlage 1)

“Der Antragsteller hat unter dem Aktenzeichen S 42 AS 1103/18 ein Klageverfahren auf höheres Arbeitslosengeld ll von Dezember 2O17 bis Mai 2018 geführt. …”

Dies ist bewusst falsch, als der BF in seinem zugrunde liegenden Antrag fünf Fälle zur Wiederaufnahme anführt. (Anlage 2) Auffallend der Umstand eines Beschlusses vom 25. Aug. 2021 mit einem Begleitbrief vom 31.08.2021 schlussendlich am 16.09.2021 förmlich zugestellt. Honi soit qui mal y pense.

Es ist für den BF nicht erklärbar wie ein Gericht, das über einen Zeitraum 02.06.2020 bis zum derzeit 16.06.2021 durch dessen Präsidentin in Kontakt mit der Staatsanwaltschaft München steht und in diesem Zeitraum mit Eingaben gegen den BF durch “Richter” Ehegartner “versorgt” wurde, unabhängig und unvoreingenommen urteilen kann. In diesen Zeitraum fielen etliche negative Beschlüsse durch “Richter” Ehegartner. Es entzieht sich dem BF jeglicher Vorstellungskraft, wie eine Präsidentin eines Gerichts und noch dazu eines Sozialgerichts in einem demokratischen Staat sich derart gerieren kann und nicht präemptiv den Richter entlastet. Es muss hier unterstellt werden, sie ging davon aus, Akteneinsicht würde durch die Münchner Staatsanwaltschaft nicht gewährt werden. “False face must hide what the false heart doth know.”

Noch verblüffender ist, weshalb ein Richter nach insgesamt dreizehn Misstrauensbekundungen seiner Person gegenüber derart erpicht ist, immer munter weiter richten zu müssen. Urkunden zu unterdrücken, betrügerische Entscheidungen unter Missachtung von des BSG Urteil v. 24.11.2010 – B 11 AL 35/09 R (Stichwort “Freibetrag”) zu tafeln, offene rassistische Unterstellungen seitens des JC unhinterfragt zu akteptieren (Untermietvertrag der Tochter sei unglaubwürdig), eine wichtige Zeugenvorladung zu übergehen, eine vom Bundeskabinett beschlossene Regelsatz Anpassung zur Entscheidung an das Bayerische LSG schlussendlich kostenpflichtig zu € 560,- weiter reicht und krönend seinem, wie es scheint, Migranten-Voyeurismus (Beleidigung laut Staatsanwältin Dendl!) zu frönen, wenn er die Tochter des BF zum persönlichen Erscheinen zwingt unter Androhung von einer Strafzahlung von € 1.000,- bei Nichterscheinen. (Anlage 15) Dies in einem Fall, in dem ihr ein Teil des Verdienstes aus einem Ferienjob durch das JC gestohlen wurde. Es schlägt sich ein neuer Terminus vor, juristisches Stalking.

Erfolglose Richterablehnung scheint beim SG München kein Einzelfall zu sein. So heisst es unter Rn. 20 in 1 BvR 436/17 vom 21. November 2018 zum Beschluss des Sozialgerichts München vom 23. Januar 2017 – S 4 SF 525/16 AB:

c) Nach diesen Maßstäben verstößt der angefochtene Beschluss gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das Sozialgericht hat nicht beachtet, dass im Einzelfall bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen den Eindruck der Voreingenommenheit für einen Prozessbeteiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände entstehen lassen können, auch wenn noch kein Verfahrensfehler vorliegt. Dadurch hat es Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Rechts auf den gesetzlichen Richter grundlegend verkannt.

Wenn aus geistes-affiner (die Präsidentin des SG sieht diesen Begriff als Beleidigung!) Richterin Schultes Sicht das “Misstrauen (muss) aus Sicht eines ruhig und vernünftig denkenden Beteiligten verständlich sein” muss, dann fehlt es dem BF an jeglichem Verständnis, wie sie den Passus in Rn. 17 im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 2 BvR 615/11 als irrelevant ansehen kann, wenn es dort heisst:

“… In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass die Erstattung einer Strafanzeige gegen eine Partei oder deren Ankündigung durch einen Richter nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt, weil das Gesetz selbst die Erstattung einer Anzeige durch das Gericht ermöglicht (§ 149 ZPO) und in einigen Fällen auch verlangt (§ 183 GVG). Anerkannt ist aber auch, dass sich aus den konkreten Umständen der Anzeigeerstattung oder deren Ankündigung die Besorgnis der Befangenheit ergeben kann. Nach herrschender Auffassung stellt das Erstatten einer Strafanzeige nur dann keinen Befangenheitsgrund dar, wenn der Richter zuvor die vorhandenen Verdachts- und Entlastungsumstände sorgfältig abgewogen und der Partei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat …”

Ebensowenig findet die Richterin Gefallen am EGMR ‘Case of Ferrantelli and Santangelo v. Italy’ (Az. 48/1995/554/640) Stichwort “double circumstance” (doppelter Umstand), der eine auffallende Entsprechung zu diesem Fall hat. Es heisst dort u.a.:

“Wie die Kommission stellt auch das Gericht fest, daß im vorliegenden Fall die Befürchtung eines Mangels an Unparteilichkeit auf einen doppelten Umstand zurückzuführen ist. Erstens enthielt das Urteil des Berufungsgerichts von Caltanisetta vom 2. Juni 1988 unter dem Vorsitz des Richters S.P. … zahlreiche Hinweise auf die Kläger und ihre jeweilige Rolle bei dem Angriff auf die Kaserne. … Zweitens enthielt das Urteil der Jugendkammer des Berufungsgerichts von Caltanisetta vom 6. April 1991 …, in dem die Kläger verurteilt wurden, zahlreiche Auszüge aus der Entscheidung des Berufungsgerichts über G.G. In der Jugendkammer führte wiederum Richter S.P. den Vorsitz, der auch der Berichterstatter war.”

Es ist für den BF nach all den Erfahrungen nicht erkennbar, wie überhaupt dieses SG München ihm eine faire und einem demokratischen Staat gebührende Wahrung seiner und seiner Tochter Rechte bieten kann, nachdem mittlerweile zwei Richterinnen Misstrauensanträge abgewiesen haben.

Als hätte es noch eines weiteren Beleges der Gleichgültigkeit dieses “Richters” bedurft, erhielt der BF per Email vom 21. Sept. 2021 ein Pdf, in dem seine Anwältin mitteilt, noch keine Rückmeldung auf die Anfrage von 08.06.2021 in der Sache S 42 AS 1398/16 (Wahrn. des Umgangsrechts) erhalten zu haben. (Anlage 16)

Mit dieser Verfassungsbeschwerde wendet sich der BF unmittelbar gegen seine nunmehr seit dem 25. Aug. 2021 rechtskräftige Ablehnung seines Antrags auf Entlastung von “Richter” Ehegartner. Der BF sieht seine Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und sein grundrechtsgleiches Recht aus Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt.

B. Rechtslage

Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde 

Gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8a, 90 Abs. 1 BVerfGG kann jedermann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Art. 20 Abs. 4, Art. 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. 

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der BF gegen die rechtskräftige Ablehnung der Entlastung eines Richters, der es an Unabhängigkeit in erheblicher und systematischer Weise mangeln lässt. Die hierbei angegriffenen Entscheidungen sind Akte der öffentlichen Gewalt. Ein tauglicher Beschwerdegegenstand ist somit gegeben. Der BF erhebt die Behauptung, durch die angegriffenen Entscheidungen gegenwärtig, selbst und unmittelbar in seinen Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und sein grundrechtsgleiches Recht aus Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt zu sein. Er ist somit auch beschwerdebefugt. 

Der gem. § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG vorgeschriebene Rechtsweg ist mit dem Beschluss des SG München für den BF erschöpft. Anderweitige Möglichkeiten zur Beseitigung der gerügten Grundrechtsverletzungen standen und stehen dem BF nicht zur Verfügung. Die Monatsfrist gem. § 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG ist eingehalten. 

Die Verfassungsbeschwerde ist somit zulässig. 

Es wird daher gebeten, die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen und den aufgezeigten Grundrechtsverletzungen antragsgemäß abzuhelfen. 

München, den 26. September 2021 

signed

1 Der BF drückte seine Ablehnung aus: 

  • 26. Dez. 2018, 
  • 07. März 2019 an Präsident des SG – Betreff: Az. S 42 AS 2594/16 – S 42 AS 165/17 – S 42 AS 1398/18 (et al.),
  • 01. Aug. 2019 an Präsident des SG, 
  • 13. Okt. 2019, 
  • 18. Dez. 2019 – Betreff: S 42 AS 850/17, S 42 AS 1103/18 und S 42 AS 1596/16,
  • 19. Feb. 2020, 
  • 08. März 2020 – Betreff: S 42 As 850/17, S 42 AS 2706/17, S 42 AS 1968/19, vAs 2690/17, S 42 AS 204/19,
  • 19. Mai 2020, 
  • 20. Mai 2020, 
  • 21. Juli 2020,
  • 09. Nov. 2020,
  • 26. Jan. 2021 im Fall S 42 AS 122/21und
  • im vorliegenden Fall.

_____________

Anlagen

Anlage 1 Beschluss des SG München vom 25. Aug. 2021

Anlage 2 Antrag auf Wiederaufnahme

Anlage 3 Antwort des SG auf Antrag auf Wiederaufnahme

Anlage 4 Klage zu Kostenübernahme für DocuSign 

Anlage 5 Antrag auf Entlastung von “Richter” Ehegartner vom 07. Aug. 2021

Anlage 6 Dienstliche Stellungnahme 

Anlage 7 Stellungnahme des BF zur Dienstlichen Stellungnahme

Anlage 8 Beschluss des SG München vom 29. Dezember 2020 

Anlage 9 Vertretungsvollmacht der Tochter des BF vom Okt. 2019

Anlage 10 Niederschrift des SG München zu Fall S 42 AS 165/17

Anlage 11 Schreiben der Anwältin vom 06.03.2019 

Anlage 12 Schreiben der Anwältin vom 27.03.2019

Anlage 13 Email der Anwältin an BF vom 02. Nov. 2020

Anlage 14 Prozessvollmacht vom 29.11. 2018

Anlage 15 Ladung der Tochter des BF

Anlage 16 Schreiben der Anwältin des BF

LG München möchte meiner tibetischen Tochter die Freude nehmen, Charakter Koryphäe SG “Richter” Ehegartner, der sie vier mal reingelegt hat, live zu sehen?

F A X

Landgericht München I
80097 München
Fax: 5597-4354

cc BMJV, BMAS, BMFSFJ, SG, LSG, BSG, ECRI, Bundesverfassungsgericht per Email

06. Sept. 2021

Az. 845 Ds 259 Js 153060/20
28 Qs 23/21

Beschwerde

Mir liegt der Beschluss vom 26. Aug. 2021 (mit Beibrief vom 30. Aug. 2021) dieser Richter des LG M I, Hillmeier (m), Schumann (f) und, um die Frauenquote zu inflationieren, Richterin Eser zu meiner Beschwerde vom 16. Aug. 2021 vor. Mir ist nicht zweifelsfrei klar, ob was sich an Text in diesem Beschluss meinen Augen bietet, eben dieser Überrepräsentation von Frauen geschuldet ist? Jedenfalls hatten sich der Philosoph Ludwig Wittgenstein als auch u.a. der Schriftsteller Thomas Bernhard – zufälligerweise beide Österreicher – zwar zur Intelligenz von Frauen geäussert, nicht jedoch zu Bias.

Ich würde der bayerischen Justiz vorschlagen, den Level der Veralberung etwas anzuheben. Mir langt langsam diese rustikale Primitivität von Bayern. Will sagen, diese Richter haben offenkundig meine Beschwerde, die lediglich eine Seite umfasste, nicht gelesen und/oder sich ihrer Cue Cards angenommen, um einen “Richter”, Rassisten und Verbrecher zu decken.

Der Beschluss dieser drei Richter ergeht sich über zwei Seiten zum Thema ‘Stellung eines Pflichtanwalts’. Nirgendwo in meiner einseitigen Beschwerde wird diese Thematik angesprochen! Mein eigentliches Anliegen mit Bezug auf § 163a StPO erfährt nur beiläufig Würdigung. Das war zu erwarten, wenn es einen “Richter” zu decken gilt.

I. Unter Bezug auf § 33a Abs. 1 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs

Hat das Gericht in einem Beschluss den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt und steht ihm gegen den Beschluss keine Beschwerde und kein anderer Rechtsbehelf zu, versetzt es, sofern der Beteiligte dadurch noch beschwert ist, von Amts wegen oder auf Antrag insoweit das Verfahren durch Beschluss in die Lage zurück, die vor dem Erlass der Entscheidung bestand.

und § 160 Abs. 2 StPO Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung

(2) Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.

sowie § 163a StPO Vernehmung des Beschuldigten

(1) 1Der Beschuldigte ist spätestens vor dem Abschluß der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, daß das Verfahren zur Einstellung führt. 2In einfachen Sachen genügt es, daß ihm Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zu äußern.
(2) Beantragt der Beschuldigte zu seiner Entlastung die Aufnahme von Beweisen, so sind sie zu erheben, wenn sie von Bedeutung sind.

verlange ich meine Vernehmung und beantrage die Aufnahme von Beweisen zu meiner Entlastung UND zum klaren Beweis, dass es sich bei “Richter” Ehegartner vom SG München um eine karrieregeile Person handelt, die in rassistischer Manier in Kollaboration mit dem Jobcenter München meine tibetische Tochter in insgesamt vier Fällen systematisch und geplant benachteiligt und betrogen hat. Dies unterstützt durch Verweigerung von Akteneinsicht für Anwältin. In einem Fall trug diese Charakter Koryphäe auch zum Betrug an der Mutter meiner Tochter bei. Sie hatte einen Kredit aufgenommen für das Flugticket nach Nepal, damit ihre Tochter sie nach vier Jahren einmal sehen konnte. Dieser karrieregeile Rassist & “Richter” schreckt vor nichts zurück.

Das Recht auf Anhörung und Beweisbeibringung habe ich laut EMRK. Auch in der Provinz Bayern.

Hinzu kommt, meine tibetische Tochter hat sich extra frei genommen, um diese Gestalt, die sie vier mal reingelegt hat, live zu sehen. Die Vorfreude ist immens.

II. Die SG München/Ehegartner Masche

  • “Richter” Ehegartner bediente sich der Urkundenunterdrückung in mehreren Fällen.
  • Anal-retentiv besteht er auf elektronische Kommunikationsformen, die gar nicht existieren und begründete des ungeachtet damit seine Beschlüsse.
  • Der ungezogene Bengel Ehegartner lügt perfid, meine Tochter hätte keine Vollmacht eingereicht.
  • Rassist Ehegartner will sich auch noch ergötzen an der fleischlichen Vorführung meiner Tochter in seinem Kangaroo Court, anderenfalls droht eine Strafe von € 1.000,-. In einem Fall des Ferienverdienst Diebstahls durch die staatliche Rassisten-Behörde Jobcenter München. So läuft institutioneller Rassismus im international bekannten Rassistenland der Hässlichen Deutschen ab.

Was fällt diesem “Richter” noch ein, um zu betrügen?

  • Verweigerung von Akteneinsicht für unsere Anwältin über zwei Jahre.

Dieser “Richter” und das Bayerische LSG richten auch munter weiter, während er/es Strafanzeigen gegen mich einbringt. Art. 97 GG und das GG generell interessiert überhaupt nicht im SG Kangaroo Court. All diese Fälle und noch weitere liegen diesem kungelnden Münchener Gericht vor.

  • Die subserviente Münchner Justiz hat meine Strafanzeige gegen diesen “Richter” Ehegartner vom Dezember 2020 übergangen, um ihn zu decken.
  • Meine zweite Strafanzeige wurde vom Rassist & Chef-Abwimmler Heidenreich am 06. Aug. 2021 in den Müll gekippt mit seinem ausgelutschten 152er.
  • Im Fall 18 Ns 112 Js 168454/15 wurde bewusst der Computer meiner Tochter durch Münchner Behörden beschädigt und unbrauchbar gemacht. Eine klare, unmissverständliche Message.
  • Die bayerische beamtete Ratte ‘C. Paucher’ (falscher Name !!!) wurde nicht geladen. Zu gross war die Gefahr für das Gericht mit diesem Idioten und mit richtigem Namen als Jürgen Sonneck bekannt, der zu dieser Methode griff, um Schaden zuzufügen.

Die Beweise gegen diesen karrieregeilen “Richter”, Urkundenunterdrücker, Betrüger und Punkha Wallah, Gunga Din und Bhisthi des Jobcenter München Ehegartner sind vernichtend.

Wäre die nepalesische Richterin Sapana Malla keine Frau, würde sie bayerischen Richtern und Staatsanwälten ihre Verachtung in eindeutiger Weise demonstrieren. Doch Asiaten besitzen eine subtile Gestik, ihre absolute Missachtung einer Person unmissverständlich und desavouierend mitzuteilen. Sapana Malla ist eine Person von absoluter Integrität und mir persönlich bekannt. Kein bayerischer Richter kommt auch nur annähernd an diese Dame heran. Tapai haru laaj na lagne manche haru hunuhuncha ni? Bannus na, adaalat.

Ich werde Beschwerde gegen die drei rassistischen Richter Hillmeier, Schumann, Eser und Staatsanwalt Heidenreich bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes einreichen. Hoffentlich wird Bernhard Franke nicht aufgeweckt in dieser False Flag Behörde.

signed

P.S. Ach, da fällt mir noch ein, die Münchener Justiz war es doch, die gegen eine der besten internationalen Finanzzeitungen vorging, um regierungs- und bankenprotegierten Betrug in Mega-Proportion zu vertuschen. Ich glaube, es war dann Paul Murphy, der in einem Post auf FT Alphaville der Münchner Staatsanwalt mittels Charts vorführte, dass die Münchner Staatsanwälte dämlich sind. Das Ausland lachte nur, war aber nicht mehr erstaunt über diese korrupte Bananen Republik.

Vorfreude meiner tibetischen Tochter, einen “Richter” des Rassistenlands Deutschland, der sie in vier Fällen reingelegt hat in Kooperation mit dem Jobcenter, live zu sehen, kann nur erahnt werden.

F A X

Amtsgericht München
80097 München
Fax: 5597-4161

01. Sept. 2021

cc BMJV, BMAS, BSG, LSG, SG, die Strohmann Behörde ADS des Bundes und ECRI

Az. 845 Ds 259 Js 153060/20

Beweisantrag

Unter Bezug auf § 244 Abs. 2 und 3 StPO und Art. 6 III d MRK fordere die Ladung von

“Richter” Ehegartner, SG München
Präsidentin des SG München Mente
Präsident Günter Kolbe des Bayerischen LSG

zu meiner kontradiktorischen Vernehmung. Die Thematik kann subsummiert werden mit dem Zitat von Richterin Judy Sheindlin:

 “Pinkel mir nicht ans Bein und erzähl mir, es regnet.”

Ziel wird sein, die überzeugende Beweisbeibringung von geplanter und systematisch exekutierter Benachteiligung meiner tibetischen Tochter und mir durch “Richter” Ehegartner. Ich werde Bezug auf lediglich sechs Fälle nehmen. Es gibt weit mehr.

Die Befragung wird meine Beschreibung dieses “Richters” und des SG/LSG als den Gegebenheiten adäquat, gemäss und auf den Punkt gebracht bestätigen, nämlich Betrug und Urkundenunterdrückung im Rassistenland Deutschland.

Die Präsidentin wird von mir vernommen werden zu ihren Schreiben an die Staatsanwaltschaft vom 02.06.2020 “Nazi-Stil-Beamten-Halunke” in Verbindung mit Exhibit 26. Ebenso zu Exhibit 11, 13, 14, 15. Insbesondere zu Exhibit 16, das Teile der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1 PBVU 1/02 wiedergibt. Exhibit 21 “NS-Vergleich bzgl. eines ehemaligen Mitarbeiters des Jobcenters”. Exhibit 22 Mitteilung der Existenz einer Vertretungsvollmacht meiner Tochter im Juni 2020. Exhibit 36, 37 und 38 Email an BMAS. Exhibit 71 Regelsatz. Exhibit 76 bis 78 Akteneinsicht. Steht diese Präsidentin überhaupt hinter der freiheitlichen Grundordnung, ist die übergeordnete Frage, die es zu eruieren gilt.

Befragung von Präsident Kolbe zu Exhibit 33 und 34. Zu Exhibit 35 Stichwort Urkundenunterdrückung. Exhibit 39 und 40 Beamteter Moron Jürgen Sonneck alias C. Paucher. Günter Kolbes Verständnis zu Pflichten eines Beamten und Art. 103 GG wären von Interesse. Exhibit 41, Metamorphose von Form der Email zu Ipse Dixit im April 2021.

Der EGMR führte beispielsweise im FALL BARBERÀ, MESSEGUÉ UND JABARDO gegen SPANIEN (Nr. 10590/83) aus:

Rn 78. Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 (Art. 6-1, Art. 6-3) verpflichtet die Vertragsstaaten auch, positive Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere …, ihm das Recht zu sichern, sich persönlich oder mit einem Rechtsbeistand zu verteidigen, und es ihm zu ermöglichen, Zeugen, die gegen ihn aussagen, zu vernehmen oder vernehmen zu lassen und die Anwesenheit und Vernehmung von Zeugen in seinem Namen unter denselben Bedingungen zu erwirken wie die Zeugen, die gegen ihn aussagen. Das letztgenannte Recht beinhaltet nicht nur die Gleichbehandlung von Anklage und Verteidigung in dieser Angelegenheit (vgl. sinngemäß das Urteil Bönisch vom 6. Mai 1985, Serie A Nr. 92, S. 15, Rn. 32), sondern bedeutet auch, dass die Vernehmung von Zeugen generell kontradiktorisch zu erfolgen hat.

Gleichzeitig weise ich nochmals darauf hin, dass durch den bewussten Verstoss gegen § 163a StPO schon vorab ein Verfahrensfehler vorlag.

Es ist mir auch in inneres Missionsfest, dass meine tibetische Tochter sich zum 29. Sept. 2021 anlässlich dieser Voralpen-Burleske auf dem bayerisch-justiziellen Palcoscenico extra frei nehmen möchte. Nichts ist unterhaltsamer als institutionellen Rassismus live dargeboten zu bekommen durch engagierte Akteure. Die Vorfreude, einen “Richter” des Rassistenlands Deutschland, der sie in vier Fällen reingelegt hat in Kooperation mit dem Jobcenter, live zu sehen, kann nur erahnt werden.