Jobcenter München bietet keinen sicheren Übertragungsweg! Das JC hat auch kein gesichertes elektronisches Behördenpostfach!

per Email

Jobcenter München

cc SG, LSG, BA, BMAS, BMJ

26. Juni 2022

Diese Rechtsbehelfsbelehrungen der Kaschemme Jobcenter München

Anette Farrenkopf,

Ich nehme Bezug auf das Schreiben des verlogenen1 Görs, der Rassistin und Verbrecherin (Urkundenunterdrückung, Betrug) Silke Strama vom 11.04.2022 betreffs ‘Ablehnung  Ihres Antrags auf Akteneinsicht vom 22.03.2022’ und zwar ausschliesslich auf den Punkt 2 ‘Auf elektronischem Weg’ der Rechtsbehelfsbelehrung auf S. 2. Der darauf folgende Antrag ist hier. Ebenso führe ich einen Rechtsbehelf aus 2019 an. Auch hier wird nur Bezug auf die elektronische Form genommen.

I. Rechtsbehelf aus 2019 

Rechtsbehelfsbelehrung Jobcenter München aus 2019

Er betrifft den Widerspruchsbescheid der Kaschemme JC vom 27. Dez. 2019 (Az. S 42 AS 165/17) und betrifft, wie nicht anders zu erwarten bei dieser staatlichen vom BMAS finanzierten rassistischen Verbrecherbehörde, meinen Widerspruch bezüglich meiner tibetischen Tochter im widerwärtigen Rassistenland Deutschland vom 30. Juli 2014. Fünf Jahre hat sich die staatliche Rassistenbande JC Zeit gelassen. Und den Aussendienstmitarbeiter des JC, “Richter” Ehegartner, hat das alles überhaupt nicht interessiert. Meiner “Rechtsanwältin” und Vertragsbrecherin Sugartits Sonja Hein-Schnieder ging das auch über drei Jahre nass am Arsch vorbei. Sie prostituiert sich auf der Anwalts-YouPorn Platform2 von Harald Thomé. Gegen Bezahlung. An Harald.

In dem Rechtsbehelf werden drei Dinge angesprochen, qeS, sicherer Übertragungsweg und EGVP.

a) Qualifizierte elektronische Signatur

Ich hatte Sie schon am 12. Juni 2022 per Email um Mitteilung aufgefordert, welche Signaturkarte(n) das JC akzeptiert. Es blieb unbeantwortet. 

Das bedeutet mit ziemlicher Sicherheit, das JC hat überhaupt keine Signaturkarte.

b) Sicherer Übertragungsweg (siehe weiter unten)

c) EGVP3

Hier weiterer Beleg, das Deutschland eine digitale Bananen Republik ist. “Um mittels EGVP auch Daten empfangen zu können, braucht man ebenfalls eine EGVP-Adresse. Die hat man in der Regel als Privatperson nicht, sodass der Bürger-Client eigentlich nur genutzt werden kann, um Daten an das Gericht zu senden.” (https://forum.okfn.de/t/safe-id-eines-gerichts-fuer-egvp/1328/6)

II. Rechtsbehelf aus 2022 

Rechtsbehelfsbelehrung des Jobcenter München aus 2022

Der Rechtsbehelf, wie schon in meiner Klage aus 2022 ausgeführt, ist offensichtlich hingeschludert worden. Wieso führen Sie überhaupt De-Mail an, wenn das JC gar keine De-Mail Adresse hat? Aber vielleicht hat das JC ‘Bullshit made in Germany’ gesehen.

Interessant ist, ‘sicherer Übertragungsweg’ taucht gar nicht mehr auf. Das ist kein Wunder, das JC bietet überhaupt keinen sicheren Übertragungsweg! Das JC hat auch kein gesichertes elektronisches Behördenpostfach!

Anette, noch mal auf die Kiste gesetzt und das ganze überarbeiten! Vorher Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.11.2020 – 11 A 1531/19 lesen. Wenden Sie sich Rn. 50 zu.

Unter 2.1 verlangt Ihre Kaschemme JC eine qeS. Das JC weigert sich, den Namen der Signaturkarte(n) zu nennen.

Das heisst mit ziemlicher Sicherheit, das JC hat überhaupt keine Signaturkarte.

Anette Farrenkopf, München ist gross und gediegen. Der eine oder andere findet das Comportement von JC Sachbearbeitern unter seiner Würde und präferiert die digitale Kommunikation, statt lümmelndes verlogenes Pack zu geniessen.

>> Senden Sie mir doch so zwei Beweise einer solchen Kommunikation von “Kunden“ mit qeS. Sensitive Daten geschwärzt.

Unter 2.3 Durch Übermittelung mittels elektronischen Dokuments, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist; über ein EGVP-Postfach oder das besondere Anwaltspostfach (beA) an das im SAFE-Verzeichnis (sichere Vezeichnisdienste) gelistete besondere Behördenpostfach (beBPo) der im Brie{kopf genannten Stelle. Dafür wird ein EGVP-Postfach beziehungsweise ein besonderes Anwaltspostfach benötigt.

Dies bietet sich als Lektüre in der Bananen Republik Deutschland an: https://forum.okfn.de/t/safe-id-eines-gerichts-fuer-egvp/1328/4. Das JC hat offensichtlich nie einen Blick auf ‘https://egvp.justiz.de/‘ verschwendet. Weiters ist Pflichtlektüre für die Verbrecherbehörde JC das Pdf ‘IT-Sicherheit der EGVP-Infrastruktur, Aktualisierung 28.08.2018’. 

Das SAFE-Verzeichnis

Die Rechtshilfebelehrung des JC – sie sollte eigentlich ‘JC Bullshit Bulletin’ heissen – verweist weiters auf das im SAFE-Verzeichnis (sichere Verzeichnisdienste) gelistete besondere Behördenpostfach (beBPo). Sind Sie dämlich? Lesen Sie gefälligst das: https://egvp.justiz.de/behoerdenpostfach/Einrichtung_beBPos/index.php. Es betrifft Gerichte!!

Auf der Website des SG finden sich Hinweise zu ‘Elektronischer Rechtsverkehr’ (https://www.lsg.bayern.de/service/erv/index.php) und u.a. die SAFE-IDs der Gerichte.

“Behörden sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts sind aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen seit dem 1. Januar 2018 verpflichtet, einen sicheren Übermittlungsweg für das Zustellen elektronischer Dokumente und für den Austausch mit Gerichten zu eröffnen.” (https://www.it.niedersachsen.de/bebpo/das-besondere-elektronische-behoerdenpostfach-bebpo-160601.html) (https://egvp.justiz.de/rechtlicheGrundlagen/allgemeineGrundlagen/index.php) Das JC M bietet keinen sicheren Übertragungsweg!

Wie lautet die SAFE-ID des Jobcenters? Sie führen das ja schliesslich an. Die neue Website Ihrer Hütte enthält keinen Hinweis. Hello!

EGVP-Postfach wird benötigt

Weiters informiert die Rechtsbehelfsbelehrung, es wird ein EGVP-Postfach benötigt. Ach ja, und was wäre der Sinn? “Einfach nur eine Datei mittels EGVP zu senden, reicht nicht aus. Um mittels EGVP auch Daten empfangen zu können, braucht man ebenfalls eine EGVP-Adresse. Die hat man in der Regel als Privatperson nicht, sodass der Bürger-Client eigentlich nur genutzt werden kann, um Daten an das Gericht zu senden.” (https://forum.okfn.de/t/safe-id-eines-gerichts-fuer-egvp/1328/6)

Aber egal, Ihre Kaschemme bietet das nun mal als Option an.

>> Senden Sie mir doch so zwei Belege, in denen “Kunden” ihre Eingabe mit dem JC über EGVP gemacht haben. Selbstverständlich sind sensitive Daten zu schwärzen, aber das wissen Sie nun mittlerweile.

Es wäre abstrus und wenig glaubwürdig anzunehmen oder vorzugeben, keiner Ihrer “Kunden” hätte auf das Medium EGVP zurückgegriffen. Das Münchner Einzugsgebiet ist gross und digital versierte gibt es in einer solchen Stadt.

Die Rechtshilfebelehrung führt unten den Link ‘www.jobcenter.digital‘ an, der leitet weiter zu https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/arbeitslosengeld-2

Nirgendwo ist dort etwas zu SAFE-Verzeichnis etc. zu finden.

Ich erwarte die Belege bis zum Samstag, 02. Juli 2022.

Coda

Basierend auf Evidenz und Erfahrungen will sich mir nur ein Verdikt plausibel erscheinen lassen. JC Rechtsbehelfe sind eine Ladung Bullshit.

(signed)

_____________

1 Das Gör Strama behauptet dort auf S. 1, “Ein Recht auf Akteneinsicht besteht ausschließlich während laufender Verwaltungsverfahren.” Wie wir alle wissen, ist dies, wie üblich in der Verbrecherbehörde JC M, gelogen. (https://amt24.sachsen.de/zufi/leistungen/6000737)

2 Rule 34

3 Sie werden das sicherlich gelesen haben: https://www.lto.de/recht/juristen/b/dat-deutscher-anwaltstag-2022-digitalisierung-justiz-unmut-richterschaft-anwaltschaft/

Rechtsbehelfsbelehrung der Verbrecher-Behörde Jobcenter München

F A X

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München 
Fax: 13062-314

cc JC München
Fax: 45355-2299

25. April 2022

Ich reiche hiermit

Klage

ein bezüglich der jüngsten Rechtsbehelfsbelehrung des JC München (JC), die mir mit Schreiben der MAin Strama vom 11.04.2022 zuging. Die Klage bezieht sich zunächst ausschliesslich auf Punkt 2 ‘Auf elektronischem Weg’ mit Unterpunkten. (siehe Anhang)

Einzelne Optionen verstossen gegen Art. 1, Art. 4, Art. 5, Art. 6 und Art. 7 DSGVO und ebenso gegen §§ 242 (Grundsatz von Treu und Glauben) und 312i BGB.

In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf meine Klage vom 13. Nov. 2021 Az. S 20 SF 400/21 DS betreffs Urkundenunterdrückung zum Zweck des Betrugs und unberechtigte Weitergabe von persönlichen Daten. Es wird ausserdem, wie es bei diesem seltsamen Gericht SG München (SG) immer wieder notwendig ist, hingewiesen auf § 103 SGG (Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen).

Begründung

I. Datenschutz und Verschlüsselung von Emails beim JC nicht vorhanden

a) Das o.g. Schreiben von MAin Strama führt die Emailadresse >jobcenter-muenchen.pasing@jobcenter-ge.de< an, nicht ihrer eigene. Dies ist die allgemeine Emailadresse des JC Pasing. 

  • Damit ist ex ante schon von einem Bruch des Datenschutzes auszugehen, wenn eine Email mit persönlichen Daten gesendet wird. 
  • Es ist ausserdem unklar, wer sie lesen kann und
  • ob sie tatsächlich belegbar von einer bestimmten Person gelesen wurde!

Eine Empfangsbestätigung bestätigt den Empfang und sonst gar nichts. 

Emails an die o.g. Adresse gesandt, werden mit einer allgemeinen Empfangsbestätigung beantwortet. Eine Empfangsbestätigung bestätigt den Empfang und sonst gar nichts. Sie bestätigt schon gar nicht, ob sie gelesen wurde und von wem. Nachfolgend Auszug aus der Antwort des damaligen Staatsanwalts Lafleur auf meine Strafanzeige wegen Urkundenunterdrückung (Az. 120 Js 182216/19) gegen JC Erhardt und Nowack:

“Anhaltspunkte für ein vorsätzliches rechtswidriges Fehlverhalten sind hier nicht ersichtlich. Der Anzeigeerstatter trägt vor, dass die Beschuldigten eine Urkunde unterdrückt hätten. Der Anzeigeerstatter selbst trägt schon nicht vor, wem er eine Email zugesandt hat und inwieweit die Beschuldigten Zugriff darauf gehabt hätten. Selbst unterstellt, es waren Emails versandt und dann gelöscht worden, ist nicht ersichtlich, dass es gerade die Beschuldigten gewesen wären.”

Mehr dazu unter 2.1 unten.

Die Emailadresse der MAin Strama lautet >Silke.Strama@jobcenter-ge.de<. Emails an diese Adresse gesandt, werden nicht mit einer Empfangsbestätigung beantwortet. In drei Fällen zu drei verschiedenen Tagen behauptete sie, die jeweilige Email nicht erhalten zu haben, um Betrug zu verdecken. Das JC und sein Kooperationspartner SG lehnten Einsicht in die Email Server Logs ab. Der Grund ist offensichtlich. Das SG liegt mit dem JC im Bett.

b) Die Pennerbehörde JC bietet keine Verschlüsselung der Emails und listet auch keinen Public Key auf der Website! In anderen Städten bietet sich ein anderes Bild als beim verschlafenen JC.

– Bei der Stadt Willich heisst es: 

“Sofern Sie uns eine rechtsverbindliche E-Mail senden wollen, ist eine weitergehende Verschlüsselung zwingend erforderlich. Dadurch soll verhindert werden, dass E-Mails mit schutzwürdigen Inhalten von Unbefugten mitgelesen oder unbemerkt manipuliert werden. Hierfür benötigen Sie eine Signaturkarte, die Sie bei einem der oben genannten Zertifizierungsdiensteanbieter erhalten.”

Die Aussage ist falsch! Die Signaturkarte bietet keine Verschlüsselung des Dokuments; die Signatur ist verschlüsselt, sonst nichts! Siehe Bundesnetzagentur (https://www.bundesnetzagentur.de/cln_111/EVD/DE/Verbraucher/Infothek/Fragen/FAQ-node.html)

Nirgendwo beim JC gibt es einen Hinweis zu den Zertifizierungsanbietern und welche akzeptiert werden. 

– Die Verbandsgemeindeverwaltung Ransbach-Baumbach führt für qualifiziert signierte Dokumente und Nachrichten eine ausschließliche Emailadresse! Gleiches gilt beispielsweise für die Stadt Willich, das Jobcenter Hamm, die Stadt Erlangen, die Bezirksregierung Düsseldorf. 

– Bei der Stadt Iserlohn ist zu lesen:

Hinweise zur Rechtsfolge bei der Zusendung signierter E-Mails

Das bei der Stadt Iserlohn eingesetzte Mail-Gateway erkennt automatisch elektronische Signaturen und prüft diese auf Echtheit und Aktualität. Bitte beachten Sie, dass Erklärungen, die per Gesetz eine Schriftform erfordern (z.B. in förmlichen Verwaltungsverfahren), von der Stadt Iserlohn derzeit noch nicht akzeptiert werden und daher auch nicht rechtswirksam per E-Mail an die Stadt Iserlohn gesendet werden können. Dies trifft derzeit auch noch auf Mails zu, an die qualifiziert signierte Dokumente angehängt sind. Schriftformgebundene Erklärungen können Sie daher nur auf herkömmlichem schriftlichem Weg an die Stadt Iserlohn senden

Rückmeldung bei E-Mails, die nicht hier verarbeitet werden können

Sämtliche eingehenden E-Mails werden auf Viren und Spam überprüft. E-Mails, die Computerviren enthalten, die gesperrte Dateiformate enthalten, die an einen ungültigen Adressaten gerichtet sind oder die als unerwünschte Werbung (“SPAM”) erkannt wurden, werden automatisch verworfen, ohne dass der Absender darüber informiert wird. Bei Überschreiten der Maximalgröße von 6 Megabyte wird die E-Mail ebenfalls verworfen, der Absender und der Empfänger werden hierüber jedoch informiert.”

Das JC bietet keine eigene Emailadresse zum Einsenden von verschlüsselten und qualifiziert signierten Dokumenten und Nachrichten.

II. Die Rechtsbehelfsbelehrung des JC vom April 2022 ‘2. Auf elektronischem Weg’

(siehe Anhang)

Dies ist die neueste Version. Sie ist offensichtlich zusammengeschustert und nicht auf dem laufenden. Das verwundert im Hauptdorf der Provinz nicht.

Ad 2.1 Durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur an die im Briefkopf genannte Stelle. Hierfür wird eine qualifizierte elektronische Signaturkarte benötigt.

Das ist alles. Offensichtlich schläft man im JC, denn es stellt sich doch die Frage …

– Welche Signaturkarten werden akzeptiert beim JC?

Bei der Stadt Willich wird das präzisiert:

“Diensteanbieter

Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann in vielen Fällen durch eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz ersetzt werden. Die Stadt Willich kann zurzeit Signaturen folgender Zertifizierungsdiensteanbieter (Trust Center) auf Echtheit und Gültigkeit prüfen:

  • S-Trust
  • DATEV eG
  • D-Trust
  • TeleSec
  • TC TrustCenter
  • Deutsche Post Com

Wir bitten um Verständnis, dass wir derzeit Signaturen anderer Anbieter nicht zulassen können. Sofern Sie andere Signaturen als die vorstehend genannten verwenden, wird die Schriftform dadurch nicht ersetzt!”

Interessant ist hier, dass die Bundesnotarkammer Karte nicht aufgeführt ist. Das LSG Schleswig (v. 6.5.2021 – L 6 AS 64/21 B ER hatte etwas selbstgefällig hingewiesen, „Auch wenn es für Privatpersonen wenig praktikabel sein mag, besteht auch für diese die Möglichkeit, eine elektronische Signaturkarte bei der Bundesnotarkammer zu erwerben und den EGVP mit dem Antragsgegner rechtswirksam zu nutzen”. Vielleicht sollte sich das LSG Schleswig etwas bundesweiter informieren.

– Wer übernimmt die Kosten für die QeS Karte?

Beim Telekom Trust Center z.B. kostet eine  Light-Signaturkarte 99,- € für zwei Jahre. Es erfolgt keine Verschlüsselung des Dokuments! Sie bietet keine personenbezogene Sendemöglichkeit. 

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Gerade die Festlegung des Empfängers mit minutiöser Verfolgung der verschlüsselten Nachricht ist beim kriminellen JC unbedingt notwendig. Siehe Schreiben von Staatsanwalt Lafleur.

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– Dokumente mit QeS sind nicht verschlüsselt. Die Signatur ist verschlüsselt. DSGVO!!

DocuSign bietet beides. Meine Klage vom 16. Sept. 2019 S 42 AS 1728/120 zu Kostenübernahme von DocuSign wurde vom Kungelgericht SG lange unbeachtet gelassen. Erst mit Niederschrift vom 10. Feb. 2022 und “auf Urteilsbegründung wird jeweils verzichtet” wurde sie abgelehnt. Ausserdem wurde Berufung nicht gestattet. Quelle surprise.

Zuvor hatte das JC mit anonymem Schreiben vom 12.08.2019 zu meiner Klage S 42 AS 1727/20  DocuSign ablehnend geantwortet!

Mit DocuSign ist man “stets auf dem neuesten Stand, wo sich Ihr Vertrag im Unterzeichnungsprozess befindet. Stellen Sie automatische Erinnerungen ein und erhalten Sie bei jedem Schritt Benachrichtigungen”. Der alleinige Empfänger (Person) wird genau festgelegt. DS kostet 108 € pro Jahr.

Es ist offensichtlich, das JC/SG haben an vollständiger Nachrichtenverschlüsselung und festgelegtem Empfänger mit minutiöser Verfolgung der Nachricht kein Interesse.

Ad 2.2 Durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung, wenn die im Briefkopf genannte Stelle ebenfalls über eine De-Mail-Adresse verfügt. Dafür wird eine De-Mail-Adresse benötigt.

Das JC bietet keine De-Mail-Adresse. Warum führt diese Kaschemme JC diese Option ‘Bullshit made in Germany’ (Linus Neumann vom CCC) dann überhaupt an? De-Mail ist ausserdem nicht end-to-end verschlüsselt.

Ad 2.3 Durch Übermittlung mittels elektronischen Dokuments, das mit einer qualifizierten elektronischer Signatur versehen ist, über ein EGVP-Postfach oder das besondere Anwaltspostfach (beA) an das in SAFE-Verzeichnis (sichere Verzeichnisdienste) gelistete besondere Behördenpostfach (beBPo) der im Briefkopf genannten Stelle. Dafür wird ein EGVP-Postfach beziehungsweise ein besonderes Anwaltspostfach benötigt.

Beim JC sind offenkundig Moronen am Werk, denn der EGVP-Bürger-Client wurde am 4. Oktober 2018 abgeschaltet! Nicht genug damit ist diesem JC der Hinweis zur Benutzung des beA entgangen:

“Beim Umstieg auf beA muss das EGVP-Postfach gelöscht werden.”

  • Nirgendwo führt dieses JC einen Verschlüsselungscode (Public Key) auf. Andere Städte wie die Stadt Willich, das Jobcenter Hamm, die Stadt Erlangen, die Bezirksregierung Düsseldorf bieten dies.
  • Nirgendwo auf der Website des JC noch in irgendeinem mir bekannten Schreiben wird erklärt, welche Zertifizierungsdiensteanbieter (Trust Center) akzeptiert werden. Das gleiche gilt im übrigen für das SG.
  • Dieses JC verweist auf das im SAFE-Verzeichnis (sichere Verzeichnisdienste) gelistete besondere Behördenpostfach. Wo ist dies Verzeichnis einsehbar?

Die Frage ist wiederum wie oben erwähnt, wer übernimmt die Kosten?

Das JC hat zum ersten Mal am 08.02.2022 im Fall Az L 1 SV 37/21 B (Amtshaftung Jürgen Sonneck alias ‘C. Paucher’) das beBPo benutzt.

III. Zum Anwaltspostfach (beA)

Die Benutzung gestaltet sich schwierig, denn dieser “Richter” Ehegartner übergeht in seiner durchtriebenen, karrieregeilen Art unter Verstoss gegen § 81 ZPO und Art. 6 Abs. 3 EMRK die Anwältin. Wie soll also ein Widerspruch oder Eingabe des Anwalts hier möglich sein? Übergehung von Anwälten ist laut Google Review kein Einzelfall beim SG.

IV. Nemo potest venire contra factum proprium

Abschliessend verweise ich allgemein – insbesondere für die Bauern Trampel Provinz – basierend auf Erfahrungen und Handhabungen mit und durch dieses JC auf das Standardrepertoire des europäischen Privatrechts, das erstmals im römischen Recht verwendet wurde, ‘Nemo potest venire contra factum proprium’. Mit anderen Worten das Verbot einer Partei zu bezeichnen, so zu handeln, dass es im Widerspruch zu einer früheren eigenen Handlung steht, auf die sich die andere Partei verlassen hat, und ihr damit einen Schaden zuzufügen.

Stichworte wären Vertragskohärenz, der Grundsatz von Treu und Glauben, Äquivalenz eines Widerspruchs und der Grundsatz des estoppel ‘non concedit venire contra factum proprium’.

In absentia lucis, Tenebrae vincunt

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Anlage

Rechtsbehelfsbelehrung in Anlage des JC Schreibens von MAin Strama vom 11.04.2022.

Lachen mit der Bundesnetzagentur

Sehr vereinfacht dargestellt, kann man also die Verschlüsselung mit einem verschlossenen Briefumschlag und die qualifizierte elektronische Signatur mit der Unterschrift auf dem Briefbogen, der in diesem Umschlag enthalten ist, vergleichen.
Die Verschlüsselung ist im Gegensatz zur qualifizierten elektronischen Signatur nicht in den gesetzlichen Vorgaben zu elektronischen Vertrauensdiensten geregelt geregelt und somit auch nicht vom Zuständigkeitsbereich der Bundesnetzagentur erfasst.”

Oder in der alten Nummer ‘Bullshit made in Germany‘ und dem Video.