Verfassungsbeschwerde wg. erneuter verweigerter Ablehnung des rassistischen “Richters” Ehegartner vom SG München

“My voice shall sound as you do prompt mine ear,
And I will stoop and humble my intents
To your well-practised wise directions.”

Hal to Lord Chief Justice – Henry V (Shakespeare)

Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe

26. Sept. 2021

VERFASSUNGSBESCHWERDE

des Herrn …, unmittelbar gegen 

den Beschluss des Sozialgerichts München vom 25. Aug. 2021 (förmliche Zustellung am 16.09.2021), Az s 31 SF 299121 AB (Anlage 1)

wegen Verletzung 

des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes 

sowie bezüglich der angegriffenen Gerichtsentscheidungen wegen Verletzung 

des grundrechtsgleichen Rechts aus Artikel 97 Abs. 1 des Grundgesetzes und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz

mit dem Antrag

1.)  festzustellen, dass die angegriffene Entscheidung den BF in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 Satz 1, Artikel 1 Absatz 1 und seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 97 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzen,

2.)  die angegriffene Entscheidung aufzuheben und die Sache an das Sozialgericht München zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen sowie 

3.)  dem Land Bayern die dem BF im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen.

Begründung der Verfassungsbeschwerde: 

A. Sachverhalt

Der Beschwerdeführer (im Folgenden ‘BF’) und seine tibetische Tochter kehrten im Jahr 2005 aus Nepal nach Deutschland wegen der dortigen maoistischen Bewegung und verbundener Verschlechterung der allgemeinen Situation des öffentlichen wie schulischen Lebens mit bedrückten Gefühlen zurück. Seit Jahren führt er Rechtsstreitigkeiten mit dem Jobcenter München (im Folgenden ‘JC’), das insbesondere seine Tochter massiv benachteiligte. In zwei Fällen wurde rechtmässig verdientes Geld aus einem Ferienjob einbehalten, Schulbusgeld nicht übernommen, die Kosten zum Besuch ihrer Mutter in Nepal verweigert und im Mai 2015 setzte das JC einen Meilenstein durch den damaligen stellv. Geschäftsführer Jürgen Sonneck. Verkleidet als ‘C. Paucher’ sandte er eine Email an die Polizei und zwei Polizisten und eine Polizistin (!) ins Haus des BF und seiner Tochter. (Details siehe 1 BvR 246/18)

“Richter” Ehegartner vom Sozialgericht München spielte einen exzellenten Part in der Interessenvertretung des JC. Urkundenunterdrückung, Verweigerung der Akteneinsicht für Anwältin über zwei Jahre in drei Fällen seine Tochter betreffend, die laut BSG unabdingbare ‘Übertragungsentscheidung der Trägerversammlung’ des JC interessierte ihn nicht, Pfändungsandrohung und damit verbundene Ruinierung der Bankbonität der Tochter des BF liessen ihn kalt, Leugnung einer Vertretungsvollmacht seiner Tochter, die Herausgabe von Email Server Logs des JC unter Berufung des BF auf das IFG abzulehnen und das Insistieren auf elektronische Kommunikationsformen, die gar nicht existieren beim JC, komplettieren sein Repertoire, um seine Karriere zu beschleunigen. Siehe Antrag des BF auf ‘Einstweiligen Rechtsschutz’ vom 11. Juli 2021 mit Az. AR 5797/21. Dies vor dem Hintergrund des § 38 DRiG:

(1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:
“Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, (so wahr mir Gott helfe).”
 

Die Erträglichkeit des “Richters” Ehegartner war für den BF endgültig erschöpft, als er auf seinen Antrag vom 03. März 2021 auf Wiederaufnahme von fünf Fällen (Anlage 2), drei davon seine Tochter betreffend, bewusst und tricksend auf lediglich einen Fall S 42 AS 1103/18 {Nachforderung} reduziert sah im Schreiben des SG vom 16.04.2021. (Anlage 3) In diesem Antrag auf Wiederaufnahme vom 03. März 2021 bemängelte der BF die von “Richter” Ehegartner ad nauseam in zahlreichen Fällen angeführte Begründung für seine negativen Beschlüsse, nach der der “Widerspruch nicht formgerecht eingelegt worden (§ 84 SGG)”, weil die “Email gerade keine qualifizierte elektronische Signatur enthalte und damit den Anforderungen des $ 36a Abs. 2 Satz 2 SGB I nicht gerecht werde”. Ein unabhängiger Richter hätte pflichtgemäss einen simplen Blick auf die Website des JC und ebenso auf den Briefkopf der Schreiben des JC getätigt, um zu erkennen, das JC bietet keinen Weg zur Einsendung einer Email mit qualifizierter Signatur. 

Es sei in diesem Zusammenhang auch angeführt, dass der BF schon am 16. Sept. 2019 eine Klage zur Kostenübernahme für DocuSign (Anlage 4) eingereicht hatte im Interesse aller beteiligten Parteien. Diese trägt das Az. S 42 AS 1728/20 und ist bislang nicht bearbeitet worden. DocuSign ist GDPR-konform und authentifiziert den Empfänger, der vorher festgelegt wird vom Sender und bestätigt, dass das Dokument gelesen wurde und zu welchem Zeitpunkt. Die Bestätigung, dass ein Dokument gelesen wurde und zwar von dem, der mittels DocuSign damit allein (!) autorisiert wurde durch den Sender, ist besonders wichtig, da JC Mitarbeiter immer wieder vorgeben, essentielle Emails nicht erhalten zu haben. Ausserdem dient dies dem Datenschutz. Mit der “Archivierung” dieser Klage drängt sich der Eindruck auf, Münchner Sozialgerichte halten Transparenz für unnötig.

Nachdem das Schreiben des SG vom 16.04.2021 es offensichtlich machte, dass das SG etliche Fälle unberücksichtigt lassen will, sandte der BF einen weiteren Antrag auf Entlastung von “Richter” Ehegartner an die Präsidentin des SG München vom 07. Aug. 2021 mit explizitem Verweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 2 BvR 890/20 – Rn 14. (Anlage 5) Insgesamt wurden vom BF sechs Anträge beim SG München in Sachen Ablehnung “Richter” Ehegartner eingereicht: 

  • Vorliegender Fall,
  • Antrag vom 09. Nov. 2020 und abgelehnt von Richterin Schulte, 
  • vom 21. Juli 2020 und abgelehnt durch die Vorsitzende der 16. Kammer Richterin Rimmelspacher mit Beschluss vom 3. September 2020,
  • Anträge vom März 2019 (an Präs. Mente), 18. Dez. 2019, Feb. 2020 und 07. März 2019. 
  • Darüber hinaus etliche Ablehnungen seiner Person einzelne Fälle betreffend. Die Gesamtzahl der Ablehnungen des “Richters” durch den BF beläuft sich auf die stattliche Anzahl von dreizehn1!

Mit Schreiben des SG vom 16.08.2021 erhielt der BF Gelegenheit zur Kommentierung der ‘Dienstlichen Stellungnahme’ von “Richter” Ehegartner (Anlage 6) und nahm fundiert Stellung am 23. Aug. 2021. Er hätte genauso gut mit dem Medium Wand kommunizieren können. (Anlage 7)

In dem dieser Verfassungsbeschwerde zugrundeliegenden Beschluss urteilte Richterin Schulte zum zweiten Mal ablehnend seinen Antrag wie schon am 29. Dezember 2020! (Anlage 8) Dieser Umstand allein lässt schon Zweifel an ihrer Unabhängigkeit aufkommen. Umso mehr als sie damals geschickt den Fall Az. S 42 AS 165/17 unterschlug, der sprachlos macht. “Richter” Ehegartner hatte in der Verhandlung am 23. Okt. 2020 im Beisein der  Anwältin des BF bewusst fälschlich behauptet, die Tochter des BFs hätte keine Vertretungsvollmacht (Anlage 9) an das SG gesandt. (Anlage 10) Zur Erinnerung sei nochmals erwähnt, die Präsidentin des SG stand im Zeitraum vom 02.06.2020 bis zum 16.06.2021 laut Kenntnis des BF in Kontakt mit der Staatsanwaltschaft München wegen angeblicher Beleidigungen. Die Anwältin des BF erhielt über zwei Jahre keine Akteneinsicht. (Anlagen 11, 12 und 13) Die Prozessvollmacht wurde vom BF am 29.11. 2018 unterzeichnet. (Anlage 14) Eine Vollmacht der Tochter ist ausserdem laut § 73 Abs. 6 und 7 SGG gar nicht notwendig. Zur mehrfachen Übergehung eines Akteneinsichtsantrags hat sich der BGH im Beschl. v. 29.01.2021 – AnwSt (B) 4/20 geäussert.

Richterin Schulte gibt auf Seite 1 ihres Beschlusses vom 25. Aug. 2021 eingangs zu erkennen, dass es auch ihr an Redlichkeit und Unabhängigkeit fehlt, wenn sie feststellt, (Anlage 1)

“Der Antragsteller hat unter dem Aktenzeichen S 42 AS 1103/18 ein Klageverfahren auf höheres Arbeitslosengeld ll von Dezember 2O17 bis Mai 2018 geführt. …”

Dies ist bewusst falsch, als der BF in seinem zugrunde liegenden Antrag fünf Fälle zur Wiederaufnahme anführt. (Anlage 2) Auffallend der Umstand eines Beschlusses vom 25. Aug. 2021 mit einem Begleitbrief vom 31.08.2021 schlussendlich am 16.09.2021 förmlich zugestellt. Honi soit qui mal y pense.

Es ist für den BF nicht erklärbar wie ein Gericht, das über einen Zeitraum 02.06.2020 bis zum derzeit 16.06.2021 durch dessen Präsidentin in Kontakt mit der Staatsanwaltschaft München steht und in diesem Zeitraum mit Eingaben gegen den BF durch “Richter” Ehegartner “versorgt” wurde, unabhängig und unvoreingenommen urteilen kann. In diesen Zeitraum fielen etliche negative Beschlüsse durch “Richter” Ehegartner. Es entzieht sich dem BF jeglicher Vorstellungskraft, wie eine Präsidentin eines Gerichts und noch dazu eines Sozialgerichts in einem demokratischen Staat sich derart gerieren kann und nicht präemptiv den Richter entlastet. Es muss hier unterstellt werden, sie ging davon aus, Akteneinsicht würde durch die Münchner Staatsanwaltschaft nicht gewährt werden. “False face must hide what the false heart doth know.”

Noch verblüffender ist, weshalb ein Richter nach insgesamt dreizehn Misstrauensbekundungen seiner Person gegenüber derart erpicht ist, immer munter weiter richten zu müssen. Urkunden zu unterdrücken, betrügerische Entscheidungen unter Missachtung von des BSG Urteil v. 24.11.2010 – B 11 AL 35/09 R (Stichwort “Freibetrag”) zu tafeln, offene rassistische Unterstellungen seitens des JC unhinterfragt zu akteptieren (Untermietvertrag der Tochter sei unglaubwürdig), eine wichtige Zeugenvorladung zu übergehen, eine vom Bundeskabinett beschlossene Regelsatz Anpassung zur Entscheidung an das Bayerische LSG schlussendlich kostenpflichtig zu € 560,- weiter reicht und krönend seinem, wie es scheint, Migranten-Voyeurismus (Beleidigung laut Staatsanwältin Dendl!) zu frönen, wenn er die Tochter des BF zum persönlichen Erscheinen zwingt unter Androhung von einer Strafzahlung von € 1.000,- bei Nichterscheinen. (Anlage 15) Dies in einem Fall, in dem ihr ein Teil des Verdienstes aus einem Ferienjob durch das JC gestohlen wurde. Es schlägt sich ein neuer Terminus vor, juristisches Stalking.

Erfolglose Richterablehnung scheint beim SG München kein Einzelfall zu sein. So heisst es unter Rn. 20 in 1 BvR 436/17 vom 21. November 2018 zum Beschluss des Sozialgerichts München vom 23. Januar 2017 – S 4 SF 525/16 AB:

c) Nach diesen Maßstäben verstößt der angefochtene Beschluss gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das Sozialgericht hat nicht beachtet, dass im Einzelfall bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen den Eindruck der Voreingenommenheit für einen Prozessbeteiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände entstehen lassen können, auch wenn noch kein Verfahrensfehler vorliegt. Dadurch hat es Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Rechts auf den gesetzlichen Richter grundlegend verkannt.

Wenn aus geistes-affiner (die Präsidentin des SG sieht diesen Begriff als Beleidigung!) Richterin Schultes Sicht das “Misstrauen (muss) aus Sicht eines ruhig und vernünftig denkenden Beteiligten verständlich sein” muss, dann fehlt es dem BF an jeglichem Verständnis, wie sie den Passus in Rn. 17 im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 2 BvR 615/11 als irrelevant ansehen kann, wenn es dort heisst:

“… In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass die Erstattung einer Strafanzeige gegen eine Partei oder deren Ankündigung durch einen Richter nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt, weil das Gesetz selbst die Erstattung einer Anzeige durch das Gericht ermöglicht (§ 149 ZPO) und in einigen Fällen auch verlangt (§ 183 GVG). Anerkannt ist aber auch, dass sich aus den konkreten Umständen der Anzeigeerstattung oder deren Ankündigung die Besorgnis der Befangenheit ergeben kann. Nach herrschender Auffassung stellt das Erstatten einer Strafanzeige nur dann keinen Befangenheitsgrund dar, wenn der Richter zuvor die vorhandenen Verdachts- und Entlastungsumstände sorgfältig abgewogen und der Partei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat …”

Ebensowenig findet die Richterin Gefallen am EGMR ‘Case of Ferrantelli and Santangelo v. Italy’ (Az. 48/1995/554/640) Stichwort “double circumstance” (doppelter Umstand), der eine auffallende Entsprechung zu diesem Fall hat. Es heisst dort u.a.:

“Wie die Kommission stellt auch das Gericht fest, daß im vorliegenden Fall die Befürchtung eines Mangels an Unparteilichkeit auf einen doppelten Umstand zurückzuführen ist. Erstens enthielt das Urteil des Berufungsgerichts von Caltanisetta vom 2. Juni 1988 unter dem Vorsitz des Richters S.P. … zahlreiche Hinweise auf die Kläger und ihre jeweilige Rolle bei dem Angriff auf die Kaserne. … Zweitens enthielt das Urteil der Jugendkammer des Berufungsgerichts von Caltanisetta vom 6. April 1991 …, in dem die Kläger verurteilt wurden, zahlreiche Auszüge aus der Entscheidung des Berufungsgerichts über G.G. In der Jugendkammer führte wiederum Richter S.P. den Vorsitz, der auch der Berichterstatter war.”

Es ist für den BF nach all den Erfahrungen nicht erkennbar, wie überhaupt dieses SG München ihm eine faire und einem demokratischen Staat gebührende Wahrung seiner und seiner Tochter Rechte bieten kann, nachdem mittlerweile zwei Richterinnen Misstrauensanträge abgewiesen haben.

Als hätte es noch eines weiteren Beleges der Gleichgültigkeit dieses “Richters” bedurft, erhielt der BF per Email vom 21. Sept. 2021 ein Pdf, in dem seine Anwältin mitteilt, noch keine Rückmeldung auf die Anfrage von 08.06.2021 in der Sache S 42 AS 1398/16 (Wahrn. des Umgangsrechts) erhalten zu haben. (Anlage 16)

Mit dieser Verfassungsbeschwerde wendet sich der BF unmittelbar gegen seine nunmehr seit dem 25. Aug. 2021 rechtskräftige Ablehnung seines Antrags auf Entlastung von “Richter” Ehegartner. Der BF sieht seine Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und sein grundrechtsgleiches Recht aus Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt.

B. Rechtslage

Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde 

Gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8a, 90 Abs. 1 BVerfGG kann jedermann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Art. 20 Abs. 4, Art. 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. 

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der BF gegen die rechtskräftige Ablehnung der Entlastung eines Richters, der es an Unabhängigkeit in erheblicher und systematischer Weise mangeln lässt. Die hierbei angegriffenen Entscheidungen sind Akte der öffentlichen Gewalt. Ein tauglicher Beschwerdegegenstand ist somit gegeben. Der BF erhebt die Behauptung, durch die angegriffenen Entscheidungen gegenwärtig, selbst und unmittelbar in seinen Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und sein grundrechtsgleiches Recht aus Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt zu sein. Er ist somit auch beschwerdebefugt. 

Der gem. § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG vorgeschriebene Rechtsweg ist mit dem Beschluss des SG München für den BF erschöpft. Anderweitige Möglichkeiten zur Beseitigung der gerügten Grundrechtsverletzungen standen und stehen dem BF nicht zur Verfügung. Die Monatsfrist gem. § 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG ist eingehalten. 

Die Verfassungsbeschwerde ist somit zulässig. 

Es wird daher gebeten, die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen und den aufgezeigten Grundrechtsverletzungen antragsgemäß abzuhelfen. 

München, den 26. September 2021 

signed

1 Der BF drückte seine Ablehnung aus: 

  • 26. Dez. 2018, 
  • 07. März 2019 an Präsident des SG – Betreff: Az. S 42 AS 2594/16 – S 42 AS 165/17 – S 42 AS 1398/18 (et al.),
  • 01. Aug. 2019 an Präsident des SG, 
  • 13. Okt. 2019, 
  • 18. Dez. 2019 – Betreff: S 42 AS 850/17, S 42 AS 1103/18 und S 42 AS 1596/16,
  • 19. Feb. 2020, 
  • 08. März 2020 – Betreff: S 42 As 850/17, S 42 AS 2706/17, S 42 AS 1968/19, vAs 2690/17, S 42 AS 204/19,
  • 19. Mai 2020, 
  • 20. Mai 2020, 
  • 21. Juli 2020,
  • 09. Nov. 2020,
  • 26. Jan. 2021 im Fall S 42 AS 122/21und
  • im vorliegenden Fall.

_____________

Anlagen

Anlage 1 Beschluss des SG München vom 25. Aug. 2021

Anlage 2 Antrag auf Wiederaufnahme

Anlage 3 Antwort des SG auf Antrag auf Wiederaufnahme

Anlage 4 Klage zu Kostenübernahme für DocuSign 

Anlage 5 Antrag auf Entlastung von “Richter” Ehegartner vom 07. Aug. 2021

Anlage 6 Dienstliche Stellungnahme 

Anlage 7 Stellungnahme des BF zur Dienstlichen Stellungnahme

Anlage 8 Beschluss des SG München vom 29. Dezember 2020 

Anlage 9 Vertretungsvollmacht der Tochter des BF vom Okt. 2019

Anlage 10 Niederschrift des SG München zu Fall S 42 AS 165/17

Anlage 11 Schreiben der Anwältin vom 06.03.2019 

Anlage 12 Schreiben der Anwältin vom 27.03.2019

Anlage 13 Email der Anwältin an BF vom 02. Nov. 2020

Anlage 14 Prozessvollmacht vom 29.11. 2018

Anlage 15 Ladung der Tochter des BF

Anlage 16 Schreiben der Anwältin des BF

Jobcenter München, Verwahrungsbruch § 133 StGB und Urkundenunterdrückung § 274 StGB ist ein Verbrechen

Carolin Hufnagl & Anette Farrenkopf (Urkundenunterdückung und Verwahrungsbruch). Finanziert vom BMAS.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Str. 153
53117 Bonn

Email: xyz

cc BMJV, BMAS, SG München, Bayer. LSG, BSG, JC

15. Feb. 2021

Beschwerde als Bürger

Guten Tag beim BfDI,

Die Beschwerde (1) richtet sich – wieder einmal – gegen Mitarbeiter des JC München, die sich in auffallend selektiver Urkundenunterdrückung betätigen. Mit Schreiben des BfDI vom 15.12. 2020 (GESCHÄFTSZ. 15-302-2 II#5046) erfuhr ich zum ersten Mal, dass angeblich Frau Strama vom JC zwei Emails mit Anhang und von mir gesandt zu zwei verschiedenen Terminen im Jan. 2016 nicht erhalten hat. Sie betreffen die Erklärung des Verdienstes meiner Tochter in den Sommerferien 2015. Diese Version wurde mir oder dem geistesaffinen SG München gegenüber nie geäussert im Fall S 42 AS 2594/16. Meine “Rechtsanwältin” Sonja Hein-Schnieder ist in ihrer Schaffenskraft ohnehin hinreichend mit ihrer Präsenzpflege auf Pinterest ausgelastet.

Diese neue Version des JC erachte ich als offensichtlich erlogen und forderte mit Email und angehängtem Pdf (Anlage 1) Einblick in die Email Server Loges der entsprechenden Tage. Insbesondere verwies ich auf § 2 IFG, der “jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung” behandelt. Mit Schreiben vom 10. Feb. 2021 lehnte die stellv. GFin Hufnagl vom JC mein Begehren ab. (Anlage 2)

Das Abstreiten des Erhalts von zwei essentiell wichtigen Dokumenten an zwei verschiedenen Tagen im Januar 2016 gesandt ist umso unglaubwürdiger, als seltsamerweise eine Email an eben jene Frau Strama vom 30. Jan. 2016 bzgl. Studienfahrt meiner Tochter im JC einging und hernach positiv beantwortet wurde. Es macht umso perplexer, als ALLE meine Emails bzgl. Wiedergewährung mit angehängten Kontoauszügen in Pdf Format über Jahre ausnahmslos angekommen sind im JC.

Die ordentliche Aktenführung hat Verfassungsrang. Aus dem Rechtstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) folgt, dass das Handeln der Behörden nachvollziehbar sein und bleiben muss. Die Behauptung “Die im Server gespeicherten Verkehrsdaten von Emails werden nicht aktenrelevant” ist Nonsens, denn im strafrechtlichen Sinn werden sie allemal relevant.

Mit der Verweigerung der Einsicht in die Email Server Logs muss Verwahrungsbruch (§ 133 StGB) in Verbindung mit Urkundenunterdrückung (§ 274 I Nr. 2 StGB) angenommen werden.

§ 133 StGB Verwahrungsbruch

  1. Wer Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden oder ihm oder einem anderen dienstlich in Verwahrung gegeben worden sind, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder der dienstlichen Verfügung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
  2. …

    1. Wer die Tat an einer Sache begeht, die ihm als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 274 I Nr. 2 StGB Urkundenunterdrückung
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. beweiserhebliche Daten (§ 202a Abs. 2), über die er nicht oder nicht ausschließlich verfügen darf, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert …

Emails gehören zu den beweiserheblichen Daten im Sinne von § 202a Abs. 2 StGB. Das Bundesverfassungsgericht stellte schon 1983 in einem Beschluss (Az. 2 BvR 244/83, NJW 1983, 2135-2136) fest, dass die Aktenführung „im wohlverstandenen Interesse des betroffenen Einzelnen, der nur auf der Grundlage möglichst vollständiger Erfassung aller rechtlich erheblichen Tatsachen seinen verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf angemessene Behandlung seiner Angelegenheit durch die zuständigen Behörden – und gegebenenfalls auch durch die Gerichte mit Erfolg geltend machen kann.“

Es muss bei dieser kriminellen Behörde Jobcenter München (im Verbund mit den Münchner Sozialgerichten notabene) – finanziert durch das BMAS! – mit seiner Weigerung der Einsicht auch Datenveränderung (§ 303a StGB) in Betracht gezogen werden.

§ 303a StGB

  1. Wer rechtswidrig Daten (§ 202a Abs. 2) löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
  2. Hier sei insbesondere hingewiesen auf die SS. 16 und 17 im Pdf “Der Zwang zur E-Mail-Archivierung – Anforderungen an die öffentliche Hand” und zwar die Ausführungen zu ‘Der Rechtsausschuss des Bundestages’.

Die Behauptung im Schreiben des JC “Die im Server gespeicherten Verkehrsdaten von Emails werden nicht aktenrelevant”, ist Nonsens. “Logfiles sind wichtige Informationsquellen, um die Vorgänge auf einem System nachvollziehbar zu machen. Sie lassen sich beispielsweise für die Problemanalyse oder die Rekonstruktion von verloren gegangenen Daten verwenden.” “Logfiles werden automatisch angelegt, gefüllt und kontinuierlich auf dem System gespeichert.” Sie sind intrinsisch mit den jeweiligen Emails verbunden. Genau diese Funktion fürchtet das JC mit seiner Weigerung.

Der Absatz unten auf S. 2 des JC Briefes kann nur als komplette Lachnummer in diesem Zusammenhang gewertet werden und entbehrt jeglicher chronologischer Logik. Es fällt einem nur noch Quantenphysiker Wolfgang Pauli ein: “Das ist nicht nur nicht richtig; es ist nicht einmal falsch!”

“Grundsätzlich gilt aber, dass auch diese Daten nur gespeichert werden dürfen, wenn und solange es erforderlich ist. Eine Speicherung von beim E-Mail-Verkehr anfallenden Verkehrsdaten ist für Datensicherheitszwecke für einen begrenzten Zeitraum zulässig (z.B. zum Erkennen und zur Abwehr von SpamAngriffen). Laut lnfo 05 des Bundesbeauftragten für Datenschutz und die lnformationsfreiheit (Datenschutz und Telekommunikation) können hierbei höchstens 7 Tage als angemessen gelten.”

Laut JC Spree-Neisse “liegen die Log-Daten für 60 Monate im Statistik-System und werden nur für die Auswertung genutzt”.

Nach all dem besteht nicht der geringste Zweifel, das JC München ist eine hochkriminelle Behörde finanziert vom BMAS und es muss gefragt werden, wie viele, insbesondere Migranten, die der deutschen Sprache nicht voll mächtig sind, geschweige denn der Gesetze, sind von dieser bandenmässig vorgehenden Behörde betrogen worden!

Verantwortliche Stelle

Jobcenter im Sozialbürgerhaus Orleansplatz
Orleansplatz 11, 81667 München
jobcenter-muenchen.sbh-orleansplatz@jobcenter-ge.de

Jobcenter im Sozialbürgerhaus Pasing
Landsberger Straße 486, 81241 München
jobcenter-muenchen.pasing@jobcenter-ge.de

In diesem Zusammenhang reichte ich Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft München ein und forderte Beschlagnahme der Server Logs.

Interessant auch, die vom BfDI veranlasste Zusendung der “Zusatzverwaltungsvereinbarung nach § 44b Abs. 4 SGB II” von 2016 in Pdf Form ging bei mir am 05. Jan. 2021 um 11:46 AM ein. Leider sind die beamteten Behörden-Verbrecher vom JC München trotz üppiger Finanzierung vom BMAS noch nicht ausreichend trainiert worden, wenn es um Urkundenmanipulation geht. Bei Export von einem MS Word 2016 Doc in das PDF Format wie in diesem Fall wissen gebildete Verbrecher, die Metadaten sind zu entfernen. Das war dem JC nicht geläufig, denn das Dokument wurde am “05.01.21, 09:14:26” aus Microsoft Word 2016 in 1.5 (Acrobat 6.x) exportiert. Also 2,5 Stunden vor Versand durch Email! Es handelte sich um ein “Muster Zusatzverwaltungsvereinbarung …” von Zvonimir Muratovic. Der Vertrag trug selbstverständliche keine Unterschrift und kein Datum. Hubertus Heil und seine BMAS muss seine Verbrecher besser trainieren.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie lange dieser sozialistische Arbeitsminister Hubsi Heil noch zu Verbrechern, die er finanziert, schweigen will und wann er den Twitter Block aufheben will?

Mit besten Grüssen


1 Der Gedanke, bei staatlichen Verbrechen einen Widerspruch nach § 9 IFG einzulegen, ist zum Bepinkeln unterhaltsam.

Beschlagnahme der Email Server Logs des Jobcenter München verlangt

Staatsanwaltschaft München I
Linprunstraße 25
80097 München

cc BMAS, BMJV, BSG, BfDI, SG München und nicht zu vergessen die staatliche Komikertruppe der Antidiskriminierungstelle unter Interim-Kleiderständer Bernhard Franke

28. Dez. 2020

Se non è vero, è ben trovato.

S T R A F A N Z E I G E

Ich reiche hiermit Strafanzeige ein gegen das

Jobcenter München und MAin Silke Strama

wegen Urkundenunterdrückung, kaschiert mit der absurden und gänzlich neuen Behauptung, zwei Emails mit Anhang und gesandt zu zwei verschiedenen Terminen an Frau Strama im Jan. 2016 seien nicht eingegangen. Sie betreffen die Erklärung des Verdienstes meiner Tochter in den Sommerferien 2015.

Diese Behauptung wurde nicht etwa mir mitgeteilt in all den Jahren, sondern war einem vierseitigen Brief vom BfDI vom 15. 12. 2020 zu entnehmen. Diese Version wurde mir oder dem geistesaffinen SG gegenüber nie geäussert im Fall S 42 AS 2594/16. Es befremdet, dass das JC für eine solch dämliche und die Intelligenz diskontierende morone Idee derart lange benötigt.

Unter Bezug auf § 94 Abs. 1 und 2 StPO verlange ich die Beschlagnahme der Email Server Logs vom  14. Jan. 2016 ab Uhrzeit 08:55:22 +0100 und vom 18. Jan. 2016 ab Uhrzeit 13:02:40 +0100. Weiters unter Bezug auf § 142 ZPO und § 244 Abs. 3 StPO Einsicht in diese Logs des JC. Laut JC Spree-Neisse “liegen die Log-Daten für 60 Monate im Statistik-System und werden nur für die Auswertung genutzt”. Dies bedeutet bis mindestens Jan. 2021 beim JC München. Nachfolgend die Email Source der zwei Emails.

Email 1 Source: Received: by 10.114.182.2 with HTTP; Wed, 13 Jan 2016 23:55:22 -0800 (PST) Date: Thu, 14 Jan 2016 08:55:22 +0100
Delivered-To: …
Message-ID: <CAJCHS4TQ17K1tjFqdVyTEAbH2nFfMsmSO8z6hLv5B-V+NJzDaQ@mail.gmail.com> Subject: Ferienjob 2015 

From: …
To: Silke.Strama@jobcenter-ge.de
Content-Type: multipart/mixed; boundary=14dae9cce230d027fb0529469b4e –14dae9cce230d027fb0529469b4e
Content-Type: multipart/alternative; boundary=14dae9cce230d027f30529469b4c –14dae9cce230d027f30529469b4c 

Email 2 Source: Received: by 10.114.182.2 with HTTP; Mon, 18 Jan 2016 04:02:40 -0800 (PST) In-Reply-To: <CAJCHS4STZHSKuRY9xfU2+0YFLMmEzzuEaRxGc5ALy_NLzXzMUw@mail.gmail.com> References: <CAJCHS4Spga0RoZYL1gm=bcL5fEV7=ktkh+5YVmvQteaHtaxfRg@mail.gmail.com> <CAJCHS4STZHSKuRY9xfU2+0YFLMmEzzuEaRxGc5ALy_NLzXzMUw@mail.gmail.com> 

Date: Mon, 18 Jan 2016 13:02:40 +0100
Delivered-To: …
Message-ID: <CAJCHS4SoTo=pe6sN_Z1M8QzMFfM_Pw7Z2cgx9L9zR_wS5tFk+g@mail.gmail.com> 

Seltsamerweise ging aber eine Email an eben jene Frau Strama vom 30. Jan. 2016 bzgl. Studienfahrt meiner Tochter im JC ein und wurde hernach positiv beantwortet.

Es macht umso perplexer, als ALLE meine Emails bzgl. Wiedergewährung mit angehängten Kontoauszügen in Pdf Format über Jahre ausnahmslos angekommen sind im JC.

Es wird auf den Anscheinsbeweis verwiesen und hier auf den BGH Beschluss v. 12.04.2018 – V ZR 153/17 Rn 25.

Ebenso wird verwiesen auf einige klar belegbare Fälle von Urkundenunterdrückung des JC zum Zweck der Verhängung von Sanktionen, wie z.B. die Behauptung, es sei kein Business Plan übersandt worden. Nach Verweis auf die entsprechende Email trollte sich JC-Verbrecherin E. Baum in die Walachei.

Das BMAS wird dringendst aufgefordert, seine beamteten Verbrecher besser zu trainieren und sich intelligentere Methoden auszudenken.

Quo usque tandem abutere, JC/BMAS, patientia nostra?

Unter Bezug auf § 142 ZPO und § 244 Abs. 3 StPO verlange ich die Einsicht in Email Server Logs des JC München

F A X

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München

cc BMAS, BMJV, BfDI, BSG

22. Dez. 2020

Se non è vero, è ben trovato.

Ich erhebe

Klage gegen die vom BMAS finanzierte rassistische Verbrecher-Behörde Jobcenter München

wegen Urkundenunterdrückung, kaschiert mit der absurden Behauptung, zwei Emails mit Anhang und gesandt zu zwei verschiedenen Terminen an Frau Strama im Jan. 2016 seien nicht eingegangen.

Diese Behauptung war dem Brief vom BfDI vom 15. 12. 2020 zu entnehmen. Diese Version wurde mir oder dem geistesaffinen SG gegenüber nie geäussert. Es befremdet, dass das JC für eine solch dämliche und die Intelligenz diskontierende morone Idee derart lange benötigt.

Unter Bezug auf § 142 ZPO und § 244 Abs. 3 StPO verlange ich die Einsicht in die Email Server Logs des JC München vom 14. Jan. 2016 ab Uhrzeit 08:55:22 +0100 und 18. Jan. 2016 ab Uhrzeit 13:02:40 +0100. Laut JC Spree-Neisse “liegen die Log-Daten für 60 Monate im Statistik-System und werden nur für die Auswertung genutzt”. Nachfolgend die Email Source.

Email 1 Source: Received: by 10.114.182.2 with HTTP; Wed, 13 Jan 2016 23:55:22 -0800 (PST)
Date: Thu, 14 Jan 2016 08:55:22 +0100
Delivered-To: …
Message-ID:
Subject: Ferienjob 2015
From: …
To: Silke.Strama@jobcenter-ge.de
Content-Type: multipart/mixed; boundary=14dae9cce230d027fb0529469b4e
–14dae9cce230d027fb0529469b4e
Content-Type: multipart/alternative; boundary=14dae9cce230d027f30529469b4c
–14dae9cce230d027f30529469b4c

Email 2 Source: Received: by 10.114.182.2 with HTTP; Mon, 18 Jan 2016 04:02:40 -0800 (PST)
In-Reply-To: …code…
References: …code…
Date: Mon, 18 Jan 2016 13:02:40 +0100
Delivered-To: …
Message-ID: …code…

Es mutet seltsam an, dass aber eine Email an eben jene Frau Strama vom 30. Jan. 2016 bzgl. Studienfahrt meiner Tochter im JC einging und hernach positiv beantwortet wurde.

Es macht umso perplexer, als ALLE meine Emails bzgl. Wiedergewährung mit angehängten Kontoauszügen in Pdf Format über Jahre ausnahmslos angekommen sind im JC.

Es wird auf den Anscheinsbeweis verwiesen und hier auf den BGH Beschluss v. 12.04.2018 – V ZR 153/17 Rn 25.

Ebenso wird verwiesen auf einige klar belegbare Fälle von Urkundenunterdrückung des JC, wie z.B. die Behauptung, es sei kein Business Plan übersandt worden. Nach Verweis auf die entsprechende Email trollte sich JC-Verbrecherin E. Baum in die Walachei.

Das BMAS wird dringendst aufgefordert, seine beamteten Verbrecher besser zu trainieren und sich intelligentere Methoden auszudenken.

Es ergeht ausserdem Strafanzeige gegen Silke Strama unter Bezug auf § 244 Abs. 1-3 StPO.

Quo usque tandem abutere, JC/SG, patientia nostra?