Frau/Fräulein Dipl. Jur. (vulgo Dr.) Julia Kasselt vom BMFSFJ meint, Fakten können “nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines Gerichtsverfahrens haben”

Julia Kasselt, Expertin von Ehrenmorden und leidigen Fakten.

Ja also, äh, was soll ich sagen? Sie ist blond und was fällt mir noch ein …? Ach ja, Wittgenstein und ‘all the women he knows are such idiots’.

F A X

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München

15. Sep. 2020

Ich reiche hiermit nach dem jüngsten Urteil des EGMR vom 23. Juni 2020 in der Rechtssache ‘OOO FLAVUS AND OTHERS gegen RUSSLAND’ erneut Klage ein gegen das

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vertreten durch Dr. Julia Kasselt, Glinkastraße 24, 10117 Berlin

wegen der Blockierung aufgrund laut Email von Julia Kasselt vom 10. Juni 2020 “mehrerer Verstöße gegen die öffentlich einsehbare Netiquette des Twitter-Accounts des BMFSFJ in Form von sexistischen, frauenverachtenden Tweets“. Trotz Aufforderung wurden mir diese Tweets nicht genannt und dies mit einer seltsamen und naiven Begründung.

Damit liegt ein Verstoss gegen Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG als auch Art. 3 Abs. 1 und 3 GG und Artikel 10 und 13 der EMRK vor.

Begründung

I. § 1 SGB I garantiert

(1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,

sowie unter § 33c SGB I das Benachteiligungsverbot.

§ 1 Abs. 1 IFG bestimmt die Informationsfreiheit:

(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. …

Mitte 2018 wurde der Twitter Account @ErebusSagace in Stasiland durch das BMFSFJ unmittelbar (!) geblockt. Dies geschah, nachdem ich am 23. Juni 2018 einen Blog Post mit dem Titel “BMFSFJ, die “Initiative JUGEND STÄRKEN” wurde durch sinistre Jobcenter Charakterleiche Jürgen Sonneck exzellent implementiert. Kudos!” veröffentlicht und diesen Post per Email laut Gmail Protokoll am “Mon, Jun 25, 2018, 11:10 AM” an das BMFSFJ sowie JC München und Stadt München gesandt hatte. Laut meinem Tweet vom 27. Juni 2018 geschah die Blockierung auf der Stelle.

Eine solche Kurzschlusshandlung ist natürlich verständlich angesichts der völlig verblödeten und peinlichen Aktion der bayerischen beamteten Dumpfbacke Jürgen Sonneck alias C. Paucher. Sie ist ebenso verständlich angesichts der larmoyanten Gestalt von Bundesministerin Franzy Giffey, die ACME der Banalität und Peinlichkeit und einmal mehr das (Vor)urteil über blonde Frauen bestätigend.

Als ein Benutzer dieses Social Network Accounts wurde ich damit in meinem grundgesetzlich garantierten Recht auf freie Meinungsäusserung als auch Informationsfreiheit beraubt.

II. Frau/Fräulein Diplom Juristin (1) Julia setzt der Burleske in Stasiland in ihrem Schreiben an mich vom 26.06.2020 (Az. Z26-0760/150*67) eine Begründung auf dem intellektuellen Niveau eines petit fours drauf, als ich mich auf eben dieses IFG berief und um Nennung der frauenfeindlichen und sexistischen Äusserungen auf Twitter bat:

“Der Informationsanspruch ist gemäss § 3 Nr. 1 g) IFG abzulehnen, da das Bekanntwerden der von Ihnen begehrten Informationen nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines … Gerichtsverfahrens zwischen Ihnen und der BRD haben könnte, welches u.a. die angefragten Informationen zum Gegenstand hat.”

Frau/Fräulein Diplom Juristin Julia sollte versuchen, klar und logisch zu denken, denn Fakten, von denen Mademoiselle scheints ausgeht, können keinen negativen Einfluss auf ein Gerichtsverfahren haben. Selbstverständlich ist dem BMFSFJ mittlerweile die jüngste Entscheidung bekannt:
Das Recht, Informationen auf der Grundlage der IFG zu erhalten, gilt auch für Twitter-Direktnachrichten“.

Dies sollte Frau/Fräulein Diplom Jur. Julia keine sonderlichen Schwierigkeiten bereiten, als sie doch “wissenschaftliche Mitarbeiterin in der kriminologischen Abteilung und Doktorandin der »International Max Planck Research School on Retaliation, Mediation and Punishment« war und mit einer epochalen Dissertation Diplom Arbeit zum Thema “Ehre im Spiegel der Justiz – Eine Untersuchung zur Praxis deutscher Schwurgerichte im Umgang mit dem Phänomen Ehrenmorde” auf ihre weibliche Physiognomie und intellektuelle Omnipotenz aufmerksam machte.

III. Für Interesse des BMFSFJ und Frau/Fräulein Dipl. Jur. Julias respektive sollte der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte mit seinem Urteil vom 23. Juni 2020 in der Rechtssache OOO FLAVUS AND OTHERS gegen RUSSLAND (Anträge Nr. 12468/15 und 2 weitere) sein. Im Abstrakt heisst es zusammengefasst:
Artikel 10 • Freiheit, Informationen zu erhalten und weiterzugeben • Ungerechtfertigte Gesamtblockierung von Online-Medien der Opposition unter Verstoß gegen die Anforderung, beleidigende Inhalte anzugeben • Vorherige Einschränkung von Veröffentlichungen ohne gerichtliche Entscheidung über die Rechtswidrigkeit des beanstandeten Inhalts • … • Inländisches Recht ohne Schutz vor übermäßigen und willkürlichen Auswirkungen von Blockierungsmaßnahmen • Benachrichtigung und Beteiligung von Website-Eigentümern an Sperrverfahren, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind • Sperrmaßnahmen, die nicht vom Gericht oder einer anderen unabhängigen Rechtsprechung genehmigt wurdenKeine vorherige Bewertung der Auswirkungen und sofortige Durchsetzung der Sperrmaßnahme beraubt interessierte Parteien der Möglichkeit, Berufung einzulegenDas Versäumnis der innerstaatlichen Gerichte, eine konventionskonforme Überprüfung unter Berücksichtigung weniger aufdringlicher Mittel durchzuführen
Artikel 13 in Verbindung mit Artikel 10 • Wirksame Abhilfe • Versäumnis der Gerichte, den Inhalt der Beschwerde zu prüfen oder die Rechtmäßigkeit oder Verhältnismäßigkeit der Auswirkungen der Sperrverordnung zu prüfen. (Hervorhebungen durch mich)

Diese grundgesetzwidrige Blockierung unter Berufung auf die Netiquette kann nur in brüllendem Gelächter münden angesichts des EGMR Urteils und bestätigt einmal mehr Wittgensteins Einstellung zu Frauen und Deutschland als Land ohne Meinungsfreiheit gemäss seiner braunen Tradition.

Den Ministerien wurde Ende August 2020 per Fax und Email von diesem EGMR Urteil vergebens Mitteilung gemacht. Es ist bedauerlich, dass Deutschland dem Land Russland gleicht und insbesondere Gerichte ihren Anteil daran haben. In seiner braunen Tradition besitzt dieses Vierte Reich (SPIEGEL) keine Meinungsfreiheit.

IV. Ich verlange also die Nennung dieser sexistischen, frauenverachtenden Tweets, denn „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen des Menschen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen”. (Immanuel Kant)

Patere legem quam ipse tulisti

(1) Man sollte die Kirche im Dorf lassen mit diesen Doktor Titeln zur Selbstbeweihräucherung und Bauchpinselei. CMP sind wissenschaftliche Disziplinen, die zu einem Doktortitel qualifizieren. Jura ist ein krudes Sozialhandwerk ohne jegliche wissenschaftliche Grundlage, “denn heute ist das wissenschaftliche Gewissen ein Abgrund -, das Wort »Wissenschaft« ist in solchen Trompeter-Mäulern einfach eine Unzucht, ein Mißbrauch, eine Schamlosigkeit”. (Nietzsche – Genealogie der Moral)

Martina Musati should not again invoke Germany’s Nazi-style NetzDG to get a post deleted

https://platform.twitter.com/widgets.js

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BA Stuttgart drückt ihre Aversion zur Meinungsfreiheit ein weiteres Mal aus

Women are good for 70 things

FAX

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München

cc BA Stuttgart per Email

Az. S 20 SF 292/19 DS

01. März 2020

Betreff: Eingriff in freie Meinungsäusserung durch anonyme Beschwerde der BA Stuttgart bei Google basierend NetzDG des laufenden Meters und Troubadour des Bullshits Heiko Maas.

In Beantwortung des Schreibens des Gerichts vom 26.02.2020 mit dem labernden Erguss von der BA Stuttgart nehme ich kurz und dezidiert Stellung.

In der einleitenden Fragestellung, ob überhaupt ein Rechtsschutzbedürfnis meinerseits bestehe, drückt die BA Stuttgart ihre Aversion zur Meinungsfreiheit ein weiteres Mal aus. Dies umso mehr, als die BA in ihren Reihen Verbrecher wie Manfred Jäger (Nötigung), Martina Musati (Nötigung – natürlich wie bei Frauen üblich abgeschrieben von Manni Jäger in 2012), sowie den bis Mitte Juni 2017 beim JC München beschäftigten beamteten Halunken und Nazi-Stil Verbrecher Jürgen Sonneck (Verleumdung) alias C. Paucher beschäftigt.

Ich verweise auf das

  • Urteil des BGH – VI ZR 93/10 vom 25. Okt. 2011 hin. Hier insbesondere auf die Randnummern 25, ganz besonders 27 und 31.
  • Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08. Februar 2017 1 BvR 2973/14 mit dem Titel “Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit”.

Der letze Absatz ist ein überflüssiger Beleg BA-typischer Dümmlichkeit. Die Kenntnis der Beklagten ergibt sich ohne den geringsten Zweifel aus dem Inhalt der Beschwerde bei Google.

Kein Aussenstehender hat ein Interesse an einer Dame im vormenopausalen Alter, immer noch ledig (!). Hier ist eindeutig das Ende des Haltbarkeitsdatums zu antizipieren und kein Mann mit Anspruch will sich solch depressiven Wesen und ihrer Zickigkeit aussetzen. Gestandene Männer liften ihre Kiste im aktiven, lustbetonten Alter von 60 bis 98 in einen Ferrari oder Aston Martin und schnappen sich eine kernige Achtzehnjährige.

Die Güte selbst

und hier die BA Stuttgart:

“Zunächst dürfte sich die Frage stellen unter Berücksichtigung welcher Kriterien der Kläger hinsichtlich seines Begehrens überhaupt ein Rechtsschutzbedürfnis gegenüber der Beklagten heben sollte.

Sollte ein solches tatsächlich gegeben sei, erschließt sich diesseitig nicht, auf welche Rechtsgrundlage der Kläger sein Begehren gestützt wissen mochte. Die klägerseitig angeführten Regelungen des SGB I, des IFG sowie des NetzDG dürften dessen Argumentation nicht tragen.

Darüber hinaus stellt sich auch die Frage nach der Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit, da eine Zuordnung zum öffentlichen Recht zumindest nicht ohne Weiteres erkannt werden kann.

Abschließend wird darauf hingewiesen. dass das klägerische Begehren das entsprechende Wissen auf Seiten der Beklagten voraussetzt. Nach den allgemeinen Regeln der Beweislast dürfte diese auf Seiten des Klägers, der eine positive Rechtsfolge für sich ableiten möchte, liegen.”

zugrunde liegend:

We have received an email from Google containing a request for the removal of two blog posts concerning Ms. Martina Musati und

Das Ansinnen des ledigen Fräuleins Martina Musati trägt alle Züge des #Aufschrei. Es ist intellektuell amorph, zickenhaft und lässt jegliche Sozialkompetenz vermissen. Oder ist Lobotomie der dernier cri mittlerweile bei Fräuleins?