Ludwig Wittgenstein negativ paraphrasierend, Münchner Staatsanwältin Dendl ist nicht mein “old man”.

F A X

Amtsgericht München
80097 München
Fax: 5597-4331

18. Juli 2022

Az. 813 Ds 259 Js 202987/21

Antrag auf Abweisung der Anklage

Guten Tag,

Ich erhielt die Anklageschrift mit förmlicher Zustellung am 08. 07.2022. Meine Eingabe, die sich im übrigen mit Fall Az. 845 Ds 259 Js 153060/20 im wesentlichen deckt, ist also fristgerecht.

Nach § 160 Abs. 2 StPO hat talentierte Staatsanwältin Dendl die Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung

(2) Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.

(3) 1Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollen sich auch auf die Umstände erstrecken, die für die Bestimmung der Rechtsfolgen der Tat von Bedeutung sind.

sowie § 163a StPO Vernehmung des Beschuldigten

(1) 1Der Beschuldigte ist spätestens vor dem Abschluß der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, daß das Verfahren zur Einstellung führt. 2In einfachen Sachen genügt es, daß ihm Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zu äußern.

(2) Beantragt der Beschuldigte zu seiner Entlastung die Aufnahme von Beweisen, so sind sie zu erheben, wenn sie von Bedeutung sind.

Ich hatte dies dem Gericht schon am 28. Sept. 2021 im Fall Az. 845 Ds 259 Js 153060/20 mitgeteilt. 

Der § 244 Abs. 2 StPO behandelt die Reichweite der Amtsaufklärungspflicht – BGH, Urteil v. 21. Juli 2016 – 2 StR 383/15.

1. Die Vorschrift des § 244 II StPO gebietet es, von Amts wegen Beweis zu erheben, wenn aus den Akten oder aus dem Stoff der Verhandlung Umstände und Möglichkeiten bekannt oder erkennbar sind, die bei verständiger Würdigung der Sachlage begründete Zweifel an der Richtigkeit der – auf Grund der bisherigen Beweisaufnahme erlangten – Überzeugung wecken müssen. Ob die vom Gericht auf Grund der verwendeten Beweismittel gewonnene Überzeugung ausreicht oder ob zu ihrer Absicherung oder Überprüfung weitere Beweismittel heranzuziehen sind, ist auf der Grundlage von Verfahrensablauf und Beweislage des Einzelfalls zu beurteilen. Je weniger gesichert ein Beweisergebnis erscheint, desto größer ist der Anlass für das Gericht, trotz der erlangten Überzeugung weitere erkennbare Beweismöglichkeiten zu benutzen. 

Der Staatsanwältin Dendl sollte der Beschluss des BGH v. 27.01.2022 – Az.: III ZR 195/20 geläufig sein?!

Frau/Fräulein Staatsanwältin Dendl lässt in ihrem Verhalten erkennen, nicht frei von Rassismus und Diskriminierung zu sein. Es ist nicht notwendig, insbesondere in dieser Provinz, den institutionellen Rassismus noch plakativ in Anführungsstriche zu setzen. Ein wenig Subtilität hätte es vermieden, tibetische Tochter mit ebensolcher Interpunktion zu drapieren.

Ebenso steht in Frage, ob sie dem Grundgesetz den ihm gebührenden Respekt gewährt, hier Art. 97 GG. Staatsanwältin Dendl unterdrückte meine Strafanzeige vom Dez. 2020 gegen “Richter” Ehegartner, die sich in der Akte befindet. Damit gab sie ihre Parteilichkeit von Beginn deutlich zu erkennen. Ich verweise auf meinen Ablehnungsantrag  vom 28. Sept. 2021 im Fall Az. 845 Ds 259 Js 153060/20. Faust hat diesen Rat an die jejeune Staatsanwältin:

Bedenke wohl die erste Zeile,
Daß deine Feder sich nicht übereile!
Ist es der Sinn, der alles wirkt und schafft?
Es sollte stehn: Im Anfang war die Kraft!
Doch, auch indem ich dieses niederschreibe,
Schon warnt mich was, daß ich dabei nicht bleibe.
Mir hilft der Geist! Auf einmal seh’ ich Rat
Und schreibe getrost: Im Anfang war die Tat!

a) Nach Lektüre der Anklageschrift vom 30.06.2022 stellt sich die Frage, wird sich Lesen in der Justiz der Provinz Bayern durchsetzen? Frau/Fräulein Staatsanwältin Dendl ist in ihrem Confirmation Bias derart verstrickt, dass sie – und es schmerzt mich als Chevalier sehr, dies anzusprechen – auf S. 2 Punkt 2 der Anklageschrift zu erkennen gibt, den Duktus meines Blogposts vom 30.10.2021 völlig misszuverstehen. Es müsste junger Dame auffallen nach acht Semestern Studiums des kruden Sozialhandwerks Jura plus zwei Staatsexamen, dass ich ein Exzerpt aus einem Fall am AG Zwickau zitierte.

Daneben sind in diesem Post auch etliche Fälle aufgeführt, die meine Beurteilung dieser Person Ehegartner als “Richter”, Rassisten, Urkundenunterdrücker und subsequenter Betrüger als auch Stalker als begründet erkennen lassen.

b) Diese Fälle wurden jüngst noch durch weitere Fälle der Urkundenunterdrückung dieses “Richter” Ehegartner, die Apotheose der neoliberalen Bettlägerigkeit mit dem JC München in der ordoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, bereichert. Diese Fälle betreffen seine Urteile vom 10. Feb. 2022. Die darf prekoziöse Staatsanwältin gerne einsehen. Fünf neue Fälle von Urkundenunterdrückung durch “Richter” Ehegartner, der Myrmidon des BMAS.

c) Unter Punkt 1 auf S. 2 der Anklageschrift sieht Frau/Fräulein Staatsanwältin Dendl “Punkah Wallah” als Beleidigung an. Zunächst einmal kastriert sie nicht ohne Hintergedanken meine so exzellent melodiös gewählte Formulierung, die in voller Pracht lautet “Punkah Wallah im Zenana des Jobcenters”. 

Ich hatte eigentlich vermutet, mein gediegener Exkurs in feine internationale Literatur und rezitiert von mir in der Verhandlung zu Fall Az. 845 Ds 259 Js 153060/20 (siehe meinen Ablehnungsantrag von Staatsanwältin Dendl vom 28. Sept. 2021 im Fall Az. 845 Ds 259 Js 153060/20) hätte den Horizont des Münchner Gerichts erweitert. Jedenfalls war AG Richterin Walter in den Verhandlungen im Sept./Okt. 2021 ob meines literarischen Exkurses beeindruckt. So mir dies bei Staatsanwältin Dendl nun wieder nicht gelang – ich kenne ihre literarischen Präferenzen leider nicht -, soll dieses Manko mit einem Encore behoben werden.

  • Punkha Wallah im Zenana” – Staatsanwältin Dendl sollte, bevor sie etwas schreibt, zunächst nachdenken. Dieses Simile als Beleidigung anzusehen, zeugt von illiterater Einfältigkeit. Es gibt ausserhalb des bayerischen Miefs eine Weltliteratur. In ‘A Passage to India’ beschreibt E. M. Forster die bekannte Szene, die noch dazu in einem Gericht spielt. Staatsanwältin Dendl hätte dieses in zwei Minuten googlen und gleichzeitig ihren literarischen Horizont erweitern können. Jane Austen schrieb einmal, “The person, be it gentleman or lady, who has not pleasure in a good novel, must be intolerably stupid”. Auszug aus der Novelle:

“Der Hof war überfüllt und natürlich sehr heiß, und die erste Person, die Adela darin bemerkte, war die bescheidenste aller Anwesenden, eine Person, die offiziell nichts mit dem Prozess zu tun hatte: der Mann, der die Punkah zog. Er saß fast nackt und prächtig geformt auf einem erhöhten Podest in der Mitte des Mittelganges, und er erregte ihre Aufmerksamkeit, als sie hereinkam, und er schien das Geschehen zu kontrollieren. Er hatte die Kraft und die Schönheit, die manchmal in Indern von niedriger Geburt zur Blüte kommen. Wenn diese seltsame Rasse sich dem Staub nähert und als unantastbar verurteilt wird, dann erinnert sich die Natur an die körperliche Vollkommenheit, die sie anderswo erreicht hat, und wirft einen Gott heraus – nicht viele, aber hier und da einen, um der Gesellschaft zu beweisen, wie wenig ihre Kategorien sie beeindrucken. Dieser Mann wäre überall bemerkenswert gewesen: Unter den dünnhäutigen, flachbrüstigen Mittelmäßigkeiten von Chandrapore stach er als göttlich hervor, doch er war von der Stadt, ihr Müll hatte ihn genährt, er würde auf ihren Müllhalden enden. Er zog das Seil zu sich heran, entspannte es rhythmisch, schickte Luftwirbel über andere, empfing selbst keine, er schien abseits menschlicher Schicksale zu stehen, ein männliches Schicksal, ein Winzer der Seelen. Ihm gegenüber, ebenfalls auf einem Podest, saß der kleine Hilfsrichter, kultiviert, selbstbewusst und gewissenhaft.”

Ein Zenana ist ein Ort der Sicherheit und des Wohlbefindens für Frauen der Mughal Hoffamilie von Kindern bis hinauf zu den Ältesten. Ja, ja, das ist islamische Hochkultur. Da wurden alte Menschen nicht ausgesondert1. Staatsanwältin Dendl sollte den Satz lieber aus der Anklageschrift entfernen. Sie desavouiert sich damit als Rassistin und Befürworterin des Kastensystems. Die Staatsanwältin merkt offensichtlich nicht, wie ich das Wort punkha wallah eingebunden habe? Language games, oder wie Wittgenstein sagte, “Was ich erfinde, sind neue Similes.”

d) Unter Punkt 3 auf S. 2 der Anklageschrift nimmt Frau/Fräulein Dendl 185er Anstoss an meinen Bezeichnungen des “Richters” Ehegartner als “Bettvorleger des Jobcenter München” und “Aide-de-camp”. Das mutet seltsam an, wurden doch diese von mir wohltemperierten Similes auf “Antrag der Staatsanwaltschaft München I gem. $ 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt”. (siehe Urteil im Fall Az.: 845 Ds 259 Js 153060/20, S. 4)

e) Im einleitenden Paragraphen der Anklageschrift auf S. 1 heisst es, sei mir “nicht eingänglich, dass Rechtsmittel durch die Kammer (des SG) als unzulässig abgewiesen werden, wenn sie ohne qualifizierte elektronische Signatur eingehen”. 

Dem Gericht sei mitgeteilt, dass ich am 07. Juli 2022 Klage beim SG eingereicht habe wegen der durch das Jobcenter verweigerten Auskunft auf Angabe, welche(n) Anbieter von qualifizierten Zertifikaten hat(te) das JC akzeptiert seit 2014, Angabe der speziellen Emailaddresse des JC sowie die Angabe des S/MIME-Schlüssels bzw. des PGP-Schlüssels.

Am 18. Juli 2022 reichte ich eine weitere Klage beim SG ein basierend auf dem IFG und forderte Belege von zwei oder mehr Widersprüchen von JC “Kunden” eingesandt mit qualifizierter elektronischer Signatur beginnend ab dem Zeitraum 2014. Auch hier blieb erwartungsgemäss die Resonanz aus.

Denn da diese verlogene, BMAS-finanzierte Verbrecherbehörde den Münchner Raum bearbeitet, würde es Lachkrämpfe auslösen, wenn diese Firma eine solche Form des Widerspruchs mit qualifizierter elektronischer Signatur in München mit seinem grossen Einzugsgebiet (Bildungsstand und hochqualifizierte Arbeitslose) in all den Jahren nicht erhalten hat. Allein die Wahrscheinlichkeit spricht dagegen.

Als addendum noch ein Petit Four. Die aktive Nutzungspflicht des beA/elektronischen Dokuments (§ 130d ZPO) interessiert den Kangaroo Court SG München nicht. Dies betrifft das Fax meiner, ehem, blonden Anwältin Sonja Hein-Schnieder vom 10. Feb. 2022 an das Gericht. Ihr fiel plötzlich nach mehr als drei Jahren ein, sie hätte keine Zeit mehr und lege das Mandat nieder (hallo § 627 BGB). Am Verhandlungstag, zu dem sie nicht geladen worden war! Nicht sie hatte gefaxt, sondern eine andere Rechtsanwältin der Kanzlei. Burhoff behandelt solche Fälle des öfteren auf seinem Blog. 

f) So anzunehmen ist, das Gericht möchte, wie in Deutschland üblich, gegen Free Speech vorgehen und an dem preussischen Stände-Paragraphen festhalten, verlange ich meine Vernehmung und beantrage die Aufnahme von Beweisen zu meiner Entlastung UND zum klaren Beweis, dass es sich bei “Richter” Ehegartner vom SG München um eine karrieregeile Person handelt, die in rassistischer Manier in Kollaboration mit dem Jobcenter München meine tibetische Tochter in insgesamt vier Fällen systematisch und geplant benachteiligt und betrogen hat. Dies unterstützt durch Verweigerung von Akteneinsicht für Anwältin. In einem Fall trug diese Person auch zum Betrug an der Mutter meiner Tochter bei. Sie hatte einen Kredit aufgenommen für das Flugticket nach Nepal, damit ihre Tochter sie nach vier Jahren einmal sehen konnte. Die Beweise gegen diesen Prokrustes des Sozialrechts, des Master Robert Shallow, der Bhisti der föderalen Billiglohn Agenda, dem eminenten Gungadin der ordoliberalen Arbeits- und Gesellschaftsordnung Ehegartner sind vernichtend.

Faith, I have been a truant in the law
And never yet could frame my will to it,
And therefore frame the law unto my will.
Earl of Suffolk

Das Recht auf Anhörung und Beweisbeibringung habe ich laut EMRK.

g) Ich verlange ausserdem die Ladung von “Richter” Ehegartner zu meiner Vernehmung. 

Auch dies ist ein Recht laut EMRK.

Unter Betrachtung dieser fundierten Ausführungen kann junge Staatsanwältin Dendl unmöglich als geeignet angesehen werden, diesen Fall unvoreingenommen und einem Rechtsstaat2 gebührend behandeln zu können. Ludwig Wittgenstein negativ paraphrasierend fühle ich mich gedungen zu sagen, Staatsanwältin Dendl ist nicht mein “old man”. 

Ich werde ausserdem eine Beschwerde über StAin Dendl bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes einreichen. Gemeint ist die Reichs-Nebelkerzen-Organisation wohl geleitet von einer Schnecke mit einem manischen Kartoffel Syndrom. Diese Beschwerde wird dort im föderalen Rundordner landen. Ita fiat.

Mit besten Grüssen

(signed)

_________________

1 Dies sollte sich das Bundesverfassungsgericht hinter die Löffel schreiben mit seinen diskriminierenden Kopftuch Urteilen.

2 Nota bene, ich bin mir sicher, Ludwig Wittgenstein würde beim Begriff Rechtsstaat die Augen verdrehen. Jeder Staat ist ein Rechtsstaat. Wie sollte er sich sonst legitimieren?

Significantly Insignificant? The Life in the Margins of that Strasbourg ECtHR

Excerpts from my complaint “Complaint with the ECtHR about tricky Munich judge“. BTW, my second greatly treasured Single judge decision.

“According to the C.’s knowledge, the President of SC Mrs. Mente was in contact with the Munich Public Prosecutor’s Office in the period from June 2, 2020 to June 16, 2021 (A PSC 1, PSC 2) due to alleged insults of Judge E. by the C. (Az. 845 Ds 259 Js 153060/20) The C. is perplexed, how a court, which is in contact with the public prosecutor’s office Munich over a period of one year and was “supplied” in this period with submissions against the C. by Judge E., is able to judge independently and unprejudiced. Several negative decisions by Judge E. fell into this period. One wonders why a president of a social court does not preemptively relieve the judge of the cases. Perhaps it was assumed that the public prosecutor’s office would not grant access to the files. “False face must hide what the false heart doth know.””

A judge who files a criminal complaint for alleged insult is at the same time able to judge independently and unbiased? Seriously, ECtHR? That’s bold.

“Even more perplexing is why a judge is so eager to continue to judge after these declarations of no confidence. To suppress documents, to table fraudulent decisions in disregard of the BSG judgment of 24.11.2010 – B 11 AL 35/09 R (keyword “allowance” (“Freibetrag”)), to accept open racist insinuations from the JC unquestioned (sublease contract of the daughter deemed not credible), to ignore an important witness summons.”

A judge who waves through fraud by disregarding vital parts of a court decision of a higher court is acting properly? You must be kidding, ECtHR.

“A monetary adjustment from 2019 onwards decided by the Federal Cabinet, to which the JC deliberately did not comply (action in Sept. 2019, S 42 AS 1968/19), leaves him cold and he passes a complaint for failure to act of May 2020 on to the Bavarian LSG at a cost of € 560.00. There is nothing at all to decide for a judge here. It is virtually a law.”

What exactly is the purpose of a law then, ECtHR?

“He forces the C.’s daughter to appear in court in person under the threat of a penalty payment of € 1,000 in the event of non-appearance. (A 15) This in a case in which part of her earnings from a vacation job were requested by the JC by threatening confiscation. (S 42 AS 2594/16)”

So the ECtHR is of the opinion a judge can blatantly indulge in migrant voyeurism by forcing a migrant to appear in his court who has been defrauded by the Jobcenter Munich of her legally earned money during a vacation job? Interesting take, ECtHR. Kudos.

Not done with that, “Judge” Ehegartner resorts to a blatant lie. The power of attorney of my Tibetan daughter allegedly did not exist. Why not, after all, this is racist Germany, almost anything goes. Trouble is, the POA was faxed to the Munich court in Oct. 2019.

“Judge E. had deliberately falsely claimed at the hearing in Oct. 2020 in the presence of C’s lawyer that the C.’s daughter had not sent a power of representation (A 9) to the SC.”

Suppression of documents is “judge” Ehegartner’s go-to means.

“The part of the chairman of the 42nd chamber of the Munich SC, Judge Ehegartner (hereinafter ‘Judge E.’), in the representation of the interests of the JC includes suppression of documents, refusal to allow the lawyer to inspect files over two years in three cases concerning the C.’s daughter. He communicates with the C. instead of the lawyer. Not an isolated case at the SC according to Google Reviews!”

What would then be the purpose of Art. 6 3c ECHR (to defend himself through legal assistance)? Refusal of inspection of court files by the lawyer is condoned by the ECtHR? All that is deemed dispensable when a court from the Western part of Europe is involved, right? It is fairly obvious that the ECtHR is heavily negatively biased towards Eastern countries, ain’t it so?

“He insists on electronic forms of communication that do not exist at the JC.”

A whole slew of decisions is based on this requirement. The Jobcenter does not provide any form of submitting documents with a qualified electronic signature. This is Bavaria where hibernation in public offices runs twelve months. And get this, I sent an email to the criminal head of the JC, Anette Farrenkopf, in June requesting the name of Electronic Signature Card(s) they accept. No answer.

. . . . . . . . . .

Dinah Shelton, Professor of International Law Emeritus, provides an explanation in the Pdf ‘Significantly Disadvantaged? Shrinking Access to the European Court of Human Rights‘:

As states do not like to be found in violation of their human rights obligations, it is not surprising that they would seek to limit admissibility, even (or especially) in respect to meritorious claims.

Currently, the Registry undertakes an initial evaluation of applications. A nonjudicial rapporteur23 from the Registry decides whether the application should be assigned to a single judge, a Committee or a Chamber, and assists the single judges, transmitting the lists of cases deemed inadmissible to the judges for approval. The President of the Court decides on the number of judges designated to sit as single judges and appoints them to serve for a period of one year.24 The Rules of Court provide that where the material submitted by the applicant is ‘on its own’ sufficient to disclose that the application is inadmissible or should be struck out of the list, it is to be considered by a single judge unless there is some special reason to act to the contrary.25 The single judge may declare inadmissible or strike out the application without further examination or appeal, notifying the applicant of the decision by letter. As Cameron has noted and judges on the Court have confirmed in discussions with the author, the lists transmitted electronically to the single judges contain only one or two sentence summaries of each matter recommended for dismissal, identify- ing the right being invoked; the judges do not see the applications26 and a few have complained of feeling that they are expected to ‘rubber-stamp’ the decisions of the Registry.27 Once the application is rejected, the author of it is sent a form letter so indicating, without explanation or reasoned decision, simply stating that ‘taking ac- count of all the elements in its possession, and to the extent that it is able to evaluate the allegations formulated’, the Court sees no reason to proceed.

She cites a further convenient fact in footnote 24:

The problem of a ‘hidden judiciary’ of secretariat lawyers making the actual decisions is not unique to the European system. Cameron notes that this can create problems of integrity when the Registry is partly staffed with temporarily seconded personnel paid for by individual states: see ibid. at 34.

For convenience sake (from Antoine Buyse’s Pdf ‘Significantly Insignificant? The Life in the Margins of the Admissibility Criterion in Article 35 § 3 (b) ECHR‘):

It could thus very well be that the admissibility criterion may continue its life in the margins of the Convention system. At the very least, it will become more invisible, since decisions by single judges usually remain unpublished.

There you go.

I am perplexed, ECtHR.

“Richter” Ehegartners machiavellische Bullshit-Fähigkeit

Staatsanwaltschaft München I
Linprunstraße 25
80335 München

12. April 2022

Az. 120 Js 125365/22

Hiermit lege ich (der BF)

Beschwerde

ein gegen diese jüngste seiner hektografierten Abweisungen durch Staatsanwalt Heidenreich vom 02. April 2022 bezüglich des Vorsitzenden der 42. Kammer, “Richter” am Sozialgericht München Ehegartner wegen Nachstellung/Stalking (§ 238 Abs. 1 Satz 2 StGB) und damit Rechtsbeugung im Amt (§ 339 StGB). 

Begründung

Am 24.02.2022 sandte “Richter” Ehegartner ein scheinheiliges Schreiben an die tibetische Tochter des BF und bat diese zum Fall S 42 AS 2594/16 (siehe Pdf) um Stellungnahme bis zum 02.03.2022. Die Tochter des BF hatte in ihrer Vertretungsvollmacht (dieser “Richter” streitet die Existenz ab), die ausserdem nach dem SGG gar nicht notwendig war, klar und unmissverständlich mitgeteilt, dass sie “keinen Kontakt in jedweder Form von den Sozialgerichten betreffend den andauernden Streitigkeiten mehr wünsche”. Die Präsidentin dieses Kangaroo Courts SG München wurde ebenso davon in Kenntnis gesetzt. Es kann überhaupt kein Zweifel mehr bestehen ob der Bezeichnung Kangaroo Court für dieses Gericht in der Provinz der Eingeborenen Bayern, denn ..

mit förmlicher Zustellung am 11.03.2022 erhielt der BF sein Urteil zu diesem Fall. Es stammt vom 10. Feb. 2022. Zuvor erging eine Niederschrift am gleichen Tag! Dieser “Richter” findet sein Plaisier an Veralberung anderer.

Der Harlekin und Tartuffe des Jobcenter München, die Apotheose der neoliberalen Bettlägerigkeit mit dem JC München in der ordoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, “Richter” Robert Shallow Esquire Ehegartner belästigt nicht nur eine Frau, die ausdrücklich keinen Kontakt mehr wünscht. Nassforsch dreist frönt er seinen falstaffischen Allüren und fühlt sich, gewappnet mit einem staatlichen Abschluss in einem kruden Sozialhandwerk, von exaltiert sich dünkenden Zeitgenossen pompös ‘Jura’ genannt, prädestiniert, sich in Bullshit-Fähigkeit als sein ehrliches Zeichen von Intelligenz zu ergehen. (Bullshit Ability as an Honest Signal of Intelligence, Martin Harry Turpin et al, Department of Psychology, University of Waterloo, Canada)

Es wird angenommen, dass sich Intelligenz in der sozialen Welt vor allem als Reaktion auf drei Faktoren entwickelt hat. 

  • Der erste ist die Notwendigkeit, Intelligenz genau zu signalisieren, um potenziellen Partnern genetische Qualität und Fitness zu demonstrieren.
  • Der zweite ist der Druck, andere durch den Einsatz dieser sozialen Intelligenz zu manipulieren, zu täuschen oder zu beeinflussen.
  • Drittens der Druck, mentale Modelle komplexer sozialer Netzwerke und Interaktionen genau zu pflegen und zu manipulieren sowie die mentalen Zustände anderer zu simulieren. 

Eine cartoonhafte Beschreibung einer hypothetischen Person, die all diese Eigenschaften in extremer Weise verkörpert, wäre eine Person, die ihre Intelligenz so oft wie möglich zur Schau stellt, die lügt, wenn es vorteilhaft ist, und die in der Lage ist, den Überblick über alle Lügen zu behalten, die sie erzählt hat.” (ebenda)

Der BF ist ausserstande, hier nicht eine Kongruenz mit der Person “Richter” Ehegartner zu konstatieren. 

Das Papier von Turpin paraphrasierend ermöglicht doch “ein hohes Maß an Intelligenz es dem Menschen, die hohen Anforderungen komplexer sozialer Systeme (wie Garantie eines sozialverträglichen ökonomischen Equilibriums im Kontext steigender Armut gesellschaftlicher Schichten – der BF) zu erfüllen. Über den machiavellischen Wert sozialer Intelligenz hinaus gibt es Hinweise darauf, dass große Gehirne und die damit verbundenen kognitiven Vorteile … die Fähigkeit, befriedigenden Bullshit zu produzieren, wobei der Schwerpunkt darauf liegt, andere ohne Rücksicht auf Wahrheit oder Bedeutung zu beeindrucken, kann eine energetisch kostengünstige Strategie darstellen, um sowohl die eigene Intelligenz zu signalisieren als auch andere zum eigenen Vorteil zu täuschen”. In diesem Fall also seine eigene juristische Karriere fördernd andere unter Bruch des Gesetzes als Spielball zu nutzen. Mit anderen Worten prosaisch ausgedrückt, Rechtsbrechung bezüglich der §§ 87 und 172 ZPO zu begehen, kombiniert mit bewusster Unterdrückung von zwei Dokumenten. 

Mit Fax vom 10. April 2022 hat der BF beim JC und beim SG Antrag bzw. Klage auf Akteneinsicht gestellt, um Einblick zu bekommen, welche Eingaben von ihm sich NICHT in der Akte befinden oder keine Erwähnung fanden. 

Wenn eine Frau keinen Kontakt wünscht, dann bedeutet das unmissverständlich – AUCH FÜR UNERZOGENE RICHTER – dass Kontakt nicht erwünscht ist. Basta. Finito! Deutschland muss seine Richter lernen zu erziehen. Der Standesdünkel ist im Weg.

Es verwundert nicht diesem Land, wenn ein Mathias Döpfner, CEO von Fäkalmedienhaus Axel Springer, gegen dessen Firma es laut New York Times “Vorwürfe über Sex, Lügen und geheime Zahlungen” gibt und dessen “deutscher Mediengigant … in der Vergangenheit festzustecken scheint, wenn es um den Arbeitsplatz und Geschäftsabschlüsse geht”. In den USA hätte dieser Typ längst seinen Hut nehmen müssen. Im korrupten Deutschland landet das unter dem Teppich. 

So gesehen erwartet der BF nichts anderes von dieser Beschwerde, als eine weitere Bestätigung des § 152 Abs. 2 StPO zu erhalten, natürlich appliziert “mit freundlichen Grüssen”.

Ad meliora

No means No! Das gilt auch für Richter! Deutschland muss seine Richter erziehen.

Strafanzeige gegen Rechtsanwältin Sonja Hein-Schnieder

Kurze Einordnung dazu. Solche Anwälte inserieren bei ‘Tacheles e.V.’ gegen Geldzahlung und bieten ihre, ehem, Dienste hier (Browser warnt mit Security Threat) an. Dies hier ist kein Einzelfall, wie aus dem Blog hier und hier ersichtlich.

Staatsanwaltschaft München I
Linprunstraße 25
80335 München

30. März 2022

Hiermit erstatte ich (der BF) Strafanzeige gegen die

Rechtsanwältin Sonja Hein-Schnieder, Sendlinger Str. 24, 80331 München

wegen Vertragsbruch nach § 627 Abs. 2 Satz 1 BGB begangen am 10. Feb. 2022 anlässlich Verhandlung beim SG München und zwei Fälle betreffend.

I. Die Sachlage

Der BF erhielt im Januar 2022 eine Mitteilung der 42. Kammer des SG zu einer anstehenden Verhandlung am 10. Feb. 2022, Beginn 11 Uhr, der er beiwohnen könne. Zur Verhandlung standen opulente vierzehn Fälle an. Für zwei Fälle des BFs Tochter betreffend hat RAin Hein-Schnieder das Mandat (S 42 AS 2594/16 und S 42 AS 165/12). Die Anwältin wurde nicht benachrichtigt. Dies ist ein Verstoss gegen Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 3c EMRK. Der BF sandte zum 10. Feb. 2022 ein Fax an das SG, in dem er u.a. dies bemängelte.

Es muss im SG hektisch zugegangen sein an diesem Morgen des 10. Feb. 2022. Derart hektisch, dass das SG weitere Details zu nennen sich weigert. Nach Kontaktaufnahme des SG mit dem Anwaltsbüro (byzantinisch ‘Kanzlei’ im Land der eingebildeten Teutonen) ging um 11:56 Uhr ein Fax (!) des Anwaltsbüros beim SG ein. (siehe Anlage 1) Es trägt den fett gedruckten Vermerk “EILT! BITTE SOFORT VORLEGEN!” und bekundet die Mandatsniederlegung. Es ist unterzeichnet von RAin Maurer in Vertretung. RAin Maurer ist/war nie die Anwältin des BF. Das Mandat für RAin Hein-Schnieder wurde mit Schreiben vom Nov. 2018 durch das SG bestätigt und betrifft die Fälle S 42 AS 2594/16, S 42 AS 165/12 und S 42 AS 1398/16.

II. Begründung

Aus den zwei angehängten Schreiben, dem Fax von i.V. RAin Maurer vom 10. Feb. 2022 und dem Pdf von RAin Hein-Schnieder vom 24.03.2022 (siehe Anlage 2) nach Bitte um Stellungnahme durch den BF vom 13. März 2022, ergibt sich für den BF zunächst die schmerzliche Frage, ist die Semantik der deutschen Sprache für einige deutsche Anwälte ein Mysterium?

Ein Mandat wie im Pdf begründet zu beenden, darf bei deutschen Anwälten nicht erstaunen. Hier der RAin Hein-Schnieders Begründung:

“Aufgrund der hohen Auslastung teilte ich dem Gericht auf Anfrage mit, dass ich derzeit keine neuen Angelegenheiten übernehmen würde auch nicht Mandate, die Sie betreffen.”

Selbst noch als Anwältin keine “neuen Angelegenheiten” fett gedruckt hervorzuheben, wenn es sich gar nicht um neue handelt, erweckt Kopfschütteln. Wo lässt Anwältin denken? 

Pedanterie beiseite, liegt in RAin, Pinterest Hedonistin und Reboarderin Hein-Schnieders Verhalten ein Verstoss gegen § 627 Abs. 2 Satz 1 BGB vor. Der § 130d ZPO und § 65a SGG scheint bei der Kanzlei auch noch nicht durchgedrungen zu sein.

“Gemäß § 627 Abs. 2 Satz 1 BGB ist es dem Dienstpflichtigen verwehrt, die Kündigung des Dienstvertrages zur Unzeit auszusprechen. Eine derartige Kündigung liegt bei einem Anwaltsvertrag vor, wenn sie zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem der Mandant nicht in der Lage ist, sich die notwendigen Dienste eines anderen Anwalts zu besorgen (MünchKomm-BGB/Henssler, 6. Aufl., § 627 Rn. 33; Zugehör/Rinkler, aaO Rn. 95; Vollkommer/Greger/ Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, 3. Aufl., § 6 Rn. 6). Daher ist es dem Anwalt verwehrt, das Mandat im oder unmittelbar vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung niederzulegen (BGH, Urteil vom 12. Januar 1978, aaO; MünchKomm- BGB/Henssler, aaO; Vollkommer/Greger/Heinemann, aaO). Verstößt der Anwalt gegen das Verbot zur Unzeit zu kündigen, ist zwar die Kündigung regelmäßig wirksam (MünchKomm-BGB/Henssler, aaO Rn.34; Zugehör/Rinkler, aaO Rn. 94), der Anwalt macht sich aber schadensersatzpflichtig (BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 – IX ZR 153/01, NJW 2002, 2774, 2775) und handelt rechtswidrig.”

Siehe BGH IX ZR 138/11 vom 7. Februar 2013.

Der BF hat genügend erlebt in diesem Land mit seinen seltsamen Deutschen, dass weitere Ausführungen ihn ermüden. Lediglich ein Fakt sei der Erheiterung angefügt. Es gibt aus all den drei Jahren nicht einen einzigen Schriftsatz dieser Anwältin. US-Anwalt Dan Hull hat Fly-by-night Anwälte auf “whataboutclients.com” des öfteren beschrieben und Blogger ‘Balfegor’ sieht Jura ohnehin als Backup, falls keine besseren Alternativen existieren (https://althouse.blogspot.com/2022/03/patently-racist-tucker-carlson-under.html?showComment=1646407003580#c8476253725164666162).

Gestalten Sie es doch bei der Staatsanwaltschaft nach Ihrem Gutdünken, sei stoisch konkludiert. Alles andere als ein 152er der StPO würde des BFs Vorurteile erschüttern.

Im mentalen Equilibrium ruhend

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Anlage zwei Pdf der Rechts-Dompteuse

Es muffelt gewaltig im Kangaroo Court SG München

Soso, Tante Mente, Präsidentin und Diplom Rechtsanwältin von der Hütte SG München hat geschrieben. Besser, schreiben lassen, von ihrem Adlatus. Der teilt mit, sie kann Englisch lesen, aber inne reichsdeutschen Gerichten iss nu mal deutsch vorgeschrieben.

Wer von dem Kangaroo Court nun am 10. Feb. 2022 Anwältin Puff Muffin Sonja H-S angerufen hat und was da am Telefon hektisch verkasematuckelt wurde, will die Hütte SG nicht rausrücken. JuJuBee Sonja auch nicht bislang.

In “Englisch vor Gericht” befasst sich dieser Blogger mit deutscher Eitelkeit.

Ein Grund ist in diesem Kommentar von ‘Luchs’ angesprochen und den kann ich bestätigen:

Ich finde die Idee richtig. Wenn in Deutschland künftig mehr englisch-sprachige RA wären, dann könnte sich die deutsche Justiz auch nicht länger so viele Rechtsbeugungen erlauben. Zur Zeit ist es wohl so, dass wirklich exakt 100% der deutsch-sprachigen Beschwerden gegen Deutschland abgelehnt werden, weil der deutsche Richter (die deutsche Richterin Frau Jaeger) sich als Anwalt für Deutschland versteht und jede Beschwerde als allein verantwortlicher Richter ablehnen kann – er legt die Beschwerde einfach zwei nicht deutsch-sprachigen Kollegen zur Unterzeichnung vor. Beschwerden in englisch gegen Deutschland, müsste der deutsche Richter satzungsgemäß zwei Kollegen zur Mitbeurteilung vorlegen, weil ja jeder Richter am EGMR englisch sprechen können muss.

‘Luchs’ weiter:

Wenn es künftig in Deutschland zahlreiche englisch-sprachige Juristen geben sollte, denn können diese auch am EGMR, Straßburg, Beschwerden gegen Deutschland in der englischen Sprache formulieren und so verhindern, dass eine Beschwerde gegen Deutschland einzig durch den deutschen “Richter” beurteilt wird, der zur Zeit — und wohl auch künftig — seine Aufgabe darin sieht, Deutschland möglichst effektiv zu verteidigen.
Englisch-sprache Juristen in Deutschland würden schlicht der Gerechtigkeit zuträglich sein.

Irgendwie verstehe ich ja Präsidentin Mente, wenn ich mir dies ansehe. Habe nicht alles angesehen.

F A X

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München 
Fax: 13062-314

23. März 2022

AUSKUNFTERSUCHEN unter Bezug auf das IFG

Präsidentin Mente des SG München,

Danke zunächst für die Mitteilung Ihres Adlatus, Sie seien der englischen Sprache mächtig. Hätte man je etwas anderes erwartet, darf mit Betteridge gefragt werden?

Es muss in Ihrem Gericht der Ordoliberalen Bewältigung von Sozialen Chosen hektisch zugegangen sein am morgen des 10. Feb. 2022.

Kurzer Fact Check: 

  • RA-Beiordnung vom SG im Nov. 2018 von RAin Hein-Schnieder nach meiner Unterzeichnung des Mandatsvertrags. Das SG weiss, was Verträge und Namen darin bedeuten??
  • Am 10. Feb. 2022 um 11:56 Uhr geht Fax von Kanzlei beim SG ein. Es trägt den fett gedruckten Vermerk “EILT! BITTE SOFORT VORLEGEN!” und bekundet die Mandatsniederlegung. Es ist unterzeichnet von RAin Maurer in Vertretung.
  • Die Sendung eines Faxes stellt einen Verstoss gegen § 130d ZPO dar und RAin Maurer ist/war nie meine Anwältin.

Ich vernehme die Klänge von Bongo Bongo Trommeln im Afrikanischen Dschungel. Ist Ihnen das alles entgangen? Sie sind eine Präsidentin mit Doktortitel. Da unterstellt man agiles, präzises Denken und Rechtssicherheit. Es sei denn, es handelt sich um einen Kangaroo Court.

Die Mise en scène:

  • Verhandlung 10. Feb. 2022 von satten 14 Fällen innerhalb von 1,35h inkl. Unterbrechung wegen meiner 7. Ablehnung von “Richter” Master Robert Shallow Ehegartner.
  • Offenkundig hektische Kontaktaufnahme des SG mit Anwaltskanzlei wg. meines Antrags.
    Frage: WER RIEF AN?
  • Frage: UM WELCHE UHRZEIT?
  • Frage: MIT WEM SPRACH DIE PERSON? Es war offensichtlich nicht RAin H-S.
  • Frage: WAS WAR INHALT DES GESPRÄCHS?

Danke