Rhetorische Frage, Präse Mente, soll die Bettlägerigkeit des SG mit dem JC kaschiert werden?!

F A X

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München 
FAX: 13062-314

cc Jobcenter München

01. März 2022

S 20 SF 400/21 DS – Verstoss gegen Art. 82 Abs. 1, Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und ebenso gegen Art. 4. Ziff. 7 DSGVO und Art. 9 Abs. 1 DSGVO in Verbindung mit Urkundenunterdrückung zum Zweck des Betrugs und § 253 StGB (Erpressung)

Aus dem Schreiben des SG vom 17.02.2022 (förml. Zustellung am 24.02.2022) ist zu entnehmen, es will nach § 105 SGG ohne mündliche Verhandlung eine schon jetzt gefasste Entscheidung treffen.

Die rhetorische Frage stellt sich, soll die Bettlägerigkeit des SG mit dem JC kaschiert werden?! Unnötig und in zahlreichen Fällen ohnehin belegt. Aber die völlige Lächerlichkeit des SG trat zum Vorschein, als die Präsidentin in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft sich peinlich degradierend ihre Besorgnis um die Ehre des Verleumders und Rassisten Jürgen Sonneck alias ‘C. Paucher’ bekundete und nicht einmal elementarste Grammatikkenntnis vermuten liess. Dies im Glauben, ihr Schreiben würde geheim gehalten werden wegen schutzwürdiger Interessen. So wie Staatsanwalt Peter Preuss es vor Jahren ausdrückte in Sachen ‘Beckes/Bechheim/Jäger’ und geheimen Telefonaten und Fax mit der Polizei.

Unter Verweis auf Art. 6 Abs. 3 d EMRK und § 105 Abs. 4 SGG fordere ich die Vorladung von Frau/Fräulein Strama zu meiner Vernehmung in mündlicher Verhandlung. Gleichzeitig fordere ich diese Person auf, die geforderte Eidesstattliche Versicherung beizubringen zu diesem Termin.

Diese dreckig lügende Person (Grammatik beachten im SG!) behauptete in drei Fällen, Dokumente nicht erhalten zu haben. In einem Fall wurde ihr von der Mitarbeiterin Preukschat widersprochen. Jeglicher Kommentar erübrigt sich.

Die Sachlage ist der Klage S 42 AS 2594/16 zu entnehmen. Hier war dieser “Richter”, Punkahwallah, Gungadin, Master Robert Shallow, Domestique des JC, der Myrmidon des BMAS und Tartuffe Ehegartner völlig desinteressiert an vorgelegten Dokumenten (Verstoss gegen Art. 6 Abs. 3 c EMRK), die die Legitimität des Verdienstes meiner Tochter aus einem Ferienjob im Sommer 2015 belegen. 

Ah, no, don’t be deceived by hollow shows;
I’m far, alas, from being what men suppose;”

Diese Dokumente wurden unterdrückt. Einsicht in Email Server Logs verweigert, um die Urkundenunterdrückung zu verschleiern. Daten meiner Tochter übermittelt an die BA Recklinghausen Inkasso-Service vom 05.01.2017 mit verbundener Erpressung § 253 StGB. An der Verschleierung waren weiters beteiligt die Richter Braun, Ocker und Quotenfrau Karl vom LSG. Das Protokoll der Verhandlung beim LSG lässt wesentliche Teile bewusst aus, um den Betrug zu verschleiern.

Ad meliora

Strafanzeige gg. Jobcenter München wegen Verstosses gg. BDSG

Staatsanwaltschaft München I
Linprunstraße 25
80097 München

cc BMAS, BMJV, BfDI, die Antidiskriminierungs-Clowns des ADS des Bundes (siehe ECRI Bericht), SG, LSG und Billig-Lohn-Mafia

10. Nov. 2020

Ich erstatte Strafanzeige gegen die

GFin Anette Farrenkopf – Jobcenter München, Orleansplatz 11, 81667 München

wegen Verstosses gegen die §§ 44 Abs. 1 und 43 Abs. 1 BDSG.

Strafbar macht sich nach § 44 BDSG, wer eine in § 43 Abs. 1 BDSG bezeichnete vorsätzliche Handlung in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begeht. Voraussetzung für eine Strafbarkeit ist, dass die Tathandlung vorsätzlich erfolgt. Dies ist hier der Fall in Verbindung mit Urkundenunterdrückung § 274 StGB. Urkundenunterdrückung kongenial unterstützt durch Richterbüttel am SG München und dem Provinz-bayerischen LSG.

Begründung

Das rassistische Jobcenter München forderte mit Schreiben vom 14.04.2016 (siehe meine Strafanzeige mit Az. 127 Js 182216/19) an mich und meine tibetische Tochter eine Rückzahlung von angeblich zu Unrecht bezogenem Geld. Die Forderung bezog sich auf einen Arbeitsverdienst meiner Tochter aus den Sommerferien 2015. Begründet wurde dies in besagtem Schreiben: “Auf meine Anhörung vom 10. Dezember 2015 haben Sie nicht geantwortet (Zusatz von mir: das Schreiben mit Poststempel 17.12.15 der staatlichen Verbrecherbehörde JC fiel bewusst in die Weihnachtsferien, um Fristversäumnis zu provozieren). Daher habe ich nach Aktenlage entschieden.” (Hervorhebung durch mich)

Die Aussage ist gelogen, denn belegbar durch Email Protokoll (ich kommuniziere ausschliesslich per Email mit der Verbrecherbehörde zwecks Belegbarkeit) erhielt Frau Strama vom JC in zwei Emails im Januar 2016 zwei Dokumente, die den Ursprung des Verdienstes als Ferienjobverdienst ausweisen (1). Der Verdienst liegt auch in einem legitimen Rahmen.

Am 05. 01. 2017 erhielt meine Tochter eine Vollstreckungsandrohung vom BA Inkasso Recklinghausen über € 290,39. Dort liest es sich u.a. so:

Sie möchten sicherlich nicht, dass

sich der Forderungsbetrag erhöht

lhr Zahlungsverkehr durch eine Kontopfändung beeinträchtigt wird

Sie zu einer Abnahme einer Vermögensauskunft vorgeladen werden, der eine Eintragung ins Schuldnerverzeichnis folgen kann

oder Besuche des Vollziehungsbeamten notwendig werden.

Das für Sie zuständige Jobcenter hat die Bundesagentur für Arbeit mit der Wahrnehmung des Forderungseinzugs beauftragt (§ 44c Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 i. V. m. § 44b Abs. 4 SGB II).

So wird im Rassistenland DE mit seinen unausstehlichen Deutschen Mores dem Migrantenpack gelehrt, wenn nicht gerade gegen Moslem gehetzt wird.

In einem Urteil vom 14.02.2018, B 14 AS 12/17 R, stellt das BSG fest, dass die verfassungsmässige Unabdingbarkeit für einen solchen Forderungseinzug das Vorhandensein einer Übertragungsentscheidung verlangt.

Die erste Aufforderung zur Übersendung der Übertragungsentscheidung der Trägerversammlung erging per Email am 04. Okt. 2019 erfolglos an die staatliche rassistische Verbrecherbehörde JC München und in 2020 erfolgte Klage beim SG (S 42 AS 1020/20) unter voller Antizipation von dessen Nichtinteresse. Es war offensichtlich, ein solches Dokument existiert nicht.

Nach Anrufung des BfDI erhielt ich nun den Übertragungsbescheid im Oktober 2020 in beeindruckend kurzer Zeit. Kudos ans BfDI. Siehe da, der Übertragungsbescheid wurde unterzeichnet im November 2019 (2)! (siehe Anlage) Die Vollstreckungsandrohung stammt vom Januar 2017! Die Rassistenbehörde JC operierte also nahezu drei Jahre ohne Legitimation.

Nach Artikel 1 der DSGVO ist
(1) Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (ist) ein Grundrecht. …


Und in Art. 8 der EU Charta heisst es zum “Schutz personenbezogener Daten”
(1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.
(2) Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden. Jede Person hat das Recht, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu erwirken.


Ich würde diesmal dringend nahelegen, dass StA Ken Heidenreich et al. nicht wieder einen dieser 152er StPO Schoten abziehen. Es wird irgendwann ermüdend.

Cadit quaestio


(1) In diesem Zusammenhang ist auch der damalige Hinweis von StA Lafleur wenig hilfreich, wenn er die Unsicherheit zu bedenken gibt, ob diese Emails überhaupt gelesen wurden. Vielmehr wirkt ein solcher Einwand einmal mehr deflationär auf den Mehrwert dieser Doktor Titel in einem kruden Sozialhandwerk wie es Jura nun einmal ist. Doch eitle Nabelschau hat immer irgendwo Konjunktur.
(2) Die vom JC gesandten PDFs enthielten nbb interessante Daten zur finanziellen Ausstattung der Verbrecherbehörde durch das BMAS nach denen Austerität hier nicht zu befürchten ist. Dank dafür.


Anlage Pdf ‘Zusatzvereinbarung’ mit Seite 1 und 6.

Klage gegen die rassistische Verbrecher-Behörde Jobcenter München wg. Verstosses gegen Europa Recht auf korrekte personenbezogene Daten

F A X

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München

cc per Email an Den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

21. Sep. 2020

Ich erhebe ich

Klage gegen die rassistische Verbrecher-Behörde Jobcenter München,

vertreten durch die Betrügerbande bestehend aus Gfin Farrenkopf, Nowack, Strama, Erhardt, die betrügende und verlogene Person G., anwesend zur Verhandlung am 01. Okt. 2019 im LSG und des anonymen Senders der Zahlungsaufforderung vom 10. Feb. 2020,

wegen Verstosses gegen Europa Recht auf korrekte personenbezogene Daten.

Begründung

I. Die Europäische Kommission erliess zum Thema Datenschutz u.a. Folgendes.

Sie haben das Recht auf
Beantragung einer Korrektur von falschen, unrichtigen oder unvollständigen personenbezogenen Daten.

Zu diesem Zweck sandte ich am 18. Aug. 2020 per Email ein Pdf an die Verbrecher-Behörde JC M und forderte sie auf, Ihrer Verpflichtung zur korrekten Datenführung nachzukommen. So heisst es auf der angesprochenen Webpage der EU Kommission:

Kontaktieren Sie das Unternehmen oder die Organisation, das/die Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet (d. h. den Verantwortlichen), um Ihre Rechte auszuüben. Wenn das Unternehmen/die Organisation über einen Datenschutzbeauftragten verfügt, können Sie Ihren Antrag an diese Person richten. Das Unternehmen/die Organisation muss Ihre Anträge unverzüglich und spätestens innerhalb eines Monats beantworten. Wenn das Unternehmen/die Organisation Ihren Antrag ablehnt, ist dies zu begründen. Sie müssen möglicherweise Informationen zur Bestätigung Ihrer Identität vorlegen (z. B. Klick auf einen Bestätigungslink, Eingabe eines Nutzernamens oder Kennworts), um Ihre Rechte in Anspruch zu nehmen.
Diese Rechte gelten in der gesamten EU, ganz gleich, wo die Daten verarbeitet und wo das Unternehmen ansässig ist. Diese Rechte finden auch dann Anwendung, wenn Sie Waren und Dienstleistungen von außerhalb der EU ansässigen Unternehmen kaufen, die in der EU tätig sind.

Wie zu erwarten bei diesen staatlichen Behörden-Mafiosi erhielt ich keine Antwort.

Diese Klage betrifft die Aussage im Brief des Jobcenters vom 14. April 2016 von Frau Erhardt, ich hätte auf die Anhörung vom 10. Dezember 2015 nicht geantwortet. Diese Behauptung ist gelogen. Zwei Dokumente (betreffs des Ferienverdienstes meiner Migranten-Tochter im widerwärtigen Rassisten-Land Deutschland) wurden nachweislich im Jan. 2016 per Email (1) an Frau Strama gesandt.Sie betrifft ebenso die bewusste Unterschlagung meines Hinweises auf die Übersendung der zwei Dokumente in den Urteilen der Kangaroo Courts SG München (Az. S 42 AS 2594/16) unter “Richter” Ehegartner (Paramaour und Punkah wallah des JC M) und Az. L 15 AS 551/19 des Bayer. LSG mit diesen “Richtern” Ocker, Braun, Karl.

II. Weiters verlange ich bei allen Kommunikationen die Angabe des Namens des Schreibenden und dessen interne Emailadresse. Keine Sammeladresse. Siehe unter: https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection/reform/rules-business-and-organisations/obligations/what-does-data-protection-design-and-default-mean_de.

III. An angegebenem Ort der EU Kommission heisst es ferner:

Das Unternehmen/die Organisation muss Ihre Anträge unverzüglich und spätestens innerhalb eines Monats beantworten. Diese Rechte gelten in der gesamten EU, ganz gleich, wo die Daten verarbeitet und wo das Unternehmen ansässig ist.

Das SG München sollte diese Zeitvorgabe als Ansporn sehen. Bei Verzögerung werde ich Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Patere legem quam ipse tulisti

(1) Der Klagende kommuniziert mit der staatlichen rassistischen Verbrecher-Behörde ausschliesslich per Email. Niemals per Brief, Einschreiben oder Fax. Die Bande der staatlichen Kriminellen im JC M betrieb mehrfach Urkundenunterdrückung (teils mit Unterstützung von “Richtern” des Kangaroo Courts SG M und Bayer. LSG), die ohne Email-Protokoll niemals beweisbar gewesen wären.

Beschwerde bei Bundesdatenschutz Beauftragten über Jobcenter und SG München

JC_FarrNow

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
behördlicher Datenschutzbeauftragter
Friedrichstr. 219
10969 Berlin

cc Jobcenter München, SG München, Bayer. LSG

07. Sep. 2020

Beschwerde als Bürger (1)

Guten Tag,

Die Beschwerde richtet sich primär gegen Mitarbeiter des JC München (GFin Farrenkopf, Nowack, Strama, Erhardt, die Person anwesend zur Verhandlung am 01. Okt. 2019 im LSG und des anonymen Senders der Zahlungsaufforderung vom 10. Feb. 2020) und sekundär in Komplizenschaft die beiden SGs in München (die “Richter” Ehegartner, Ocker, Karl und Braun). Alle Strafanzeigen gegen diese Gestalten wurden von der Staatsanwaltschaft München wie üblich abgewiesen.

Der Sachverhalt

Nach Unterdrückung von zwei Dokumenten, nachweislich eingesendet von mir und meiner tibetischen Tochter im Jan. 2016 an Frau Strama im JC per Email, die die Herkunft des auf meiner Tochters Konto eingegangenen Zahlungen als Sommerferien Verdienst (und damit legal verdient) belegen, erhielten wir mehrere Zahlungsaufforderungen vom Inkassobüro der Bundesagentur für Arbeit Recklinghausen bis hin zur Androhung der Zwangsvollstreckung. Alle Hinweise auf diese zwei Dokumente wurden in den Gerichtsurteilen unterdrückt. Dies sollte im Rassistenland Deutschland nicht weiter verwundern.

Das BSG stellte in einem Urteil vom 14.02.2018, B 14 AS 12/17 R fest, dass die verfassungsmässige Unabdingbarkeit das Vorhandensein einer Übertragungsentscheidung verlangt. Rn 17 besagt:

c) Die grundsätzlich ausschließliche Zuständigkeit der gemeinsamen Einrichtung nach § 44b Abs 1 Satz 2 Halbsatz 1 SGB II umfasst auch Mahnungen und Mahngebührenbescheide nach dem VwVG. Dabei kann offenbleiben, ob öffentlich-rechtlich begründete Forderungen schon aus Gründen des Sozialdatenschutzes grundsätzlich nur von dem Sozialleistungsträger gemahnt werden dürfen, dem sie zustehen. Denn jedenfalls soweit eine Maßnahme der Vollstreckung dem VwVG zuzurechnen ist und deshalb eine öffentlich-rechtlich verliehene Kompetenz voraussetzt, bewirkt sie Rechtsfolgen nur unter Wahrung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung; ansonsten ist sie unwirksam (arg § 40 Abs 3 Nr 1 SGB X).
Weiters sind die Rn 19, 22, 23, 27 und 29 ebenda von Interesse.

Mit Klage vom 13. Okt. 2019 (Az. S 42 AS 844/20) hatte ich die Übersendung der “Übertragungsentscheidung der Trägerversammlung einer gemeinsamen Einrichtung” gefordert unter Bezug auf das IFG. Wie zu erwarten, setzte diese Spinnweben an unter Büttel und Mannequin des JC, dem carissus “Richter” Ehegartner. Nach Untätigkeitsklage vom 19. Mai 2020 kam “Richter” Ehegartner pflichtgemäss dem Sendungsauftrag des JC nach und verwies den Fall an das LSG der bukolischen Provinz Bayern. Der Fall ist kostenpflichtig (!!!) unter Az. L 8 SF 218/20 EK und man kann unschwer erkennen, das IFG existiert für sozialen Abschaum nicht.

Mit Fax vom 06. Sep. 2020 reichte ich Klage basierend auf § 35 SGB I beim SG München ein unter Kungelrichter und Paramour des JC München Ehegartner. Das Ergebnis ist absehbar.

Es ist unschwer bei diesem typisch bayrisch korrupten Verfahren zu erkennen, es existiert keine Übertragungsentscheidung der Trägerversammlung.

Verantwortliche Stelle

Jobcenter im Sozialbürgerhaus Orleansplatz
Orleansplatz 11, 81667 München

jobcenter-muenchen.sbh-orleansplatz@jobcenter-ge.de

Jobcenter im Sozialbürgerhaus Pasing
Landsberger Straße 486, 81241 München

jobcenter-muenchen.pasing@jobcenter-ge.de

Datenverletzung

Die Übertragung der persönlichen Daten meiner Tochter an die BA fand also unter Brechung des Datenschutzes statt. Nicht genug damit. Durch diese staatliche, rassistische Verbrecher-Behörde Jobcenter München mit seinen bandenmässigen Betrügern erhielt meine Tochter diese Androhungen im widerlichen Rassistenland Deutschland.

Vollstreckungsandrohung durch BA Inkasso Recklinghausen (wörtlicher Auszug):


05.01.2017
Sie möchten sicherlich nicht, dass

  • sich der Forderungsbetrag erhöht
  • Ihr Zahlungsverkehr durch eine Kontopfändung beeinträchtigt wird
  • Sie zu einer Abnahme einer Vermögensauskunft vorgeladen werden, der eine Eintragung ins
    Schuldnerverzeichnis folgen kann
    oder Besuche des Vollziehungsbeamten notwendig werden.

Das für Sie zuständige Jobcenter hat die Bundesagentur für Arbeit mit der Wahrnehmung des Forderungseinzugs beauftragt (§ 44c Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 i. V. m. § 44b Abs. 4 SGB II).
(rote Editierung durch mich und alle relevanten Dokumente sind vorhanden)

Das JC München ist im übrigen die versiffte und kriminelle Behörde, aus der der damalige stellv. GF Jürgen Sonneck in seiner völligen Verblödung in 2015 eine verleumdende Anzeige per Email an die Polizei München unter dem falschen Namen “C. Paucher” sandte und uns Polizei ins Haus. Dies im Glauben er würde unerkannt bleiben.

Abschliessend die zynische und rhetorische Frage: wieviele Menschen – und insbesondere Migranten, die der deutschen Sprache und Rechte nicht ausreichend mächtig sind – wurden durch diese Behörde und diese “richterlichen” Kumpanen betrogen?

Mit besten Grüssen


(1) Ich bin Deutscher ausschliesslich basierend auf der Geburtsurkunde.

Info für die Verbrecherbehörde Jobcenter München über ‘Rechte für Bürger’ gemäss der Europäischen Kommission

Jobcenter München
Orleansplatz 11
81667 München

18. Aug. 2020

cc BMAS; BMJV, BSG; Bayer. LSG, SG München

Guten Tag,

Die Europäische Kommission erliess zum Thema Datenschutz u.a. Folgendes.

Sie haben das Recht auf

Beantragung einer Korrektur von falschen, unrichtigen oder unvollständigen personenbezogenen Daten.

  • Dies betrifft die Aussage im Brief des Jobcenters vom 14. April 2016 von Frau Erhardt, ich hätte auf die Anhörung vom 10. Dezember 2015 nicht geantwortet. Diese Behauptung ist gelogen. Zwei Dokumente wurden nachweislich im Jan. 2016 an Frau Strama gesandt.
  • Es betrifft ebenso die bewusste Unterschlagung meines Hinweises auf die Übersendung der zwei Dokumente in den Urteilen des SG München (Az. S 42 AS 2594/16) und Az. L 15 AS 551/19 des Bayer. LSG.

Weiters verlange ich bei allen Kommunikationen die Namensangabe des Schreibenden und dessen interne Emailadresse. Keine Sammeladresse. (siehe hier)

Ebenso verlange ich Erhalt der personenbezogenen Daten in einem maschinenlesbaren Format und auf Übermittlung dieser Daten an einen anderen Verantwortlichen („Datenübertragbarkeit“).

Das Unternehmen/die Organisation muss Ihre Anträge unverzüglich und spätestens innerhalb eines Monats beantworten.

Diese Rechte gelten in der gesamten EU, ganz gleich, wo die Daten verarbeitet und wo das Unternehmen ansässig ist.

Die explizit genannten Änderungen verlange ich somit bis zum 20. Sept. 2020.

Si valetis, bene est. Ego equidem valeo