Dieses Projekt ‘Umfrage für Sozialarbeiter*innen zum Thema Sozialbetrug’

An die

Ehrenwerten Forschenden vom John-F.-Kennedy-Institut der FU Berlin
und dem Justice Collective e.V. respektive

Projekt ‘Umfrage für Sozialarbeiter*innen zum Thema Sozialbetrug’

cc Jobcenter München, SG München, Bayer. LSG, BMAS, BMFSFJ, BMJ, Tacheles

Howdy Anthony und Mitali,

Harald vom Verein zur Garantie des neoliberalen Äquilibriums in der Billig-Lohn Sphäre hatte den Link zu eurem Projekt ‘Umfrage für Sozialarbeiter*innen zum Thema Sozialbetrug’ in seinem NL. Ihr arbeitet also an “einem Recherche-Projekt über die strafrechtliche Verfolgung von sogenanntem Sozialbetrug” durch Hartz 4 Rezipienten. Das resoniert gut mit sattsam bekanntem Tenor in den MSM. 

Gleich vorweg, ich entdecke einen interessierten Bias ex ante. Ein Bias, der verständlich ist, denn eine Recherche über die kriminelle Verfolgung von Hartz 4 Rezipienten durch rassistische und kriminell operierende Jobcenter würde die Finanzierung eines solchen Projekts in Frage stellen. Das will man nicht als, ich nehme das mal salopp an, wissenschaftliche Hilfskraft mit unsterblicher Hoffnung auf Festanstellung im akademischen Dschungel des Prekariats.

Man darf unterstellen, ein “Recherche-Projekt über kriminellen Sozialbetrug durch Jobcenter im Verbund mit Anwälten und Sozialgerichten” würde wenig förderlich für eine anvisierte akademische Karriere sein. Life’s a bitch.

Jedenfalls euren “Erkenntnissen zufolge werden jährlich ca. 45,000 Fälle dieses Tatbestands an die Staatsanwaltschaft übergeben – zusätzlich zu Sanktionen und möglichen administrativen Strafen”. Dass “Medienberichte sensationalisieren” und “dabei oftmals ein Bild von weit verbreitetem, organisiertem Betrug, der vor allem nicht-weißen und nicht-deutschen Bevölkerungsgruppen zugeschrieben wird”, kann nur den erschüttern, der linkslastig sich echauffiert, aber sich weigert zu erkennen, dies verkauft sich nun mal gut, es dient der Dichotomisierung der Gesellschaft und garantiert das, worauf die deutsche Exportwirtschaft basiert, billige Arbeitskräfte und bis vor kurzem billige Energieversorgung aus Russland für die Industrie.

Nicht diskontiert werden sollte der Fakt, dass Haralds eV sich kritisch engagiert UND gleichzeitig Kurse zur Perpetuiering von Hartz 4 anbietet. Wer das als Widerspruch ansieht, hat angelinksten Zynismus 101 verpennt.

Sodann adressiert euer Abstrakt auch gleich die Gilde der rechtsschaffenden Professionellen – von zweifelhaftem Ruf, wie ich mir vorab gestatte anzufügen -, die “Umgang mit Mandant*innen (löblich gegendert, weiter so) gemacht haben, denen Strafen durch das Sozialsystem drohen. Wenn möglich, leiten Sie die Umfrage bitte außerdem weiter – insbesondere an diejenigen Kolleg*innen, die ihren Mandant*innen speziell bei Jobcenter-Problemen helfen, da diese wahrscheinlich am ehesten mit dem Thema vertraut sind”.

Da ihr “diese Umfrage … gerne in möglichst weitem Rahmen zirkulieren” lassen wollt, fühlte ich mich direkt angesprochen, so ich doch “mit dem Thema vertraut” bin. Sehr sogar und nicht nur ich, sondern auch meine tibetische Tochter. Aber ich halte es um des gediegenen Prologs willen doch für opportun gleich in medias zu gehen und sozusagen bilderstürmerisch das adäquate Ambiente zu schaffen. Niemand ist besser qualifiziert dazu als Dan Hull, Commercial litigation (primarily U.S. federal courts and ADR abroad), environmental law, employment practices law, and legislative affairs. In einer Email vom 03. Juni 2016 schrieb er mir aus den USA und ich liebe diese amerikanische Art des ‘In your fuckin’ face’:

“Many German lawyers are assholes.”

Damit wäre ich beim Thema, so doch der wackere Streiter Harald und sein ‘Tacheles eV aka Projekt sozialverträgliche Labor Arbitrage’ einen Anwalts-Tinder (https://my-sozialberatung.de/) anbietet. Eine Art Honey Trap, denn die verströmte soziale Ader wirkt vertrauenserweckend, n’est-ce pas? Dort prostituieren sich Anwälte. Gegen Bezahlung. An Harald. 

Meine und die meiner tibetischen Tochter Erfahrungen mit Human-Resourcen aus dieser Anwalts-Datenbank sind ausschliesslich schlecht. Nein, katastrophal ist eher der pertinente Ausdruck.

Let’s go! Soviel vorab, als Chevalier und Vertreter distinguierter Arroganz sehe ich vom Gendern ab. Man hat als Mann schliesslich Charakter und Eier in der Hose.

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Name und Kontaktdaten

A. Siehe oben

Bitte machen Sie Angaben zur Art Ihrer Arbeit bzw. Organisation: Wem bieten Sie Leistungen an und zu welchen Themen? Wo sind die ansässig?

A. Meine Tätigkeit besteht seit Jahren in gerichtlichen Auseinandersetzungen mit der kriminellen und rassistischen Behörde Jobcenter München unter dessen bandenmässigen Betrügern Anette Farrenkopf mit Sabine Nowack und vormals die kriminelle (Nötigung) GFin Martina Musati (jetzt BA Stuttgart). Finanziert vom BMAS, das teils aus ex-Nazi Büroräumen operiert. Garniert ist das ganze durch den Earl of Suffolk, dem Punkah Wallah im Zenana des JC München, “Richter” Ehegartner vom Hof des SG München. 

Geboten wurden durch diese staatliche Verbrecher-Behörde JC:

  • Urkundenunterdrückung in mehreren Fällen, um Betrug an meiner tibetischen Tochter und mir zu kaschieren. Genau gesagt gestohlener Ferienverdienst meiner Tochter. Der Name der Verbrecherin ist Silke Strama.
  • Im Rassistenland Deutschland wird ein Untermietvertrag einer Migrantin nicht anerkannt. Die Verbrecherin Strama leugnet, ihn erhalten zu haben. Sachbearbeiterin Preukschat hingegen will ihn erhalten haben. Das BMAS muss seine Verbrecher besser trainieren.
  • Mieten wurden nicht gezahlt, um Obdachlosigkeit zu provozieren.
  • Die Mutter meiner tibetischen Tochter wurde mit Hilfe des SG um Geld betrogen (Wahrnehmung des Umgangsrechts) im Rassistenland Deutschland.
  • Meine Tochter sollte aus der weiterführenden Schule geholt werden im Rassistenland Deutschland. Involviert war der Rassist und Verbrecher (Verleumdung) Jürgen Sonneck.
  • Jürgen Sonneck setzte noch eine Schote drauf. Am 07. Mai 2015 mutierte er zur versifften bayerischen beamteten Nazi-Drecksau C. Paucher. Laut Polizei München existiert die Person nicht in Bayern. Jürgen war leider so dämlich und vergass, bei Sendung einer Email an die Polizei wird die IP Adresse übertragen. Das BMAS und BMFSFJ blieben wie in Deutschland üblich stumm und blockierten sofort unseren Twitter Account. Das BMAS muss seine Verbrecher besser trainieren. VPN und Burner Phone ist ein Muss für beamtete staatliche Verbrecher.
  • Vom Bundeskabinett verabschiedete Regelsatzerhöhung übergeht die Münchner Verbrecherbehörde JC. Das SG München ist im Bett mit dem JC.
  • Dieses bayerische JC besteht auch auf elektronische Signatur von Widersprüchen, bietet aber keinen Hinweis auf Signaturkarte(n) und besass bie Ende letzten Jahres auch überhaupt keine. Das SG liegt hier im Bett mit dem JC und fordert nicht Vorhandenes.
  • Und etliches mehr …

Weitere genüssliche Details sind zu finden auf den Blogs ‘https://deland.wordpress.com/’ und ‘http://meinjobcenter.blogspot.com/’.

Wenn Sie schätzen müssten: In wieviel Prozent der Fälle, in denen Ihre Mandant*innen Sozialleistungen empfangen, sehen diese sich mit den folgenden Problemen konfrontiert: 1. Sanktionen, 2. Ordnungsverfahren, 3. Strafverfahren? Bitte machen Sie auch jeweils Angaben zu den üblichen Gründen für eine Bestrafung (bspw. versäumte Termine, fehlerhafte Angaben, unzulässige Nebenverdienste, unterschlagenes Vermögen, usw.).

A. Ich adaptiere die Fragestellung auf meine Person. 

  • Wie wäre es mit geheimen Telefonanrufen und Fax an die Polizei durch die BA München Mitarbeiter Bockes, Bechheim und Manni Jäger in Heinrich Himmler-Manier und Computerbeschlagnahme? Akteneinsicht verweigert durch Staatsanwalt Preuss (schutzwürdiges Interesse).
  • Würde Martina Musatis hirnrissige Drohung einen Blogpost zu löschen oder € 10.000,- Strafe zahlen, den Unterhaltungswert steigern?
  • Zweite Computerbeschlagnahme nach der Email von C. Paucher. Oder war das Jürgen Sonneck??
  • Im Anschluss wurde das MacBook meiner Tochter mutwillig durch die Münchner Justiz beschädigt. 

Nicht umsonst heissen diese Deutschen die Hässlichen Deutschen.

Nun zu meiner Position als Mandant. Von zwei Anwälten. Beide lungern, lungerten auf Haralds Anwalts-Tinder (https://my-sozialberatung.de/) herum. RA Ritter Aiko von und zu Petersen in der Leopoldstrasse und RA Sonja Hein-Schnieder, Anwältin, Reboarderin und Pinterest Hedonistin.

RA Petersen deckte den Rassisten des JC, den damaligen stellv. GF Jürgen Sonneck, am 05. Mai 2015 in Gegenwart meiner Tochter. Trotz Akteneinsicht rückte er nicht seine Identität heraus. Einen Tag später sendete der Trottel Jürgen Sonneck seine Email an die Polizei unter Verwendung des falschen Namens ‘ C. Paucher’. Und mir und meiner Tochter Polizei in Nazi-Manier ins Haus. (siehe Blog) RA Petersen zockte Gebühr von €50,- plus MwSt ab, um überhaupt den Arsch zu bewegen. In drei Fällen (Wahrnehmung des Umgangsrechts, Vermittlungsbudget und durch JC gestohlener Ferienverdienst. Dies war der erste Diebstahl. Der zweite folgte ein Jahr später durch die Verbrecherbande JC). Wahrnehmung des Umgangsrechts und Vermittlungsbudget interessierten Ritter Aiko überhaupt nicht. (siehe Blog)

Sugartits RA Sonja Hein-Schnieder war “Anwältin” in drei fortgeschrittenen Fällen meine Tochter betreffend (Wahrnehmung des Umgangsrechts, Vermittlungsbudget und durch JC gestohlener Ferienverdienst. Dies betraf den zweiten Diebstahl durch das JC) ab Nov. 2018!!! Es gibt keine einzige Klageschrift von ihr. Ich hätte ebenso gut eine aufblasbare Puppe bestellen können. Snugglepuff Sonja liegt im Bett mit dem “Richter”. Am 10. Feb. 2022, direkt zum Verhandlungstermin, lässt sie per Fax (!) mitteilen, sie hätte zu viel zu tun und kündigt Mandat. Dass dies Rechtsbruch nach § 627 BGB ist, interessiert im korrupten Deutschland nicht sonderlich. Beim Kangaroo Court SG München gab es am morgen des 10. Feb. 2022 verständlicherweise ein wenig Hektik. Das musste schliesslich irgendwie gedeichselt werden.

Schildern Sie Ihre Erfahrungen mit Fällen, die zu Ordnungs- bzw. Strafverfahren eskaliert werden. Fallen Ihnen gewisse Muster auf (z.B. Art oder Schweregrad der Vorwürfe), oder gibt es dafür, Ihrer Einschätzung nach, besondere Gründe?

A. Sämtliche Strafanzeigen gegen Sachbearbeiter, GFin, Rechtsanwälte und Richter werden in München grundsätzlich mit dem 152er StPO abgeblockt. Go-to Man ist Staatsanwalt Heidenreich. Polizei arbeitet natürlich Hand in Hand.

Genauer gesagt handelt es sich um JC Sachbearbeiter Strama, Erhardt, Gotter, Preukschat, Weiss und die dreckig lügende Tante Schmidt. Alles willfährige, tricksende und verlogene Weiber. Die Namen der “Richer” sind Ehegartner vom SG München und vom Bayer. LSG die “Richter” Ocker, Braun und Karl. Urkundenunterdrückung geht bei diesen Koryphäen des Sozialen Rechts locker von der Hand in Kooperation mit dem JC. Und nichts erscheint im Protokoll.

Was können Sie uns speziell zu den Fällen sagen, die an die Staatsanwaltschaft wegen Sozialbetrug übergeben werden? Bedenken Sie dabei u.a. folgende Aspekte:  1. Wird Ihren Mandant*innen gegenüber fair verfahren?  2. Wie nehmen Ihre Mandant*innen diese Fälle wahr? Was sind üblicherweise die Folgen?  3. Haben die Jobcenter in der Regel (ausreichende) Beweise? Sehen Sie im Ablauf gewisse Hürden oder Schwierigkeiten? 4. Halten Sie die Strafen für proportional zu den Anschuldigungen?

A. Zunächst, meine Lieben von diesem Projekt in der Reichshauptstadt Berlin, eine Begriffserklärung, die eigentlich überflüssig sein sollte. Ein Staatsanwalt ist, wie es der Begriff vermuten lässt, Anwalt des Staates! Sonst überhaupt nichts.

Akteneinsicht wird verweigert. Dies ist ein Recht nach EGMR. Einsicht in Email Server Logs, die Betrug belegen können, wird verweigert. Das SG/LSG/BSG spielt munter mit. …. Genügt das, oder wirft das die interessierte Misinterpretation des Begriffs “Rechtsstaat” über den Haufen?! Zur Erleichterung, jeder Staat ist ein Rechtsstaat. Wie sollte er sich sonst legitimieren?

Die Bundesregierung hat den Mitarbeitenden im Jobcenter folgende Arbeitshilfe zur Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch zur Verfügung gestellt: https://tacheles-sozialhilfe.de/files/Aktuelles/2022/Arbeitshilfe-Leistungsmissbrauch-EU-Buerger-Jan22.pdf. Konnten Sie die Wirkung dieser Arbeitshilfe beobachten? Wenn ja, inwiefern?

A. Keine Verwunderung hier. Es wäre ein Treppenwitz, würde die Bundesregierung Hartz 4 Rezipienten eine Arbeitshilfe zur Bekämpfung von organisiertem Betrug durch Jobcenter zur Verfügung stellen.

Nun zur Frage. Nein, wie unschwer aus dem synoptisch oben geschildertem zu eruieren ist.

Denken Sie, dass sich Rassismus, Vorurteile gegenüber Migrant*innen, oder andere Voreingenommenheit auf die Bestrafung von Menschen im Sozialhilfesystem auswirkt? Bitte begründen Sie Ihre Einschätzung. Haben Sie damit Erfahrungen gemacht, dass das Thema “Klan-Kriminalität” Jobcenter-Praktiken oder -Einstellungen beeinflusst? Wie sieht das in der Praxis aus und was sind die Auswirkungen?

A. Wie bitte? Ist den Fragenden noch nicht aufgefallen, Deutschland ist ein ausgemachtes Rassistenland! Ich habe lange Zeit in Asien gelebt. Viele dort wollen auswandern. Deutschland gilt als eine absolute Notlösung und dies auch nur temporär, um irgendwie in die USA oder Canada zu gelangen. Das Jobcenter München ist eine kriminelle Rassistenbehörde durch und durch.

Ich halte eure Frage “Haben Sie damit Erfahrungen gemacht, dass das Thema “Klan-Kriminalität” Jobcenter-Praktiken oder -Einstellungen beeinflusst?” für köstlich. Hier meine irreverente Antwort:

Das Jobcenter München ist der Kriminelle Klan des BMAS und der BA.

Meine tibetische Tochter ist in ausnahmslos allen Belangen von dieser reichsstaatlichen Verbrecher Behörde JC München mit kriminellen Mitteln verfolgt worden, Schaden zugefügt worden. Deutsche und insbesondere Bayern sind ein widerwärtiges Volk.

Bevor ich es vergesse, die Karlsruhe Klowns hatten kein Interesse und ebenso wenig die, wie sie eine britische Zeitung mal nannte, Euro Clowns in Strasbourg.

Wenn es spezielle Geschichten oder Anekdoten gibt, die Ihre Erfahrungen besonders gut veranschaulichen, bitte teilen Sie sie hier mit uns.

A. Ich denke, dies geschah hier. In synoptischer Form.

Gibt es sonst noch etwas, das wir wissen sollten?

A. Danke, mir ist schon schlecht.

Coda

Quasi Dan Hull als Inspiration nehmend, aktualisiere ich seine Adage basierend auf persönlicher Expertise:

“Many German lawyers are assholes and full of shit.”

Gnōthi seauton

Don’t mention the swastika

JIUSTIZIA’s Jacob Mchangama has a good post on the Spectator Australia. Our case is mentioned as well and this should not go waste. So at the end some pictures of those German government-funded racist criminals who were involved.

Banning or censoring is the goto option when dealing with unpopular views. For example, Germany’s criminal code 86a is a fig leaf, a moral banner that hides the fact that police and Bundeswehr are known for being places to attract Neonazis. Often being covered up and if investigated it drags on till it vanishes off public, i.e presstitudes/media’s, interest. Likewise ‘Hate Speech’ which apparently must be banned or else society suffers. Freddie deBoer covers that in a post ‘You Can’t Censor Away Extremism (or Any Other Problem)‘. Anyway, here is Mchangama’s post:

Don’t mention the swastika

Banning political symbols sets a dangerous precedent

Having experienced the warmth and openness of Victorians, the idea of the Garden State as a stomping ground for neo-Nazi efforts to establish a Fourth Reich Down Under seems bizarre. Yet, Victoria is set to enact a law banning the public display of Nazi swastikas ‘to stamp out hate’, in the words of Attorney-General Jaclyn Symes. Symes is right that displaying the swastika ‘glorifies one of the most hateful ideologies in history’ and may cause ‘pain and division’. But Symes and the law’s supporters are wrong to think that banning Nazi symbols is a sign of democracy´s triumph over hatred and totalitarianism. A closer look at the history of free speech suggests that the law may well do more to undermine than strengthen the democratic values of freedom and equal dignity that it seeks to protect.

The belief that by banning Nazi ideas and symbols one can effectively oppose Nazism is based on the so-called ‘Weimar fallacy’. It argues that since the Nazis took advantage of free speech to undermine the state, democracies must suppress totalitarian movements before it’s too late. But as George Orwell warned, ‘if you encourage totalitarian methods, the time may come when they will be used against you instead of for you’. The censorship policies of Germany´s Weimar Republic (1918-1933) are a case in point. Nazis were frequently censored and punished for their extremist rhetoric. The Weimar Republic also censored radio broadcasts and used draconian emergency laws to curb the press.

These measures were intended to protect democracy, but once in power the Nazis used and expanded them to abolish democracy and persecute their enemies.  Jewish and left-wing newspapers were banned and ultimately the Weimar Constitution’s emergency clause was used to suspend free speech altogether.

Among democracies America is an outlier when it comes to protecting hateful speech. But this was not always the case, and America too has seen attempts to combat Nazism metastasise into wider crackdowns on political dissent and pluralism. In 1938 the House Un-American Activities Committee was formed to investigate Nazi activities. But HUAC quickly became the main vehicle of ‘McCarthyism’, named after the Republican Senator Joseph McCarthy, who spearheaded a paranoid political witch-hunt determined to sniff out communists – real and imagined – in Hollywood and the government.

Communists may have been the victims of political intolerance during America’s Red Scare, but in the USSR, Stalin took the fight against ‘hatred’ and ‘fascism’ to extremes in order to legitimise his brutal crackdowns on dissent.

Article 123 of the Stalin Constitution of 1936 was meant to ensure the equality of all citizens of the USSR and stated that ‘any advocacy of racial or national exclusiveness or hatred and contempt, is punishable by law’. After the end of World War II, the USSR and its allies pushed for a prohibition against hate speech, similar to that of the Soviet Constitution, in the United Nation’s International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR), a legally binding treaty protecting basic human rights. According to the Soviets, repression was necessary since ‘millions had perished because the propaganda of racial and national superiority, hatred and contempt, had not been stopped in time’.

The Soviet Bloc’s determination on prohibiting incitement to hatred was resisted by all Western democracies. The American Chair of the Commission on Human rights, Eleanor Roosevelt warned that the Soviet proposal would allow governments ‘to punish all criticisms in the name of protection against religious or national hostility’ and warned the commission ‘not to include… any provision likely to be exploited by totalitarian States for the purpose of rendering the other articles null and void’. Australia’s delegate at the UN was a Victorian, former crown solicitor Fred Whitlam, an enthusiastic champion of international human rights who ‘loathed any form of prejudice on grounds of class, religion or race’.

In 1953 Fred Whitlam echoed Roosevelt’s sentiments and forcefully rejected the Soviet Bloc’s idea of combating fascist ideas through repression since, ‘It was axiomatic that in Australia people could not be legislated into morality. To be effective, legislation of the kind proposed would inevitably involve censorship and repressive police action – a system utterly abhorrent to the Australian way of life’.

Against the votes of all Western democracies – including Australia – the ICCPR was adopted with Article 20(2), which, states that ‘Any advocacy of national, racial or religious hatred that constitutes incitement to discrimination, hostility or violence shall be prohibited by law’.

The warnings of Fred Whitlam and Eleanor Roosevelt were prescient. As they had prophesised, Communist states exploited laws against incitement to hatred in order to punish dissidents. Moreover, the Soviet Constitution’s injunction against racial hatred did nothing to protect against incitement to hatred stemming from the very top. In November 1952, Stalin claimed that ‘every Jew is a nationalist and an agent of American intelligence’. This culminated in the so-called Doctors’ Plot, in which a group of doctors – most of whom were Jewish – were accused of planning to cause the death of leading Soviet officials.

Victoria´s ban against Nazi symbols is unlikely to result in as cataclysmic outcomes as in Weimar Germany or Stalinist USSR. Still, there are reasons to believe that the unintended consequences will lead to arbitrariness and ‘scope creep’ targetting ever more symbols of hate and division. In Germany courts have made contradictory rulings on when and how Nazi symbols can be displayed. In 2015 a German blogger was convicted for posting an image of Nazi leader Heinrich Himmler in a Nazi uniform even though the blog post was a protest against alleged racism against the blogger´s mixed-race daughter.

Establishing the precedent that symbols of hatred should not be tolerated, Victoria’s government is also likely to face growing demands that the index of prohibited symbols be expanded. Why not ban Communist symbols, given the totalitarian oppression in Communist states and the devastating consequences for millions of ‘enemies of the people’ who were shot, sent to gulags or starved to death during forced collectivisation? And what about symbols associated with Islamists, Hindu extremists, or apartheid South Africa?

The government of Victoria would be wise to heed the warnings of Fred Whitlam, who understood that democracy is endangered, not enhanced, when free speech is circumscribed.

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These government-funded racist freaks were involved in 2015.

Racist criminal creep from Munich. Jürgen Sonneck or with false name ‘C. Paucher’. A freshly pressed turd has more intelligence.
Martina Musati (on right 30 years or so ago) – German Labor Agency Stuttgart.
Bitch wanted a blog post in 2012 taken down or pay fine of € 10k. Told her to go fuck herself.

Tacheles eV aka Projekt sozialverträgliche Labor Arbitrage

cc info@rak-m.de, zentrale@brak.de, schlichtungsstelle@s-d-r.org

Howdy in Wuppertal,

wo die Eisenbahn verkehrtherum fährt.  Ihr, das Projekt sozialverträgliche Labor Arbitrage, bietet über den Anwalts-Tinder ‘https://my-sozialberatung.de/‘ Rechtsanwälten Präsenz gegen eine Jahresgebühr an. Basierend auf meinen Erfahrungen mit zwei Anwälten in München schlage ich zwei allgemeine Warnhinweise vor, die auf der Home page prominent angebracht werden sollten. Der wichtigste wäre die informierte Einschätzung von Dan Hull1 (US Anwalt):

“Eine Menge deutscher Anwälte sind Arschlöcher.” (Dan in einer Email aus 2016)

Dem sollte ein Warning Label ebenso in Fettdruck folgen:

Es besteht die Gefahr, rechtliche Schritte gegen den hier gewählten Anwalt anstrengen zu müssen. Dies ist mit Extrakosten verbunden bei geringster Erfolgsaussicht im korrupten Deutschland.

Ein allgemeiner Hinweis der Vollständigkeit halber sollte ebenso nicht fehlen:

Bei dem einen oder anderen Anwalt2 kann es zu  Allüren kommen wie:

  • Desinteresse
  • Kungelei
  • Rassismus
  • Bettlägerigkeit mit Richter
  • Abzockerei
  • Vertragsbruch (§ 627 BGB)

Grundsätzlich, so mein gewonnener Eindruck, sollte man alles bei deutschen Anwälten schriftlich festhalten. Man kann diesem vakuösen Pack nie richtig trauen. Lediglich in pekuniärer Geilheit sind sie absolut verlässlich, so sie im Idealfall zweifach staatlich attestiert zu legalem Betrug freigegeben wurden.

Ein Anwalt aus der Münchner Leopoldstrasse, der mit seinem eitlen Diplom Rechtsanwalt drapiert am 6. Mai 2015 einen beamteten Rassisten deckte und uns trotz Akteneinsicht nicht seinen Namen preisgab. Einen Tag später hiess dieser  Nazi-Stil Typ dann ‘C. Paucher’ anstatt Jürgen Sonneck.

Im Fall von Pumpkin Pie Sonja Hein-Schnieder erfolgte meine Strafanzeige wegen Vertragsbruchs in drei Fällen, die alle meine Tochter betrafen. In drei Jahren erreichte Cutie Patootie nichts. Es existiert keine einzige Klageschrift.

Die Strafanzeige wurde, wie üblich in Bayern, abgelehnt. (Az. 231 AR 2708/22) Hingewiesen wurde auf Möglichkeit der Zivilklage. Zivilklage gegen einen Anwalt? Im Corrupto-Land DE? Fuck my ass.

Selbstverständlich gehört zum verlässlichen Comportment der Hässlichen Deutschen das Blocken3.

Twitter Block im Reich

Adage

God created economists to make the meteorologists look good. He  then created lawyers to make economists look good.

Ad meliora

___________

1 Dan ist leicht auf den Interwebz und auf Twitter zu finden. Er antwortet schnell und vor allen versprüht er nicht diese ridiküle Einfalt und Blasiertheit reichsdeutscher Anwälte.

2 Selbstverständlich, wie es sich gehört, ist dies ungegendered, um sich nicht völlig in die Lächerlichkeit zu begeben.

3 Free speech? In your ass im Reich.

Jobcenter Mitarbeiter unter falschem Namen outen? Sofort geblockt!
Meinung passt uns nicht. Geblockt!
Klappe halten, sonst blocken wir im Billiglohn Land. Gabisce!

Im Maschinenraum des Bundesverarschungsgerichts

FAX

Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe

Fax: 0721-9101-382

20. April 2022

Az. AR 2021/22

Guten Tag beim Bundesverfassungsgericht,

Wie erwartet erhielt ich auch diesmal – ich glaube mittlerweile die sechste – hektografierte Mitteilung, wie sie auch 96% der anderen sich beschwerenden verlässlich pro Jahr erhalten, nach der “Bedenken bestehen bezüglich der Zulässigkeit” meiner Verfassungsbeschwerde, die “lediglich die vermeintlich verletzten Grundrechte oder grundrechtsähnlichen Rechte” benennt. 

Diesmal fand die Sachbearbeitung, lies Transfer in den Rundordner, durch Frau Haarwaldt statt. Hier herrscht lobenswerte Arbeitsteilung. Keine Arbeitsteilung liegt bei Regierungsdirektorin Frau Krause-Reul im ‘Maschinenraum’ (so LTO.de) vor, die natürlich solche Verfassungsbeschwerden erst gar nicht liest. Stattdessen firmiert sie unterschriftslos als “Regierungsdirektorin – AR-Referentin”. Unterschrieben bzw. beglaubigt ist die Hektografie dann von jemandem mit zwei unleserlichen Buchstaben, um dem Regierungsauftrag zu genügen.

Dass an dem obersten Gericht ein/e Regierungsvertreter/in die Vorselektion betreibt, sollte nicht einen Zweifel an einem Rechtsstaat aufkommen lassen. Sie dient der Ökonomisierung des Rechts unter die Staatsgewalt. Anders ausgedrückt, jeder Staat ist ein Rechtsstaat, denn anders kann ein Staat sich nicht legitimieren.

Eine noch mögliche Anhörungsrüge beim edlen Bundesverfassungsgericht würde lediglich die Chronologie verlängern, denn selbstverständlich hat das Verfassungsgericht recht in seinen Bedenken gegen meine unmassgebliche und standesniedrige Einschätzung verletzter Grundrechte oder grundrechtsähnlicher Rechte, wenn …

  • ein Richter einer Anwältin grundsätzlich Akteneinsicht verweigert in drei Fällen meine Migranten-Tochter betreffend. Dies sind probate Mittel zur jurisdiktionellen Absegnung von Betrug. Art. 6 Abs. 3c EMRK ist dem Gericht entbehrlich. Deutschland ist ein Rassistenland par excellence;
  • ein Richter die Anwältin grundsätzlich übergeht und stattdessen mit dem Kläger kommuniziert, wie auch auf Google Review zu lesen. Was sind schon Anwälte für einen Kangaroo Court wie das SG München? Pure Staffage und dispensabel und Art. 6 Abs. 3c EMRK war schon angesprochen;
  • die Mutter unserer Tochter einen Kredit aufnimmt für Flugkosten nach Nepal, um ihre Tochter nach vier Jahren einmal zu sehen und dieser rassistische Richter Ehegartner mit dem Jobcenter wie üblich kungelt;
  • ein Richter eines Sozialgerichts (!) Urkundenunterdrückung im Verbund mit der staatlichen rassistischen Verbrecher Behörde Jobcenter München zum Zweck des Betrugs betreibt;
  • ein Richter eine vom Bundeskabinett für 2019 beschlossene Regelsatzerhöhung nicht beachtet, um den Betrug zu legitimieren und seiner Karrieregeilheit zu frönen. All das geht beim BVerfG locker über den Tisch;
  • ein Richter in seiner Bettlägerigkeit und Subservienz mit dem Jobcenter München auf Email-Formen besteht, die es beim Jobcenter München gar nicht gibt;
  • ein Richter trotz Vollmacht der Tochter für ihren Vater und der Mitteilung, sie wünsche “keinen Kontakt in jedweder Form von den Sozialgerichten betreffend den andauernden Streitigkeiten” diese dennoch anschreibt, denn Stalking ist klassenspezifisch und manch Richter braucht seine subtilen, geschmacklosen Plaisierchen. Nicht genug damit setzt er in seinem perfiden Migranten-Voyeurismus auch noch zur Veralberung einer jungen Frau an. Ein Stalker und schnöseliger Richter Ehegartner benötigt eins dringend im Land der Hässlichen Deutschen, der Bengel gehört erzogen!
  • ein Richter den rassistischen Verbrecher namens Jürgen Sonneck, der unter falschem Namen operierte als Beamter, deckt und nicht zur verlangten Vernehmung lädt. Das Bundesverfassungsgericht zeigte sich schon in 2015 und 2018 nicht interessiert an dieser niederträchtigen Type. (Details siehe 1 BvR 2141/15 und 1 BvR 246/18) So etwas kehrt das Bundesverfassungsgericht unter den Teppich. Art. 6 Abs. 3d EMRK interessiert das BVerfG nicht.

Seine Rassismus-Affinität hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach unter Beweis gestellt. Siehe Kopftuch und das Sikh Urteil. Es ist dieser blasierte, westliche kulturelle Alleinvertretungsanspruch des alten Kontinents basierend auf kruder christlicher Doktrin und die arrogante Deutungshoheit eines Kontinents, der in Modder lebte als anderswo Hochkulturen existierten. Und belästige keiner das Tribunal auf dem Forum Germanum mit einem Gedicht gediegenen Geschmacks, denn wer auf edlen Rössern der Eitelkeit einher reitet, dem steht sartorielle Libertinage nur allzu gut an.

Zurück in die aktuellen Zeitengeläufte war es ein angenehmes Auspizium als die damalige Kanzlerin Merkel den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth zum Dinner lud. Wer daran Anstoss nimmt, hat den Regierungsauftrag dieses Gerichts in der preussisch-teutonischen Justiz nicht verstanden und eine aktuell anstehende einschlägige Buchveröffentlichung thematisiert föderale Tradition daselbst. Mittlerweile ist der Bundesjustizminister und Diplom Rechtsanwalt (Dr.) Marco Buschmann ein halbes Jahr im Amt. Es stünde ihm gut an, eine solche Geste nun zu replizieren. Gesprächsthema könnte sein ‘der Freidemokrat als Brahmane unter den Demokraten im 21. Jahrhundert’.

“The law hath not been dead, though it hath slept.”
Angelo

In absentia lucis, Tenebrae vincunt

Wegen Trottel Jürgen Sonneck (oder C. Paucher?) ans LG München

F A X

Landgericht München I
80316 München
Fax 5597-2991

10. April 2022

Az. 15 O 3662/22

in Sachen Jobcenter München (?), Jürgen Sonneck

Guten Tag beim LG München,

Ich nehme Bezug auf das Schreiben vom 29.03.2022, in dem Sie meine Stellungnahme zum 30.04.2022 wünschen. Ich stelle eine gewisse und auffallende Redundanz fest zu ähnlichen Schreiben in früheren Jahren.

Die im Schreiben angenommene Einschätzung, es handele sich bei der hinterhältigen Handlung von J. Sonneck alias C. Paucher um eine Amtspflichtverletzung ist zu diesem Zeitpunkt verfrüht. Zwar ist ein Beamter dies nicht von 9 bis 5, aber eine Anzeige per Email weit entfernt vom Büro des Jobcenter München (JC) um 20 Uhr abgesetzt und unter dem Namen einer Person, die nicht in Bayern (vielleicht aber in anderen Bundesländern?) existiert, ist erörterungswürdig. Es gilt doch zu etablieren, wann endet eine Beamtentätigkeit im Laufe eines Tages von 24 Stunden, kann ein Beamter zwei Identitäten haben und was sind des Beamtentums ganz ferne Handlungen. Wir betreten hier, nebenbei bemerkt, Kants dritten Paralogismus, der Personalität und den Zeitaspekt in seiner Kritik der reinen Vernunft und dem Stichwort ‘Apperzeption’.

Überhaupt gilt es erst zu beweisen, wie das Gericht korrekt zu bedenken gibt, ob J. S. tatsächlich der Anzeigende war oder nicht eher die nicht existierende Person C. Paucher? Man sollte das Donald Rumsfeldsche Denkmodel nicht vorschnell diskontieren. Oder vielleicht mit Martin Heidegger eruieren, „Warum ist überhaupt Seiendes und nicht vielmehr Nichts? Das ist die Frage.“

Den sehr guten Ausführungen von Dr. Michael Luber folgend gilt doch zunächst:

a) Bei der Beurteilung eines Realakts ist zu prüfen, ob die Zielsetzung dem hoheitlichen Aufgabenbereich zugehört und zwischen dieser Zielsetzung und dem Realakt ein hinreichend enger innerer und äußerer Zusammenhang … besteht.

b) Ob zwischen dem Ort der Handlung (siehe IP-Adressen Ermittlung durch mich) und ihrer Zielsetzung ein so enger innerer und äußerer Zusammenhang besteht, dass die Handlung als Bestandteil der hoheitlichen Aufgabenerfüllung gewertet werden kann.

Ich hatte dem LG schon am 02. Mai 2018 und 24. Juni 2018 unter Az. 15 O 4865/18 (SG München Az. S 42 AS 2950/17) detaillierte Hinweise zukommen lassen. Dem folgten meine Beschwerde vom 15. Aug. 2018. 

Schon am 26. April 2016 stellte ich unter Az: ER II GS – 6711/15 Antrag auf Herausgabe des Namens der Person, die sich hinter der IP Adresse 217.253.91.237 verbarg. In dem Schreiben führte ich zu diesem frühen Zeitpunkt einige auffällige Hinweise an, die auf das Umfeld JC deuteten. Dem folgte am 03. Mai 2016 und am 13. Mai 2016 unter Az: 821 Ds 112 Js 168454/15 gemäss § 244, Abs. 2 StPO mein Antrag auf Vernehmung der Person, die sich hinter der IP Adresse verbarg.

Am 14. Feb. 2017 stellte ich Beweisantrag beim LG unter Az: 18 Ns 112 Js 168454/15 gemäss § 163b StPO und Art. 6 Abs. 3 EMRK und erwähnte auf S. 6 das erste Mal den Namen Jürgen Sonneck als den Anzeigenden. J. S. wurde aus gutem Grund nie geladen, denn es wäre peinlich für ihn verlaufen. Dessen war sich das Gericht bewusst.

Mit Schreiben vom 15. Aug. 2018 an das LG zu Az. LG – 15 O 4865/18 führte ich auf den S. 3 bis 6 klare Hinweise auf die Person Sonneck an.

Dem folgte meine Strafanzeige gegen J. Sonneck vom 24. Sept. 2018 und vom 06. Jan. 2019 mit dezidierten Hinweisen auf ihn. Mittlerweile war er ja nicht mehr beim JC, sondern seit Mitte 2017, nachdem ich ihn öffentlich und bei den Ministerien BMAS und BMFSFJ blossgestellt hatte, beim Referat für Bildung und Sport. Auf Twitter wurde sofort, wie üblich in Deutschland, durch die beiden Ministerien gesetzeswidrig (Landgericht Dortmund mit Urteil vom 25.02.2022 Az. 17 O 7/21) geblockt.

Am 24. Feb. 2019 und 05. Mai 2019 folgte, ebenso wie üblich, erfolgloser Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft.

Es wird bei der Vernehmung des J. Sonneck von mir eine klare Beweiskette präsentiert werden, aus der hervorgehen wird, C. Paucher ist Jürgen Sonneck. Ausserdem wird sich die fundamentale Essenz für die Jobcenter, das BMAS und die BA ergeben, bei solchen Taten gilt grundsätzlich, die Timeline und den Kontext zu unterbrechen. Die Benutzung von VPN sollte für solche Gestalten offensichtlich sein.

Salomonisch böte sich an, J. S. sendet einfach einen Gutschein für ein Macbook Pro.

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