Ladung des Rassisten Jürgen Sonneck zur Vernehmung nach Art. 6 MRK

F A X

Sozialgericht München
z. Hd. Präsidentin
Richelstr. 1180634 München
FAX: 13062-314

cc JC, BSG, BMAS und BMFSFJ, die aus diesem Grund auf Twitter blocken – BMJV

08. Nov. 2021

S 42 AS 341/21

BESCHWERDE

Ich nehme Bezug auf den Beschluss von “Richter” Ehegartner vom 12. Okt. 2021, förmlich zugestellt am 16. Okt. 2021. Die Beschwerde ist damit fristgerecht.

Darin wird meine Klage gegen das JC und die Landeshauptstadt München unter Verweis auf § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG an das LG München verwiesen. Meine Klage betrifft den vollständigen Ersatz des mutwillig beschädigten MacBooks meiner Tochter sowie vollständiger Kostenersatz entstanden aus dem Fall 18 Ns 112 Js 168454/15. Sie betrifft den Rassisten Jürgen Sonneck.

Die billigen Tricksereien dieses”Richters” sollten ihn nicht daran hindern, den Satz 2 des § 71 GVG genau zu lesen. Danach ist das LG zuständig “für die Ansprüche gegen … Beamte wegen Überschreitung ihrer amtlichen Befugnisse oder wegen pflichtwidriger Unterlassung von Amtshandlungen”.

Es ist aber überhaupt noch nicht geklärt, ob der hodenlose Beamte Jürgen Sonneck, unter seinem falschen Namen als C. Paucher sein verbrecherisches und rassistisches Unterfangen tätigend, überhaupt als Beamter tätig war am 07. Mai 2015 kurz vor 20 Uhr Kilometer entfernt von seiner Arbeitsstelle. Vielleicht war er eher als Privatperson tätig und vielleicht war JS gar nicht dieser C. Paucher. Ein SG sollte vielleicht unterschwellig anklingen lassen, in solchen Fällen VPN zu nutzen.

Um zu klären, in welcher Funktion dieser hinterhältige bayerische Bursche agierte, hatte ich unter Punkt I auf S. 2 meiner Klage vom 27. Feb. 2021 Beweisantrag gemäss § 118 SGG gestellt und forderte, JS zu laden, um den Wahrheitsbeweis mittels der aaO aufgeführten Tatsachen zu führen. Zeugenladung zur Vernehmung steht mir nach Art. 6 MRK zu!

Es ist auffallend, wie Aide-de-camp & “Richter” Ehegartner vom Konglomerat JC/SG München dies vermeiden will.

Peinlich auffallend und für einen Kangaroo Court überhaupt nicht verwunderlich ist der Umstand, dass die Präsidentin dieses SG moniert, “bezogen auf einen (ehemaligen) Mitarbeiter des Jobcenters” seien “erneut Vergleiche mit der Nazi-Zeit (“Nazi-Stil Beamten-Halunke”)” von mir geäussert worden und sich anscheinend um seine Ehre besorgt zeigt. (siehe Exhibit 2 der Prozessakte Az. 845 Ds 259 Js 153060/20 ) Man fragt sich, was geht im Kopf dieser Frau vor. Hat sie überhaupt keinen moralischen Kompass? Aber Präsidentin ging davon aus, die Akte beim AG München bliebe verschlossen.

Völlig perplex macht mich des “Richters” Verweis auf den § 18 ZPO. Hallo in der Voralpen Provinz, der betrifft den Fiskus!

Nicht intelligenter ist des “Richters” zusätzlicher Verweis auf die §§ 1 Abs. 1 Nr. 1a), 3 Abs. 1 Satz 1 … BayVertrV.

So dieser “Richter” Ehegartner schon die ZPO bemüht, würde ich ihn eher verweisen wollen auf § 281 ZPO. Richter B. Windau liest sich angenehm.

Doch ist dies alles müssig, denn ich bestehe auf mein Recht der Vernehmung dieses Jürgen Sonneck vor einem SG. Dies auch unter Verweis auf § 21 SGB X, § 22 Abs. 1 und 2 SGB X und § 25 Abs. 1 SGB X.

Dem SG ist auch zu empfehlen, den Abschnitt ‘Beiakten’ bei Burhoff zu lesen. Genau die will ich einsehen.

Ganz dringend sollte sich ein SG oder LSG in der Provinz Bayern den BGH Beschluss vom 1. Sept. 2021 Az. 5 StR 188/21, der sich explizit zur Konnexität geäussert hat, zur Lektüre vornehmen. Siehe R. 17 bis 20.

Die Güte selbst

Der hodenlose Beamte Jürgen Sonneck gedeckt von SG München

Angebliche Beleidigung des noblen Gunga Din des Jobcenter München, “Richter” Ehegartner – AG München Urteil

War ziemlich gut vorbereitet. So gut, dass ein weiterer Termin erforderlich war. Die Zeugen wurden natürlich nicht geladen. Quelle surprise.

Von vornherein war klar für die Richterin, hier kommt ein geistig Vernebelter der Plebs und die Chose ist in 45 Minuten erledigt. Nicht ganz so, sie musste zwei mal hinauf dackeln, um Anträge von mir zu bearbeiten. Das nervt dann schon mal eine Richterin.

Richterin Walter nimmt in Ihrem Urteil vom 13.10.2021 beginnend unter Abschnitt V auf S. 5 ff. Bezug auf das Urteil des LG München I v. 16.02.2016 – 22b Ns 235 Js 132863/15. Sollte hier vielleicht eine Form des Pollyanna Syndroms vorliegen? Sie beruft sich auf dieses Urteil mehrfach explizit und implizit, um Ihr Urteil zu begründen. Mir ist nicht nachvollziehbar warum?

Der Vorgang um diesen bekannten Fall ist auf dem Internet zu finden und ist auf zahlreichen online Rechtsmagazinen extensiv behandelt worden. Ich zitiere aus LTO:

“… Verurteilung des Anwalts durch das Amtsgericht (AG) München zu 60 Tagessätzen wegen Beleidigung führte (v. 02.10.2015, Az. 842 Ds 235 Js 132863/15). Die Verurteilung wurde durch das Landgericht (LG) aufrechterhalten (v. 16.02.2016, Az. 22b Ns 235 Js 132863/15), anschließend jedoch durch das OLG zurückverwiesen (v. 11.07.2016, Az. 5 OLG 13 Ss 244/16) und sodann durch einen anderen Senat des LG erneut aufrechterhalten (v. 30.11.2016, Az. 24 Ns 235 Js 132863/15 (2)). Diese Entscheidung hat das OLG unlängst wiederum aufgehoben und den Anwalt gem. § 353 Abs. 1, 354 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) freigesprochen (v. 31.05.2017, Az. 5 OLG 13 Ss 81/17).”

Es ist also vom OLG München bestätigt worden, der Anwalt durfte Senat schlimmer als Roland Freisler nennen. Damit laufen ihre Verweise auf das LG Urteil ins Leere.

Nachfolgend das Urteil vom 13. Okt. 2021 in meinem Fall.

Der absolute Knaller in der Urteilsbegründung ist, dass nun in Extension fest steht, das Black Lives Matter movement in den USA geht völlig an der Sache vorbei. Rassismus kann z.B. in den USA gar nicht vorliegen, denn, so der bayerischen Richterin Logik folgend, ein “Rassismusvorwurf gegenüber Richter Ehegartner Amerikanern… ” ist “blosse Augenwischerei …, ist die Tochter doch deutsche sind die Schwarzen doch amerikanische Staatsangehörige. Die getätigte Äusserung entbehrt danach jeglicher Logik und Sachzusammenhangs, rückt vielmehr die Animosität des Angeklagten der Schwarzen in den Vordergrund”.

Wow, so läuft das in deutschen (vornehmlich bayerischen) Gerichten: DARVO. Hier übersetzt aus Wikipedia:

“Das Akronym und die ihm zugrunde liegende Analyse stammen von der Psychologin Jennifer Freyd, die auf ihrer Website einen Artikel verlinkt, in dem sie erklärt, dass die erste Stufe von DARVO, die Verleugnung, Gaslighting beinhaltet.

Jennifer Freyd schreibt:

…Ich habe beobachtet, dass tatsächliche Missbrauchstäter jeden, der sie zur Verantwortung zieht oder sie auffordert, ihr missbräuchliches Verhalten zu ändern, bedrohen, schikanieren und zu einem Alptraum machen. Dieser Angriff, der darauf abzielt, die Betroffenen einzuschüchtern und in Angst und Schrecken zu versetzen, umfasst in der Regel die Androhung von Gerichtsverfahren, offene und verdeckte Angriffe auf die Glaubwürdigkeit des Hinweisgebers und so weiter. Der Angriff erfolgt häufig in der Form, dass die Person, die versucht, den Täter zur Verantwortung zu ziehen, lächerlich gemacht wird. […] [D]er Täter erweckt schnell den Eindruck, dass der Missbraucher der Geschädigte ist, während das Opfer oder der besorgte Beobachter der Täter ist. Figur und Grund sind völlig vertauscht. […] Der Täter ist in der Offensive und die Person, die versucht, den Täter zur Rechenschaft zu ziehen, wird in die Defensive gedrängt.

It’s Called DARVO – South Park

OK, hier ist das Urteil.

AG Urteil S. 2
AG Urteil S. 3
AG Urteil S. 4
AG Urteil S. 5
AG Urteil S. 6
AG Urteil S. 7
AG Urteil S. 8

Selbstverfreilich habe ich Berufung eingelegt und die Begründung ist hier.

“Richter” Ehegartner ist ein krimineller, asozialer, strafvereitelnder, unverschämter Lumpenhund. Nein, nein, nein!

Scriptophile Präsidentin Mente,

mit Schmerz muss ich Ihren zahlreichen Episteln an die Staatsanwaltschaft entnehmen, Sie würden mir zutrauen, einen karrierelüsternen Richter in Ihrem hohen Hause der sozialverschriebenen Jurisdiktion als einen kriminellen, asozialen, strafvereitelnden, unverschämten Lumpenhund zu denunzieren.

Nichts läge meinem über Jahrzehnte gepflegten Streben nach Aufrichtigkeit und Lauterkeit ferner. Stets war und bin ich bemüht, mich von derben, grobschlächtigen Paselacken, zuvörderst in bukolischen südlichen Gegenden streunend, fernzuhalten.

“I’ll teach you differences.”

Nein, diese flegelhaften Worte würden nie meinem Mund entweichen. Dies tat eine ehrenwerte Frau, mit Eiern offensichtlich und das gefällt einem Chevalier, wie ich zu offenbaren mir gestatte.

So es sich zutrug in einem

Fall der Urkundenfälschung im Amtsgericht Zwickau hat die Staatsanwaltschaft die Verhängung einer Geldstrafe gegen die Betroffene durch Erlass eines Strafbefehls beantragt. Das Amtsgerichts lehnte diesen Antrag jetzt durch Beschluss ab (Az. 7 Cs 180 Js 27175/18). Demnach darf die seit 2012 von den Zwickauer Justiz-Behörden gequälte Frau einen Richter offiziell als „kriminellen, asozialen, strafvereitelnden, unverschämten Lumpenhund“ bezeichnen. Zur Begründung heißt es: „…dies zeigt eindeutig, dass sie (die Beklagte A.d.R.) der Meinung ist, dass Richter am Amtsgericht Lindenberger sich im Verfahren nicht korrekt verhalten hat und diese Meinung tut sie kund. Die hier gegenständlichen Äußerungen fallen in den Schutzbereich des Grundrechtes auf Meinungsfreiheit. Sie sind durch Elemente der Stellungnahme des Dafürhaltens und des Meinens geprägt und deshalb … als Werturteil anzusehen. Die verletzende Formulierung einer Aussage entzieht diese grundsätzlich nicht dem Schutzbereich des Grundrechtes (vgl. BVerfGE , 54, 129 138 f., 93, 266, 289), vgl. Bundesverfassungsgericht 14. 1.2019, Aktenzeichen 1 BvR 233/17.“

Ich hingegen blieb innerlich gefasst, beschrieb gemäss meiner hohen und kompromisslos moralisch-ethischen Grundeinstellung faktenbasierend und authentisch des “Richter” Ehegartners Comportement als das

  • eines karrieregeilen Otaku der Urkundenunterdrückung und
  • interessierten Deep-sixer und
  • subsequent eines Betrügers von
  • Cartmanesquer Provenienz.
  • Preux Chevalier der Kaschemme Jobcenter München und
  • gediegener Exeget, Acolyth und Apodikt.
  • Sein Wesen als eines Punkah Wallahs im Zenana des Jobcenters,
  • eines noblen Gunga Din des Jobcenters im 21. Jahrhundert und
  • als eines flauschigen Bettvorlegers dem Jobcenter Komfort gereichend zum Zwecke systemrelevanter jurisdiktioneller Beschlüsse zur friktionslosen Umsetzung und Garantie des neoliberalen Wirtschaftsmodels Deutschlands, kurzum
  • eine Mixtur aus mezza cartuccia und Panjandrum.

Nichts weniger und die bayerische Justiz kann und sollte stolz auf diesen Pur Sang sein.

Beschämt ob Ihrer Einschätzung meiner bescheidenen Person kann ich nicht umhin an Baudelaire denken zu müssen, “Poet as I am, I am not such a fool as you may think, and if you tire me too often with your whining affectations, I shall treat you as a wild woman, or …“. Ich bin zu sehr Gentilhomme, als den Wortlaut in Gänze zu zitieren.

Hier nachfolgend gemäss meiner hohen und kompromisslos moralisch-ethischen Grundeinstellung faktenbasierend und authentisch des “Richter” Ehegartners Comportement in acht Fällen:

Folgende Entscheidungen im Zeitraum der Anzeigen wurden durch diesen “Richter” getroffen. Allein drei von insgesamt acht Entscheidungen davon mit der Begründung, Widerspruch per Email hätte “keine qualifizierte elektronische Signatur” getragen. Das Jobcenter München bietet keine Möglichkeit zur Sendung einer Email mit qualifizierter Signatur!

a) Tabletkosten (S 42 AS 992/18) – Mit Beschluss vom 23. Juni 2020 wies “Richter” Ehegartner die Klage ab wegen mangelnder Formerfordernis, da die Email keine qualifizierte elektronische Signatur trug.

b) Nachforderung von € 250,- (S 42 AS 1103/18 – L 16 AS 535/20 NZB) – Mit Urteil vom 23. Juni 2020 überging er BSG Urteil B 11 AL 35/09 R bzgl. Freibetrags in der Rn 13, 14, 21 und 22, um mich um Geld zu betrügen. Grund wiederum Email ohne qualifizierter elektronischer Signatur.

c) Nachforderung von € 1.304,- (S 42 AS 1596/19 – L 16 AS 622/20) – “Richter” Ehegartner bemängelte in Gerichtsbescheid vom 16. Okt. 2020 wie üblich, dass die Widersprüche “keine qualifizierte elektronische Signatur” enthalten. Er übergeht wiederum BSG Urteil B 11 AL 35/09 R bzgl Freibetrags, um mich um Geld zu betrügen.

d) Im Fall Vermittlungsbudget (S 42 AS 165/17 (S 42 AS 1207/20) – Er stellte im Okt. 2020 den Fall ein mit der verlogenen Feststellung, es läge keine Vollmacht von meiner Tochter vor.

e) Wahrnehmung des Umgangsrechts meiner Tochter (S 42 AS 1398/16) – “Richter” Ehegartner unterschlägt wesentliche Teile aus Klage vom 06. Juni 2016. Im ablehnenden Beschluss vom 02. Juni 2020 findet sich keine Erwähnung meiner Kommunikation mit dem Jugendamt in Pasing.

f) Untermietvertrag meiner Tochter (Az. S 42 AS 1638/17 – L 16 AS 617-20 NZB) – “Richter” Ehegartner kümmern widersprechende Aussagen von JC Mitarbeitern, von denen eine sagt, er existiert, die andere negiert, nicht in seinem Gerichtsbescheid vom 19. Okt. 2020. Mein Antrag auf Zeugenvorladung zur Vernehmung interessiert ihn nicht.

g) Regelsatz Anpassung (beschlossen vom Bundeskabinett) und § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB I interessieren den “Richter” nicht. Mit Beschluss vom 23. Juni 2020 überträgt “Richter” den Fall an das LSG (L 8 SF 223/20 EK), das den Streitwert auf € 5.000 beziffert und erst bei Prozesskosten Zahlung sich des Falls annimmt. Das SG Berlin, Beschluss vom 11.03.2009 – S 47 SO 2743/08 stellte fest, “Wird die 3-Monats-Frist des § 88 Abs 2 SGG um mehr als das Fünffache überschritten, ist die Festsetzung des Streitwertes auf die Hälfte des Anspruchs in der Sache gerechtfertigt”. Demnach wäre der Streitwert gute € €100,-! Stellt dies Nötigung seitens des LSG dar oder eher Betrug?

h) Klage S 42 AS 1171/20 vom 22. Mai 2019 (Amtspflichtverletzung J. Sonneck/C. Paucher) wird nach meiner Beschwerde vom LSG an das kostenpflichtige Verwaltungsgericht überwiesen. Dies ohne Klärung in welcher Funktion J. S. handelte. Hat er in Ausübung eines öffentlichen Amtes gehandelt oder nicht? “Richter” Ehegartner verweist Fall am 15. Okt. 2020 an das LG München.

Ya Takht, Ya Tabut!

In der verlausten Kaschemme der Puffmutter Rachou

Mit dem Titel sollen Leserinnen und Leser angelockt werden, die sich eigentlich nur für die elementaren Dinge des Lebens interessieren. Als alternativer Titel dieses Postings wäre geeignet:

Liebesbriefe aus dem Bundesverfassungsgericht

(Ich habe das schamlos abgekupfert von Brosa. Das Schema des Bundesverfassungsgerichts ist immer das gleiche)

Ich bekam also einen Liebesbrief von Regierungsdirektorin Krause-Reul vom Bunnesverfastungsjericht vom 14.10.2021 mit Az. AR 7726/21. AR bedeutet im Bundesverfassungsgericht „Altpapier-Recycling“. Darin steht dann die übliche Leier, wieso man sich überhaupt herausnimmt, Karlsruhe zu belästigen. Nur ist das alles eleganter formuliert. Mit Textbausteinen, die auf den jeweiligen Antragsteller adaptiert werden und dann raus damit in den Postausgang.

Fällt eventuell auf, dass an nicht an irgendeinem Gericht, sondern am Bundesverfassungsgericht, eine REGIERUNGSDirektorin die Eingaben annimmt? Hallo doch, Nachtigall … so sieht Unabhängigkeit aus.

Übrigens, wer Bedenken hat, wenn sich der Präse des BVerfG zum Essen trifft mit der ausgehenden Plunse aus der DDR, dann ist A-OK. Klar! Jemand, der damit ein Problem hat, hat die Funktion des Bundesverfassungsgerichts nicht verstanden. Aber zurück zu dieser Verfassungsbeschwerde. Ach und hier ist noch eine aktuelle mit ‘AR’ Aktenzeichen wegen Corona. Ne Junge, das kann nicht gut gehen. Bürgerpflicht!!

Regierungsdirektorin Krause-Reul hat die Verfassungsbeschwerde natürlich nie gelesen. Das wird von BVerfG Sherpas erledigt, in diesem Fall heisst der “Bearbeiter Herr Steinhauser”. Der deichselt die Chose und dann geht der Schmier rüber zu Frau RegDir, die einen Stempel darunter setzt und Ihre Unterschrift.

Das Bundesverfassungsgericht ist die einzige Behörde reichsweit, die zu mindestens 96% recycelt. Eigentlich müssten die grüne Kutten tragen.

Bevor die VB in den Müll gekippt wird, wird das natürlich etwas eleganter formuliert und das geht so:

Bevor das in den Müll geht, hat das noch schnell Regierungsdirektorin Krause-Reul unterschrieben.

. . . . . . . . .

Habe dann an den Bearbeiter geantwortet und der Regierungsdirektorin wird das nicht gefallen haben. Das war der Sinn.

F A X

Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe
Fax: 0721-9101-382

26. Okt. 2021

Az. AR 7726/21

Guten Tag Herr Steinhauser,

Sie vermissen in meiner Verfassungsbeschwerde vom 26. Sept. 2021 eine ausreichende Auseinandersetzung mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung im Beschluss des Sozialgerichts München vom 25. August 2021 – S 31 SF 299/21 AB.

Ferner sehen Sie eine nicht hinreichende Darlegung entsprechend den “Vorschriften über die Richterablehnung (vgl. § 60 SGG in Verbindung mit §§ 42 ff. ZPO) und wie meine Verfassungsrechte durch “Richter” Ehegartner beschnitten worden sind.

Nach nochmaliger Durchsicht bin ich mir absolut sicher, dass meine Begründungen über diesen “Richter”, und Urkundenunterdrücker Ehegartner vernichtend sind und nicht einmal den Hauch eines moralischen Kompasses bei dieser Person auch nur erahnen lassen.

Meine bisherigen Erfahrungen mit dem Bundesverfassungsgericht nehmen sich so aus:

  • Als diese Deutschen in der Global Financial Crisis (GFC) das Volk der Griechen in die Armut und in Selbstmorde trieben, meinte das Bundesverfassungsgericht mich daran erinnern zu müssen, “meine Rechtsauffassung zu überprüfen”. Az. AR 2305/15
  • Das Jobcenter München versuchte im Rassistenland Deutschland mit seinem damaligen stellv. Geschäftsführer Jürgen Sonneck meine Tochter aus der Fachoberschule in einen Billiglohn Job zu locken. Das Bundesverfassungsgericht zeigte sich desinteressiert unter 1 BvR 2141/15 und lehnte meine Verfassungsbeschwerde ohne Begründung ab! Hier die Einschätzung auf dem ECHR BLOG.
  • Einstweilige Anordnung (wegen Computerbeschlagnahme nach Anzeige von eben jenem Jürgen Sonneck ein Jahr später und diesmal unter Angabe des falschen Namens ‘C. Paucher’) abgelehnt unter 2 BvQ 7/16. Das Macbook wurde von der Münchner Justiz in mutwillig beschädigtem und damit unbrauchbarem Zustand zurückgegeben. Das war eine klare Message. Meine Tochter brauchte den Computer dringend für die Schule. Dem Bundesverfassungsgericht war das egal.
  • Entsprechend wurde dieser Fall “Rassist und Verbrecher Jürgen Sonneck die Zweite” in 1 BvR 246/18 nicht zur Entscheidung angenommen und vom EGMR in Single-Judge decision Nr 51482/18 für unzulässig erklärt.

I. Meine Verfassungsbeschwerde vom 26. Sept. 2021 verhält sich ähnlich wie die zugrundeliegenden Ereignisse im Beschluss 1 BvR 436/17 Rn. 3:

Der Beschwerdeführer lehnte nach Akteneinsicht die Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit ab, da aus ihrem Verhalten erkennbar sei, dass sie ihre Entscheidungen auf Unterlagen stützen wolle, die nicht sämtlichen Prozessbeteiligten bekannt seien.

In Rn. 20 heisst es:

c) Nach diesen Maßstäben verstößt der angefochtene Beschluss gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das Sozialgericht hat nicht beachtet, dass im Einzelfall bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen den Eindruck der Voreingenommenheit für einen Prozessbeteiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände entstehen lassen können, auch wenn noch kein Verfahrensfehler vorliegt. Dadurch hat es Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Rechts auf den gesetzlichen Richter grundlegend verkannt.

Dieses Szenarium liegt zweifelsfrei in den drei Fällen meine Tochter betreffend vor. Hier hatte unsere Anwältin über zwei Jahre bewusst keine Akteneinsicht erhalten. Dies betrifft die Fälle S 42 AS 2594/16 zweiter Ferienverdienst Diebstahl durch Jobcenter München, Vermittlungsbudget (S 42 AS 165/17 (S 42 AS 1207/20) und S 42 AS 1398/16 Wahrnehmung des Umgangsrechts.

Bereits die Begründung im Beschluss von geistesaffiner Richterin vom 25. Aug. 2021 (Anlage 1) unter Punkt I. ist bewusst falsch gehalten. Ich hatte im Schreiben vom 07. Aug. 2021 (Anlage 5) klar darauf hingewiesen, dass es nicht nur um den Fall S 42 AS 1103/17 geht, sondern um mehr als fünf Fälle, von denen allein drei meine Tochter betreffen.

II. Vom 02.06.2020 bis zum 16.06. 2021, also gut ein Jahr lang, “versorgte” die Präsidentin des SG München Mente die Staatsanwaltschaft München u.a. mit Belegen für angebliche Beleidigungen von mir gegenüber “Richter” Ehegartner. Diese betreffen die folgenden Exhibits aus der Akte der Staatsanwaltschaft mit Az. 845 Ds 259 Js 153060/20: Nr. 1, 6, 7, 8, 23, 24, 25 (Verzögerungsrüge drei Fälle betreffend!), 26 (Antrag auf Ladung von Jürgen Sonneck zu meiner Vernehmung im Fall S 42 AS 992/18 Kosten für Computer Tablet nach hinterhältiger Attacke dieses heruntergekommenen Beamten unter falschem Namen), 28, 31, 32, 56 und 71.

Folgende Entscheidungen im Zeitraum der Anzeigen wurden durch diesen “Richter” getroffen. Allein drei von insgesamt acht Entscheidungen davon mit der Begründung, Widerspruch per Email hätte “keine qualifizierte elektronische Signatur” getragen. Das Jobcenter München bietet keine Möglichkeit zur Sendung einer Email mit qualifizierter Signatur!

a) Tabletkosten (S 42 AS 992/18) – Mit Beschluss vom 23. Juni 2020 wies “Richter” Ehegartner die Klage ab wegen mangelnder Formerfordernis, da die Email keine qualifizierte elektronische Signatur trug.

b) Nachforderung von € 250,- (S 42 AS 1103/18 – L 16 AS 535/20 NZB) – Mit Urteil vom 23. Juni 2020 überging er BSG Urteil B 11 AL 35/09 R bzgl. Freibetrags in der Rn 13, 14, 21 und 22, um mich um Geld zu betrügen. Grund wiederum Email ohne qualifizierter elektronischer Signatur.

c) Nachforderung von € 1.304,- (S 42 AS 1596/19 – L 16 AS 622/20) – “Richter” Ehegartner bemängelte in Gerichtsbescheid vom 16. Okt. 2020 wie üblich, dass die Widersprüche “keine qualifizierte elektronische Signatur” enthalten. Er übergeht wiederum BSG Urteil B 11 AL 35/09 R bzgl Freibetrags, um mich um Geld zu betrügen.

d) Im Fall Vermittlungsbudget (S 42 AS 165/17 (S 42 AS 1207/20) – Er stellte im Okt. 2020 den Fall ein mit der verlogenen Feststellung, es läge keine Vollmacht von meiner Tochter vor.

e) Wahrnehmung des Umgangsrechts meiner Tochter (S 42 AS 1398/16) – “Richter” Ehegartner unterschlägt wesentliche Teile aus Klage vom 06. Juni 2016. Im ablehnenden Beschluss vom 02. Juni 2020 findet sich keine Erwähnung meiner Kommunikation mit dem Jugendamt in Pasing.

f) Untermietvertrag meiner Tochter (Az. S 42 AS 1638/17 – L 16 AS 617-20 NZB) – “Richter” Ehegartner kümmern widersprechende Aussagen von JC Mitarbeitern, von denen eine sagt, er existiert, die andere negiert, nicht in seinem Gerichtsbescheid vom 19. Okt. 2020. Mein Antrag auf Zeugenvorladung zur Vernehmung interessiert ihn nicht.

g) Regelsatz Anpassung (beschlossen vom Bundeskabinett) und § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB I interessieren den “Richter” nicht. Mit Beschluss vom 23. Juni 2020 überträgt “Richter” den Fall an das LSG (L 8 SF 223/20 EK), das den Streitwert auf € 5.000 beziffert und erst bei Prozesskosten Zahlung sich des Falls annimmt. Das SG Berlin, Beschluss vom 11.03.2009 – S 47 SO 2743/08 stellte fest, “Wird die 3-Monats-Frist des § 88 Abs 2 SGG um mehr als das Fünffache überschritten, ist die Festsetzung des Streitwertes auf die Hälfte des Anspruchs in der Sache gerechtfertigt”. Demnach wäre der Streitwert gute € €100,-! Stellt dies Nötigung seitens des LSG dar oder eher Betrug?

h) Klage S 42 AS 1171/20 vom 22. Mai 2019 (Amtspflichtverletzung J. Sonneck/C. Paucher) wird nach meiner Beschwerde vom LSG an das kostenpflichtige Verwaltungsgericht überwiesen. Dies ohne Klärung in welcher Funktion J. S. handelte. Hat er in Ausübung eines öffentlichen Amtes gehandelt oder nicht? “Richter” Ehegartner verweist Fall am 15. Okt. 2020 an das LG München.

III. Wenn es im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 2 BvR 615/11 unter Rn. 17 heisst:

“… In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass die Erstattung einer Strafanzeige gegen eine Partei oder deren Ankündigung durch einen Richter nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt, weil das Gesetz selbst die Erstattung einer Anzeige durch das Gericht ermöglicht (§ 149 ZPO) und in einigen Fällen auch verlangt (§ 183 GVG). Anerkannt ist aber auch, dass sich aus den konkreten Umständen der Anzeigeerstattung oder deren Ankündigung die Besorgnis der Befangenheit ergeben kann. Nach herrschender Auffassung stellt das Erstatten einer Strafanzeige nur dann keinen Befangenheitsgrund dar, wenn der Richter zuvor die vorhandenen Verdachts- und Entlastungsumstände sorgfältig abgewogen und der Partei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat …”

dann ist für mich nicht verständlich, wie das Bundesverfassungsgericht hier keine Verletzung der von mir angeführten Verfassungsrechte erkennen kann. Es ist schlichtweg unmöglich, gegen jemanden Anzeigen zur Strafverfolgung einzureichen über einen Zeitraum von einem Jahr und gleichzeitig unabhängig richten zu können. Oder handelt es sich hier um Schrödingers Ehegartner?Selbstverständlich unterstellte die Präsidentin des SG, Akteneinsicht würde nicht gewährt. Es sind dort Eingaben zu finden, die schlicht peinlich sind.

Wenn jemand in der Kinderbetreuung arbeitet und des Besitzes von Kinderpornografie beschuldigt wird, dann ist wohl der erste Schritt, diese Person zu beurlauben. Allerdings, so scheint es einen jüngsten etwas anders gelagerten Fall betreffend, erst eines Artikels in der New York Times zu bedürfen, damit in einem deutschen Medienhaus jemand aufwacht.

Wenn ein Arzt in früherer Zeit wegen eines Sexualdelikts gegenüber einer Frau verurteilt wurde, dann liegt es wohl nahe, ihn nicht auf einer Frauenabteilung wirken zu lassen. In einem internationalen Fussballspiel wird kein Schiedsrichter aus einem Land der beiden Kontrahenten pfeifen.

Ich denke, der EGMR ‘Case of Ferrantelli and Santangelo v. Italy’ (Az. 48/1995/554/640) Stichwort “double circumstance” (doppelter Umstand), hat eine auffallende Entsprechung zu diesem Fall. Es heisst dort u.a.:

“Wie die Kommission stellt auch das Gericht fest, daß im vorliegenden Fall die Befürchtung eines Mangels an Unparteilichkeit auf einen doppelten Umstand zurückzuführen ist. Erstens enthielt das Urteil des Berufungsgerichts von Caltanisetta vom 2. Juni 1988 unter dem Vorsitz des Richters S.P. … zahlreiche Hinweise auf die Kläger und ihre jeweilige Rolle bei dem Angriff auf die Kaserne. … Zweitens enthielt das Urteil der Jugendkammer des Berufungsgerichts von Caltanisetta vom 6. April 1991 …, in dem die Kläger verurteilt wurden, zahlreiche Auszüge aus der Entscheidung des Berufungsgerichts über G.G. In der Jugendkammer führte wiederum Richter S.P. den Vorsitz, der auch der Berichterstatter war.”

Das sollte bei “Richter” Ehegartner wohl zutreffen. Wenn ein Richter in drei Fällen auf eine nicht existierende Kommunikationsform besteht, wenn ein Richter rechtlich zustehende Zeugenvorladungen negiert, wenn ein Richter Freibeträge nicht gewährt und wenn ein Richter eine Bundesverordnung des Regelsatzes als unwichtig ansieht, dann kann so eine Person unmöglich als unabhängig angesehen werden. Ein solcher Richter ist ein Büttel des Jobcenters, der in seiner Karrieregeilheit zu allen Mitteln greift.

Ich belasse es erst einmal damit. Sagen Sie mir doch, welche Beschlüsse Sie gerne sehen würden und ich sende sie dem Bundesverfassungsgericht innerhalb kürzester Zeit.

Sie empfahlen mir, Kopien zu senden. Es macht mir nichts aus, Originale zu senden, denn alle wesentlichen Schriftsätze habe ich gescannt und international auf mehreren Clouds gespeichert. Keine Cloud in Deutschland. Man muss in Deutschland wachsam sein. Es gibt vom BMAS finanzierte Mitarbeiter, die klammheimlich mit der Polizei kommunizieren und Polizeibesuch mit Beschlagnahmen muss man in diesem Land immer einkalkulieren. Als Namen sind zu nennen die Herren Bockes, Jäger, Bechheim von der Agentur für Arbeit München und Jürgen Sonneck oder falls er es vorzieht, C. Paucher, bis Mitte 2017 beim Jobcenter München, bevor er klammheimlich ins Referat für Bildung und Sport entsorgt wurde und unser Twitter Account vom BMAS, BMFSFJ und BA geblocked.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

. . . . . . . . .

Hier wird gerade meine Verfassungsbeschwerde entsorgt.

Bundesverfassungsgericht entsorgt Verfassungsbeschwerden (Alle Schreiben mit Az. ‘AR’)

Präsidentin SG München Mente, mir fiel das Paper ‘Potemkin Stupidity’ bei Academia Letters ein

0 vos doctores, qui grandia nomina fertis
Respicite antiquos patris, jurisque peritos.
Non in candidulis pensebant dogmata libris,
Arte sed ingenua sitibundum pectus alebant.

Geschätzte Präsidentin des Sozialen Genres,

Nach der Lektüre besagten Papers, geriert sich geradezu die Frage, was Sie denn nun in Ihrem ersten Brief vom 02.06.2020 an den “Sehr geehrter Herr Ltd. Oberstaatsanwalt Kornprobst” überhaupt geritten hat?

Auf S. 2 beklagen Sie, dass ich “bezogen auf einen (ehemaligen) Mitarbeiter des Jobcenters erneut Vergleiche mit der NS-Zeit (“Nazi-Stil Beamten-Halunke”) gemacht habe und Sie brechen eine Lanze für den bayerischen Beamten Halunken? Jener Douchebag, der sich mit dem falschen Namen C. Paucher bei der Polizei ausgab? Hatten Sie den in der medulla oblongata?

“How tender ’tis to love the babe that milks me:
I would, while it was smiling in my face,
Have pluck’d my nipple from his boneless gums,
And dash’d the brains out, had I so sworn as you
Have done to this.”

Sie sind also besorgt um einen Rassisten und Verbrecher, der sich als Beamter mit falschem Namen ausweist. Chapeau, das hat wahren Kangaroo Court Charakter, tiefer kann man charakterlich nicht mehr sinken! Ihnen ist Fall Az 18 Ns 112 Js 170286/14 und 18 Ns 112 Js 168454/15 bekannt peut-être? Falls nicht, schnell über Whatsapp in die Nymphenburger. Noch mehr Info zu Fall Az 18 Ns 112 Js 170286/14? Hier.

Sehen Sie, Präsidentin, im Paragraphen ‘The Stress Stupidity System’ auf S. 2 im Paper ‘Potemkin Stupidity‘ von Jerry Sheppard Informationen von Systemrelevanz für das Sozialgericht?

Wie oft muss ich mich bei Ihnen eigentlich noch bemühen, die deutsche Sprache, ja Basis Linguistik zu verkasematuckeln? ‘Stil’ ist eine Erscheinungsform, eine Art von etwas, aber nicht DAS etwas. Ein Auto im Porsche-Stil ist kein Porsche. Ein Dribbler im Maradona-Stil ist noch lange kein Maradona. Hallo in Bayern.

Wie lange braucht es, dass selbst Sie begreifen, diese Douche Nozzle Jürgen Sonneck alias C. Paucher darf unter keinen Umständen in den Gerichtssaal zu meiner Vernehmung gelassen werden. Der Jürgen ist ein Moron und würde von mir live im Gerichtssaal zerlegt werden. Der verlässt den Saal mit Hut unter der geschlossenen Tür. Selbst der Kangaroo Court SG München folgt nicht meiner auf Art. 6 MRK fussenden Vorladung dieser Behördenratte C. Paucher. Nirgendwo taucht die Type in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft auf!

In Naziland – ich pflege Deutschland öfters liebevoll so zu bezeichnen – verschwindet so etwas unter dem Teppich. Es sei denn, die NYT schreibt einen Artikel und dann merken selbst diese Deutschen, es könnte Zeit sein, den Arsch zu bewegen in einer Berliner Medienredaktion.

Ludwig Wittgenstein war u.a. bekannt für seine Aphorismen, ‘Don’t try and shit higher than your arse’ oder, um den Fussball Jargon zu bemühen, es empfiehlt sich, den Ball flach zu halten.

Die Güte selbst

Jürgen Sonneck alias C. Paucher (finanziert vom BMAS)