Bundesverfassungsgericht hackt einer juristischen Krähe kein Auge aus

Das Frühjahrslüftchen im Herbst wehte, wie zu erwarten, nur kurz. Die Karlsruhe Klowns hacken einer juristischen Krähe kein Auge aus. Kameraderie ist die Devise. Verfassungsbeschwerde wird, natürlich ohne Begründung, nicht angenommen.

Bundsverfassungsgericht – 1. Senat, 2. Kammer
Christ – Lord Chief Justice Paulus – Härtel (zur Quotenerfüllung)

Also adressierte Berlin (Hal) den Lord Chief Justice in Karlsruhe:

“Be it your charge my Lord
To see performed the tenor of my work.”

Lord Chief Justice Paulus antwortet Berlin:

“After this cold considerance, sentence me,
And, as you are a king, speak in your state
What I have done that misbecame my place,
My person, or my liege’s sovereignty.”

(The Choice of the Four Fathers: Henry IV, Falstaff, the Lord Chief Justice, and the King of France in the Henriad – Kenji Yoshino)

Bundesverfassungsgericht, ein Richter nimmt sich alles heraus. Ist dies Qualifizierte Immunität?

Umweltverträglich werden diese gut 96% abgelehnten Verfassungsbeschwerden entsorgt.

In der verlausten Kaschemme der Puffmutter Rachou

Mit dem Titel sollen Leserinnen und Leser angelockt werden, die sich eigentlich nur für die elementaren Dinge des Lebens interessieren. Als alternativer Titel dieses Postings wäre geeignet:

Liebesbriefe aus dem Bundesverfassungsgericht

(Ich habe das schamlos abgekupfert von Brosa. Das Schema des Bundesverfassungsgerichts ist immer das gleiche)

Ich bekam also einen Liebesbrief von Regierungsdirektorin Krause-Reul vom Bunnesverfastungsjericht vom 14.10.2021 mit Az. AR 7726/21. AR bedeutet im Bundesverfassungsgericht „Altpapier-Recycling“. Darin steht dann die übliche Leier, wieso man sich überhaupt herausnimmt, Karlsruhe zu belästigen. Nur ist das alles eleganter formuliert. Mit Textbausteinen, die auf den jeweiligen Antragsteller adaptiert werden und dann raus damit in den Postausgang.

Fällt eventuell auf, dass an nicht an irgendeinem Gericht, sondern am Bundesverfassungsgericht, eine REGIERUNGSDirektorin die Eingaben annimmt? Hallo doch, Nachtigall … so sieht Unabhängigkeit aus.

Übrigens, wer Bedenken hat, wenn sich der Präse des BVerfG zum Essen trifft mit der ausgehenden Plunse aus der DDR, dann ist A-OK. Klar! Jemand, der damit ein Problem hat, hat die Funktion des Bundesverfassungsgerichts nicht verstanden. Aber zurück zu dieser Verfassungsbeschwerde. Ach und hier ist noch eine aktuelle mit ‘AR’ Aktenzeichen wegen Corona. Ne Junge, das kann nicht gut gehen. Bürgerpflicht!!

Regierungsdirektorin Krause-Reul hat die Verfassungsbeschwerde natürlich nie gelesen. Das wird von BVerfG Sherpas erledigt, in diesem Fall heisst der “Bearbeiter Herr Steinhauser”. Der deichselt die Chose und dann geht der Schmier rüber zu Frau RegDir, die einen Stempel darunter setzt und Ihre Unterschrift.

Das Bundesverfassungsgericht ist die einzige Behörde reichsweit, die zu mindestens 96% recycelt. Eigentlich müssten die grüne Kutten tragen.

Bevor die VB in den Müll gekippt wird, wird das natürlich etwas eleganter formuliert und das geht so:

Bevor das in den Müll geht, hat das noch schnell Regierungsdirektorin Krause-Reul unterschrieben.

. . . . . . . . .

Habe dann an den Bearbeiter geantwortet und der Regierungsdirektorin wird das nicht gefallen haben. Das war der Sinn.

F A X

Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe
Fax: 0721-9101-382

26. Okt. 2021

Az. AR 7726/21

Guten Tag Herr Steinhauser,

Sie vermissen in meiner Verfassungsbeschwerde vom 26. Sept. 2021 eine ausreichende Auseinandersetzung mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung im Beschluss des Sozialgerichts München vom 25. August 2021 – S 31 SF 299/21 AB.

Ferner sehen Sie eine nicht hinreichende Darlegung entsprechend den “Vorschriften über die Richterablehnung (vgl. § 60 SGG in Verbindung mit §§ 42 ff. ZPO) und wie meine Verfassungsrechte durch “Richter” Ehegartner beschnitten worden sind.

Nach nochmaliger Durchsicht bin ich mir absolut sicher, dass meine Begründungen über diesen “Richter”, und Urkundenunterdrücker Ehegartner vernichtend sind und nicht einmal den Hauch eines moralischen Kompasses bei dieser Person auch nur erahnen lassen.

Meine bisherigen Erfahrungen mit dem Bundesverfassungsgericht nehmen sich so aus:

  • Als diese Deutschen in der Global Financial Crisis (GFC) das Volk der Griechen in die Armut und in Selbstmorde trieben, meinte das Bundesverfassungsgericht mich daran erinnern zu müssen, “meine Rechtsauffassung zu überprüfen”. Az. AR 2305/15
  • Das Jobcenter München versuchte im Rassistenland Deutschland mit seinem damaligen stellv. Geschäftsführer Jürgen Sonneck meine Tochter aus der Fachoberschule in einen Billiglohn Job zu locken. Das Bundesverfassungsgericht zeigte sich desinteressiert unter 1 BvR 2141/15 und lehnte meine Verfassungsbeschwerde ohne Begründung ab! Hier die Einschätzung auf dem ECHR BLOG.
  • Einstweilige Anordnung (wegen Computerbeschlagnahme nach Anzeige von eben jenem Jürgen Sonneck ein Jahr später und diesmal unter Angabe des falschen Namens ‘C. Paucher’) abgelehnt unter 2 BvQ 7/16. Das Macbook wurde von der Münchner Justiz in mutwillig beschädigtem und damit unbrauchbarem Zustand zurückgegeben. Das war eine klare Message. Meine Tochter brauchte den Computer dringend für die Schule. Dem Bundesverfassungsgericht war das egal.
  • Entsprechend wurde dieser Fall “Rassist und Verbrecher Jürgen Sonneck die Zweite” in 1 BvR 246/18 nicht zur Entscheidung angenommen und vom EGMR in Single-Judge decision Nr 51482/18 für unzulässig erklärt.

I. Meine Verfassungsbeschwerde vom 26. Sept. 2021 verhält sich ähnlich wie die zugrundeliegenden Ereignisse im Beschluss 1 BvR 436/17 Rn. 3:

Der Beschwerdeführer lehnte nach Akteneinsicht die Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit ab, da aus ihrem Verhalten erkennbar sei, dass sie ihre Entscheidungen auf Unterlagen stützen wolle, die nicht sämtlichen Prozessbeteiligten bekannt seien.

In Rn. 20 heisst es:

c) Nach diesen Maßstäben verstößt der angefochtene Beschluss gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das Sozialgericht hat nicht beachtet, dass im Einzelfall bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen den Eindruck der Voreingenommenheit für einen Prozessbeteiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände entstehen lassen können, auch wenn noch kein Verfahrensfehler vorliegt. Dadurch hat es Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Rechts auf den gesetzlichen Richter grundlegend verkannt.

Dieses Szenarium liegt zweifelsfrei in den drei Fällen meine Tochter betreffend vor. Hier hatte unsere Anwältin über zwei Jahre bewusst keine Akteneinsicht erhalten. Dies betrifft die Fälle S 42 AS 2594/16 zweiter Ferienverdienst Diebstahl durch Jobcenter München, Vermittlungsbudget (S 42 AS 165/17 (S 42 AS 1207/20) und S 42 AS 1398/16 Wahrnehmung des Umgangsrechts.

Bereits die Begründung im Beschluss von geistesaffiner Richterin vom 25. Aug. 2021 (Anlage 1) unter Punkt I. ist bewusst falsch gehalten. Ich hatte im Schreiben vom 07. Aug. 2021 (Anlage 5) klar darauf hingewiesen, dass es nicht nur um den Fall S 42 AS 1103/17 geht, sondern um mehr als fünf Fälle, von denen allein drei meine Tochter betreffen.

II. Vom 02.06.2020 bis zum 16.06. 2021, also gut ein Jahr lang, “versorgte” die Präsidentin des SG München Mente die Staatsanwaltschaft München u.a. mit Belegen für angebliche Beleidigungen von mir gegenüber “Richter” Ehegartner. Diese betreffen die folgenden Exhibits aus der Akte der Staatsanwaltschaft mit Az. 845 Ds 259 Js 153060/20: Nr. 1, 6, 7, 8, 23, 24, 25 (Verzögerungsrüge drei Fälle betreffend!), 26 (Antrag auf Ladung von Jürgen Sonneck zu meiner Vernehmung im Fall S 42 AS 992/18 Kosten für Computer Tablet nach hinterhältiger Attacke dieses heruntergekommenen Beamten unter falschem Namen), 28, 31, 32, 56 und 71.

Folgende Entscheidungen im Zeitraum der Anzeigen wurden durch diesen “Richter” getroffen. Allein drei von insgesamt acht Entscheidungen davon mit der Begründung, Widerspruch per Email hätte “keine qualifizierte elektronische Signatur” getragen. Das Jobcenter München bietet keine Möglichkeit zur Sendung einer Email mit qualifizierter Signatur!

a) Tabletkosten (S 42 AS 992/18) – Mit Beschluss vom 23. Juni 2020 wies “Richter” Ehegartner die Klage ab wegen mangelnder Formerfordernis, da die Email keine qualifizierte elektronische Signatur trug.

b) Nachforderung von € 250,- (S 42 AS 1103/18 – L 16 AS 535/20 NZB) – Mit Urteil vom 23. Juni 2020 überging er BSG Urteil B 11 AL 35/09 R bzgl. Freibetrags in der Rn 13, 14, 21 und 22, um mich um Geld zu betrügen. Grund wiederum Email ohne qualifizierter elektronischer Signatur.

c) Nachforderung von € 1.304,- (S 42 AS 1596/19 – L 16 AS 622/20) – “Richter” Ehegartner bemängelte in Gerichtsbescheid vom 16. Okt. 2020 wie üblich, dass die Widersprüche “keine qualifizierte elektronische Signatur” enthalten. Er übergeht wiederum BSG Urteil B 11 AL 35/09 R bzgl Freibetrags, um mich um Geld zu betrügen.

d) Im Fall Vermittlungsbudget (S 42 AS 165/17 (S 42 AS 1207/20) – Er stellte im Okt. 2020 den Fall ein mit der verlogenen Feststellung, es läge keine Vollmacht von meiner Tochter vor.

e) Wahrnehmung des Umgangsrechts meiner Tochter (S 42 AS 1398/16) – “Richter” Ehegartner unterschlägt wesentliche Teile aus Klage vom 06. Juni 2016. Im ablehnenden Beschluss vom 02. Juni 2020 findet sich keine Erwähnung meiner Kommunikation mit dem Jugendamt in Pasing.

f) Untermietvertrag meiner Tochter (Az. S 42 AS 1638/17 – L 16 AS 617-20 NZB) – “Richter” Ehegartner kümmern widersprechende Aussagen von JC Mitarbeitern, von denen eine sagt, er existiert, die andere negiert, nicht in seinem Gerichtsbescheid vom 19. Okt. 2020. Mein Antrag auf Zeugenvorladung zur Vernehmung interessiert ihn nicht.

g) Regelsatz Anpassung (beschlossen vom Bundeskabinett) und § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB I interessieren den “Richter” nicht. Mit Beschluss vom 23. Juni 2020 überträgt “Richter” den Fall an das LSG (L 8 SF 223/20 EK), das den Streitwert auf € 5.000 beziffert und erst bei Prozesskosten Zahlung sich des Falls annimmt. Das SG Berlin, Beschluss vom 11.03.2009 – S 47 SO 2743/08 stellte fest, “Wird die 3-Monats-Frist des § 88 Abs 2 SGG um mehr als das Fünffache überschritten, ist die Festsetzung des Streitwertes auf die Hälfte des Anspruchs in der Sache gerechtfertigt”. Demnach wäre der Streitwert gute € €100,-! Stellt dies Nötigung seitens des LSG dar oder eher Betrug?

h) Klage S 42 AS 1171/20 vom 22. Mai 2019 (Amtspflichtverletzung J. Sonneck/C. Paucher) wird nach meiner Beschwerde vom LSG an das kostenpflichtige Verwaltungsgericht überwiesen. Dies ohne Klärung in welcher Funktion J. S. handelte. Hat er in Ausübung eines öffentlichen Amtes gehandelt oder nicht? “Richter” Ehegartner verweist Fall am 15. Okt. 2020 an das LG München.

III. Wenn es im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 2 BvR 615/11 unter Rn. 17 heisst:

“… In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass die Erstattung einer Strafanzeige gegen eine Partei oder deren Ankündigung durch einen Richter nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt, weil das Gesetz selbst die Erstattung einer Anzeige durch das Gericht ermöglicht (§ 149 ZPO) und in einigen Fällen auch verlangt (§ 183 GVG). Anerkannt ist aber auch, dass sich aus den konkreten Umständen der Anzeigeerstattung oder deren Ankündigung die Besorgnis der Befangenheit ergeben kann. Nach herrschender Auffassung stellt das Erstatten einer Strafanzeige nur dann keinen Befangenheitsgrund dar, wenn der Richter zuvor die vorhandenen Verdachts- und Entlastungsumstände sorgfältig abgewogen und der Partei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat …”

dann ist für mich nicht verständlich, wie das Bundesverfassungsgericht hier keine Verletzung der von mir angeführten Verfassungsrechte erkennen kann. Es ist schlichtweg unmöglich, gegen jemanden Anzeigen zur Strafverfolgung einzureichen über einen Zeitraum von einem Jahr und gleichzeitig unabhängig richten zu können. Oder handelt es sich hier um Schrödingers Ehegartner?Selbstverständlich unterstellte die Präsidentin des SG, Akteneinsicht würde nicht gewährt. Es sind dort Eingaben zu finden, die schlicht peinlich sind.

Wenn jemand in der Kinderbetreuung arbeitet und des Besitzes von Kinderpornografie beschuldigt wird, dann ist wohl der erste Schritt, diese Person zu beurlauben. Allerdings, so scheint es einen jüngsten etwas anders gelagerten Fall betreffend, erst eines Artikels in der New York Times zu bedürfen, damit in einem deutschen Medienhaus jemand aufwacht.

Wenn ein Arzt in früherer Zeit wegen eines Sexualdelikts gegenüber einer Frau verurteilt wurde, dann liegt es wohl nahe, ihn nicht auf einer Frauenabteilung wirken zu lassen. In einem internationalen Fussballspiel wird kein Schiedsrichter aus einem Land der beiden Kontrahenten pfeifen.

Ich denke, der EGMR ‘Case of Ferrantelli and Santangelo v. Italy’ (Az. 48/1995/554/640) Stichwort “double circumstance” (doppelter Umstand), hat eine auffallende Entsprechung zu diesem Fall. Es heisst dort u.a.:

“Wie die Kommission stellt auch das Gericht fest, daß im vorliegenden Fall die Befürchtung eines Mangels an Unparteilichkeit auf einen doppelten Umstand zurückzuführen ist. Erstens enthielt das Urteil des Berufungsgerichts von Caltanisetta vom 2. Juni 1988 unter dem Vorsitz des Richters S.P. … zahlreiche Hinweise auf die Kläger und ihre jeweilige Rolle bei dem Angriff auf die Kaserne. … Zweitens enthielt das Urteil der Jugendkammer des Berufungsgerichts von Caltanisetta vom 6. April 1991 …, in dem die Kläger verurteilt wurden, zahlreiche Auszüge aus der Entscheidung des Berufungsgerichts über G.G. In der Jugendkammer führte wiederum Richter S.P. den Vorsitz, der auch der Berichterstatter war.”

Das sollte bei “Richter” Ehegartner wohl zutreffen. Wenn ein Richter in drei Fällen auf eine nicht existierende Kommunikationsform besteht, wenn ein Richter rechtlich zustehende Zeugenvorladungen negiert, wenn ein Richter Freibeträge nicht gewährt und wenn ein Richter eine Bundesverordnung des Regelsatzes als unwichtig ansieht, dann kann so eine Person unmöglich als unabhängig angesehen werden. Ein solcher Richter ist ein Büttel des Jobcenters, der in seiner Karrieregeilheit zu allen Mitteln greift.

Ich belasse es erst einmal damit. Sagen Sie mir doch, welche Beschlüsse Sie gerne sehen würden und ich sende sie dem Bundesverfassungsgericht innerhalb kürzester Zeit.

Sie empfahlen mir, Kopien zu senden. Es macht mir nichts aus, Originale zu senden, denn alle wesentlichen Schriftsätze habe ich gescannt und international auf mehreren Clouds gespeichert. Keine Cloud in Deutschland. Man muss in Deutschland wachsam sein. Es gibt vom BMAS finanzierte Mitarbeiter, die klammheimlich mit der Polizei kommunizieren und Polizeibesuch mit Beschlagnahmen muss man in diesem Land immer einkalkulieren. Als Namen sind zu nennen die Herren Bockes, Jäger, Bechheim von der Agentur für Arbeit München und Jürgen Sonneck oder falls er es vorzieht, C. Paucher, bis Mitte 2017 beim Jobcenter München, bevor er klammheimlich ins Referat für Bildung und Sport entsorgt wurde und unser Twitter Account vom BMAS, BMFSFJ und BA geblocked.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

. . . . . . . . .

Hier wird gerade meine Verfassungsbeschwerde entsorgt.

Bundesverfassungsgericht entsorgt Verfassungsbeschwerden (Alle Schreiben mit Az. ‘AR’)

Bitte an Bundesverfassungsgericht Entscheidungen mit Zusatz: ‘Einschränkender Nutzungshinweis für sozial niedrig stehende Strata des deutschen Volkes’ zu versehen

bukolisch adrette Präsidentin Mente des SG als bayerische Voralpen-Madonna

cc BMJV, BMAS, BSG, LSG, SG München, Staatsanwaltschaft und AG München

Guten Tag beim Bundesverfassungsgericht,

Wir schalten live nach Bayern in den Komödienstadl des Sozialgerichts München zur Aufführung einer Provinz Burleske in mehreren Akten.

In Akt zwei betritt den Palcoscenico die bukolisch adrette Präsidentin Mente des SG als bayerische Voralpen-Madonna. Bayerische Voralpen-Madonna sendet Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1 PBvU 1/02 in einem Blog Post im April 2019 veröffentlicht als Beleg für Beleidigung nach § 185 StGB an Staatsanwaltschaft befraut durch knospende/s Frau/Fräulein Dendl.

Vielleicht nahm bayerische Voralpen-Madonna auch Anstoss an einem Zitat von F. Bastiat. Die folgenden Akte sollten das Geheimnis lüften. (siehe Strafakte Az. 845 Ds 259 Js 153060/20, Exhibit 16 und 17)

Hier nun meine Bitte nach Karlsruhe die veröffentlichten Entscheidungen des hohen Gerichts doch mit einem Zusatz: ‘Einschränkender Nutzungshinweis für sozial niedrig stehende Strata des deutschen Volkes’ zu versehen. 

Besten Dank und Grüsse

With Apologies To Baron Macaulay

Foto: dpa/Uli Deck

XXVII

Then out spake prim Steph Habarth,
Of unelected lore.
The Oracle of Karlsruh:
“To every persyn upon this earth
Butthurt cometh soon or late.
And how can we do better
When facing vaccine fear,
Than shut down basic rights,
And stop refusers reach?”

With inspiration from Popehat.

Bundesverfassungsgericht, die Entlastung von “Richter” Ehegartner des SG München wird ersucht

F A X

Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe

cc BMAS, SG und LSG

16. Jan. 2021

Antrag auf
E I N S T W E I L I G E N R E C H T S S C H U T Z

Sehr geehrtes Gericht,

Unter Bezug auf § 32 Bundesverfassungsgerichtsgesetz erbitte ich Einstweiligen Rechtsschutz und ersuche die Entlastung von “Richter” Ehegartner des SG München meine und meiner tibetischen Tochter Fälle betreffend.

Die Sachlage:

Mit Antrag vom 09. Nov. 2020 (Anlage 1) drückte ich zum wiederholten Mal (10 mal) meine begründete Besorgnis der Befangenheit des Vorsitzenden “Richters” der 42. Kammer Ehegartner aus und sehe eine Unparteilichkeit als nicht gegeben an. “Richter” Ehegartner erfüllt nicht einmal die essentiellsten Anforderungen an ein Gericht (Art. 97 Abs. 1 GG), wie zweifelsfrei der BGH (5 StR 444/19) befinden würde. Dieser Antrag wurde mit Beschluss vom 29. Dez. 2020 (S 31 SF 470/20) (Anlage 2) wiederum von “Richterin” Schulte abgewiesen. Geschickt unterschlug sie den Fall Az. S 42 AS 165/17, der einem wirklich die Schuhe auszieht.

Begründung:

I. In der Verhandlung im Okt. 2020 im Fall ‘Vermittlungsbudget’ (Az. S 42 AS 165/17) kommt “Richter” und Aide-de-camp des Jobcenter München (im folgenden ‘JC’) Ehegartner zur Feststellung nach der die “Klage (ist) mangels aktivlegitimation unbegründet (ist). Die Bewerbungskosten entstanden seiner Tochter, weshalb die Klage von ihr im eigenen Namen erhoben hätte werden müssen. Eine Auslegung dahingehend ist nicht möglich”. Weiters zitiert er aus dem Fax meiner Tochter, nach dem sie „keinen Kontakt in jedweder Form von den Sozialgerichten betreffend den andauernden Streitigkeiten mehr wünsche“. (Anlage 3)

Seine Rechtsauslegung ist bewusst falsch gehalten, denn er unterstellt, Harz 4 Rezipienten sind retardiert. Nach § 73 Abs. 6 und 7 SGG bin ich als Vater meiner Tochter sehr wohl legitimiert, sie zu vertreten. Dies um so mehr als sie berufstätig ist, mit Gesetzen nicht vertraut und insbesondere von deutschen Gerichten bedient ist. Ausserdem unterschlägt dieser “Richter” wiederum (Unterschlagung von Dokumenten ist sein Metier) die vollständige Aussage meiner Tochter in ihrem Fax vom Okt. 2019:

“Hiermit erteile ich … meinem Vater … die Vollmacht, mich in unseren Angelegenheiten vor den Sozialgerichten zu vertreten. Mein Vater ist berechtigt, verbindliche Erklängen abzugeben, Anträge zu stellen und Rechtsmittel einzureichen und zurückzuziehen. … (Anlage 4)

Die erwähnte Dame Sonja Hein-Schnieder ist Pinterest Hedonistin und Reboarderin. Da kann man sich nicht noch für Fallakten interessieren.

II. Im Fall S 42 AS 2594/16 (Ferien Verdienst meiner Tochter) unterdrückte dieser “Richter” UND drei Richter des Bayerischen LSG zwei Dokumente (diese erklären die Herkunft des Geldes aus einem Ferienjob), um meine tibetische Tochter um rechtmässig verdientes Feriengeld zu betrügen (Anlage 5). Nirgendwo im rachitischen Protokol der Verhandlung am 01. Okt. 2019 vor dem LSG (Anlage 6) findet sich mein Hinweis auf eben diese zwei Dokumente, getätigt in meiner Berufung (Anlage 7) auf S. 2 und mündlich in der Verhandlung.

III. “Richter” Ehegartner unterdrückt Einsicht in Übertragungsentscheidung der Trägerversammlung! Im Okt. 2019 klagte ich auf die Übersendung der Übertragungsentscheidung der Trägerversammlung (im folgenden ‘ÜT’) von 2017 (betreffs Feriengeld Diebstahls durch JC) basierend auf dem Leitsatz des BSG, B 14 AS 12/17 R. Nach Untätigkeitsklage vom Mai 2020 und Verzögerungsrüge vom Juni 2020 wurde mit Beschluss im Juni 2020 (S 42 AS 844/20) die Sache an das Bayerische LSG verwiesen. Mit Beschluss vom Okt. 2020 (L 8 SF 218/20 EK) (Anlage 8) wurde der Streitwert auf € 5.000,- festgesetzt. Dies obwohl ich mit Schreiben vom 27. Juli 2020 hinwies, lediglich die ÜT sehen zu wollen. (Anlage 9) MERKE: Im Rassistenland Deutschland muss man bei Diebstahl von einer Migrantin durch eine Behörde noch zusätzlich Geld bezahlen, um ein gesetzlich vorgeschriebenes Dokument zur Einsicht zu bekommen.

Diese Entscheidung schon antizipierend, wandte ich mich im Sept. 2020 an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Dann ging es schnell. Das JC sandte mir die ÜT von 2019! Das SG fragte allen Ernstes, ob nun die Klage zurückgenommen wird?

Daraufhin sandte ich im Dez. 2020 eine Email an die GFin Farrenkopf des JC, bedankte mich für die Veralberung und frug freundlichst nach, ob nicht ev. die ÜT von 2017 vorläge. Prompt erhielt ich die ÜT von 2016 in Pdf Form per Email. Allerdings hatte man beim JC vergessen, die Metadaten zu entfernen. Geschickte Verbrecher vergessen so etwas nicht. Daraus ergab sich, dass die beiden Dokumente angehängt an die Email des JC gesandt am 05. Jan. 2021, 11:46 AM erstellt wurden am “05.01.21, 09:12:38” bzw. “09:14:26”! Die ÜT trägt KEINE Unterschrift und kein Datum! Das BMAS ist wiederum aufgerufen, seine Verbrecher besser zu trainieren.

Es wird aber noch besser in diesem seltsamen Land Deutschland. In seinem 4-seitigen Brief vom 15.12.2020 teilt mir Herr Henschel von der BfDI (ich muss ihm für seine Bemühungen meinen Dank aussprechen) die allerneueste Version des JC mit. Danach gibt das JC vor, zwei Emails mit o.g. Anhang (die die Herkunft des Geldes aus einem Ferienjob erklären), und gesandt zu zwei verschiedenen Terminen an Frau Strama im Jan. 2016 seien nicht eingegangen. Daraufhin reichte ich im Dez. 2020 Klage beim SG ein und Strafanzeige mit der Forderung der Beschlagnahme der Email Server Logs von diesen zwei Tagen im Januar 2016. (Anlage 10 und 11)

IV. “Richter” Ehegartner bevorzugt Migranten-Voyeurismus. Man sollte über nichts erstaunt sein in diesem Rassistenland. In seiner Ladung vom 11.10.2019 im Fall S 42 AS 515/15 (ein weiterer Fall von Feriengeld Diebstahl durch die staatliche Verbrecherbehörde JC) erdreistet sich dieser “Richter” meine Tochter ihren eigenen Fall betreffend unter Androhung von Ordnungsgeld von € 1000,- (ein Tausend) bei Nichterscheinen zu laden. (Anlage 12)

Die Liste lässt sich fortsetzen. Ich fühle mich am wohlsten, wenn keine Deutschen um mich sind. Nirvana and total bliss. Ananda. Quo usque tandem abutere, JC/SG/BMAS, patientia nostra?

Mit freundlichen Grüssen