@bmj_bund, educate your judges in your racist country

That would be case S 42 AS 2594/16

Below in images. Just a precaution, you never know in Naziland.

Bundesjustizministerium, ist junge, prekoziöse Staatsanwältin ein wenig bukolisch-snobistisch?

In Sachen SG München Kangaroo Court “Richter”, Apotheose der neoliberalen Bettlägerigkeit mit dem JC München in der ordoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, Myrmidon des BMAS, Tartuffe und Dompteur der jurisdiktionellen Sozialethik, die Barbie Doll des sozialgerechten Anspruchsequilibriums Ehegartner etc.

Anfrage über dieses Föderale Kommunikationsmedium des gepflegten Diskurses, mit anderen Worten, die Douches von ‘Frag den Staat’.

AN: Bundesministerium der Justiz

Betreff: Nennung des Namens des Staatsanwalts

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Ist es besorgniserregend, wenn eine junge, prekoziöse Staatsanwältin im Hauptdorf der Provinz des Kleinen Diebischen Bergvolks in der Verhandlung sich weigert, ihren Namen zu nennen?

Bitte um Antwort per Email. Briefe überfordern mich taktil.

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Empfohlene Literatur: Die deutsche Staatsanwaltschaft -„objektivste Behörde der Welt“ oder doch nur ein Handlanger der Politik? und, ehem, Allegations of politically motivated abuses of the criminal justice system in Council of Europe member states. You’re welcome

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Addendum noch. Die Sache Az. 813 Ds 259 Js 202987/21 am 19. Aug. 2022 ist nicht so ganz gelaufen wie geplant. Angeblich ging ein Brief am 18.7. raus zur Akteneinsicht. Na egal, Chose wurde nach meinen diversen Anträgen zunächst ausgesetzt bis zum Okt. 2022. Nun denn. Oh, eine Sache hat die Richterin Krombholz gleich auf den Müll gekippt. Ob sich juristisches Personal bei diesem Thread angesprochen fühlt? Fragen, Fragen, Fragen.

Jobcenter München bietet keinen sicheren Übertragungsweg! Das JC hat auch kein gesichertes elektronisches Behördenpostfach!

per Email

Jobcenter München

cc SG, LSG, BA, BMAS, BMJ

26. Juni 2022

Diese Rechtsbehelfsbelehrungen der Kaschemme Jobcenter München

Anette Farrenkopf,

Ich nehme Bezug auf das Schreiben des verlogenen1 Görs, der Rassistin und Verbrecherin (Urkundenunterdrückung, Betrug) Silke Strama vom 11.04.2022 betreffs ‘Ablehnung  Ihres Antrags auf Akteneinsicht vom 22.03.2022’ und zwar ausschliesslich auf den Punkt 2 ‘Auf elektronischem Weg’ der Rechtsbehelfsbelehrung auf S. 2. Der darauf folgende Antrag ist hier. Ebenso führe ich einen Rechtsbehelf aus 2019 an. Auch hier wird nur Bezug auf die elektronische Form genommen.

I. Rechtsbehelf aus 2019 

Rechtsbehelfsbelehrung Jobcenter München aus 2019

Er betrifft den Widerspruchsbescheid der Kaschemme JC vom 27. Dez. 2019 (Az. S 42 AS 165/17) und betrifft, wie nicht anders zu erwarten bei dieser staatlichen vom BMAS finanzierten rassistischen Verbrecherbehörde, meinen Widerspruch bezüglich meiner tibetischen Tochter im widerwärtigen Rassistenland Deutschland vom 30. Juli 2014. Fünf Jahre hat sich die staatliche Rassistenbande JC Zeit gelassen. Und den Aussendienstmitarbeiter des JC, “Richter” Ehegartner, hat das alles überhaupt nicht interessiert. Meiner “Rechtsanwältin” und Vertragsbrecherin Sugartits Sonja Hein-Schnieder ging das auch über drei Jahre nass am Arsch vorbei. Sie prostituiert sich auf der Anwalts-YouPorn Platform2 von Harald Thomé. Gegen Bezahlung. An Harald.

In dem Rechtsbehelf werden drei Dinge angesprochen, qeS, sicherer Übertragungsweg und EGVP.

a) Qualifizierte elektronische Signatur

Ich hatte Sie schon am 12. Juni 2022 per Email um Mitteilung aufgefordert, welche Signaturkarte(n) das JC akzeptiert. Es blieb unbeantwortet. 

Das bedeutet mit ziemlicher Sicherheit, das JC hat überhaupt keine Signaturkarte.

b) Sicherer Übertragungsweg (siehe weiter unten)

c) EGVP3

Hier weiterer Beleg, das Deutschland eine digitale Bananen Republik ist. “Um mittels EGVP auch Daten empfangen zu können, braucht man ebenfalls eine EGVP-Adresse. Die hat man in der Regel als Privatperson nicht, sodass der Bürger-Client eigentlich nur genutzt werden kann, um Daten an das Gericht zu senden.” (https://forum.okfn.de/t/safe-id-eines-gerichts-fuer-egvp/1328/6)

II. Rechtsbehelf aus 2022 

Rechtsbehelfsbelehrung des Jobcenter München aus 2022

Der Rechtsbehelf, wie schon in meiner Klage aus 2022 ausgeführt, ist offensichtlich hingeschludert worden. Wieso führen Sie überhaupt De-Mail an, wenn das JC gar keine De-Mail Adresse hat? Aber vielleicht hat das JC ‘Bullshit made in Germany’ gesehen.

Interessant ist, ‘sicherer Übertragungsweg’ taucht gar nicht mehr auf. Das ist kein Wunder, das JC bietet überhaupt keinen sicheren Übertragungsweg! Das JC hat auch kein gesichertes elektronisches Behördenpostfach!

Anette, noch mal auf die Kiste gesetzt und das ganze überarbeiten! Vorher Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.11.2020 – 11 A 1531/19 lesen. Wenden Sie sich Rn. 50 zu.

Unter 2.1 verlangt Ihre Kaschemme JC eine qeS. Das JC weigert sich, den Namen der Signaturkarte(n) zu nennen.

Das heisst mit ziemlicher Sicherheit, das JC hat überhaupt keine Signaturkarte.

Anette Farrenkopf, München ist gross und gediegen. Der eine oder andere findet das Comportement von JC Sachbearbeitern unter seiner Würde und präferiert die digitale Kommunikation, statt lümmelndes verlogenes Pack zu geniessen.

>> Senden Sie mir doch so zwei Beweise einer solchen Kommunikation von “Kunden“ mit qeS. Sensitive Daten geschwärzt.

Unter 2.3 Durch Übermittelung mittels elektronischen Dokuments, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist; über ein EGVP-Postfach oder das besondere Anwaltspostfach (beA) an das im SAFE-Verzeichnis (sichere Vezeichnisdienste) gelistete besondere Behördenpostfach (beBPo) der im Brie{kopf genannten Stelle. Dafür wird ein EGVP-Postfach beziehungsweise ein besonderes Anwaltspostfach benötigt.

Dies bietet sich als Lektüre in der Bananen Republik Deutschland an: https://forum.okfn.de/t/safe-id-eines-gerichts-fuer-egvp/1328/4. Das JC hat offensichtlich nie einen Blick auf ‘https://egvp.justiz.de/‘ verschwendet. Weiters ist Pflichtlektüre für die Verbrecherbehörde JC das Pdf ‘IT-Sicherheit der EGVP-Infrastruktur, Aktualisierung 28.08.2018’. 

Das SAFE-Verzeichnis

Die Rechtshilfebelehrung des JC – sie sollte eigentlich ‘JC Bullshit Bulletin’ heissen – verweist weiters auf das im SAFE-Verzeichnis (sichere Verzeichnisdienste) gelistete besondere Behördenpostfach (beBPo). Sind Sie dämlich? Lesen Sie gefälligst das: https://egvp.justiz.de/behoerdenpostfach/Einrichtung_beBPos/index.php. Es betrifft Gerichte!!

Auf der Website des SG finden sich Hinweise zu ‘Elektronischer Rechtsverkehr’ (https://www.lsg.bayern.de/service/erv/index.php) und u.a. die SAFE-IDs der Gerichte.

“Behörden sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts sind aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen seit dem 1. Januar 2018 verpflichtet, einen sicheren Übermittlungsweg für das Zustellen elektronischer Dokumente und für den Austausch mit Gerichten zu eröffnen.” (https://www.it.niedersachsen.de/bebpo/das-besondere-elektronische-behoerdenpostfach-bebpo-160601.html) (https://egvp.justiz.de/rechtlicheGrundlagen/allgemeineGrundlagen/index.php) Das JC M bietet keinen sicheren Übertragungsweg!

Wie lautet die SAFE-ID des Jobcenters? Sie führen das ja schliesslich an. Die neue Website Ihrer Hütte enthält keinen Hinweis. Hello!

EGVP-Postfach wird benötigt

Weiters informiert die Rechtsbehelfsbelehrung, es wird ein EGVP-Postfach benötigt. Ach ja, und was wäre der Sinn? “Einfach nur eine Datei mittels EGVP zu senden, reicht nicht aus. Um mittels EGVP auch Daten empfangen zu können, braucht man ebenfalls eine EGVP-Adresse. Die hat man in der Regel als Privatperson nicht, sodass der Bürger-Client eigentlich nur genutzt werden kann, um Daten an das Gericht zu senden.” (https://forum.okfn.de/t/safe-id-eines-gerichts-fuer-egvp/1328/6)

Aber egal, Ihre Kaschemme bietet das nun mal als Option an.

>> Senden Sie mir doch so zwei Belege, in denen “Kunden” ihre Eingabe mit dem JC über EGVP gemacht haben. Selbstverständlich sind sensitive Daten zu schwärzen, aber das wissen Sie nun mittlerweile.

Es wäre abstrus und wenig glaubwürdig anzunehmen oder vorzugeben, keiner Ihrer “Kunden” hätte auf das Medium EGVP zurückgegriffen. Das Münchner Einzugsgebiet ist gross und digital versierte gibt es in einer solchen Stadt.

Die Rechtshilfebelehrung führt unten den Link ‘www.jobcenter.digital‘ an, der leitet weiter zu https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/arbeitslosengeld-2

Nirgendwo ist dort etwas zu SAFE-Verzeichnis etc. zu finden.

Ich erwarte die Belege bis zum Samstag, 02. Juli 2022.

Coda

Basierend auf Evidenz und Erfahrungen will sich mir nur ein Verdikt plausibel erscheinen lassen. JC Rechtsbehelfe sind eine Ladung Bullshit.

(signed)

_____________

1 Das Gör Strama behauptet dort auf S. 1, “Ein Recht auf Akteneinsicht besteht ausschließlich während laufender Verwaltungsverfahren.” Wie wir alle wissen, ist dies, wie üblich in der Verbrecherbehörde JC M, gelogen. (https://amt24.sachsen.de/zufi/leistungen/6000737)

2 Rule 34

3 Sie werden das sicherlich gelesen haben: https://www.lto.de/recht/juristen/b/dat-deutscher-anwaltstag-2022-digitalisierung-justiz-unmut-richterschaft-anwaltschaft/