Bewusst falsche Rechtsbehelfsbelehrung des Jobcenter München

Es ging um Akteneinsicht in zwei Betrugsfällen durch die rassistische Verbrecher-Behörde Jobcenter München und hier prädominant Verbrecherin Silke Strama. Silke lehnte ab am 11.04.2022. Auch weil es sich nicht um einen laufenden Fall handelt. Wirklich?

Interessanterweise stimmte das SG München bzw. das LSG der Akteneinsicht zu mit Schreiben vom 12.04.2022. Das nur nebenbei, denn unten stehend ist die jüngste Rechtsbehelfsbelehrung der BMAS Kaschemme JC in der Bauerntrampel-Provinz der verschwitzten Eingeborenen. Die hat es in sich, denn alle Punkte unter 2. sind bewusst falsch.

Rechtsbehelfsbelehrung Jobcenter München

Gestern aktuellen Screenshot gemacht von der ‘Kontakt‘ Seite der Hütte. Es ist nbb nicht einmal eine Fax Nummer aufgeführt.

Zu 2. Auf elektronischem Weg

2.1 Das JC bietet keinen Weg zur Sendung einer Email mit elektr. Signatur. Auch nicht im Briefkopf.

2.2 Das JC hat keine De-Mail Adresse. Auch nicht im Briefkopf.

2.3 Hier wird es völlig abstrus. EGVP wurde 2018 eingestellt. Alternativ (!!!) bietet das JC das “besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)“. Warum heisst das wohl so und wer bekommt das???

Es wird noch dämlicher bei dieser Kaschemme, denn:

Hinweis: Beim Umstieg auf beA muss das EGVP-Postfach gelöscht werden.

Nicht genug der Optionen kommt das JC Pack auch noch mit ‘beBPo‘. Für Behörden!!!

Jobcenter München (Hufnagl und Farrenkopf)

Wegen Trottel Jürgen Sonneck (oder C. Paucher?) ans LG München

F A X

Landgericht München I
80316 München
Fax 5597-2991

10. April 2022

Az. 15 O 3662/22

in Sachen Jobcenter München (?), Jürgen Sonneck

Guten Tag beim LG München,

Ich nehme Bezug auf das Schreiben vom 29.03.2022, in dem Sie meine Stellungnahme zum 30.04.2022 wünschen. Ich stelle eine gewisse und auffallende Redundanz fest zu ähnlichen Schreiben in früheren Jahren.

Die im Schreiben angenommene Einschätzung, es handele sich bei der hinterhältigen Handlung von J. Sonneck alias C. Paucher um eine Amtspflichtverletzung ist zu diesem Zeitpunkt verfrüht. Zwar ist ein Beamter dies nicht von 9 bis 5, aber eine Anzeige per Email weit entfernt vom Büro des Jobcenter München (JC) um 20 Uhr abgesetzt und unter dem Namen einer Person, die nicht in Bayern (vielleicht aber in anderen Bundesländern?) existiert, ist erörterungswürdig. Es gilt doch zu etablieren, wann endet eine Beamtentätigkeit im Laufe eines Tages von 24 Stunden, kann ein Beamter zwei Identitäten haben und was sind des Beamtentums ganz ferne Handlungen. Wir betreten hier, nebenbei bemerkt, Kants dritten Paralogismus, der Personalität und den Zeitaspekt in seiner Kritik der reinen Vernunft und dem Stichwort ‘Apperzeption’.

Überhaupt gilt es erst zu beweisen, wie das Gericht korrekt zu bedenken gibt, ob J. S. tatsächlich der Anzeigende war oder nicht eher die nicht existierende Person C. Paucher? Man sollte das Donald Rumsfeldsche Denkmodel nicht vorschnell diskontieren. Oder vielleicht mit Martin Heidegger eruieren, „Warum ist überhaupt Seiendes und nicht vielmehr Nichts? Das ist die Frage.“

Den sehr guten Ausführungen von Dr. Michael Luber folgend gilt doch zunächst:

a) Bei der Beurteilung eines Realakts ist zu prüfen, ob die Zielsetzung dem hoheitlichen Aufgabenbereich zugehört und zwischen dieser Zielsetzung und dem Realakt ein hinreichend enger innerer und äußerer Zusammenhang … besteht.

b) Ob zwischen dem Ort der Handlung (siehe IP-Adressen Ermittlung durch mich) und ihrer Zielsetzung ein so enger innerer und äußerer Zusammenhang besteht, dass die Handlung als Bestandteil der hoheitlichen Aufgabenerfüllung gewertet werden kann.

Ich hatte dem LG schon am 02. Mai 2018 und 24. Juni 2018 unter Az. 15 O 4865/18 (SG München Az. S 42 AS 2950/17) detaillierte Hinweise zukommen lassen. Dem folgten meine Beschwerde vom 15. Aug. 2018. 

Schon am 26. April 2016 stellte ich unter Az: ER II GS – 6711/15 Antrag auf Herausgabe des Namens der Person, die sich hinter der IP Adresse 217.253.91.237 verbarg. In dem Schreiben führte ich zu diesem frühen Zeitpunkt einige auffällige Hinweise an, die auf das Umfeld JC deuteten. Dem folgte am 03. Mai 2016 und am 13. Mai 2016 unter Az: 821 Ds 112 Js 168454/15 gemäss § 244, Abs. 2 StPO mein Antrag auf Vernehmung der Person, die sich hinter der IP Adresse verbarg.

Am 14. Feb. 2017 stellte ich Beweisantrag beim LG unter Az: 18 Ns 112 Js 168454/15 gemäss § 163b StPO und Art. 6 Abs. 3 EMRK und erwähnte auf S. 6 das erste Mal den Namen Jürgen Sonneck als den Anzeigenden. J. S. wurde aus gutem Grund nie geladen, denn es wäre peinlich für ihn verlaufen. Dessen war sich das Gericht bewusst.

Mit Schreiben vom 15. Aug. 2018 an das LG zu Az. LG – 15 O 4865/18 führte ich auf den S. 3 bis 6 klare Hinweise auf die Person Sonneck an.

Dem folgte meine Strafanzeige gegen J. Sonneck vom 24. Sept. 2018 und vom 06. Jan. 2019 mit dezidierten Hinweisen auf ihn. Mittlerweile war er ja nicht mehr beim JC, sondern seit Mitte 2017, nachdem ich ihn öffentlich und bei den Ministerien BMAS und BMFSFJ blossgestellt hatte, beim Referat für Bildung und Sport. Auf Twitter wurde sofort, wie üblich in Deutschland, durch die beiden Ministerien gesetzeswidrig (Landgericht Dortmund mit Urteil vom 25.02.2022 Az. 17 O 7/21) geblockt.

Am 24. Feb. 2019 und 05. Mai 2019 folgte, ebenso wie üblich, erfolgloser Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft.

Es wird bei der Vernehmung des J. Sonneck von mir eine klare Beweiskette präsentiert werden, aus der hervorgehen wird, C. Paucher ist Jürgen Sonneck. Ausserdem wird sich die fundamentale Essenz für die Jobcenter, das BMAS und die BA ergeben, bei solchen Taten gilt grundsätzlich, die Timeline und den Kontext zu unterbrechen. Die Benutzung von VPN sollte für solche Gestalten offensichtlich sein.

Salomonisch böte sich an, J. S. sendet einfach einen Gutschein für ein Macbook Pro.

Ad meliora

§ 172 ZPO Zustellung an Prozessbevollmächtigte interessiert Kungelrichter im SG München nicht

Ein Google-Nutzer und seine Erfahrungen mit dem Kangaroo Court SG München. Gibt exakt meine Erfahrungen wieder. RAin Sonja Hein-Schnieder wurde in toxisch maskuliner Manier vom SG “Richter” Ehegartner übergangen.

§ 172 ZPO Zustellung an Prozessbevollmächtigte interessiert Kungelrichter im SG München nicht.

“Beim Hereinkommen störst Du die Security beim Tratschen, diese Leute werden plötzlich verdächtig still!!
Das Gericht zögert Deine Klage so lang hinaus, bis das Datum des Verwaltungsaktes des Jobcenters abläuft und die Klage hinfällig wird!
Man kommuniziert mit mir, obwohl ein Anwalt eingeschaltet ist!!
Man versucht mich zu überreden, die Klage zurück zu nehmen und schickt buntes Papier, auf denen Du nur unterschreiben musst!!
Das Gericht verheimlicht ohne Anwalt Anlagen des Gegners und vereitelt Portokosten!”

Der § 172 ZPO Zustellung an Prozessbevollmächtigte interessiert Kungelrichter im SG München nicht.

(1) 1In einem anhängigen Verfahren hat die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten zu erfolgen. 2Das gilt auch für die Prozesshandlungen, die das Verfahren vor diesem Gericht infolge eines Einspruchs, einer Aufhebung des Urteils dieses Gerichts, einer Wiederaufnahme des Verfahrens, einer Rüge nach § 321a oder eines neuen Vorbringens in dem Verfahren der Zwangsvollstreckung betreffen. 3Das Verfahren vor dem Vollstreckungsgericht gehört zum ersten Rechtszug.
(2) 1Ein Schriftsatz, durch den ein Rechtsmittel eingelegt wird, ist dem Prozessbevollmächtigten des Rechtszuges zuzustellen, dessen Entscheidung angefochten wird. 2Wenn bereits ein Prozessbevollmächtigter für den höheren Rechtszug bestellt ist, ist der Schriftsatz diesem zuzustellen. 3Der Partei ist selbst zuzustellen, wenn sie einen Prozessbevollmächtigten nicht bestellt hat.

Dieser Post sollte umgehend von SG Präsidentin Mente an die Staatsanwaltschaft München z. Hd. des Leitenden Oberstaatsanwalt Kornprobst o.V.i.A. (wat dat dann?) gesandt werden.

Noch jemand drückt seine Begeisterung aus über die Judikative, die im Interesse anderer Staatsorgane handelt und dabei die Gesetzmäßigkeiten so biegt. Unter anderen Staatsorganen ist u.a. das unter sozialistischer Ägide stehende BMAS zu zählen.

Ladung des Rassisten Jürgen Sonneck zur Vernehmung nach Art. 6 MRK

F A X

Sozialgericht München
z. Hd. Präsidentin
Richelstr. 1180634 München
FAX: 13062-314

cc JC, BSG, BMAS und BMFSFJ, die aus diesem Grund auf Twitter blocken – BMJV

08. Nov. 2021

S 42 AS 341/21

BESCHWERDE

Ich nehme Bezug auf den Beschluss von “Richter” Ehegartner vom 12. Okt. 2021, förmlich zugestellt am 16. Okt. 2021. Die Beschwerde ist damit fristgerecht.

Darin wird meine Klage gegen das JC und die Landeshauptstadt München unter Verweis auf § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG an das LG München verwiesen. Meine Klage betrifft den vollständigen Ersatz des mutwillig beschädigten MacBooks meiner Tochter sowie vollständiger Kostenersatz entstanden aus dem Fall 18 Ns 112 Js 168454/15. Sie betrifft den Rassisten Jürgen Sonneck.

Die billigen Tricksereien dieses”Richters” sollten ihn nicht daran hindern, den Satz 2 des § 71 GVG genau zu lesen. Danach ist das LG zuständig “für die Ansprüche gegen … Beamte wegen Überschreitung ihrer amtlichen Befugnisse oder wegen pflichtwidriger Unterlassung von Amtshandlungen”.

Es ist aber überhaupt noch nicht geklärt, ob der hodenlose Beamte Jürgen Sonneck, unter seinem falschen Namen als C. Paucher sein verbrecherisches und rassistisches Unterfangen tätigend, überhaupt als Beamter tätig war am 07. Mai 2015 kurz vor 20 Uhr Kilometer entfernt von seiner Arbeitsstelle. Vielleicht war er eher als Privatperson tätig und vielleicht war JS gar nicht dieser C. Paucher. Ein SG sollte vielleicht unterschwellig anklingen lassen, in solchen Fällen VPN zu nutzen.

Um zu klären, in welcher Funktion dieser hinterhältige bayerische Bursche agierte, hatte ich unter Punkt I auf S. 2 meiner Klage vom 27. Feb. 2021 Beweisantrag gemäss § 118 SGG gestellt und forderte, JS zu laden, um den Wahrheitsbeweis mittels der aaO aufgeführten Tatsachen zu führen. Zeugenladung zur Vernehmung steht mir nach Art. 6 MRK zu!

Es ist auffallend, wie Aide-de-camp & “Richter” Ehegartner vom Konglomerat JC/SG München dies vermeiden will.

Peinlich auffallend und für einen Kangaroo Court überhaupt nicht verwunderlich ist der Umstand, dass die Präsidentin dieses SG moniert, “bezogen auf einen (ehemaligen) Mitarbeiter des Jobcenters” seien “erneut Vergleiche mit der Nazi-Zeit (“Nazi-Stil Beamten-Halunke”)” von mir geäussert worden und sich anscheinend um seine Ehre besorgt zeigt. (siehe Exhibit 2 der Prozessakte Az. 845 Ds 259 Js 153060/20 ) Man fragt sich, was geht im Kopf dieser Frau vor. Hat sie überhaupt keinen moralischen Kompass? Aber Präsidentin ging davon aus, die Akte beim AG München bliebe verschlossen.

Völlig perplex macht mich des “Richters” Verweis auf den § 18 ZPO. Hallo in der Voralpen Provinz, der betrifft den Fiskus!

Nicht intelligenter ist des “Richters” zusätzlicher Verweis auf die §§ 1 Abs. 1 Nr. 1a), 3 Abs. 1 Satz 1 … BayVertrV.

So dieser “Richter” Ehegartner schon die ZPO bemüht, würde ich ihn eher verweisen wollen auf § 281 ZPO. Richter B. Windau liest sich angenehm.

Doch ist dies alles müssig, denn ich bestehe auf mein Recht der Vernehmung dieses Jürgen Sonneck vor einem SG. Dies auch unter Verweis auf § 21 SGB X, § 22 Abs. 1 und 2 SGB X und § 25 Abs. 1 SGB X.

Dem SG ist auch zu empfehlen, den Abschnitt ‘Beiakten’ bei Burhoff zu lesen. Genau die will ich einsehen.

Ganz dringend sollte sich ein SG oder LSG in der Provinz Bayern den BGH Beschluss vom 1. Sept. 2021 Az. 5 StR 188/21, der sich explizit zur Konnexität geäussert hat, zur Lektüre vornehmen. Siehe R. 17 bis 20.

Die Güte selbst

Der hodenlose Beamte Jürgen Sonneck gedeckt von SG München

Nötigung § 240 StGB durch Bayerisches Landessozialgericht, Günther Kolbe!

Per Email

Bayerisches Landessozialgericht
Ludwigstr.1580539 München

cc JC, SG, BSG, BMAS

16. Okt. 2021

Regelsatz

Betreff: S 42 AS 1968/19 – S 42 AS 873/20 – L 8 SF 223/20 EK – S 42 AS 827/21 – S 42 AS 1968/19

Jüngster Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 1029/20 vom 10. September 2021 !

Lede

Das Bundeskabinett hatte am 19. September 2018 die Erhöhung der bundeseinheitlichen Regelsätze zum 1. Januar 2019 beschlossen. Aus diesem Grund hatte der Stadtrat am 27. November 2018 die Erhöhung der Regelsätze wie folgt beschlossen: Haushaltsvorstand beziehungsweise Alleinstehende, Alleinerziehende: von 424 Euro auf 445 Euro. Die Münchner Sozialgerichte kümmerten sich in ihrer Kungelei mit dem Jobcenter München nicht darum. Das LSG erging sich stattdessen in rechtsbrechender Nötigung § 240 Abs. 1 und 2 StGB, um dem Ganzen das bekannte Voralpen Timbre der Eingeborenen zu geben.

Präsident des Bayer. LSG Kolbe,

Zur Ihrer Rekapitulation:

  • Widerspruch beim JC vom 15. Aug. 2019.
  • Klage vom 10. Sept. 2019.
  • Eine Strafanzeige gegen die JC Mitarbeiter Strama und Nowack vom 22.09.2019 wurde von StA und begeistertem Schwimmer Heidenreich in bewährter Blaupause nach § 152 Abs. 2 StPO abgelehnt.
  • Durch Verweigerung der Erhöhung liegt Verstoss gegen § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB I vor.
  • Untätigkeitsklage vom 23. Mai 2020 gegen den Büttel des JC München “Richter” Ehegartner. Sein und des LSGs schäbiges und betrügerisches Verhalten ist eine
  • “Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG in dessen Ausprägung als Willkürverbot”. Siehe Rn 18 in 1 BvR 1029/20 vom 10. September 2021.
  • Ferner liegt ein Verstoss gegen Art. 103 Abs. 1 GG vor.

Siehe 1 BvR 1029/20 Rn 22:

“(2) Ein Richterspruch verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich. Schlechterdings unhaltbar ist eine fachgerichtliche Entscheidung etwa dann, wenn der Inhalt einer Norm in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird. Von willkürlicher Missdeutung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Mai 2020 – 2 BvR 2054/19 -, Rn. 35; stRspr).”

Auf S. 3 des Beschlusses des LSG vom 01. Okt. 2020 – dieser fällt in den Zeitraum der hinterhältigen Verleumdungen durch die Präsidentin des SG Mente und dieses “Richters” Ehegartner vom Juni 2020 bis Juni 2021 (Az. 845 Ds 259 Js 153060/20)! – mit Az. L 8 SF 223/20 EK heisst es tatsächlich dreist:

“Die Zustellung der Klage wird gem. §§ 12 Abs. 1 S. 1 GKG, 12 a S. 1 GKG erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren erfolgen. Die Streitsache wird gem. § 94 S. 2 SGG erst mit Zustellung der Klage rechtshängig werden. Darauf ist der Kläger hinzuweisen.”

Hinterhältig führt das LSG den § 12 Abs. 1 S. 1 GKG an und verschweigt bewusst den § 12 Abs. 2 GKG! Quelle surprise.

Weit bedeutender ist aber, dass dies ein Verstoss gegen § 240 Abs. 1 und 2 StGB Nötigung darstellt. Ich habe dies gleich lösungsorientiert geCCed u.a. an die Hütte JC. Ich denke ein kurzer Zeitraum zur Begleichung des ausstehenden Betrags sollte genügen. So bis Ende Oktober. Ich werde anderenfalls Strafanzeige gegen Richterin Hall einreichen.

“And God forbid, my dear and faithful lord,
That you should fashion, wrest or bow your reading
Or nicely charge your understanding soul
With opening titles miscreate, whose right
Suits not in native colours with the truth.”

Hal – Henry V

Übrigens sind etliche Punkte der Verleumdungen durch die Präsidentin des SG Lady Macbeth Mente und Kompagnon Ehegartner bei Gericht den Bach runter gegangen. Weitere werden meinen kritischen, exzellent argumentierten Ausführungen u.a. basierend auf Linguistik (Ludwig Wittgenstein), NSU Morde, American Blacks, diesen Grünen Politiker, der nach Bedrohung seine Kandidatur zurückzog im Rassistenland Deutschland etc. nicht stand halten in der Berufung. Mehr in weiteren Blog Posts u.a. mit den Fragen an Sie, die Präsidentin des SG und diesem “Richter” Ehegartner. Ich hätte sie drei so gern gesehen und im Gerichtssaal gegrillt. Stichwort: Streisand Effect.

Exeunt