§ 172 ZPO Zustellung an Prozessbevollmächtigte interessiert Kungelrichter im SG München nicht

Ein Google-Nutzer und seine Erfahrungen mit dem Kangaroo Court SG München. Gibt exakt meine Erfahrungen wieder. RAin Sonja Hein-Schnieder wurde in toxisch maskuliner Manier vom SG “Richter” Ehegartner übergangen.

§ 172 ZPO Zustellung an Prozessbevollmächtigte interessiert Kungelrichter im SG München nicht.

“Beim Hereinkommen störst Du die Security beim Tratschen, diese Leute werden plötzlich verdächtig still!!
Das Gericht zögert Deine Klage so lang hinaus, bis das Datum des Verwaltungsaktes des Jobcenters abläuft und die Klage hinfällig wird!
Man kommuniziert mit mir, obwohl ein Anwalt eingeschaltet ist!!
Man versucht mich zu überreden, die Klage zurück zu nehmen und schickt buntes Papier, auf denen Du nur unterschreiben musst!!
Das Gericht verheimlicht ohne Anwalt Anlagen des Gegners und vereitelt Portokosten!”

Der § 172 ZPO Zustellung an Prozessbevollmächtigte interessiert Kungelrichter im SG München nicht.

(1) 1In einem anhängigen Verfahren hat die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten zu erfolgen. 2Das gilt auch für die Prozesshandlungen, die das Verfahren vor diesem Gericht infolge eines Einspruchs, einer Aufhebung des Urteils dieses Gerichts, einer Wiederaufnahme des Verfahrens, einer Rüge nach § 321a oder eines neuen Vorbringens in dem Verfahren der Zwangsvollstreckung betreffen. 3Das Verfahren vor dem Vollstreckungsgericht gehört zum ersten Rechtszug.
(2) 1Ein Schriftsatz, durch den ein Rechtsmittel eingelegt wird, ist dem Prozessbevollmächtigten des Rechtszuges zuzustellen, dessen Entscheidung angefochten wird. 2Wenn bereits ein Prozessbevollmächtigter für den höheren Rechtszug bestellt ist, ist der Schriftsatz diesem zuzustellen. 3Der Partei ist selbst zuzustellen, wenn sie einen Prozessbevollmächtigten nicht bestellt hat.

Dieser Post sollte umgehend von SG Präsidentin Mente an die Staatsanwaltschaft München z. Hd. des Leitenden Oberstaatsanwalt Kornprobst o.V.i.A. (wat dat dann?) gesandt werden.

Noch jemand drückt seine Begeisterung aus über die Judikative, die im Interesse anderer Staatsorgane handelt und dabei die Gesetzmäßigkeiten so biegt. Unter anderen Staatsorganen ist u.a. das unter sozialistischer Ägide stehende BMAS zu zählen.

Ladung des Rassisten Jürgen Sonneck zur Vernehmung nach Art. 6 MRK

F A X

Sozialgericht München
z. Hd. Präsidentin
Richelstr. 1180634 München
FAX: 13062-314

cc JC, BSG, BMAS und BMFSFJ, die aus diesem Grund auf Twitter blocken – BMJV

08. Nov. 2021

S 42 AS 341/21

BESCHWERDE

Ich nehme Bezug auf den Beschluss von “Richter” Ehegartner vom 12. Okt. 2021, förmlich zugestellt am 16. Okt. 2021. Die Beschwerde ist damit fristgerecht.

Darin wird meine Klage gegen das JC und die Landeshauptstadt München unter Verweis auf § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG an das LG München verwiesen. Meine Klage betrifft den vollständigen Ersatz des mutwillig beschädigten MacBooks meiner Tochter sowie vollständiger Kostenersatz entstanden aus dem Fall 18 Ns 112 Js 168454/15. Sie betrifft den Rassisten Jürgen Sonneck.

Die billigen Tricksereien dieses”Richters” sollten ihn nicht daran hindern, den Satz 2 des § 71 GVG genau zu lesen. Danach ist das LG zuständig “für die Ansprüche gegen … Beamte wegen Überschreitung ihrer amtlichen Befugnisse oder wegen pflichtwidriger Unterlassung von Amtshandlungen”.

Es ist aber überhaupt noch nicht geklärt, ob der hodenlose Beamte Jürgen Sonneck, unter seinem falschen Namen als C. Paucher sein verbrecherisches und rassistisches Unterfangen tätigend, überhaupt als Beamter tätig war am 07. Mai 2015 kurz vor 20 Uhr Kilometer entfernt von seiner Arbeitsstelle. Vielleicht war er eher als Privatperson tätig und vielleicht war JS gar nicht dieser C. Paucher. Ein SG sollte vielleicht unterschwellig anklingen lassen, in solchen Fällen VPN zu nutzen.

Um zu klären, in welcher Funktion dieser hinterhältige bayerische Bursche agierte, hatte ich unter Punkt I auf S. 2 meiner Klage vom 27. Feb. 2021 Beweisantrag gemäss § 118 SGG gestellt und forderte, JS zu laden, um den Wahrheitsbeweis mittels der aaO aufgeführten Tatsachen zu führen. Zeugenladung zur Vernehmung steht mir nach Art. 6 MRK zu!

Es ist auffallend, wie Aide-de-camp & “Richter” Ehegartner vom Konglomerat JC/SG München dies vermeiden will.

Peinlich auffallend und für einen Kangaroo Court überhaupt nicht verwunderlich ist der Umstand, dass die Präsidentin dieses SG moniert, “bezogen auf einen (ehemaligen) Mitarbeiter des Jobcenters” seien “erneut Vergleiche mit der Nazi-Zeit (“Nazi-Stil Beamten-Halunke”)” von mir geäussert worden und sich anscheinend um seine Ehre besorgt zeigt. (siehe Exhibit 2 der Prozessakte Az. 845 Ds 259 Js 153060/20 ) Man fragt sich, was geht im Kopf dieser Frau vor. Hat sie überhaupt keinen moralischen Kompass? Aber Präsidentin ging davon aus, die Akte beim AG München bliebe verschlossen.

Völlig perplex macht mich des “Richters” Verweis auf den § 18 ZPO. Hallo in der Voralpen Provinz, der betrifft den Fiskus!

Nicht intelligenter ist des “Richters” zusätzlicher Verweis auf die §§ 1 Abs. 1 Nr. 1a), 3 Abs. 1 Satz 1 … BayVertrV.

So dieser “Richter” Ehegartner schon die ZPO bemüht, würde ich ihn eher verweisen wollen auf § 281 ZPO. Richter B. Windau liest sich angenehm.

Doch ist dies alles müssig, denn ich bestehe auf mein Recht der Vernehmung dieses Jürgen Sonneck vor einem SG. Dies auch unter Verweis auf § 21 SGB X, § 22 Abs. 1 und 2 SGB X und § 25 Abs. 1 SGB X.

Dem SG ist auch zu empfehlen, den Abschnitt ‘Beiakten’ bei Burhoff zu lesen. Genau die will ich einsehen.

Ganz dringend sollte sich ein SG oder LSG in der Provinz Bayern den BGH Beschluss vom 1. Sept. 2021 Az. 5 StR 188/21, der sich explizit zur Konnexität geäussert hat, zur Lektüre vornehmen. Siehe R. 17 bis 20.

Die Güte selbst

Der hodenlose Beamte Jürgen Sonneck gedeckt von SG München

Nötigung § 240 StGB durch Bayerisches Landessozialgericht, Günther Kolbe!

Per Email

Bayerisches Landessozialgericht
Ludwigstr.1580539 München

cc JC, SG, BSG, BMAS

16. Okt. 2021

Regelsatz

Betreff: S 42 AS 1968/19 – S 42 AS 873/20 – L 8 SF 223/20 EK – S 42 AS 827/21 – S 42 AS 1968/19

Jüngster Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 1029/20 vom 10. September 2021 !

Lede

Das Bundeskabinett hatte am 19. September 2018 die Erhöhung der bundeseinheitlichen Regelsätze zum 1. Januar 2019 beschlossen. Aus diesem Grund hatte der Stadtrat am 27. November 2018 die Erhöhung der Regelsätze wie folgt beschlossen: Haushaltsvorstand beziehungsweise Alleinstehende, Alleinerziehende: von 424 Euro auf 445 Euro. Die Münchner Sozialgerichte kümmerten sich in ihrer Kungelei mit dem Jobcenter München nicht darum. Das LSG erging sich stattdessen in rechtsbrechender Nötigung § 240 Abs. 1 und 2 StGB, um dem Ganzen das bekannte Voralpen Timbre der Eingeborenen zu geben.

Präsident des Bayer. LSG Kolbe,

Zur Ihrer Rekapitulation:

  • Widerspruch beim JC vom 15. Aug. 2019.
  • Klage vom 10. Sept. 2019.
  • Eine Strafanzeige gegen die JC Mitarbeiter Strama und Nowack vom 22.09.2019 wurde von StA und begeistertem Schwimmer Heidenreich in bewährter Blaupause nach § 152 Abs. 2 StPO abgelehnt.
  • Durch Verweigerung der Erhöhung liegt Verstoss gegen § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB I vor.
  • Untätigkeitsklage vom 23. Mai 2020 gegen den Büttel des JC München “Richter” Ehegartner. Sein und des LSGs schäbiges und betrügerisches Verhalten ist eine
  • “Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG in dessen Ausprägung als Willkürverbot”. Siehe Rn 18 in 1 BvR 1029/20 vom 10. September 2021.
  • Ferner liegt ein Verstoss gegen Art. 103 Abs. 1 GG vor.

Siehe 1 BvR 1029/20 Rn 22:

“(2) Ein Richterspruch verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich. Schlechterdings unhaltbar ist eine fachgerichtliche Entscheidung etwa dann, wenn der Inhalt einer Norm in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird. Von willkürlicher Missdeutung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Mai 2020 – 2 BvR 2054/19 -, Rn. 35; stRspr).”

Auf S. 3 des Beschlusses des LSG vom 01. Okt. 2020 – dieser fällt in den Zeitraum der hinterhältigen Verleumdungen durch die Präsidentin des SG Mente und dieses “Richters” Ehegartner vom Juni 2020 bis Juni 2021 (Az. 845 Ds 259 Js 153060/20)! – mit Az. L 8 SF 223/20 EK heisst es tatsächlich dreist:

“Die Zustellung der Klage wird gem. §§ 12 Abs. 1 S. 1 GKG, 12 a S. 1 GKG erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren erfolgen. Die Streitsache wird gem. § 94 S. 2 SGG erst mit Zustellung der Klage rechtshängig werden. Darauf ist der Kläger hinzuweisen.”

Hinterhältig führt das LSG den § 12 Abs. 1 S. 1 GKG an und verschweigt bewusst den § 12 Abs. 2 GKG! Quelle surprise.

Weit bedeutender ist aber, dass dies ein Verstoss gegen § 240 Abs. 1 und 2 StGB Nötigung darstellt. Ich habe dies gleich lösungsorientiert geCCed u.a. an die Hütte JC. Ich denke ein kurzer Zeitraum zur Begleichung des ausstehenden Betrags sollte genügen. So bis Ende Oktober. Ich werde anderenfalls Strafanzeige gegen Richterin Hall einreichen.

“And God forbid, my dear and faithful lord,
That you should fashion, wrest or bow your reading
Or nicely charge your understanding soul
With opening titles miscreate, whose right
Suits not in native colours with the truth.”

Hal – Henry V

Übrigens sind etliche Punkte der Verleumdungen durch die Präsidentin des SG Lady Macbeth Mente und Kompagnon Ehegartner bei Gericht den Bach runter gegangen. Weitere werden meinen kritischen, exzellent argumentierten Ausführungen u.a. basierend auf Linguistik (Ludwig Wittgenstein), NSU Morde, American Blacks, diesen Grünen Politiker, der nach Bedrohung seine Kandidatur zurückzog im Rassistenland Deutschland etc. nicht stand halten in der Berufung. Mehr in weiteren Blog Posts u.a. mit den Fragen an Sie, die Präsidentin des SG und diesem “Richter” Ehegartner. Ich hätte sie drei so gern gesehen und im Gerichtssaal gegrillt. Stichwort: Streisand Effect.

Exeunt

AG München, Art. 6 MRK dispensabel?

F A X

Amtsgericht München
80097 München
Fax: 5597-4161

cc BMJV, BMAS, SG, LSG, BSG, ECRI

16. Aug. 2021

Az. 845 Ds 259 Js 153060/20

Beschwerde

Ich lege Beschwerde ein gegen den Beschluss des Richters Müller vom 05. Aug. 2021, förmlich zugestellt am 10. Aug. 2021. Meine Beschwerde gemäss § 311 Abs. 3 StPO ist damit fristgerecht.

Wie erwartet – und dies insbesondere basierend auf meinen Erfahrungen mit diesen tricksenden Münchner Gerichten – ging dieser Richter mit keinem Wort auf meinen Hinweis in meiner ersten Beschwerde vom 14. Juli 2021 auf mein Anrecht auf rechtliches Gehör im Ermittlungsverfahren nach § 163a Abs. 1 Satz 1 StPO ein.

Bislang bin ich noch nicht gehört worden. Ich meine hier Anhörung und keine Anlesung. Des weiteren wurde meine Strafanzeige vom Dez. 2020 gegen diesen “Richter” Ehegartner übergangen. Sie befindet sich in der Gerichtsakte Exhibit 46 und 48. Seltsam, aber bei bayerischer Justiz nicht verwunderlich. Es ist also von Beginn deutlich erkennbar, dass ich keine faire Verhandlung erwarten kann.

Ich verweise nochmals auf den Beschluss des BVerfG 2 BvR 1304/12 und hier die Rn 14 und Rn 15 c.

Weiters verweise ich auf den ‘Guide on Article 6 of the European Convention on Human Rights’ (updated on 30 April 2021) und hier auf Abschnitt 174.

“In any case, in systems where the prosecuting authorities are obliged by law to take into consideration both the facts for and against the suspect, a procedure whereby the prosecuting authorities themselves attempt to assess what may or may not be relevant to the case, without any further procedural safeguards for the rights of the defence, cannot comply with the requirements of Article 6 § 1 (Natunen v. Finland, §§ 47-49; Matanović v. Croatia, §§ 158, 181- 182).”

Lassen sie mich der bayerischen Justiz und der föderal-deutschen unmissverständlich mitteilen:

  • Kein Richter trägt zum Betrug meiner tibetischen Tochter bei im Rassistenland Deutschland.
  • Kein deutsches Gericht verbietet mir, Deutschland ein abstossendes Rassistenland zu nennen.

NBB: Staatsanwältin Dendl ist dringend ein Basiskurs Grammatik, insbesondere des Vokativs, nahegelegt.

Danke

Germany’s federal court declares Facebook’s hate speech curbs to be in breach of citizens’ constitutional rights

Well, well, well, the BGH has decided in something that our Twitter account was also dealt, being blocked from German Ministries and the Labor Agency.

We became aware of the BGH decision a week ago. The excellent UK Human Rights Blog was faster in translation. Small wonder, being freed from the shackles of the EU is liberating and invigorating. So we take the liberty and quote their post in full before we inform the concerned ministries and the BA to, perhaps, consider lifting their blockings. Here goes the UK HR Blog and we extend our gratitude.

Germany’s federal court declares Facebook’s hate speech curbs to be in breach of citizens’ constitutional rights

The Federal Court of Justice in Germany (the Bundesgerichtshof, or BGH) has ruled against the social network provider that deleted posts and suspended accounts amid allegations of “hate speech”.

The ruling was handed down on the 29th of July (Bundesgerichtshof, Urteile vom 29. Juli 2021 – III ZR 179/20 und III ZR 192/20) and at the time of writing this post, the full judgment had not been published. The following summary is based upon the Bundesgerichtshof’s press release. NB the quotes from the plaintiff’s Facebook entries are in the judgment, i.e. the public domain, in other words no offence is intended by repeating them here.

Judgments of July 29, 2021 – III ZR 179/20 and III ZR 192/20

The III Civil Senate of the German Federal Court of Justice has ruled that Facebook’s terms and conditions of April 19, 2018 for the deletion of user posts and account blocking in the event of violations of the communication standards set out in the terms and conditions are invalid. This was because the defendant provider had not undertaken to inform the user about the removal of his post at least subsequently and about an intended blocking of his user account in advance, had not informed them of the reason for this and had not given them an opportunity to respond with a subsequent new decision. If, due to the invalid terms and conditions of the provider’s contract, a user’s contribution was deleted and their account temporarily subject to a partial blocking, the user should be able to claim the activation of the deleted contribution and, an undertaking that there would be no further account blocking or deletion of the contribution upon its renewed posting.

Background facts

The parties disputed the legality of a temporary partial blocking of the plaintiffs’ Facebook user accounts and the deletion of their comments by the defendant.

The plaintiffs each maintained a user account for a worldwide social network operated by the defendant’s parent company, whose provider and contractual partner for users based in Germany was the defendant. They claimed against the defendant – to the extent still relevant for the appeal proceedings – in respect of activation of the posts published by them on the network and deleted by the defendant, for an injunction against renewed blocking of their user accounts and deletion of their posts, and – in one of the appeal proceedings – for information about a company commissioned to implement the account blocking.

According to the network’s terms of use in the version applicable since April 19, 2018, the “Community Standards” may not be violated. These prohibit “hate speech” – defined in more detail there.

In the proceedings III ZR 179/20, the plaintiff posted the following contribution:

In contrast to [the assassinations committed by so-called citizens of the Reich] the murders by Islamic immigrants, which one has seen, have no consequences. German people are criminalized because they have a different view of their homeland than the regime. Migrants can murder and rape here and nobody cares! I would like to see a crackdown by the Office for the Protection of the Constitution.

In case III ZR 192/20, the plaintiff commented on a third party’s post containing a video in which a person with a migrant background refuses to be controlled by a policewoman as follows:

What are these people looking for here in our constitutional state … no respect … no respect for our laws … no respect for women … THEY WILL NEVER INTEGRATE HERE AND WILL BE IN THE POCKET OF THE TAXPAYER FOREVER … THESE GOLDIGGERS CAN ONLY MURDER … STEAL … RANDALIZE … AND VERY IMPORTANTLY … NEVER WORK.

The defendant deleted these statements in August 2018 because they violated the ban on “hate speech”. It temporarily blocked the user accounts so that the plaintiffs could not post anything, comment on anything, or use the Messenger function during this time. In their lawsuits, the plaintiffs claimed that the defendant was not entitled to delete their posts and block their user accounts.

Proceedings in the courts

In proceedings III ZR 179/20, the Regional Court dismissed the action. The Court of Appeals dismissed the plaintiff’s appeal against this ruling.

In proceedings III ZR 192/20, the Regional Court ordered the defendant to refrain from charging the plaintiff for posting the text:

What are these people looking for in our constitutional state – no respect – no respect for our laws – no respect for women. They will never integrate here and will be in the taxpayer’s pocket forever.

It also prohibited the defend from reblocking or deleting the post, if the post referred to people who resist a policewoman’s order on the basis that their ideology forbade them from letting women order them about. In all other respects, it dismissed the action. The plaintiff’s appeal was unsuccessful. On appeal by the defendant, the Higher Regional Court amended the judgment of the Regional Court and dismissed the action in its entirety.

The decision of the Federal Court of Justice (Bundesgerichtshof)

The Third Civil Senate of the Federal Court of Justice partially overturned the judgments on appeal and – in proceedings III ZR 192/20, rejecting the appeal in all other respects – ordered the defendant to reinstate the plaintiff’s posts that it had deleted. In addition, in proceedings III ZR 179/20, it ordered the defendant to refrain from blocking the plaintiff from posting her contribution again or from deleting the contribution.

The defendant was not entitled to delete the plaintiff’s posts and block her user accounts on the basis of its terms of use and community standards. It is true that the amended Terms of Use of the Defendant, as amended on April 19, 2018, were effectively incorporated into the contractual relationship of the Parties by the Plaintiffs clicking on the corresponding button labeled “I agree” in response to the Defendant’s notice of the intended amendment, which was sent to them in the form of a pop-up window. However, the reservations granted in the defendant’s amended terms of use regarding the removal of user contributions and the blocking of user accounts were invalid pursuant to Section 307 (1) sentence 1 of the German Civil Code (BGB) because they unreasonably disadvantage the users of the network contrary to the requirements of good faith. [my italics]

When examining whether a clause is unreasonable within the meaning of Section 307 (1) sentence 1 BGB, a comprehensive assessment and weighing of the mutual interests is required. In the present case, the conflicting fundamental rights of the parties – on the part of the users, the freedom of expression under Article 5 (1) sentence 1 of the German Basic Law, and on the part of the defendant, the freedom to exercise a profession under Article 12 (1) sentence 1 of the German Basic Law – must be taken into account and balanced in such a way that they are as effective as possible for all parties. This balancing of interests shows that the defendant is in principle entitled to require the users of its network to comply with certain communication standards that go beyond the requirements of criminal law (e.g. insult, defamation or incitement of the people). It may reserve the right to remove posts and block the user account in question in the event of a breach of the communication standards.

However, in order to strike a balance between the conflicting fundamental rights in a manner that is in line with the interests of the parties, and thus to maintain reasonableness within the meaning of Section 307 (1) sentence 1 of the German Civil Code, the defendant must undertake in its terms and conditions to inform the user concerned at least retrospectively about the removal of a post and in advance about an intended blocking of his user account, to inform him of the reason for this and to give him an opportunity to respond, followed by a new decision.

The removal and blocking reservations in the defendant’s terms and conditions did not meet these requirements. The defendant was therefore not entitled to delete the plaintiffs’ posts and block their user accounts. It was ordered restore the posts and refrain from blocking the user accounts and deleting the posts when they are posted again.

Comment

Facebook’s initial reaction was to welcome the BGH’s finding that the network was in principle entitled to remove content according to its own guidelines and to block the user accounts in question. The Telegraph online quotes a spokesperson for Facebook: “We do not tolerate hate speech and are committed to removing inadmissible content from Facebook”. He added that the BGH decision would be “carefully examined to ensure that we can continue to take effective action against hate speech in Germany.” The lawyer representing Facebook had called the court’s requirement for a prior hearing “completely impractical.” Every day, he said, there are hundreds of cases, and each new insult encourages like-minded people.

It will be interesting to see how in practice Facebook responds to this ruling, as its moderation system relies heavily on AI thus removing users’ comments without reason.

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Here is a thread on Twitter about the decision.

So what are you at the BMAS, the BMFSFJ and the BA thinking about this? You guys feel addressed? You feel unconcerned? Stay silent? As it says in the Twitter thread:

1. Facebook has to inform users (at least) AFTER blocking/delete a piece of content, and BEFORE they intend to deplatform someone. Why? Because of a weighing of the different rights involved.

2. A terms of service clause that does not respect the rights of both parties is unreasonable. When examining whether a clause is unreasonable within the meaning of Section 307 (1) sentence 1 BGB, a comprehensive assessment and weighing of the mutual interests is required.

3. In the present case, the conflicting fundamental rights of the parties – on the part of the users, the freedom of expression under Article 5 (1) sentence 1 of the German Basic Law, and on the part of the defendant, above all, the freedom to exercise a profession under Article 12

Ball’s in your court.

Dad, what is “hate speech”?