LG München, dann wäre da noch die “Konnexität” bei Jürgen Sonneck

Oder heisst er eher C. Paucher? Eine Frage, die nur Sozialist Hubsi Heil und seine Gang vom BMAS beantworten kann.

F A X

Oberlandesgericht München
80335 München
Fax 5597-3570

09. Aug. 2022

Az. 15 O 3662/22

in Sachen Jobcenter München (?), Jürgen Sonneck (C. Paucher?)
Hier Ablehnung Pkh

Beschwerde (Zusatz)

Zu meiner Beschwerde vom 27. Juli 2022 gestatte ich mir noch einen wichtigen Zusatz anzuführen. Den der “Konnexität” und damit spreche ich direkt an BGH, Beschluss vom 1. September 2021 – 5 StR 188/21.

Diese Konnexität ist meinen Ausführungen eindeutig zu entnehmen.

Ich verweise auf die Rn. 22 bis 29 des Beschlusses des BGH.

Herrn RA Burhoff und seinem Blog sei gedankt.

Ad meliora

(signed)

LG München, Wittgenstein bezeichnete Simile als “das Beste in der Philosophie”. Warum nicht auch in der Justiz?

F A X

Landgericht München I
80316 München
Fax 5597-2991

30. Juli 2022

Az. 15 O 3662/22

Ludwig Wittgenstein in Sachen der drei Richter Tholl, Neumeier und Kröger1.

Guten Tag im LG München I,

So ich im Paper ‘Bullshit Ability as an Honest Signal of Intelligence’ von Turpin et al. las

“Die effiziente Navigation in sozialen Systemen (dazu zählt wohl auch die Justiz – mein Zusatz) ist für unsere Spezies von entscheidender Bedeutung. Der Mensch scheint mit einem kognitiven System ausgestattet zu sein, das sich entwickelt hat, um die einzigartigen Herausforderungen zu meistern, die sich für hochgradig soziale Arten ergeben. Bullshitting, d. h. Kommunikation, die durch die Absicht gekennzeichnet ist, überzeugend oder beeindruckend zu wirken, ohne sich um die Wahrheit zu kümmern, ist in menschlichen Gesellschaften allgegenwärtig”,

wurde ich noch einmal erinnert an den Beschluss der Richter Tholl, Neumeier und Kröger vom 12.07.2022. Dort wurde u.a fälschlicherweise und dies war entscheidend für den Beschluss behauptet, ich hätte mich zu Unrecht angezeigt gefühlt von Jürgen Sonneck. Oder war es C. Paucher, der aber nicht existiert? Egal, wir sind in Bayern.

In zwei Studien fanden Turpin et al. heraus, 

“dass die Fähigkeit, Bullshit zu produzieren, mit der Intelligenz einer Person zusammenhängt, und dass Personen, die in der Lage sind, zufriedenstellenderen Bullshit zu produzieren, von Beobachtern aus zweiter Hand als intelligenter eingeschätzt werden. Wir interpretieren diese Ergebnisse als zusätzlichen Beweis dafür, dass Intelligenz auf die Navigation in sozialen Systemen ausgerichtet ist. Die Fähigkeit, befriedigenden Blödsinn zu produzieren, könnte Individuen dabei helfen, sich in ihrer sozialen Welt zurechtzufinden, sowohl als energetisch effiziente Strategie, um andere zu beeindrucken, als auch als ehrliches Signal von Intelligenz”.

Ich war weniger beeindruckt, als meine persönlichen Erfahrungen mit Richtern am AG, LG, OLG, SG, LSG und VWG bei mir den Eindruck gefestigt haben, für das krude Sozialhandwerk Jura ist Intelligenz von sekundärer Bedeutung. Es ist eine Fiktion von eitler Natur. Vielleicht bringt es der Philosoph Jeremy Bentham am besten zum Ausdruck, so er die Ansicht vertrat, dass im Recht “die Fiktion eine Syphilis ist, die in allen Adern fließt und in jeden Teil des Systems das Prinzip der Fäulnis trägt”. Beim Begriff Fiktion fiel mir William Empsons Gedicht ‘Legal Fiction’ ein. Wie dem auch sei.

Allerdings gilt es zuzugestehen, 

“Die Fähigkeit, befriedigenden Bullshit zu produzieren, wobei der Schwerpunkt darauf liegt, andere ohne Rücksicht auf Wahrheit oder Bedeutung zu beeindrucken (Frankfurt, 2009; Pennycook et al., 2015), könnte eine energetisch kostengünstige Strategie darstellen, um sowohl die eigene Intelligenz zu signalisieren als auch andere zum eigenen Vorteil zu täuschen.”

Koketterie ist ja Juristen nicht fremd und auf so manchem Lawblog schwitzt die zuweilen peinlich weniger kostengünstig durchs Chemisettchen.

Die Richter wenden sich dann dem Fall Az. 112 Js 168454/15 zu und misskonstruieren ihn. Dies bewusst. Gott sei Dank kann hier der Philosoph Ludwig Wittgenstein weiterhelfen und damit komme ich zum Thema Simile.

“Sie haben ein unwahrscheinliches Lob vom Genie der Logik Ludwig Wittgenstein erhalten. Wittgenstein bezeichnete Simile als “das Beste in der Philosophie”. Wittgenstein war der Meinung, dass das Simile dem Philosophen (und warum nicht auch Juristen?) ermöglicht, neue Verbindungen herzustellen und ein Thema in einem neuen Licht zu betrachten. Sie tun dies, indem sie parallele Fälle verwenden. Das Wissen, das wir über einen der Fälle haben, kann auf den anderen übertragen werden. Wittgenstein liebte Simile auch, weil sie frei waren. Sie waren nicht an dogmatische Regeln gebunden. Sie hatten das Potenzial für mehrere Interpretationen.”

Hätten die Richter einen Intellekt vom Kaliber Wittgensteins, so hätten sie und andere Richter erkannt, es handelt sich hier um ein ebensolches Simile. Einen Kontext mit § 86a StGB zu fabrizieren, ist abstrus. Er warnte bekanntlich und dies ernsthaft: “Bleibe nie auf den kargen Höhen der Klugheit, sondern steige in die grünen Täler der Dummheit hinab”.

Ich denke, das folgende Beispiel macht es deutlich.

“In seinen “Vorlesungen über den religiösen Glauben”führt Wittgenstein das Beispiel eines Mannes an, der nach China geht und nie wieder zurückkommt. Dieser Mann sagt zu seinem besten Freund, bevor er geht: “Vielleicht sehen wir uns nach dem Tod wieder.” Angesichts dieses Satzes kann man sich fragen, was der Mann meint. Drückt er vielleicht eine bestimmte Haltung aus und hat der Satz eine andere Bedeutung, als er zu haben scheint? Ist es dasselbe, wie zu sagen: “Ich habe dich sehr gern”? Nach Wittgenstein lautet die Antwort nein, und dieser Satz ist auch nicht dasselbe, wie etwas anderes zu sagen: “Er sagt, was er sagt. Warum sollte man etwas anderes ersetzen können?””

Ebenso gilt dies für das veröffentlichte Bild von Marissa Meyer, ein Meme, ein Simile: “Es sagt, was es sagt” und nichts anderes.

Zum Fall Az. 18 Ns112 Js 170286/14 schreibt Jacob Mchangama, Direktor Justitia:

In Germany courts have made contradictory rulings on when and how Nazi symbols can be displayed. In 2015 a German blogger was convicted for posting an image of Nazi leader Heinrich Himmler in a Nazi uniform even though the blog post was a protest against alleged racism against the blogger´s mixed-race daughter.”

Die Message der deutschen Gerichte im Rassistenland Deutschland, dem freie Meinungsäusserung fremd ist, war eindeutig, Chup lag, shudra!

In absentia lucis, Tenebrae vincunt

(signed)

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1 Nicht gegendered und, so ich mich an Ludwig Wittgensteins Kommentar zu Norman Malcolm’s Ph.D. erinnerte, liess ich die Doktor Titel weg.

Hier ist der von Gerichten gedeckte Volltrottel. C. Paucher oder Jürgen Sonneck?

Ach Gott, LG München, die ex-ante-Perspektive gilt es doch zu beachten

F A X

Oberlandesgericht München
80335 München
Fax 5597-3570

27. Juli 2022

Az. 15 O 3662/22

in Sachen Jobcenter München (?), Jürgen Sonneck (C. Paucher?)
Hier Ablehnung Pkh

Beschwerde

Mit Beschluss vom 12.07.2022 (förmliche Zustellung am 20.07.2022) teilte das LG München I mir mit, es lehne Prozesskostenhilfe ab unter Bezug auf § 114 ZPO. Hiergegen lege ich fristgerecht Beschwerde ein. Die Beschwerde übersteigt auch den Streitwert von 600 Euro1.

Begründung

Ich hatte mit Schreiben vom 10. April 2022 und 19. Mai 2022 an das LG dezidierte Hinweise und Belege angeführt zur hinterhältigen Amtspflichtverletzung von J. Sonneck alias C. Paucher. Meine Ausführungen in diesen beiden Schreiben führen eine Plethora von auffälligen, eindeutigen und chronologisch absolut überzeugenden Umständen an, die nicht den geringsten Zweifel aufkommen lassen können, eine Vorladung des klammheimlich über Nacht “verlagerten” ex stellvertretenden GF des Jobcenter München in das Referat für Bildung und Sport können zu einer Bestätigung derer schlussendlich beitragen.

In ihrem Beschluss behaupten die Richter des LG bewusst falsch, ich hätte geltend gemacht, “ein Mitarbeiter des Jobcenters, Jürgen Sonneck, habe unter Pseudonym C. Paucher zu Unrecht Strafanzeige gegen” mich erstattet. (S. 1 des Beschlusses) Dies habe ich nie behauptet! Damit gehen die folgenden “Begründungen” im Beschluss der Richter völlig an der Sache vorbei. 

And God forbid, my dear and faithful lord,
That you should fashion, wrest or bow your reading
Or nicely charge your understanding soul
With opening titles miscreate, whose right
Suits not in native colours with the truth.
King Henry V

Es steht einem jeden frei, Strafanzeige gegen eine dritte Person zu stellen. Mein Einwand war allerdings, weshalb dies unter Benutzung eines falschen Namens erfolgte? Dies ist erörterungswürdig. Es ist umso mehr erörterungswürdig, wenn sich dieses hinterhältigen Mittels ein Beamter befleissigt. Noch dazu ein Beamter im Rassistenland Deutschland, der damit bewusst  zum zweiten Mal (!) gegen die tibetische Tochter des Angezeigten vorging. Dies wohlgemerkt Monate vorher meuchlings geplant.

Auffällig ist schon der Umstand, wie sich Münchner Gerichte inklusive SG München seit April 2016 standfest weigern, irgendeine Aufklärungstätigkeit in Sachen J. S. zu tätigen. Am 14. Feb. 2017 stellte ich Beweisantrag beim LG unter Az: 18 Ns 112 Js 168454/15 gemäss § 163b StPO und Art. 6 Abs. 3 EMRK und erwähnte auf S. 6 das erste Mal den Namen Jürgen Sonneck als den Anzeigenden. J. S. wurde aus gutem Grund nie geladen, denn es wäre peinlich für ihn verlaufen. Dessen war sich das Gericht bewusst. Auch das Sozialgericht weigerte sich, ihn zu laden. Sozialgerichte unterstehen dem BMAS und das BMAS finanziert Jobcenter. Auf Geheiss des BMAS wurde J. S. Mitte 2017 nach meinen Veröffentlichungen transferiert.

Ich sehe mich durch die Versagung von Prozesskostenhilfe in meinem Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt. Angesichts meiner Darlegungen der auffälligen Zusammenhänge der Ereignisse ist die Einschätzung der Richter, es bestehe “keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. § 114 ZPO”, abstrus. 

Das LG hat die Bedeutung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit verkannt, indem es in einem einheitlichen Beschluss die Klage abgewiesen und dies unter Verweis auf eine falsche Begründung der Klageabweisung die Gewährung von Prozesskostenhilfe versagt hat. 

Dabei hat das LG die Möglichkeit außer Acht gelassen, dass Prozesskostenhilfe dann zu gewähren ist, wenn die Klage lediglich in einer ex-ante-Perspektive hinreichende Erfolgsaussichten hat. Das LG hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im Beschlusstenor abgelehnt – auf Basis der falschen Behauptung, ich hätte bemängelt, zu Unrecht angezeigt worden zu sein – und diese Ablehnung am Ende der Entscheidungsgründe lediglich damit begründet, dass wegen der fehlenden Erfolgsaussichten des Rechtsschutzbegehrens der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abzulehnen sei. Selbstständige Erwägungen des LGs hinsichtlich des Prozesskostenhilfeantrags aus einer ex-ante-Sicht ergeben sich daraus nicht. (siehe Bundesverfassungsgericht 2 BvR 2257/17) 

Mit anderen Worten, das Bundesverfassungsgericht lehnt es wegen Art. 19 Abs. 4 GG ab, wenn das Hauptverfahren ins PKH-Verfahren verlagert wird.

Vergleiche ausserdem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 57/13 und 1 BvR 2443/16.

Es wird bei der Vernehmung des J. Sonneck von mir eine klare Beweiskette präsentiert werden, aus der hervorgehen wird, C. Paucher ist Jürgen Sonneck. Ausserdem wird sich die fundamentale Essenz für die Jobcenter, das BMAS und die BA ergeben, bei solchen Taten gilt es grundsätzlich, die Timeline und den Kontext zu unterbrechen. Die Benutzung von VPN sollte für solche Gestalten/staatliche Institutionen de rigueur sein.

Ad meliora

(signed)

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1 Die Beschwerde übersteigt nicht den Streitwert von 600 Euro in Bezug auf Jürgen Sonneck. Er ist billiger.

Ludwig Wittgenstein negativ paraphrasierend, Münchner Staatsanwältin Dendl ist nicht mein “old man”.

F A X

Amtsgericht München
80097 München
Fax: 5597-4331

18. Juli 2022

Az. 813 Ds 259 Js 202987/21

Antrag auf Abweisung der Anklage

Guten Tag,

Ich erhielt die Anklageschrift mit förmlicher Zustellung am 08. 07.2022. Meine Eingabe, die sich im übrigen mit Fall Az. 845 Ds 259 Js 153060/20 im wesentlichen deckt, ist also fristgerecht.

Nach § 160 Abs. 2 StPO hat talentierte Staatsanwältin Dendl die Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung

(2) Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.

(3) 1Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollen sich auch auf die Umstände erstrecken, die für die Bestimmung der Rechtsfolgen der Tat von Bedeutung sind.

sowie § 163a StPO Vernehmung des Beschuldigten

(1) 1Der Beschuldigte ist spätestens vor dem Abschluß der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, daß das Verfahren zur Einstellung führt. 2In einfachen Sachen genügt es, daß ihm Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zu äußern.

(2) Beantragt der Beschuldigte zu seiner Entlastung die Aufnahme von Beweisen, so sind sie zu erheben, wenn sie von Bedeutung sind.

Ich hatte dies dem Gericht schon am 28. Sept. 2021 im Fall Az. 845 Ds 259 Js 153060/20 mitgeteilt. 

Der § 244 Abs. 2 StPO behandelt die Reichweite der Amtsaufklärungspflicht – BGH, Urteil v. 21. Juli 2016 – 2 StR 383/15.

1. Die Vorschrift des § 244 II StPO gebietet es, von Amts wegen Beweis zu erheben, wenn aus den Akten oder aus dem Stoff der Verhandlung Umstände und Möglichkeiten bekannt oder erkennbar sind, die bei verständiger Würdigung der Sachlage begründete Zweifel an der Richtigkeit der – auf Grund der bisherigen Beweisaufnahme erlangten – Überzeugung wecken müssen. Ob die vom Gericht auf Grund der verwendeten Beweismittel gewonnene Überzeugung ausreicht oder ob zu ihrer Absicherung oder Überprüfung weitere Beweismittel heranzuziehen sind, ist auf der Grundlage von Verfahrensablauf und Beweislage des Einzelfalls zu beurteilen. Je weniger gesichert ein Beweisergebnis erscheint, desto größer ist der Anlass für das Gericht, trotz der erlangten Überzeugung weitere erkennbare Beweismöglichkeiten zu benutzen. 

Der Staatsanwältin Dendl sollte der Beschluss des BGH v. 27.01.2022 – Az.: III ZR 195/20 geläufig sein?!

Frau/Fräulein Staatsanwältin Dendl lässt in ihrem Verhalten erkennen, nicht frei von Rassismus und Diskriminierung zu sein. Es ist nicht notwendig, insbesondere in dieser Provinz, den institutionellen Rassismus noch plakativ in Anführungsstriche zu setzen. Ein wenig Subtilität hätte es vermieden, tibetische Tochter mit ebensolcher Interpunktion zu drapieren.

Ebenso steht in Frage, ob sie dem Grundgesetz den ihm gebührenden Respekt gewährt, hier Art. 97 GG. Staatsanwältin Dendl unterdrückte meine Strafanzeige vom Dez. 2020 gegen “Richter” Ehegartner, die sich in der Akte befindet. Damit gab sie ihre Parteilichkeit von Beginn deutlich zu erkennen. Ich verweise auf meinen Ablehnungsantrag  vom 28. Sept. 2021 im Fall Az. 845 Ds 259 Js 153060/20. Faust hat diesen Rat an die jejeune Staatsanwältin:

Bedenke wohl die erste Zeile,
Daß deine Feder sich nicht übereile!
Ist es der Sinn, der alles wirkt und schafft?
Es sollte stehn: Im Anfang war die Kraft!
Doch, auch indem ich dieses niederschreibe,
Schon warnt mich was, daß ich dabei nicht bleibe.
Mir hilft der Geist! Auf einmal seh’ ich Rat
Und schreibe getrost: Im Anfang war die Tat!

a) Nach Lektüre der Anklageschrift vom 30.06.2022 stellt sich die Frage, wird sich Lesen in der Justiz der Provinz Bayern durchsetzen? Frau/Fräulein Staatsanwältin Dendl ist in ihrem Confirmation Bias derart verstrickt, dass sie – und es schmerzt mich als Chevalier sehr, dies anzusprechen – auf S. 2 Punkt 2 der Anklageschrift zu erkennen gibt, den Duktus meines Blogposts vom 30.10.2021 völlig misszuverstehen. Es müsste junger Dame auffallen nach acht Semestern Studiums des kruden Sozialhandwerks Jura plus zwei Staatsexamen, dass ich ein Exzerpt aus einem Fall am AG Zwickau zitierte.

Daneben sind in diesem Post auch etliche Fälle aufgeführt, die meine Beurteilung dieser Person Ehegartner als “Richter”, Rassisten, Urkundenunterdrücker und subsequenter Betrüger als auch Stalker als begründet erkennen lassen.

b) Diese Fälle wurden jüngst noch durch weitere Fälle der Urkundenunterdrückung dieses “Richter” Ehegartner, die Apotheose der neoliberalen Bettlägerigkeit mit dem JC München in der ordoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, bereichert. Diese Fälle betreffen seine Urteile vom 10. Feb. 2022. Die darf prekoziöse Staatsanwältin gerne einsehen. Fünf neue Fälle von Urkundenunterdrückung durch “Richter” Ehegartner, der Myrmidon des BMAS.

c) Unter Punkt 1 auf S. 2 der Anklageschrift sieht Frau/Fräulein Staatsanwältin Dendl “Punkah Wallah” als Beleidigung an. Zunächst einmal kastriert sie nicht ohne Hintergedanken meine so exzellent melodiös gewählte Formulierung, die in voller Pracht lautet “Punkah Wallah im Zenana des Jobcenters”. 

Ich hatte eigentlich vermutet, mein gediegener Exkurs in feine internationale Literatur und rezitiert von mir in der Verhandlung zu Fall Az. 845 Ds 259 Js 153060/20 (siehe meinen Ablehnungsantrag von Staatsanwältin Dendl vom 28. Sept. 2021 im Fall Az. 845 Ds 259 Js 153060/20) hätte den Horizont des Münchner Gerichts erweitert. Jedenfalls war AG Richterin Walter in den Verhandlungen im Sept./Okt. 2021 ob meines literarischen Exkurses beeindruckt. So mir dies bei Staatsanwältin Dendl nun wieder nicht gelang – ich kenne ihre literarischen Präferenzen leider nicht -, soll dieses Manko mit einem Encore behoben werden.

  • Punkha Wallah im Zenana” – Staatsanwältin Dendl sollte, bevor sie etwas schreibt, zunächst nachdenken. Dieses Simile als Beleidigung anzusehen, zeugt von illiterater Einfältigkeit. Es gibt ausserhalb des bayerischen Miefs eine Weltliteratur. In ‘A Passage to India’ beschreibt E. M. Forster die bekannte Szene, die noch dazu in einem Gericht spielt. Staatsanwältin Dendl hätte dieses in zwei Minuten googlen und gleichzeitig ihren literarischen Horizont erweitern können. Jane Austen schrieb einmal, “The person, be it gentleman or lady, who has not pleasure in a good novel, must be intolerably stupid”. Auszug aus der Novelle:

“Der Hof war überfüllt und natürlich sehr heiß, und die erste Person, die Adela darin bemerkte, war die bescheidenste aller Anwesenden, eine Person, die offiziell nichts mit dem Prozess zu tun hatte: der Mann, der die Punkah zog. Er saß fast nackt und prächtig geformt auf einem erhöhten Podest in der Mitte des Mittelganges, und er erregte ihre Aufmerksamkeit, als sie hereinkam, und er schien das Geschehen zu kontrollieren. Er hatte die Kraft und die Schönheit, die manchmal in Indern von niedriger Geburt zur Blüte kommen. Wenn diese seltsame Rasse sich dem Staub nähert und als unantastbar verurteilt wird, dann erinnert sich die Natur an die körperliche Vollkommenheit, die sie anderswo erreicht hat, und wirft einen Gott heraus – nicht viele, aber hier und da einen, um der Gesellschaft zu beweisen, wie wenig ihre Kategorien sie beeindrucken. Dieser Mann wäre überall bemerkenswert gewesen: Unter den dünnhäutigen, flachbrüstigen Mittelmäßigkeiten von Chandrapore stach er als göttlich hervor, doch er war von der Stadt, ihr Müll hatte ihn genährt, er würde auf ihren Müllhalden enden. Er zog das Seil zu sich heran, entspannte es rhythmisch, schickte Luftwirbel über andere, empfing selbst keine, er schien abseits menschlicher Schicksale zu stehen, ein männliches Schicksal, ein Winzer der Seelen. Ihm gegenüber, ebenfalls auf einem Podest, saß der kleine Hilfsrichter, kultiviert, selbstbewusst und gewissenhaft.”

Ein Zenana ist ein Ort der Sicherheit und des Wohlbefindens für Frauen der Mughal Hoffamilie von Kindern bis hinauf zu den Ältesten. Ja, ja, das ist islamische Hochkultur. Da wurden alte Menschen nicht ausgesondert1. Staatsanwältin Dendl sollte den Satz lieber aus der Anklageschrift entfernen. Sie desavouiert sich damit als Rassistin und Befürworterin des Kastensystems. Die Staatsanwältin merkt offensichtlich nicht, wie ich das Wort punkha wallah eingebunden habe? Language games, oder wie Wittgenstein sagte, “Was ich erfinde, sind neue Similes.”

d) Unter Punkt 3 auf S. 2 der Anklageschrift nimmt Frau/Fräulein Dendl 185er Anstoss an meinen Bezeichnungen des “Richters” Ehegartner als “Bettvorleger des Jobcenter München” und “Aide-de-camp”. Das mutet seltsam an, wurden doch diese von mir wohltemperierten Similes auf “Antrag der Staatsanwaltschaft München I gem. $ 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt”. (siehe Urteil im Fall Az.: 845 Ds 259 Js 153060/20, S. 4)

e) Im einleitenden Paragraphen der Anklageschrift auf S. 1 heisst es, sei mir “nicht eingänglich, dass Rechtsmittel durch die Kammer (des SG) als unzulässig abgewiesen werden, wenn sie ohne qualifizierte elektronische Signatur eingehen”. 

Dem Gericht sei mitgeteilt, dass ich am 07. Juli 2022 Klage beim SG eingereicht habe wegen der durch das Jobcenter verweigerten Auskunft auf Angabe, welche(n) Anbieter von qualifizierten Zertifikaten hat(te) das JC akzeptiert seit 2014, Angabe der speziellen Emailaddresse des JC sowie die Angabe des S/MIME-Schlüssels bzw. des PGP-Schlüssels.

Am 18. Juli 2022 reichte ich eine weitere Klage beim SG ein basierend auf dem IFG und forderte Belege von zwei oder mehr Widersprüchen von JC “Kunden” eingesandt mit qualifizierter elektronischer Signatur beginnend ab dem Zeitraum 2014. Auch hier blieb erwartungsgemäss die Resonanz aus.

Denn da diese verlogene, BMAS-finanzierte Verbrecherbehörde den Münchner Raum bearbeitet, würde es Lachkrämpfe auslösen, wenn diese Firma eine solche Form des Widerspruchs mit qualifizierter elektronischer Signatur in München mit seinem grossen Einzugsgebiet (Bildungsstand und hochqualifizierte Arbeitslose) in all den Jahren nicht erhalten hat. Allein die Wahrscheinlichkeit spricht dagegen.

Als addendum noch ein Petit Four. Die aktive Nutzungspflicht des beA/elektronischen Dokuments (§ 130d ZPO) interessiert den Kangaroo Court SG München nicht. Dies betrifft das Fax meiner, ehem, blonden Anwältin Sonja Hein-Schnieder vom 10. Feb. 2022 an das Gericht. Ihr fiel plötzlich nach mehr als drei Jahren ein, sie hätte keine Zeit mehr und lege das Mandat nieder (hallo § 627 BGB). Am Verhandlungstag, zu dem sie nicht geladen worden war! Nicht sie hatte gefaxt, sondern eine andere Rechtsanwältin der Kanzlei. Burhoff behandelt solche Fälle des öfteren auf seinem Blog. 

f) So anzunehmen ist, das Gericht möchte, wie in Deutschland üblich, gegen Free Speech vorgehen und an dem preussischen Stände-Paragraphen festhalten, verlange ich meine Vernehmung und beantrage die Aufnahme von Beweisen zu meiner Entlastung UND zum klaren Beweis, dass es sich bei “Richter” Ehegartner vom SG München um eine karrieregeile Person handelt, die in rassistischer Manier in Kollaboration mit dem Jobcenter München meine tibetische Tochter in insgesamt vier Fällen systematisch und geplant benachteiligt und betrogen hat. Dies unterstützt durch Verweigerung von Akteneinsicht für Anwältin. In einem Fall trug diese Person auch zum Betrug an der Mutter meiner Tochter bei. Sie hatte einen Kredit aufgenommen für das Flugticket nach Nepal, damit ihre Tochter sie nach vier Jahren einmal sehen konnte. Die Beweise gegen diesen Prokrustes des Sozialrechts, des Master Robert Shallow, der Bhisti der föderalen Billiglohn Agenda, dem eminenten Gungadin der ordoliberalen Arbeits- und Gesellschaftsordnung Ehegartner sind vernichtend.

Faith, I have been a truant in the law
And never yet could frame my will to it,
And therefore frame the law unto my will.
Earl of Suffolk

Das Recht auf Anhörung und Beweisbeibringung habe ich laut EMRK.

g) Ich verlange ausserdem die Ladung von “Richter” Ehegartner zu meiner Vernehmung. 

Auch dies ist ein Recht laut EMRK.

Unter Betrachtung dieser fundierten Ausführungen kann junge Staatsanwältin Dendl unmöglich als geeignet angesehen werden, diesen Fall unvoreingenommen und einem Rechtsstaat2 gebührend behandeln zu können. Ludwig Wittgenstein negativ paraphrasierend fühle ich mich gedungen zu sagen, Staatsanwältin Dendl ist nicht mein “old man”. 

Ich werde ausserdem eine Beschwerde über StAin Dendl bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes einreichen. Gemeint ist die Reichs-Nebelkerzen-Organisation wohl geleitet von einer Schnecke mit einem manischen Kartoffel Syndrom. Diese Beschwerde wird dort im föderalen Rundordner landen. Ita fiat.

Mit besten Grüssen

(signed)

_________________

1 Dies sollte sich das Bundesverfassungsgericht hinter die Löffel schreiben mit seinen diskriminierenden Kopftuch Urteilen.

2 Nota bene, ich bin mir sicher, Ludwig Wittgenstein würde beim Begriff Rechtsstaat die Augen verdrehen. Jeder Staat ist ein Rechtsstaat. Wie sollte er sich sonst legitimieren?

Es kann mit 99%iger Sicherheit davon ausgegangen werden, das JC bietet überhaupt keine Signaturkarte

Vorangegangen dies an Provinz Domina Anette Farrenkopf: Diese Rechtsbehelfsbelehrungen der Kaschemme Jobcenter München

F A X

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München 
Fax: 13062-314

cc per Email an JC München, BMAS, BMJ, BA

01. Juli 2022

Es kann mit mittlerweile 99%iger Sicherheit davon ausgegangen werden, das JC bietet überhaupt keine Signaturkarte.

Az. S 42 AS 527/22

Präsidentin Mente,

Zum Schreiben dieses “Richters” Ehegartner vom 22.06.2022 (förml. zugest. am 28.06.2022).

Zunächst verbitte ich mir ein für alle mal, von dieser lügenden1 Gestalt und Büttel des JC “sehr geehrt” und mit “freundlichen Grüssen” bedacht zu werden. Dieser Prokrustes des Sozialrechts ekelt mein Ethikgefühl an.

a) Ein der Feststellungsklage zugängliches Rechtsverhältnis liegt vor, wenn es um die Rechte und Pflichten von Personen zueinander oder zu Sachen geht, wobei es nicht immer um das gesamte Rechtsverhältnis gehen muss, sondern auch einzelne Rechte und Pflichten feststellungsfähig sind. 

b) Grundsätzlich muss es um ein aktuell bestehendes oder nicht bestehendes Rechtsverhältnis gehen. Aber auch schon erloschene Rechtsverhältnisse sind feststellungsfähig, wenn sie noch Grundlage aktueller Ansprüche sein können.

Dies liegt bei meiner Forderung nach Nennung der Signaturkarte(n), die das JC akzeptiert (siehe meine Email vom 12. Juni 2022 an Farrenkopf) unzweifelhaft vor.

  • Gemäß §§ 1 Absatz 1 IFG und 7 Abs. 5 besteht der Zugang nach der Information.
  • Nach § 11 Abs. 1 IFG sollte dieses JC “Verzeichnisse führen, aus denen sich die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen”.

Verweis auf Verordnung (EU) Nr. 910/2014.

Dieses kungelnde SG sollte sich des § 106 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 SGG erinnern.

Es kann mit mittlerweile 99%iger Sicherheit davon ausgegangen werden, das BMAS-finanzierte JC hat überhaupt keine elektronische Signaturkarte.

(signed)

_____________

1 Betrifft seine widerwärtigen Lügen in seinen Urteilen vom 10. Feb. 2022 und die Fälle:

S 42 AS 1728/20 – DocuSign

kein Widerspruch – GELOGEN (Widerspruch vom 15. Aug. 2019)

S 42 AS 1968/19 – Regelsatz (ist Gesetz)

S 42 AS 873/20 – Regelsatz (zusammengelegt mit S 42 AS 1968/19)

kein Widerspruch – GELOGEN (Widerspruch vom 15. Aug. 2019)

S 42 AS 1297/20 – Feriengeld

Urkundenunterdrückung

kein Widerspruch – GELOGEN (Widerspruch vom 07. März 2020)

S 42 AS 709/21 – Untermietvertrag

Urkundenunterdrückung

kein Widerspruch – GELOGEN (Widerspruch vom 19. Juni 2017 und vom 31. März 2019)

S 42 AS 2200/19 – Akteneinsicht Strama

Antrag an JC nicht gestellt – GELOGEN (Antrag an JC vom 12. Sept. 2019)