2022 und schon der zweite Liebesbrief vom Bundesverfassungsgericht

Wir kommunizieren in esoterische Zeichen, mystischen Mantren, Klangkörpern. Diesmal von Amtsinspektorin Winkler und das mit freundlichen Grüssen. Lieblich.

1 BvR 910/22

Love is in the air, in the whisper of the tree
Love is in the air, in the thunder of the sea
And I don’t know if I’m just dreaming
Don’t know if I feel safe
But it’s something that I must believe in
And it’s there when you call out my name

Wo wird dieser Klangkörper seine spirituelle Kraft entfalten? Erfahrungswerte deuten auf dies.

Wird Jobcenter Mitarbeiterin feucht werden bei Metadaten?

F A X

Sozialgericht München

Bayerisches Landessozialgericht München

Jobcenter München

08. Mai 2022

Akteneinsicht im Jobcenter Büro von Frau Strama in deren Gegenwart

Zunächst herzlichen Dank für die gewährte Akteneinsicht am 04.05.2022 im SG München in die Akte S 42 AS 1638/17 (vormals S 51 AS 1420/17 ER). Diese war teils erleuchtend, teils unbefriedigend. 

Ich darf allgemein hinweisen auf § 4 Bearbeitung der elektronischen Akte. Unter Satz 2 heisst es: “Es ist sicherzustellen, dass in der elektronischen Akte alle Bearbeitungsvorgänge nachvollzogen werden können.” Siehe ‘Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes in der Zivilgerichtsbarkeit und in den Fachgerichtsbarkeiten (Bundesgerichte-Aktenführungsverordnung – BGAktFV)’ und sollte eigentlich für jedes Gericht gelten.

Nahegelegt sei interessierten Gerichten und Behörden zur Labor Arbitrage (maW Jobcenter) auch die Lektüre des “Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz – Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes nach § 298a der Zivilprozessordnung, § 14 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 46e des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 65b des Sozialgerichtsgesetzes, § 55b der Verwaltungsgerichtsordnung und § 52b der Finanzgerichtsordnung”.  (Pdf) Ich denke, ich renne hier offene bayerische Scheunentore ein.

Dem JC München sei das Pdf vom “Landkreis Potsdam-Mittelmark – Fachbereich 5 – Jobcenter MAIA, Geschäftsanweisung O-7, Aktenführung und Archivierung im Jobcenter” empfohlen.

a) Erleuchtend war zur Kenntnis nehmen zu können, dass das JC, nicht überraschend, insgesamt fünf Erinnerungen benötigte zur Stellungnahme zum Untermietvertrag (UMV) mit meiner Tochter. Die dritte Erinnerung an das JC stammt vom 23.01.2018 und war überflüssig. Erklärung siehe weiter unten. Die fünfte vom 28.02.2019 und war somit völlig obsolet. Dass dies dreizehn Monate sind, ist unerheblich bei diesem Gericht.

Ich komme nicht umhin, mich an das herrliche Essay des emeritierten Professors der Princeton University Harry Frankfurt aus 1986 zu erinnern. Es trägt den erfrischenden Titel ‘On Bullshit’ und ist weithin bekannt in wissenschaftlichen Kreisen. Will sagen, mir ist nicht klar, wieso es einer dritten Erinnerung am 23.01.2018 bedurfte, wenn doch das werte Fräulein Preukschat schon am 03. Juli 2017 (!!) zum UMV Stellung genommen und dessen Existenz bestätigt hatte (S 51 AS 1420/17 ER)? Der Eingangsstempel des SG trägt das Datum “-5. Juli 2017”. Diese Stellungnahme befand sich nicht in der Akte oder ich habe sie übersehen.

Wohlgemerkt der UMV, der von mir am 28. Feb. 2017 in einer Email gesendet worden war UND am 19. Juni 2017 hatte ich die Mahnung des Vermieters zur Unterdeckung gesendet. Dass meine Email “vom 28.02.2017 nicht” vorliegt, wie sie in ihrem Schreiben vom 18. März 2019 vorgibt (Exhibit 26), aber am 03. Juli 2017 dazu Stellung genommen hatte und die Existenz bestätigt, überanstrengt jede Phantasie und erfüllt nicht einmal den geringsten Anspruch an einen “carefully wrought bullshit” (Harry Frankfurt). Kein unabhängiges Gericht kann davon überzeugt werden.

b) Unbefriedigenderweise beginnt die Akte mit meiner Klage vom 27. Juni 2017 (Exhibit 2). Tatsächlich aber beginnt der zugrunde liegende Fall mit meiner Email vom 28. Feb. 2017 an das JC mit angehängtem UMV. Das SG erfuhr auch von meiner Email vom 28.02.2017 an das JC in meinem Schreiben vom 19. Mai 2019. Honi soit qui mal y pense.

Ich hatte mich in meiner Email vom 06. April 2022 an das JC unklar ausgedrückt. Im Absatz ‘3.7 Gewährung von Akteneinsicht’ in ‘Rechtsbehelfsverfahren in der Bundesagentur für Arbeit – Rechtsstand: 01.01.2021’ auf S. 33 ist eben diese Akteneinsicht im Jobcenter geregelt. Dies trägt auch zur Entlastung des SG bzw. LSG bei, an der mir sehr gelegen ist.

c) Unter Bezug also auf das Rechtsbehelfsverfahren in der Bundesagentur für Arbeit verlange ich Akteneinsicht im Büro und in Gegenwart von Frau Strama. 

Dies bietet den Vorteil, oben angesprochene Dokumente und in der Chronologie nahe liegende Dokumente, die in der jeweiligen Akte nicht aufgeführt sind, zu erörtern. Sicherlich befindet sich in Frau Stramas Büro ihr Computer. Sicherlich ist dieser Computer auch mit eine Email App ausgestattet und diese böte dann Gelegenheit, Emails, die zu einem präzisen Zeitpunkt von mir gesendet wurden, aufzusuchen. Und ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass “bestimmte Metadaten, deren Beifügung als Begleitdatei bei der elektronischen Übermittlung einer elektronischen Akte die Zuordnung zu einem bestimmten Vorgang erleichtert” (Referentenentwurf BMJ) angebracht wurden und somit der Suchvorgang vereinfacht ist. 

Hier nochmals zum Stichwort ‘Metadaten’ im o.g. “Referentenentwurf des BMJ” und insbesondere der Hinweis auf den Absatz:

“Statt eines umfassenden Veränderungsverbots sieht Absatz 2 daher eine umfassende Protokollierung jedes einzelnen Bearbeitungsvorgangs mit entsprechender Änderungshistorie vor. 

Schließlich muss technisch gewährleistet sein, dass eine elektronische Akte von verschiedenen Stellen – gegebenenfalls auch parallel – bearbeitet werden kann, ohne dass ihr Inhalt letztlich differiert. Dies kann technisch über die Gewährung von unterschiedlichen Zugriffsrechten in Form von Lese- und Schreibrechten erfolgen. Die Verordnung regelt wiederum nicht, wer wann Zugriff auf die Akte haben darf. Die Hoheit über die Aktenführung bestimmt sich auch hier nach den Vorschriften der jeweils einschlägigen Verfahrensordnung und den Aktenordnungen.”

Dieses Jobcenter sollte auch unbedingt dort die Seiten 15 und 16 “Zu Absatz 1” und “Zu Absatz 2” lesen!

Siehe zu ’Metadaten’ auch Pdf “Organisationskonzept elektronische Verwaltungsarbeit“ aus 2012 des BMI S. 22 und grundsätzlich Stichwort ‘Metadaten’ im ganzen Pdf.

Mein Einsichtsbegehren betrifft die folgenden Fälle (und damit ist der gesammte Vorgang gemeint, nicht lediglich der Inhalt der Gerichtsakte):

  • S 42 AS 2594/16 (gestohlener Ferienverdienst)
  • S 42 AS 1638/17 (S 1 AS 1420/17 ER)  – S 42 AS 709/21 (Untermietvertrag)

Ich bitte um die Nennung eines Termins zur Einsicht im Büro von Frau Strama und in ihrer Gegenwart.

Coda

“Ein Mensch, der lügt, reagiert damit auf die Wahrheit, und er respektiert sie insofern”.
On Bullshit – Harry Frankfurt, Prof. Emeritus Princeton University

Leseempfehlung an Oberstaatsanwältin Schuhmaier: Harry Frankfurt ‘On Bullshit’

F A X

Generalstaatsanwaltschaft München
80097 München
Fax: 5597-4125

28. April 2022

Az. 120 Js 125365/22
Az. 201 Zs 852/22 a

Frau Oberstaatsanwältin Schuhmaier,

Danke für Ihre Einschätzung ausgedrückt in Ihrem Schreiben vom 20.04.2022 zum Fall ’Stalking durch “Richter” Ehegartner. Ich entnehme, vielleicht vorurteilshaft, aus Ihrem Nachnamen, hier ‘…maier’ und nicht …meier, Sie stammen aus Bayern. Mir kommen Ihre Zeilen etwas krude vor, wenig wohlgeschliffen.

Ich erlaube mir den Horizont über die Grenzen dieser Provinz zu elevieren und auf das exzellente Essay von Harry Frankfurt, Professor emeritus der Princeton University, zu verweisen mit dem schlichten Titel “On Bullshit” aus 1986. Es definiert den Begriff und analysiert die Anwendungen von Bullshit im Kontext der Kommunikation. Ich bin ein Sucker in allen Dingen Wittgenstein und so fiel mir sofort diese Passage daselbst auf:

“Im Folgenden werde ich versuchen, anhand einiger biographischer Daten von Ludwig Wittgenstein eine vorläufige, aber genauer fokussierte Einschätzung dessen zu entwickeln, was die zentralen Merkmale von Bullshit sind. Wittgenstein sagte einmal, der folgende Vers von Longfellow könne ihm als Motto dienen:

In the elder days of art
Builders wrought with greatest care
Each minute and unseen part,
For the Gods are everywhere. 

Der Sinn dieser Zeilen ist klar. Früher haben die Handwerker nicht an der falschen Stelle gespart. Sie arbeiteten sorgfältig und gingen mit jedem Aspekt ihrer Arbeit sorgfältig um.”

Sie hingegen fühlten sich gedungen, grobschlächtig den bayerischen Provinz-Paragraphen § 17 AGO anzuführen und sehen Beleidigungen in meiner Beschwerde vom 12. April 2022. 

Dies scheint zum Standardrepertoire zu gehören in Bayern. Eine ledige AG München Richterin (im Fall 821 Ds 112 Js 168454/15 – der bayerische Beamte Jürgen Sonneck und mit falschem Namen C. Paucher) warf mir einst vorschnell selbiges vor. Mein Hinweis, sie möge sich doch näher mit der Grammatik der deutschen Sprache beschäftigen und z.B. das Demonstrativpronomen ‘dies’ korrekt deklinieren, liessen es dann gut sein.

Zurück zu Harry Frankfurt so er doch schreibt:

“Der Begriff des sorgfältig ausgearbeiteten Bullshit beinhaltet also eine gewisse innere Anspannung. Die sorgfältige Beachtung von Details erfordert Disziplin und Objektivität. Es bedeutet, Normen und Grenzen zu akzeptieren, die es verbieten, dem Impuls oder der Laune nachzugeben. Es ist diese Selbstlosigkeit, die uns im Zusammenhang mit Bullshit als unpassend erscheint. Aber in Wirklichkeit ist sie gar nicht so abwegig. Die Bereiche der Werbung und der Öffentlichkeitsarbeit sowie der heute eng mit ihnen verbundene Bereich der Politik sind voll von Beispielen für Bullshit, die so ungehemmt sind, dass sie zu den unbestreitbarsten und klassischsten Paradigmen des Begriffs gehören können. Und in diesen Bereichen gibt es äußerst raffinierte Handwerker, die sich mit Hilfe fortschrittlicher und anspruchsvoller Techniken der Marktforschung, der Meinungsforschung, psychologischer Tests usw. unermüdlich dafür einsetzen, dass jedes Wort und jedes Bild, das sie produzieren, genau richtig ist.”

Beschreibt er nicht ziemlich genau den “äußerst raffinierten Handwerker” (Jura ist ein Sozialhandwerk) und “Richter” Ehegartner, wie er genüsslich im rassistischen Deutschland meine tibetische Tochter veralberte?!

Es wäre hilfreich gewesen, wenn Sie die von Ihnen in der Cathedra Juridica wahrgenommenen Beleidigungen benannt hätten, statt mit einer attaque au fer in der metà oscurità zu bleiben.

Observiert Adler nicht sehr korrekt das Verhalten dieses “Richters” Ehegartner, wenn er

“… erklärt, dass die Lüge “ein stumpfes Instrument ist, das leicht zu finden ist und einen leichten Erfolg verspricht”, während “der Täuscher einen umständlicheren Weg zu seinem Erfolg nimmt, bei dem die Lüge eine einfachere und sicherere Art der Irreführung ist”. Diese Ansicht scheint auch Frankfurt zu teilen, der eine in dem Essay häufig wiederkehrende Beobachtung wiederholt und bemerkt, dass unsere Gesellschaft bereit zu sein scheint, den Bullshitter mit viel mehr Nachsicht zu behandeln als den Lügner”?

(aus: On bullshit in cultural policy practice and research: notes from the British case – Eleonora Belfiore. International Journal of Cultural Policy)

Frankfurts moralische Besorgnis besteht darin, dass in einer Gesellschaft, die Bullshitting toleriert und als weniger moralisch verwerflich betrachtet als das Lügen, die daraus resultierende Versuchung, jede Aussage oder Erklärung zu machen, die den eigenen Interessen entspricht, mit der Zeit eine schädliche Wirkung haben könnte.

Es kann kein Zufall sein, dass die Münchner Staatsanwaltschaft zu eben diesen Allüren in ihrer Verfolgung der britischen Finanzzeitung ‘Financial Times’ in Sachen Obfuskierung des grössten Betrugs in Deutschland durch Wirecard griff und dies in Interessensvertretung der Regierung und Finanzaufsichtsorganen.

Im Herbst soll die Verhandlung anstehen. Man sollte aus kritischer Distanz nicht vergessen,

“Unsere Natur ist in der Tat außerordentlich substanzlos – deutlich weniger stabil und weniger inhärent als die Natur der anderen Dinge. Und insofern dies der Fall ist, ist Aufrichtigkeit selbst Bullshit.”

Harry Frankfurt

In absentia lucis, Tenebrae vincunt

Im Maschinenraum des Bundesverarschungsgerichts

FAX

Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe

Fax: 0721-9101-382

20. April 2022

Az. AR 2021/22

Guten Tag beim Bundesverfassungsgericht,

Wie erwartet erhielt ich auch diesmal – ich glaube mittlerweile die sechste – hektografierte Mitteilung, wie sie auch 96% der anderen sich beschwerenden verlässlich pro Jahr erhalten, nach der “Bedenken bestehen bezüglich der Zulässigkeit” meiner Verfassungsbeschwerde, die “lediglich die vermeintlich verletzten Grundrechte oder grundrechtsähnlichen Rechte” benennt. 

Diesmal fand die Sachbearbeitung, lies Transfer in den Rundordner, durch Frau Haarwaldt statt. Hier herrscht lobenswerte Arbeitsteilung. Keine Arbeitsteilung liegt bei Regierungsdirektorin Frau Krause-Reul im ‘Maschinenraum’ (so LTO.de) vor, die natürlich solche Verfassungsbeschwerden erst gar nicht liest. Stattdessen firmiert sie unterschriftslos als “Regierungsdirektorin – AR-Referentin”. Unterschrieben bzw. beglaubigt ist die Hektografie dann von jemandem mit zwei unleserlichen Buchstaben, um dem Regierungsauftrag zu genügen.

Dass an dem obersten Gericht ein/e Regierungsvertreter/in die Vorselektion betreibt, sollte nicht einen Zweifel an einem Rechtsstaat aufkommen lassen. Sie dient der Ökonomisierung des Rechts unter die Staatsgewalt. Anders ausgedrückt, jeder Staat ist ein Rechtsstaat, denn anders kann ein Staat sich nicht legitimieren.

Eine noch mögliche Anhörungsrüge beim edlen Bundesverfassungsgericht würde lediglich die Chronologie verlängern, denn selbstverständlich hat das Verfassungsgericht recht in seinen Bedenken gegen meine unmassgebliche und standesniedrige Einschätzung verletzter Grundrechte oder grundrechtsähnlicher Rechte, wenn …

  • ein Richter einer Anwältin grundsätzlich Akteneinsicht verweigert in drei Fällen meine Migranten-Tochter betreffend. Dies sind probate Mittel zur jurisdiktionellen Absegnung von Betrug. Art. 6 Abs. 3c EMRK ist dem Gericht entbehrlich. Deutschland ist ein Rassistenland par excellence;
  • ein Richter die Anwältin grundsätzlich übergeht und stattdessen mit dem Kläger kommuniziert, wie auch auf Google Review zu lesen. Was sind schon Anwälte für einen Kangaroo Court wie das SG München? Pure Staffage und dispensabel und Art. 6 Abs. 3c EMRK war schon angesprochen;
  • die Mutter unserer Tochter einen Kredit aufnimmt für Flugkosten nach Nepal, um ihre Tochter nach vier Jahren einmal zu sehen und dieser rassistische Richter Ehegartner mit dem Jobcenter wie üblich kungelt;
  • ein Richter eines Sozialgerichts (!) Urkundenunterdrückung im Verbund mit der staatlichen rassistischen Verbrecher Behörde Jobcenter München zum Zweck des Betrugs betreibt;
  • ein Richter eine vom Bundeskabinett für 2019 beschlossene Regelsatzerhöhung nicht beachtet, um den Betrug zu legitimieren und seiner Karrieregeilheit zu frönen. All das geht beim BVerfG locker über den Tisch;
  • ein Richter in seiner Bettlägerigkeit und Subservienz mit dem Jobcenter München auf Email-Formen besteht, die es beim Jobcenter München gar nicht gibt;
  • ein Richter trotz Vollmacht der Tochter für ihren Vater und der Mitteilung, sie wünsche “keinen Kontakt in jedweder Form von den Sozialgerichten betreffend den andauernden Streitigkeiten” diese dennoch anschreibt, denn Stalking ist klassenspezifisch und manch Richter braucht seine subtilen, geschmacklosen Plaisierchen. Nicht genug damit setzt er in seinem perfiden Migranten-Voyeurismus auch noch zur Veralberung einer jungen Frau an. Ein Stalker und schnöseliger Richter Ehegartner benötigt eins dringend im Land der Hässlichen Deutschen, der Bengel gehört erzogen!
  • ein Richter den rassistischen Verbrecher namens Jürgen Sonneck, der unter falschem Namen operierte als Beamter, deckt und nicht zur verlangten Vernehmung lädt. Das Bundesverfassungsgericht zeigte sich schon in 2015 und 2018 nicht interessiert an dieser niederträchtigen Type. (Details siehe 1 BvR 2141/15 und 1 BvR 246/18) So etwas kehrt das Bundesverfassungsgericht unter den Teppich. Art. 6 Abs. 3d EMRK interessiert das BVerfG nicht.

Seine Rassismus-Affinität hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach unter Beweis gestellt. Siehe Kopftuch und das Sikh Urteil. Es ist dieser blasierte, westliche kulturelle Alleinvertretungsanspruch des alten Kontinents basierend auf kruder christlicher Doktrin und die arrogante Deutungshoheit eines Kontinents, der in Modder lebte als anderswo Hochkulturen existierten. Und belästige keiner das Tribunal auf dem Forum Germanum mit einem Gedicht gediegenen Geschmacks, denn wer auf edlen Rössern der Eitelkeit einher reitet, dem steht sartorielle Libertinage nur allzu gut an.

Zurück in die aktuellen Zeitengeläufte war es ein angenehmes Auspizium als die damalige Kanzlerin Merkel den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth zum Dinner lud. Wer daran Anstoss nimmt, hat den Regierungsauftrag dieses Gerichts in der preussisch-teutonischen Justiz nicht verstanden und eine aktuell anstehende einschlägige Buchveröffentlichung thematisiert föderale Tradition daselbst. Mittlerweile ist der Bundesjustizminister und Diplom Rechtsanwalt (Dr.) Marco Buschmann ein halbes Jahr im Amt. Es stünde ihm gut an, eine solche Geste nun zu replizieren. Gesprächsthema könnte sein ‘der Freidemokrat als Brahmane unter den Demokraten im 21. Jahrhundert’.

“The law hath not been dead, though it hath slept.”
Angelo

In absentia lucis, Tenebrae vincunt

Strafanzeige gegen Rechtsanwältin Sonja Hein-Schnieder

Kurze Einordnung dazu. Solche Anwälte inserieren bei ‘Tacheles e.V.’ gegen Geldzahlung und bieten ihre, ehem, Dienste hier (Browser warnt mit Security Threat) an. Dies hier ist kein Einzelfall, wie aus dem Blog hier und hier ersichtlich.

Staatsanwaltschaft München I
Linprunstraße 25
80335 München

30. März 2022

Hiermit erstatte ich (der BF) Strafanzeige gegen die

Rechtsanwältin Sonja Hein-Schnieder, Sendlinger Str. 24, 80331 München

wegen Vertragsbruch nach § 627 Abs. 2 Satz 1 BGB begangen am 10. Feb. 2022 anlässlich Verhandlung beim SG München und zwei Fälle betreffend.

I. Die Sachlage

Der BF erhielt im Januar 2022 eine Mitteilung der 42. Kammer des SG zu einer anstehenden Verhandlung am 10. Feb. 2022, Beginn 11 Uhr, der er beiwohnen könne. Zur Verhandlung standen opulente vierzehn Fälle an. Für zwei Fälle des BFs Tochter betreffend hat RAin Hein-Schnieder das Mandat (S 42 AS 2594/16 und S 42 AS 165/12). Die Anwältin wurde nicht benachrichtigt. Dies ist ein Verstoss gegen Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 3c EMRK. Der BF sandte zum 10. Feb. 2022 ein Fax an das SG, in dem er u.a. dies bemängelte.

Es muss im SG hektisch zugegangen sein an diesem Morgen des 10. Feb. 2022. Derart hektisch, dass das SG weitere Details zu nennen sich weigert. Nach Kontaktaufnahme des SG mit dem Anwaltsbüro (byzantinisch ‘Kanzlei’ im Land der eingebildeten Teutonen) ging um 11:56 Uhr ein Fax (!) des Anwaltsbüros beim SG ein. (siehe Anlage 1) Es trägt den fett gedruckten Vermerk “EILT! BITTE SOFORT VORLEGEN!” und bekundet die Mandatsniederlegung. Es ist unterzeichnet von RAin Maurer in Vertretung. RAin Maurer ist/war nie die Anwältin des BF. Das Mandat für RAin Hein-Schnieder wurde mit Schreiben vom Nov. 2018 durch das SG bestätigt und betrifft die Fälle S 42 AS 2594/16, S 42 AS 165/12 und S 42 AS 1398/16.

II. Begründung

Aus den zwei angehängten Schreiben, dem Fax von i.V. RAin Maurer vom 10. Feb. 2022 und dem Pdf von RAin Hein-Schnieder vom 24.03.2022 (siehe Anlage 2) nach Bitte um Stellungnahme durch den BF vom 13. März 2022, ergibt sich für den BF zunächst die schmerzliche Frage, ist die Semantik der deutschen Sprache für einige deutsche Anwälte ein Mysterium?

Ein Mandat wie im Pdf begründet zu beenden, darf bei deutschen Anwälten nicht erstaunen. Hier der RAin Hein-Schnieders Begründung:

“Aufgrund der hohen Auslastung teilte ich dem Gericht auf Anfrage mit, dass ich derzeit keine neuen Angelegenheiten übernehmen würde auch nicht Mandate, die Sie betreffen.”

Selbst noch als Anwältin keine “neuen Angelegenheiten” fett gedruckt hervorzuheben, wenn es sich gar nicht um neue handelt, erweckt Kopfschütteln. Wo lässt Anwältin denken? 

Pedanterie beiseite, liegt in RAin, Pinterest Hedonistin und Reboarderin Hein-Schnieders Verhalten ein Verstoss gegen § 627 Abs. 2 Satz 1 BGB vor. Der § 130d ZPO und § 65a SGG scheint bei der Kanzlei auch noch nicht durchgedrungen zu sein.

“Gemäß § 627 Abs. 2 Satz 1 BGB ist es dem Dienstpflichtigen verwehrt, die Kündigung des Dienstvertrages zur Unzeit auszusprechen. Eine derartige Kündigung liegt bei einem Anwaltsvertrag vor, wenn sie zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem der Mandant nicht in der Lage ist, sich die notwendigen Dienste eines anderen Anwalts zu besorgen (MünchKomm-BGB/Henssler, 6. Aufl., § 627 Rn. 33; Zugehör/Rinkler, aaO Rn. 95; Vollkommer/Greger/ Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, 3. Aufl., § 6 Rn. 6). Daher ist es dem Anwalt verwehrt, das Mandat im oder unmittelbar vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung niederzulegen (BGH, Urteil vom 12. Januar 1978, aaO; MünchKomm- BGB/Henssler, aaO; Vollkommer/Greger/Heinemann, aaO). Verstößt der Anwalt gegen das Verbot zur Unzeit zu kündigen, ist zwar die Kündigung regelmäßig wirksam (MünchKomm-BGB/Henssler, aaO Rn.34; Zugehör/Rinkler, aaO Rn. 94), der Anwalt macht sich aber schadensersatzpflichtig (BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 – IX ZR 153/01, NJW 2002, 2774, 2775) und handelt rechtswidrig.”

Siehe BGH IX ZR 138/11 vom 7. Februar 2013.

Der BF hat genügend erlebt in diesem Land mit seinen seltsamen Deutschen, dass weitere Ausführungen ihn ermüden. Lediglich ein Fakt sei der Erheiterung angefügt. Es gibt aus all den drei Jahren nicht einen einzigen Schriftsatz dieser Anwältin. US-Anwalt Dan Hull hat Fly-by-night Anwälte auf “whataboutclients.com” des öfteren beschrieben und Blogger ‘Balfegor’ sieht Jura ohnehin als Backup, falls keine besseren Alternativen existieren (https://althouse.blogspot.com/2022/03/patently-racist-tucker-carlson-under.html?showComment=1646407003580#c8476253725164666162).

Gestalten Sie es doch bei der Staatsanwaltschaft nach Ihrem Gutdünken, sei stoisch konkludiert. Alles andere als ein 152er der StPO würde des BFs Vorurteile erschüttern.

Im mentalen Equilibrium ruhend

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Anlage zwei Pdf der Rechts-Dompteuse