Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verleumdung

Staatsanwaltschaft München I
Linprunstraße 25
80335 München

10. Aug. 2022

Hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen 

Unbekannt

wegen Verleumdung (§ 187 StGB) und vermutlich auch Rechtsbeugung im Amt (§ 339 StGB). 

Sollte bei der Person ‘Unbekannt’ ein Fall von Legasthenie ärztlich festgestellt worden sein, nehme ich diese Strafanzeige zurück und entschuldige mich selbstverständlich bei ‘Unbekannt’.

I. Die Sachlage

Aus der Anklageschrift von Staatsanwältin Frau/Fräulein Dendl gegen mich vom 30.06.2022 mit Az. 813 Ds 259 Js 202987/21 ist zu entnehmen auf S. 2, ich hätte “den Richter am Sozialgericht Ehegartner mit den Worten: “‘Richter’ Ehegartner ist ein krimineller, asozialer, strafvereitelnder, unverschämter Lumpenhund”” beleidigt. Diese Behauptungen seien einer Email von mir vom 30.10.2021 an die Präsidentin des Sozialgerichts gesandt zu entnehmen.

Mein Antrag auf Akteneinsicht vom 16. Juli 2022 blieb bislang unbeantwortet. Dies öffnet ein Interpretationsfenster bzgl. der Person ‘Unbekannt’. Wie dem auch sei.

Die Behauptung der Beleidigung ist abstrus.

II. Begründung

Nur einer Person von hölzern-bukolisch linguistischer Hermeneutik kann der Duktus meiner Email entgangen sein. Meine Einflechtung des bekannten Shakespeare Zitats wäre einer verständigen Person gleich als Stilmittel aufgefallen, dass nun eine argumentative Darstellung folgt, die sich vom vorhergesagten abhebt. 

Diese argumentative und erklärende Darstellung war meine Anführung vom Fall der Urkundenfälschung im Amtsgericht Zwickau. Hier hatte die Staatsanwaltschaft die Verhängung einer Geldstrafe gegen die Betroffene durch Erlass eines Strafbefehls beantragt. Das Amtsgerichts lehnte diesen Antrag jetzt durch Beschluss ab (Az. 7 Cs 180 Js 27175/18). Dies war berichtet worden in der Westsächsischen Zeitung und aus deren Artikel stammt das Zitat, mit dem eine Frau einen Richter bezeichnete.

Dies misszuverstehen kann nur auf Boshaftigkeit beruhen. Dass dies einer Staatsanwältin nicht auffallen will, ist peinlich. Supreme Court Justice Antonin Scalia hätte dies als “pure applesauce” oder “jiggery-pokery” bezeichnet, denn, so Scalia: “Words have meaning. And their meaning doesn’t change” und gemeint ist der Kontext.

Ad meliora

(signed)

Ladung von “Richter” Ehegartner, SG München, zur kontradiktorischen Vernehmung

Judge Judy

F A X

Amtsgericht München
80097 München
Fax: 5597-4161

cc BMFSFJ, BMJ, BMAS, SG, LSG, BSG, ADS (die reichsdeutsche Window Dressing Org. mit Kartoffel Syndrom), ECRI (die EU Nebelkerze)

06. Aug. 2022

Az. 813 Ds 259 Js 202987/21

Zeugenladung und Beweisantrag

Unter Bezug auf § 244 Abs. 2 und 3 StPO und Art. 6 III d MRK fordere die Ladung von 

“Richter” Ehegartner, SG München, zu meiner kontradiktorischen Vernehmung. Ich hatte diese Vorladung schon in meinem Schreiben vom 18. Juli 2022 an das AG gefordert.

Bereits am 01. Sept. 2021 hatte ich vergeblich, wie nicht anders zu erwarten bei einem bayerischen Gericht, im gleich gelagerten Fall Az. 845 Ds 259 Js 153060/20 “Richter” Ehegartner zu meiner der Wahrheit förderlichen Befragung gebeten, um zu belegen, dass es sich bei ihm um eine Apotheose der neoliberalen Bettlägerigkeit mit dem JC München in der ordoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung handelt.

Die Thematik meiner Befragung kann subsummiert werden mit einem Zitat von US Richterin Judy Sheindlin: 

Wenn es keinen Sinn ergibt, ist es normalerweise nicht wahr.” 

Ziel wird sein, die überzeugende Beweiserbringung von geplanter und systematisch exekutierter Benachteiligung meiner tibetischen Tochter, ihrer Mutter und mir durch “Richter” Ehegartner. Ich werde Bezug auf lediglich zehn Fälle nehmen. Es gibt weit mehr. 

a) Die Befragung wird meine Beschreibung dieses “Richters” und des SG/LSG als den Gegebenheiten adäquat, gemäss und auf den Punkt gebracht bestätigen, nämlich systematische Urkundenunterdrückung und Betrug im Rassistenland Deutschland. 

b) Von gediegenem Interesse ist des “Richters” Schreiben an meine Tochter vom 11.10.2019 zu Fall Az. S 42 AS 515/15 (erster Ferienverdienst Diebstahl durch JC München), in dem er meine Tochter zum Erscheinen vor Gericht aufforderte und bei Nichterscheinen ein Ordnungsgeld von bis zu € 1.000,- androhte. 

c) Von bayerisch exquisitem Interesse ist insbesondere des “Richter” & Stalker Ehegartners Schreiben an meine Tochter vom 24.02.2022 zu Fall Az. S 42 AS 2594/16 (zweiter Ferienverdienst Diebstahl durch JC München und diesmal mittels Urkundenunterdrückung durch das JC München und “Richter” Ehegartner).

Ich bin im Land der xenophoben Hässlichen Deutschen besonders sensibilisiert, wenn Migranten, pardon, Eingewanderte und ihre (direkten) Nachkommen (oh, diese unerträglichen Deutschen und ihre Neologismen), hinterhältig belästigt werden. Hinterhältig behelligt, obwohl schriftlich mitgeteilt wurde, man wünsche keine Kontakt mehr. 

In einem Fall, in dem meine Tochter durch einen Stalker weiter belästigt wird, pflege ich ein Wörtchen mit dieser Person zu wechseln. Völlig gleichgültig welchen Standes sich dieser Primel dünkt. Es sollte interpretationsoffen die Eventualität nicht diskontiert werden, “Richter” Ehegartner wollte lediglich ein Exempel setzen, wie Bullshit-Fähigkeit als ehrliches Zeichen von Intelligenz (siehe Turpin et al., Department of Psychology, University of Waterloo, Ontario) zu werten ist. Alternativ könnte die Evaluierung auf einen unerzogenen Bengel transzendieren.

Eine jüngste Umfrage unter Expats ergab, Deutschland wird als “One of the World’s Worst Destinations for Settling In” angesehen. 28 % beschreiben die Bevölkerung als unfreundlich gegenüber Ausländern (gegenüber 18 % weltweit).

d) Pikant auch wie dieser “Richter” den Rassisten und Verleumder Jürgen Sonneck deckt im Fall Az. S 42 AS 2000/20. Warum folgte er nicht meinem Antrag auf Vorladung zu meiner Vernehmung dieser hinterhältigen verblödeten Person unter dem Alias C. Paucher? Veritable Fragen, die es zu erörtern gilt, insbesondere als auch die rassistischen Richter Birkhofer-Hoffmann und Bassler im Fall Az. 18 Ns 112 Js 168454/15, der im direkten Zusammenhang mit Fall Az. 18 Ns 112 Js 170286/14 steht, meiner mehrfachen Anträge auf Vorladung dieses Rassisten Jürgen Sonneck nicht folgten.

Auf dem Internet findet sich die Frage, “Warum ist Deutschland so verdammt zwielichtig?” (“An occasional series: Why is Germany so darn dodgy?”) Eine Website mit exzellenten Journalisten. Selbst das Sujet ist ortspertinent.

Wie ich Google entnehme, ist Richterin Krombholz Familienrichterin, “trickreich und ohne Kenntnis der Fakten” und lässt auch “andere Zeugen nicht zu”?

Par bleu, ich sehe gerade einen Kommentar vom 1. Juli 2022

Frau Krombholz wurde aus dem Amtsgericht München – Abteilung Familienrecht endgültig entfernt.

Oremus.

Der EGMR führte beispielsweise im FALL BARBERÀ, MESSEGUÉ UND JABARDO gegen SPANIEN (Nr. 10590/83) aus: 

Rn 78. Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 (Art. 6-1, Art. 6-3) verpflichtet die Vertragsstaaten auch, positive Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere …, ihm das Recht zu sichern, sich persönlich oder mit einem Rechtsbeistand zu verteidigen, und es ihm zu ermöglichen, Zeugen, die gegen ihn aussagen, zu vernehmen oder vernehmen zu lassen und die Anwesenheit und Vernehmung von Zeugen in seinem Namen unter denselben Bedingungen zu erwirken wie die Zeugen, die gegen ihn aussagen.


Ius est ars boni et aequi

(signed)

Ludwig Wittgenstein negativ paraphrasierend, Münchner Staatsanwältin Dendl ist nicht mein “old man”.

F A X

Amtsgericht München
80097 München
Fax: 5597-4331

18. Juli 2022

Az. 813 Ds 259 Js 202987/21

Antrag auf Abweisung der Anklage

Guten Tag,

Ich erhielt die Anklageschrift mit förmlicher Zustellung am 08. 07.2022. Meine Eingabe, die sich im übrigen mit Fall Az. 845 Ds 259 Js 153060/20 im wesentlichen deckt, ist also fristgerecht.

Nach § 160 Abs. 2 StPO hat talentierte Staatsanwältin Dendl die Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung

(2) Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.

(3) 1Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollen sich auch auf die Umstände erstrecken, die für die Bestimmung der Rechtsfolgen der Tat von Bedeutung sind.

sowie § 163a StPO Vernehmung des Beschuldigten

(1) 1Der Beschuldigte ist spätestens vor dem Abschluß der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, daß das Verfahren zur Einstellung führt. 2In einfachen Sachen genügt es, daß ihm Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zu äußern.

(2) Beantragt der Beschuldigte zu seiner Entlastung die Aufnahme von Beweisen, so sind sie zu erheben, wenn sie von Bedeutung sind.

Ich hatte dies dem Gericht schon am 28. Sept. 2021 im Fall Az. 845 Ds 259 Js 153060/20 mitgeteilt. 

Der § 244 Abs. 2 StPO behandelt die Reichweite der Amtsaufklärungspflicht – BGH, Urteil v. 21. Juli 2016 – 2 StR 383/15.

1. Die Vorschrift des § 244 II StPO gebietet es, von Amts wegen Beweis zu erheben, wenn aus den Akten oder aus dem Stoff der Verhandlung Umstände und Möglichkeiten bekannt oder erkennbar sind, die bei verständiger Würdigung der Sachlage begründete Zweifel an der Richtigkeit der – auf Grund der bisherigen Beweisaufnahme erlangten – Überzeugung wecken müssen. Ob die vom Gericht auf Grund der verwendeten Beweismittel gewonnene Überzeugung ausreicht oder ob zu ihrer Absicherung oder Überprüfung weitere Beweismittel heranzuziehen sind, ist auf der Grundlage von Verfahrensablauf und Beweislage des Einzelfalls zu beurteilen. Je weniger gesichert ein Beweisergebnis erscheint, desto größer ist der Anlass für das Gericht, trotz der erlangten Überzeugung weitere erkennbare Beweismöglichkeiten zu benutzen. 

Der Staatsanwältin Dendl sollte der Beschluss des BGH v. 27.01.2022 – Az.: III ZR 195/20 geläufig sein?!

Frau/Fräulein Staatsanwältin Dendl lässt in ihrem Verhalten erkennen, nicht frei von Rassismus und Diskriminierung zu sein. Es ist nicht notwendig, insbesondere in dieser Provinz, den institutionellen Rassismus noch plakativ in Anführungsstriche zu setzen. Ein wenig Subtilität hätte es vermieden, tibetische Tochter mit ebensolcher Interpunktion zu drapieren.

Ebenso steht in Frage, ob sie dem Grundgesetz den ihm gebührenden Respekt gewährt, hier Art. 97 GG. Staatsanwältin Dendl unterdrückte meine Strafanzeige vom Dez. 2020 gegen “Richter” Ehegartner, die sich in der Akte befindet. Damit gab sie ihre Parteilichkeit von Beginn deutlich zu erkennen. Ich verweise auf meinen Ablehnungsantrag  vom 28. Sept. 2021 im Fall Az. 845 Ds 259 Js 153060/20. Faust hat diesen Rat an die jejeune Staatsanwältin:

Bedenke wohl die erste Zeile,
Daß deine Feder sich nicht übereile!
Ist es der Sinn, der alles wirkt und schafft?
Es sollte stehn: Im Anfang war die Kraft!
Doch, auch indem ich dieses niederschreibe,
Schon warnt mich was, daß ich dabei nicht bleibe.
Mir hilft der Geist! Auf einmal seh’ ich Rat
Und schreibe getrost: Im Anfang war die Tat!

a) Nach Lektüre der Anklageschrift vom 30.06.2022 stellt sich die Frage, wird sich Lesen in der Justiz der Provinz Bayern durchsetzen? Frau/Fräulein Staatsanwältin Dendl ist in ihrem Confirmation Bias derart verstrickt, dass sie – und es schmerzt mich als Chevalier sehr, dies anzusprechen – auf S. 2 Punkt 2 der Anklageschrift zu erkennen gibt, den Duktus meines Blogposts vom 30.10.2021 völlig misszuverstehen. Es müsste junger Dame auffallen nach acht Semestern Studiums des kruden Sozialhandwerks Jura plus zwei Staatsexamen, dass ich ein Exzerpt aus einem Fall am AG Zwickau zitierte.

Daneben sind in diesem Post auch etliche Fälle aufgeführt, die meine Beurteilung dieser Person Ehegartner als “Richter”, Rassisten, Urkundenunterdrücker und subsequenter Betrüger als auch Stalker als begründet erkennen lassen.

b) Diese Fälle wurden jüngst noch durch weitere Fälle der Urkundenunterdrückung dieses “Richter” Ehegartner, die Apotheose der neoliberalen Bettlägerigkeit mit dem JC München in der ordoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, bereichert. Diese Fälle betreffen seine Urteile vom 10. Feb. 2022. Die darf prekoziöse Staatsanwältin gerne einsehen. Fünf neue Fälle von Urkundenunterdrückung durch “Richter” Ehegartner, der Myrmidon des BMAS.

c) Unter Punkt 1 auf S. 2 der Anklageschrift sieht Frau/Fräulein Staatsanwältin Dendl “Punkah Wallah” als Beleidigung an. Zunächst einmal kastriert sie nicht ohne Hintergedanken meine so exzellent melodiös gewählte Formulierung, die in voller Pracht lautet “Punkah Wallah im Zenana des Jobcenters”. 

Ich hatte eigentlich vermutet, mein gediegener Exkurs in feine internationale Literatur und rezitiert von mir in der Verhandlung zu Fall Az. 845 Ds 259 Js 153060/20 (siehe meinen Ablehnungsantrag von Staatsanwältin Dendl vom 28. Sept. 2021 im Fall Az. 845 Ds 259 Js 153060/20) hätte den Horizont des Münchner Gerichts erweitert. Jedenfalls war AG Richterin Walter in den Verhandlungen im Sept./Okt. 2021 ob meines literarischen Exkurses beeindruckt. So mir dies bei Staatsanwältin Dendl nun wieder nicht gelang – ich kenne ihre literarischen Präferenzen leider nicht -, soll dieses Manko mit einem Encore behoben werden.

  • Punkha Wallah im Zenana” – Staatsanwältin Dendl sollte, bevor sie etwas schreibt, zunächst nachdenken. Dieses Simile als Beleidigung anzusehen, zeugt von illiterater Einfältigkeit. Es gibt ausserhalb des bayerischen Miefs eine Weltliteratur. In ‘A Passage to India’ beschreibt E. M. Forster die bekannte Szene, die noch dazu in einem Gericht spielt. Staatsanwältin Dendl hätte dieses in zwei Minuten googlen und gleichzeitig ihren literarischen Horizont erweitern können. Jane Austen schrieb einmal, “The person, be it gentleman or lady, who has not pleasure in a good novel, must be intolerably stupid”. Auszug aus der Novelle:

“Der Hof war überfüllt und natürlich sehr heiß, und die erste Person, die Adela darin bemerkte, war die bescheidenste aller Anwesenden, eine Person, die offiziell nichts mit dem Prozess zu tun hatte: der Mann, der die Punkah zog. Er saß fast nackt und prächtig geformt auf einem erhöhten Podest in der Mitte des Mittelganges, und er erregte ihre Aufmerksamkeit, als sie hereinkam, und er schien das Geschehen zu kontrollieren. Er hatte die Kraft und die Schönheit, die manchmal in Indern von niedriger Geburt zur Blüte kommen. Wenn diese seltsame Rasse sich dem Staub nähert und als unantastbar verurteilt wird, dann erinnert sich die Natur an die körperliche Vollkommenheit, die sie anderswo erreicht hat, und wirft einen Gott heraus – nicht viele, aber hier und da einen, um der Gesellschaft zu beweisen, wie wenig ihre Kategorien sie beeindrucken. Dieser Mann wäre überall bemerkenswert gewesen: Unter den dünnhäutigen, flachbrüstigen Mittelmäßigkeiten von Chandrapore stach er als göttlich hervor, doch er war von der Stadt, ihr Müll hatte ihn genährt, er würde auf ihren Müllhalden enden. Er zog das Seil zu sich heran, entspannte es rhythmisch, schickte Luftwirbel über andere, empfing selbst keine, er schien abseits menschlicher Schicksale zu stehen, ein männliches Schicksal, ein Winzer der Seelen. Ihm gegenüber, ebenfalls auf einem Podest, saß der kleine Hilfsrichter, kultiviert, selbstbewusst und gewissenhaft.”

Ein Zenana ist ein Ort der Sicherheit und des Wohlbefindens für Frauen der Mughal Hoffamilie von Kindern bis hinauf zu den Ältesten. Ja, ja, das ist islamische Hochkultur. Da wurden alte Menschen nicht ausgesondert1. Staatsanwältin Dendl sollte den Satz lieber aus der Anklageschrift entfernen. Sie desavouiert sich damit als Rassistin und Befürworterin des Kastensystems. Die Staatsanwältin merkt offensichtlich nicht, wie ich das Wort punkha wallah eingebunden habe? Language games, oder wie Wittgenstein sagte, “Was ich erfinde, sind neue Similes.”

d) Unter Punkt 3 auf S. 2 der Anklageschrift nimmt Frau/Fräulein Dendl 185er Anstoss an meinen Bezeichnungen des “Richters” Ehegartner als “Bettvorleger des Jobcenter München” und “Aide-de-camp”. Das mutet seltsam an, wurden doch diese von mir wohltemperierten Similes auf “Antrag der Staatsanwaltschaft München I gem. $ 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt”. (siehe Urteil im Fall Az.: 845 Ds 259 Js 153060/20, S. 4)

e) Im einleitenden Paragraphen der Anklageschrift auf S. 1 heisst es, sei mir “nicht eingänglich, dass Rechtsmittel durch die Kammer (des SG) als unzulässig abgewiesen werden, wenn sie ohne qualifizierte elektronische Signatur eingehen”. 

Dem Gericht sei mitgeteilt, dass ich am 07. Juli 2022 Klage beim SG eingereicht habe wegen der durch das Jobcenter verweigerten Auskunft auf Angabe, welche(n) Anbieter von qualifizierten Zertifikaten hat(te) das JC akzeptiert seit 2014, Angabe der speziellen Emailaddresse des JC sowie die Angabe des S/MIME-Schlüssels bzw. des PGP-Schlüssels.

Am 18. Juli 2022 reichte ich eine weitere Klage beim SG ein basierend auf dem IFG und forderte Belege von zwei oder mehr Widersprüchen von JC “Kunden” eingesandt mit qualifizierter elektronischer Signatur beginnend ab dem Zeitraum 2014. Auch hier blieb erwartungsgemäss die Resonanz aus.

Denn da diese verlogene, BMAS-finanzierte Verbrecherbehörde den Münchner Raum bearbeitet, würde es Lachkrämpfe auslösen, wenn diese Firma eine solche Form des Widerspruchs mit qualifizierter elektronischer Signatur in München mit seinem grossen Einzugsgebiet (Bildungsstand und hochqualifizierte Arbeitslose) in all den Jahren nicht erhalten hat. Allein die Wahrscheinlichkeit spricht dagegen.

Als addendum noch ein Petit Four. Die aktive Nutzungspflicht des beA/elektronischen Dokuments (§ 130d ZPO) interessiert den Kangaroo Court SG München nicht. Dies betrifft das Fax meiner, ehem, blonden Anwältin Sonja Hein-Schnieder vom 10. Feb. 2022 an das Gericht. Ihr fiel plötzlich nach mehr als drei Jahren ein, sie hätte keine Zeit mehr und lege das Mandat nieder (hallo § 627 BGB). Am Verhandlungstag, zu dem sie nicht geladen worden war! Nicht sie hatte gefaxt, sondern eine andere Rechtsanwältin der Kanzlei. Burhoff behandelt solche Fälle des öfteren auf seinem Blog. 

f) So anzunehmen ist, das Gericht möchte, wie in Deutschland üblich, gegen Free Speech vorgehen und an dem preussischen Stände-Paragraphen festhalten, verlange ich meine Vernehmung und beantrage die Aufnahme von Beweisen zu meiner Entlastung UND zum klaren Beweis, dass es sich bei “Richter” Ehegartner vom SG München um eine karrieregeile Person handelt, die in rassistischer Manier in Kollaboration mit dem Jobcenter München meine tibetische Tochter in insgesamt vier Fällen systematisch und geplant benachteiligt und betrogen hat. Dies unterstützt durch Verweigerung von Akteneinsicht für Anwältin. In einem Fall trug diese Person auch zum Betrug an der Mutter meiner Tochter bei. Sie hatte einen Kredit aufgenommen für das Flugticket nach Nepal, damit ihre Tochter sie nach vier Jahren einmal sehen konnte. Die Beweise gegen diesen Prokrustes des Sozialrechts, des Master Robert Shallow, der Bhisti der föderalen Billiglohn Agenda, dem eminenten Gungadin der ordoliberalen Arbeits- und Gesellschaftsordnung Ehegartner sind vernichtend.

Faith, I have been a truant in the law
And never yet could frame my will to it,
And therefore frame the law unto my will.
Earl of Suffolk

Das Recht auf Anhörung und Beweisbeibringung habe ich laut EMRK.

g) Ich verlange ausserdem die Ladung von “Richter” Ehegartner zu meiner Vernehmung. 

Auch dies ist ein Recht laut EMRK.

Unter Betrachtung dieser fundierten Ausführungen kann junge Staatsanwältin Dendl unmöglich als geeignet angesehen werden, diesen Fall unvoreingenommen und einem Rechtsstaat2 gebührend behandeln zu können. Ludwig Wittgenstein negativ paraphrasierend fühle ich mich gedungen zu sagen, Staatsanwältin Dendl ist nicht mein “old man”. 

Ich werde ausserdem eine Beschwerde über StAin Dendl bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes einreichen. Gemeint ist die Reichs-Nebelkerzen-Organisation wohl geleitet von einer Schnecke mit einem manischen Kartoffel Syndrom. Diese Beschwerde wird dort im föderalen Rundordner landen. Ita fiat.

Mit besten Grüssen

(signed)

_________________

1 Dies sollte sich das Bundesverfassungsgericht hinter die Löffel schreiben mit seinen diskriminierenden Kopftuch Urteilen.

2 Nota bene, ich bin mir sicher, Ludwig Wittgenstein würde beim Begriff Rechtsstaat die Augen verdrehen. Jeder Staat ist ein Rechtsstaat. Wie sollte er sich sonst legitimieren?

Leseempfehlung an Oberstaatsanwältin Schuhmaier: Harry Frankfurt ‘On Bullshit’

F A X

Generalstaatsanwaltschaft München
80097 München
Fax: 5597-4125

28. April 2022

Az. 120 Js 125365/22
Az. 201 Zs 852/22 a

Frau Oberstaatsanwältin Schuhmaier,

Danke für Ihre Einschätzung ausgedrückt in Ihrem Schreiben vom 20.04.2022 zum Fall ’Stalking durch “Richter” Ehegartner. Ich entnehme, vielleicht vorurteilshaft, aus Ihrem Nachnamen, hier ‘…maier’ und nicht …meier, Sie stammen aus Bayern. Mir kommen Ihre Zeilen etwas krude vor, wenig wohlgeschliffen.

Ich erlaube mir den Horizont über die Grenzen dieser Provinz zu elevieren und auf das exzellente Essay von Harry Frankfurt, Professor emeritus der Princeton University, zu verweisen mit dem schlichten Titel “On Bullshit” aus 1986. Es definiert den Begriff und analysiert die Anwendungen von Bullshit im Kontext der Kommunikation. Ich bin ein Sucker in allen Dingen Wittgenstein und so fiel mir sofort diese Passage daselbst auf:

“Im Folgenden werde ich versuchen, anhand einiger biographischer Daten von Ludwig Wittgenstein eine vorläufige, aber genauer fokussierte Einschätzung dessen zu entwickeln, was die zentralen Merkmale von Bullshit sind. Wittgenstein sagte einmal, der folgende Vers von Longfellow könne ihm als Motto dienen:

In the elder days of art
Builders wrought with greatest care
Each minute and unseen part,
For the Gods are everywhere. 

Der Sinn dieser Zeilen ist klar. Früher haben die Handwerker nicht an der falschen Stelle gespart. Sie arbeiteten sorgfältig und gingen mit jedem Aspekt ihrer Arbeit sorgfältig um.”

Sie hingegen fühlten sich gedungen, grobschlächtig den bayerischen Provinz-Paragraphen § 17 AGO anzuführen und sehen Beleidigungen in meiner Beschwerde vom 12. April 2022. 

Dies scheint zum Standardrepertoire zu gehören in Bayern. Eine ledige AG München Richterin (im Fall 821 Ds 112 Js 168454/15 – der bayerische Beamte Jürgen Sonneck und mit falschem Namen C. Paucher) warf mir einst vorschnell selbiges vor. Mein Hinweis, sie möge sich doch näher mit der Grammatik der deutschen Sprache beschäftigen und z.B. das Demonstrativpronomen ‘dies’ korrekt deklinieren, liessen es dann gut sein.

Zurück zu Harry Frankfurt so er doch schreibt:

“Der Begriff des sorgfältig ausgearbeiteten Bullshit beinhaltet also eine gewisse innere Anspannung. Die sorgfältige Beachtung von Details erfordert Disziplin und Objektivität. Es bedeutet, Normen und Grenzen zu akzeptieren, die es verbieten, dem Impuls oder der Laune nachzugeben. Es ist diese Selbstlosigkeit, die uns im Zusammenhang mit Bullshit als unpassend erscheint. Aber in Wirklichkeit ist sie gar nicht so abwegig. Die Bereiche der Werbung und der Öffentlichkeitsarbeit sowie der heute eng mit ihnen verbundene Bereich der Politik sind voll von Beispielen für Bullshit, die so ungehemmt sind, dass sie zu den unbestreitbarsten und klassischsten Paradigmen des Begriffs gehören können. Und in diesen Bereichen gibt es äußerst raffinierte Handwerker, die sich mit Hilfe fortschrittlicher und anspruchsvoller Techniken der Marktforschung, der Meinungsforschung, psychologischer Tests usw. unermüdlich dafür einsetzen, dass jedes Wort und jedes Bild, das sie produzieren, genau richtig ist.”

Beschreibt er nicht ziemlich genau den “äußerst raffinierten Handwerker” (Jura ist ein Sozialhandwerk) und “Richter” Ehegartner, wie er genüsslich im rassistischen Deutschland meine tibetische Tochter veralberte?!

Es wäre hilfreich gewesen, wenn Sie die von Ihnen in der Cathedra Juridica wahrgenommenen Beleidigungen benannt hätten, statt mit einer attaque au fer in der metà oscurità zu bleiben.

Observiert Adler nicht sehr korrekt das Verhalten dieses “Richters” Ehegartner, wenn er

“… erklärt, dass die Lüge “ein stumpfes Instrument ist, das leicht zu finden ist und einen leichten Erfolg verspricht”, während “der Täuscher einen umständlicheren Weg zu seinem Erfolg nimmt, bei dem die Lüge eine einfachere und sicherere Art der Irreführung ist”. Diese Ansicht scheint auch Frankfurt zu teilen, der eine in dem Essay häufig wiederkehrende Beobachtung wiederholt und bemerkt, dass unsere Gesellschaft bereit zu sein scheint, den Bullshitter mit viel mehr Nachsicht zu behandeln als den Lügner”?

(aus: On bullshit in cultural policy practice and research: notes from the British case – Eleonora Belfiore. International Journal of Cultural Policy)

Frankfurts moralische Besorgnis besteht darin, dass in einer Gesellschaft, die Bullshitting toleriert und als weniger moralisch verwerflich betrachtet als das Lügen, die daraus resultierende Versuchung, jede Aussage oder Erklärung zu machen, die den eigenen Interessen entspricht, mit der Zeit eine schädliche Wirkung haben könnte.

Es kann kein Zufall sein, dass die Münchner Staatsanwaltschaft zu eben diesen Allüren in ihrer Verfolgung der britischen Finanzzeitung ‘Financial Times’ in Sachen Obfuskierung des grössten Betrugs in Deutschland durch Wirecard griff und dies in Interessensvertretung der Regierung und Finanzaufsichtsorganen.

Im Herbst soll die Verhandlung anstehen. Man sollte aus kritischer Distanz nicht vergessen,

“Unsere Natur ist in der Tat außerordentlich substanzlos – deutlich weniger stabil und weniger inhärent als die Natur der anderen Dinge. Und insofern dies der Fall ist, ist Aufrichtigkeit selbst Bullshit.”

Harry Frankfurt

In absentia lucis, Tenebrae vincunt

“”Richter” Ehegartner, der Punkah Wallah im Zenana des Jobcenter München” ist also keine Beleidigung

Wir schalten live ins teutonische Reich mit seinem § 185 StGB, der für diese Deutschen immer wieder ein Terrain des sich austoben bietet.

Zu Similes und Metaphern vielleicht hier. Jedenfalls sind die folgenden Metaphern/Similes “auf Antrag der Staatsanwaltschaft München I gem. S 154 Abs. 2 SIPO vorläufig eingestellt.” Siehe Urteil S. 4.

  • Richter Ehegartner als Jobcenter Bettgenosse
  • Exzellente chronologisch auffallende Zusammenarbeit des JC mit JC Bettgenosse und “Richter” Ehegartner.
  • Richter Ehegartner als “Provinz Antichambreur der staatlichen Mafia-Behörde Jobcenter München, “Richter” Ehegarter, und Brennsuppe servierend” …
  • Dieser Büttel des JC vermisst fristgerechte Einreichung eines Widerspruchs

vier kungelnden “Richter”, drei davon die Richter Ocker, Braun und Karl vom LSG.

  • Hätten wir diese Dokumente per Brief gesandt, hätte die Rassisten-Behörde JC deren Existenz geleugnet und diese vier kungelnden “Richter” sich ins Fäustchen gelacht.
  • liebevoll in Bettvorleger-Manier durch Aide-de-camp & “Richter” Ehegartner vom Konglomerat JC/SG München mittels Urkundenunterdrückung abgewiegelt und dies professionell durch den Kangaroo Court Bayer.
  • So wird neoliberale Wirtschaftspolitik in einer Demokratie juristisch exekutiert, Roland Freisler.

Ja, in der Tat waren die Staatsanwaltschaft und Richterin Walter begeistert zu hören, es gäbe so etwas wie einen Vokativ.

Seltsamerweise taucht

“”Richter” Ehegartner, der Punkah Wallah im Zenana des Jobcenter München”

gar nicht mehr auf. Es muss an meinem literarischen Verweis auf E.M. Forsters ‘A Passage to India’ gelegen haben. Die Münchner Staatsanwaltschaft hat etwas dazugelernt. En büschen internationale Literatur geschnuppert bekommen.