Liebesbrief vom Bundesverfassungsgericht – Es muss Frühling sein

Der Briefe mit den prefab Textbausteinen, mit denen das BVerfG so gern arbeitet, von Regierungsdirektorin Krause-Reul vom Bundesverfassungsgericht vom 14.10.2021 mit Az. AR 7726/21 hat eine Mutation erfahren.

Am 05.11.2021 teilte Amtsinspektorin Wagner (die Frauenquote haben sie dort mit Sicherheit erfüllt) vom Bundesverfassungsgericht mit, meine Verfassungsbeschwerde sei nun in das Verfahrensregister unter dem Aktenzeichen

1 BvR 2356/21

eingetragen worden. Das ist erst mal ein gutes Zeichen, bedeutet aber noch nicht viel. Die können immer noch die Sache nicht zur Entscheidung annehmen.

Bundesverfassungsgericht, die Entlastung von “Richter” Ehegartner des SG München wird ersucht

F A X

Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe

cc BMAS, SG und LSG

16. Jan. 2021

Antrag auf
E I N S T W E I L I G E N R E C H T S S C H U T Z

Sehr geehrtes Gericht,

Unter Bezug auf § 32 Bundesverfassungsgerichtsgesetz erbitte ich Einstweiligen Rechtsschutz und ersuche die Entlastung von “Richter” Ehegartner des SG München meine und meiner tibetischen Tochter Fälle betreffend.

Die Sachlage:

Mit Antrag vom 09. Nov. 2020 (Anlage 1) drückte ich zum wiederholten Mal (10 mal) meine begründete Besorgnis der Befangenheit des Vorsitzenden “Richters” der 42. Kammer Ehegartner aus und sehe eine Unparteilichkeit als nicht gegeben an. “Richter” Ehegartner erfüllt nicht einmal die essentiellsten Anforderungen an ein Gericht (Art. 97 Abs. 1 GG), wie zweifelsfrei der BGH (5 StR 444/19) befinden würde. Dieser Antrag wurde mit Beschluss vom 29. Dez. 2020 (S 31 SF 470/20) (Anlage 2) wiederum von “Richterin” Schulte abgewiesen. Geschickt unterschlug sie den Fall Az. S 42 AS 165/17, der einem wirklich die Schuhe auszieht.

Begründung:

I. In der Verhandlung im Okt. 2020 im Fall ‘Vermittlungsbudget’ (Az. S 42 AS 165/17) kommt “Richter” und Aide-de-camp des Jobcenter München (im folgenden ‘JC’) Ehegartner zur Feststellung nach der die “Klage (ist) mangels aktivlegitimation unbegründet (ist). Die Bewerbungskosten entstanden seiner Tochter, weshalb die Klage von ihr im eigenen Namen erhoben hätte werden müssen. Eine Auslegung dahingehend ist nicht möglich”. Weiters zitiert er aus dem Fax meiner Tochter, nach dem sie „keinen Kontakt in jedweder Form von den Sozialgerichten betreffend den andauernden Streitigkeiten mehr wünsche“. (Anlage 3)

Seine Rechtsauslegung ist bewusst falsch gehalten, denn er unterstellt, Harz 4 Rezipienten sind retardiert. Nach § 73 Abs. 6 und 7 SGG bin ich als Vater meiner Tochter sehr wohl legitimiert, sie zu vertreten. Dies um so mehr als sie berufstätig ist, mit Gesetzen nicht vertraut und insbesondere von deutschen Gerichten bedient ist. Ausserdem unterschlägt dieser “Richter” wiederum (Unterschlagung von Dokumenten ist sein Metier) die vollständige Aussage meiner Tochter in ihrem Fax vom Okt. 2019:

“Hiermit erteile ich … meinem Vater … die Vollmacht, mich in unseren Angelegenheiten vor den Sozialgerichten zu vertreten. Mein Vater ist berechtigt, verbindliche Erklängen abzugeben, Anträge zu stellen und Rechtsmittel einzureichen und zurückzuziehen. … (Anlage 4)

Die erwähnte Dame Sonja Hein-Schnieder ist Pinterest Hedonistin und Reboarderin. Da kann man sich nicht noch für Fallakten interessieren.

II. Im Fall S 42 AS 2594/16 (Ferien Verdienst meiner Tochter) unterdrückte dieser “Richter” UND drei Richter des Bayerischen LSG zwei Dokumente (diese erklären die Herkunft des Geldes aus einem Ferienjob), um meine tibetische Tochter um rechtmässig verdientes Feriengeld zu betrügen (Anlage 5). Nirgendwo im rachitischen Protokol der Verhandlung am 01. Okt. 2019 vor dem LSG (Anlage 6) findet sich mein Hinweis auf eben diese zwei Dokumente, getätigt in meiner Berufung (Anlage 7) auf S. 2 und mündlich in der Verhandlung.

III. “Richter” Ehegartner unterdrückt Einsicht in Übertragungsentscheidung der Trägerversammlung! Im Okt. 2019 klagte ich auf die Übersendung der Übertragungsentscheidung der Trägerversammlung (im folgenden ‘ÜT’) von 2017 (betreffs Feriengeld Diebstahls durch JC) basierend auf dem Leitsatz des BSG, B 14 AS 12/17 R. Nach Untätigkeitsklage vom Mai 2020 und Verzögerungsrüge vom Juni 2020 wurde mit Beschluss im Juni 2020 (S 42 AS 844/20) die Sache an das Bayerische LSG verwiesen. Mit Beschluss vom Okt. 2020 (L 8 SF 218/20 EK) (Anlage 8) wurde der Streitwert auf € 5.000,- festgesetzt. Dies obwohl ich mit Schreiben vom 27. Juli 2020 hinwies, lediglich die ÜT sehen zu wollen. (Anlage 9) MERKE: Im Rassistenland Deutschland muss man bei Diebstahl von einer Migrantin durch eine Behörde noch zusätzlich Geld bezahlen, um ein gesetzlich vorgeschriebenes Dokument zur Einsicht zu bekommen.

Diese Entscheidung schon antizipierend, wandte ich mich im Sept. 2020 an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Dann ging es schnell. Das JC sandte mir die ÜT von 2019! Das SG fragte allen Ernstes, ob nun die Klage zurückgenommen wird?

Daraufhin sandte ich im Dez. 2020 eine Email an die GFin Farrenkopf des JC, bedankte mich für die Veralberung und frug freundlichst nach, ob nicht ev. die ÜT von 2017 vorläge. Prompt erhielt ich die ÜT von 2016 in Pdf Form per Email. Allerdings hatte man beim JC vergessen, die Metadaten zu entfernen. Geschickte Verbrecher vergessen so etwas nicht. Daraus ergab sich, dass die beiden Dokumente angehängt an die Email des JC gesandt am 05. Jan. 2021, 11:46 AM erstellt wurden am “05.01.21, 09:12:38” bzw. “09:14:26”! Die ÜT trägt KEINE Unterschrift und kein Datum! Das BMAS ist wiederum aufgerufen, seine Verbrecher besser zu trainieren.

Es wird aber noch besser in diesem seltsamen Land Deutschland. In seinem 4-seitigen Brief vom 15.12.2020 teilt mir Herr Henschel von der BfDI (ich muss ihm für seine Bemühungen meinen Dank aussprechen) die allerneueste Version des JC mit. Danach gibt das JC vor, zwei Emails mit o.g. Anhang (die die Herkunft des Geldes aus einem Ferienjob erklären), und gesandt zu zwei verschiedenen Terminen an Frau Strama im Jan. 2016 seien nicht eingegangen. Daraufhin reichte ich im Dez. 2020 Klage beim SG ein und Strafanzeige mit der Forderung der Beschlagnahme der Email Server Logs von diesen zwei Tagen im Januar 2016. (Anlage 10 und 11)

IV. “Richter” Ehegartner bevorzugt Migranten-Voyeurismus. Man sollte über nichts erstaunt sein in diesem Rassistenland. In seiner Ladung vom 11.10.2019 im Fall S 42 AS 515/15 (ein weiterer Fall von Feriengeld Diebstahl durch die staatliche Verbrecherbehörde JC) erdreistet sich dieser “Richter” meine Tochter ihren eigenen Fall betreffend unter Androhung von Ordnungsgeld von € 1000,- (ein Tausend) bei Nichterscheinen zu laden. (Anlage 12)

Die Liste lässt sich fortsetzen. Ich fühle mich am wohlsten, wenn keine Deutschen um mich sind. Nirvana and total bliss. Ananda. Quo usque tandem abutere, JC/SG/BMAS, patientia nostra?

Mit freundlichen Grüssen

Präsidentin des Sozial Kangaroo Gerichts München, respektieren Sie meiner Anwältin Entscheidung, im Sommer Winterschlaf zu halten

Dipl. Jur. (vulgo Dr.) Mente
(Provinzgericht SG München)

Geschätzte Präsidentin des Sozial Kangaroo Gerichts München,

Es ist eine allgemein anerkannte Wahrheit, dass eine junge Frau von gutem Ansehen, geschmückt mit einem Doppelnamen, für ihre Entscheidung im Sommer Winterschlaf zu halten, respektiert werden muss. So wenig bekannt die Gefühle oder Ansichten einer solchen Frau, die zufällig meine Anwältin ist, beim ersten Betreten ihres professionellen Umfelds sein mögen, diese Wahrheit ist in den Köpfen ihrer beruflichen Zeitgenossen so gut verankert, dass sie als ihre rechtmäßige Entscheidung angesehen werden.

Ich habe nicht das Vergnügen, die Idee Ihrer Richterin zu verstehen, ihre Entscheidung über meine Anfechtung aus Gründen der Befangenheit gegen diesen “Richter” und Paramour des Jobcenter München, Ehegartner, die am 23. Juli 2020 zu Beginn der Anhörung in den Rechtssachen S 42 AS 515/15,S 42 AS 1103/18 und S 42 AS 992/18 eingereicht wurde, an meinen Anwalt zu übermitteln.

Sagen Sie bitte, warum sollte ein Richter die Aufmerksamkeit – so winzig sie auch sein mag – eines Anwalts in Anspruch nehmen, der mit diesen Fällen gar NICHT beauftragt ist? Ist Ihnen vielleicht die Existenz des deutschen Datenschutz Gesetzes zugetragen worden? Ist ‘Schnitzer’ der zweite Name dieser Richterin?

Wollte engagierte Richterin einem französischen Sozial-Philosophen etwa das Wort reden, als “unter dem Blick anderer … Frauen ständig dazu verurteilt (werden), die Diskrepanz zwischen dem realen Körper, an den sie gebunden sind, und dem idealen Körper, nach dem sie endlos streben, zu erfahren. Sie brauchen den Blick anderer, um sich zu konstituieren, und orientieren sich in ihrer Praxis kontinuierlich an der erwarteten Bewertung des Preises, den ihr körperliches Erscheinungsbild, ihre Art, ihn zu tragen und darzustellen, erhalten können (daher die mehr oder weniger ausgeprägte Neigung zur Selbstverleumdung) und zur Verkörperung des sozialen Urteils in Form von körperlicher Verlegenheit und Schüchternheit)”.

Es wäre also wünschenswert, wenn Ihre juristische Institution meiner talentierten Anwältin ihre Séance gönnen würden. “Es bildet ein Talent sich in der Stille, Sich ein Charakter in dem Strom der Welt”, so ein überbewerteter Schreiberling.

Nichts ist trügerischer als der Anschein von Unabhängigkeit und Rechtmäßigkeit eines Gerichts. Es ist oft nur Nachlässigkeit im beruflichen Verhalten eines Richters/Richterin und manchmal eine indirekte Prahlerei der Überlegenheit über die soziale Minderwertigkeit und die Beziehungen zu Anderen, deren Lebenszustand als so entschieden unter dessen eigenen betrachtet wird. Ich glaube, in jeder Disposition gibt es eine Tendenz zu einem bestimmten Übel, einem natürlichen Defekt, den nicht einmal die beste Ausbildung überwinden kann.

Ich versichere Ihnen, ja, Eitelkeit ist in der Tat eine Schwäche. Aber Stolz – wo es eine echte Überlegenheit des Geistes gibt, wird Stolz immer unter guter Regulierung sein.

“The hearts of women are like those little pieces of furniture with secret hiding – places, full of drawers fitted into each other; you go to a lot of trouble, break your nails, and in the bottom find some withered flower, a few grains of dust – or emptiness!”

― Gustave Flaubert, Sentimental Education

In diesem Sinne

“Richter” Ehegartner kann sich unmöglich auf § 141 ZPO berufen, wenn die Klage aus 2015 der Geladenen gar nicht bekannt ist

F A X

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München

cc per Email an JC München

08. März 2020

In Bezug auf die Schreiben vom 02. März 2020 die folgenden Fälle alle S 42 betreffend:

As 850/17, AS 2706/17, AS 1968/19, As 2690/17, AS 204/19

Verweise ich auf meinen Antrag zur Befangenheit von Richterin Schulte vom 07. März 2020 und damit auf meine rigorose Ablehnung dieses “Richters” Ehegartner hin. Dieser “Richter” wird von mir nicht akzeptiert.

Dieser “Richter” Ehegartner wird von mir umso mehr nicht akzeptiert, als er sich mit Schreiben vom 11.10.2019 in Bezug auf Az. S 42 AS 515/15 als Rassist desavouiert hat. Darin hat er meine tibetische Tochter einem richterlichen Migranten-Voyeurismus aussetzen wollen und unter Strafandrohung vorgeladen. Vorgeladen in einem Fall, dessen Klageschrift meiner Tochter und mir völlig unbekannt ist.

Diese Klageschrift wurde von Rechtsanwalt-Traumtänzer du jour Ritter von und zu und promofünft Aiko zu Petersen-Hohenlohe vonne Leopoldstrasse inne Millionendorf-Metropole vonne Bayerns verfasst. Gegen diesen hatten wir Beschwerde beim Rechtanwaltschaft-Kungel-Etablissement in Berlin getätigt, aka Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft.

Dieser “Richter” Ehegartner kann sich damit unmöglich auf § 141 ZPO berufen in seinem widerwärtigen Unterfangen im Rassisten-Land Deutschland.

“Richter” Ehegartner wird von mir in allen Fällen abgelehnt und das SG und LSG darf davon ausgehen, dass ich bei den respektiven Bundesministerien massiv und öffentlich auftreten werde, falls er weiter in irgendeiner Form in meinen Fällen tätig ist.

Ausserdem weise ich dieses Gericht darauf hin, ich dulde bei einer Vorladung zu einem Termin keine Rassisten im Gerichtssaal. Sollte einer den Saal nicht unmittelbar auf mein Verlangen verlassen, werde ich mich entfernen.

Begründete Besorgnis der Befangenheit der vors. Richterin der 31. Kammer Schulte des SG München

F A X

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München

cc per Email an JC München

07. März 2020

ANTRAG

Unter Bezug auf Artikel 13 EMRK und § 42 Abs 1 und 2 ZPO drücke ich meine begründete Besorgnis der Befangenheit der vorsitzenden Richterin der 31. Kammer Frau Schulte aus und sehe eine Unparteilichkeit als nicht gegeben an. Richterin Schulte erfüllte nicht einmal die essentiellsten Mindestanforderungen an ein Gericht, wie zweifelsfrei der BGH befinden würde.

Begründung

In Ihrem Beschluss vom 20. Jan. 2020 mit Az. Az. S 31 SF 496/19 anlässlich meines mehrfach begründeten Befangenheitsantrag vom 18. Dez. 2019 gegen “Richter” Ehegartner ging diese Richterin mit keinem Wort auf meine angeführten Begründungen ein. Sie wischte sie allesamt weg und attackierte mich stattdessen als ‘unvernünftig Würdigenden’, ‘unruhig und unvernünftig denkenden Menschen’ ( S. 3 des Beschlusses). Hier noch einmal meine damaligen Gründe im Befangenheitsantrag vom 18. Dez. 2019 vor dem Hintergrund des u.a BGH Urteils:

  • Im Fall S 42 AS 2594/16 (Ferien Verdienst meiner Tochter) unterdrückte dieser Bettgeselle des rassistischen Jobcenter München zwei Dokument, um meine tibetische Tochter um rechtmässig verdientes Feriengeld zu betrügen.
  • Im Fall S 42 AS 1103/18 führt dieser rührselige Traumtänzer der neoliberal-sozialstaatlichen Jurisdiktion in trauter Bettseeligkeit mit dem JC München als Begründung seiner Ablehnung im Beschluss vom 10. Sept. 2019 “der Widerspruch des Klägers vom 16.04.2018 wurde … mit Widerspruchsbescheid vom 09.07.2019 als unzulässig verworfen”. Also nach 15 Monaten! Und betrügt den Kläger um Geld.
  • In seiner Betrügerei läuft dieser Kumpan des JC München im Fall Az. S 42 AS 860/18 ER zu Höchstform auf in seiner Kungelei. Von Sphärentheorie schwafelnd fusst er sein Pamphlet aka Beschluss vom 24. April 2018 auf die Rn 25 des BSG Urteils v. 8.9.2010, B 11 AL 4/09 R. Durchtrieben unterschlägt er Rn 21!!! Des weiteren will dieser “Richter” nichts vom BSG Urteil v. 24.11.2010 – B 11 AL 35/09 R wissen.
  • Untermietvertrag der Tochter abgewiegelt in Grundgesetzbrecher-Manier. Tabletkosten für widerliche Migrantentochter interessiert diesen “Richter” nicht. Wahrnehmung d Umgangsrechts.

Im jüngsten Schreiben vom 13.02.2020 zu Az. S 42 AS 992/18 teilt dieser Kungelrichter mit, die Klage zur Erstattung vom Tablet Computer wird “vorläufig für erledigt betrachtet, weil es nach Aussetzung des Verfahrens länger als 6 Monate nicht betrieben wurde”. Dieser Kungelbruder hat es nicht betrieben, da er mit dem JC München unter einer Decke steckt.

Anlässlich der Verhandlung am 19. Dez. 2019 zu der ich gut 20 Minuten vor Beginn im Wartesaal weilte, fand ich die Tür zum Gerichtssaal geschlossen vor mit Stimmen im Inneren. Ich verliess nach Abgabe meines Befangenheitsantrags sofort den Gerichtssaal. Nach Zusendung des Beschlusses zu diesem Gerichtstermin konnte ich dem Beschluss entnehmen, dass Rassistin Preukschat vom JC München zugegen war!!!

Was macht eine gegnerische Partei VOR Gerichtstermin in einem Gerichtssaal besetzt mit allen Richtern bei geschlossener Tür und Video Camera aussen in beschwingtem Gespräch??? (1)

  • Im Fall ‘Vermittlungsbudget’ antwortet die Verbrecher-Behörde JC München auf meinen Widerspruch nach fünf Jahren und fünf Monaten! Diesen “Richter” interessierten meine Untätigkeits- und Entschädigungsklage überhaupt nicht in seiner Kungelei.
  • Im Fall Az. S 42 AS 1968/19 vom Sept. 2019 Regelsatzanpassung liegt Jobcenter Kumpan Ehegartner im JC München Bett und lässt alles dümpeln. Der Fall ist glasklar.

Der BGH hat sich zum Thema “die Einlassung des Angeklagten fehlt” geäussert im Beschl. v. 12.12.2019 – 5 StR 444/19. “Der Beschluss behandelt ein “klassisches Problem”, zu dem der BGH schon zig-mal Stellung genommen hat. Nämlich das Fehlen der Einlassung des Angeklagten in den Urteilsgründen. Das ist ein (Beweiswürdigungs)Fehler, der i.d.R. zur Aufhebung führt”! So Richter Burhoff auf seinem Blog. Das interessiert Richterin Schulte im korrupten Bayern nicht.

Im Kangaroo Court SG München scheinen Richter bewusst und in trauter Einheit mit dem JC München zu schlafen.

“Richter” Ehegartner wird in keinem einzigen Fall tätig bleiben.

xxx

(1) Meine Anwesenheit war dem Gericht per Telefonanruf aus dem Empfang des Gerichts bekannt gemacht worden.