Begründung der Berufung zu “Preux Chevalier der Kaschemme Jobcenter München, “Richter Ehegartner” AG Urteil

Natürlich habe ich Berufung eingelegt. Das Ding ist hier nachfolgend.

F A X

Amtsgericht München
80097 München
Fax: 5597-4161

03. Nov. 2021

Az. 845 Ds 259 Js 153060/20

Begründung meiner Berufung

Guten Tag,

Ich hatte mit Fax vom 14. Okt. 2021 meine Berufung mitgeteilt und nach Erhalt des schriftlichen Urteils mit förml. Zustellung am 29.10.2021 reiche ich nun meine Begründung ein.

Nach Lektüre der Begründung des Urteils kann es nur eine Entscheidung eines Gericht geben, die der Einstellung des Verfahrens. Hier die Gründe nachfolgend:

a) Ich stelle nochmals fest, von Anbeginn wurde bewusst durch die Staatsanwaltschaft gegen die §§ 160 Abs. 2 StPO Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung und 163a StPO Vernehmung des Beschuldigten verstossen, um “Richter” Ehegartner nicht zu kompromittieren.

b) Aus diesem Grund wurde auch meine im Dez. 2020 an die Polizei gesandte Strafanzeige gegen “Richter” Ehegartner übergangen.

c) Trotz meines Antrags auf Ladung von “Richter” Ehegartner zum Verhandlungstermin am 29.09.2021 wurde er bewusst nicht geladen. Dies ist ein Verstoss gegen Art. 6 Abs. 3 d MRK. Nochmals verweise ich auf den ‘Guide on Article 6 of the European Convention on Human Rights’ (updated on 30 April 2021) und hier auf Abschnitt 174.

“In any case, in systems where the prosecuting authorities are obliged by law to take into consideration both the facts for and against the suspect, a procedure whereby the prosecuting authorities themselves attempt to assess what may or may not be relevant to the case, without any further procedural safeguards for the rights of the defence, cannot comply with the requirements of Article 6 § 1 (Natunen v. Finland, §§ 47-49; Matanović v. Croatia, §§ 158, 181- 182).”

d) Richterin Walter nimmt in Ihrem Urteil vom 13.10.2021 beginnend unter Abschnitt V auf S. 5 ff. Bezug auf das Urteil des LG München I v. 16.02.2016 – 22b Ns 235 Js 132863/15. Sollte hier vielleicht eine Form des Pollyanna Syndroms vorliegen? Sie beruft sich auf dieses Urteil mehrfach explizit und implizit, um Ihr Urteil zu begründen. Mir ist nicht nachvollziehbar warum?

Der Vorgang um diesen bekannten Fall ist auf dem Internet zu finden und ist auf zahlreichen online Rechtsmagazinen extensiv behandelt worden. Ich zitiere aus LTO:

“… Verurteilung des Anwalts durch das Amtsgericht (AG) München zu 60 Tagessätzen wegen Beleidigung führte (v. 02.10.2015, Az. 842 Ds 235 Js 132863/15). Die Verurteilung wurde durch das Landgericht (LG) aufrechterhalten (v. 16.02.2016, Az. 22b Ns 235 Js 132863/15), anschließend jedoch durch das OLG zurückverwiesen (v. 11.07.2016, Az. 5 OLG 13 Ss 244/16) und sodann durch einen anderen Senat des LG erneut aufrechterhalten (v. 30.11.2016, Az. 24 Ns 235 Js 132863/15 (2)). Diese Entscheidung hat das OLG unlängst wiederum aufgehoben und den Anwalt gem. § 353 Abs. 1, 354 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) freigesprochen (v. 31.05.2017, Az. 5 OLG 13 Ss 81/17).”

Es ist also vom OLG München bestätigt worden, der Anwalt durfte Senat schlimmer als Roland Freisler nennen. Damit laufen ihre Verweise auf das LG Urteil ins Leere.

e) Ich nannte “Richter” Ehegartner mehrfach faktenbezogen das, was er ist und vollzieht, ein Urkundenunterdrücker und subsequenter Betrüger. Ein Richter, der der Anwältin Akteneinsicht über zwei Jahre verweigert, um seine Agenda zu verfolgen. Ein Richter, der lügt, es hätte keine Vertretungsvollmacht meiner Tochter vorgelegen (dies betrifft den Absatz II. Nr. 1 und 3 im Urteil).

Dies sind keine Beleidigungen, es ist nicht der Ausdruck der Missachtung, sondern die Bezeichnung seiner belegbaren Tätigkeit, dies mehrfach und geplant und zynisch exekutiert. Sechs Fälle (siehe Anhang) hatte ich in der ersten Verhandlung am 29.09.2021 in Akten auf den Tisch vor der Staatsanwaltschaft und der Richterin mit Aufforderung zur freien Einsicht hingelegt. Es war kein Interesse zu verzeichnen.

Am zweiten Verhandlungstag des 13. Okt. 2021 verwies ich auf den BGH Beschluss vom 1. Sept. 2021 Az. 5 StR 188/21, der sich explizit zur Konnexität geäussert hat. Siehe R. 17 bis 20. Diese Konnexität ist in meinen sechs vorgelegten Akten eindeutig gegeben, denn die Fälle belegen klar, dass meine Behauptung, “Richter” Ehegartner hätte Urkundenunterdrückung und subsequent Betrug begangen, den Fakten entsprechen. Damit kann keine Beleidigung vorliegen, sondern es liegt die Beschreibung faktischer Taten vor.

Nebenbei bemerkt, befindet sich dieser Verweis auf den BGH Beschluss Az. 5 StR 188/21 nicht im Protokoll.

Ich werde bei der Berufungsverhandlung acht Fälle vorlegen, drei davon lügende und betrügende Richter beim Bayerischen LSG betreffend (dies betrifft den Absatz II. Nr. 2 im Urteil), die insgesamt ein vernichtendes Bild Münchner Sozialjustiz zeichnen.

f) Richterin Walter sieht meinen “Rassismusvorwurf gegenüber Richter Ehegartner … als blosse Augenwischerei …, ist die Tochter doch deutsche Staatsangehörige. Die getätigte Äusserung entbehrt danach jeglicher Logik und Sachzusammenhangs, rückt vielmehr die Animosität des Angeklagten in den Vordergrund”.

Werte Richterschaft in München, ja vielleicht in ganz Deutschland, ich mache es kurz. Ich habe amerikanische Schwarze davon unterrichtet. Nun ist alles in Butter in den USA. Kein Rassismus gegenüber Schwarzen US Bürgern.

Hatte Richterin Walter eventuell von den Herren Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat gehört? Von der Drogerie Rossmann und der EC-Karte der dunkelhäutigen Berlinerin Vanessa H.? Vom Grünen Politiker Tareq Alaows?

g) Richterin Walters Argumentation lässt die Grundidee des Konservatismus erkennen, wenn Sie auf S. 5 “die gesellschaftliche und soziale Ebene der Betroffenen, den Ton, das Alter, die Stellung (sic!) und die Beziehung zueinander” anführt. Dies sind des Art. 3 GG ferne sozioanthropologische und soziokulturelle Termina.

Es ist gerade die soziale (Macht)Stellung, die das SG München dazu bewog, meine insgesamt dreizehn geäusserten und begründeten Ablehnungen dieses “Richters” beginnend am 26. Dez. 2018 und dauernd bis zu meiner Verfassungsbeschwerde im Sept. 2021 selbstherrlich beiseite zu wischen, um seiner Jobcenter-treuen Agenda zu folgen.

h) So Richterin Walter auf S. 7 “keine bedeutenden Interessen der Allgemeinheit oder die Herbeiführung einer gar gewichtigen Grundsatzentscheidung” zu entdecken vermag und meine Veröffentlichungen “nicht notwendig zur öffentlichen Meinungsbildung” hält und daher “nicht eines besonderen, gesteigerten Schutzes durch die Meinungsfreiheit” bedürftig, stellt sich die Frage, wann ist in diesem Land – und insbesondere in Bayern – die Aufnahmekapazität der Unterseite des deutschen Teppichs erschöpft?

Es wäre ausserdem interessant zu erfahren, wie oft Migranten – oh Pardon, die “Fachkommission Integrationsfähigkeit” will “Menschen mit Migrationshintergrund” durch “Eingewanderte und ihre direkten Nachkommen” ersetzen. -, also dieses Wörter Konvolut, nicht oder nur rudimentär der/den deutschen Sprache/Gesetzen vertraut, durch solche Richter benachteiligt werden und wurden. Das Hypokritische Konflikt Management Bundesboudoir, scusi, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeichnet sich jedenfalls durch politisch induzierte obfuskierende Effizienz aus.

i) In Bezug auf den Absatz II. Nr. 4 im Urteil äussert sich Lady Macbeth:

“Alle Gewürze von Arabien können diese kleine Hand nicht anders riechen machen.”

Fazit

Das Urteil im Fall der Urkundenfälschung im Amtsgericht Zwickau würdigend sollte bedacht werden, dass seinerzeit die Staatsanwaltschaft die Verhängung einer Geldstrafe gegen die Betroffene durch Erlass eines Strafbefehls beantragt hatte. Das Amtsgerichts lehnte diesen Antrag damals durch Beschluss ab (Az. 7 Cs 180 Js 27175/18).

Demnach darf die seit 2012 von den Zwickauer Justiz-Behörden gequälte Frau einen Richter offiziell als

„kriminellen, asozialen, strafvereitelnden, unverschämten Lumpenhund“

bezeichnen. Zur Begründung heißt es: „…dies zeigt eindeutig, dass sie (die Beklagte A.d.R.) der Meinung ist, dass Richter am Amtsgericht Lindenberger sich im Verfahren nicht korrekt verhalten hat und diese Meinung tut sie kund.

Die hier gegenständlichen Äußerungen fallen in den Schutzbereich des Grundrechtes auf Meinungsfreiheit. Sie sind durch Elemente der Stellungnahme des Dafürhaltens und des Meinens geprägt und deshalb … als Werturteil anzusehen. Die verletzende Formulierung einer Aussage entzieht diese grundsätzlich nicht dem Schutzbereich des Grundrechtes (vgl. BVerfGE , 54, 129 138 f., 93, 266, 289), vgl. Bundesverfassungsgericht 14. 1.2019, Aktenzeichen 1 BvR 233/17.“

Dem ist von meiner Seite nichts hinzuzufügen und so bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit des Lesenden.

Mit besten Grüssen

(signiert)

. . . . . . . . . . . .

Anhang

Vorgelegte Fälle zur ersten Verhandlung am 29.09.2021, aber unbeachtet vom Gericht.

Fälle 1 bis 3 mit Anwaltsvertretung beginnend November 2018 und verweigerter Akteneinsicht über 2 Jahre.

1. S 42 AS 2594/16 – S 42 AS 515/15 (zweiter Ferienverdienst Diebstahl nach erstem in 2015)

Gerichtsbescheid vom 16. Juli 2019 ohne mündliche Verhandlung. Dies trotz Anwalt! Grund: Formerfordernis an Email nicht erfüllt.

2. S 42 AS 1398/16 – S 42 AS 2690/17 (Wahrnehmung des Umgangsrechts)
Gerichtsbescheid vom 02. Juni 2020 (!!!) ohne mündliche Verhandlung. Dies trotz Anwalt! Unterdrückung wesentlicher Passage aus Klage (Kommunikation mit Jugendamt)

3. S 42 AS 165/17 (Vermittlungsbudget)

Niederschrift vom 23.10.2020 (!!!) in Anwesenheit von Anwältin ohne Akteneinsicht!
Grund: Vertretungsvollmacht der Tochter liegt nicht vor. GELOGEN! Das SG erhielt sie als Fax im Okt. 2019.

4. S 42 AS 992/18 (Tablet)

nachdem der bayerische Beamte C. Paucher – der, so den Gerichten bekannt, nicht existiert, aber tatsächlich auf den bürgerlichen Namen Jürgen Sonneck hört – eine Anzeige an die Polizei unter falschem Namen gesandt hatte und uns in Heinrich Himmler Manier Polizei ins Haus und folgender Computer Beschlagnahme. Im Urteil vom 23. Juli 2020 (!!!) lehnt “Richter” Ehegartner Kostenübernahme ab. Grund: Formerfordernis an Email nicht erfüllt.

5. S 42 AS 1968/19 (Regelsatz vom Bundeskabinett beschlossen)
Beschluss vom 13. Sept. 2021 (!!!) und Verweis an das LSG. Klageannahme nur nach Zahlung von € 560,- Klagegebühr. Nötigung und Betrug durch LSG.

6. S 42 AS 1596/19 (Nachforderung Juni – Nov. 2017) Gerichtsbescheid vom 16. Okt. 2020 (!!!)

Grund: Formerfordernis an Email nicht erfüllt.

Das Jobcenter München bietet keine Möglichkeit, der Formerfordernis an eine Email nachzukommen! “Richter” Ehegartner besteht also auf einer Kommunikationsform, die nicht existiert! Es gilt wohl § 319 Abs. 2 BGB.

Angebliche Beleidigung des noblen Gunga Din des Jobcenter München, “Richter” Ehegartner – AG München Urteil

War ziemlich gut vorbereitet. So gut, dass ein weiterer Termin erforderlich war. Die Zeugen wurden natürlich nicht geladen. Quelle surprise.

Von vornherein war klar für die Richterin, hier kommt ein geistig Vernebelter der Plebs und die Chose ist in 45 Minuten erledigt. Nicht ganz so, sie musste zwei mal hinauf dackeln, um Anträge von mir zu bearbeiten. Das nervt dann schon mal eine Richterin.

Richterin Walter nimmt in Ihrem Urteil vom 13.10.2021 beginnend unter Abschnitt V auf S. 5 ff. Bezug auf das Urteil des LG München I v. 16.02.2016 – 22b Ns 235 Js 132863/15. Sollte hier vielleicht eine Form des Pollyanna Syndroms vorliegen? Sie beruft sich auf dieses Urteil mehrfach explizit und implizit, um Ihr Urteil zu begründen. Mir ist nicht nachvollziehbar warum?

Der Vorgang um diesen bekannten Fall ist auf dem Internet zu finden und ist auf zahlreichen online Rechtsmagazinen extensiv behandelt worden. Ich zitiere aus LTO:

“… Verurteilung des Anwalts durch das Amtsgericht (AG) München zu 60 Tagessätzen wegen Beleidigung führte (v. 02.10.2015, Az. 842 Ds 235 Js 132863/15). Die Verurteilung wurde durch das Landgericht (LG) aufrechterhalten (v. 16.02.2016, Az. 22b Ns 235 Js 132863/15), anschließend jedoch durch das OLG zurückverwiesen (v. 11.07.2016, Az. 5 OLG 13 Ss 244/16) und sodann durch einen anderen Senat des LG erneut aufrechterhalten (v. 30.11.2016, Az. 24 Ns 235 Js 132863/15 (2)). Diese Entscheidung hat das OLG unlängst wiederum aufgehoben und den Anwalt gem. § 353 Abs. 1, 354 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) freigesprochen (v. 31.05.2017, Az. 5 OLG 13 Ss 81/17).”

Es ist also vom OLG München bestätigt worden, der Anwalt durfte Senat schlimmer als Roland Freisler nennen. Damit laufen ihre Verweise auf das LG Urteil ins Leere.

Nachfolgend das Urteil vom 13. Okt. 2021 in meinem Fall.

Der absolute Knaller in der Urteilsbegründung ist, dass nun in Extension fest steht, das Black Lives Matter movement in den USA geht völlig an der Sache vorbei. Rassismus kann z.B. in den USA gar nicht vorliegen, denn, so der bayerischen Richterin Logik folgend, ein “Rassismusvorwurf gegenüber Richter Ehegartner Amerikanern… ” ist “blosse Augenwischerei …, ist die Tochter doch deutsche sind die Schwarzen doch amerikanische Staatsangehörige. Die getätigte Äusserung entbehrt danach jeglicher Logik und Sachzusammenhangs, rückt vielmehr die Animosität des Angeklagten der Schwarzen in den Vordergrund”.

Wow, so läuft das in deutschen (vornehmlich bayerischen) Gerichten: DARVO. Hier übersetzt aus Wikipedia:

“Das Akronym und die ihm zugrunde liegende Analyse stammen von der Psychologin Jennifer Freyd, die auf ihrer Website einen Artikel verlinkt, in dem sie erklärt, dass die erste Stufe von DARVO, die Verleugnung, Gaslighting beinhaltet.

Jennifer Freyd schreibt:

…Ich habe beobachtet, dass tatsächliche Missbrauchstäter jeden, der sie zur Verantwortung zieht oder sie auffordert, ihr missbräuchliches Verhalten zu ändern, bedrohen, schikanieren und zu einem Alptraum machen. Dieser Angriff, der darauf abzielt, die Betroffenen einzuschüchtern und in Angst und Schrecken zu versetzen, umfasst in der Regel die Androhung von Gerichtsverfahren, offene und verdeckte Angriffe auf die Glaubwürdigkeit des Hinweisgebers und so weiter. Der Angriff erfolgt häufig in der Form, dass die Person, die versucht, den Täter zur Verantwortung zu ziehen, lächerlich gemacht wird. […] [D]er Täter erweckt schnell den Eindruck, dass der Missbraucher der Geschädigte ist, während das Opfer oder der besorgte Beobachter der Täter ist. Figur und Grund sind völlig vertauscht. […] Der Täter ist in der Offensive und die Person, die versucht, den Täter zur Rechenschaft zu ziehen, wird in die Defensive gedrängt.

It’s Called DARVO – South Park

OK, hier ist das Urteil.

AG Urteil S. 2
AG Urteil S. 3
AG Urteil S. 4
AG Urteil S. 5
AG Urteil S. 6
AG Urteil S. 7
AG Urteil S. 8

Selbstverfreilich habe ich Berufung eingelegt und die Begründung ist hier.

Bayerisches LSG, in zwei Fällen lügen sechs Richter und kungeln mit dem Jobcenter München

Günther Kolbe erklärt, was einen Kangaroo Court konstituiert.

Per Email

Bayerisches Landessozialgericht
Ludwigstr.15

80539 München

cc JC, SG, BSG, BMAS, BMJV

29. Okt. 2021

Regelsatz und Nachforderung

Betreff: S 42 AS 1968/19 – S 42 AS 873/20 – L 8 SF 223/20 EK
und L 16 AS 622/20 – S 42 AS 1596/19

Präsident des Bayer. LSG Kolbe,

Danke für Ihr Schreiben vom 21.10.2021. Zunächst einmal ist es mir lieber, Sie ehren mich nicht in der Anrede. Der Name genügt, dann weiss ich, Sie reden tatsächlich mit mir.

I. Entgegen Ihrer Auffassung, der Fall Az. L 8 SF 223/20 EK sei erledigt, ist das Gegenteil der Fall basierend auf § 179 SGG. Doch zunächst sei festgestellt, ich hatte mich vertan mit meiner Anschuldigung von Nötigung gegen Richterin Hall. Es ist zusätzlich noch BETRUG !

Zunächst einmal ist eine Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht kostenfrei.

Weiters behauptet Richterin Hall falsch, es gehe mir um Entschädigung. Meine Klage vom 23. Mai 2020 ist eine Untätigkeitsklage gewesen, keine Entschädigungsklage. Nirgendwo steht dort etwas von einer Entschädigung.

Wenn diese Richterin schreibt, nach “§ 52 Abs. 1 GKG bestimmt sich der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen”, dann gilt festzuhalten, mein Antrag ist ein Antrag gegen Untätigkeit, nicht auf Entschädigung. Eine Sprache besteht aus Worten, die eine Bedeutung haben. Auch in der Provinz.

So Richterin Hall weiter meint, “Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist gem. § 52 Abs. 2 GKG ein Streitwert von 5.000.- Euro anzunehmen”, dann negiert sie bewusst den Inhalt meiner Klage und auch Ihre eigene Kenntnis, denn auf S. 2 ihres Beschlusses vom 01. Okt. 2020 findet sich der Satz “Der Regelsatz betrage 424.- Euro, die ausstehende Summe 210.- Euro.” Damit steht also ein ausstehender Betrag im Raum, der genügend Anhaltspunkte bietet. Warum verschweigt also diese Richterin Hall den § 52 Abs. 3 Satz 1? Es heisst dort:

(3) 1Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend.

Nun wenden wir uns zu dem Beschluss des SG Berlin vom 11.03.2009 – S 47 SO 2743/08. Daselbst heisst es in der Lede:

Der Streitwert einer Untätigkeitsklage ist abhängig von der wirtschaftlichen Betroffenheit durch die Dauer der Nichtbescheidung. Wird die 3-Monats-Frist des § 88 Abs 2 SGG um mehr als das Fünffache überschritten, ist die Festsetzung des Streitwertes auf die Hälfte des Anspruchs in der Sache gerechtfertigt.

Das müsste selbst in der Provinz des kleinen, diebischen Bergvolks verständlich sein. So nimmt sich eine von diesem Jobcenter-nahen Gericht geforderte Gerichtsgebühr von € 584,- (Buchungskennzeichen: 3550.1015.5085) als abzockend hoch aus gegenüber € 105,- (50% aus 210.- Euro). Und hier steht immer noch zu bedenken: Eine Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht ist kostenfrei.

Die Message des Bayerischen LSG war aber deutlich und klar: Lass dich betrügen vom Jobcenter München und halt die Klappe oder zahle durch die Nase, wie man im Englischen sagt!

Ich stelle fest, es liegt Verstoss gegen Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 88 GG in Verbindung mit Nötigung § 240 StGB und Betrug § 263 StGB durch Richterin Hall am Bayerischen LSG vor.

Eine Verordnung – hier die Regelsatzverordnung (RSV), im Langtitel Verordnung zur Durchführung des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – ist ein „Gesetz im materiellen Sinn“, da sie — wie ein Gesetz — Rechte und Pflichten gegenüber jedem begründet, also gleichsam für jeden „gilt“.

Ich denke, an dieser Stelle konnten Sie eruieren, es handelt sich hier um einen Antrag gemäss § 179 SGG.

II. Weiters gesellt sich zu düpierenden Ereignissen im Établissement Bayerisches LSG der Betrug im Fall Az. L 16 AS 622/20 – S 42 AS 1596/19 durch die Richterinnen Berndt, Fröhlich-Schmid und Gruber und den ehrenamtlichen (!) Richtern Raab und Henker (Oh!).

Auf S. 6 des Urteils (1) dieser FÜNF “Richter” vom 21. April 2021 heisst es, es gäbe in meiner Email vom 06.09.2017 “keinerlei Hinweis auf den Bescheid vom 31.08.2017”. Das ist GELOGEN !!!

Gleich im ersten Satz an die Jobcenter Betrügerin Frau Strama heisst es in meiner Email vom 06.09.2017, “Danke für das Schreiben vom 31.08.2017 mit dem sich das Jobcenter einer Anhörung meiner Person erdreistet.” Siehe Anhang unten.

In einem Ipse Dixit (2) stellten dann diese fünf “Richter” fest, mein Widerspruch sei kein Widerspruch. Dies ohne Begründung. Dieser Ipse Dixit musste her, nachdem klar war, die alte Leier, eine Email hätte “keine qualifizierte elektronische Signatur” getragen, juristisch durchfällt. Das Jobcenter München bietet keine Möglichkeit zur Sendung einer Email mit qualifizierter Signatur!

So es der Zufall will, werter Präsident des Voralpen Landessozialgerichts, schneite mir am 29. Okt. 2021 der Burhoff per RSS rein. “OWi II: Die Entscheidung im Beschlussverfahren, oder: Anforderungen an die Beschlussbegründung”.

Die §§ 128 Abs. 1 und 136 Abs. 1 SGG sind Ihnen bekannt?

Und ja, auch diesmal haben Sie mich richtig verstanden, es handelt sich hier um einen Antrag gemäss § 179 SGG. Ich denke, Sie wissen, wie mit Anträgen vor Gericht umzugehen ist.

Es gilt subsummierend festzuhalten, in einem Gericht, dem Sie als Präsident vorstehen, lügen in zwei Fällen sechs Richter und kungeln mit dem Jobcenter München. Hier habe ich noch nicht einmal die urkundenunterdrückenden drei Richter Braun, Ocker und Karl aus dem Fall ‘Zweiter Ferienverdienst Diebstahl durch rassistische Verbrecher-Behörde Jobcenter München’, Verhandlung am 01. Okt. 2019 mit Az. L 15 AS 551/19 erwähnt und das verlogene rachitische Protokoll der Verhandlung. Das konstituiert einen wahren Kangaroo Court.

“You are Grand-jurors, are ye? we’ll jure ye, ‘faith.” (3)

Sie sind gerne eingeladen, Ihre divergierende Meinung kund zu tun. Nur kommen Sie mir nicht mit diesem Provinz § 17 Abs. 1 Satz 1 Der Allg. Geschäftsordnung für Behörden des Freistaats Bayern. Siehe Art. 103 GG und Willkür.

Wenn Sie schon irgendwo Beleidigungen sehen, dann sprechen Sie die an und/oder beglücken Sie Polizei oder Staatsanwaltschaft. Ob eine Beleidigung vorliegt, entscheidet ein Richter und mit Sicherheit sind das nicht Sie, sondern zunächst das AG.

Und hier noch einmal, “Richter” Ehegartner ist ein karrieregeiler Urkundenunterdrücker und subsequenter Betrüger und Punkah Wallah im Zenana des Jobcenter München.

Falls ich die mündliche Begründung von Richterin Walter nicht missverstanden habe, sind das keine Beleidigungen. Sie stiess sich an der Bezeichnung ‘Verbrecher’. Mir liegt die schriftliche Form noch nicht vor. Bei der Bezeichnung ‘Verbrecher’ handelt es sich um ein Hyperonym. Das sollte sich vor dem LG München klären lassen. Es sei denn, in der sepulkralen Provinz Bayern wird Sprache geauschwitzt.

“Unnatural deeds
Do breed unnatural troubles.”

Verbum sap

(signiert)

1 Hier zeigte das Bayerische LSG seinen Hang zur Umweltfreundlichkeit und susteniblen Behördenführung. Das Urteil musste ich erst per Email nach gut sechs Wochen erbitten.
2 Falls Sie geneigt sind, sich über die Zulässigkeit eines Ipse Dixits zu informieren, so sind Sie herzlich eingeladen zu googeln unter “Ipse dixit expert testimony”. Dies könnte Interessierten in dieser bukolischen Provinz heiss empfohlen werden.
3 Kenji Yoshino, The Choice of the Four Fathers: Henry IV, Falstaff, the Lord Chief Justice, and the King of France in the Henriad, 22 Yale J.L. & Human. (2010).

Bayer. LSG Richterinnen Berndt, Fröhlich-Schmid und Gruber lügen und betrügen.

SG München Präsidentin, heute nennen wir jeden Juristen, der törichterweise versucht, das Offensichtliche abzuweisen, King Canute.

“Der Geist dieser Zivilisation manifestiert sich in der Industrie,
der Architektur und der Musik unserer Zeit,
in ihrem Faschismus und Sozialismus,
und er ist dem Autor fremd und unangenehm.”

Ludwig Wittgenstein

Salut Präsidentin des SG München,

Wir hatten ja schon Ihre Abneigung, ja kompromisslose Negation, gegenüber dem Grundgesetz degoustieren können, doch in der festen Überzeugung Ihrer Klandestinität versagten Sie sich nicht, sich noch zusätzlich zu outen und wurden schlussendlich dabei auch noch von prekoziöser Voralpen Staatsanwältin Dendl (ohne ‘e’) assistiert. Staatsanwältin Dendl trat leider nicht auf die Verhandlungsbühne, stattdessen Dr. Kraus. Hatte sich wieder toxische Maskulinität durchgesetzt, fragt der interessierte Geist? Erlauben sie mir daher mit einer quasi anekdotischen Lede zu beginnen. Das Internet enthüllte mir, StA Dr. Kraus promovierte mit dem Thema “Das Schicksal internationaler Schiedsverfahren in der Insolvenz des Schiedsbeklagten” und so will ich meine Korrespondenz mit Ihrer Durchlaucht unter dem Hed “Das Schicksal nationaler justizieller Verfahren unter der moralisch-ethischen Insolvenz eines Sozialrichters und einer Präsidentin” verstanden wissen. In Parenthese sei kurz ein Hinweis eingeflochten zu des Philosophen Ludwig Wittgensteins Glückwünsche zu Norman Malcolms Ph.D., nachzulesen in Allan Janik’s “Wider die Slumlords der Philosophie”. Ich bin mir sicher, Ihr geschicktes Händchen wird dies in den weiten Fluchten des Internets finden.

Jedenfalls nahmen sie beide Anstoss an meiner resoluten Abneigung gegenüber diesen unerträglichen Deutschen, kompromisslos formuliert in meiner so typischen no fuck is being given Ausdrucksweise,

“Deutsche, alle, sind Rassisten.”

Sie, die kecke Präsidentin aus Bayern, dem Leuchtfeuer des Rassismus schlechthin, sehen diese Behauptung als Beleidigung. Wessen? Des deutschen Staates? Wenn er das nicht aushalten kann, dann zum Teufel mit ihm und weiters siehe oben Ludwig Wittgenstein.

Wo fange ich nur an?

“infected minds
To their deaf pillows will discharge their secrets:
More needs she the divine than the physician.”

Und hier eine Lachnummer aus dem Reich. “Die “Fachkommission Integrationsfähigkeit” will “Menschen mit Migrationshintergrund” durch “Eingewanderte und ihre direkten Nachkommen” ersetzen.” Weisswaschung in linguistischer Monstrosität.

Wo wir schon beim lachen sind, die Antidiskriminierungsstelle, aka das Hypokritische Konflikt Management Bundesboudoir, würde nie eine Klage gegen Rassismus gegen irgendwen wagen. Es ist eine Scheininstitution, dem feel-good-factor verschrieben und dementsprechend derzeit von einem Schnarchhahn besetzt, der bald einer Quotenschnecke den Sessel überlässt. Bingo.

Sie hatten in jenen dreizehn Monaten nicht unbedingt Ihre hellsten Tage. Wer glauben Sie, sind Sie überhaupt? Wie lächerlich eingebildet wollen Sie eigentlich noch daherschwadroniert kommen? Was möchten Sie eigentlich noch alles unterdrücken in Ihrem Kangaroo Court der Urkundenunterdrückung und subsequentem Betrug, Teuerste? Warum geniessen Sie nicht mal einen leckeren Becher von Shut the Fuck Up?

Das LG Bremen hat im Beschluss v. 28.06.2021 – 41 Qs 243/21 im Leitsatz 1 festgestellt. Die Bezeichnung von Polizeibeamten als “Rassisten anlässlich eines konkreten Einsatzes stellt weder eine Verletzung der Menschenwürde noch eine Formalbeleidigung noch eine Schmähkritik dar”. Gabisce.

Offensichtlich haben Sie King Canute missverstanden. In Anlehnung an Christopher Hitchens in ‘Samuel Johnson: Demons and Dictionaries’, “WIE OFT gelingt es unserem Sprachgebrauch, für einen Namen oder eine Redewendung genau das Gegenteil von dem zu erreichen, was sie ursprünglich bedeuten sollten. Um die Kriecher unter seinen Höflingen zu persiflieren, befahl König Canute sarkastisch den Wellen, Abstand zu halten, und ließ zu, dass seine eigene Majestät von den Fluten benetzt wurde: Heute nennen wir jeden Juristen, der törichterweise versucht, das Offensichtliche abzuweisen, King Canute.”.

“The lady doth protest too much, methinks.”

Ih gruoze iuwi

Jobcenter München, Eidesstattliche Versicherung von Frau Strama gefordert

cc Sg München, Bayer. LSG, Bundessozialgericht, BMFSFJ, BMAS, BMJV

Tag Anette Farrenkopf,

Im Schreiben vom 14. April 2016 behauptet Frau Strama, wir hätten nicht auf ihre Anhörung vom 10. Dezember 2015 geantwortet. Sie streitet damit ab, im Januar 2016 zwei Dokumente per Email an sie gesandt erhalten zu haben, die den Ursprung der Einnahmen als aus einem Ferienjob resultierend erklären. Einem Brief vom BfDI vom 15. 12. 2020 ist selbiges noch einmal zu entnehmen.

Weiters behauptete Frau Strama, sie hätte den Untermietvertag meiner Tochter nicht als Anhang einer Email an sie gesandt erhalten.

Unter Verweis auf § 294 ZPO und § 23 Abs. 4 SGB X verlange ich die Eidesstattliche Versicherung von Frau Strama bis zum 29. Oktober 2021, dass sie diese Dokumente nicht erhalten hat.