AG München – Wenn Elitendiskurs und Rassismus mit interessierter Logik kollidieren

Es ist immer wieder faszinierend, welche Schwurbelei angewandt wird, um das Land irgendwie im Weichspülgang rein zu waschen. Doch zunächst ‘Denying Racism: Elite Discourse and Racism‘ von Teun A. van Dijk mit einem Auszug.

“Die Formen und Funktionen von Rassismusleugnungen

Die vielen Formen, die das Leugnen von Rassismus annehmen kann, sind Teil einer bekannten allgemeinen Diskurs- und Interaktionsstrategie, nämlich der positiven Selbstdarstellung oder der Wahrung des Gesichts (Brown und Levinson 1987; Goffman 1967; Tedeschi 1981). In Anbetracht allgemeiner sozialer Normen, die eine explizite Diskriminierung und Herabwürdigung von Außengruppen verbieten, wollen weiße Gruppenmitglieder in der Regel nicht als Rassisten angesehen werden. Wenn sie etwas Negatives über Minderheiten sagen wollen, werden sie dazu neigen, Dementis, Disclaimer oder andere Formen zu verwenden, die einen negativen Eindruck bei ihren Zuhörern oder Lesern vermeiden sollen. Das heißt, Dementis haben die Funktion, negative Rückschlüsse der Rezipienten auf die Haltung des Sprechers oder Schreibers zu verhindern. Solche Verleugnungen können nicht nur persönlich sein, sondern, insbesondere bei Elitendiskursen, auch unsere Gruppe im Allgemeinen betreffen: Wir Briten (Niederländer, Franzosen) sind nicht rassistisch …”

Wer ist prädestinierter in Logik als eine Richterin in München? Ich meine, hallo, da hat jemand acht Semester mit einem kruden Sozialhandwerk sich die Zeit vertrieben, um dem Staat zu dienen, der hernach natürlich Anerkenntnis verlangt. Das liest sich dann bei Richterin Walter vom AG München so:

“Die vornehmlich ins Feld geführte “tibetische” Tochter und damit einhergehende Rassismusvorwürfe gegenüber Richter Ehegartner stellen sich als blosse Augenwischerei dar, ist Tochter des Angeklagten doch deutsche Staatsangehörige. Die getätigte Äusserung entbehrt danach jeglicher Logik und Sachzusammenhangs, rückt vielmehr die Animosität des Angeklagten in den Vordergrund.”
(siehe S. 7 im Urteil)

Bevor diese kühne und peinliche Aussage demontiert wird, taucht so ganz nebenbei die Frage auf, wieso ist plötzlich nach dem BLM Movement, George Floyd etc. der Begriff “Migranten” in Deutschland so scheinbar negativ behaftet, dass eine “Fachkommission Integrationsfähigkeit” gegründet wird, um den Begriff zu sanieren/desensibilisieren/bullshitisieren/deodorieren und er ersetzt wird durch ein peinliches Wörter Konvolut linguistisch entkeimt: “Menschen mit Migrationshintergrund” durch “Eingewanderte und ihre direkten Nachkommen”?

Nun zur Demontierung dieser Elitelogik von Richterin Walter am AG München. Wir ersetzen einfach Stellen mit ….

“Die vornehmlich ins Feld geführte “tibetische” Tochter geführten schwarzen Amerikaner und damit einhergehende Rassismusvorwürfe gegenüber Richter Ehegartner den USA stellen sich als blosse Augenwischerei dar, ist Tochter des Angeklagten sind die schwarzen Amerikaner doch deutsche amerikanische Staatsangehörige. Die getätigte Äusserung entbehrt danach jeglicher Logik und Sachzusammenhangs, rückt vielmehr die Animosität des Angeklagten der schwarzen Amerikaner in den Vordergrund.”

Na bitte, alles easy.

Self-love for ever creeps out, like a snake, to sting anything which happens to stumble upon it.
Lord Byron

Liebesbrief vom Bundesverfassungsgericht – Es muss Frühling sein

Der Briefe mit den prefab Textbausteinen, mit denen das BVerfG so gern arbeitet, von Regierungsdirektorin Krause-Reul vom Bundesverfassungsgericht vom 14.10.2021 mit Az. AR 7726/21 hat eine Mutation erfahren.

Am 05.11.2021 teilte Amtsinspektorin Wagner (die Frauenquote haben sie dort mit Sicherheit erfüllt) vom Bundesverfassungsgericht mit, meine Verfassungsbeschwerde sei nun in das Verfahrensregister unter dem Aktenzeichen

1 BvR 2356/21

eingetragen worden. Das ist erst mal ein gutes Zeichen, bedeutet aber noch nicht viel. Die können immer noch die Sache nicht zur Entscheidung annehmen.

“Richter”, Rassist und Urkundenunterdrücker Ehegartner und seine DARVO Masche

SG München Präse Mente – Ei im Gesicht

Präsidentin des Kangaroo Courts SG München und Günter Kolbe (Bayer LSG),

DARVO! Schon gehört davon in der Provinz? Erkennen Sie sich wieder?

Sie sind doch die zwei Personen, die sub rosa über einen Zeitraum von dreizehn Monaten gegen mich die Staatsanwaltschaft der Voralpen Provinz Hauptstadt mit Material versorgten. Ein Teil davon Ihre positive Aversion zu demokratischen Prinzipien demonstrierend, ein anderer Teil meinen Eindruck beeinflussend, intellektueller Climax ist nicht gerade Ihre Domäne. “In den Tälern der Dummheit wächst für einen Philosophen immer noch mehr Gras als auf den kahlen Hügeln der Gescheitheit.”

Diese verleumdenden Eingaben des SG und LSG erinnerten mich an Jennifer Freyd, Emeritus Professor an der University of Oregon. Sie beschäftigt sich seit fast 25 Jahren mit den Ursachen und Auswirkungen von zwischenmenschlicher Gewalt und institutionellem Verrat auf die psychische und physische Gesundheit, das Verhalten und die Gesellschaft. Sie schuf den Begriff DARVO.

Das Akronym steht für “leugnen, angreifen und umkehren des Opfers und Täters” (“deny, attack, and reverse victim and offender”). Exakt das, was der karrieregeile “Richter”, Rassist, Urkundenunterdrücker, Betrüger, Aide-de camp und Bettvorleger des Jobcenter München vollzog.

Das Akronym und die ihm zugrunde liegende Analyse erklären, dass die erste Stufe von DARVO, die Verleugnung, das Gaslighting beinhaltet. So schreibt Jennifer Freyd:

“…Ich habe beobachtet, dass tatsächliche Täter jeden bedrohen, schikanieren und zu einem Alptraum für jeden machen, der sie zur Verantwortung zieht oder sie auffordert, ihr missbräuchliches Verhalten zu ändern. Dieser Angriff, der darauf abzielt, die Betroffenen einzuschüchtern und in Angst und Schrecken zu versetzen, umfasst in der Regel die Androhung von Gerichtsverfahren, offene und verdeckte Angriffe auf die Glaubwürdigkeit des Hinweisgebers und so weiter. Der Angriff erfolgt häufig in der Form, dass die Person, die versucht, den Täter zur Verantwortung zu ziehen, lächerlich gemacht wird. […] Der Täter erweckt schnell den Eindruck, dass der Täter der Geschädigte ist, während das Opfer oder der besorgte Beobachter der Täter ist. Figur und Grund sind völlig vertauscht. […] Der Täter ist in der Offensive und die Person, die versucht, den Täter zur Rechenschaft zu ziehen, wird in die Defensive gedrängt.”

Interessant, finden Sie nicht? Es behandelt ziemlich genau die Machenschaften dieses “Richters” Ehegartner und in Extension anderer Richter am SG und LSG. Urkunden unterdrücken mit dem Ziel zu betrügen, garniert mit Lügen. Wenn dann der/die Täter damit konfrontiert werden, wird die Psychologie der Täter-Opfer-Umkehr angewandt, indem sie “ihre Opfer und die Öffentlichkeit davon überzeugen wollen, dass sie die Geschädigten sind”.

Da haben wir explizit das Verhalten der geistesaffinen Richterin Schulte, ich sei nur nicht mit des “Richters” Entscheidungen zufrieden. MAW, meine Einstellung ist falsch. DARVO.

Damit dieser Masche Nachdruck verliehen wird, wird die Staatsanwaltschaft/Polizei eingeschaltet. Die Drohung ist offensichtlich, halt die Klappe, oder! Die meisten kuschen, bekommen Selbstzweifel. DARVO.

“Die Sache ist die, dass unschuldige Menschen diese Techniken nicht anwenden. Sie werden eine falsche Anschuldigung bestreiten, aber nicht nach diesem übertriebenen Muster der Umkehrung des Angriffs, schreibt Zulie Rane.”

“A woman’s power and charm reside in mystery, not in muscular rant.”

Hakuna Matata!


Begründung der Berufung zu “Preux Chevalier der Kaschemme Jobcenter München, “Richter Ehegartner” AG Urteil

Natürlich habe ich Berufung eingelegt. Das Ding ist hier nachfolgend.

F A X

Amtsgericht München
80097 München
Fax: 5597-4161

03. Nov. 2021

Az. 845 Ds 259 Js 153060/20

Begründung meiner Berufung

Guten Tag,

Ich hatte mit Fax vom 14. Okt. 2021 meine Berufung mitgeteilt und nach Erhalt des schriftlichen Urteils mit förml. Zustellung am 29.10.2021 reiche ich nun meine Begründung ein.

Nach Lektüre der Begründung des Urteils kann es nur eine Entscheidung eines Gericht geben, die der Einstellung des Verfahrens. Hier die Gründe nachfolgend:

a) Ich stelle nochmals fest, von Anbeginn wurde bewusst durch die Staatsanwaltschaft gegen die §§ 160 Abs. 2 StPO Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung und 163a StPO Vernehmung des Beschuldigten verstossen, um “Richter” Ehegartner nicht zu kompromittieren.

b) Aus diesem Grund wurde auch meine im Dez. 2020 an die Polizei gesandte Strafanzeige gegen “Richter” Ehegartner übergangen.

c) Trotz meines Antrags auf Ladung von “Richter” Ehegartner zum Verhandlungstermin am 29.09.2021 wurde er bewusst nicht geladen. Dies ist ein Verstoss gegen Art. 6 Abs. 3 d MRK. Nochmals verweise ich auf den ‘Guide on Article 6 of the European Convention on Human Rights’ (updated on 30 April 2021) und hier auf Abschnitt 174.

“In any case, in systems where the prosecuting authorities are obliged by law to take into consideration both the facts for and against the suspect, a procedure whereby the prosecuting authorities themselves attempt to assess what may or may not be relevant to the case, without any further procedural safeguards for the rights of the defence, cannot comply with the requirements of Article 6 § 1 (Natunen v. Finland, §§ 47-49; Matanović v. Croatia, §§ 158, 181- 182).”

d) Richterin Walter nimmt in Ihrem Urteil vom 13.10.2021 beginnend unter Abschnitt V auf S. 5 ff. Bezug auf das Urteil des LG München I v. 16.02.2016 – 22b Ns 235 Js 132863/15. Sollte hier vielleicht eine Form des Pollyanna Syndroms vorliegen? Sie beruft sich auf dieses Urteil mehrfach explizit und implizit, um Ihr Urteil zu begründen. Mir ist nicht nachvollziehbar warum?

Der Vorgang um diesen bekannten Fall ist auf dem Internet zu finden und ist auf zahlreichen online Rechtsmagazinen extensiv behandelt worden. Ich zitiere aus LTO:

“… Verurteilung des Anwalts durch das Amtsgericht (AG) München zu 60 Tagessätzen wegen Beleidigung führte (v. 02.10.2015, Az. 842 Ds 235 Js 132863/15). Die Verurteilung wurde durch das Landgericht (LG) aufrechterhalten (v. 16.02.2016, Az. 22b Ns 235 Js 132863/15), anschließend jedoch durch das OLG zurückverwiesen (v. 11.07.2016, Az. 5 OLG 13 Ss 244/16) und sodann durch einen anderen Senat des LG erneut aufrechterhalten (v. 30.11.2016, Az. 24 Ns 235 Js 132863/15 (2)). Diese Entscheidung hat das OLG unlängst wiederum aufgehoben und den Anwalt gem. § 353 Abs. 1, 354 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) freigesprochen (v. 31.05.2017, Az. 5 OLG 13 Ss 81/17).”

Es ist also vom OLG München bestätigt worden, der Anwalt durfte Senat schlimmer als Roland Freisler nennen. Damit laufen ihre Verweise auf das LG Urteil ins Leere.

e) Ich nannte “Richter” Ehegartner mehrfach faktenbezogen das, was er ist und vollzieht, ein Urkundenunterdrücker und subsequenter Betrüger. Ein Richter, der der Anwältin Akteneinsicht über zwei Jahre verweigert, um seine Agenda zu verfolgen. Ein Richter, der lügt, es hätte keine Vertretungsvollmacht meiner Tochter vorgelegen (dies betrifft den Absatz II. Nr. 1 und 3 im Urteil).

Dies sind keine Beleidigungen, es ist nicht der Ausdruck der Missachtung, sondern die Bezeichnung seiner belegbaren Tätigkeit, dies mehrfach und geplant und zynisch exekutiert. Sechs Fälle (siehe Anhang) hatte ich in der ersten Verhandlung am 29.09.2021 in Akten auf den Tisch vor der Staatsanwaltschaft und der Richterin mit Aufforderung zur freien Einsicht hingelegt. Es war kein Interesse zu verzeichnen.

Am zweiten Verhandlungstag des 13. Okt. 2021 verwies ich auf den BGH Beschluss vom 1. Sept. 2021 Az. 5 StR 188/21, der sich explizit zur Konnexität geäussert hat. Siehe R. 17 bis 20. Diese Konnexität ist in meinen sechs vorgelegten Akten eindeutig gegeben, denn die Fälle belegen klar, dass meine Behauptung, “Richter” Ehegartner hätte Urkundenunterdrückung und subsequent Betrug begangen, den Fakten entsprechen. Damit kann keine Beleidigung vorliegen, sondern es liegt die Beschreibung faktischer Taten vor.

Nebenbei bemerkt, befindet sich dieser Verweis auf den BGH Beschluss Az. 5 StR 188/21 nicht im Protokoll.

Ich werde bei der Berufungsverhandlung acht Fälle vorlegen, drei davon lügende und betrügende Richter beim Bayerischen LSG betreffend (dies betrifft den Absatz II. Nr. 2 im Urteil), die insgesamt ein vernichtendes Bild Münchner Sozialjustiz zeichnen.

f) Richterin Walter sieht meinen “Rassismusvorwurf gegenüber Richter Ehegartner … als blosse Augenwischerei …, ist die Tochter doch deutsche Staatsangehörige. Die getätigte Äusserung entbehrt danach jeglicher Logik und Sachzusammenhangs, rückt vielmehr die Animosität des Angeklagten in den Vordergrund”.

Werte Richterschaft in München, ja vielleicht in ganz Deutschland, ich mache es kurz. Ich habe amerikanische Schwarze davon unterrichtet. Nun ist alles in Butter in den USA. Kein Rassismus gegenüber Schwarzen US Bürgern.

Hatte Richterin Walter eventuell von den Herren Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat gehört? Von der Drogerie Rossmann und der EC-Karte der dunkelhäutigen Berlinerin Vanessa H.? Vom Grünen Politiker Tareq Alaows?

g) Richterin Walters Argumentation lässt die Grundidee des Konservatismus erkennen, wenn Sie auf S. 5 “die gesellschaftliche und soziale Ebene der Betroffenen, den Ton, das Alter, die Stellung (sic!) und die Beziehung zueinander” anführt. Dies sind des Art. 3 GG ferne sozioanthropologische und soziokulturelle Termina.

Es ist gerade die soziale (Macht)Stellung, die das SG München dazu bewog, meine insgesamt dreizehn geäusserten und begründeten Ablehnungen dieses “Richters” beginnend am 26. Dez. 2018 und dauernd bis zu meiner Verfassungsbeschwerde im Sept. 2021 selbstherrlich beiseite zu wischen, um seiner Jobcenter-treuen Agenda zu folgen.

h) So Richterin Walter auf S. 7 “keine bedeutenden Interessen der Allgemeinheit oder die Herbeiführung einer gar gewichtigen Grundsatzentscheidung” zu entdecken vermag und meine Veröffentlichungen “nicht notwendig zur öffentlichen Meinungsbildung” hält und daher “nicht eines besonderen, gesteigerten Schutzes durch die Meinungsfreiheit” bedürftig, stellt sich die Frage, wann ist in diesem Land – und insbesondere in Bayern – die Aufnahmekapazität der Unterseite des deutschen Teppichs erschöpft?

Es wäre ausserdem interessant zu erfahren, wie oft Migranten – oh Pardon, die “Fachkommission Integrationsfähigkeit” will “Menschen mit Migrationshintergrund” durch “Eingewanderte und ihre direkten Nachkommen” ersetzen. -, also dieses Wörter Konvolut, nicht oder nur rudimentär der/den deutschen Sprache/Gesetzen vertraut, durch solche Richter benachteiligt werden und wurden. Das Hypokritische Konflikt Management Bundesboudoir, scusi, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeichnet sich jedenfalls durch politisch induzierte obfuskierende Effizienz aus.

i) In Bezug auf den Absatz II. Nr. 4 im Urteil äussert sich Lady Macbeth:

“Alle Gewürze von Arabien können diese kleine Hand nicht anders riechen machen.”

Fazit

Das Urteil im Fall der Urkundenfälschung im Amtsgericht Zwickau würdigend sollte bedacht werden, dass seinerzeit die Staatsanwaltschaft die Verhängung einer Geldstrafe gegen die Betroffene durch Erlass eines Strafbefehls beantragt hatte. Das Amtsgerichts lehnte diesen Antrag damals durch Beschluss ab (Az. 7 Cs 180 Js 27175/18).

Demnach darf die seit 2012 von den Zwickauer Justiz-Behörden gequälte Frau einen Richter offiziell als

„kriminellen, asozialen, strafvereitelnden, unverschämten Lumpenhund“

bezeichnen. Zur Begründung heißt es: „…dies zeigt eindeutig, dass sie (die Beklagte A.d.R.) der Meinung ist, dass Richter am Amtsgericht Lindenberger sich im Verfahren nicht korrekt verhalten hat und diese Meinung tut sie kund.

Die hier gegenständlichen Äußerungen fallen in den Schutzbereich des Grundrechtes auf Meinungsfreiheit. Sie sind durch Elemente der Stellungnahme des Dafürhaltens und des Meinens geprägt und deshalb … als Werturteil anzusehen. Die verletzende Formulierung einer Aussage entzieht diese grundsätzlich nicht dem Schutzbereich des Grundrechtes (vgl. BVerfGE , 54, 129 138 f., 93, 266, 289), vgl. Bundesverfassungsgericht 14. 1.2019, Aktenzeichen 1 BvR 233/17.“

Dem ist von meiner Seite nichts hinzuzufügen und so bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit des Lesenden.

Mit besten Grüssen

(signiert)

. . . . . . . . . . . .

Anhang

Vorgelegte Fälle zur ersten Verhandlung am 29.09.2021, aber unbeachtet vom Gericht.

Fälle 1 bis 3 mit Anwaltsvertretung beginnend November 2018 und verweigerter Akteneinsicht über 2 Jahre.

1. S 42 AS 2594/16 – S 42 AS 515/15 (zweiter Ferienverdienst Diebstahl nach erstem in 2015)

Gerichtsbescheid vom 16. Juli 2019 ohne mündliche Verhandlung. Dies trotz Anwalt! Grund: Formerfordernis an Email nicht erfüllt.

2. S 42 AS 1398/16 – S 42 AS 2690/17 (Wahrnehmung des Umgangsrechts)
Gerichtsbescheid vom 02. Juni 2020 (!!!) ohne mündliche Verhandlung. Dies trotz Anwalt! Unterdrückung wesentlicher Passage aus Klage (Kommunikation mit Jugendamt)

3. S 42 AS 165/17 (Vermittlungsbudget)

Niederschrift vom 23.10.2020 (!!!) in Anwesenheit von Anwältin ohne Akteneinsicht!
Grund: Vertretungsvollmacht der Tochter liegt nicht vor. GELOGEN! Das SG erhielt sie als Fax im Okt. 2019.

4. S 42 AS 992/18 (Tablet)

nachdem der bayerische Beamte C. Paucher – der, so den Gerichten bekannt, nicht existiert, aber tatsächlich auf den bürgerlichen Namen Jürgen Sonneck hört – eine Anzeige an die Polizei unter falschem Namen gesandt hatte und uns in Heinrich Himmler Manier Polizei ins Haus und folgender Computer Beschlagnahme. Im Urteil vom 23. Juli 2020 (!!!) lehnt “Richter” Ehegartner Kostenübernahme ab. Grund: Formerfordernis an Email nicht erfüllt.

5. S 42 AS 1968/19 (Regelsatz vom Bundeskabinett beschlossen)
Beschluss vom 13. Sept. 2021 (!!!) und Verweis an das LSG. Klageannahme nur nach Zahlung von € 560,- Klagegebühr. Nötigung und Betrug durch LSG.

6. S 42 AS 1596/19 (Nachforderung Juni – Nov. 2017) Gerichtsbescheid vom 16. Okt. 2020 (!!!)

Grund: Formerfordernis an Email nicht erfüllt.

Das Jobcenter München bietet keine Möglichkeit, der Formerfordernis an eine Email nachzukommen! “Richter” Ehegartner besteht also auf einer Kommunikationsform, die nicht existiert! Es gilt wohl § 319 Abs. 2 BGB.

Angebliche Beleidigung des noblen Gunga Din des Jobcenter München, “Richter” Ehegartner – AG München Urteil

War ziemlich gut vorbereitet. So gut, dass ein weiterer Termin erforderlich war. Die Zeugen wurden natürlich nicht geladen. Quelle surprise.

Von vornherein war klar für die Richterin, hier kommt ein geistig Vernebelter der Plebs und die Chose ist in 45 Minuten erledigt. Nicht ganz so, sie musste zwei mal hinauf dackeln, um Anträge von mir zu bearbeiten. Das nervt dann schon mal eine Richterin.

Richterin Walter nimmt in Ihrem Urteil vom 13.10.2021 beginnend unter Abschnitt V auf S. 5 ff. Bezug auf das Urteil des LG München I v. 16.02.2016 – 22b Ns 235 Js 132863/15. Sollte hier vielleicht eine Form des Pollyanna Syndroms vorliegen? Sie beruft sich auf dieses Urteil mehrfach explizit und implizit, um Ihr Urteil zu begründen. Mir ist nicht nachvollziehbar warum?

Der Vorgang um diesen bekannten Fall ist auf dem Internet zu finden und ist auf zahlreichen online Rechtsmagazinen extensiv behandelt worden. Ich zitiere aus LTO:

“… Verurteilung des Anwalts durch das Amtsgericht (AG) München zu 60 Tagessätzen wegen Beleidigung führte (v. 02.10.2015, Az. 842 Ds 235 Js 132863/15). Die Verurteilung wurde durch das Landgericht (LG) aufrechterhalten (v. 16.02.2016, Az. 22b Ns 235 Js 132863/15), anschließend jedoch durch das OLG zurückverwiesen (v. 11.07.2016, Az. 5 OLG 13 Ss 244/16) und sodann durch einen anderen Senat des LG erneut aufrechterhalten (v. 30.11.2016, Az. 24 Ns 235 Js 132863/15 (2)). Diese Entscheidung hat das OLG unlängst wiederum aufgehoben und den Anwalt gem. § 353 Abs. 1, 354 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) freigesprochen (v. 31.05.2017, Az. 5 OLG 13 Ss 81/17).”

Es ist also vom OLG München bestätigt worden, der Anwalt durfte Senat schlimmer als Roland Freisler nennen. Damit laufen ihre Verweise auf das LG Urteil ins Leere.

Nachfolgend das Urteil vom 13. Okt. 2021 in meinem Fall.

Der absolute Knaller in der Urteilsbegründung ist, dass nun in Extension fest steht, das Black Lives Matter movement in den USA geht völlig an der Sache vorbei. Rassismus kann z.B. in den USA gar nicht vorliegen, denn, so der bayerischen Richterin Logik folgend, ein “Rassismusvorwurf gegenüber Richter Ehegartner Amerikanern… ” ist “blosse Augenwischerei …, ist die Tochter doch deutsche sind die Schwarzen doch amerikanische Staatsangehörige. Die getätigte Äusserung entbehrt danach jeglicher Logik und Sachzusammenhangs, rückt vielmehr die Animosität des Angeklagten der Schwarzen in den Vordergrund”.

Wow, so läuft das in deutschen (vornehmlich bayerischen) Gerichten: DARVO. Hier übersetzt aus Wikipedia:

“Das Akronym und die ihm zugrunde liegende Analyse stammen von der Psychologin Jennifer Freyd, die auf ihrer Website einen Artikel verlinkt, in dem sie erklärt, dass die erste Stufe von DARVO, die Verleugnung, Gaslighting beinhaltet.

Jennifer Freyd schreibt:

…Ich habe beobachtet, dass tatsächliche Missbrauchstäter jeden, der sie zur Verantwortung zieht oder sie auffordert, ihr missbräuchliches Verhalten zu ändern, bedrohen, schikanieren und zu einem Alptraum machen. Dieser Angriff, der darauf abzielt, die Betroffenen einzuschüchtern und in Angst und Schrecken zu versetzen, umfasst in der Regel die Androhung von Gerichtsverfahren, offene und verdeckte Angriffe auf die Glaubwürdigkeit des Hinweisgebers und so weiter. Der Angriff erfolgt häufig in der Form, dass die Person, die versucht, den Täter zur Verantwortung zu ziehen, lächerlich gemacht wird. […] [D]er Täter erweckt schnell den Eindruck, dass der Missbraucher der Geschädigte ist, während das Opfer oder der besorgte Beobachter der Täter ist. Figur und Grund sind völlig vertauscht. […] Der Täter ist in der Offensive und die Person, die versucht, den Täter zur Rechenschaft zu ziehen, wird in die Defensive gedrängt.

It’s Called DARVO – South Park

OK, hier ist das Urteil.

AG Urteil S. 2
AG Urteil S. 3
AG Urteil S. 4
AG Urteil S. 5
AG Urteil S. 6
AG Urteil S. 7
AG Urteil S. 8

Selbstverfreilich habe ich Berufung eingelegt und die Begründung ist hier.