Rhetorische Frage, Präse Mente, soll die Bettlägerigkeit des SG mit dem JC kaschiert werden?!

F A X

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München 
FAX: 13062-314

cc Jobcenter München

01. März 2022

S 20 SF 400/21 DS – Verstoss gegen Art. 82 Abs. 1, Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und ebenso gegen Art. 4. Ziff. 7 DSGVO und Art. 9 Abs. 1 DSGVO in Verbindung mit Urkundenunterdrückung zum Zweck des Betrugs und § 253 StGB (Erpressung)

Aus dem Schreiben des SG vom 17.02.2022 (förml. Zustellung am 24.02.2022) ist zu entnehmen, es will nach § 105 SGG ohne mündliche Verhandlung eine schon jetzt gefasste Entscheidung treffen.

Die rhetorische Frage stellt sich, soll die Bettlägerigkeit des SG mit dem JC kaschiert werden?! Unnötig und in zahlreichen Fällen ohnehin belegt. Aber die völlige Lächerlichkeit des SG trat zum Vorschein, als die Präsidentin in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft sich peinlich degradierend ihre Besorgnis um die Ehre des Verleumders und Rassisten Jürgen Sonneck alias ‘C. Paucher’ bekundete und nicht einmal elementarste Grammatikkenntnis vermuten liess. Dies im Glauben, ihr Schreiben würde geheim gehalten werden wegen schutzwürdiger Interessen. So wie Staatsanwalt Peter Preuss es vor Jahren ausdrückte in Sachen ‘Beckes/Bechheim/Jäger’ und geheimen Telefonaten und Fax mit der Polizei.

Unter Verweis auf Art. 6 Abs. 3 d EMRK und § 105 Abs. 4 SGG fordere ich die Vorladung von Frau/Fräulein Strama zu meiner Vernehmung in mündlicher Verhandlung. Gleichzeitig fordere ich diese Person auf, die geforderte Eidesstattliche Versicherung beizubringen zu diesem Termin.

Diese dreckig lügende Person (Grammatik beachten im SG!) behauptete in drei Fällen, Dokumente nicht erhalten zu haben. In einem Fall wurde ihr von der Mitarbeiterin Preukschat widersprochen. Jeglicher Kommentar erübrigt sich.

Die Sachlage ist der Klage S 42 AS 2594/16 zu entnehmen. Hier war dieser “Richter”, Punkahwallah, Gungadin, Master Robert Shallow, Domestique des JC, der Myrmidon des BMAS und Tartuffe Ehegartner völlig desinteressiert an vorgelegten Dokumenten (Verstoss gegen Art. 6 Abs. 3 c EMRK), die die Legitimität des Verdienstes meiner Tochter aus einem Ferienjob im Sommer 2015 belegen. 

Ah, no, don’t be deceived by hollow shows;
I’m far, alas, from being what men suppose;”

Diese Dokumente wurden unterdrückt. Einsicht in Email Server Logs verweigert, um die Urkundenunterdrückung zu verschleiern. Daten meiner Tochter übermittelt an die BA Recklinghausen Inkasso-Service vom 05.01.2017 mit verbundener Erpressung § 253 StGB. An der Verschleierung waren weiters beteiligt die Richter Braun, Ocker und Quotenfrau Karl vom LSG. Das Protokoll der Verhandlung beim LSG lässt wesentliche Teile bewusst aus, um den Betrug zu verschleiern.

Ad meliora

Münchner Sozialgerichte – lügen und betrügen

Bayer. LSG Präse Günther Kolbe in der Proleten Gazette AZ:

Bei uns müssen die Parteien nicht alle Beweismittel beibringen oder beantragen, sondern wir prüfen, was notwendig ist. Zum Beispiel ein Gutachten, um der Klage zum Erfolg zu verhelfen. Auch das ist wiederum kostenfrei.

Günther Kolbe und verzottelter bayerischer Gazettenschreiberling, der nicht mal Fragen in kompletten Sätzen formulieren kann. (© Bernd Wackerbauer)

F A X

Sozialgericht München
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07. Dez. 2021

Betreff: S 42 AS 1596/19 – L 16 AS 622/20

Klage auf Wiederaufnahme

Ich reiche hiermit Klage ein auf Wiederaufnahme gemäss § 179 Abs. 1 SGG und §§ 580 Abs. 7b ZPO und 582 ZPO betreffend der Falschberechnung des Bewilligungszeitraums Juni bis November 2017. § 44 SGB X bestimmt die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes auch für weit zurückliegende Fälle. § 26 Abs. 2 DRiG behandelt die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen.

Meine ursprüngliche Klage stammt vom 18. Juli 2019. Mit Urteil des Bayer. LSG vom 21. April 2021 unter Az. L 16 AS 622/20 (1) wurde meine Berufung abgewiesen u.a. mit der gelogenen Begründung, “es gibt keinerlei Hinweis auf den Bescheid vom 31.08.2017 in der Email vom 06.09.2017”. (S. 6 des Urteils)

Man kann nicht umhin, sich vor lachen auf die Schenkel zu schlagen in dieser Provinz Bayern, wenn es im Urteil unter Tatbestand auf S. 2 heisst, “Mit E-Mail des Klägers vom 06.09.2017 wendete sich dieser unter dem Betreff ,,Schreiben 31.08.2017 – Überzahlung” an den Beklagten. Er schrieb wörtlich: ,,Danke für das Schreiben vom 31.08.2017 mit dem sich das Jobcenter einer Anhörung meiner Person erdreistet. …”. (siehe Anhang unten)

Have you no eyes?
Hamlet

Begründung

Der Vollständigkeit halber sei rekapituliert, auf den vorläufigen Bewilligungsbescheid des JC vom 31.08.2017 erging von mir per Email ein Widerspruch am 06.09.2017. Dieser blieb unbeantwortet.

“Richter” Ehegartner als Kompagnon des JC behauptet in seinem Gerichtsbescheid vom 16. Okt. 2020 (!), es sei kein Widerspruch ergangen. Urkundenunterdrückung ist sein modus operandi.

“Away, burn all the records of the realm: my mouth shall be the parliament of England.”
Cade – Henry VI

Die Klage Az. S 42 AS 1596/19 betreffend erhielt das JC einen Widerspruch vom 16. Juni 2019 von mir per Email. Hierin nahm ich Bezug auf den mir zustehenden Freibetrag. Leider verwechselte ich einen Beschluss des BSG, denn der korrekte Bezug ist das Urteil des BSG vom 24.11.2010 – B 11 AL 35/09 R und hier die Rn. 10, 13, 14, 21 und 22.

Es gilt festzuhalten, das JC leistete bewusst für die Monate Juni, Juli und Aug. 2017 keine Zahlungen, um Zahlungsunfähigkeit zu provozieren. Für die Monate Sept., Okt. und Nov. 2017 erfolgten deutlich reduzierte von € 142,34.

Eine Antwort blieb wie üblich beim JC aus und es folgte meine Klage vom 18. Juli 2019. Am 02. Dez. 2019, also nach 6,5 Monaten, raffte sich Frau Preukschat vom JC zu einer Antwort auf, es fehle das Vorverfahren. Das ist falsch.

Nicht zufrieden damit, stellte die vom BMAS unter dem Sozialisten Fatso Hubsi Heil gesponsorte Verbrecher Behörde JC die Mietzahlungen für den Dez. 2017 und Jan. 2018 ein, um Obdachlosigkeit zu provozieren.

I. Das SG beraumte zum 19. Dez. 2019 einen Gerichtstermin an und ordnete mein Erscheinen an. Zu diesem Termin trug ich meine begründete Ablehnung “Richter” Ehegartners in einem schriftlichen Antrag vom 18. Dez. 2019 vor und verliess daraufhin den Gerichtssaal. Es handelte sich hier um eine von zahlreichen Ablehnungen dieses “Richters”. Mittlerweile hat das Bundesverfassungsgericht meine Verfassungsbeschwerde in Sachen “Richter” Ehegartner nach insgesamt dreizehn Eingaben an das SG in sein Register unter dem Az. 1 BvR 2356/21 aufgenommen.

Mit Gerichtsbescheid vom 16. Okt. 2020 (!!!) wies “Richter” Ehegartner die Klage ab. Zusätzlich auferlegte er Verschuldenskosten von € 150,-.

“…, the laws are mine, not thine: Who can arraign me for’t.”
Goneril – King Lear

Es gilt hier festzuhalten, dass “Richter” Ehegartner über die Präsidentin des SG verleumdende Eingaben meine Person betreffend bei der Staatsanwaltschaft München unter Az. 845 Ds 259 Js 153060/20 machte. So befindet sich mein Fax vom 11. Okt. 2020 an das SG gesandt in der Akte der Staatsanwaltschaft (Exhibit 31 und 32 daselbst). Die Präsidentin des SG Mente begann ab 02.06.2020 fleissig den “sehr geehrten Herr Ltd. Oberstaatsanwalt Kornprobst” mit verleumdenden Eingaben meine Person betreffend zu versorgen. Dies, so meine bisherige Kenntnis, bis zum 16.06.2021 und in der irrigen Annahme, ich würde keine Akteneinsicht erhalten und sie so sub rosa in ihrer Peinlichkeit bleiben würde. Währenddessen richtete “Richter” Ehegartner munter weiter unter Missachtung des Art. 97 GG.

“That I may pour my spirits in thine ear;And chastise with the valour of my tongueAll that impedes thee from the golden round,Which fate and metaphysical aid doth seemTo have thee crown’d withal.”
Lady Macbeth

Der Präsidentin des SG sei hier der § 26 Abs. 2 DRiG – Dienstaufsicht – nahegelegt, statt sich in hinterhältigen, dem GG zuwider laufenden Denunzierungen zu ergehen.

(2) Die Dienstaufsicht umfaßt vorbehaltlich des Absatzes 1 auch die Befugnis, die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen.

“Richter” Ehegartner log in seinem Gerichtsbescheid, es hätte kein Vorverfahren gegeben.
Weiters darf ein Gerichtsbescheid nur dann anstelle eines Urteils erlassen werden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Nur für einen Büttel des JC kann der Sachverhalt als geklärt angesehen werden.

Wie schon so oft bemängelt er auf S. 4 unter Bezug auf den § 36a SGB I, es fehle die korrekte Form des Widerspruchs per Email. Sind Münchner Sozialrichter des Lesens mächtig?

Im Satz 1 des § 36a SGB I heisst es:

Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet.

Dies ist grundsätzlich mit Ja zu beantworten, denn eine Email Adresse ist im Briefkopf des JC angegeben.

Der ad nauseam gegebene Hinweis “Nach § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG ist ein Widerspruch schriftlich, in elektronischer Form nach § 36a Abs. 2 SGB I oder zur Niederschrift … Die “einfache E-Mail” des Klägers vom … enthält gerade keine qualifizierte elektronische Signatur und wird damit den Anforderungen des § 36a Abs. 2 SGB I nicht gerecht …” ist vor diesem Grundsatz aus § 36a Abs. 1 SGB I zu verstehen.

Die Optionen sind gelistet unter Satz 2. Keine der Optionen erfüllt das JC in der Bananen Republik Deutschland. Es führt lediglich eine normale Email Adresse auf.

Der Zugang ist also gar nicht eröffnet über diese Wege, damit tritt Default ein! Das SG besteht auf einer Kommunikationsform, die nicht existiert.

Vor diesem Hintergrund fällt auf, dass meine Klage S 42 AS 1728/20 DocuSign vom 16. Sept. 2019 bislang unbearbeitet blieb! DocuSign ist GDPR konform UND authentifiziert den Empfänger, der vorher festgelegt wird und bestätigt, dass das Dokument gelesen wurde und zu welchem Zeitpunkt. Dies besonders wichtig, da JC Mitarbeiter immer wieder vorgeben, Emails nicht erhalten zu haben. Mit der “Archivierung” meiner Klage wird klar, Münchner Sozialgerichte halten solche Transparenz für abträglich in ihrer Kungelei mit dem JC.

“Richter” Ehegartner sieht in seinem Gerichtsbescheid auch eine Verfristung meiner Klage. Dem ist nach § 44 SGB X nicht so.

“Let not light see my black and deep desires.”
Macbeth

II. Daraufhin legte ich mit Fax vom 31. Okt. 2020 Berufung beim LSG ein. Zur Berufungsverhandlung wurde das JC nicht geladen. Es kann, insbesondere retrospektiv, daraus deduziert werden, dass das LSG sein Urteil schon wohlgefällig im Voraus gefällt hatte.

In der Berufungsverhandlung trug ich einen Antrag vor. Dieser behandelte u.a. die von “Richter” Ehegartner in zahlreichen Fällen fälschlich gegebenen Hinweise, “Nach § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG ist ein Widerspruch schriftlich, in elektronischer Form nach § 36a Abs. 2 SGB I oder zur Niederschrift … Die “einfache E-Mail” des Klägers vom … enthält gerade keine qualifizierte elektronische Signatur und wird damit den Anforderungen des § 36a Abs. 2 SGB I nicht gerecht …”.

Die in § 36a Abs. 2 SGB I angeführten Optionen erfüllt das JC nicht. Es hat lediglich eine normale Email Adresse. Diese wurde von mit benutzt.

Damit war nun für das LSG klar, die Abweisung einer Klage, begründet mit nicht formgerechter Email, kann nicht greifen. Es musste also eine andere Begründung gefunden werden.

So erfand dieses Gericht zwei neue Strategien:

  • Die Lüge auf S. 6 des Urteils es gäbe keinerlei Hinweis auf den Bescheid vom 31.08.2017 in der Email vom 06.09.2017 (siehe jedoch Anhang unten) und
  • es müsse “Anknüpfungstatsachen für eine Auslegung als Widerspruch gegen einen bestimmten Verwaltungsakt geben”.

In einem Ipse Dixit (2) stellten dann diese fünf “Richter” in der mündlichen Begründung fest, mein Widerspruch sei kein Widerspruch. Dies ohne Begründung. Dieser Ipse Dixit musste her, nachdem klar war, die alte Leier, eine Email hätte “keine qualifizierte elektronische Signatur” getragen, juristisch durchfällt.

“You are Grand-jurors, are ye? we’ll jure ye, ‘faith.”
Falstaff – Henry IV

Es sei hier auf Burhoff verwiesen. “OWi II: Die Entscheidung im Beschlussverfahren, oder: Anforderungen an die Beschlussbegründung” und die §§ 128 Abs. 1 und 136 Abs. 1 SGG sollten dem SG bekannt sein.

Nun stammt der Kläger, Gott sei Dank, nicht aus Bayern und gönnt den Eingeborenen ihre auf das Lateinische gegründete linguistische Sonderheiten wie ‘der Butter’ und ‘das Teller’, aber einen Widerspruch sollte dieses kleine diebische Bergvolk eigentlich entdecken können in meiner Email vom 06.09.2017.

Die strengen und klaren Regeln des logischen Satzbaues erscheinen uns als etwas im Hintergrund, – im Medium des Verstehens versteckt. Ich sehe sie schon jetzt (wenn auch durch ein Medium hindurch), da ich ja das Zeichen verstehe, etwas mit ihm meine.
Ludwig Wittgenstein, Philosophische Untersuchungen, § 102.

Verbum sap

(signed)

(1) Hier zeigte das Bayerische LSG seinen Hang zur Umweltfreundlichkeit und susteniblen Behördenführung. Das Urteil musste ich erst per Email nach gut sechs Wochen erbitten.
(2) Falls das SG geneigt ist, sich über die Zulässigkeit eines Ipse Dixits zu informieren, so ist es herzlich eingeladen zu googeln unter “Ipse dixit expert testimony”. Dies könnte Interessierten in dieser bukolischen Provinz heiss empfohlen werden.

Betrug durch Richterin Hall am Bayerischen Landessozialgericht

Hier ist Günther gleich live. In der bayerischen Proleten Gazette AZ. Das scheint so Günther Kolbes Niveau zu sein. Wenn Günther in Fahrt kommt, geht das Lügen ganz locker von der Hand.

“Im Übrigen gilt bei uns, im Gegensatz zum Zivilverfahren, der Amtsermittlungsgrundsatz.”

Wirklich Günther? Im Fall Az. L 15 AS 551/19 mit Verhandlung am 1. Okt. 2019 liegt Urkundenunterdrückung durch die Richter Ocker, Braun und Karl vor. Die schlägt sich natürlich auch nieder in dem rachitischen Protokoll.

Aber die Hütte Bayerisches Landessozialgericht kann es noch besser.

F A X

Sozialgericht München
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01. Dez. 2021

Betreff: S 42 AS 1968/19 – S 42 AS 873/20 – L 8 SF 223/20 EK

Klage auf Wiederaufnahme

Ich reiche hiermit Klage ein auf Wiederaufnahme gemäss § 179 Abs. 1 SGG und §§ 580 Abs. 7b ZPO und 582 ZPO betreffend der ausgebliebenen Regelsatzanpassung auf € 445,- (siehe Anhang) ab 1. Januar 2019 für München.

Diese Anpassung wurde seinerzeit vom Bundeskabinett am 19. September 2018 beschlossen und wurde in bekannter Manier vom Jobcenter München bewusst missachtet. Siehe Antwort des “Team 6004” (!) des JC vom 12.08.2019. Darauf folgte mein Widerspruch per Email vom 15. Aug. 2019, der unbeantwortet blieb.

Es liegt ausserdem ein Verstoss gegen Art. 3 Abs. 1 GG und 80 GG in Verbindung mit Nötigung § 240 StGB und Betrug § 263 StGB durch Richterin Hall am Bayerischen LSG vor.

Eine Verordnung – hier die Regelsatzverordnung (RSV), im Langtitel Verordnung zur Durchführung des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – ist ein „Gesetz im materiellen Sinn“, da sie — wie ein Gesetz — Rechte und Pflichten gegenüber jedem begründet, also gleichsam für jeden „gilt“.

In einem Rechtsstaat sollte bei einem Beschluss des Bundeskabinetts für ein Gericht eigentlich nichts zusätzlich zu beschliessen sein, ausser die gegnerische Partei auf diesen Beschluss hinzuweisen und zur Nachzahlung anzuweisen. Ausser, ein Gericht liegt im Bett mit der gegnerischen Partei.
 
§ 582 ZPO (Hilfsnatur der Restitutionsklage) lautet:

Die Restitutionsklage ist nur zulässig, wenn die Partei ohne ihr Verschulden außerstande war, den Restitutionsgrund in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Einspruch oder Berufung oder mittels Anschließung an eine Berufung, geltend zu machen.

In diesem Provinzfall mit einem Kungelgericht SG München sollte der § 582 ZPO umformuliert werden:

Die Restitutionsklage ist nur zulässig, wenn ein Sozialgericht mit Verschulden imstande war, den Restitutionsgrund in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Einspruch oder Berufung oder mittels Anschließung an eine Berufung, inflationär-wucherisch unter den Teppich zu kehren.

Das Bayerische LSG liess sich nicht lumpen in seiner Kumpanei mit dem JC München und so beschloss Richterin Hall am 01. Okt. 2020 (Az. L 8 SF 223/20 EK) in primitiv bayerischer Nonchalance, den Streitwert auf stratosphärenhafte 5.000,- Euro festzusetzen und Prozesskosten zu verlangen. Dies bei einer Nachforderung von 210,- Euro notabene.

Hatte ich in meiner Kommunikation vom 16. Okt. 2021 mit dem Präsidenten dieses Bayerischen LSG noch von Nötigung durch Richterin Hall gesprochen, so sah ich mich nach Lektüre des PDFs “Bayerische Sozialgerichtsbarkeit, Jahresbericht 2018” gezwungen, dies zu revidieren, so es doch dort u.a. heisst:

“Ausschlaggebend für unseren Erfolg war vor allem das großartige Engagement des Personals auf allen Ebenen. „Ausdauer ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für den Erfolg“. Dieses Zitat von John Rockefeller spiegelt die Haltung unserer richterlichen wie nichtrichterlichen Kolleg*innen wieder, die bei oft fehlenden personellen Kapazitäten eine ganze Reihe zusätzlicher umfangreicher Aufgaben zu schultern hatten.”

Ein Gerichtspräsident ergeht sich in die Peinlichkeit, den Räuber Baron Rockefeller zu zitieren. Man vergleiche diese degoutante Provinzposse mit den Richtern des US Supreme Courts Scalia, Kennedy, Thomas, Ginsburg, and Breyer, die wenigsten literarische Klasse demonstrierten und zahlreiche Urteile mit Shakespeare, Dante Alighieri, Ovid, Aeschylus et al. Zitaten bereicherten. In der EU fiele Geraldine Gadbin-George ein.

But man, proud man,
Drest in a little brief authority,
Most ignorant of what he’s most assur’d;
His glassy essence, like an angry ape,
Plays such fantastic tricks before high heaven,
As make the angels weep.

Begründung

Eine Begründung ist eigentlich unnötig im Lichte einer vom Bundeskabinett beschlossenen Regelsatzanpassung. Schliesslich gab Shakespeare zu bedenken:

“A little fire is quickly trodden out;
Which, being suffer’d, rivers cannot quench.”

Henry VI, Part III, Act IV, Scene VIII

a) Zunächst einmal ist eine Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht kostenfrei.

b) Weiters behauptet Richterin Hall falsch, es gehe mir um Entschädigung. Meine Klage vom 23. Mai 2020 ist eine Untätigkeitsklage gewesen, keine Entschädigungsklage. Nirgendwo steht dort etwas von einer Entschädigung.

So diese Richterin schreibt, nach “§ 52 Abs. 1 GKG bestimmt sich der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen”, unterschlägt sie in typischer bayerischer SG Manier Teile des § 52 GKG.

Have you no eyes?
Hamlet

c) Kecke Richterin Hall meint weiter, “Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist gem. § 52 Abs. 2 GKG ein Streitwert von 5.000.- Euro anzunehmen” und negiert bewusst den Inhalt meiner Klage und auch Ihre eigene Kenntnis, denn auf S. 2 ihres Beschlusses vom 01. Okt. 2020 findet sich der Satz “Der Regelsatz betrage 424.- Euro, die ausstehende Summe 210.- Euro.” Damit steht also ein ausstehender Betrag im Raum, der genügend Anhaltspunkte bietet. Warum verschweigt also diese Richterin Hall den § 52 Abs. 3 Satz 1? Es heisst dort:

(3) 1Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend.

Nun wenden wir uns zu dem Beschluss des SG Berlin vom 11.03.2009 – S 47 SO 2743/08. In der Lede heisst es :

Der Streitwert einer Untätigkeitsklage ist abhängig von der wirtschaftlichen Betroffenheit durch die Dauer der Nichtbescheidung. Wird die 3-Monats-Frist des § 88 Abs 2 SGG um mehr als das Fünffache überschritten, ist die Festsetzung des Streitwertes auf die Hälfte des Anspruchs in der Sache gerechtfertigt.

Das müsste selbst in der Provinz des kleinen, diebischen Bergvolks verständlich sein. So nimmt sich eine von diesem Jobcenter-nahen Gericht geforderte Gerichtsgebühr von € 584,- (Buchungskennzeichen: 3550.1015.5085) als abzockend hoch aus gegenüber € 105,- (50% aus 210.- Euro). Und hier steht immer noch zu bedenken: Eine Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht ist kostenfrei, wie der LSG Präsident in einem Interview mit der Münchner Proleten Gazette AZ vom 22. Oktober 2021 “Präsident des Landessozialgerichts in München: “Jeder kann kostenfrei klagen”” bestätigte.

Die Message des Bayerischen LSG war aber deutlich und klar: Lass dich betrügen vom Jobcenter München und halt die Klappe oder zahle durch die Nase, wie man im Englischen sagt!
Ich denke, so sehr diese Münchner Sozialgerichte sich auch im Konkubinat mit dem JC befinden, der Lord Chief Justice in Shakespeares ‘Heinrich IV’ gebietet Charakter zu zeigen.

In Ehren tat ich alles, werte Prinzen,
Gelenkt von unparteiischem Gemüt;
Und niemals sollt ihr sehen, daß ich bettle
Um eitle, schimpfliche Begnadigung. –
Hilft Redlichkeit mir nicht und offne Unschuld,
So will ich meinem Herrn, dem König, nach
Und will ihm melden, wer mich nachgesandt.

Verbum sap

(signed)


1 Der Juni 2020 ist zufälligerweise der Monat, in dem die Präsidentin des SG begann, die Staatsanwaltschaft München mit Verleumdungen meine Person betreffend über einen Zeitraum von gut einem Jahr zu füttern. Siehe Az. 845 Ds 259 Js 153060/20.

“Was uns Rose heißt, wie es auch hieße, würde lieblich duften.
Was uns Mist heißt unter dem Namen Rose, würde ähnlich stinken.”

Judge Yam J.
in ‘Wing Hang Bank Limited v Kwok Lai Sim and Kwok Yuen Ping’ (HCMP 4362/2003)

AG München – Wenn Elitendiskurs und Rassismus mit interessierter Logik kollidieren

Es ist immer wieder faszinierend, welche Schwurbelei angewandt wird, um das Land irgendwie im Weichspülgang rein zu waschen. Doch zunächst ‘Denying Racism: Elite Discourse and Racism‘ von Teun A. van Dijk mit einem Auszug.

“Die Formen und Funktionen von Rassismusleugnungen

Die vielen Formen, die das Leugnen von Rassismus annehmen kann, sind Teil einer bekannten allgemeinen Diskurs- und Interaktionsstrategie, nämlich der positiven Selbstdarstellung oder der Wahrung des Gesichts (Brown und Levinson 1987; Goffman 1967; Tedeschi 1981). In Anbetracht allgemeiner sozialer Normen, die eine explizite Diskriminierung und Herabwürdigung von Außengruppen verbieten, wollen weiße Gruppenmitglieder in der Regel nicht als Rassisten angesehen werden. Wenn sie etwas Negatives über Minderheiten sagen wollen, werden sie dazu neigen, Dementis, Disclaimer oder andere Formen zu verwenden, die einen negativen Eindruck bei ihren Zuhörern oder Lesern vermeiden sollen. Das heißt, Dementis haben die Funktion, negative Rückschlüsse der Rezipienten auf die Haltung des Sprechers oder Schreibers zu verhindern. Solche Verleugnungen können nicht nur persönlich sein, sondern, insbesondere bei Elitendiskursen, auch unsere Gruppe im Allgemeinen betreffen: Wir Briten (Niederländer, Franzosen) sind nicht rassistisch …”

Wer ist prädestinierter in Logik als eine Richterin in München? Ich meine, hallo, da hat jemand acht Semester mit einem kruden Sozialhandwerk sich die Zeit vertrieben, um dem Staat zu dienen, der hernach natürlich Anerkenntnis verlangt. Das liest sich dann bei Richterin Walter vom AG München so:

“Die vornehmlich ins Feld geführte “tibetische” Tochter und damit einhergehende Rassismusvorwürfe gegenüber Richter Ehegartner stellen sich als blosse Augenwischerei dar, ist Tochter des Angeklagten doch deutsche Staatsangehörige. Die getätigte Äusserung entbehrt danach jeglicher Logik und Sachzusammenhangs, rückt vielmehr die Animosität des Angeklagten in den Vordergrund.”
(siehe S. 7 im Urteil)

Bevor diese kühne und peinliche Aussage demontiert wird, taucht so ganz nebenbei die Frage auf, wieso ist plötzlich nach dem BLM Movement, George Floyd etc. der Begriff “Migranten” in Deutschland so scheinbar negativ behaftet, dass eine “Fachkommission Integrationsfähigkeit” gegründet wird, um den Begriff zu sanieren/desensibilisieren/bullshitisieren/deodorieren und er ersetzt wird durch ein peinliches Wörter Konvolut linguistisch entkeimt: “Menschen mit Migrationshintergrund” durch “Eingewanderte und ihre direkten Nachkommen”?

Nun zur Demontierung dieser Elitelogik von Richterin Walter am AG München. Wir ersetzen einfach Stellen mit ….

“Die vornehmlich ins Feld geführte “tibetische” Tochter geführten schwarzen Amerikaner und damit einhergehende Rassismusvorwürfe gegenüber Richter Ehegartner den USA stellen sich als blosse Augenwischerei dar, ist Tochter des Angeklagten sind die schwarzen Amerikaner doch deutsche amerikanische Staatsangehörige. Die getätigte Äusserung entbehrt danach jeglicher Logik und Sachzusammenhangs, rückt vielmehr die Animosität des Angeklagten der schwarzen Amerikaner in den Vordergrund.”

Na bitte, alles easy.

Self-love for ever creeps out, like a snake, to sting anything which happens to stumble upon it.
Lord Byron