Also sprach Lady Macbeth Mente, “Come, you spirits, That tend on mortal thoughts, unsex me here …”

Canadian attorney clowning around and banging the gavel on his head

F A X

Kangaroo Court Sozialgericht München
Präsidentin
Richelstr. 11
80634 München
Fax: 13062-314

12. Jan. 2022

S 42 AS 2000/20

“Better to remain silent and be thought a fool than to speak out and remove all doubt.”
Abraham Lincoln (inoffiziell zugeschriebenes Zitat)

Präsidentin des Kangaroo Courts SG München Mente,

Ich nehme Bezug auf das belästigende Schreiben vom 30.12.2021 zu o.a. Aktenzeichen.

I. Meine Klage vom 29. Nov. 2020 gegen das Jobcenter München und die Stadt München zur Durchsetzung des Sozialrechtlichen Herstellungsanspruch wegen der hodenlosen und völlig verblödeten Aktion des Rassisten und Verbrechers (Verleumdung) Jürgen Sonneck unter dem falschen Name ‘C. Paucher’ aufzutreten, wurde der 42. Kammer zugeleitet. Der GVP führt rechtswidrig (!) keine Namen an.

Ich erachte jegliche Korrespondenz von der 42. Kammer in der mir gewohnten Besetzung als Belästigung. Weiters als Verstoss gegen den Art. 97 Abs. 1 GG. 

Ich verbiete mir, wie schon in 2021 geäussert, jegliche Kommunikation von der 42. Kammer unter “Richter”, Rassist und Verbrecher ( Urkundenunterdrückung zum Zweck des Betrugs in mehreren Fällen, Bestehen auf nicht existierende Kommunikationsformen)  sowie Verstoss gegen Art. 6 EMRK, Master Robert Shallow Ehegartner. Sir Robert Shallow, Esquire & ”Richter” Ehegartner, die Apotheose der neoliberalen Bettlägrigkeit mit dem JC München in der ordoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

“I would curry with Master Shallow that no man could better command his servants.”

“Master Shallow, my Lord Shallow, be what thou wilt.
I am Fortune’s steward.
Get on thy boots. We’ll ride all night.”
Sir John Falstaff

II. Also sprach Lady Macbeth Mente,

“Come, you spirits
That tend on mortal thoughts, unsex me here,
And fill me from the crown to the toe top-full
Of direst cruelty! make thick my blood”.

als sie vermeintlich sub rosa in Ihrer Korrespondenz vom 02.06.2020 mit dem “sehr geehrten Herrn Ltd. Oberstaatsanwalt Kornprobst” (siehe Exhibit 2 im Fall Az. 845 Ds 259 Js 153060/20) sich desavouierend besorgt zeigte um die Ehre eines “(ehemaligen) Mitarbeiters des Jobcenters”, Jürgen Sonneck, der als Beamter in einem demokratischen Staat feige und hodenlos den falschen Namen ‘C. Paucher’ bei der Polizei benutzte. Dies um mir und meiner tibetischen Tochter bewusst und geplant Schaden zuzufügen und darin erfolgreich war.

“Look like the time; bear welcome in your eye,
Your hand, your tongue: look like the innocent flower,
But be the serpent under’t.”

Sie, Präsidentin, etablieren sich wie der Prinz von Arragon, wie er eingebildet das falsche Kästchen wählte. Das Kästchen mit dem rassistischen Verbrecher und Moron Jürgen Sonneck.

“What’s here? The portrait of a blinking idiot.”

Bedenken Sie in der bukolischen Provinz des kleinen diebischen Bergvolks die Worte Portias:

“To offend and judge are distinct offices
And of opposèd natures.”

Mit anderen Worten, Art. 97 Abs. 1 GG, falls Sie schwer von Begriff sind. Den vermeintlich Interessierten bewegt die Frage, wann Sie Ihre seijinishiki halten?

Vielleicht hilft Ihnen ein Blick rüber zu dem US Law Professor Jonathan Turley, “The Eight Degrees of Ignorance and Stupidity” und hier eine der Maximen aus des italienischen Ökonomen Carlo Cipolla’s “The Basic Laws of Human Stupidity“:

4. “Non-stupid people always underestimate the damaging power of stupid individuals. In particular, non-stupid people constantly forget that at all times and places, and under any circumstances, to deal and/or associate with stupid people always turns out to be a costly mistake.”

Um dem ganzen Ambiente den adäquaten Rahmen zu verleihen, darf ich auf zum Teil vernichtende Beurteilungen des SG München auf Google verweisen. Beurteilungen, die sich mit meinen Erfahrungen decken. Quelle surprise.

So Sie eventuell weitere Beleidigungen zu entdecken geneigt sind, ist Ihnen nahegelegt, penibel auf die Grammatik zu achten, das Sujet. Sie und die bayerische Justiz in der Nymphenburger scheinen hierin zuweilen zu straucheln. Ich stamme nicht aus der Bauerntrampel Provinz. Je est un autre.

O serpent heart, hid with a flowering face!
Did ever dragon keep so fair a cave?
Beautiful tyrant! fiend angelical!
Dove-feather’d raven! wolvish-ravening lamb!
Despised substance of divinest show!
Just opposite to what thou justly seem’st,
A damned saint, an honourable villain!

Gnōthi seauton

(signed)

AI bei Staatsanwaltschaft München: Der Ken Heidenreich Bot

Dieser Post, der auf dem Paper “Courts and Artificial Intelligence” von A. D. (Dory) Reiling fusst, befasst sich mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) in Münchner Gerichten. KI wirft eine Reihe von Fragen für Gerichte und Richter auf. Wichtig ist, was kann KI für die Rechtspflege leisten und was erfordert sie?

In München wenig, ganz wenig. KI ist dort personifiziert in einem Bot, Staatsanwalt Ken Heidenreich.

Die Verringerung der Komplexität steht im Mittelpunkt der Gerichtsverfahren, unabhängig von der Materie. Nicht jede gerichtliche Arbeit ist komplexe Maßarbeit, und Routineprozesse haben andere Anforderungen als komplexe Maßarbeit der Gerichte. Daraus folgt, dass auch die Formen der Informationstechnologie, einschließlich künstlicher Intelligenz, nicht für alle Fälle gleich sind. Welche Form der KI hat sich für diese unterschiedlichen Prozesse bereits bewährt?

Diese Frage kann der Bot Heidenreich lässig und en passant beantworten. Es ist die Form des § 152 Abs. 2 StPO. Es ist die Form des § 152 Abs. 2 StPO. Es ist die Form des § 152 Abs. 2 StPO. Es ist die … Also hier muss noch ein wenig nachjustiert werden inne Provinz.

Die Arbeit von Gerichten und Richtern unterliegt den Normen für ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, was bedeutet dies also für diejenigen, die mit KI arbeiten? Der Europarat hat die Ethischen Grundsätze für den Einsatz von KI in der Rechtspflege entwickelt. Können rechtliche Informationen für KI besser nutzbar gemacht werden?

Der Bot Heidenreich hat keine Bedürfnisse nach rechtlicher Information oder so ein Zeug wie Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, hoast mi! Bot Heidenreich ist autark!

Hier ein Exzerpt aus dem Paper:

AI can be described as “allowing a machine to behave in such a way that it would be called intelligent if a human being behaved in such a way”. This is the definition that John McCarthy, considered to have invented the term “Artificial Intelligence”, gave to AI in 1956.2 This is important to establish, defining human intelligence as the measure of what AI does. Intelligence is the ability to reason abstractly, logically and consistently, discover, lay and see through correlations, solve problems, discover rules in seemingly disordered material with existing knowledge, solve new tasks, adapt flexibly to new situations, and learn independently, without the need for direct and complete instruction.

Also man muss doch schon sehr bitten. Bot Heidenreich ist die personifizierte digitale Intelligenz mit der Fähigkeit, abstrakt, logisch und konsistent zu denken, Zusammenhänge zu entdecken, zu legen und zu durchschauen, Probleme zu lösen, mit vorhandenem Wissen Regeln in scheinbar ungeordnetem Material zu entdecken, neue Aufgaben zu lösen, sich flexibel an neue Situationen anzupassen und selbstständig zu lernen, ohne dass es einer direkten und vollständigen Anleitung bedarf. Ist das klar!

Und noch einmal Reiling:

AI, in order to work, needs ‘big data’. Luc Julia, one of the creators of the digital assistant Siri, evokes this image, ‘if a machine is to be able to recognize a cat with 95% certainty, we need about 100,000 pictures of cats.’

Bot Heidenreich muss sich nicht 100.000 Katzenbilder ansehen, um ne Katze zu erkennen. Bot Heidenreich besitzt das Swiss Army Knife, seine 152er Vorlage. Die passt immer. Hier ist sie.

Betreff: Strafanzeige gegen Staatsanwältin Dendl wegen § 339 StGB Rechtsbeugung

Nochmals Reiland:

Courts and Artificial Intelligence

1 Respect for fundamental rights. Ensure that design and implementation of AI services and tools are compatible with fundamental rights such as privacy, equal treatment and fair trial.

2 Equal treatment. Avoid discrimination between individuals and groups of individuals. The example of COMPAS above shows that discrimination and unjustified distinction between individuals and groups, is a real risk. The data used by the algorithm may be the cause, and the prejudice may also be embedded in the algorithm itself.

Bot Heidenreich ist fundamental in Fairness eingebettet! Zweifel? Siehe § 152 Abs. 2 StPO. QED.

Ladung des Rassisten Jürgen Sonneck zur Vernehmung nach Art. 6 MRK

F A X

Sozialgericht München
z. Hd. Präsidentin
Richelstr. 1180634 München
FAX: 13062-314

cc JC, BSG, BMAS und BMFSFJ, die aus diesem Grund auf Twitter blocken – BMJV

08. Nov. 2021

S 42 AS 341/21

BESCHWERDE

Ich nehme Bezug auf den Beschluss von “Richter” Ehegartner vom 12. Okt. 2021, förmlich zugestellt am 16. Okt. 2021. Die Beschwerde ist damit fristgerecht.

Darin wird meine Klage gegen das JC und die Landeshauptstadt München unter Verweis auf § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG an das LG München verwiesen. Meine Klage betrifft den vollständigen Ersatz des mutwillig beschädigten MacBooks meiner Tochter sowie vollständiger Kostenersatz entstanden aus dem Fall 18 Ns 112 Js 168454/15. Sie betrifft den Rassisten Jürgen Sonneck.

Die billigen Tricksereien dieses”Richters” sollten ihn nicht daran hindern, den Satz 2 des § 71 GVG genau zu lesen. Danach ist das LG zuständig “für die Ansprüche gegen … Beamte wegen Überschreitung ihrer amtlichen Befugnisse oder wegen pflichtwidriger Unterlassung von Amtshandlungen”.

Es ist aber überhaupt noch nicht geklärt, ob der hodenlose Beamte Jürgen Sonneck, unter seinem falschen Namen als C. Paucher sein verbrecherisches und rassistisches Unterfangen tätigend, überhaupt als Beamter tätig war am 07. Mai 2015 kurz vor 20 Uhr Kilometer entfernt von seiner Arbeitsstelle. Vielleicht war er eher als Privatperson tätig und vielleicht war JS gar nicht dieser C. Paucher. Ein SG sollte vielleicht unterschwellig anklingen lassen, in solchen Fällen VPN zu nutzen.

Um zu klären, in welcher Funktion dieser hinterhältige bayerische Bursche agierte, hatte ich unter Punkt I auf S. 2 meiner Klage vom 27. Feb. 2021 Beweisantrag gemäss § 118 SGG gestellt und forderte, JS zu laden, um den Wahrheitsbeweis mittels der aaO aufgeführten Tatsachen zu führen. Zeugenladung zur Vernehmung steht mir nach Art. 6 MRK zu!

Es ist auffallend, wie Aide-de-camp & “Richter” Ehegartner vom Konglomerat JC/SG München dies vermeiden will.

Peinlich auffallend und für einen Kangaroo Court überhaupt nicht verwunderlich ist der Umstand, dass die Präsidentin dieses SG moniert, “bezogen auf einen (ehemaligen) Mitarbeiter des Jobcenters” seien “erneut Vergleiche mit der Nazi-Zeit (“Nazi-Stil Beamten-Halunke”)” von mir geäussert worden und sich anscheinend um seine Ehre besorgt zeigt. (siehe Exhibit 2 der Prozessakte Az. 845 Ds 259 Js 153060/20 ) Man fragt sich, was geht im Kopf dieser Frau vor. Hat sie überhaupt keinen moralischen Kompass? Aber Präsidentin ging davon aus, die Akte beim AG München bliebe verschlossen.

Völlig perplex macht mich des “Richters” Verweis auf den § 18 ZPO. Hallo in der Voralpen Provinz, der betrifft den Fiskus!

Nicht intelligenter ist des “Richters” zusätzlicher Verweis auf die §§ 1 Abs. 1 Nr. 1a), 3 Abs. 1 Satz 1 … BayVertrV.

So dieser “Richter” Ehegartner schon die ZPO bemüht, würde ich ihn eher verweisen wollen auf § 281 ZPO. Richter B. Windau liest sich angenehm.

Doch ist dies alles müssig, denn ich bestehe auf mein Recht der Vernehmung dieses Jürgen Sonneck vor einem SG. Dies auch unter Verweis auf § 21 SGB X, § 22 Abs. 1 und 2 SGB X und § 25 Abs. 1 SGB X.

Dem SG ist auch zu empfehlen, den Abschnitt ‘Beiakten’ bei Burhoff zu lesen. Genau die will ich einsehen.

Ganz dringend sollte sich ein SG oder LSG in der Provinz Bayern den BGH Beschluss vom 1. Sept. 2021 Az. 5 StR 188/21, der sich explizit zur Konnexität geäussert hat, zur Lektüre vornehmen. Siehe R. 17 bis 20.

Die Güte selbst

Der hodenlose Beamte Jürgen Sonneck gedeckt von SG München

Der durch die Präsidentin des SG München und “Richter” Ehegartner Verleumdete reicht Beschwerde gegen Richter Müller vom AG München ein

F A X

Landgericht München I
80097 München
Fax: 5597-4354

cc BMJV, BMAS, BMFSFJ, SG, LSG, BSG, ECRI

11. Okt. 2021

Az. 845 Ds 259 Js 153060/20

Beschwerde

Ich, der durch die Präsidentin des SG München und “Richter” Ehegartner Verleumdete, reiche hiermit Beschwerde gegen Richter Müller vom AG München ein. Mir ging heute am 11. Okt. 2021 sein Beschluss vom 11. Okt. 2021 als Pdf per Email zu. Darin wird mein Ablehnungsantrag vom 28.9.2021 gegen Richterin Walter zurückgewiesen. Warum hat sich der Richter nicht Zeit gelassen bis zum 12. Okt. 2021, wo doch der zweite Verhandlungstermin am 13. Okt. 2021 ist?

Zunächst würde ich dem Richter nahelegen, zu denken, bevor er einen Beschluss verfasst. Er gibt gleich zu Beginn seine Voreingenommenheit und implizit damit im Zusammenhang mit den Entscheidungen dieses “Richters” Ehegartner vom SG München den mehrfachen Betrügen meine tibetische Tochter betreffend den institutionellen Rassismus in deutschen Gerichten zu erkennen. In Parenthese sei bemerkt, dass ich zum 26. Sept. 2021 eine “Verfassungsbeschwerde wg. erneuter verweigerter Ablehnung des rassistischen “Richters” Ehegartner vom SG München” eingereicht habe.

So schreibt Richter Müller tatsächlich, mir sei das Verfahren “unangenehm”. Das einzig Unangenehme sind die widerwärtigen Handlungen dieses “Richters” Ehegartner und dreier “Richter” am LSG. Weiters behauptet er boshaft, ich verfolge “offensichtlich das Ziel, jedwede justizseitig verfahrensbeteiligte Person aus dem Verfahren zu drängen”. Er vermisst “die gem. § 26 Abs. 2 StPO erforderliche Glaubhaftmachung”. Ganz im Gegenteil, ich verfolge offensichtlich das Ziel, den Urkundenunterdrücker und Betrüger “Richter” Ehegartner im Gerichtssaal entsprechend Art. 6  EMRK einer scharfen Befragung zu unterziehen und ebenso die Präsidentin des SG und den Präsidenten des LSG.

Richter Müller läuft sich aber erst warm, denn auf S 2. spricht er mir nassforsch die “Berechtigung” ab, überhaupt “beurteilen” zu können, ob eine Ablehnung der Richterin gestellt werden könnte. Der Richter sollte auf seinen vorlauten Mund achten.

Was ich bei Richter Müller nicht vermisse sind seine perfiden Verdrehungen und seine Aversion gegen das Grundgesetz, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und Artikel 6 EMRK. So hatte ich schon in meiner Beschwerde vom 16. Aug. 2021 an das AG darauf hingewiesen dass “dieser Richter mit keinem Wort auf meinen Hinweis in meiner ersten Beschwerde vom 14. Juli 2021 auf mein Anrecht auf rechtliches Gehör im Ermittlungsverfahren nach § 163a Abs. 1 Satz 1 StPO” einging. Das verwundert nicht, die Beweise für die Betrügereien und Urkundenunterdrückungen dieses “Richters” Ehegartner sind vernichtend.

Maliziös schreibt Richter Müller sodann auf S. 2:

“Zuletzt ist auszuführen, dass sich aus dem Ablehnungsantrag des Angeklagten vom 28.9.2021 ergibt, dass es sich um einen vorgefertigten, zunächst auf die Richterin am Amtsgericht Dr. Morgenweck gerichteten Ablehnungsantrag handelt. Aus der Tatsache, dass der Angeklagte dann im Termin einfach nur die Namen der abzulehnenden Person austauscht, zeigt, dass es um grundsätzliche Verfahrensablehnung und nicht um eine konkrete, irgendwie nachvollziehbare Besorgnis der Befangenheit bezüglich einer Person geht.”

Weiters sieht er exkulpierend:

“Frau Richterin am Amtsgericht Walter, die die Richtergeschäftsaufgabe 845 erst vor Kurzem übernommen hat, hatte zu dem Zeitpunkt, in dem der Antrag verfasst worden war, noch keinerlei Aktivität entfaltet gehabt, aus der irgendein Schluss gezogen werden hätte können.”

Erst vor Kurzem? Dazu gilt anzumerken, dass mein Ablehnungsantrag vom 28.09.2021 sich auf Richterin Morgenweck bezog. Dies war die Richterin, die die Hauptverhandlung mit Schreiben vom 06. Juli 2021 zuliess. Zum Verhandlungstermin am 29. Sept. 2021 erschien aber Richterin Walter. Es ergab sich erst nach meiner Frage, dass Richterin Morgenweck versetzt wurde und Richterin Walter den Fall am 01. Sept. 2021 übernahm. So die Verhandlung am 29. Sept. 2021 war, sollten vier Wochen doch ausreichen, um mir Mitteilung zu machen. Aber es muss hier offensichtlich ein Verbrecher und “Richter” des SG gedeckt werden.

Doch Richter Müller holt zum Crescendo aus und das war antizipierbar. Mir fiel bei der Verhandlung am 29. Sept. 2021 auf, wie sich StA Kraus plötzlich hastig eine Notiz machte, während ich einen Ablehnungsantrag vorlas, der u.a. das rechtliche Gehör behandelte. Ich denke, es betraf seinen dann vorgetragenen und mir auffallenden Hinweis, die Polizei hätte mich zur Vernehmung geladen im Dez. 2020. So Richter Müller damit darauf abstellt, rechtliches Gehör sei damit gewährt worden, würde ich vorschlagen, den Gedanken zu diskontieren.  Ich würde ihm wiederum dringend vorschlagen, zunächst zu denken, bevor seine Gedanken Pixelform erhalten.

Ich sandte nämlich am 08. Dez. 2020 eine Email an die Polizei:

“… Unter Verweis auf § 147 StPO würde ich Akteneinsicht wünschen, insbesondere auch von wem die Anzeige stammt.

Senden Sie mir doch bitte der Einfachheit halber einen Termin per Email.”

Am 15. Dez. 2020 eine weitere Email an die Polizei:

“Danke für Ihren Brief vom 08.12.2020 für eine, wie Sie es sich anschickten zu nennen “Vernehmung” – am 09.12.2020 mit Poststempel vom, DaDamm, 10.12.2020. Haiyaa, haiyaa, haiyaa, was ist wieder los in der Provinz Bayern?

Dies war Ihre zweite Einladung und die erste wurde schon von mir abschlägig beschieden. 

Allerdings hatte ich schon in dieser ersten Email vom 08. Dez. unter Verweis auf § 147 StPO Akteneinsicht gefordert.  …

Ihnen ist sicherlich der Art 6 Abs. 3 a EMRK geläufig. Bei Verweigerung der Akteneinsicht würde also die Polizei gegen Europarecht verstossen. Und nein, dazu ist kein Anwalt notwendig. Ich denke, dies sollte noch vor Weihnachten machbar sein sein.”

Ausserdem kann ich einen Ausflug nach YouTube empfehlen unter der Suche “should you talk to police?”. Gleich oben wird Regent Law Professor James Duane erscheinen. Spoiler alert: Rede niemals mit der Polizei! Schon gar nicht ohne vorherige Akteneinsicht.

Nachtrag: Das Protokoll der Hauptverhandlung vom 29. Sept. 2021 liegt mir noch nicht vor. Honi soit qui mal y pense.

LG München möchte meiner tibetischen Tochter die Freude nehmen, Charakter Koryphäe SG “Richter” Ehegartner, der sie vier mal reingelegt hat, live zu sehen?

F A X

Landgericht München I
80097 München
Fax: 5597-4354

cc BMJV, BMAS, BMFSFJ, SG, LSG, BSG, ECRI, Bundesverfassungsgericht per Email

06. Sept. 2021

Az. 845 Ds 259 Js 153060/20
28 Qs 23/21

Beschwerde

Mir liegt der Beschluss vom 26. Aug. 2021 (mit Beibrief vom 30. Aug. 2021) dieser Richter des LG M I, Hillmeier (m), Schumann (f) und, um die Frauenquote zu inflationieren, Richterin Eser zu meiner Beschwerde vom 16. Aug. 2021 vor. Mir ist nicht zweifelsfrei klar, ob was sich an Text in diesem Beschluss meinen Augen bietet, eben dieser Überrepräsentation von Frauen geschuldet ist? Jedenfalls hatten sich der Philosoph Ludwig Wittgenstein als auch u.a. der Schriftsteller Thomas Bernhard – zufälligerweise beide Österreicher – zwar zur Intelligenz von Frauen geäussert, nicht jedoch zu Bias.

Ich würde der bayerischen Justiz vorschlagen, den Level der Veralberung etwas anzuheben. Mir langt langsam diese rustikale Primitivität von Bayern. Will sagen, diese Richter haben offenkundig meine Beschwerde, die lediglich eine Seite umfasste, nicht gelesen und/oder sich ihrer Cue Cards angenommen, um einen “Richter”, Rassisten und Verbrecher zu decken.

Der Beschluss dieser drei Richter ergeht sich über zwei Seiten zum Thema ‘Stellung eines Pflichtanwalts’. Nirgendwo in meiner einseitigen Beschwerde wird diese Thematik angesprochen! Mein eigentliches Anliegen mit Bezug auf § 163a StPO erfährt nur beiläufig Würdigung. Das war zu erwarten, wenn es einen “Richter” zu decken gilt.

I. Unter Bezug auf § 33a Abs. 1 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs

Hat das Gericht in einem Beschluss den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt und steht ihm gegen den Beschluss keine Beschwerde und kein anderer Rechtsbehelf zu, versetzt es, sofern der Beteiligte dadurch noch beschwert ist, von Amts wegen oder auf Antrag insoweit das Verfahren durch Beschluss in die Lage zurück, die vor dem Erlass der Entscheidung bestand.

und § 160 Abs. 2 StPO Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung

(2) Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.

sowie § 163a StPO Vernehmung des Beschuldigten

(1) 1Der Beschuldigte ist spätestens vor dem Abschluß der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, daß das Verfahren zur Einstellung führt. 2In einfachen Sachen genügt es, daß ihm Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zu äußern.
(2) Beantragt der Beschuldigte zu seiner Entlastung die Aufnahme von Beweisen, so sind sie zu erheben, wenn sie von Bedeutung sind.

verlange ich meine Vernehmung und beantrage die Aufnahme von Beweisen zu meiner Entlastung UND zum klaren Beweis, dass es sich bei “Richter” Ehegartner vom SG München um eine karrieregeile Person handelt, die in rassistischer Manier in Kollaboration mit dem Jobcenter München meine tibetische Tochter in insgesamt vier Fällen systematisch und geplant benachteiligt und betrogen hat. Dies unterstützt durch Verweigerung von Akteneinsicht für Anwältin. In einem Fall trug diese Charakter Koryphäe auch zum Betrug an der Mutter meiner Tochter bei. Sie hatte einen Kredit aufgenommen für das Flugticket nach Nepal, damit ihre Tochter sie nach vier Jahren einmal sehen konnte. Dieser karrieregeile Rassist & “Richter” schreckt vor nichts zurück.

Das Recht auf Anhörung und Beweisbeibringung habe ich laut EMRK. Auch in der Provinz Bayern.

Hinzu kommt, meine tibetische Tochter hat sich extra frei genommen, um diese Gestalt, die sie vier mal reingelegt hat, live zu sehen. Die Vorfreude ist immens.

II. Die SG München/Ehegartner Masche

  • “Richter” Ehegartner bediente sich der Urkundenunterdrückung in mehreren Fällen.
  • Anal-retentiv besteht er auf elektronische Kommunikationsformen, die gar nicht existieren und begründete des ungeachtet damit seine Beschlüsse.
  • Der ungezogene Bengel Ehegartner lügt perfid, meine Tochter hätte keine Vollmacht eingereicht.
  • Rassist Ehegartner will sich auch noch ergötzen an der fleischlichen Vorführung meiner Tochter in seinem Kangaroo Court, anderenfalls droht eine Strafe von € 1.000,-. In einem Fall des Ferienverdienst Diebstahls durch die staatliche Rassisten-Behörde Jobcenter München. So läuft institutioneller Rassismus im international bekannten Rassistenland der Hässlichen Deutschen ab.

Was fällt diesem “Richter” noch ein, um zu betrügen?

  • Verweigerung von Akteneinsicht für unsere Anwältin über zwei Jahre.

Dieser “Richter” und das Bayerische LSG richten auch munter weiter, während er/es Strafanzeigen gegen mich einbringt. Art. 97 GG und das GG generell interessiert überhaupt nicht im SG Kangaroo Court. All diese Fälle und noch weitere liegen diesem kungelnden Münchener Gericht vor.

  • Die subserviente Münchner Justiz hat meine Strafanzeige gegen diesen “Richter” Ehegartner vom Dezember 2020 übergangen, um ihn zu decken.
  • Meine zweite Strafanzeige wurde vom Rassist & Chef-Abwimmler Heidenreich am 06. Aug. 2021 in den Müll gekippt mit seinem ausgelutschten 152er.
  • Im Fall 18 Ns 112 Js 168454/15 wurde bewusst der Computer meiner Tochter durch Münchner Behörden beschädigt und unbrauchbar gemacht. Eine klare, unmissverständliche Message.
  • Die bayerische beamtete Ratte ‘C. Paucher’ (falscher Name !!!) wurde nicht geladen. Zu gross war die Gefahr für das Gericht mit diesem Idioten und mit richtigem Namen als Jürgen Sonneck bekannt, der zu dieser Methode griff, um Schaden zuzufügen.

Die Beweise gegen diesen karrieregeilen “Richter”, Urkundenunterdrücker, Betrüger und Punkha Wallah, Gunga Din und Bhisthi des Jobcenter München Ehegartner sind vernichtend.

Wäre die nepalesische Richterin Sapana Malla keine Frau, würde sie bayerischen Richtern und Staatsanwälten ihre Verachtung in eindeutiger Weise demonstrieren. Doch Asiaten besitzen eine subtile Gestik, ihre absolute Missachtung einer Person unmissverständlich und desavouierend mitzuteilen. Sapana Malla ist eine Person von absoluter Integrität und mir persönlich bekannt. Kein bayerischer Richter kommt auch nur annähernd an diese Dame heran. Tapai haru laaj na lagne manche haru hunuhuncha ni? Bannus na, adaalat.

Ich werde Beschwerde gegen die drei rassistischen Richter Hillmeier, Schumann, Eser und Staatsanwalt Heidenreich bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes einreichen. Hoffentlich wird Bernhard Franke nicht aufgeweckt in dieser False Flag Behörde.

signed

P.S. Ach, da fällt mir noch ein, die Münchener Justiz war es doch, die gegen eine der besten internationalen Finanzzeitungen vorging, um regierungs- und bankenprotegierten Betrug in Mega-Proportion zu vertuschen. Ich glaube, es war dann Paul Murphy, der in einem Post auf FT Alphaville der Münchner Staatsanwalt mittels Charts vorführte, dass die Münchner Staatsanwälte dämlich sind. Das Ausland lachte nur, war aber nicht mehr erstaunt über diese korrupte Bananen Republik.