Verfassungsbeschwerde wg. erneuter verweigerter Ablehnung des rassistischen “Richters” Ehegartner vom SG München

“My voice shall sound as you do prompt mine ear,
And I will stoop and humble my intents
To your well-practised wise directions.”

Hal to Lord Chief Justice – Henry V (Shakespeare)

Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe

26. Sept. 2021

VERFASSUNGSBESCHWERDE

des Herrn …, unmittelbar gegen 

den Beschluss des Sozialgerichts München vom 25. Aug. 2021 (förmliche Zustellung am 16.09.2021), Az s 31 SF 299121 AB (Anlage 1)

wegen Verletzung 

des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes 

sowie bezüglich der angegriffenen Gerichtsentscheidungen wegen Verletzung 

des grundrechtsgleichen Rechts aus Artikel 97 Abs. 1 des Grundgesetzes und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz

mit dem Antrag

1.)  festzustellen, dass die angegriffene Entscheidung den BF in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 Satz 1, Artikel 1 Absatz 1 und seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 97 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzen,

2.)  die angegriffene Entscheidung aufzuheben und die Sache an das Sozialgericht München zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen sowie 

3.)  dem Land Bayern die dem BF im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen.

Begründung der Verfassungsbeschwerde: 

A. Sachverhalt

Der Beschwerdeführer (im Folgenden ‘BF’) und seine tibetische Tochter kehrten im Jahr 2005 aus Nepal nach Deutschland wegen der dortigen maoistischen Bewegung und verbundener Verschlechterung der allgemeinen Situation des öffentlichen wie schulischen Lebens mit bedrückten Gefühlen zurück. Seit Jahren führt er Rechtsstreitigkeiten mit dem Jobcenter München (im Folgenden ‘JC’), das insbesondere seine Tochter massiv benachteiligte. In zwei Fällen wurde rechtmässig verdientes Geld aus einem Ferienjob einbehalten, Schulbusgeld nicht übernommen, die Kosten zum Besuch ihrer Mutter in Nepal verweigert und im Mai 2015 setzte das JC einen Meilenstein durch den damaligen stellv. Geschäftsführer Jürgen Sonneck. Verkleidet als ‘C. Paucher’ sandte er eine Email an die Polizei und zwei Polizisten und eine Polizistin (!) ins Haus des BF und seiner Tochter. (Details siehe 1 BvR 246/18)

“Richter” Ehegartner vom Sozialgericht München spielte einen exzellenten Part in der Interessenvertretung des JC. Urkundenunterdrückung, Verweigerung der Akteneinsicht für Anwältin über zwei Jahre in drei Fällen seine Tochter betreffend, die laut BSG unabdingbare ‘Übertragungsentscheidung der Trägerversammlung’ des JC interessierte ihn nicht, Pfändungsandrohung und damit verbundene Ruinierung der Bankbonität der Tochter des BF liessen ihn kalt, Leugnung einer Vertretungsvollmacht seiner Tochter, die Herausgabe von Email Server Logs des JC unter Berufung des BF auf das IFG abzulehnen und das Insistieren auf elektronische Kommunikationsformen, die gar nicht existieren beim JC, komplettieren sein Repertoire, um seine Karriere zu beschleunigen. Siehe Antrag des BF auf ‘Einstweiligen Rechtsschutz’ vom 11. Juli 2021 mit Az. AR 5797/21. Dies vor dem Hintergrund des § 38 DRiG:

(1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:
“Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, (so wahr mir Gott helfe).”
 

Die Erträglichkeit des “Richters” Ehegartner war für den BF endgültig erschöpft, als er auf seinen Antrag vom 03. März 2021 auf Wiederaufnahme von fünf Fällen (Anlage 2), drei davon seine Tochter betreffend, bewusst und tricksend auf lediglich einen Fall S 42 AS 1103/18 {Nachforderung} reduziert sah im Schreiben des SG vom 16.04.2021. (Anlage 3) In diesem Antrag auf Wiederaufnahme vom 03. März 2021 bemängelte der BF die von “Richter” Ehegartner ad nauseam in zahlreichen Fällen angeführte Begründung für seine negativen Beschlüsse, nach der der “Widerspruch nicht formgerecht eingelegt worden (§ 84 SGG)”, weil die “Email gerade keine qualifizierte elektronische Signatur enthalte und damit den Anforderungen des $ 36a Abs. 2 Satz 2 SGB I nicht gerecht werde”. Ein unabhängiger Richter hätte pflichtgemäss einen simplen Blick auf die Website des JC und ebenso auf den Briefkopf der Schreiben des JC getätigt, um zu erkennen, das JC bietet keinen Weg zur Einsendung einer Email mit qualifizierter Signatur. 

Es sei in diesem Zusammenhang auch angeführt, dass der BF schon am 16. Sept. 2019 eine Klage zur Kostenübernahme für DocuSign (Anlage 4) eingereicht hatte im Interesse aller beteiligten Parteien. Diese trägt das Az. S 42 AS 1728/20 und ist bislang nicht bearbeitet worden. DocuSign ist GDPR-konform und authentifiziert den Empfänger, der vorher festgelegt wird vom Sender und bestätigt, dass das Dokument gelesen wurde und zu welchem Zeitpunkt. Die Bestätigung, dass ein Dokument gelesen wurde und zwar von dem, der mittels DocuSign damit allein (!) autorisiert wurde durch den Sender, ist besonders wichtig, da JC Mitarbeiter immer wieder vorgeben, essentielle Emails nicht erhalten zu haben. Ausserdem dient dies dem Datenschutz. Mit der “Archivierung” dieser Klage drängt sich der Eindruck auf, Münchner Sozialgerichte halten Transparenz für unnötig.

Nachdem das Schreiben des SG vom 16.04.2021 es offensichtlich machte, dass das SG etliche Fälle unberücksichtigt lassen will, sandte der BF einen weiteren Antrag auf Entlastung von “Richter” Ehegartner an die Präsidentin des SG München vom 07. Aug. 2021 mit explizitem Verweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 2 BvR 890/20 – Rn 14. (Anlage 5) Insgesamt wurden vom BF sechs Anträge beim SG München in Sachen Ablehnung “Richter” Ehegartner eingereicht: 

  • Vorliegender Fall,
  • Antrag vom 09. Nov. 2020 und abgelehnt von Richterin Schulte, 
  • vom 21. Juli 2020 und abgelehnt durch die Vorsitzende der 16. Kammer Richterin Rimmelspacher mit Beschluss vom 3. September 2020,
  • Anträge vom März 2019 (an Präs. Mente), 18. Dez. 2019, Feb. 2020 und 07. März 2019. 
  • Darüber hinaus etliche Ablehnungen seiner Person einzelne Fälle betreffend. Die Gesamtzahl der Ablehnungen des “Richters” durch den BF beläuft sich auf die stattliche Anzahl von dreizehn1!

Mit Schreiben des SG vom 16.08.2021 erhielt der BF Gelegenheit zur Kommentierung der ‘Dienstlichen Stellungnahme’ von “Richter” Ehegartner (Anlage 6) und nahm fundiert Stellung am 23. Aug. 2021. Er hätte genauso gut mit dem Medium Wand kommunizieren können. (Anlage 7)

In dem dieser Verfassungsbeschwerde zugrundeliegenden Beschluss urteilte Richterin Schulte zum zweiten Mal ablehnend seinen Antrag wie schon am 29. Dezember 2020! (Anlage 8) Dieser Umstand allein lässt schon Zweifel an ihrer Unabhängigkeit aufkommen. Umso mehr als sie damals geschickt den Fall Az. S 42 AS 165/17 unterschlug, der sprachlos macht. “Richter” Ehegartner hatte in der Verhandlung am 23. Okt. 2020 im Beisein der  Anwältin des BF bewusst fälschlich behauptet, die Tochter des BFs hätte keine Vertretungsvollmacht (Anlage 9) an das SG gesandt. (Anlage 10) Zur Erinnerung sei nochmals erwähnt, die Präsidentin des SG stand im Zeitraum vom 02.06.2020 bis zum 16.06.2021 laut Kenntnis des BF in Kontakt mit der Staatsanwaltschaft München wegen angeblicher Beleidigungen. Die Anwältin des BF erhielt über zwei Jahre keine Akteneinsicht. (Anlagen 11, 12 und 13) Die Prozessvollmacht wurde vom BF am 29.11. 2018 unterzeichnet. (Anlage 14) Eine Vollmacht der Tochter ist ausserdem laut § 73 Abs. 6 und 7 SGG gar nicht notwendig. Zur mehrfachen Übergehung eines Akteneinsichtsantrags hat sich der BGH im Beschl. v. 29.01.2021 – AnwSt (B) 4/20 geäussert.

Richterin Schulte gibt auf Seite 1 ihres Beschlusses vom 25. Aug. 2021 eingangs zu erkennen, dass es auch ihr an Redlichkeit und Unabhängigkeit fehlt, wenn sie feststellt, (Anlage 1)

“Der Antragsteller hat unter dem Aktenzeichen S 42 AS 1103/18 ein Klageverfahren auf höheres Arbeitslosengeld ll von Dezember 2O17 bis Mai 2018 geführt. …”

Dies ist bewusst falsch, als der BF in seinem zugrunde liegenden Antrag fünf Fälle zur Wiederaufnahme anführt. (Anlage 2) Auffallend der Umstand eines Beschlusses vom 25. Aug. 2021 mit einem Begleitbrief vom 31.08.2021 schlussendlich am 16.09.2021 förmlich zugestellt. Honi soit qui mal y pense.

Es ist für den BF nicht erklärbar wie ein Gericht, das über einen Zeitraum 02.06.2020 bis zum derzeit 16.06.2021 durch dessen Präsidentin in Kontakt mit der Staatsanwaltschaft München steht und in diesem Zeitraum mit Eingaben gegen den BF durch “Richter” Ehegartner “versorgt” wurde, unabhängig und unvoreingenommen urteilen kann. In diesen Zeitraum fielen etliche negative Beschlüsse durch “Richter” Ehegartner. Es entzieht sich dem BF jeglicher Vorstellungskraft, wie eine Präsidentin eines Gerichts und noch dazu eines Sozialgerichts in einem demokratischen Staat sich derart gerieren kann und nicht präemptiv den Richter entlastet. Es muss hier unterstellt werden, sie ging davon aus, Akteneinsicht würde durch die Münchner Staatsanwaltschaft nicht gewährt werden. “False face must hide what the false heart doth know.”

Noch verblüffender ist, weshalb ein Richter nach insgesamt dreizehn Misstrauensbekundungen seiner Person gegenüber derart erpicht ist, immer munter weiter richten zu müssen. Urkunden zu unterdrücken, betrügerische Entscheidungen unter Missachtung von des BSG Urteil v. 24.11.2010 – B 11 AL 35/09 R (Stichwort “Freibetrag”) zu tafeln, offene rassistische Unterstellungen seitens des JC unhinterfragt zu akteptieren (Untermietvertrag der Tochter sei unglaubwürdig), eine wichtige Zeugenvorladung zu übergehen, eine vom Bundeskabinett beschlossene Regelsatz Anpassung zur Entscheidung an das Bayerische LSG schlussendlich kostenpflichtig zu € 560,- weiter reicht und krönend seinem, wie es scheint, Migranten-Voyeurismus (Beleidigung laut Staatsanwältin Dendl!) zu frönen, wenn er die Tochter des BF zum persönlichen Erscheinen zwingt unter Androhung von einer Strafzahlung von € 1.000,- bei Nichterscheinen. (Anlage 15) Dies in einem Fall, in dem ihr ein Teil des Verdienstes aus einem Ferienjob durch das JC gestohlen wurde. Es schlägt sich ein neuer Terminus vor, juristisches Stalking.

Erfolglose Richterablehnung scheint beim SG München kein Einzelfall zu sein. So heisst es unter Rn. 20 in 1 BvR 436/17 vom 21. November 2018 zum Beschluss des Sozialgerichts München vom 23. Januar 2017 – S 4 SF 525/16 AB:

c) Nach diesen Maßstäben verstößt der angefochtene Beschluss gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das Sozialgericht hat nicht beachtet, dass im Einzelfall bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen den Eindruck der Voreingenommenheit für einen Prozessbeteiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände entstehen lassen können, auch wenn noch kein Verfahrensfehler vorliegt. Dadurch hat es Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Rechts auf den gesetzlichen Richter grundlegend verkannt.

Wenn aus geistes-affiner (die Präsidentin des SG sieht diesen Begriff als Beleidigung!) Richterin Schultes Sicht das “Misstrauen (muss) aus Sicht eines ruhig und vernünftig denkenden Beteiligten verständlich sein” muss, dann fehlt es dem BF an jeglichem Verständnis, wie sie den Passus in Rn. 17 im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 2 BvR 615/11 als irrelevant ansehen kann, wenn es dort heisst:

“… In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass die Erstattung einer Strafanzeige gegen eine Partei oder deren Ankündigung durch einen Richter nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt, weil das Gesetz selbst die Erstattung einer Anzeige durch das Gericht ermöglicht (§ 149 ZPO) und in einigen Fällen auch verlangt (§ 183 GVG). Anerkannt ist aber auch, dass sich aus den konkreten Umständen der Anzeigeerstattung oder deren Ankündigung die Besorgnis der Befangenheit ergeben kann. Nach herrschender Auffassung stellt das Erstatten einer Strafanzeige nur dann keinen Befangenheitsgrund dar, wenn der Richter zuvor die vorhandenen Verdachts- und Entlastungsumstände sorgfältig abgewogen und der Partei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat …”

Ebensowenig findet die Richterin Gefallen am EGMR ‘Case of Ferrantelli and Santangelo v. Italy’ (Az. 48/1995/554/640) Stichwort “double circumstance” (doppelter Umstand), der eine auffallende Entsprechung zu diesem Fall hat. Es heisst dort u.a.:

“Wie die Kommission stellt auch das Gericht fest, daß im vorliegenden Fall die Befürchtung eines Mangels an Unparteilichkeit auf einen doppelten Umstand zurückzuführen ist. Erstens enthielt das Urteil des Berufungsgerichts von Caltanisetta vom 2. Juni 1988 unter dem Vorsitz des Richters S.P. … zahlreiche Hinweise auf die Kläger und ihre jeweilige Rolle bei dem Angriff auf die Kaserne. … Zweitens enthielt das Urteil der Jugendkammer des Berufungsgerichts von Caltanisetta vom 6. April 1991 …, in dem die Kläger verurteilt wurden, zahlreiche Auszüge aus der Entscheidung des Berufungsgerichts über G.G. In der Jugendkammer führte wiederum Richter S.P. den Vorsitz, der auch der Berichterstatter war.”

Es ist für den BF nach all den Erfahrungen nicht erkennbar, wie überhaupt dieses SG München ihm eine faire und einem demokratischen Staat gebührende Wahrung seiner und seiner Tochter Rechte bieten kann, nachdem mittlerweile zwei Richterinnen Misstrauensanträge abgewiesen haben.

Als hätte es noch eines weiteren Beleges der Gleichgültigkeit dieses “Richters” bedurft, erhielt der BF per Email vom 21. Sept. 2021 ein Pdf, in dem seine Anwältin mitteilt, noch keine Rückmeldung auf die Anfrage von 08.06.2021 in der Sache S 42 AS 1398/16 (Wahrn. des Umgangsrechts) erhalten zu haben. (Anlage 16)

Mit dieser Verfassungsbeschwerde wendet sich der BF unmittelbar gegen seine nunmehr seit dem 25. Aug. 2021 rechtskräftige Ablehnung seines Antrags auf Entlastung von “Richter” Ehegartner. Der BF sieht seine Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und sein grundrechtsgleiches Recht aus Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt.

B. Rechtslage

Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde 

Gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8a, 90 Abs. 1 BVerfGG kann jedermann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Art. 20 Abs. 4, Art. 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. 

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der BF gegen die rechtskräftige Ablehnung der Entlastung eines Richters, der es an Unabhängigkeit in erheblicher und systematischer Weise mangeln lässt. Die hierbei angegriffenen Entscheidungen sind Akte der öffentlichen Gewalt. Ein tauglicher Beschwerdegegenstand ist somit gegeben. Der BF erhebt die Behauptung, durch die angegriffenen Entscheidungen gegenwärtig, selbst und unmittelbar in seinen Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und sein grundrechtsgleiches Recht aus Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt zu sein. Er ist somit auch beschwerdebefugt. 

Der gem. § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG vorgeschriebene Rechtsweg ist mit dem Beschluss des SG München für den BF erschöpft. Anderweitige Möglichkeiten zur Beseitigung der gerügten Grundrechtsverletzungen standen und stehen dem BF nicht zur Verfügung. Die Monatsfrist gem. § 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG ist eingehalten. 

Die Verfassungsbeschwerde ist somit zulässig. 

Es wird daher gebeten, die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen und den aufgezeigten Grundrechtsverletzungen antragsgemäß abzuhelfen. 

München, den 26. September 2021 

signed

1 Der BF drückte seine Ablehnung aus: 

  • 26. Dez. 2018, 
  • 07. März 2019 an Präsident des SG – Betreff: Az. S 42 AS 2594/16 – S 42 AS 165/17 – S 42 AS 1398/18 (et al.),
  • 01. Aug. 2019 an Präsident des SG, 
  • 13. Okt. 2019, 
  • 18. Dez. 2019 – Betreff: S 42 AS 850/17, S 42 AS 1103/18 und S 42 AS 1596/16,
  • 19. Feb. 2020, 
  • 08. März 2020 – Betreff: S 42 As 850/17, S 42 AS 2706/17, S 42 AS 1968/19, vAs 2690/17, S 42 AS 204/19,
  • 19. Mai 2020, 
  • 20. Mai 2020, 
  • 21. Juli 2020,
  • 09. Nov. 2020,
  • 26. Jan. 2021 im Fall S 42 AS 122/21und
  • im vorliegenden Fall.

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Anlagen

Anlage 1 Beschluss des SG München vom 25. Aug. 2021

Anlage 2 Antrag auf Wiederaufnahme

Anlage 3 Antwort des SG auf Antrag auf Wiederaufnahme

Anlage 4 Klage zu Kostenübernahme für DocuSign 

Anlage 5 Antrag auf Entlastung von “Richter” Ehegartner vom 07. Aug. 2021

Anlage 6 Dienstliche Stellungnahme 

Anlage 7 Stellungnahme des BF zur Dienstlichen Stellungnahme

Anlage 8 Beschluss des SG München vom 29. Dezember 2020 

Anlage 9 Vertretungsvollmacht der Tochter des BF vom Okt. 2019

Anlage 10 Niederschrift des SG München zu Fall S 42 AS 165/17

Anlage 11 Schreiben der Anwältin vom 06.03.2019 

Anlage 12 Schreiben der Anwältin vom 27.03.2019

Anlage 13 Email der Anwältin an BF vom 02. Nov. 2020

Anlage 14 Prozessvollmacht vom 29.11. 2018

Anlage 15 Ladung der Tochter des BF

Anlage 16 Schreiben der Anwältin des BF