LG München möchte meiner tibetischen Tochter die Freude nehmen, Charakter Koryphäe SG “Richter” Ehegartner, der sie vier mal reingelegt hat, live zu sehen?

F A X

Landgericht München I
80097 München
Fax: 5597-4354

cc BMJV, BMAS, BMFSFJ, SG, LSG, BSG, ECRI, Bundesverfassungsgericht per Email

06. Sept. 2021

Az. 845 Ds 259 Js 153060/20
28 Qs 23/21

Beschwerde

Mir liegt der Beschluss vom 26. Aug. 2021 (mit Beibrief vom 30. Aug. 2021) dieser Richter des LG M I, Hillmeier (m), Schumann (f) und, um die Frauenquote zu inflationieren, Richterin Eser zu meiner Beschwerde vom 16. Aug. 2021 vor. Mir ist nicht zweifelsfrei klar, ob was sich an Text in diesem Beschluss meinen Augen bietet, eben dieser Überrepräsentation von Frauen geschuldet ist? Jedenfalls hatten sich der Philosoph Ludwig Wittgenstein als auch u.a. der Schriftsteller Thomas Bernhard – zufälligerweise beide Österreicher – zwar zur Intelligenz von Frauen geäussert, nicht jedoch zu Bias.

Ich würde der bayerischen Justiz vorschlagen, den Level der Veralberung etwas anzuheben. Mir langt langsam diese rustikale Primitivität von Bayern. Will sagen, diese Richter haben offenkundig meine Beschwerde, die lediglich eine Seite umfasste, nicht gelesen und/oder sich ihrer Cue Cards angenommen, um einen “Richter”, Rassisten und Verbrecher zu decken.

Der Beschluss dieser drei Richter ergeht sich über zwei Seiten zum Thema ‘Stellung eines Pflichtanwalts’. Nirgendwo in meiner einseitigen Beschwerde wird diese Thematik angesprochen! Mein eigentliches Anliegen mit Bezug auf § 163a StPO erfährt nur beiläufig Würdigung. Das war zu erwarten, wenn es einen “Richter” zu decken gilt.

I. Unter Bezug auf § 33a Abs. 1 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs

Hat das Gericht in einem Beschluss den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt und steht ihm gegen den Beschluss keine Beschwerde und kein anderer Rechtsbehelf zu, versetzt es, sofern der Beteiligte dadurch noch beschwert ist, von Amts wegen oder auf Antrag insoweit das Verfahren durch Beschluss in die Lage zurück, die vor dem Erlass der Entscheidung bestand.

und § 160 Abs. 2 StPO Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung

(2) Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.

sowie § 163a StPO Vernehmung des Beschuldigten

(1) 1Der Beschuldigte ist spätestens vor dem Abschluß der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, daß das Verfahren zur Einstellung führt. 2In einfachen Sachen genügt es, daß ihm Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zu äußern.
(2) Beantragt der Beschuldigte zu seiner Entlastung die Aufnahme von Beweisen, so sind sie zu erheben, wenn sie von Bedeutung sind.

verlange ich meine Vernehmung und beantrage die Aufnahme von Beweisen zu meiner Entlastung UND zum klaren Beweis, dass es sich bei “Richter” Ehegartner vom SG München um eine karrieregeile Person handelt, die in rassistischer Manier in Kollaboration mit dem Jobcenter München meine tibetische Tochter in insgesamt vier Fällen systematisch und geplant benachteiligt und betrogen hat. Dies unterstützt durch Verweigerung von Akteneinsicht für Anwältin. In einem Fall trug diese Charakter Koryphäe auch zum Betrug an der Mutter meiner Tochter bei. Sie hatte einen Kredit aufgenommen für das Flugticket nach Nepal, damit ihre Tochter sie nach vier Jahren einmal sehen konnte. Dieser karrieregeile Rassist & “Richter” schreckt vor nichts zurück.

Das Recht auf Anhörung und Beweisbeibringung habe ich laut EMRK. Auch in der Provinz Bayern.

Hinzu kommt, meine tibetische Tochter hat sich extra frei genommen, um diese Gestalt, die sie vier mal reingelegt hat, live zu sehen. Die Vorfreude ist immens.

II. Die SG München/Ehegartner Masche

  • “Richter” Ehegartner bediente sich der Urkundenunterdrückung in mehreren Fällen.
  • Anal-retentiv besteht er auf elektronische Kommunikationsformen, die gar nicht existieren und begründete des ungeachtet damit seine Beschlüsse.
  • Der ungezogene Bengel Ehegartner lügt perfid, meine Tochter hätte keine Vollmacht eingereicht.
  • Rassist Ehegartner will sich auch noch ergötzen an der fleischlichen Vorführung meiner Tochter in seinem Kangaroo Court, anderenfalls droht eine Strafe von € 1.000,-. In einem Fall des Ferienverdienst Diebstahls durch die staatliche Rassisten-Behörde Jobcenter München. So läuft institutioneller Rassismus im international bekannten Rassistenland der Hässlichen Deutschen ab.

Was fällt diesem “Richter” noch ein, um zu betrügen?

  • Verweigerung von Akteneinsicht für unsere Anwältin über zwei Jahre.

Dieser “Richter” und das Bayerische LSG richten auch munter weiter, während er/es Strafanzeigen gegen mich einbringt. Art. 97 GG und das GG generell interessiert überhaupt nicht im SG Kangaroo Court. All diese Fälle und noch weitere liegen diesem kungelnden Münchener Gericht vor.

  • Die subserviente Münchner Justiz hat meine Strafanzeige gegen diesen “Richter” Ehegartner vom Dezember 2020 übergangen, um ihn zu decken.
  • Meine zweite Strafanzeige wurde vom Rassist & Chef-Abwimmler Heidenreich am 06. Aug. 2021 in den Müll gekippt mit seinem ausgelutschten 152er.
  • Im Fall 18 Ns 112 Js 168454/15 wurde bewusst der Computer meiner Tochter durch Münchner Behörden beschädigt und unbrauchbar gemacht. Eine klare, unmissverständliche Message.
  • Die bayerische beamtete Ratte ‘C. Paucher’ (falscher Name !!!) wurde nicht geladen. Zu gross war die Gefahr für das Gericht mit diesem Idioten und mit richtigem Namen als Jürgen Sonneck bekannt, der zu dieser Methode griff, um Schaden zuzufügen.

Die Beweise gegen diesen karrieregeilen “Richter”, Urkundenunterdrücker, Betrüger und Punkha Wallah, Gunga Din und Bhisthi des Jobcenter München Ehegartner sind vernichtend.

Wäre die nepalesische Richterin Sapana Malla keine Frau, würde sie bayerischen Richtern und Staatsanwälten ihre Verachtung in eindeutiger Weise demonstrieren. Doch Asiaten besitzen eine subtile Gestik, ihre absolute Missachtung einer Person unmissverständlich und desavouierend mitzuteilen. Sapana Malla ist eine Person von absoluter Integrität und mir persönlich bekannt. Kein bayerischer Richter kommt auch nur annähernd an diese Dame heran. Tapai haru laaj na lagne manche haru hunuhuncha ni? Bannus na, adaalat.

Ich werde Beschwerde gegen die drei rassistischen Richter Hillmeier, Schumann, Eser und Staatsanwalt Heidenreich bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes einreichen. Hoffentlich wird Bernhard Franke nicht aufgeweckt in dieser False Flag Behörde.

signed

P.S. Ach, da fällt mir noch ein, die Münchener Justiz war es doch, die gegen eine der besten internationalen Finanzzeitungen vorging, um regierungs- und bankenprotegierten Betrug in Mega-Proportion zu vertuschen. Ich glaube, es war dann Paul Murphy, der in einem Post auf FT Alphaville der Münchner Staatsanwalt mittels Charts vorführte, dass die Münchner Staatsanwälte dämlich sind. Das Ausland lachte nur, war aber nicht mehr erstaunt über diese korrupte Bananen Republik.

Präsidentin des SG München Mente, kann ich Sie kurz vertraut machen mit Bundesverfassungsgericht – 2 BvR 890/20 – Rn 14

Per Email

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München

07. Aug. 2021

Präsidentin des SG München Mente,

Unter Verweis auf § 60 SGG und die §§ 41 Abs. 6 in Verbindung mit 42 ZPO weise ich den Inhalt des Schreibens des SG vom 16.04.2021 (S 42 AS 1103/18!!!) in Beantwortung meines Antrags auf Wiederaufnahme vom 03. März 2021 zurück. Dass dies überhaupt von mir hier gesondert geäussert werden muss, ist allein schon selbstredend.

Betroffen sind die Fälle:

  • S 42 AS 165/17 (S 42 AS 1207/20) Vermittlungsbudget
  • S 42 AS 2594/16 (Ferien Verdienst)
  • S 42 AS 992/18 (Tablet)
  • S 42 AS 1103/18 (Nachforderung)
  • S 42 AS 1596/19 (Nachforderung)
  • und weitere.

Ein “Richter”, der seit Juni 2020 bis Juni 2021 (siehe AG München Gerichtsakten (1)) – also ein Jahr lang ! – Kommunikationen an Sie als Präsidentin eines Sozialgerichts in einem demokratischen Staat mit Anspruch ein Rechtsstaat zu sein, weiter leitet mit dem Ziel meiner strafrechtlichen Verfolgung UND gleichzeitig munter in Angelegenheiten meine tibetische Tochter und mich betreffend weiter “richtet”, soll allen ernstes wieder mit den Fällen betraut werden?!?!

Bayerische Justizscherze nehmen immer mehr deflationären Charakter an. Ich muss erkennen, meine Bezeichnung dieses Gerichts als Kangaroo Court gibt unzureichend die ganze Wesenstiefe der Gruften, aka Kammern, an der Richelstrasse wieder. Es ist vielmehr auch ein Komödienstadl mit Ihnen als Intendantin.

Kann ich Sie kurz vertraut machen mit dem adrett rot gekleideten BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 2 BvR 890/20 – Rn 14:

“Das Grundgesetz gewährleistet den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens darüber hinaus, vor einem unabhängigen und unparteilichen Richter zu stehen, der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten und dem Verfahrensgegenstand bietet. Neben der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit des Richters (Art. 97 Abs. 1 und Abs. 2 GG) ist es wesentliches Kennzeichen der Rechtsprechung im Sinne des Grundgesetzes, dass die richterliche Tätigkeit von einem „nicht beteiligten Dritten“ ausgeübt wird. Diese Vorstellung von neutraler Amtsführung ist mit den Begriffen „Richter“ und „Gericht“ untrennbar verknüpft. Die richterliche Tätigkeit erfordert daher unbedingte Neutralität gegenüber den Verfahrensbeteiligten. Das Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährt deshalb nicht nur einen Anspruch auf den sich aus dem Gerichtsverfassungsgesetz, den Prozessordnungen sowie den Geschäftsverteilungs- und Besetzungsregelungen des Gerichts ergebenden Richter, sondern garantiert auch, dass der Betroffene nicht vor einem Richter steht, der aufgrund persönlicher oder sachlicher Beziehungen zu den Verfahrensbeteiligten oder zum Streitgegenstand die gebotene Neutralität vermissen lässt. Dieses Verlangen nach Unvoreingenommenheit und Neutralität des Richters ist zugleich ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit (vgl. BVerfGE 133, 168 <202 f., Rn. 62> m.w.N.).”

(1) Gerichtsakten, von denen Sie sicher waren, ich würde sie nicht zur Einsicht erhalten und damit Methoden einer juristischen Bananen Republik unentdeckt bleiben.

Die o.a. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erwähnt den Geschäftsverteilungsplan. Der GVP des SG München führt gesetzeswidrig keine Namen der Richter auf. QED.

Complaint about “judge” Ehegartner, Social Court Munich, with the German Federal Anti-Discrimination Agency

Nothing will stop Monsignor Franke to burn the midnight oil to once and for all exterminate racism and discrimination for the greater good in Germany.

By Email

Federal Anti-Discrimination Agency (FADA) (1)
Glinkastraße 24
10117 Berlin

Aug. 3, 2021

cc ECRI, BMJV, BMAS, SC, Bav. SC, Federal SC, Public Prosecutor Munich

Complaint about racist “judge” Ehegartner, Social Court Munich, engaged in suppression of documents to enable fraud and advance his career

To whom it may concern, perhaps Bernhard Franke?

Further to my complaint about the president of the Social Court Munich (in the following ‘SC’), Edith Mente, from July 26, 2021 I would like to file a directly related complaint about “judge” Ehegartner of the SC.

For the sake of completeness it should be mentioned that you at the FADA already received a seven-page report of these sorry events in April 2021. In typical German fashion you chose to remain silent. I am pretty disappointed, Bernhard Franke.

The following cases deal exclusively with cases regarding my Tibetan daughter. In four court cases this “judge” decided against her with the explicit and planned intention and systematic execution of defrauding her. By means of denial of access to case files for my lawyer and shutting down one case by claiming – falsely – that my daughter had not sent a power of attorney. It should be noted that the president of the SC was made aware by me in an email of the existence of the power of attorney well ahead of the court hearing!

Career-obsessed and devoid of any ethical guidelines and moral inhibitions, this “judge” followed a path towards his personal professional gain at the cost of the wellbeing of another human being who, in some of these court cases, was still in the stage of being an adolescent. That shows his character.

Unconcerned about Germany’s Basic Law, in particular Art. 97 GG, he continued deciding in cases concerning me and my daughter while at the same time advancing over the time frame of months material he deemed to be insulting him to the president of the SC who forwarded it to the Munich public prosecutor. A judge, steeped in democratic values and solidly based on the Basic Law, would have relinquished his role as judge. It only shows his true stripes.

The first three cases given here below were already in the advanced stages of delay and arrears when I finally decided to take a lawyer. Procrastination is a way of judges to show their indifference.

1. Case S 42 AS 165/17 – S 42 AS 1207/20 Vermittlungsbudget (Exhibit 1) – It should be mentioned that the case S 42 AS 515/15 mentioned in Exhibit 1 refers to the first instance in which the criminal government agency Jobcenter Munich (in the following ‘JC’) stole money that my daughter had legally earned during a summer vacation job. The SC did not care in any way; it was the JC’s decision to finally pay back € 200.00 in 2020 without interest!

In case S 42 AS 165/17 – S 42 AS 1207/20 “Judge” Ehegartner dished up a blatant lie claiming my daughter did not furnish a power of attorney. The power of attorney is clearly mentioned in Exhibit 2. Apart from that, § 73 Abs. 6 SGG explicitly states that a parent does not need a POA. Regardless, “judge” Ehegartner shut down the case. Suppressing documents is his modus operandi.

You may wish to consult my seven-page report sent to you (and others) of April 5, 2021.

2. Case S 42 AS 1398/16 Wahrnehmung des Umgangsrechts (Exhibit 3) – The case covers the Right of the Visit of a Parent (Wahrnehmung des Umgangsrechts) in case of separate domiciles. My complaint expressly mentioned a communication with the head of the Youth Office and my subsequent request to send me the form to apply for the assumption of the costs. Upon which communication ceased. Nowhere is this mentioned in his decision. It should be noted that my wife took out a loan to cover the cost of an air ticket to Nepal so that our daughter could see her after 4 years! This “judge” did not care. He is in bed with the JC. He deems this expression an insult which is absolutely ridiculous given the context.

Reference here is the BGH ruling of August 2, 2018 – III ZR 466/16:

Requirements for the duty of the social welfare agency to provide advice in the case of a clearly recognizable need for advice.

3. Case S 42 AS 2594/16 Summer vacation job – The second incident of theft of legally earned money committed by the criminal government agency JC funded by the BMAS.

“Judge” Ehegartner in collusion with the JC suppressed two documents sent by Gmail (proof exists). Those documents clearly indicate a vacation job. Suppression of documents is a criminal act according to section 274 StGB. The LSG (case L 15 AS 551/19) as well resorted to suppression of these two documents although I had their existence expressly mentioned in my complaint and verbally as well during the court hearing on Oct. 1, 2019. My reference to p. 2 of my appeal, pointing to two forms sent by me and my daughter to the JC, which show the earnings as vacation earnings, were completely ignored. In the protocol nothing of it is mentioned. (Exhibit 4)

It gets even better in corrupt Germany. I learned via The Federal Commissioner for Data Protection and Freedom of Information (BfDI) in a letter dated Dec. 15, 2020 that the JC claims it never received those two emails containing the documents. Accordingly, in January 2021 I demanded to see the Email server logs. In a letter of Feb. 10, 2021 the JC – and get this: none other than the Data Protection Officer M. Weiß of the JC – refused access to those server logs. A request with the Munich public prosecutor to confiscate the logs went nowhere as expected.

You may wish to consult my seven-page report sent to you (and others) of April 5, 2021. No response from the FADA.

4. Case S 42 AS 1638/17 Sublease contract – ”Judge” Ehegartner claimed I did not object against the JC decision of Nov. 2016. FFS, the sublease was signed in 2017 !!! In addition, he lamented the letter sent by me on May 19, 2019 to the SC with a copy of the email to the JC included a “not readable file ‘Untermietvertrag.jpg'” attached. This “judge” was misappropriating my letter of June 27, 2017. Attached there is a readable copy of the sub-lease. So for almost three years the court was aware of this document. Another case of suppression of documents (Section 274 StGB) and absolutely no qualms with German judges both at the SC and the LSG!

Yet it would not be the criminal JC if it could not come up with a new version. This time, Mrs. Strama of the JC claimed – yet again – not to have received my email with the contract attached. Strangely enough, Mrs. Preukschat of the JC called the contract in a response to the SC in typical racist manner “not credible” and commented it. Obviously the document exists and the JC is in possession of it. I demanded to see the email server log as well and it was refused!

In light of this, one would expect from a judge not steeped in institutionalized racism to enquire as to why the sublease contract of my daughter was deemed “not credible”. “Judge” Ehegartner refrained from doing so. Article 3 Basic Law anybody?

One would also expect from a judge to express puzzlement as to why the JC seems to reliably not receive important documents in several cases when in other cases it does? “Judge” Ehegartner would not even dream of questioning a government agency he cozies up with.

5.Girls just want to have fun” and just like Cyndi Lauper “Judge” Ehegartner wants to have his fun. What better way than with a migrant in racist Germany and indulge in some migrant voyeurism. This “judge” stops at no crudity. In case S 42 AS 515/15 (we remember, the first case of theft of legally earned money during my daughter’s summer vacation committed under the criminal managing director Martina Musati of the JC back then) pandering “judge” Ehegartner requests my daughter’s appearance in his Kangaroo court or face a fine of up to € 1,000.00. (Exhibit 5) Anybody surprised by this has not understood racist Germany.

6. S 42 AS 992/18 Computer Tablet – The absolute highlight and bummer of a case happened in May 2015. The JC deputy managing director Jürgen Sonneck had the hare-brained idea to send a libelous criminal complaint to Munich police by email using the false name ‘C. Paucher’. Googling “Jürgen Sonneck, C. Paucher” reveals the sordid incident; the full-blown idiot did not even use a VPN. His sole purpose was to inflict damage to derive, in that typical German way, Schadenfreude. In Nazi-style, police confiscated all our computer equipment including smartphone (smartphone without court order!). Had my daughter been at home, they would have taken hers as well. The Macbook of my daughter, who needed it for school, was weeks later returned deliberately damaged by Munich authorities. It can not be used anymore. In Jan. 2017 I had it shipped to the Ministry of Labor BMAS in Berlin with a letter attached. No response from the hideously fat then labor minister Nahles. Instead, it was sent to the Federal Criminal Agency BKA without giving any notice, as I learned three years later.

Regarding the case S 42 AS 992/18 – L 16 AS 509/20 NZB (tablet costs as a temporary replacement for the laptop), I demanded the summoning of the Bavarian civil servant Jürgen Sonneck alias C. Paucher with reference to section 445 ZPO. This “judge” did not respond in any form and rather resorted to protecting him. “Judge” Ehegartner and the LSG decided against the costs being covered by the JC.

“Judge” Ehegartner protects a racist civil servant criminal who used a false name with police and who was funded by the federal ministry BMAS. “Judge” Ehegartner feels insulted when he is confronted with what he does, suppress documents with the intent of assisting fraud.

One wonders how he, in the wider context of the Trolley Problem, choses to “resolve the permissibility of the sort of conduct that accounts for virtually all harm to others outside of the criminal context: socially useful conduct that poses some risk of harm to as yet unidentified others”.

Consequently, the question suggests itself to be asked, is it likely these are singular instances? Is it not rather conceivable to assume a pattern in conduct. A pattern based on a status-induced feeling of superiority and therefore of being beyond reproach. And would it be farfetched that particularly migrants appear as easy prey in a court system known for its institutionalized racism? Or, as someone on Twitter wrote, “to be fucked over”.

This should suffice. Further disturbing episodes can be found here. “Judge” Ehegartner’s conduct is abominable. He delivered his decisions with a remarkable brazenness and impressive cheekiness, all the while eagerly supplying the president of the SC with documents to whitewash himself and to accuse. Article 97 Basic Law appears to be dispensable for the SC.

FADA’s interim head Bernhard Franke in Sept. 2020: “The state owes it to those affected. It must ensure that all people can live in Germany without fear of discrimination and racist hostility and can participate in society on an equal footing” and “The mainstay of such a strategy is strong protection against discrimination, which has an impact on everyday life.” Noble, vacuous words, never backed up by action because the agency deliberately lacks any power of execution (2).

“Democracy is no exception to the rule that systems never function better than when running counter to their own rules and operating in spite of their own principles. This is their fundamental vice and systems, like individuals, draw their strength from their vices.”

Jean Baudrillard – Screened out

I strongly suggest the FADA responds to these two reports in a timely fashion and in a way that does not insult my intelligence. At present the FADA is subordinate to the BMFSFJ which, since a couple of months, was included into the portfolio of the BMJV. This scenario should almost guarantee a quality reply one would think. Staying quiet would give the impression of disingenuousness.

Yours ’til Niagara Falls,

(1) I am fully aware of the shortcomings. Shortcomings of the FADA by government design, to be sure.

With regard to the promotion and prevention function of equality bodies, the FADA lacks the competence to intervene in the legislative procedure (§ 13j of GPR No. 2). It also lacks substantial competences with regard to the support and litigation function: while the FADA has the competence to assist persons exposed to racism and intolerance by providing information, redirecting them to other organisations and by mediating, it cannot provide them, as recommended in § 14a, c, d and e of GPR No. 2, with legal assistance, represent them before institutions, adjudicatory bodies and the courts, bring cases in its own name or intervene as amicus curiae, third party or expert. The members of the FADA’s network against discrimination cannot provide such assistance throughout Germany either. As pointed out in ECRI’s last report on Germany, the FADA also lacks the power to question persons and to apply for an enforceable court order or impose administrative fines if an individual or institution does not comply with a decision related to its investigation powers (§ 21 c and d of GPR No. 2).

ECRI REPORT ON GERMANY 2020

(2) In short, the FADA is a simulacrum.

“…what if the sign did not relate either to the object or to meaning, but to the promotion of the sign as sign? And what if information did not relate either to the event or the facts, but to the promotion of information itself as event?”

(Jean Baudrillard – Screened Out, Verso 2002)

Add to this the entertaining antics of finding a successor. Plus, the FADA would never dare to file a single suit against racist German police.


Five Exhibits attached

Bundesverfassungsgericht, sind zwölf Eingaben und Strafanzeigen gegen Jobcenter München Marionette & “Richter” Ehegartner nicht irgendwann genug?

Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe

cc BMJV, BMAS, SG, LSG, BSG und Staatsanwaltschaft München

11. Juli 2021

Antrag auf
E I N S T W E I L I G E N R E C H T S S C H U T Z

Sehr geehrtes Gericht,

Unter Bezug auf § 32 Bundesverfassungsgerichtsgesetz und Artikel 97 Abs. 1 GG erbitte ich Einstweiligen Rechtsschutz und ersuche die Entlastung von “Richter” Ehegartner des SG München meine und meiner tibetischen Tochter Fälle betreffend. Sind zwölf Eingaben und zuzüglich Strafanzeigen gegen diese Jobcenter München Marionette Ehegartner nicht irgendwann genug? (1) Irgendwann genügen diese billigen Tricks dieses “Richters”.

Begründung:

Die Präsidentin des SG München stellte am 02.06.2020 Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft München hauptsächlich wegen Beleidigung von “Richter” Ehegartner, der unter den Aktenzeichen S 42 firmiert, gegen mich. (Anlage 1) Ich erhielt die Anklageschrift im Juni 2021. (Anlage 2) Am 14. Juni 2021 sandte ich eine Email an die Präsidentin des SG und bat unter Verweis auf Art. 6 Abs. 3 d EMRK um Akteneinsicht. Wie mir schon früher bekannt war, interessieren das SG nicht die Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention und meine Email blieb unbeantwortet. Akteneinsicht wurde gewährt durch das AG München.

Danach stammt das bislang letzte Schreiben des SG an die Staatsanwaltschaft vom 16.06.2021 (Exhibit 75 Gerichtsakte). (Anlage 3) Dem angefügt war meine Email an die Präsidentin des SG vom 14. Juni 2021 (Exhibit 76 Gerichtsakte). Sie scheint wenig von Art. 6 EMRK und vom Art. 97 GG zu halten. Ansonsten ist nicht ersichtlich, weshalb sie dies an die StA geschickt hat. (Anlage 4)

Das SG München steht also seit 02.06.2020 bis zum derzeit 16.06.2021 in Kontakt mit der Staatsanwaltschaft, um mir mein Recht auf freie Meinungsäusserung zu einem “Richter” zu nehmen, der zu Mitteln der Urkundenunterdrückung und des Betrugs greift. Dies um mich und meine Migranten-Tochter zu betrügen. Alles kann glasklar mit Dokumenten als auch mit Email Server Logs (deren Herausgabe jedoch von der staatlichen Verbrecher-Behörde Jobcenter München verweigert wird!) belegt werden. “Richter” Ehegartner besteht auch auf elektronische Kommunikationswege, die beim Jobcenter gar nicht existieren (!). Meine Klage hierzu vom 03. März 2021 fordert Wiederaufnahme von fünf Fällen. (Anlage 5)

Zu meinem letzten Ablehnungsgesuch vom 09.11.2020 (Anlage 6) schreibt Richterin Schulte in ihrem Beschluss vom 29. Dez. 2020 (Az. S 31 SF 470/20 AB) – also sieben Monate nachdem die Präsidentin dieses Gerichts zum ersten Mal ihre Strafanzeige gegen mich zur Ehrenrettung dieses “Richters” Ehegartner eingereicht hatte -, es müsse das Misstrauen “aus der Sicht eines ruhig vernünftig denkenden Beteiligten verständlich sein”. Geschickt unterlässt sie die Erwähnung von Fall S 42 AS 165/17. Ein wahrer Kangaroo Court. (Anlage 7, S. 3)

Unter Anstrengung meiner “ruhig vernünftig denkenden” Betrachtungskapazität ist für mich nicht erkennbar, wie ein Richter unabhängig und unvoreingenommen urteilen kann, wenn er ab Mitte 2020 Klagen von mir – mit Fakten belegbaren Beschreibungen seiner Person, also keine Diffamierung – zur Strafverfolgung weiterreicht. Jemand, der dem GG verschrieben steht, hätte den Charakter UND die Professionalität, von der Position als Richter meine und die meiner Tochter Fälle betreffend zurückzutreten. Dies Verhalten ist nicht vereinbar mit Art. 97 GG. Es muss an dieser Stelle überhaupt gefragt werden, was die Funktion und die Geisteseinstellung einer Präsidentin eines Gerichts ist in diesem Szenarium?

Ich weise auf den Fall ‘Ferrantelli and Santangelo v. Italy’ aus 1996 vor dem EGMR hin und dort auf Rn 58 und insbesondere Rn 59 mit dem Stichwort “double circumstance”. Genau dies liegt bei diesem “Richter” Ehegartner vor:

The Court recalls that the existence of impartiality for the purposes of Article 6 para. 1 (art. 6-1) must be determined according to a subjective test, that is on the basis of the personal conviction and behaviour of a particular judge in a given case, and also according to an objective test, that is ascertaining whether the judge offered guarantees sufficient to exclude any legitimate doubt in this respect (see, among other authorities, the Hauschildt v. Denmark judgment of 24 May 1989, Series A no. 154, p. 21, para. 46, and the Thomann v. Switzerland judgment of 10 June 1996, Reports of Judgments and Decisions 1996-III, p. 815, para. 30).

Der Gerichtshof erinnert daran, dass das Vorliegen der Unparteilichkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 (Art. 6-1) nach einer subjektiven Prüfung, d. h. auf der Grundlage der persönlichen Überzeugung und des Verhaltens eines bestimmten Richters in einem bestimmten Fall, und auch nach einer objektiven Prüfung, d. h. der Feststellung, ob der Richter hinreichende Garantien geboten hat, um jeden berechtigten Zweifel in dieser Hinsicht auszuschließen, festgestellt werden muss (siehe u. a. das Urteil Hauschildt/Dänemark vom 24. Mai 1989, Serie A Nr. 154, S. 21, Rn. 46, und das Urteil Thomann gegen die Schweiz vom 10. Juni 1996, Reports of Judgments and Decisions 1996-III, S. 815, para. 30).

Vor diesem Hintergrund tischte dieser “Richter” verlässlich in der Verhandlung im Okt. 2020 im Fall ‘Vermittlungsbudget’ (Az. S 42 AS 165/17) eine seiner Meisterleistungen auf, nämlich einen weiteren Fall von Urkundenunterdrückung im Rassistenland Deutschland. In seiner Niederschrift heisst es: “Klage (ist) mangels aktivlegitimation unbegründet (ist). Die Bewerbungskosten entstanden seiner Tochter, weshalb die Klage von ihr im eigenen Namen erhoben hätte werden müssen. Eine Auslegung dahingehend ist nicht möglich”. (Anlage 8) Dies ist gelogen, wie ersichtlich aus dem Fax “Vertretungsvollmacht” meiner Tochter vom Okt. 2019 (Anlage 9) Die Existenz dieses Fax ist der Präsidentin des SG von mir mit Email vom 26. Juni 2020 (Exhibit 22 Gerichtsakte) mitgeteilt worden. Ist der Präsidentin der § 839 BGB bekannt? Selbst ohne diese Vertretungsvollmacht wäre ich nach § 73 Abs. 6 und 7 SGG als Vater meiner Tochter sehr wohl legitimiert gewesen, sie zu vertreten. (siehe mehr unten unter “2. Akteneinsicht für Anwältin?”)

Ich fasse zusammen: In der Zeit vom ersten Strafantrag vom 02.06.2020 bis zum derzeit letzten Schreiben vom 16.06.2021 der Präsidentin an die Staatsanwaltschaft fielen beispielsweise folgende Entscheidungen dieses “Richters” Ehegartner:

  1. Regelsatz Anpassung (beschlossen vom Bundeskabinett) und § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB I interessieren ihn nicht. Das Jobcenter weigerte sich, der Anpassung von € 424,- auf € 445,- nachzukommen.

§ 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB I besagt

Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält, …

Es gibt hier nichts zu entscheiden für ein Gericht, ausser die Nachzahlung zu veranlassen. Meine Klage stammt vom 10. Sept. 2019 (Az. S 42 AS 1968/19) und fand nicht das Interesse des “Richters”. Nach Untätigkeitsklage vom 23. Mai 2020 (S 42 AS 873/20) überträgt er mit Beschluss vom 23. Juni 2020 den Fall an das LSG (L 8 SF 223/20 EK), das den Streitwert auf € 5.000 beziffert und erst bei Prozesskosten Zahlung sich des Falls annimmt. Ausserdem zockt das LSG € 65,- ab! (Anlage 10)

  1. Akteneinsicht für Anwältin? Klares vielleicht aber lieber doch nicht von “Richter” Ehegartner.

Meine Anwältin zeichnete Ende Nov. 2018 die Prozessvollmacht für drei Fälle, die alle meine Tochter betreffen (Wahrnehmung des Umgangsrechts, Vermittlungsbudget, gestohlener Ferienverdienst (das zweite mal durch diese Behörde JC)).

  • Im Brief vom 06.03.2019 (Anlage 11) an das SG erklärt Anwältin, nach vier Monaten noch keine Akteneinsicht in allen drei Fällen erhalten zu haben.
  • Im Schreiben vom 27.03.2019 (Anlage 12) wiederholt sie dies nochmals.
  • Mit Brief vom 02.06.2020 (Anlage 13) gewährt das SG vorgeblich Akteneinsicht.
  • Es kommt noch doller in diesem SG München, denn im Schreiben vom 26.05.2020 (Anlage 14) hatte dieser “Richter” eigentlich schon seine Entscheidung zu Az. S 42 AS 165/17 getroffen. Warum sollte da überhaupt noch Akteneinsicht realisiert werden?
  • So war es denn auch ein kleiner billiger Scherz von diesem “Richter” Ehegartner, denn in der Email von meiner Anwältin vom 02. Nov. 2020 (Anlage 15) ist zu lesen, dass sie keine Akteneinsicht hatte. Den Rest erledigte “Richter” Ehegartner zur völligen Zufriedenstellung des Jobcenter München, indem er das Fax mit der Vertretungsvollmacht meiner Tochter unvollständig wiedergab! Urkundenunterdrückung ist sein modus operandi.
  1. Im ersten Fall von Diebstahl durch die staatliche Verbrecherbehörde Jobcenter München des Ferienjob Verdiensts meiner Tochter in 2015 mit Klage S 42 AS 515/15 (Rückzahlung ohne Zinsen in 2020) hatte “Richter” Ehegartner ein ganz leckeres Petit Four für meine Tochter zu kredenzen. Der “Richter” will unterhalten werden im Rassistenland Deutschland und ein wenig Migranten Voyeurismus betreiben. Wenn Migrantin nicht erscheint, gibt es von diesem “Richter € 1.000,- Strafe auf die Mütze. (Anlage 16) Damit war dann das SG München für meine Tochter ein für alle mal erledigt und es folgte ihr Fax vom 29. Okt. 2019. Was will dieses seltsame Land jungen Menschen vermitteln mit seiner Kungeljustiz und einem subservienten Richter?

Mit freundlichen Grüssen


1 Ich drückte meine rigorose Ablehnung dieser JC-Marionette Ehegartner ad nauseam aus:

  1. Dez. 2018,
  2. März 2019 an Präsident des SG – Betreff: Az. S 42 AS 2594/16 – S 42 AS 165/17 – S 42 AS 1398/18 (et al.)
  3. Aug. 2019 an Präsident des SG,
  4. Okt. 2019,
  5. Dez. 2019 – Betreff: S 42 AS 850/17, S 42 AS 1103/18 und S 42 AS 1596/16
  6. Feb. 2020,
  7. März 2020 – Betreff: S 42 As 850/17, S 42 AS 2706/17, S 42 AS 1968/19, vAs 2690/17, S 42 AS 204/19
  8. Mai 2020,
  9. Mai 2020,
  10. Juli 2020
  11. Nov. 2020
  12. Jan. 2021 im Fall S 42 AS 122/21

Am 22. Sept. 2019 Beschwerde beim BMJV. Wie üblich keine Resonanz.
Hinzu gesellen sich Strafanzeigen am 31. Juli 2019, 15. Sept. 2019 und 28. Sept. 2019.
Strafanzeige an Polizei vom 28. Dez. 2020, die unbeantwortet blieb bislang, sich aber in der Strafakte findet.


Anlagen

Anlage 1 Strafantrag des SG München
Anlage 2 Anklageschrift
Anlage 3 derzeit letzter Brief des SG an die Staatsanwaltschaft
Anlage 4 Meine Email an SG Präsidentin
Anlage 5 Meine Klage bzgl. nicht existierender elektronischer Kommunikationswege
Anlage 6 Ablehnungsgesuch vom 09.11.2020
Anlage 7 Beschluss Richterin Schulte S 31 SF 470/20
Anlage 8 Niederschrift Verhandlung im Okt. 2020 im Fall ‘Vermittlungsbudget’ (Az. S 42 AS 165/17)
Anlage 9 “Vertretungsvollmacht” meiner Tochter vom Okt. 2019
Anlage 10 Beschluss des LSG zu Regelsatz (L 8 SF 223/20 EK)
Anlage 11 Keine Akteneinsicht für Anwältin März 2019
Anlage 12 Keine Akteneinsicht für Anwältin März 2019
Anlage 13 Vorgebliche Akteneinsicht für Anwältin Juni 2020
Anlage 14 “Richter” Ehegartner an Anwältin im Mai 2020
Anlage 15 Keine Akteneinsicht für Anwältin Nov. 2020
Anlage 16 “Richter” Ehegartners Petit Four für Migrantin

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Hier sind weitere Details zu “Richter” Ehegartner gesandt an ECRI (Englisch)