Präsidentin des SG München Mente, kann ich Sie kurz vertraut machen mit Bundesverfassungsgericht – 2 BvR 890/20 – Rn 14

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Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München

07. Aug. 2021

Präsidentin des SG München Mente,

Unter Verweis auf § 60 SGG und die §§ 41 Abs. 6 in Verbindung mit 42 ZPO weise ich den Inhalt des Schreibens des SG vom 16.04.2021 (S 42 AS 1103/18!!!) in Beantwortung meines Antrags auf Wiederaufnahme vom 03. März 2021 zurück. Dass dies überhaupt von mir hier gesondert geäussert werden muss, ist allein schon selbstredend.

Betroffen sind die Fälle:

  • S 42 AS 165/17 (S 42 AS 1207/20) Vermittlungsbudget
  • S 42 AS 2594/16 (Ferien Verdienst)
  • S 42 AS 992/18 (Tablet)
  • S 42 AS 1103/18 (Nachforderung)
  • S 42 AS 1596/19 (Nachforderung)
  • und weitere.

Ein “Richter”, der seit Juni 2020 bis Juni 2021 (siehe AG München Gerichtsakten (1)) – also ein Jahr lang ! – Kommunikationen an Sie als Präsidentin eines Sozialgerichts in einem demokratischen Staat mit Anspruch ein Rechtsstaat zu sein, weiter leitet mit dem Ziel meiner strafrechtlichen Verfolgung UND gleichzeitig munter in Angelegenheiten meine tibetische Tochter und mich betreffend weiter “richtet”, soll allen ernstes wieder mit den Fällen betraut werden?!?!

Bayerische Justizscherze nehmen immer mehr deflationären Charakter an. Ich muss erkennen, meine Bezeichnung dieses Gerichts als Kangaroo Court gibt unzureichend die ganze Wesenstiefe der Gruften, aka Kammern, an der Richelstrasse wieder. Es ist vielmehr auch ein Komödienstadl mit Ihnen als Intendantin.

Kann ich Sie kurz vertraut machen mit dem adrett rot gekleideten BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 2 BvR 890/20 – Rn 14:

“Das Grundgesetz gewährleistet den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens darüber hinaus, vor einem unabhängigen und unparteilichen Richter zu stehen, der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten und dem Verfahrensgegenstand bietet. Neben der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit des Richters (Art. 97 Abs. 1 und Abs. 2 GG) ist es wesentliches Kennzeichen der Rechtsprechung im Sinne des Grundgesetzes, dass die richterliche Tätigkeit von einem „nicht beteiligten Dritten“ ausgeübt wird. Diese Vorstellung von neutraler Amtsführung ist mit den Begriffen „Richter“ und „Gericht“ untrennbar verknüpft. Die richterliche Tätigkeit erfordert daher unbedingte Neutralität gegenüber den Verfahrensbeteiligten. Das Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährt deshalb nicht nur einen Anspruch auf den sich aus dem Gerichtsverfassungsgesetz, den Prozessordnungen sowie den Geschäftsverteilungs- und Besetzungsregelungen des Gerichts ergebenden Richter, sondern garantiert auch, dass der Betroffene nicht vor einem Richter steht, der aufgrund persönlicher oder sachlicher Beziehungen zu den Verfahrensbeteiligten oder zum Streitgegenstand die gebotene Neutralität vermissen lässt. Dieses Verlangen nach Unvoreingenommenheit und Neutralität des Richters ist zugleich ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit (vgl. BVerfGE 133, 168 <202 f., Rn. 62> m.w.N.).”

(1) Gerichtsakten, von denen Sie sicher waren, ich würde sie nicht zur Einsicht erhalten und damit Methoden einer juristischen Bananen Republik unentdeckt bleiben.

Die o.a. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erwähnt den Geschäftsverteilungsplan. Der GVP des SG München führt gesetzeswidrig keine Namen der Richter auf. QED.

SG München “Richter” Ehegartner muss schon ein paar vor den Bus geworfen haben …

… ansonsten ist schwer erklärlich, wie man – ich schätze ihn mal , nachdem ich ihn am 19. Dez. live erlebt habe zum ersten Mal, auf Ende 30/Anfang 40 – es zum Vorsitzenden einer Kammer macht. Schaut nicht schlecht aus, grinst ein wenig. Habe also zu dem Termin meinen Antrag eingereicht und dann sofort das Kungelgericht verlassen.

Mit Schreiben vom 19. Dez. erfuhr ich dann vom Gericht, dass Rassistin Preukschat vom Jobcenter auch im Gerichtssaal war. Natürlich schon wesentlich früher als ich. Dat is mitte Kungelei so. Hab sie nicht wahrgenommen, denn es ging lediglich um Antragsabgabe und das Gericht war vorab informiert, dass ich bei Anwesenheit von “Richter” Ehegartner einen 180er auf dem Absatz mache.

Das war interessant im Brief: das JC möchte doch nun tatsächlich eine Nachzahlung leisten. Isset nich süss. Neuer Termin wird anberaumt. Hier nun mein damaliger Antrag.

 

Sozialgericht München
Richelstraße 11
80634 München

Betreff: S 42 AS 850/17, S 42 AS 1103/18 und S 42 AS 1596/16

ANTRAG

18. Dez. 2019

1. Ich beantrage hiermit die Vertagung der Verhandlung um mindestens eine Woche und begründe dies wie folgt:
Aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgt, dass die Regelungen, die der Bestimmung des gesetzlichen Richters dienen, im Voraus so eindeutig wie möglich festlegen müssen, welches Gericht, welcher Spruchkörper und welche Richter zur Entscheidung des Einzelfalls berufen sind.
Mit der Garantie des gesetzlichen Richters will Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vorbeugen, dass durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis der Entscheidung beeinflusst werden kann, gleichgültig von welcher Seite eine solche Manipulation ausgeht. Dies ist in der Terminsmitteilung vom 14.10.2019 nicht geschehen.

2. Unter Bezug auf Artikel 13 EMRK und § 42 Abs. 1 und 2 ZPO drücke ich WIEDERUM meine begründete Besorgnis der Befangenheit des vorsitzenden “Richters” der 42. Kammer Ehegartner aus und sehe eine Unparteilichkeit basierend auf bisherigen Urteilen und Klageverläufen als überhaupt nicht gegeben an. Dies ist mittlerweile meine zweite Ablehnung dieses “Richters”. “Richter” Ehegartner erfüllt/e nicht einmal die elementarsten Mindestanforderungen an ein Gericht.

Gründe:
• Im Fall S 42 AS 2594/16 (Ferien Verdienst meiner Tochter) unterdrückte dieser Bettgeselle des rassistischen JobcenterMünchen zwei Dokument, um meine tibetische Tochter um rechtmässig verdientes Feriengeld zu betrügen. Deutsche, alle, sind widerwärtige Rassisten.
• Im Fall S 42 AS 1103/18 führt dieser rührselige Traumtänzer der neoliberal-sozialstaatlichen Jurisdiktion in trauter Bettseeligkeit mit dem JC München als Begründung seiner Ablehnung im Beschluss vom 10. Sept. 2019 “der Widerspruch des Klägers vom 16.04.2018 wurde … mit Widerspruchsbescheid vom 09.07.2019 als unzulässig verworfen”. Also nach 15 Monaten! Und betrügt den Kläger um Geld.
• In seiner Betrügerei läuft dieser Kumpan des JC München im Fall Az. S 42 AS 860/18 ER zu Höchstform auf in seiner Kungelei. Von Sphärentheorie schwafelnd fusst er sein Pamphlet aka Beschluss vom 24. April 2018 auf die Rn 25 des BSG Urteils v. 8.9.2010, B 11 AL 4/09 R. Durchtrieben unterschlägt er Rn 21!!! Desweiteren will dieser “Richter” natürlich nichts vom BSG Urteil v. 24.11.2010 – B 11 AL 35/09 R wissen.
• Untermietvertrag der Tochter abgewiegelt in Grundgesetzbrecher-Manier. Tabletkosten für widerliche Migrantentochter interessiert diesen “Richter” nicht. Wahrnehmung d Umgangsrechts.

Der einzige Unterschied zwischen deutschen Gerichten und den korruptesten indischen/ südasiatischen Gerichten besteht darin, dass sich Staatsanwälte und Richter in Deutschland kein Handtuch über den Bürosessel hängen. Der Bf. fordert das Gericht auf, dem Grundgesetz zu folgen und bittet um Nennung der Namen der Richter und die Vertagung der Verhandlung um mindestens eine Woche. Der GVP dieses Kungelgerichts ist anonym und nennt keine Namen der Richter.