AG München Richterin Walter könnte von US Supreme Court Judge Antonin Scalia lernen

Amtsgericht München
80097 München

07. Okt. 2021

Az. 845 Ds 259 Js 153060/20

Nicht-dienstliche Stellungnahme zur Dienstlichen Stellungnahme vom 05.10.2021 (erhalten per Email am 06.10.2021)

“Words do have a limited range of meaning, 
and no interpretation
that goes beyond that range is permissible.”

US Supreme Court Judge Antonin Scalia
in a speech at Princeton University in 1995.

Richterin Walter, so gerne es mir Leid tut, aber Ihre Argumentation nach der Sie den Fall erst am 01.09.2021 wegen Referatswechsels von Richterin Morgenweck übernommen haben, kann nicht überzeugen. Der Fall, wie jeder justizielle Fall, hat ein Aktenzeichen und die Akte ist Ihnen in Gänze zugänglich. Dieser Fall ist nicht wie eine Quattro Stagione Pizza, von der jemand vorher schon ein Viertel gegessen hat und Sie dann nicht in der Lage sind, die volle Geschmacksbreite zu empfinden. 

Ich sah Ihre Voreingenommenheit während der Verhandlung am 29.09.2021 mehrfach demonstriert.

  1. Zum einen gebrauchten Sie unvorsichtig das Wort “Vergehen”, um mein Handeln zu beschreiben. Sie korrigierten sich hastig nach meinem Hinweis, aber es war ein deutlicher Lapsus.
  2. Weitaus deutlicher trat Ihre Voreingenommenheit, ja schon der Beleg Ihrer Vorverurteilung zutage, als Sie sich nach meinen finanziellen Verhältnissen erkundigten. Dies vor dem Hintergrund, dass Sie einen zweiten Termin für den 13.10.2021 anberaumten. Wozu also dieses Interesse schon vorab?
  3. Meinen Antrag auf Ladung von drei Zeugen (die Präsidentin des SG, den Präsidenten des LSG und “Richter” Ehegartner) wiesen Sie ab mit der Begründung etwa im Wortlauf “wir verhandeln hier keine Sozialgerichtsfälle”. 

KING RICHARD II: “Then call them to our presence—fact to face, and frowning brow to brow, ourselves will hear the accuser and the accused freely speak.” – Richter Antonin Scalia verteidigte das im sechsten Verfassungszusatz verankerte Recht des Angeklagten auf Konfrontation mit Zeugen gegen ihn.

Es geht um keine Fälle, sondern um Urkundenunterdrückung und Betrug durch das gerichtliche Verlangen von elektronischen Formerfordernissen, die bei der Adressatenstelle (Jobcenter München) überhaupt nicht gegeben ist. Die Details der einzelnen Fälle sind Nebensache. Allein sieben Entscheidungen von “Richter” Ehegartner fallen exakt in den Zeitraum vom 02. Juni 2020 bis Ende Juni 2021. Also einem Zeitraum von einem Jahr, in dem die Staatsanwaltschaft altruistisch versorgt wurde von der Präsidentin des SG München wegen angeblicher Beleidigungen des SG, von Richtern und auch eines Beamten, der unter falschem Namen eine Anzeige per Email an die Polizei München absetzte zu einem, bedauerlich für ihn, auffallenden Termin und ohne Benutzung von VPN. Dies ungeachtet war/ist “Richter” Ehegartner weiterhin tätig als Richter in Fällen den Angezeigten betreffend. Dies ist nicht konform mit Art. 97 GG und dies sollte einer Präsidentin eines Gerichts bekannt sein.

Ein kleiner Exkurs mit dem Präsidenten des LSG hätte z.B. für Sie als Richterin and damit auch für alle Richter von Interesse sein können, nach dem das LSG anscheinend Urteile gar nicht mehr versendet, sondern man diese so nach sechs Wochen per Email anfordern darf. Da steckt angewandte ökologisch sustenible Praxis dahinter und sollte übernommen werden. Ebenso könnte ein auffallend ausgedünntes Protokoll einer Verhandlung im Oktober 2019 als generelles Procedere zur Urkundenunterdrückung zum Zwecke des Betrugs (meiner Tochter) dem Usus zugefügt werden. Ich denke, Günter Kolbe hätte vielleicht aus dem Nähkästchen parlieren können.

Wie meinem am 29.09.2021 eingereichten Antrag schon zu entnehmen gewesen war, würden Sie als unabhängige und unvoreingenommene Richterin dem § 33a Abs. 1 StPO auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Nichtgewährung rechtlichen Gehörs folgen. Sodann würde § 163a StPO Vernehmung des Beschuldigten seine Anwendung finden. Mein schon angeführter Hinweis auf einen Auszug aus “Guide on Article 6 of the European Convention on Human Rights”, updated am 30. April 2021 und hier Nr. 174 und weitere Ausführungen würden nur der Redundanz dienen.

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Extemporanea

The Choice of the Four Fathers:
Henry IV, Falstaff, the Lord Chief Justice, and the King of France in the Henriad

Kenji Yoshino

Henry V

The Chief Justice swiftly provides the needed assistance: “Have you your wits? Know you what ’tis you speak?

Hal does caution the Archbishop of Canterbury not to bend the law to suit his convenience:

And God forbid, my dear and faithful lord,
That you should fashion, wrest or bow your reading
Or nicely charge your understanding soul
With opening titles miscreate, whose right
Suits not in native colours with the truth.

This raises the suspicion that Hal, like many an executive, is making an authority out of the body which will serve up the opinion he wants.