Vorangegangen dies an Provinz Domina Anette Farrenkopf: Diese Rechtsbehelfsbelehrungen der Kaschemme Jobcenter München
F A X
Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München
Fax: 13062-314
cc per Email an JC München, BMAS, BMJ, BA
01. Juli 2022
Es kann mit mittlerweile 99%iger Sicherheit davon ausgegangen werden, das JC bietet überhaupt keine Signaturkarte.
Az. S 42 AS 527/22
Präsidentin Mente,
Zum Schreiben dieses “Richters” Ehegartner vom 22.06.2022 (förml. zugest. am 28.06.2022).
Zunächst verbitte ich mir ein für alle mal, von dieser lügenden1 Gestalt und Büttel des JC “sehr geehrt” und mit “freundlichen Grüssen” bedacht zu werden. Dieser Prokrustes des Sozialrechts ekelt mein Ethikgefühl an.
a) Ein der Feststellungsklage zugängliches Rechtsverhältnis liegt vor, wenn es um die Rechte und Pflichten von Personen zueinander oder zu Sachen geht, wobei es nicht immer um das gesamte Rechtsverhältnis gehen muss, sondern auch einzelne Rechte und Pflichten feststellungsfähig sind.
b) Grundsätzlich muss es um ein aktuell bestehendes oder nicht bestehendes Rechtsverhältnis gehen. Aber auch schon erloschene Rechtsverhältnisse sind feststellungsfähig, wenn sie noch Grundlage aktueller Ansprüche sein können.
Dies liegt bei meiner Forderung nach Nennung der Signaturkarte(n), die das JC akzeptiert (siehe meine Email vom 12. Juni 2022 an Farrenkopf) unzweifelhaft vor.
- Gemäß §§ 1 Absatz 1 IFG und 7 Abs. 5 besteht der Zugang nach der Information.
- Nach § 11 Abs. 1 IFG sollte dieses JC “Verzeichnisse führen, aus denen sich die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen”.
Verweis auf Verordnung (EU) Nr. 910/2014.
Dieses kungelnde SG sollte sich des § 106 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 SGG erinnern.
Es kann mit mittlerweile 99%iger Sicherheit davon ausgegangen werden, das BMAS-finanzierte JC hat überhaupt keine elektronische Signaturkarte.
(signed)
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1 Betrifft seine widerwärtigen Lügen in seinen Urteilen vom 10. Feb. 2022 und die Fälle:
S 42 AS 1728/20 – DocuSign
kein Widerspruch – GELOGEN (Widerspruch vom 15. Aug. 2019)
S 42 AS 1968/19 – Regelsatz (ist Gesetz)
S 42 AS 873/20 – Regelsatz (zusammengelegt mit S 42 AS 1968/19)
kein Widerspruch – GELOGEN (Widerspruch vom 15. Aug. 2019)
S 42 AS 1297/20 – Feriengeld
Urkundenunterdrückung
kein Widerspruch – GELOGEN (Widerspruch vom 07. März 2020)
S 42 AS 709/21 – Untermietvertrag
Urkundenunterdrückung
kein Widerspruch – GELOGEN (Widerspruch vom 19. Juni 2017 und vom 31. März 2019)
S 42 AS 2200/19 – Akteneinsicht Strama
Antrag an JC nicht gestellt – GELOGEN (Antrag an JC vom 12. Sept. 2019)