Der durch die Präsidentin des SG München und “Richter” Ehegartner Verleumdete reicht Beschwerde gegen Richter Müller vom AG München ein

F A X

Landgericht München I
80097 München
Fax: 5597-4354

cc BMJV, BMAS, BMFSFJ, SG, LSG, BSG, ECRI

11. Okt. 2021

Az. 845 Ds 259 Js 153060/20

Beschwerde

Ich, der durch die Präsidentin des SG München und “Richter” Ehegartner Verleumdete, reiche hiermit Beschwerde gegen Richter Müller vom AG München ein. Mir ging heute am 11. Okt. 2021 sein Beschluss vom 11. Okt. 2021 als Pdf per Email zu. Darin wird mein Ablehnungsantrag vom 28.9.2021 gegen Richterin Walter zurückgewiesen. Warum hat sich der Richter nicht Zeit gelassen bis zum 12. Okt. 2021, wo doch der zweite Verhandlungstermin am 13. Okt. 2021 ist?

Zunächst würde ich dem Richter nahelegen, zu denken, bevor er einen Beschluss verfasst. Er gibt gleich zu Beginn seine Voreingenommenheit und implizit damit im Zusammenhang mit den Entscheidungen dieses “Richters” Ehegartner vom SG München den mehrfachen Betrügen meine tibetische Tochter betreffend den institutionellen Rassismus in deutschen Gerichten zu erkennen. In Parenthese sei bemerkt, dass ich zum 26. Sept. 2021 eine “Verfassungsbeschwerde wg. erneuter verweigerter Ablehnung des rassistischen “Richters” Ehegartner vom SG München” eingereicht habe.

So schreibt Richter Müller tatsächlich, mir sei das Verfahren “unangenehm”. Das einzig Unangenehme sind die widerwärtigen Handlungen dieses “Richters” Ehegartner und dreier “Richter” am LSG. Weiters behauptet er boshaft, ich verfolge “offensichtlich das Ziel, jedwede justizseitig verfahrensbeteiligte Person aus dem Verfahren zu drängen”. Er vermisst “die gem. § 26 Abs. 2 StPO erforderliche Glaubhaftmachung”. Ganz im Gegenteil, ich verfolge offensichtlich das Ziel, den Urkundenunterdrücker und Betrüger “Richter” Ehegartner im Gerichtssaal entsprechend Art. 6  EMRK einer scharfen Befragung zu unterziehen und ebenso die Präsidentin des SG und den Präsidenten des LSG.

Richter Müller läuft sich aber erst warm, denn auf S 2. spricht er mir nassforsch die “Berechtigung” ab, überhaupt “beurteilen” zu können, ob eine Ablehnung der Richterin gestellt werden könnte. Der Richter sollte auf seinen vorlauten Mund achten.

Was ich bei Richter Müller nicht vermisse sind seine perfiden Verdrehungen und seine Aversion gegen das Grundgesetz, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und Artikel 6 EMRK. So hatte ich schon in meiner Beschwerde vom 16. Aug. 2021 an das AG darauf hingewiesen dass “dieser Richter mit keinem Wort auf meinen Hinweis in meiner ersten Beschwerde vom 14. Juli 2021 auf mein Anrecht auf rechtliches Gehör im Ermittlungsverfahren nach § 163a Abs. 1 Satz 1 StPO” einging. Das verwundert nicht, die Beweise für die Betrügereien und Urkundenunterdrückungen dieses “Richters” Ehegartner sind vernichtend.

Maliziös schreibt Richter Müller sodann auf S. 2:

“Zuletzt ist auszuführen, dass sich aus dem Ablehnungsantrag des Angeklagten vom 28.9.2021 ergibt, dass es sich um einen vorgefertigten, zunächst auf die Richterin am Amtsgericht Dr. Morgenweck gerichteten Ablehnungsantrag handelt. Aus der Tatsache, dass der Angeklagte dann im Termin einfach nur die Namen der abzulehnenden Person austauscht, zeigt, dass es um grundsätzliche Verfahrensablehnung und nicht um eine konkrete, irgendwie nachvollziehbare Besorgnis der Befangenheit bezüglich einer Person geht.”

Weiters sieht er exkulpierend:

“Frau Richterin am Amtsgericht Walter, die die Richtergeschäftsaufgabe 845 erst vor Kurzem übernommen hat, hatte zu dem Zeitpunkt, in dem der Antrag verfasst worden war, noch keinerlei Aktivität entfaltet gehabt, aus der irgendein Schluss gezogen werden hätte können.”

Erst vor Kurzem? Dazu gilt anzumerken, dass mein Ablehnungsantrag vom 28.09.2021 sich auf Richterin Morgenweck bezog. Dies war die Richterin, die die Hauptverhandlung mit Schreiben vom 06. Juli 2021 zuliess. Zum Verhandlungstermin am 29. Sept. 2021 erschien aber Richterin Walter. Es ergab sich erst nach meiner Frage, dass Richterin Morgenweck versetzt wurde und Richterin Walter den Fall am 01. Sept. 2021 übernahm. So die Verhandlung am 29. Sept. 2021 war, sollten vier Wochen doch ausreichen, um mir Mitteilung zu machen. Aber es muss hier offensichtlich ein Verbrecher und “Richter” des SG gedeckt werden.

Doch Richter Müller holt zum Crescendo aus und das war antizipierbar. Mir fiel bei der Verhandlung am 29. Sept. 2021 auf, wie sich StA Kraus plötzlich hastig eine Notiz machte, während ich einen Ablehnungsantrag vorlas, der u.a. das rechtliche Gehör behandelte. Ich denke, es betraf seinen dann vorgetragenen und mir auffallenden Hinweis, die Polizei hätte mich zur Vernehmung geladen im Dez. 2020. So Richter Müller damit darauf abstellt, rechtliches Gehör sei damit gewährt worden, würde ich vorschlagen, den Gedanken zu diskontieren.  Ich würde ihm wiederum dringend vorschlagen, zunächst zu denken, bevor seine Gedanken Pixelform erhalten.

Ich sandte nämlich am 08. Dez. 2020 eine Email an die Polizei:

“… Unter Verweis auf § 147 StPO würde ich Akteneinsicht wünschen, insbesondere auch von wem die Anzeige stammt.

Senden Sie mir doch bitte der Einfachheit halber einen Termin per Email.”

Am 15. Dez. 2020 eine weitere Email an die Polizei:

“Danke für Ihren Brief vom 08.12.2020 für eine, wie Sie es sich anschickten zu nennen “Vernehmung” – am 09.12.2020 mit Poststempel vom, DaDamm, 10.12.2020. Haiyaa, haiyaa, haiyaa, was ist wieder los in der Provinz Bayern?

Dies war Ihre zweite Einladung und die erste wurde schon von mir abschlägig beschieden. 

Allerdings hatte ich schon in dieser ersten Email vom 08. Dez. unter Verweis auf § 147 StPO Akteneinsicht gefordert.  …

Ihnen ist sicherlich der Art 6 Abs. 3 a EMRK geläufig. Bei Verweigerung der Akteneinsicht würde also die Polizei gegen Europarecht verstossen. Und nein, dazu ist kein Anwalt notwendig. Ich denke, dies sollte noch vor Weihnachten machbar sein sein.”

Ausserdem kann ich einen Ausflug nach YouTube empfehlen unter der Suche “should you talk to police?”. Gleich oben wird Regent Law Professor James Duane erscheinen. Spoiler alert: Rede niemals mit der Polizei! Schon gar nicht ohne vorherige Akteneinsicht.

Nachtrag: Das Protokoll der Hauptverhandlung vom 29. Sept. 2021 liegt mir noch nicht vor. Honi soit qui mal y pense.

Strafanzeige gegen Präsidentin des SG München Edith Mente und “Richter” Ehegartner

F A X

Staatsanwaltschaft München I
Linprunstraße 25
80097München
Fax: 5597-4131

cc BMAS, BMJV, BSG, SG, LSG

17. Juli 2021

S T R A F A N Z E I G E

Ich reiche hiermit Strafanzeige ein gegen die

Präsidentin des SG München Edith Mente und “Richter” Ehegartner

wegen Verleumdung durch die Präsidentin und Eingriff in mein Recht auf sachlich/faktisch fundierte Meinungsäusserung. Dazu Beihilfe zum Betrug, Urkundenunterdrückung und Verstoss gegen Antidiskriminierungsgesetz im Rassistenland Deutschland durch “Richter” Ehegartner. Meine Strafanzeige gegen “Richter” Ehegartner vom 28. Dez. 2020, gesandt an die Polizei München, blieb unbeantwortet, befindet sich aber in der Gerichtsakte zum Fall Az. 845 Ds 259 Js 153060/20 Exhibit 46 und 48. Diese Strafanzeige ist aktualisiert.

Sachlage

Ich erfuhr von dem Strafantrag der Präsidentin des SG München gegen mich nach Akteneinsicht im Juli 2021 im Fall Az. 845 Ds 259 Js 153060/20. Aus der Gerichtsakte geht hervor, die Präsidentin des SG stand seit 02.06.2020 bis derzeit 16.06.2021 in Kontakt mit der Staatsanwaltschaft mit weiteren Eingaben, teils auch weitergereicht durch “Richter” Ehegartner. Während dieses Zeitraums vom 02.06.2020 bis heute ist “Richter” Ehegartner aktiv in Fällen mich und meine tibetische Tochter betreffend. Exakt dies konstituiert einen Kangaroo Court. Die einzige Beleidigung daran ist die Beleidigung eines jeden Kangaroos, wie US Staranwalt Alan Dershowitz klar über den ICJ urteilte. Ein auf der Basis des GG (Art. 97) agierendes Gericht hätte umgehend diesen “Richter” Ehegartner von den Fällen befreit. Anzunehmen ist, die Präsidentin war sich sicher, ich würde keine Akteneinsicht erhalten.

Begründung

Präsidentin Mentes Bewertung meiner Äusserungen über “Richter” Ehegartner stellen eine Verleumdung meiner Person dar. Mit scharfen, präzisen Worten, Similes und Metaphern kommentierte ich die fakten- und fallbezogen Gesetzesbrüche, Tricksereien und seine Kungelei mit dem Jobcenter München (im Folgenden ‘JC’), um mir und meiner Tochter finanziellen Schaden bewusst zuzufügen. Die nachfolgend angeführten Fälle zeigen, wie systematisch dieser “Richter” vorging. Es geradezu provozierte und diese absolut selbstsichere Provokation kulminierte in den Fällen S 42 AS 515/15 (erster Ferienverdienst Diebstahl durch das JC) und S 42 AS 165/17 bzw. S 42 AS 1207/20 (Vermittlungsbudget).

Die Präsidentin des SG macht sich lächerlich, wenn sie meine faktenbezogene und beweisbare Qualifizierung von “Richter” Ehegartner als Rassisten und Richterin Schulte als geistesaffine Person als eine Beleidigung ansieht. Wieder einmal bewegt sie sich ausserhalb des GG und sollte tunlichst den Beschluss des LG Bremen, Beschl. v. 28.06.2021 – 41 Qs 243/21 in Gänze lesen. Gleiches gilt für die Staatsanwaltschaft der Provinz. Im Leitsatz: 1 heisst es: “Die Bezeichnung von Polizeibeamten als “Rassisten anlässlich eines konkreten Einsatzes stellt weder eine Verletzung der Menschenwürde noch eine Formalbeleidigung noch eine Schmähkritik dar.

Angesichts von insgesamt zwölf schriftlich formulierten Versuchen diesen “Richter” endlich los zu werden, kann die Weigerung dieses Gerichts interpretiert werden, sich an einem Spielball zu ergötzen. Es ist irgendwann in einer Provokation ein Punkt erreicht, an dem einem ein Mensch über die Hutschnur geht. Im Beschluss 1 BvR 1024/19 stellte das Bundesverfassungsgericht fest:

Rn 15 Der Charakter einer Äußerung als Schmähung oder Schmähkritik folgt nicht schon aus einem besonderen Gewicht der Ehrbeeinträchtigung als solcher und ist damit nicht ein bloßer Steigerungsbegriff. Auch eine überzogene, völlig unverhältnismäßige oder sogar ausfällige Kritik macht eine Äußerung noch nicht zur Schmähung, so dass selbst eine Strafbarkeit von Äußerungen, die die persönliche Ehre erheblich herabsetzen, in aller Regel eine Abwägung erfordert (vgl. BVerfGE 82, 272 <283>). Eine Äußerung nimmt den Charakter als Schmähung vielmehr erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 <283 f.>; 85, 1 <16>; 93, 266 <294, 303>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juni 2019 – 1 BvR 2433/17 -, Rn. 18; siehe näher dazu auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 – 1 BvR 2397/19 -, Rn. 18 bis 20).

Präsidentin Mente scheint auch manche Äusserungen an die Staatsanwaltschaft nicht sonderlich reflektiert zu haben, wenn sie sich allen Ernstes besorgt gibt um die Ehre eines hinterhältigen Beamten Jürgen Sonneck. Dieser hatte seinen Rassismus erstmals zu erkennen gegeben in seinem Schreiben vom 15.05.2014 an das Polizeipräsidium München als stellv. GF des JC. Darin drückte er den deutsch-typischen institutionellen Rassismus aus, dass keine “Dienstkräfte in Ausübung ihres Dienstes beeinträchtigt werden” in ihrer Aufgabe, Migranten aus der weiterführenden Schule herauszulocken und in einen Billig-Lohn Job zu verfrachten sind. (Fall 18 Ns 112 Js 170286/14) sowie Fall 18 Ns 112 Js 168454/15.

Dessen Brief auf S. 2 genau lesend ergab sich dann retrospektiv seine Planung einer neuen Attacke gegen mich und meine Tochter. Diesmal völlig verblödet unter Verwendung des falschen Namens ‘C. Paucher’ und ohne Verwendung von VPN als Email gesendet an die Polizei. Auch diesmal wieder, um mir und meiner Tochter, die sich in der Fachoberschule mit dem Namen des besten deutschen Movie Directors (1) befand, bewusst und geplant Schaden zuzufügen. Es steht einer Präsidentin eines Gerichts nicht gut an, ein solches Comportement eines Beamten zu verteidigen. In welchen Sphären bewegt sich diese Präsidentin eines Gerichts, wenn sie um eines hodenlosen beamteten Verleumders mit falschem Namen Ehre bedacht ist? Richter merken nicht einmal mehr ihren institutionellen Rassismus in diesem Land. Ich werde hierzu eine Beschwerde bei der Antidiskriminierungsstelle in Berlin einreichen.

Präsidentin Mente ist dringend nahegelegt, sich am Art. 97 GG zu orientieren. Zu meinem letzten Ablehnungsgesuch vom 09.11.2020 schreibt Richterin Schulte in ihrem Beschluss vom 29. Dez. 2020 (Az. S 31 SF 470/20 AB) – also sieben Monate nachdem die Präsidentin dieses Gerichts zum ersten Mal ihre Strafanzeige gegen mich zur Ehrenrettung dieses “Richters” Ehegartner eingereicht hatte -, es müsse das Misstrauen “aus der Sicht eines ruhig vernünftig denkenden Beteiligten verständlich sein”. Geschickt unterlässt sie die Erwähnung von Fall S 42 AS 165/17 (siehe unten). In dieser Zeit war “Richter” Ehegartner weiter munter in unseren Fällen tätig. Ein wahrer Kangaroo Court und eine geistesaffine Richterin Schulte.

Präsidentin Mente schmückt sich mit einem Doktor Titel in einem Fach, das keine Wissenschaft ist. Die erhoffte Elevierung ihres Statuse reflektiert sich nicht in ihren Eingaben an die Staatsanwaltschaft. Wie der grösste Philosoph zu bedenken gab, haben Doktor Titel eine Funktion (2). 80% der deutschen Juristen sind sich bewusst, es war ihr IQ, der ihnen keine andere Option liess.

Betreff “Richter” Ehegartner

Alle Fälle meine Tochter betreffend wurden durch diesen “Richter” Ehegartner systematisch negativ beschieden! In allen fünf Fällen (Wahrn. des Umgangsrechts, Vermittlungsbudget, Feriengeld Diebstahl, Untermietvertrag, Tablet) übte Rassist & “Richter” Ehegartner systematisch Betrug bzw. Urkundenunterdrückung aus und er verweigert der Anwältin Akteneinsicht.

  1. Im Fall ‘Vermittlungsbudget’ (Az. S 42 AS 165/17 ) wurde meine Klage eingestellt im Okt. 2020, nachdem dieser “Richter” Ehegartner feststellte, “Klage (ist) mangels aktivlegitimation unbegründet (ist). Die Bewerbungskosten entstanden seiner Tochter, weshalb die Klage von ihr im eigenen Namen erhoben hätte werden müssen. Eine Auslegung dahingehend ist nicht möglich”. (siehe Niederschrift des SG vom 23.10.2020) Diese Behauptung ist wissentlich falsch. Nach § 73 Abs 6 und 7 SGG bin ich als Vater meiner tibetischen Tochter sehr wohl legitimiert, sie zu vertreten. Ausserdem teilte meine Tochter per Fax vom 29. Okt. 2019 diese Vollmacht diesem “Gericht” mit. Dies unterdrückte dieser “Richter” bewusst. Damit liegt Urkundenunterdrückung vor (§ 274 StGB).

Meine Anwältin zeichnete Ende Nov. 2018 die Prozessvollmacht für drei Fälle, die alle meine Tochter betreffen (Wahrnehmung des Umgangsrechts, Vermittlungsbudget, gestohlener Ferienverdienst, das zweite mal durch diese Verbrecher Behörde JC).

  • Im Brief vom 06.03.2019 an das SG erklärt Anwältin, nach vier Monaten noch keine Akteneinsicht in allen drei Fällen erhalten zu haben.
  • Im Schreiben vom 27.03.2019 wiederholt sie dies nochmals.
  • Mit Brief vom 02.06.2020 gewährt das SG vorgeblich Akteneinsicht.
  • Es kommt noch doller in diesem Kangaroo Court SG München, denn im Schreiben vom 26.05.2020 hatte dieser “Richter” & Handlanger des Jobcenter München eigentlich schon seine Entscheidung zu Az. S 42 AS 165/17 getroffen. Warum sollte da überhaupt noch Akteneinsicht realisiert werden?
  • So war es denn auch ein kleiner billiger Scherz von diesem “Richter” Ehegartner, denn in der Email von meiner Anwältin vom 02. Nov. 2020 ist zu lesen, dass sie keine Akteneinsicht hatte. Den Rest erledigte “Richter” Ehegartner zur völligen Zufriedenstellung des JC, indem er das Fax mit der Vertretungsvollmacht meiner Tochter unvollständig wiedergab! Urkundenunterdrückung ist sein modus operandi.

Im BGH Beschl. v. 29.01.2021 – AnwSt (B) 4/20 heisst es u.a.:

“Die Besorgnis der Befangenheit besteht bei allen Mitgliedern des Senats, die am Beschluss vom 30. Juli 2020 mitgewirkt haben, da es sich um einen einstimmigen Beschluss gehandelt hat und daher prozessual ausgeschlossen werden kann, dass einzelne Mitglieder des Senats sich der Entscheidung unter Hinweis auf das offene Akteneinsichtsgesuch widersetzt hätten.
Einer dienstlichen Äußerung nach § 26 Abs. 3 StPO bedurfte es nicht, da der zur Besorgnis der Befangenheit führende Sachverhalt eindeutig feststeht (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2007 – 4 StR 236/07, NStZ 2008, 117).”

2. Im Fall S 42 AS 2594/16 (Ferien Verdienst meiner Tochter) unterdrückte der “Richter” im Verbund mit dem JC zwei Dokumente, um meine Tochter um rechtmässig verdientes Feriengeld zu betrügen. Die Übersendung dieser Dokumente ist klar mittels Gmail belegbar. Ein weiterer Fall von Urkundenunterdrückung vor (§ 274 StGB). Das JC verweigert die Herausgabe des Email Server Logs und die Staatsanwaltschaft München kam meiner Forderung nach Beschlagnahme nicht nach. Kein Wunder in dieser korrupten Provinz.

3. Kein Richter trägt zum Betrug meiner tibetischen Tochter bei im Rassistenland Deutschland. Ich fordere die Staatsanwaltschaft auf, Ermittlungen im Fall S 42 AS 1398/16 (Wahrnehmung des Umgangsrechts) hinsichtlich Unterdrückung von wesentlichen Teilen meiner Klage vom 06. Juni 2016 zu unternehmen. Der komplette Gesprächsverlauf mit dem Jugendamt wird von diesem “Richter” und Handlanger des JC, Ehegartner unterschlagen! Siehe Urteil des BGH vom 2. August 2018 – III ZR 466/16 zum Thema ‘Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf’.

4. Im Fall S 42 AS 992/18 (Tabletkosten) lehnt “Richter” Ehegartner die Übernahme der Kosten ab. Der Kauf war notwendig, nachdem die völlig verblödete Beamtentype des JC, Nazi-Stil Verbrecher Jürgen Sonneck, hodenlos unter falschem Namen “C. Paucher” eine verleumderische Anzeige an die Polizei München per Email sandte. Zu diesem Fall beantragte ich unter Bezug auf § 445 ZPO die Ladung des bayerischen Beamten Jürgen Sonneck alias C. Paucher. “Richter” ging darauf in keiner Form ein und schützt einen beamteten Verleumder.

5. Im Fall ‘Untermietvertrag der Tochter’ (Az. S 42 AS 1638/17) vermisst dieser “Richter” einen Widerspruch gg. den JC Bescheid vom Nov. 2016 Der Untermietvertrag wurde in 2017 geschlossen !!! Der am 19. Mai 2019 von mir gesandten Antwort an das SG mit Kopie der Email ans JC sei eine “nicht lesbare Datei ‘Untermietvertrag.jpg’” angefügt. Dieser “Richter” unterschlägt mein Schreiben vom 27. Juni 2017 (Az. S 51 AS 1420/17 ER). Dort angehängt findet sich eine lesbare Kopie des UMV. Fast zwei Jahre war dem Gericht also der UMV bekannt. Ein weiterer Fall von Urkundenunterdrückung vor (§ 274 StGB). Ein Richter, der kein Rassist ist, hätte gleich zu Beginn das JC gefragt, weshalb der Vertrag als unglaubwürdig eingeschätzt wird.

6. Meine Tochter, ihre eigene Klage betreffend, unter Strafzahlungsandrohung von € 1.000,- bei Nichterscheinen vor seinen Kangaroo Court zu zitieren, ist an Primitivität nicht zu überbieten in Deutschland mit seinem international bekannten Institutionellen Rassismus.

7. Im Fall Az. S 42 AS 860/18 ER bezieht sich dieser “Richter” in seinem Beschluss vom 24. April 2018 selektiv auf das BSG Urteil v. 8.9.2010, B 11 AL 4/09 R und unterschlägt die Rn 21!!! Des weiteren will dieser “Richter” nichts vom BSG Urteil v. 24.11.2010 – B 11 AL 35/09 R wissen zum Thema “Freibetrag” und insbesondere nicht die Rn 10, 13, 14, 21, 22 und 23. Er betrügt damit den Anzeigenden um Geld (§ 263 StGB).

8. Im Fall Az. S 42 AS 1968/19 vom Sept. 2019 ‘Regelsatz Anpassung der Stadt München’ lässt dieser “Richter” alles dümpeln. Regelsatz Anpassung, beschlossen vom Bundeskabinett und § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB I interessieren ihn nicht. Der Fall ist glasklar, denn es liegt Betrug ex ante vor. Dieser “Richter” deckt Betrüger im JC.

Alle Behauptungen können belegt werden. Die Strafanzeige der Präsidentin wegen Beleidigung dieses “Gerichts” stellt einen Versuch dar, klare Rechtsbrüche dieses “Richters” Ehegartner zu vertuschen und zu unterdrücken. “Richter” Ehegartner betrügt und nutzt dafür seine Stellung aus. Er ist somit ein Betrüger. “Richter” Ehegartner unterdrückt dazu Dokumente. Dies sind Verbrechen und den Ausübenden einen Verbrecher zu nennen ein sprachlich logischer Schluss. So wie ein Hersteller eines Tisches Tischler genannt wird. Es stellt keine Beleidigung dar, sondern die verbale Qualifizierung einer Handlung auf eine Person bezogen. Die Strafanzeige stellt einen Verstoss gegen Art. 5 GG dar.

Nach § 193 StGB ist die Wahrnehmung berechtigter Interessen durchaus statthaft. Siehe u.a. das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Az.: 1 BvR 2844/13) “Recht auf Gegenschlag”. Ebenso Beschl. v. 16.10.2020, Az. 1 BvR 2805/19. In einem zivilisierten und nicht vom Export abhängigen Land würde ein solcher Richter aus dem Staatsdienst entfernt werden. Es steht ausserdem im Raum die Frage, wie vielen Migranten, die der deutschen Sprache und/oder des Rechts nicht geläufig sind, hat dieser “Richter” und dieses bayerische SG schon mit seinem Unwesen Schaden zugefügt im widerlichen Rassistenland Deutschland!?

Cadit quaestio


1 Dirk Bogarde, Interview, 1991, über RW Fassbinder. “He loathed the Germans, vehemently.” (“Er verabscheute die Deutschen, und zwar vehement.”)

2 Ludwig Wittgensteins Glückwünsche zu Norman Malcolms Ph.D. verband er mit einer schneidenden Kritik am akademischen Leben: “Meine herzlichen Glückwünsche zu Ihrem Ph.D.! Und mögen Sie nun guten Gebrauch davon machen! Damit meine ich: Mögen Sie weder sich selbst noch Ihre Studenten betrügen. Denn genau das wird man von Ihnen erwarten, wenn ich mich nicht sehr irre. Und es wird sehr schwer & vielleicht unmöglich sein, es nicht zu tun; & mögen Sie in diesem Fall die Stärke haben, abzutreten.” – ALLAN JANIK – Wider die Slumlords der Philosophie

So so, Präsidentin des SG München, Sie wollen der Ehrenrettung dieses “Richters” Ehegartner epistemisch Ausdruck verleihen

Präsidentin des SG München,

Nobel, nobel. Ich interpretiere Ihre Ausdrucksverleihung dieser Ehrenrettung als epistemische Arbeit: Wenn man sich bei der richtigen Art von Personen zum Ausdruck bringt, kann man Wissen über eine unterdrückende soziale Struktur und den eigenen Platz darin erlangen, und wie man den epistemischen Schaden, den sie verursacht, reparieren kann. Damit gleichzeitig selbstverständlich auch “Richter” Ehegartners Selbstbild zu reparieren, denn:

“Aus einer anthropologischen Perspektive sind Individuen mit zwei wesentlichen Attributen ausgestattet: Rationalität und Gesicht. Letzteres ist das private und öffentliche Selbstbild, das jedes kompetente Mitglied einer soziokulturellen Gruppe für sich beansprucht (Goffman 1959, 1967). Es ist ein ziemlich verletzliches, zweiseitiges persönliches Attribut, bestehend aus positivem Face oder dem Wunsch, gemocht, geschätzt und bewundert zu werden und das Gefühl zu haben, dass die eigenen Handlungen von anderen Menschen als wünschenswert oder angemessen wahrgenommen werden, und negativem Face oder dem Wunsch, nicht in Frage gestellt oder herausgefordert zu werden und das Gefühl zu haben, dass die eigene Handlungsfreiheit nicht durch andere Menschen oder deren Handlungen beschnitten wird.” – Venting as Epistemic Work

So sehr ich Ihr Unterfangen schätze, so muss ich Ihnen doch nahelegen, sich an Fakten zu orientieren. Heute, ungleich vorgestern zum Thema:

Akteneinsicht für Anwältin? Klares vielleicht aber lieber doch nicht von “Richter” Ehegartner.

Meine Anwältin zeichnete Ende Nov. 2018 die Prozessvollmacht für drei Fälle, die alle meine Tochter betreffen (Wahrnehmung des Umgangsrechts, Vermittlungsbudget, gestohlener Ferienverdienst, das zweite mal durch diese Verbrecher Behörde JC).

• Im Brief vom 06.03.2019 (Anlage 10) an das SG erklärt Anwältin, nach vier Monaten noch keine Akteneinsicht in allen drei Fällen erhalten zu haben.
• Im Schreiben vom 27.03.2019 (Anlage 11) wiederholt sie dies nochmals.
• Mit Brief vom 02.06.2020 (Anlage 12) gewährt das SG vorgeblich Akteneinsicht.
• Es kommt noch doller in diesem Kangaroo Court SG München, denn im Schreiben vom 26.05.2020 (Anlage 13) hatte dieser “Richter” & Handlanger des Jobcenter München eigentlich schon seine Entscheidung zu Az. S 42 AS 165/17 getroffen. Warum sollte da überhaupt noch Akteneinsicht realisiert werden?
• So war es denn auch ein kleiner billiger Scherz von diesem “Richter” & Bhishti des Jobcenter München, Ehegartner, denn in der Email von meiner Anwältin vom 02. Nov. 2020 (Anlage 14) ist zu lesen, dass sie keine Akteneinsicht hatte.

Den Rest erledigte “Richter” Ehegartner zur völligen Zufriedenstellung des Jobcenter München, indem er das Fax mit der Vertretungsvollmacht meiner Tochter unvollständig wiedergab! Urkundenunterdrückung ist sein modus operandi.

So geht Rechtsstaat beim neoliberalen Arbeitsministerium BMAS, dessen Dependancen und subservienter Justiz. So agiert ein Büttel des Jobcenter München.

Hatten Sie vergessen in Ihrer epistemischen Arbeit, den Art. 6 EMRK zum Thema ‘Recht auf Akteneinsicht’ angemessen zu reflektieren?

Wollen Sie dies an die Staatsanwaltschaft schicken oder soll ich es erledigen, denn ‘Service’ ist mein Mittelname.

Saluti,


Die Anlage Referenzen beziehen sich auf meinen Antrag beim Bundesverfassungsgericht, der in Kürze gefaxt wird.

Es ist “eine Beleidigung für Kängurus, das SG München ein Känguru-Gericht zu nennen”

cc BMAS, BMJV, SG München

Guten Tag beim AG München und Staatsanwältin Dendl,

Nachdem ich nun am 30. Juni Akteneinsicht erhielt – Akteneinsicht, die mir von der SG Präsidentin verweigert wurde trotz Verweis auf Art. 6 EMRK bzw. gar nicht erst beantwortet wurde – bin ich verwundert, warum es die Präsidentin in ihrem Eifer vergass, meinen Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf ‘Einstweiligen Rechtsschutz’ vom 16. Jan. 2021 ebenso einzureichen. Leider erhielt das Verfassungsgericht nur 31 weisse Blätter meines Faxes, wie es mir auf meine Anfrage nach gut 6 Wochen mitteilte. Anbei mein damaliges Fax an das Bundesverfassungsgericht.

Dies ist weiter nicht schade, da ich nun nach dieser Akteneinsicht einen aktualisierten Antrag auf ‘Einstweiligen Rechtsschutz’ mit dem Ziel der Entlastung dieses “Richters” und Büttel des JC München Ehegartner einreichen werde.

Mit dieser Auslassung und einigen Eingaben an die Staatsanwaltschaft hat diese Präsidentin wiederum bewiesen, das SG München ist ein Kangaroo Court. Wenn dies eine Beleidigung darstellen sollte, dann ist es “eine Beleidigung für Kängurus, das SG München ein Känguru-Gericht zu nennen”, um US Staranwalt Alan Dershowitz zu paraphrasieren. 

Tweet January 2021

Wie ich Exhibit 22 DAB 30/20 der AG Gerichtsakte der Staatsanwaltschaft entnehme – und nun weiss ich partout nicht, wieso die Präsidentin des SG auf die nicht gerade intelligente Idee kam, dies einzureichen – teilte ich Frau promofünfter Präsidentin am 26. Juni 2020 die Existenz des Faxes meiner Tochters Vollmacht mit. Die Verhandlung mit Kungelrichter Ehegartner war im Okt. 2020. Hat diese Präsidentin des Kangaroo Courts SG vom § 839 BGB gehört?

Es wird aber noch besser mit diesem Kangaroo Court SG. Anbei die Email meiner, äh, “Anwältin” und Pinterest Hedonistin Sonja. Man liest da irgendwas von “keiner Akteneinsicht”. Im Oktober 2020 (!!!) nachdem die Anwältin im Nov. 2018 drei Fälle, die alle meine Tochter betreffen, übernommen hatte. Keine Akteneinsicht nach zwei Jahren??? Und wieder einmal bestätigt das SG was es ist, ein Kangaroo Court.

Oh, fast vergessen. Hier das Fax bzgl. Vollmacht meiner Tochter. Das Fax, das Handlanger und “Richter” Ehegartner des Kangaroo Courts SG unvollständig wiedergab in seinem Beschluss. Das ist Urkundenunterdrückung. Das ist sein Modus operandi. Das ist das Rassistenland Deutschland. Das ist die Art, wie im Rassistenland Migranten rechtskonform betrogen werden. Meine Tochter ist mit Sicherheit kein Einzelfall in diesem widerlichen Reich.

Salve

SG München “Richter” Ehegartner und Recht auf Akteneinsicht – festhalten!

Ihn Kungelbruder zu nennen, ist noch eine Koseform. Es geht um den Fall Az. S 42 AS 165/17 (Vermittlungsbudget). Der Fall war zum Zeitpunkt 20. Mai 2018 in der Entschädigungsklage. Im Nov. 2018 übernahm Rechtsanwältin Hein-Schieder den Fall. Da konnte man sie noch als solche bezeichnen.

Akteneinsicht gewährt im Juni 2020, nachdem die Anwältin den Fall im Nov. 2018 übernommen hatte und im März 2020 zum DRITTEN mal bemängelte, noch keine Akteneinsicht bekommen zu haben. Sie hatte schon am 06.03.2019 und am 27.03.2019 die fehlende Akteneinsicht bemängelt.

Akteneinsicht ist ein Recht nach Art. 6 Abs. 3 EMRK!

Es ist auch eine Form des Signalling an die Anwältin. Sie interessieren hier nicht besonders, aber wie ist das Wetter bei Ihnen so?