AG München – Wenn Elitendiskurs und Rassismus mit interessierter Logik kollidieren

Es ist immer wieder faszinierend, welche Schwurbelei angewandt wird, um das Land irgendwie im Weichspülgang rein zu waschen. Doch zunächst ‘Denying Racism: Elite Discourse and Racism‘ von Teun A. van Dijk mit einem Auszug.

“Die Formen und Funktionen von Rassismusleugnungen

Die vielen Formen, die das Leugnen von Rassismus annehmen kann, sind Teil einer bekannten allgemeinen Diskurs- und Interaktionsstrategie, nämlich der positiven Selbstdarstellung oder der Wahrung des Gesichts (Brown und Levinson 1987; Goffman 1967; Tedeschi 1981). In Anbetracht allgemeiner sozialer Normen, die eine explizite Diskriminierung und Herabwürdigung von Außengruppen verbieten, wollen weiße Gruppenmitglieder in der Regel nicht als Rassisten angesehen werden. Wenn sie etwas Negatives über Minderheiten sagen wollen, werden sie dazu neigen, Dementis, Disclaimer oder andere Formen zu verwenden, die einen negativen Eindruck bei ihren Zuhörern oder Lesern vermeiden sollen. Das heißt, Dementis haben die Funktion, negative Rückschlüsse der Rezipienten auf die Haltung des Sprechers oder Schreibers zu verhindern. Solche Verleugnungen können nicht nur persönlich sein, sondern, insbesondere bei Elitendiskursen, auch unsere Gruppe im Allgemeinen betreffen: Wir Briten (Niederländer, Franzosen) sind nicht rassistisch …”

Wer ist prädestinierter in Logik als eine Richterin in München? Ich meine, hallo, da hat jemand acht Semester mit einem kruden Sozialhandwerk sich die Zeit vertrieben, um dem Staat zu dienen, der hernach natürlich Anerkenntnis verlangt. Das liest sich dann bei Richterin Walter vom AG München so:

“Die vornehmlich ins Feld geführte “tibetische” Tochter und damit einhergehende Rassismusvorwürfe gegenüber Richter Ehegartner stellen sich als blosse Augenwischerei dar, ist Tochter des Angeklagten doch deutsche Staatsangehörige. Die getätigte Äusserung entbehrt danach jeglicher Logik und Sachzusammenhangs, rückt vielmehr die Animosität des Angeklagten in den Vordergrund.”
(siehe S. 7 im Urteil)

Bevor diese kühne und peinliche Aussage demontiert wird, taucht so ganz nebenbei die Frage auf, wieso ist plötzlich nach dem BLM Movement, George Floyd etc. der Begriff “Migranten” in Deutschland so scheinbar negativ behaftet, dass eine “Fachkommission Integrationsfähigkeit” gegründet wird, um den Begriff zu sanieren/desensibilisieren/bullshitisieren/deodorieren und er ersetzt wird durch ein peinliches Wörter Konvolut linguistisch entkeimt: “Menschen mit Migrationshintergrund” durch “Eingewanderte und ihre direkten Nachkommen”?

Nun zur Demontierung dieser Elitelogik von Richterin Walter am AG München. Wir ersetzen einfach Stellen mit ….

“Die vornehmlich ins Feld geführte “tibetische” Tochter geführten schwarzen Amerikaner und damit einhergehende Rassismusvorwürfe gegenüber Richter Ehegartner den USA stellen sich als blosse Augenwischerei dar, ist Tochter des Angeklagten sind die schwarzen Amerikaner doch deutsche amerikanische Staatsangehörige. Die getätigte Äusserung entbehrt danach jeglicher Logik und Sachzusammenhangs, rückt vielmehr die Animosität des Angeklagten der schwarzen Amerikaner in den Vordergrund.”

Na bitte, alles easy.

Self-love for ever creeps out, like a snake, to sting anything which happens to stumble upon it.
Lord Byron

Der durch die Präsidentin des SG München und “Richter” Ehegartner Verleumdete reicht Beschwerde gegen Richter Müller vom AG München ein

F A X

Landgericht München I
80097 München
Fax: 5597-4354

cc BMJV, BMAS, BMFSFJ, SG, LSG, BSG, ECRI

11. Okt. 2021

Az. 845 Ds 259 Js 153060/20

Beschwerde

Ich, der durch die Präsidentin des SG München und “Richter” Ehegartner Verleumdete, reiche hiermit Beschwerde gegen Richter Müller vom AG München ein. Mir ging heute am 11. Okt. 2021 sein Beschluss vom 11. Okt. 2021 als Pdf per Email zu. Darin wird mein Ablehnungsantrag vom 28.9.2021 gegen Richterin Walter zurückgewiesen. Warum hat sich der Richter nicht Zeit gelassen bis zum 12. Okt. 2021, wo doch der zweite Verhandlungstermin am 13. Okt. 2021 ist?

Zunächst würde ich dem Richter nahelegen, zu denken, bevor er einen Beschluss verfasst. Er gibt gleich zu Beginn seine Voreingenommenheit und implizit damit im Zusammenhang mit den Entscheidungen dieses “Richters” Ehegartner vom SG München den mehrfachen Betrügen meine tibetische Tochter betreffend den institutionellen Rassismus in deutschen Gerichten zu erkennen. In Parenthese sei bemerkt, dass ich zum 26. Sept. 2021 eine “Verfassungsbeschwerde wg. erneuter verweigerter Ablehnung des rassistischen “Richters” Ehegartner vom SG München” eingereicht habe.

So schreibt Richter Müller tatsächlich, mir sei das Verfahren “unangenehm”. Das einzig Unangenehme sind die widerwärtigen Handlungen dieses “Richters” Ehegartner und dreier “Richter” am LSG. Weiters behauptet er boshaft, ich verfolge “offensichtlich das Ziel, jedwede justizseitig verfahrensbeteiligte Person aus dem Verfahren zu drängen”. Er vermisst “die gem. § 26 Abs. 2 StPO erforderliche Glaubhaftmachung”. Ganz im Gegenteil, ich verfolge offensichtlich das Ziel, den Urkundenunterdrücker und Betrüger “Richter” Ehegartner im Gerichtssaal entsprechend Art. 6  EMRK einer scharfen Befragung zu unterziehen und ebenso die Präsidentin des SG und den Präsidenten des LSG.

Richter Müller läuft sich aber erst warm, denn auf S 2. spricht er mir nassforsch die “Berechtigung” ab, überhaupt “beurteilen” zu können, ob eine Ablehnung der Richterin gestellt werden könnte. Der Richter sollte auf seinen vorlauten Mund achten.

Was ich bei Richter Müller nicht vermisse sind seine perfiden Verdrehungen und seine Aversion gegen das Grundgesetz, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und Artikel 6 EMRK. So hatte ich schon in meiner Beschwerde vom 16. Aug. 2021 an das AG darauf hingewiesen dass “dieser Richter mit keinem Wort auf meinen Hinweis in meiner ersten Beschwerde vom 14. Juli 2021 auf mein Anrecht auf rechtliches Gehör im Ermittlungsverfahren nach § 163a Abs. 1 Satz 1 StPO” einging. Das verwundert nicht, die Beweise für die Betrügereien und Urkundenunterdrückungen dieses “Richters” Ehegartner sind vernichtend.

Maliziös schreibt Richter Müller sodann auf S. 2:

“Zuletzt ist auszuführen, dass sich aus dem Ablehnungsantrag des Angeklagten vom 28.9.2021 ergibt, dass es sich um einen vorgefertigten, zunächst auf die Richterin am Amtsgericht Dr. Morgenweck gerichteten Ablehnungsantrag handelt. Aus der Tatsache, dass der Angeklagte dann im Termin einfach nur die Namen der abzulehnenden Person austauscht, zeigt, dass es um grundsätzliche Verfahrensablehnung und nicht um eine konkrete, irgendwie nachvollziehbare Besorgnis der Befangenheit bezüglich einer Person geht.”

Weiters sieht er exkulpierend:

“Frau Richterin am Amtsgericht Walter, die die Richtergeschäftsaufgabe 845 erst vor Kurzem übernommen hat, hatte zu dem Zeitpunkt, in dem der Antrag verfasst worden war, noch keinerlei Aktivität entfaltet gehabt, aus der irgendein Schluss gezogen werden hätte können.”

Erst vor Kurzem? Dazu gilt anzumerken, dass mein Ablehnungsantrag vom 28.09.2021 sich auf Richterin Morgenweck bezog. Dies war die Richterin, die die Hauptverhandlung mit Schreiben vom 06. Juli 2021 zuliess. Zum Verhandlungstermin am 29. Sept. 2021 erschien aber Richterin Walter. Es ergab sich erst nach meiner Frage, dass Richterin Morgenweck versetzt wurde und Richterin Walter den Fall am 01. Sept. 2021 übernahm. So die Verhandlung am 29. Sept. 2021 war, sollten vier Wochen doch ausreichen, um mir Mitteilung zu machen. Aber es muss hier offensichtlich ein Verbrecher und “Richter” des SG gedeckt werden.

Doch Richter Müller holt zum Crescendo aus und das war antizipierbar. Mir fiel bei der Verhandlung am 29. Sept. 2021 auf, wie sich StA Kraus plötzlich hastig eine Notiz machte, während ich einen Ablehnungsantrag vorlas, der u.a. das rechtliche Gehör behandelte. Ich denke, es betraf seinen dann vorgetragenen und mir auffallenden Hinweis, die Polizei hätte mich zur Vernehmung geladen im Dez. 2020. So Richter Müller damit darauf abstellt, rechtliches Gehör sei damit gewährt worden, würde ich vorschlagen, den Gedanken zu diskontieren.  Ich würde ihm wiederum dringend vorschlagen, zunächst zu denken, bevor seine Gedanken Pixelform erhalten.

Ich sandte nämlich am 08. Dez. 2020 eine Email an die Polizei:

“… Unter Verweis auf § 147 StPO würde ich Akteneinsicht wünschen, insbesondere auch von wem die Anzeige stammt.

Senden Sie mir doch bitte der Einfachheit halber einen Termin per Email.”

Am 15. Dez. 2020 eine weitere Email an die Polizei:

“Danke für Ihren Brief vom 08.12.2020 für eine, wie Sie es sich anschickten zu nennen “Vernehmung” – am 09.12.2020 mit Poststempel vom, DaDamm, 10.12.2020. Haiyaa, haiyaa, haiyaa, was ist wieder los in der Provinz Bayern?

Dies war Ihre zweite Einladung und die erste wurde schon von mir abschlägig beschieden. 

Allerdings hatte ich schon in dieser ersten Email vom 08. Dez. unter Verweis auf § 147 StPO Akteneinsicht gefordert.  …

Ihnen ist sicherlich der Art 6 Abs. 3 a EMRK geläufig. Bei Verweigerung der Akteneinsicht würde also die Polizei gegen Europarecht verstossen. Und nein, dazu ist kein Anwalt notwendig. Ich denke, dies sollte noch vor Weihnachten machbar sein sein.”

Ausserdem kann ich einen Ausflug nach YouTube empfehlen unter der Suche “should you talk to police?”. Gleich oben wird Regent Law Professor James Duane erscheinen. Spoiler alert: Rede niemals mit der Polizei! Schon gar nicht ohne vorherige Akteneinsicht.

Nachtrag: Das Protokoll der Hauptverhandlung vom 29. Sept. 2021 liegt mir noch nicht vor. Honi soit qui mal y pense.

AG München Richterin Walter könnte von US Supreme Court Judge Antonin Scalia lernen

Amtsgericht München
80097 München

07. Okt. 2021

Az. 845 Ds 259 Js 153060/20

Nicht-dienstliche Stellungnahme zur Dienstlichen Stellungnahme vom 05.10.2021 (erhalten per Email am 06.10.2021)

“Words do have a limited range of meaning, 
and no interpretation
that goes beyond that range is permissible.”

US Supreme Court Judge Antonin Scalia
in a speech at Princeton University in 1995.

Richterin Walter, so gerne es mir Leid tut, aber Ihre Argumentation nach der Sie den Fall erst am 01.09.2021 wegen Referatswechsels von Richterin Morgenweck übernommen haben, kann nicht überzeugen. Der Fall, wie jeder justizielle Fall, hat ein Aktenzeichen und die Akte ist Ihnen in Gänze zugänglich. Dieser Fall ist nicht wie eine Quattro Stagione Pizza, von der jemand vorher schon ein Viertel gegessen hat und Sie dann nicht in der Lage sind, die volle Geschmacksbreite zu empfinden. 

Ich sah Ihre Voreingenommenheit während der Verhandlung am 29.09.2021 mehrfach demonstriert.

  1. Zum einen gebrauchten Sie unvorsichtig das Wort “Vergehen”, um mein Handeln zu beschreiben. Sie korrigierten sich hastig nach meinem Hinweis, aber es war ein deutlicher Lapsus.
  2. Weitaus deutlicher trat Ihre Voreingenommenheit, ja schon der Beleg Ihrer Vorverurteilung zutage, als Sie sich nach meinen finanziellen Verhältnissen erkundigten. Dies vor dem Hintergrund, dass Sie einen zweiten Termin für den 13.10.2021 anberaumten. Wozu also dieses Interesse schon vorab?
  3. Meinen Antrag auf Ladung von drei Zeugen (die Präsidentin des SG, den Präsidenten des LSG und “Richter” Ehegartner) wiesen Sie ab mit der Begründung etwa im Wortlauf “wir verhandeln hier keine Sozialgerichtsfälle”. 

KING RICHARD II: “Then call them to our presence—fact to face, and frowning brow to brow, ourselves will hear the accuser and the accused freely speak.” – Richter Antonin Scalia verteidigte das im sechsten Verfassungszusatz verankerte Recht des Angeklagten auf Konfrontation mit Zeugen gegen ihn.

Es geht um keine Fälle, sondern um Urkundenunterdrückung und Betrug durch das gerichtliche Verlangen von elektronischen Formerfordernissen, die bei der Adressatenstelle (Jobcenter München) überhaupt nicht gegeben ist. Die Details der einzelnen Fälle sind Nebensache. Allein sieben Entscheidungen von “Richter” Ehegartner fallen exakt in den Zeitraum vom 02. Juni 2020 bis Ende Juni 2021. Also einem Zeitraum von einem Jahr, in dem die Staatsanwaltschaft altruistisch versorgt wurde von der Präsidentin des SG München wegen angeblicher Beleidigungen des SG, von Richtern und auch eines Beamten, der unter falschem Namen eine Anzeige per Email an die Polizei München absetzte zu einem, bedauerlich für ihn, auffallenden Termin und ohne Benutzung von VPN. Dies ungeachtet war/ist “Richter” Ehegartner weiterhin tätig als Richter in Fällen den Angezeigten betreffend. Dies ist nicht konform mit Art. 97 GG und dies sollte einer Präsidentin eines Gerichts bekannt sein.

Ein kleiner Exkurs mit dem Präsidenten des LSG hätte z.B. für Sie als Richterin and damit auch für alle Richter von Interesse sein können, nach dem das LSG anscheinend Urteile gar nicht mehr versendet, sondern man diese so nach sechs Wochen per Email anfordern darf. Da steckt angewandte ökologisch sustenible Praxis dahinter und sollte übernommen werden. Ebenso könnte ein auffallend ausgedünntes Protokoll einer Verhandlung im Oktober 2019 als generelles Procedere zur Urkundenunterdrückung zum Zwecke des Betrugs (meiner Tochter) dem Usus zugefügt werden. Ich denke, Günter Kolbe hätte vielleicht aus dem Nähkästchen parlieren können.

Wie meinem am 29.09.2021 eingereichten Antrag schon zu entnehmen gewesen war, würden Sie als unabhängige und unvoreingenommene Richterin dem § 33a Abs. 1 StPO auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Nichtgewährung rechtlichen Gehörs folgen. Sodann würde § 163a StPO Vernehmung des Beschuldigten seine Anwendung finden. Mein schon angeführter Hinweis auf einen Auszug aus “Guide on Article 6 of the European Convention on Human Rights”, updated am 30. April 2021 und hier Nr. 174 und weitere Ausführungen würden nur der Redundanz dienen.

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Extemporanea

The Choice of the Four Fathers:
Henry IV, Falstaff, the Lord Chief Justice, and the King of France in the Henriad

Kenji Yoshino

Henry V

The Chief Justice swiftly provides the needed assistance: “Have you your wits? Know you what ’tis you speak?

Hal does caution the Archbishop of Canterbury not to bend the law to suit his convenience:

And God forbid, my dear and faithful lord,
That you should fashion, wrest or bow your reading
Or nicely charge your understanding soul
With opening titles miscreate, whose right
Suits not in native colours with the truth.

This raises the suspicion that Hal, like many an executive, is making an authority out of the body which will serve up the opinion he wants.