Rechtsanwältin Hein-Schnieder meuchelt hinter dem Rücken des Mandanten

Rechtsanwältin Hein-Schnieder,
Präsidentin Mente,

Internetiale und sportliche Exerzitien bei göttlichem Wetter liessen mich vergessen die folgenden Passagen aus dem Pdf von RAin vom 09.06.2022 mit Zeichen 4199/18 HE08 He. Die lauten:

… Die Verfahren S 42 AS 165/17 und S 42 AS 2594/16 waren bereits beendet.

Ich wurde vom Richter telefonisch gefragt, ob ich die Vertretung in diesen neuen Verfahren übernehmen würde. Wegen der Auslastung habe ich dem Richter mitgeteilt, dass keine neuen Vertretungen übernommen werden können.

Da ich bisher in diesen neuen Verfahren nicht tätig war, hatte ich auch keine Kenntnis von einem Gerichtstermin. Eine Ladung haben wir weder vom Gericht noch von Ihnen weitergeleitet bekommen.

Dass die Fälle nicht beendet waren, sondern Wiederaufnahme gefordert wurde aufgrund der bekannten systematischen Urkundenunterdrückung dieses “Richters”und Aussendienstmitarbeiter des JC Ehegartner, soll nur nebenbei erwähnt werden.

Vielmehr interessiert mich, wann genau an welchem Tag hat Sie diese Apotheose der neoliberalen Bettlägerigkeit mit dem JC München in der ordoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung “Richter” Ehegartner, der Myrmidon des BMAS, angerufen?

Mir ist davon überhaupt nichts bekannt. Man muss ja in diesem korrupten Land seinen Rücken bedeckt halten.

Ganz nebenbei, den Widerspruch zwischen den beiden Paragraphen erkennen Sie schon, Frau Rechtsanwältin?

Ich habe die Präsidentin dieses SG noch mit eingebunden. Vielleicht kann Präsidentin Mente noch prädestiniert aufgrund Ihrer Promovierung zur Faktenfindung einen wertvollen Beitrag leisten. Er würde meine ungeteilte Schätzung erfahren.

Mit erlesensten Grüssen in die Provinz

. . . . . . . . .

Rechtsanwältin Hein-Schnieder,

Ein Addendum noch. Falls Sie mir nun, wie ich befürchte, schreiben, Sie hätten mir schon mitgeteilt, der “Richter” hätte Sie am 10. Feb. 2022 angerufen. Im LSG oder Kanzlei? Sie waren ja im LSG. Und mein Gott, die ganze Hektik an dem Morgen.

Aber egal, das würde keinen sonderlichen Sinn ergeben, denn Ihnen kann nicht am 10. Feb. plötzlich eingefallen sein, Ihr Zeitbudget ist völlig im Eimer. Denn auf der anderen Seite, rief Sie ja der “Richter” an in der Annahme, Sie sind noch dabei.

Aber auch der Anruf macht keinen Sinn, frug er doch ob Sie “die Vertretung in diesen neuen Verfahren übernehmen” würden. Die Frage ist seltsam, denn wenn es sich um neue Fälle handelt, müsste dieser Aide-de-Camp des JC doch wissen, ob die Pkh das abdeckt. Ja ja, so sieht Kangaroo Court aus.

Ach, Frau Rechtsanwältin, bevor ich es vergesse, ist Ihnen eigentlich in diesen 3,5 Jahren aufgefallen, dass Sie keinen einzigen Antrag auf meine Klagen vom Jobcenter erhalten haben? Aber auch nicht einen einzigen. In allen drei Fällen gingen die ausnahmslos an das SG und von da an mich. Fällt Ihnen so etwas nicht auf?! Ja ja, so läuft Kangaroo Court im korrupten Deutschland, das international für seine korrupte Justiz bekannt ist.

Also hier meine Bitte. Möge doch Ihre Antwort bitte einen intelligenten Eindruck vermitteln.

Danke

Wieviel Penunzen hat RAin Hein-Schnieder eingestrichen für 3,5 Jahre Ineffizienz?

F A X

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München

JC Fax: 45355-2299

cc Email: RAK München und diese Berliner RA Dépendance

26. Aug. 2022

Ich reiche hiermit

Klage

ein gegen das Jobcenter München und Rain Hein-Schnieder. Basierend auf dem IFG fordere ich Belege der Vergütung, die genannte Rechtsanwältin einstrich für ihre Untätigkeit in insgesamt drei Fällen, die alle meine Tochter betrafen.

Begründung

Der Mandatsvertrag wurde im Nov. 2018 von mir unterzeichnet. Am 10. Feb. 2022 fiel der Rechtsanwältin plötzlich ein, sie hätte keine Zeit mehr. Also nach fast 3,5 Jahren kam sie zur Erkenntnis, ihr Zeitmanagement ist mehr oder minder desolat. 

Just auf diesen Tag 10. Feb. 2022 fiel eine Verhandlung, von der sie durch das SG hätte informiert werden müssen. Per Fax (BeA gilt offensichtlich nicht für das SG) liess sie über eine dritte Person (auch das wird beim SG entgegen dem Gesetz akzeptiert) an eben diesem 10. Feb. 2022 ihre zeitliche Überforderung mitteilen. Mein Beileid nachträglich.

Wie aus einem Gespräch mit der RAK München mit dem Titel “Auf ein Wort, Frau Rechtsanwältin” zu entnehmen, ist sie mit den Rahmengebühren nicht zufrieden und muss “sogar bei Mandaten mit erheblichem Aufwand um die Mittelgebühr kämpfen”.  Das ist erschreckend und umso interessanter wäre es zu wissen, mit welch pekuniären Erlösen junge Anwältin ihr Dasein fristen muss.

Hierzu hatte ich sie am 1. Aug. 2022 per Email gebeten, mich zu informieren. Leider vergeblich. Zuvor hatte ich das Jobcenter in dieser Sache ebenso um Auskunft gebeten mit Email vom 20. Juli 2022. Darin verwies ich u.a. auf § 627 BGB und § 628 BGB und § 43a Abs. 5 BRAO i. V .m. § 4 BORA. Weiters auf die interessanten Ausführungen “Rechte und Pflichten bei der Mandatsniederlegung – was ist zu beachten?” Auch diese Anfrage ging wie üblich bei dieser BMAS finanzierten Kaschemme ins Leere.

Ich darf auch verweisen auf den § 55 RVG, §§ 10 RVG, 14 Abs.4 UStG und § 49 b Abs. 5 BRAO.

Interessant ist der Umstand, dass die Anwältin sich auf des Linkssozialisten Harald Thomes Anwalts-YouPorn Platform gegen Bezahlung einer Gebühr anbietet. Diese Honeytrap, auf der sich auch RA Aiko Comte Petersen tummelte. Dieser stellte sich damals auch als Gebührensammler dar. Wie es scheint, ist Hartz 4 ein erträgliches Venue für gewisse Anwälte.

Ich darf um die Information von Rechtsanwältins Einkünften für engagierte Ineffizienz bitten. Mein Altruismus lässt mich nicht ruhen.

(signed)

You’re just a sick, fuckin’ joke of a lawyer without any integrity

“Law is a glittering lure. But there is the rare occasion when the client can be fooled on a level beyond flash, if he has a sentimental bond with the product, me, and my fee.”
With apologies to Mad Men.

Howdy crooked lawyer Sonja Hein-Schnieder,

You took on three cases. All concerning a young migrant. My Tibetan daughter. More than three years ago. From the very start you cared shit! Not only that. You colluded with the judge and the opposing party. Then you just fucked off into the sunset by having a fax (which is against the law) sent to the court by a third person (again against the law) on the day of a hearing. Your reason? No time. Gee, you are quite some friggin’ ridiculous lawyer chick to say the least.

Gets even better. You publicly proclaimed in an interview with the Munich Bar Association to have a sentimental relation with money and you do not feel properly remunerated. That’s deft. Then you have it pulled from their website, forgetting there’s the Wayback Machine and Docplayer. Embarrassing. That exactly seems to be your TM.

Ovid might offer some perspective: “Let your swift mind encompass what it is that you love, and withdraw your neck from the collar that hurts you. … You see few rivers flow from mighty fountains: by many inflowing waters they’re multiplied.

Perhaps you try to turn a little professional and the monetary flow will be multiplied. It might also be advisable you add a “safe harbour” statement to your public presence so that people have a chance to stay clear. Sturgeon’s Law, ya know.

I have copy/pasted the following, blatantly breaking all copyrights. Here we go:

“If the lawyer gives notice of termination – in the form of a declaration of intent which must be received – he/she has a post-contractual (subsequent) duty to provide information if the (former) client is threatened, for example, with direct damage related to the previous performance of the contract – for example, as a result of the expiry of a deadline. Various professional duties also have an after-effect – and remuneration must be secured.”


“Sofern es zu einer Kündigung seitens des Rechtsanwalts oder der Rechtsanwältin – in Form einer empfangsbedürftigen Willenserklärung – kommt, trifft diesen/diese eine nachvertragliche (nachwirkende) Pflicht zur Aufklärung, wenn der (ehemaligen) Mandantschaft bspw. ein unmittelbarer, mit der vorangegangenen Vertragserfüllung zusammenhängender Schaden – etwa infolge eines Fristablaufs – droht. Auch wirken diverse Berufspflichten nach – und es gilt, die Vergütung zu sichern.”


Here we are on the subject me thinks. I would appreciate you disclose what you have raked in. Raked in under breach of contract, mind you. One can hardly call it “earned” in an ethical sense. But hey, that’s you.

Section 627 BGB (German Civil Code) states:

“The right of termination is restricted for the lawyer only insofar as it may not be declared “untimely”, as stipulated by Section 627 (2) of the German Civil Code (BGB). Such a termination would be the case, for example, if the advisor resigns his or her mandate immediately before the filing of the application or the suspension of the statute of limitations for which he or she was called in, or shortly before a court date, and the client – possibly under the pressure of the application or statute of limitations deadline or the date – must now act independently because he or she can no longer find a new advisor in the short time available.”


“Das Recht zur Kündigung ist für den Rechtsanwalt oder die Rechtsanwältin lediglich insoweit eingeschränkt, als diese nicht „zur Unzeit“ erklärt werden darf, wie es § 627 Abs. 2 BGB vorschreibt. Eine solche Kündigung wäre beispielsweise der Fall, wenn der Berater unmittelbar vor der Antragstellung oder Verjährungshemmung, zu der er hinzugezogen wurde, oder kurz vor einem Gerichtstermin sein Mandat niederlegt und der Mandant bzw. die Mandantin – u. U. unter dem Druck der Antrags- oder Verjährungsfrist oder des Termins – nunmehr eigenständig handeln muss, weil er, bzw. sie in der Kürze der Zeit keinen neuen Berater mehr finden kann.”


Then there is the claim for remuneration, section 628 BGB (German Civil Code). Have you heard of it?

“Upon termination, the attorney’s remuneration for the services rendered up to that point shall be due in full pursuant to Section 8 (1) RVG. In addition, after the termination of the mandate, there is an obligation to settle and, if necessary, repay advances received.”


“Mit der Kündigung ist die Vergütung des Rechtsanwalts bzw. der Rechtsanwältin für die bis dahin erbrachten Leistungen nach § 8 Abs. 1 RVG insgesamt fällig. Zudem besteht nach der Kündigung des Mandats eine Verpflichtung, erhaltene Vorschüsse abzurechnen und ggfs. zurückzuzahlen.”


Un peu more detailed it reads something like this:

“If, after the commencement of the service, the employment relationship is terminated on the basis of Section 626 or Section 627 of the German Civil Code, the obligated party may, in accordance with Section 628 (1) sentence 1 of the German Civil Code, in principle demand a part of the remuneration corresponding to the services rendered to date. If he terminates the contract without being induced to do so by conduct in breach of contract on the part of the other party, or if he induces the termination of the contract by his conduct in breach of contract on the part of the other party, he shall not be entitled to remuneration to the extent that his previous services have become partially insignificant for the other party as a result of the termination. This does not pose any major problems in the case of consulting services on an hourly basis. In the case of remuneration according to RVG, this can lead to the complete omission of remuneration in court proceedings. This is illustrated by the BGH (ruling dated 29.9.2011 – IX ZR 170/10):

(1) If the lawyer terminates the client-lawyer relationship without being induced to do so by the other party’s conduct in breach of the contract, he shall not be entitled to remuneration insofar as the client has to appoint another attorney-at-law, whose remuneration would also cover the terminating lawyer’s work.

(2) A loss of interest shall also be assumed insofar as the attorneys who have been newly instructed on the basis of the termination can no longer perform timely procedural acts, can no longer submit timely declarations and can no longer participate in past appointments if these acts would also have been compensated with the statutory remuneration owed to them.”

You just vanished into thin, corrupt Bavarian air. However, you still proffer your questionable services on the Lawyer YouPorn site ‘my-sozialberatung‘ as of writing. A sort of honeytrap to lure unsuspecting potential clients.

Did you consider all this, or is professionalism anathema to you and you think you can just sneak away?


“Wird nach dem Beginn der Dienstleistung das Dienstverhältnis auf Grund des § 626 oder des § 627 BGB gekündigt, so kann der Verpflichtete nach § 628 Abs. 1 S. 1 BGB grundsätzlich einen den bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Kündigt er, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles dazu veranlasst zu sein, oder veranlasst er durch sein vertragswidriges Verhalten die Kündigung des anderen Teiles, so steht ihm ein Anspruch auf die Vergütung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den anderen zum Teil bedeutungslos geworden sind. Dies stellt bei Beratungsleistungen auf Stundenbasis keine großen Probleme dar. Bei einer Vergütung nach RVG kann dies im gerichtlichen Verfahren dazu führen, dass eine Vergütung gänzlich wegfällt. Hierzu anschaulich der BGH (Urt. v. 29.9.2011 − IX ZR 170/10):

  1. Kündigt der Rechtsanwalt das Mandatsverhältnis, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teils dazu veranlasst zu sein, steht ihm ein Anspruch auf Vergütung insoweit nicht zu, als der Mandant einen anderen Prozessbevollmächtigten neu bestellen muss, mit dessen Vergütung auch die Tätigkeit des kündigenden Anwalts abgegolten wäre.
  2. Von einem Interessenwegfall ist auch auszugehen, soweit die auf Grund der Kündigung neu beauftragten Rechtsanwälte fristgebundene Verfahrenshandlungen nicht mehr vornehmen, fristgebundene Erklärungen nicht mehr abgeben und an vergangenen Terminen nicht mehr teilnehmen können, wenn mit der ihnen geschuldeten gesetzlichen Vergütung auch diese Handlungen abgegolten gewesen wären.”

The following should be taken cum grano salis, especially since you as a lawyer do not want to compromise your excellent relationship with the Social Court and the Jobcenter to your own disadvantage (which should always be avoided. Keyword ‘Dinero, Buckeroos’). Be that as it may:

“In the event of termination of the contract by the professional, in order to avoid loss of rights on the part of the client, those actions must be taken which are reasonable and cannot be postponed; this refers in particular to the duty to inform and clarify. This includes, for example, the duty to inform the client of current deadlines or of corresponding risks that can only be avoided by immediate action.”


“Bei einer Kündigung des Auftrags durch den Berufsträger bzw. die Berufsträgerin sind zur Vermeidung von Rechtsverlusten des Auftraggebers/der Auftraggeberin in jedem Fall noch diejenigen Handlungen vorzunehmen, die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden; gemeint sind damit insbesondere Hinweis- und Aufklärungspflichten. Hierzu gehört beispielsweise die Pflicht, dem Auftraggeber/der Auftraggeberin laufende Fristen mitzuteilen oder über entsprechende Risiken, die nur durch sofortiges Handeln vermieden werden können, aufzuklären.”


Perhaps the following professional law implications would be important for attorneys to consider. In case you fuckin’ care:

“Pursuant to Section 43a (5) BRAO in conjunction with Section 4 BORA, third-party funds are to be paid out at the latest immediately after the termination of the mandate or – insofar as possible and permissible – offset against outstanding fee claims.
The lawyer’s duty of confidentiality under Section 43a (2) BRAO in conjunction with Section 2 (1) BORA shall continue to apply after termination of the client relationship.
Pursuant to Section 11 (1) sentence 1 BORA, the client must be informed without delay and without separate request of all events and measures of importance for the progress of the case. The client must be informed of all important documents received or sent. This obligation shall continue to apply even after the lawyer’s mandate has been terminated, provided that the lawyer receives documents.
In this respect, it is advisable to inform the other party of this after resigning from the mandate. However, in legal proceedings, the power of attorney continues to exist until a new attorney is appointed, Section 87 (1) ZPO. Here, if necessary, service is to be effected and acknowledgement of receipt is to be made in accordance with § 14 BORA.
Pursuant to Section 50 (3) BRAO, the handing over of the case file, if requested, may in principle be refused until the lawyer is satisfied with regard to the fees and expenses owed by the client. This does not apply, however, if the withholding would be unreasonable under the circumstances, e.g. would lead to a considerable loss of rights.”


“Fremdgelder sind nach § 43a Abs. 5 BRAO i. V .m. § 4 BORA spätestens unverzüglich nach Mandatsniederlegung auszukehren bzw. – sofern möglich und zulässig – mit offenen Gebührenforderungen zu verrechnen.
Die anwaltliche Schweigepflicht aus § 43a Abs. 2 BRAO i. V. m. § 2 Abs. 1 BORA gilt auch nach Beendigung des Mandatsverhältnisses fort.
Nach § 11 Abs. 1 S. 1 BORA ist die Mandantschaft über alle für den Fortgang der Sache wesentlichen Vorgänge und Maßnahmen unverzüglich und ohne gesonderte Aufforderung zu unterrichten. Ihr sind alle wesentlichen erhaltenen oder versandten Schriftstücke zur Kenntnis zu geben. Diese Verpflichtung wirkt auch nach Mandatsniederlegung fort, sofern der Rechtsanwalt/die Rechtsanwältin Schriftstücke erhält.
Insoweit empfiehlt es sich, nach Mandatsniederlegung die Gegenseite davon zu unterrichten. Allerdings besteht im Anwaltsprozess die Vollmacht so lange fort, bis ein neuer Prozessbevollmächtigter bestellt ist, § 87 Abs. 1 ZPO. Hier sind ggfs. Zustellung zu bewirken und noch Empfangsbekenntnis nach § 14 BORA abzugeben.
Die etwaig gewünschte Herausgabe der Handakte kann nach § 50 Abs. 3 BRAO grundsätzlich so lange verweigert werden, bis der Rechtsanwalt bzw. die Rechtsanwältin wegen der von dem/der Auftraggebenden geschuldeten Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Dies gilt allenfalls dann nicht, soweit das Vorenthalten nach den Umständen unangemessen wäre, also bspw. zu einem erheblichen Rechtsverlust führen würde.”


I hate to tell you, but you give the appearance of a fly-by-night lawyer. It should be mentioned for the sake of completeness, the Munich Social Kangaroo Court didn’t give a damn your breaking the law. Who knew?

Well, Jobcenter, Social Court and lawyer, the burning question again, how much money have you cleaned up? You, the lawyer who has achieved nothing, absofuckinglutely nothing over more three years.

A lawyer, socially engaged in ‘reboarding‘ (one wonders about the experience being reboarded by you) and enhanced with prominent Pinterest presence is kindly requested to make an effort.

IOW, me likes to see an answer by August 10, 2022.

An answer that does not insult my intelligence. Thanks a lotta.

I have a lovely pastime, madam. I love chewing gum and kickin’ fuckin’ ass. Trouble is, I’m outa gum.

If this all sounds like I detest you, it couldn’t be further from the truth. You’re just a sick, fuckin’ joke of a lawyer without any integrity. Besides, you’re blonde. You crooked lawyer simply helped/stood by in defrauding my daughter and her mother. In racist Germany. Oh btw, have you and Dan Hull (1) ever met by any chance?

Lastly, I’d like to mention the Nepali lawyer Sapana Malla who I know personally. She is an absolute professional of utmost integrity. You might want to know, Nepalis make a certain sound and gesture when they express disgust about someone. It is unmistakable and deeply embarrassing. Just saying.

If you’ll excuse me now. I’ll have to check why my pink 1973 Hyundai refuses to run. Breaks my heart. We have such a deep relationship.

À plus tard,

(draw in my signature here)
I am not an attorney, but Leonard J. Crabs is.


(1) US based corporate litigator Dan Hull in an email in 2016: “A lot of German lawyers are assholes”.

THIS E-MAIL CONTAINS INFORMATION WHICH IS CONFIDENTIAL AND MAY BE SUBJECT TO LEGAL PRIVILEGE. NOBODY UNDER ANY CIRCUMSTANCES MAY READ IT. IF YOU ARE READING THIS, THEN I CAN SUE YOU AND I WILL SUE YOU ONCE I FIGURE OUT WHAT IS WRONG WITH MY CAR. IT SIMPLY DOES NOT RUN. WHY IS THAT? AND NO, I WILL NOT TAKE THE BUS, I DEMAND MY CAR WORK, AS ORIGINALLY PROMISED BY THE HYUNDAI DEALERSHIP. IF I AM CURRENTLY READING THIS, THEN THIS IS A REMINDER FOR ME TO CALL DAVE AT THE HYUNDAI DEALERSHIP AND GIVE HIM A PIECE OF MY MIND.

But wait! That’s not all!

Der perfid lügende “Richter” Ehegartner vom Kangaroo Court SG München

F A X

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München 

Fax: 13062-314

24. Juli 2022

Achter ANTRAG auf Ablehnung von “Richter” Ehegartner

Unter Bezug auf Artikel 13 EMRK und § 42 Abs 1 und 2 ZPO drücke ich nun zum achten Mal meine gewonnene Bestätigung der Befangenheit und Kollusion des Vorsitzenden “Richters” der 42. Kammer Ehegartner aus und sehe seine Unparteilichkeit als Chimera. “Richter” Ehegartner erfüllt nicht einmal die essentiellsten Mindestanforderungen an ein Gericht, wie zweifelsfrei der BGH (5 StR 444/19) befinden würde. Dies ist meine fünfzehnte Ablehnung dieses Tartuffe in seiner Amour courtois mit dem Jobcenter München (JC).

Begründung

I. In der Verhandlung vom 10.02.2022 standen insgesamt vierzehn Fälle an. Drei wurden vertagt laut Niederschrift vom 10.02.2022 und für die unten gelisteten Fälle wurden nicht nur  “die Berufungen nicht zugelassen”. In allen lügt dieser Procrustes des Sozialrechts in seinen Urteilen als er behauptet, es sei kein Widerspruch eingelegt worden.

S 42 AS 1728/20 – DocuSign
kein Widerspruch – GELOGEN (Widerspruch vom 15. Aug. 2019)

S 42 AS 1968/19 – Regelsatz (ein quasi Gesetz)

S 42 AS 873/20 – Regelsatz (zusammengelegt mit S 42 AS 1968/19)
kein Widerspruch – GELOGEN (Widerspruch vom 15. Aug. 2019)

Muss dieser “Richter” bei versehentlich ausbleibender Besoldungserhöhung auch erst einen Widerspruch einlegen oder benachrichtigt er einfach die Besoldungsstelle, die das Versehen umgehend berichtigt?

S 42 AS 1297/20 – Feriengeld gestohlen durch JC
Urkundenunterdrückung
kein Widerspruch – GELOGEN (Widerspruch vom 07. März 2020)

S 42 AS 709/21 – Untermietvertrag
Urkundenunterdrückung
kein Widerspruch – GELOGEN (Widerspruch vom 19. Juni 2017 und vom 31. März 2019)

S 42 AS 2200/19 – Akteneinsicht Strama
Antrag an JC nicht gestellt – GELOGEN (Antrag an JC vom 12. Sept. 2019)

II. Zum Fall S 42 AS 2594/16 – Ferienverdienst

Die mit dem SG und dem JC kungelnde Rechtsanwältin, Reboarderin & Vertragsbrecherin (Verstoss gegen § 627 Abs. 2 Satz 1 BGB) Sonja Hein-Schnieder wurde zum einen nicht geladen, sie wurde über Jahre von diesem “Richter” übergangen. Toxische Maskulinität? Jedenfalls kommunizierte er zu 90% mit mir. Dies laut Google Review kein Einzelfall beim SG.

Süffisante Rechts-Suffragette Hein-Schnieder zeigte Professionalität, indem sie ihre Mandatsniederlegung zur Unzeit mitteilen liess. Dies geschah per Fax und nicht beA. Typisch für einen Kangaroo Court wies dieses SG sie nicht hin auf die Notwendigkeit der elek­tro­nisch Kommunikation. Der § 87 Abs. 1 ZPO, § 627 Abs. 2 S. 1 BGB fund § 130 a und d ZPO der Formerfordernis fallen beim SG unter den Tisch. 

Der ridikülen Anwältin war nach mehr als drei Jahren aus heiterem Himmel plötzlich eingefallen, sie habe keine Zeit mehr. Um diese Fazetie noch zu bereichern, wurde die Mandatsniederlegung übermittelt durch eine andere Anwältin, mit der ich keinen Vertrag hatte. Das widerspricht dem Gesetz!

Passend zum Rassistenland Deutschland erlaubte sich der eminente Gungadin der ordoliberalen Arbeits- und Gesellschaftsordnung Ehegartner, die Tochter des Beschwerenden auf bayerisch armselige Art zu veralbern. Er gibt ihr generös Zeit, sich zum Fall bis zum 02.03.2022 zu äussern. NBB, hatte die Tochter diesem Gericht mitgeteilt, sie wünsche keinerlei Kontakt mehr.

Stalker & “Richter” Ehegartner hatte schon lüstern gelauert, denn mit Schreiben vom exakt 02.03.2022 (zugestellt am 11.03.2022) sendet dieser Kangaroo Court sein Urteil an mich und nicht an die Tochter! Es stammt vom 10. Feb. 2022! Dem “Richter” ist offensichtlich der Beschluss des BFH vom 04. Juni 2014, VII B 8/14  nicht bekannt oder egal. Leitsatz dort: “Anspruch auf Terminverlegung nur bei unverschuldeter Mandatsniederlegung”. 

In seinem Urteil darf man auf S. 3/4 des “Richters” bayerischen Sophismus – oder ist es ein Mumpsismus? – vernehmen:

“a) Nach § 179 Abs. 1 SGG i.V.m. § 580 Nr. 7 lit. b) ZPO findet die Restitutionsklage statt, wenn die Partei eine andere Urkunde auffindet oder zu benutzen in den Stand gesetzt wird, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben wurde.

Auffinden bedeutet, dass dem Kläger Existenz oder Verbleib der Urkunde bislang unbekannt war. Zu benutzen in den Stand gesetzt erfordert, dass der Kläger die Urkunde bislang unverschuldet nicht benutzen konnte (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 179 Rn. 5e).

Hieran fehlt es. Der Kläger rügt, dass die Gerichte seinen Vortrag nicht berücksichtigt hätten, wonach er im Januar 2016 zwei Dokumente per E-Mail an den Beklagten gesandt habe. Es handelt sich damit schon nach dem Vortrag des Klägers weder um Urkunden, die dem Kläger bislang unbekannt waren noch um solche, an deren Benutzung er bislang unverschuldet gehindert war.”

Ist dieser “Richter” der deutschen Sprache mächtig, hat er von Logik gehört? Er gibt im dritten Absatz zu, er ist nicht daran interessiert, dass Silke Strama die Existenz der beiden Dokumente zugibt. Welche Gedankenverdrehungen kann ein “Richter” noch bieten zu schreiben, dass “der Kläger die Urkunde bislang unverschuldet nicht benutzen konnte”, wenn sich diese in des Klägers Besitz befinden und er zig male auf sie hinwies?

Nach § 580 ZPO findet Restitutionsklage statt:

1. wenn der Gegner durch Beeidigung einer Aussage, auf die das Urteil gegründet ist, sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat;

Diese vom Beschwerenden geforderte Beeidigung der Urkundenunterdrückerin Strama hat das Kungelgericht SG unterbunden. Es ist bewusst nicht dem § 139 ZPO nachgekommen.

Weiters verstösst es in seiner Kungelei mit dem JC gegen § 75 SGG Beiladung von Involvierten Personen, hier Rechtsbrecherin des JC Silke Strama.

“Rache klingt in all ihren Klagen, Bösartigkeit in all ihren Lobpreisungen, 
und Richter zu sein scheint ihnen Glückseligkeit zu sein.”
Nietzsche – Tarantula

In absentia lucis, Tenebrae vincunt

(signed)

Jobcenter München, wieviel hat blonde Rechtsanwältin Sonja Hein-Schnieder in drei Fällen abgezockt?

cc SG, LSG, BMJ, BMAS, RAK München, Schlichtungsstelle der RA-Mafia (Berlin), Tacheles e.V.

Anette Farrenkopf,

Ich verlange basierend auf dem IFG von Ihnen die Offenlegung, was blonde Rechtsanwältin Sonja Hein-Schnieder in drei Fällen abgezockt hat. Unter Vertragsbrechung wohlgemerkt abgezockt. Innerhalb von mehr als drei Jahren und Erreichung von absofuckinglutely nothing. Ausser Beitrag zum Betrug und im Bett mit “Richter” Ehegartner liegend. Alle drei Fälle meine Tochter betreffend im Rassisten-Reich Deutschland.

Sie prostituiert sich bei diesem Linkssozialisten Harald Thomes Anwalts-YouPorn Platform. Diese Honeytrap, auf der sich auch RA Aiko Comte Petersen tummelte.

Sie wollen sich zuwenden § 627 BGB und § 628 BGB. Oh, und § 43a Abs. 5 BRAO i. V .m. § 4 BORA.

Vielleicht geht das mehr ins Detail? Einfach mal versuchen.

Ich nehme mit Reboarderin und Pinterest Hedonistin Shmoopie Sonja Hein-Schnieder gesondert Kontakt auf.

Frist bis 28. Juli 2022.

Ich bin mir sicher, wir werden eine Menge Freude haben.

À plus tard