Betrug durch Richterin Hall am Bayerischen Landessozialgericht

Hier ist Günther gleich live. In der bayerischen Proleten Gazette AZ. Das scheint so Günther Kolbes Niveau zu sein. Wenn Günther in Fahrt kommt, geht das Lügen ganz locker von der Hand.

“Im Übrigen gilt bei uns, im Gegensatz zum Zivilverfahren, der Amtsermittlungsgrundsatz.”

Wirklich Günther? Im Fall Az. L 15 AS 551/19 mit Verhandlung am 1. Okt. 2019 liegt Urkundenunterdrückung durch die Richter Ocker, Braun und Karl vor. Die schlägt sich natürlich auch nieder in dem rachitischen Protokoll.

Aber die Hütte Bayerisches Landessozialgericht kann es noch besser.

F A X

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München
Fax: 13062-314

01. Dez. 2021

Betreff: S 42 AS 1968/19 – S 42 AS 873/20 – L 8 SF 223/20 EK

Klage auf Wiederaufnahme

Ich reiche hiermit Klage ein auf Wiederaufnahme gemäss § 179 Abs. 1 SGG und §§ 580 Abs. 7b ZPO und 582 ZPO betreffend der ausgebliebenen Regelsatzanpassung auf € 445,- (siehe Anhang) ab 1. Januar 2019 für München.

Diese Anpassung wurde seinerzeit vom Bundeskabinett am 19. September 2018 beschlossen und wurde in bekannter Manier vom Jobcenter München bewusst missachtet. Siehe Antwort des “Team 6004” (!) des JC vom 12.08.2019. Darauf folgte mein Widerspruch per Email vom 15. Aug. 2019, der unbeantwortet blieb.

Es liegt ausserdem ein Verstoss gegen Art. 3 Abs. 1 GG und 80 GG in Verbindung mit Nötigung § 240 StGB und Betrug § 263 StGB durch Richterin Hall am Bayerischen LSG vor.

Eine Verordnung – hier die Regelsatzverordnung (RSV), im Langtitel Verordnung zur Durchführung des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – ist ein „Gesetz im materiellen Sinn“, da sie — wie ein Gesetz — Rechte und Pflichten gegenüber jedem begründet, also gleichsam für jeden „gilt“.

In einem Rechtsstaat sollte bei einem Beschluss des Bundeskabinetts für ein Gericht eigentlich nichts zusätzlich zu beschliessen sein, ausser die gegnerische Partei auf diesen Beschluss hinzuweisen und zur Nachzahlung anzuweisen. Ausser, ein Gericht liegt im Bett mit der gegnerischen Partei.
 
§ 582 ZPO (Hilfsnatur der Restitutionsklage) lautet:

Die Restitutionsklage ist nur zulässig, wenn die Partei ohne ihr Verschulden außerstande war, den Restitutionsgrund in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Einspruch oder Berufung oder mittels Anschließung an eine Berufung, geltend zu machen.

In diesem Provinzfall mit einem Kungelgericht SG München sollte der § 582 ZPO umformuliert werden:

Die Restitutionsklage ist nur zulässig, wenn ein Sozialgericht mit Verschulden imstande war, den Restitutionsgrund in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Einspruch oder Berufung oder mittels Anschließung an eine Berufung, inflationär-wucherisch unter den Teppich zu kehren.

Das Bayerische LSG liess sich nicht lumpen in seiner Kumpanei mit dem JC München und so beschloss Richterin Hall am 01. Okt. 2020 (Az. L 8 SF 223/20 EK) in primitiv bayerischer Nonchalance, den Streitwert auf stratosphärenhafte 5.000,- Euro festzusetzen und Prozesskosten zu verlangen. Dies bei einer Nachforderung von 210,- Euro notabene.

Hatte ich in meiner Kommunikation vom 16. Okt. 2021 mit dem Präsidenten dieses Bayerischen LSG noch von Nötigung durch Richterin Hall gesprochen, so sah ich mich nach Lektüre des PDFs “Bayerische Sozialgerichtsbarkeit, Jahresbericht 2018” gezwungen, dies zu revidieren, so es doch dort u.a. heisst:

“Ausschlaggebend für unseren Erfolg war vor allem das großartige Engagement des Personals auf allen Ebenen. „Ausdauer ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für den Erfolg“. Dieses Zitat von John Rockefeller spiegelt die Haltung unserer richterlichen wie nichtrichterlichen Kolleg*innen wieder, die bei oft fehlenden personellen Kapazitäten eine ganze Reihe zusätzlicher umfangreicher Aufgaben zu schultern hatten.”

Ein Gerichtspräsident ergeht sich in die Peinlichkeit, den Räuber Baron Rockefeller zu zitieren. Man vergleiche diese degoutante Provinzposse mit den Richtern des US Supreme Courts Scalia, Kennedy, Thomas, Ginsburg, and Breyer, die wenigsten literarische Klasse demonstrierten und zahlreiche Urteile mit Shakespeare, Dante Alighieri, Ovid, Aeschylus et al. Zitaten bereicherten. In der EU fiele Geraldine Gadbin-George ein.

But man, proud man,
Drest in a little brief authority,
Most ignorant of what he’s most assur’d;
His glassy essence, like an angry ape,
Plays such fantastic tricks before high heaven,
As make the angels weep.

Begründung

Eine Begründung ist eigentlich unnötig im Lichte einer vom Bundeskabinett beschlossenen Regelsatzanpassung. Schliesslich gab Shakespeare zu bedenken:

“A little fire is quickly trodden out;
Which, being suffer’d, rivers cannot quench.”

Henry VI, Part III, Act IV, Scene VIII

a) Zunächst einmal ist eine Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht kostenfrei.

b) Weiters behauptet Richterin Hall falsch, es gehe mir um Entschädigung. Meine Klage vom 23. Mai 2020 ist eine Untätigkeitsklage gewesen, keine Entschädigungsklage. Nirgendwo steht dort etwas von einer Entschädigung.

So diese Richterin schreibt, nach “§ 52 Abs. 1 GKG bestimmt sich der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen”, unterschlägt sie in typischer bayerischer SG Manier Teile des § 52 GKG.

Have you no eyes?
Hamlet

c) Kecke Richterin Hall meint weiter, “Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist gem. § 52 Abs. 2 GKG ein Streitwert von 5.000.- Euro anzunehmen” und negiert bewusst den Inhalt meiner Klage und auch Ihre eigene Kenntnis, denn auf S. 2 ihres Beschlusses vom 01. Okt. 2020 findet sich der Satz “Der Regelsatz betrage 424.- Euro, die ausstehende Summe 210.- Euro.” Damit steht also ein ausstehender Betrag im Raum, der genügend Anhaltspunkte bietet. Warum verschweigt also diese Richterin Hall den § 52 Abs. 3 Satz 1? Es heisst dort:

(3) 1Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend.

Nun wenden wir uns zu dem Beschluss des SG Berlin vom 11.03.2009 – S 47 SO 2743/08. In der Lede heisst es :

Der Streitwert einer Untätigkeitsklage ist abhängig von der wirtschaftlichen Betroffenheit durch die Dauer der Nichtbescheidung. Wird die 3-Monats-Frist des § 88 Abs 2 SGG um mehr als das Fünffache überschritten, ist die Festsetzung des Streitwertes auf die Hälfte des Anspruchs in der Sache gerechtfertigt.

Das müsste selbst in der Provinz des kleinen, diebischen Bergvolks verständlich sein. So nimmt sich eine von diesem Jobcenter-nahen Gericht geforderte Gerichtsgebühr von € 584,- (Buchungskennzeichen: 3550.1015.5085) als abzockend hoch aus gegenüber € 105,- (50% aus 210.- Euro). Und hier steht immer noch zu bedenken: Eine Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht ist kostenfrei, wie der LSG Präsident in einem Interview mit der Münchner Proleten Gazette AZ vom 22. Oktober 2021 “Präsident des Landessozialgerichts in München: “Jeder kann kostenfrei klagen”” bestätigte.

Die Message des Bayerischen LSG war aber deutlich und klar: Lass dich betrügen vom Jobcenter München und halt die Klappe oder zahle durch die Nase, wie man im Englischen sagt!
Ich denke, so sehr diese Münchner Sozialgerichte sich auch im Konkubinat mit dem JC befinden, der Lord Chief Justice in Shakespeares ‘Heinrich IV’ gebietet Charakter zu zeigen.

In Ehren tat ich alles, werte Prinzen,
Gelenkt von unparteiischem Gemüt;
Und niemals sollt ihr sehen, daß ich bettle
Um eitle, schimpfliche Begnadigung. –
Hilft Redlichkeit mir nicht und offne Unschuld,
So will ich meinem Herrn, dem König, nach
Und will ihm melden, wer mich nachgesandt.

Verbum sap

(signed)


1 Der Juni 2020 ist zufälligerweise der Monat, in dem die Präsidentin des SG begann, die Staatsanwaltschaft München mit Verleumdungen meine Person betreffend über einen Zeitraum von gut einem Jahr zu füttern. Siehe Az. 845 Ds 259 Js 153060/20.

“Was uns Rose heißt, wie es auch hieße, würde lieblich duften.
Was uns Mist heißt unter dem Namen Rose, würde ähnlich stinken.”

Judge Yam J.
in ‘Wing Hang Bank Limited v Kwok Lai Sim and Kwok Yuen Ping’ (HCMP 4362/2003)