“Richter” Ehegartners machiavellische Bullshit-Fähigkeit

Staatsanwaltschaft München I
Linprunstraße 25
80335 München

12. April 2022

Az. 120 Js 125365/22

Hiermit lege ich (der BF)

Beschwerde

ein gegen diese jüngste seiner hektografierten Abweisungen durch Staatsanwalt Heidenreich vom 02. April 2022 bezüglich des Vorsitzenden der 42. Kammer, “Richter” am Sozialgericht München Ehegartner wegen Nachstellung/Stalking (§ 238 Abs. 1 Satz 2 StGB) und damit Rechtsbeugung im Amt (§ 339 StGB). 

Begründung

Am 24.02.2022 sandte “Richter” Ehegartner ein scheinheiliges Schreiben an die tibetische Tochter des BF und bat diese zum Fall S 42 AS 2594/16 (siehe Pdf) um Stellungnahme bis zum 02.03.2022. Die Tochter des BF hatte in ihrer Vertretungsvollmacht (dieser “Richter” streitet die Existenz ab), die ausserdem nach dem SGG gar nicht notwendig war, klar und unmissverständlich mitgeteilt, dass sie “keinen Kontakt in jedweder Form von den Sozialgerichten betreffend den andauernden Streitigkeiten mehr wünsche”. Die Präsidentin dieses Kangaroo Courts SG München wurde ebenso davon in Kenntnis gesetzt. Es kann überhaupt kein Zweifel mehr bestehen ob der Bezeichnung Kangaroo Court für dieses Gericht in der Provinz der Eingeborenen Bayern, denn ..

mit förmlicher Zustellung am 11.03.2022 erhielt der BF sein Urteil zu diesem Fall. Es stammt vom 10. Feb. 2022. Zuvor erging eine Niederschrift am gleichen Tag! Dieser “Richter” findet sein Plaisier an Veralberung anderer.

Der Harlekin und Tartuffe des Jobcenter München, die Apotheose der neoliberalen Bettlägerigkeit mit dem JC München in der ordoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, “Richter” Robert Shallow Esquire Ehegartner belästigt nicht nur eine Frau, die ausdrücklich keinen Kontakt mehr wünscht. Nassforsch dreist frönt er seinen falstaffischen Allüren und fühlt sich, gewappnet mit einem staatlichen Abschluss in einem kruden Sozialhandwerk, von exaltiert sich dünkenden Zeitgenossen pompös ‘Jura’ genannt, prädestiniert, sich in Bullshit-Fähigkeit als sein ehrliches Zeichen von Intelligenz zu ergehen. (Bullshit Ability as an Honest Signal of Intelligence, Martin Harry Turpin et al, Department of Psychology, University of Waterloo, Canada)

“Es wird angenommen, dass sich Intelligenz in der sozialen Welt vor allem als Reaktion auf drei Faktoren entwickelt hat. 

• Der erste ist die Notwendigkeit, Intelligenz genau zu signalisieren, um potenziellen Partnern genetische Qualität und Fitness zu demonstrieren.
• Der zweite ist der Druck, andere durch den Einsatz dieser sozialen Intelligenz zu manipulieren, zu täuschen oder zu beeinflussen.
• Drittens der Druck, mentale Modelle komplexer sozialer Netzwerke und Interaktionen genau zu pflegen und zu manipulieren sowie die mentalen Zustände anderer zu simulieren. 

Eine cartoonhafte Beschreibung einer hypothetischen Person, die all diese Eigenschaften in extremer Weise verkörpert, wäre eine Person, die ihre Intelligenz so oft wie möglich zur Schau stellt, die lügt, wenn es vorteilhaft ist, und die in der Lage ist, den Überblick über alle Lügen zu behalten, die sie erzählt hat.” (ebenda)

Der BF ist ausserstande, hier nicht eine Kongruenz mit der Person “Richter” Ehegartner zu konstatieren. 

Das Papier von Turpin paraphrasierend ermöglicht doch “ein hohes Maß an Intelligenz es dem Menschen, die hohen Anforderungen komplexer sozialer Systeme (wie Garantie eines sozialverträglichen ökonomischen Equilibriums im Kontext steigender Armut gesellschaftlicher Schichten – der BF) zu erfüllen. Über den machiavellischen Wert sozialer Intelligenz hinaus gibt es Hinweise darauf, dass große Gehirne und die damit verbundenen kognitiven Vorteile … die Fähigkeit, befriedigenden Bullshit zu produzieren, wobei der Schwerpunkt darauf liegt, andere ohne Rücksicht auf Wahrheit oder Bedeutung zu beeindrucken, kann eine energetisch kostengünstige Strategie darstellen, um sowohl die eigene Intelligenz zu signalisieren als auch andere zum eigenen Vorteil zu täuschen”. In diesem Fall also seine eigene juristische Karriere fördernd andere unter Bruch des Gesetzes als Spielball zu nutzen. Mit anderen Worten prosaisch ausgedrückt, Rechtsbrechung bezüglich der §§ 87 und 172 ZPO zu begehen, kombiniert mit bewusster Unterdrückung von zwei Dokumenten. 

Mit Fax vom 10. April 2022 hat der BF beim JC und beim SG Antrag bzw. Klage auf Akteneinsicht gestellt, um Einblick zu bekommen, welche Eingaben von ihm sich NICHT in der Akte befinden oder keine Erwähnung fanden. 

Wenn eine Frau keinen Kontakt wünscht, dann bedeutet das unmissverständlich – AUCH FÜR UNERZOGENE RICHTER – dass Kontakt nicht erwünscht ist. Basta. Finito! Deutschland muss seine Richter lernen zu erziehen. Der Standesdünkel ist im Weg.

Es verwundert nicht diesem Land, wenn ein Mathias Döpfner, CEO von Fäkalmedienhaus Axel Springer, gegen dessen Firma es laut New York Times “Vorwürfe über Sex, Lügen und geheime Zahlungen” gibt und dessen “deutscher Mediengigant … in der Vergangenheit festzustecken scheint, wenn es um den Arbeitsplatz und Geschäftsabschlüsse geht”. In den USA hätte dieser Typ längst seinen Hut nehmen müssen. Im korrupten Deutschland landet das unter dem Teppich. 

So gesehen erwartet der BF nichts anderes von dieser Beschwerde, als eine weitere Bestätigung des § 152 Abs. 2 StPO zu erhalten, natürlich appliziert “mit freundlichen Grüssen”.

Ad meliora

No means No! Das gilt auch für Richter! Deutschland muss seine Richter erziehen.

Strafanzeige gegen SG München “Richter” Ehegartner wegen Stalkings

Staatsanwaltschaft München I
Linprunstraße 25
80335 München

13. März 2022

Hiermit erstatte ich (der BF) Strafanzeige gegen 

Den Vorsitzenden der 42. Kammer, Richter am Sozialgericht München Ehegartner

wegen Nachstellung/Stalking (§ 238 Abs. 1 Satz 2 StGB) und damit Rechtsbeugung im Amt (§ 339 StGB). 

I. Die Sachlage

Der BF erhielt im Januar 2022 eine Mitteilung der 42. Kammer des SG zu einer anstehenden Verhandlung am 10. Feb. 2022, Beginn 11 Uhr, der er beiwohnen könne. Zur Verhandlung im Gericht des Master Robert Shallow, bürgerlich “Richter” Ehegartner, standen satte vierzehn Fälle¹ an. (siehe Pdf im Anhang) Für zwei Fälle des BFs Tochter betreffend hat eine Anwältin das Mandat (S 42 AS 2594/16 und S 42 AS 165/12). Die Anwältin wurde nicht benachrichtigt. Dies ist ein Verstoss gegen Art. 103 Abs. 1 GG. Der BF sandte zum 10. Feb. 2022 ein Fax an das SG, in dem er u.a. dies bemängelnd zum siebten mal seine Ablehnung dieses “Richters” ausdrückte. Es war somit schon von vornherein klar, hier findet eine Verhandlung statt im Stil eines von einem Pfeiler erschlagenen Richters in purpurroter Robe die Akten der letzten Verhandlung fest umklammernd aufgefunden.

II. Begründung

Am 24.02.2022 sandte das SG ein scheinheiliges Schreiben an die tibetische Tochter des BF und bat diese um Stellungnahme zum Fall S 42 AS 2594/16 (siehe Pdf). Adressiert war das Schreiben an die Adresse des BF. Die Tochter des BF hatte dem SG eine Vollmacht vom 29. Okt. 2019 mit ihrer damaligen Adresse, die eine andere ist, gesandt. Wie nicht verwunderlich bei diesem Kangaroo Court wurde diese Vollmacht vom lügenden “Richter” E. als nicht vorhanden bezeichnet in der Niederschrift im Rechtsstreit S 42 AS 165/17 vom 23.10.2020! Dies im Beisein der Anwältin, die über einen Zeitraum von neunzehn Monaten keine Akteneinsicht erhalten hatte und daher keinen Einwand leisten konnte und weiters, weil sie desinteressiert und sich in einem Dauerschlaf seit Nov. 2018 befand.

Die Tochter des BF hatte in ihrer Vertretungsvollmacht, die ausserdem nach dem SGG gar nicht notwendig ist, klar und unmissverständlich mitgeteilt, dass sie “keinen Kontakt in jedweder Form von den Sozialgerichten betreffend den andauernden Streitigkeiten mehr wünsche”. Die Präsidentin dieses seltsamen Provinzgerichts wurde ebenso davon in Kenntnis gesetzt.

Im o.g. Schreiben des SG vom 24.02.2022 belästigt dieser “Richter” wiederum die tibetische Tochter des BF im Rassistenland Deutschland. Er will eine Stellungnahme bis zum 02.03.2022 zu dem Fall S 42 AS 2594/16, der laut Niederschrift vom 10.02.2022 zur Wiederaufnahme nicht zugelassen wurde und eine Berufung nicht zugelassen wurde und zu dem die Anwältin nicht geladen wurde (siehe S. 5 im Pdf). 

“Richter” und Kumpane (mit Brot) des Jobcenters München Ehegartner diskontiert in seiner bekannten und widerwärtig primitiven Art der Rechtsbrechung die §§ 87 und172 ZPO. 

So hatte “Richter” Ehegartner, der Myrmidon des BMAS, schon seinen abstossenden Charakter bewiesen, als er die Tochter des BF unter Strafandrohung von €1.000,- bei Nichterscheinen zur Verhandlung am 19. Dez. 2019 zum Fall S 42 AS 515/15 (ebenfalls durch das JC einbehaltener Ferienverdienst) zur genüsslichen Begutachtung von Migranten beorderte. Diese Verhaltensweise ist an perfider Dreistigkeit und Zynismus nicht zu überbieten. Er legt mit seinem Migranten Voyeurismus die Latte der Geschmacklosigkeit in dieser Voralpen Enklave noch eine Stufe höher.

Aber es verwundert nicht in einem Land, dessen damaliger Gesundheitsminister durch die halbe Welt tingelte, um Krankenpfleger aus anderen, ärmeren Ländern ins Reich der Teutonen zu locken. Gleichgültig, ob dort dann Mängel im Gesundheitswesen eintreten. Die Resonanz muss wohl gering gewesen sein, sich unter den Hässlichen Deutschen niederzulassen.

Der Beschluss der Richterin Shottky der 49. Kammer ist zur Erheiterung aber auch Besorgnis inkludiert, falls das GG überhaupt noch Validität in diesem Kangaroo Court SG München hat.

Der BF ist sich bewusst und mental gewappnet einen weiteren § 152 Abs. 2 StPO zu erhalten. Von einer Justiz, die im grössten Betrugsfall der BRD massiv gegen die britische Finanzpresse vorging, um ihn zu verschleiern.

“Nein, sage mir, was soll das werden?
Das tolle Zeug, die rasenden Gebärden,
Der abgeschmackteste Betrug,
Sind mir bekannt, verhaßt genug.”

Gnōthi seauton

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Anlage Pdf mit auszugsweise 5 Seiten der Niederschrift vom 10.02.2022.

¹ AGs, LGs und OLGs im Land der Deutschen sollten sich ein Beispiel daran nehmen, vierzehn Fälle innerhalb von 1,5 h durchzuknattern. Helau!

§ 172 ZPO Zustellung an Prozessbevollmächtigte interessiert Kungelrichter im SG München nicht

Ein Google-Nutzer und seine Erfahrungen mit dem Kangaroo Court SG München. Gibt exakt meine Erfahrungen wieder. RAin Sonja Hein-Schnieder wurde in toxisch maskuliner Manier vom SG “Richter” Ehegartner übergangen.

§ 172 ZPO Zustellung an Prozessbevollmächtigte interessiert Kungelrichter im SG München nicht.

“Beim Hereinkommen störst Du die Security beim Tratschen, diese Leute werden plötzlich verdächtig still!!
Das Gericht zögert Deine Klage so lang hinaus, bis das Datum des Verwaltungsaktes des Jobcenters abläuft und die Klage hinfällig wird!
Man kommuniziert mit mir, obwohl ein Anwalt eingeschaltet ist!!
Man versucht mich zu überreden, die Klage zurück zu nehmen und schickt buntes Papier, auf denen Du nur unterschreiben musst!!
Das Gericht verheimlicht ohne Anwalt Anlagen des Gegners und vereitelt Portokosten!”

Der § 172 ZPO Zustellung an Prozessbevollmächtigte interessiert Kungelrichter im SG München nicht.

(1) 1In einem anhängigen Verfahren hat die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten zu erfolgen. 2Das gilt auch für die Prozesshandlungen, die das Verfahren vor diesem Gericht infolge eines Einspruchs, einer Aufhebung des Urteils dieses Gerichts, einer Wiederaufnahme des Verfahrens, einer Rüge nach § 321a oder eines neuen Vorbringens in dem Verfahren der Zwangsvollstreckung betreffen. 3Das Verfahren vor dem Vollstreckungsgericht gehört zum ersten Rechtszug.
(2) 1Ein Schriftsatz, durch den ein Rechtsmittel eingelegt wird, ist dem Prozessbevollmächtigten des Rechtszuges zuzustellen, dessen Entscheidung angefochten wird. 2Wenn bereits ein Prozessbevollmächtigter für den höheren Rechtszug bestellt ist, ist der Schriftsatz diesem zuzustellen. 3Der Partei ist selbst zuzustellen, wenn sie einen Prozessbevollmächtigten nicht bestellt hat.

Dieser Post sollte umgehend von SG Präsidentin Mente an die Staatsanwaltschaft München z. Hd. des Leitenden Oberstaatsanwalt Kornprobst o.V.i.A. (wat dat dann?) gesandt werden.

Noch jemand drückt seine Begeisterung aus über die Judikative, die im Interesse anderer Staatsorgane handelt und dabei die Gesetzmäßigkeiten so biegt. Unter anderen Staatsorganen ist u.a. das unter sozialistischer Ägide stehende BMAS zu zählen.