BMFSFJ, welches sind diese angeblichen “sexistischen und frauenverachtenden Tweets”, die einen Eingriff in Art. 5 GG notwendig machen?

Anfrage über Frag den Staat an BMFSFJ mit seiner akademischen Betrügerin Franzy Giffey als Minister und ACME der Banalität.

Basierend auf § 1 Abs. 1 IFG fordere ich das BMFSFJ auf, nun endlich diese angeblichen “sexistischen und frauenverachtenden Tweets” zu nennen, die eine Blockierung unserer Twitter handle @ErebusSagace notwendig machten.

Laut Email von Julia Kasselt (drapiert mit einem Doktor Titel in einer Disziplin, die keine Wissenschaft ist) vom 10. Juni 2020 lagen “mehrerer Verstöße gegen die öffentlich einsehbare Netiquette des Twitter-Accounts des BMFSFJ in Form von sexistischen, frauenverachtenden Tweets“ vor. Trotz Aufforderung wurden diese Tweets nicht genannt und dies mit einer seltsamen und naiven Begründung.

In ihrem Schreiben vom 26.06.2020 (Az. Z26-0760/150*67) legt sie eine Begründung auf dem intellektuellen Niveau eines petit fours auf den Tisch: “Der Informationsanspruch ist gemäss § 3 Nr. 1 g) IFG abzulehnen, da das Bekanntwerden der von Ihnen begehrten Informationen nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines … Gerichtsverfahrens zwischen Ihnen und der BRD haben könnte, welches u.a. die angefragten Informationen zum Gegenstand hat.”

Tatsächlich wurde besagte Twitter handle aber aus diesem Grund Mitte 2018 gesperrt:

Unmittelbar nachdem ich am 23. Juni 2018 einen Blog Post mit dem Titel “BMFSFJ, die “Initiative JUGEND STÄRKEN” wurde durch sinistre Jobcenter Charakterleiche Jürgen Sonneck exzellent implementiert. Kudos!” veröffentlicht hatte und diesen Post per Email laut Gmail Protokoll am “Mon, Jun 25, 2018, 11:10 AM” an das BMFSFJ sowie Jobcenter München und Stadt München gesandt hatte. Laut meinen Tweet vom 27. Juni 2018 geschah die Blockierung auf der Stelle.

Als ein Benutzer dieses Social Network Accounts wurde ich damit in meinem grundgesetzlich garantierten Recht auf freie Meinungsäusserung als auch Informationsfreiheit beraubt. Was sind also diese frauenverachtenden Tweets an ein Ministerium, das von einer akademischen Betrügerin mit einer peinlichen Lokution geleitet wird?

Welches sind also diese angeblichen “sexistischen und frauenverachtenden Tweets”, die einen Eingriff in Art. 5 GG notwendig machen?

German Labor Ministry BMAS prefers things covered up and not published on the net

cc JC, Dieter Reiter, SG, LSG, BSG

Howdy Anette @BMAS_Bund ,

Two things upfront, sweetheart. Don’t bullshit me. Don’t get smug on me. Haiyaa, Uncle Roger don’t like. There is no case needed with the IFG. You’re a pathetic little liar. And if you need one court case, it’s right there, pumpkin pie: Case 51482/18 (ECHR Single-Judge decision). Gabisce!

Here’s daddy’s suggestion, honey. Publish the crap (i.e. your reply to me from Sept.) on the interwebz at ‘FragDenStaat‘ and we take it from there. Okidokey? I treasure openness and it will get friggin’ open. Will it get embarrassing? You fuckin’ betcha, chiquita. Keywords: your civil servant criminals Martina Musati, Manni Jäger and the ball less fucktard. You might leisurely add to those freaks the racist criminals A. Farrenkopf, S. Nowack et al. from the friggin’ Jobcenter.

The question is simple:

What is the purpose of a ‘Freedom of Information Act’ when it covers criminals funded by BMAS? We are talking libel and black mailing.

Honey, since we are at it, could you mayhaps tell me why some bloke claims his name to be rotten fuckface C. Paucher when in reality his name is racist Jürgen Sonneck, formerly Jobcenter Munich? Ask Dieter Reiter, he prolly can give assistance. Better yet, here is the address of the idiot:

Landeshauptstadt München – Referat für Bildung und Sport
Bayerstraße 28, 80335 München
Telefon: +49 89 23396777

And get this, no fuckin’ civil servant shitface of you insufferable Krauts sends me and my daughter police using a false name. We clear, sugar tits? Tell pancake face, aka Hubsi Heil, I expect full damages and make sure my daughter gets a new Mac, you fuckin’ Ugly Racist Germans.

So, Princess Peach, get the stuff done on FdS and one more thing, lift the fucking block of @ErebusSagace.

Why, then, ’tis none to you, for there is nothing either good or bad, but thinking makes it so. To me it is a Naziland.

Preciate taking your time, Sugar Plum.

Cheerio

Ich würde das BVerfG niemals verwechseln als einen Garanten für Free Speech

Herr Batzke,

In Bezug auf Ihr Schreiben vom 05.11.2020 zu Twitter Blockierungen durch Bundesministerien kann ich Ihnen versichern, ich würde das BVerfG niemals verwechseln als einen Garanten für Free Speech. Das ist allein schon historisch-sartoriell ausgeschlossen.

Dieses lächerliche Gericht deckt sogar einen charakterlich versifften Beamten, der unter falschem Namen eine Verleumdungsanzeige an die Polizei sendet (1 BvR 246/18).

Nicht genug damit, einer Migranten Schülerin kann im Rassistenland Deutschland mit seinen unausstehlichen Deutschen der Computer beschlagnahmt und hernach durch Behörden vor der Rückgabe bewusst beschädigt werden. All das interessiert diese Richter in Kutten von unsäglicher Farbe nicht.  (2 BvQ 7/16).

Cheers,

Frau/Fräulein Dipl. Jur. (vulgo Dr.) Julia Kasselt vom BMFSFJ meint, Fakten können “nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines Gerichtsverfahrens haben”

Julia Kasselt, Expertin von Ehrenmorden und leidigen Fakten.

Ja also, äh, was soll ich sagen? Sie ist blond und was fällt mir noch ein …? Ach ja, Wittgenstein und ‘all the women he knows are such idiots’.

F A X

Sozialgericht München
Richelstr. 11
80634 München

15. Sep. 2020

Ich reiche hiermit nach dem jüngsten Urteil des EGMR vom 23. Juni 2020 in der Rechtssache ‘OOO FLAVUS AND OTHERS gegen RUSSLAND’ erneut Klage ein gegen das

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vertreten durch Dr. Julia Kasselt, Glinkastraße 24, 10117 Berlin

wegen der Blockierung aufgrund laut Email von Julia Kasselt vom 10. Juni 2020 “mehrerer Verstöße gegen die öffentlich einsehbare Netiquette des Twitter-Accounts des BMFSFJ in Form von sexistischen, frauenverachtenden Tweets“. Trotz Aufforderung wurden mir diese Tweets nicht genannt und dies mit einer seltsamen und naiven Begründung.

Damit liegt ein Verstoss gegen Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG als auch Art. 3 Abs. 1 und 3 GG und Artikel 10 und 13 der EMRK vor.

Begründung

I. § 1 SGB I garantiert

(1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,

sowie unter § 33c SGB I das Benachteiligungsverbot.

§ 1 Abs. 1 IFG bestimmt die Informationsfreiheit:

(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. …

Mitte 2018 wurde der Twitter Account @ErebusSagace in Stasiland durch das BMFSFJ unmittelbar (!) geblockt. Dies geschah, nachdem ich am 23. Juni 2018 einen Blog Post mit dem Titel “BMFSFJ, die “Initiative JUGEND STÄRKEN” wurde durch sinistre Jobcenter Charakterleiche Jürgen Sonneck exzellent implementiert. Kudos!” veröffentlicht und diesen Post per Email laut Gmail Protokoll am “Mon, Jun 25, 2018, 11:10 AM” an das BMFSFJ sowie JC München und Stadt München gesandt hatte. Laut meinem Tweet vom 27. Juni 2018 geschah die Blockierung auf der Stelle.

Eine solche Kurzschlusshandlung ist natürlich verständlich angesichts der völlig verblödeten und peinlichen Aktion der bayerischen beamteten Dumpfbacke Jürgen Sonneck alias C. Paucher. Sie ist ebenso verständlich angesichts der larmoyanten Gestalt von Bundesministerin Franzy Giffey, die ACME der Banalität und Peinlichkeit und einmal mehr das (Vor)urteil über blonde Frauen bestätigend.

Als ein Benutzer dieses Social Network Accounts wurde ich damit in meinem grundgesetzlich garantierten Recht auf freie Meinungsäusserung als auch Informationsfreiheit beraubt.

II. Frau/Fräulein Diplom Juristin (1) Julia setzt der Burleske in Stasiland in ihrem Schreiben an mich vom 26.06.2020 (Az. Z26-0760/150*67) eine Begründung auf dem intellektuellen Niveau eines petit fours drauf, als ich mich auf eben dieses IFG berief und um Nennung der frauenfeindlichen und sexistischen Äusserungen auf Twitter bat:

“Der Informationsanspruch ist gemäss § 3 Nr. 1 g) IFG abzulehnen, da das Bekanntwerden der von Ihnen begehrten Informationen nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines … Gerichtsverfahrens zwischen Ihnen und der BRD haben könnte, welches u.a. die angefragten Informationen zum Gegenstand hat.”

Frau/Fräulein Diplom Juristin Julia sollte versuchen, klar und logisch zu denken, denn Fakten, von denen Mademoiselle scheints ausgeht, können keinen negativen Einfluss auf ein Gerichtsverfahren haben. Selbstverständlich ist dem BMFSFJ mittlerweile die jüngste Entscheidung bekannt:
Das Recht, Informationen auf der Grundlage der IFG zu erhalten, gilt auch für Twitter-Direktnachrichten“.

Dies sollte Frau/Fräulein Diplom Jur. Julia keine sonderlichen Schwierigkeiten bereiten, als sie doch “wissenschaftliche Mitarbeiterin in der kriminologischen Abteilung und Doktorandin der »International Max Planck Research School on Retaliation, Mediation and Punishment« war und mit einer epochalen Dissertation Diplom Arbeit zum Thema “Ehre im Spiegel der Justiz – Eine Untersuchung zur Praxis deutscher Schwurgerichte im Umgang mit dem Phänomen Ehrenmorde” auf ihre weibliche Physiognomie und intellektuelle Omnipotenz aufmerksam machte.

III. Für Interesse des BMFSFJ und Frau/Fräulein Dipl. Jur. Julias respektive sollte der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte mit seinem Urteil vom 23. Juni 2020 in der Rechtssache OOO FLAVUS AND OTHERS gegen RUSSLAND (Anträge Nr. 12468/15 und 2 weitere) sein. Im Abstrakt heisst es zusammengefasst:
Artikel 10 • Freiheit, Informationen zu erhalten und weiterzugeben • Ungerechtfertigte Gesamtblockierung von Online-Medien der Opposition unter Verstoß gegen die Anforderung, beleidigende Inhalte anzugeben • Vorherige Einschränkung von Veröffentlichungen ohne gerichtliche Entscheidung über die Rechtswidrigkeit des beanstandeten Inhalts • … • Inländisches Recht ohne Schutz vor übermäßigen und willkürlichen Auswirkungen von Blockierungsmaßnahmen • Benachrichtigung und Beteiligung von Website-Eigentümern an Sperrverfahren, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind • Sperrmaßnahmen, die nicht vom Gericht oder einer anderen unabhängigen Rechtsprechung genehmigt wurdenKeine vorherige Bewertung der Auswirkungen und sofortige Durchsetzung der Sperrmaßnahme beraubt interessierte Parteien der Möglichkeit, Berufung einzulegenDas Versäumnis der innerstaatlichen Gerichte, eine konventionskonforme Überprüfung unter Berücksichtigung weniger aufdringlicher Mittel durchzuführen
Artikel 13 in Verbindung mit Artikel 10 • Wirksame Abhilfe • Versäumnis der Gerichte, den Inhalt der Beschwerde zu prüfen oder die Rechtmäßigkeit oder Verhältnismäßigkeit der Auswirkungen der Sperrverordnung zu prüfen. (Hervorhebungen durch mich)

Diese grundgesetzwidrige Blockierung unter Berufung auf die Netiquette kann nur in brüllendem Gelächter münden angesichts des EGMR Urteils und bestätigt einmal mehr Wittgensteins Einstellung zu Frauen und Deutschland als Land ohne Meinungsfreiheit gemäss seiner braunen Tradition.

Den Ministerien wurde Ende August 2020 per Fax und Email von diesem EGMR Urteil vergebens Mitteilung gemacht. Es ist bedauerlich, dass Deutschland dem Land Russland gleicht und insbesondere Gerichte ihren Anteil daran haben. In seiner braunen Tradition besitzt dieses Vierte Reich (SPIEGEL) keine Meinungsfreiheit.

IV. Ich verlange also die Nennung dieser sexistischen, frauenverachtenden Tweets, denn „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen des Menschen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen”. (Immanuel Kant)

Patere legem quam ipse tulisti

(1) Man sollte die Kirche im Dorf lassen mit diesen Doktor Titeln zur Selbstbeweihräucherung und Bauchpinselei. CMP sind wissenschaftliche Disziplinen, die zu einem Doktortitel qualifizieren. Jura ist ein krudes Sozialhandwerk ohne jegliche wissenschaftliche Grundlage, “denn heute ist das wissenschaftliche Gewissen ein Abgrund -, das Wort »Wissenschaft« ist in solchen Trompeter-Mäulern einfach eine Unzucht, ein Mißbrauch, eine Schamlosigkeit”. (Nietzsche – Genealogie der Moral)

The Strasbourg Court Establishes Standards on Blocking Access to Websites. Do German ministries listen?

F A X

Federal Ministry of Family Affairs
Federal Ministry for Labour and Social Affairs
Federal Employment Agency
The uncommunicative (maulfaule) State Minister for Culture and the Media

Social Court Munich
Bavarian Social Court

Aug. 29, 2020

Subject: The Strasbourg Court Establishes Standards on Blocking Access to Websites
(related: Germany’s Blocking policy on Social Network Twitter)

Ladies, gents,

The ongoing burlesque and saga presented by your ministries’ and courts’ civil servants has been and still is bordering on the ludicrous and reached embarrassing proportions. Not surprisingly, entertainment reached mind-boggling heights just prior to this weekend’s handling of the ‘anti-coronavirus’ rally. However, such are the Germans when being confronted with free speech vis-à-vis their historical tradition. Or as Oscar Wilde mused: ‘There is nothing like race, is there?’

May I draw your attention to the recent ruling of the European Court Of Human Rights CASE OF OOO FLAVUS AND OTHERS v. RUSSIA (Applications nos. 12468/15 and 2 others) from June 23, 2020. The abstract reads as follows:

Article 10 • Freedom to receive and impart information • Unjustified wholesale blocking of opposition online media outlets in breach of requirement to specify offending content • Prior restraint on publications in absence of judicial decision on the illegality of the impugned content • Wholesale blocking of access to an entire website being an extreme measure comparable to banning a newspaper or television station • Blocking access to an entire website having practical effect of extending scope of blocking order far beyond illegal content originally targeted • Domestic law lacking safeguards against excessive and arbitrary effects of blocking measures • Notification and involvement of website owners in blocking proceedings not required by law • Blocking measures not sanctioned by court or other independent adjudicatory body • No prior assessment of impact and immediate enforcement of the blocking measure depriving interested parties of the opportunity to appeal • Domestic courts’ failure to perform a Convention-compliant review considering less intrusive means
Article 13 in conjunction with Article 10 • Effective remedy • Failure of courts to consider the substance of grievance or to examine lawfulness or proportionality of effects of blocking order

Strasbourg Observers concluded by stating:

Taken together with the previous judgments of Ahmet Yıldırım v. Turkey, Cengiz and Others v. Turkey, and Kablis v. Russia, the Strasbourg Court has now provided national governments with a comprehensive set of standards on drafting Convention-compliant internet laws. With that said, considering the tightening grip of the authorities on the internet and social media platforms in countries like Turkey, Azerbaijan, and Russia, it will not be a surprise if the Court is ‘provided with more opportunities’ to further refine its standards as the internet technologies continue to transform societies.

The last time I checked a map, Berlin, Munich and Nuremberg appeared to be cities in Germany. Quelle surprise about the similarities.

Having said that, I demand that your illegal blocking of our Twitter Account @ErebusSagace is immediately lifted by @BMAS_Bund, @BMFSFJ and @Bundesagentur.

It is also seriously suggested the presidents of the Social Court Munich, Dr. Edith Mente, and the Bavarian Social Court’s, Günther Kolbe (sadly no Dr. title!), reflect on their democratic disposition.

Furthermore, I trust you are aware of the very recent ruling “The right to obtain information based on the IFG also applies to Twitter direct messages” and I am looking forward to enter into communication with the BMFSFJ’s Missus Dr. Julia Kasselt in matters related.

Lastly, I would be remiss not to remind you Germans to train your criminal civil servants better. Jürgen Sonneck, aka C. Paucher, is a fucking moron. That’s not how you handle communication with police using a false name. Hell, your criminals need to get more professional.

Why – do they shut Me out of Heaven?
Did I sing – too loud?
But – I can say a little”Minor”
Timid as a Bird!

Wouldn’t the Angels try me
Just – once – more Just
But don’t – shut the door’!

Oh, If I – were the Gentleman
In the ‘White Robe”
And they – were the little Hand – that knocked –
Could – I – forbid?

Emily Dickinson

Di vos incolumes custodiant